Snowdon klaute dem Pentagon 1,7 Mio. Daten über geheime US Militäroperationen
Der Whistleblower Eduard Snowdon hat dem US Kriegsministerium 1,7 Mio. Daten über geheime Militäroperationen der USA entwendet und droht sie publik zu machen. Das berichtet die russische Agentur RIA.
Snowdon hatte bereits angedeutet, dass er Informationen über die US Regierung besitze, die die USA in ihren Grundfesten erschüttern könnten.
Da er den USA aber nicht schaden woille, würde er das brisante Material nicht veröffentlichen , so lange ihm nichts zustoße.
Die Daten sind so betrachtet seine Lebensversicherung.
Möglicherweise könnte es sich bei den geheimen Daten um Belege handeln, die eine Verwicklung der US Regierung in die Anschläge vom 11. September 2001 belegen könnten.
Das bleibt aber Spekulation, solange Snowdon diese Fakten nicht offenlegt.
Jetzt scheint sich aber zu bestätigen, dass der Whistleblower über brisantes Geheim- Material der US Militärs verfügt.
Der nach Russland geflüchtete Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat laut einem Bericht des Pentagon an die 1,7 Millionen Files an sich gebracht, die mit den Aufklärungsoperationen der US-Streitkräfte zu tun haben, meldet AP.
Die US-Kongressabgeordneten Mike Rogers (der Republikaner ist Leiter des Geheimdienstausschusses) und Dutch Ruppersberger (von den Demokraten) hatten Journalisten einige Details zum Inhalt des Pentagon-Berichts verraten.
Ihren Worten nach geht es in einem Großteil der „entführten“ Files um laufende Operationen der US-Armee, der Kriegsmarine und der Luftwaffe. Wie die Abgeordneten betonten, habe ein Teil dieser Dokumente bereits der US-Aufklärungstätigkeit geschadet.
Im Juni 2013 hatte Snowden den Zeitungen „Washington Post“ und „Guardian“ eine Reihe von Geheimmaterialien über die Spähprogramme der Geheimdienste der USA und Großbritanniens im Internet übergeben und war danach nach Hongkong abgeflogen. Nach dem 23. Juni befand er sich wochenlang in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo, bis ihm Russland im August temporäres Asyl für ein Jahr gewährte. Snowdens Enthüllungen führten zu einer Reihe von internationalen Skandalen.
Währenddessen betonte die US Regierung, dass sie Snodon unbedingt ausgeliefert haben wollen udn das Straffreiheit für den Freiheitshelden nicht in Frage käme. Offensichtlich hat man mehr zu verheimlichen als viele Menschen überhaupt erahnen könnten.
Oskar Lafontaine, Die Linke, wirft CDU und SPD Europafeindlichkeit vor
In einem Interview mit bürgerlichen Leitmedien meldet sich Oskar Lafontaine zu Wort und er attackiert CDU und SPD schwer.
"Wer Völker in die Verarmung treibt, wie es die Bundesregierung seit Jahren tut, der ist ein Feind Europas", sagte Lafontaine. Kanzlerin Angela Merkel reagiere beleidigt, wenn man sie mit ihrer Verantwortung für Europas Krise konfrontiere. Diejenigen, die wie Merkel für Lohndumping und Sparpolitik verantwortlich sein, werde man "im Wahlkampf als europafeindlich geißeln". Lafontaine kritisierte insbesondere das Hartz-IV-Gesetz von Rot-Grün und den Fiskalpakt als "europafeindliche Gesetze".
In der Präambel des Programms, mit dem die Linke in den Europawahlkampf ziehen will, wird die EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet, die "nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte".
Die Passagen sollen auf Betreiben von Sahra Wagenknecht in den Leitantrag redigiert worden sein. Aber auch Gregor Gysi findet an dieser Formulierung auf Nachfrage nichts falsch. Er hält sie aber für erweiterungsdürftig.
Ebenso kritisierte Sahra Wagenknecht in einem Interview mit dem Tagesspiegel den Missbrauch der EU durch nationale Regierungen: "Die EU ist auch ein Hebel zur Zerstörung von Demokratie. Sie wird von den nationalen Regierungen teilweise bewusst genutzt, um unpopuläre Entscheidungen auf Brüssel abzuwälzen und sie damit durchzusetzen: Sozialkürzungen, Ausverkauf öffentlichen Eigentums." Sie verwies auf die Politik der EU-Kommission und die EuGH-Entscheidungen der vergangenen 20 Jahre. Durch Vereinbarungen wie den Fiskalpakt würden nationale Parlamente zunehmend entmündigt.
Die wachsende Europa-Skepsis in der Bevölkerung entstehe durch das Handeln der europäischen Institutionen, sagte Sahra Wagenknecht beim Jahresauftakt der Europäischen Linken. Um anti-europäischen Ressentiments entgegenzuwirken, müsse DIE LINKE sich für andere europäische Verträge und eine andere europäische Integration einsetzen. "Diese heutigen Verträge setzen auf einen Dumping-Wettlauf – immer schlechtere Sozialstandards immer niedrigere Steuern für große Konzerne, immer schwächere Regulierung von Banken.
Dass die EU eine neoliberale Politik im Interesse großer Konzerne und Banken macht, ist spätestens seit den Maastrichter Verträgen offensichtlich. Wir haben einen ständigen Druck in Richtung Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung. Bis heute. Man muss die EU nicht mit dem Begriff militaristisch verbinden, aber richtig ist auf jeden Fall, dass die EU immer stärker militarisiert wird. Im Lissabon-Vertrag gibt es ein Aufrüstungsgebot. Beim letzten EU-Gipfel wurde wieder über eine bessere Rüstungskooperation und höhere Rüstungsausgaben verhandelt – als hätten wir keine anderen Probleme, so Sarah Wagenknecht..
Auf dem Parteitag im Februar wird dann um die Endfassung des Europawahlprogramms gerungen .
Natürlich ist die Linke seit Marx und Lenin internationalistisch . Aber es ist schon putzig, dass ausgerechnet Reformer sich auf den Internationalismus der Linken berufen, die die Mitgliedschaft der Linken in der Kommunistischen Internationale schon vor Jahrzehnten immer zum Ausdruck gebracht hatte.
Der Begriff bezeichnet im Marxismus sowohl ein parteipolitisches als auch ein staatliches Organisationsprinzip, so Wikipedia.
Parteiliche Organisation
Das parteipolitische Organisationsprinzip des Internationalismus sieht vor, dass sich die einzelnen nationalen Parteien mit sozialistischer Ausrichtung in einem Bund zusammenschließen sollen. Dieser Bund, der Internationale oder Weltpartei genannt wird, zeichnet sich dadurch aus, dass die einzelnen Mitgliedsparteien einen Teil ihrer Souveränität an die Internationale abgeben, so dass deren Beschlüsse für alle Mitglieder gültig und verbindlich sind.
Diese Forderung wird durch den Aufruf „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ aus dem Kommunistischen Manifest zum Ausdruck gebracht.
Der Internationalismus als parteipolitisches Organisationsprinzip wurde in seiner ursprünglichen Form von Karl Marx und Friedrich Engels für den Bund der Kommunisten und die Internationale Arbeiterassoziation (1864 – 1876) entwickelt. Die wichtigsten Quellentexte hierzu sind das Manifest der Kommunistischen Partei sowie die Inauguraladresse und die Statuten der Internationalen Arbeiterassoziation.
Nach der Spaltung und Auflösung der Internationalen Arbeiterassoziation in eine anarchistische und eine marxistische Richtung entstanden mehrere Nachfolgeorganisationen.
1889 wurde die Sozialistische Internationale bzw. zweite Internationale gegründet, die 1914 zerbrach, da die wichtigsten Mitgliedsparteien bei Beginn des Ersten Weltkriegs die Beschlüsse der Internationale zur Beilegung des Konflikts nicht ausführten.
Die Sozialistische Internationale wurde 1951 wiederhergestellt und fungiert bis heute als Dachorganisation sozialdemokratischer Parteien.
Auf Initiative Lenins wurde 1919 die Kommunistische Internationale bzw. dritte Internationale gegründet.Das war die linke Internationale, der auch die deutsche KPD von Rosa Luxemburg und Kark Liebknecht angehörten, deren Führer aber an 15. Januar 1919 auch durch Beteiligung der SPD von Freikorps ermordet worden waren. .
Diese wurde 1943 im Weltkrieg aufgelöst....
Als Reaktionen auf die Auflösung der zweiten Internationale und die Sowjetisierung der dritten gründeten sich 1932 das Londoner Büro als Zusammenschluss linkssozialistischer Parteien und 1938 die trotzkistische Vierte Internationale. Sie ist aber rein trotzkistisch.
Ob letztere noch heute existiert, nicht mehr existiert oder neu aufgebaut werden müsse, ist bei den verschiedenen trotzkistischen Organisationen umstritten. Soweit Wikipedia.
Aber auch die deutsche Linkspartei hat sich in Europa mit anderen sozialistischen und kommunistischen Parteien in diesem internationalistischne Geist erneut zusammengeschlossen.
Nun verteidigte Lafontaine die umstrittene, radikale EU-Kritik Wagenknechts, die Partei- und Fraktionsvize sowie Lafontaines Lebensgefährtin ist.
Am Vormittag hatten Tausende Menschen auf dem Friedhof Berlin-Friedrichsfelde gemeinsam der Ermordung der Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht.
Die Kernfrage für die EU ist nicht, ob die Linke für Europa ist sondern ob die Linke ein kapitalistisches und imperiales oder ein sozialistisches und friedliches Europa will. Das ist die Kernftrage.
http://de.wikipedia.org/wiki/Internationalismus
Pleite Staat USA will eine Billion Dollar für Atombomben ausgeben
Kurzfristig ist der Rüstungswahn der US Regierung schon daramatisch.
Rund 355 Milliarden Dollar geben die USA in den nächsten zehn Jahren für die Atomwaffen aus. Das geht aus einem Ausgabenplan hervor, den das Budget Office des US-Kongresses veröffentlicht hat.
Rund 136 Milliarden Dollar sollen von 2014 bis 2023 für ballistische Raketen, U-Boote und Bomber ausgegeben werden. Die Ausgaben für Atomwaffen, Labors sowie für den Unterhalt der bestehenden und den Bau neuer Atomreaktoren für die Marine sind mit 105 Milliarden Dollar geplant. Strategische Kommunikations-, Führungs- und Frühwarnsysteme lässt sich das Pentagon 56 Milliarden Dollar kosten. Zudem sind 59 Milliarden Dollar für unvorhersehbare Ausgaben eingeplant.
Für die Lagerung der Atomwaffen, die Rüstungskontrolle und den Raketenschild wollen die USA 215 Milliarden Dollar ausgeben. Die USA hatten 2011 eine Modernisierung ihres Atomwaffen-Arsenals angekündigt. Unter anderem sollen die freifallenden Atombomben B61 zu Lenkwaffen umgebaut werden.
Aber langfristig sieht es noch dramatischer aus.
In den nächsten 30 Jahren werden die USA unvorstellbare 1000 Milliarden Dollar in Atomwaffen investieren.
Das ist eine gigantische Investition in die Hochrüstung, die eine Zahl mit 12 Nullen darstellt also $ 1 000 000 000 000.
Was könnten das umfangreiche Atomwaffenarsenal Amerikas und die geplante Modernisierung den US-Steuerzahler kosten? Mit dieser Frage beschäftigte sich eine jetzt veröffentlichte Studie des renommierten, privaten US-Instituts CNS, das sich auf Untersuchungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen spezialisiert hat.
Zehntausende bei Luxemburg-Liebknecht-Lenin- Gedenkdemo
Die Parteispitze der Linken hat gemeinsam mit mehreren tausend Menschen am Sonntag an die Ermordung der Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 95 Jahren erinnert. Rechte Freikorps-Soldaten hatten Luxemburg und Liebknecht unter Mitwirkung der SPD- Regierung Ebert am 15. Januar 1919 in Berlin hinterrücks erschossen.
Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi legten an der Gedenkstätte auf dem Berliner Friedhof Friedrichsfelde Kränze und rote Nelken nieder. Auch die stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht und ihr Lebensgefährte Oskar Lafontaine nahmen an der traditionellen Gedenkveranstaltung teil.
Es ist noch immer die alljährlich größte Demo Berlins mit meist über 10.000 Teilnehmern: Der Erinnerungsmarsch verläuft in der Regel vom Frankfurter Tor bis zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde.
Die zentrale Demo startete im 10 Uhr in der Frankfurter Allee.
Trotz der Spalter-Demos, an denen sich auch Sozialdemokraten beteiligen, ist die zentrale Demo die wie immer mit Abstand größte Demo, an der etliche linke Organisationen auch links der Linkspartei teilnehmen.
»Wir wollen auch keine Stalin-Bilder auf der LL-Demo«, entgegnete Ellen Brombacher, die die Kommunistische Plattform der Linkspartei im Luxemburg-Liebknecht-Bündnis vertritt, im Interview mit dem »nd«. Man könne bei einer Demonstration von bis zu 10 000 Teilnehmern nicht verhindern, dass ein paar Leute ein Stalinbild tragen.
In der Tat muss man lange suchen und genau hinsehen, um ein Bild von Josef Stalin zu sehen. Gerade einmal auf zwei Transparenten prangt sein Gesicht - einmal auf einem Banner türkischer Kommunisten, das andere Mal heben Mitglieder des Rebells, der Jugendorganisation der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), das Konterfei Stalins in die Höhe. »Stalin war genau so ein guter wie die Anderen«, versucht sich der 18-jährige Sebastian vom Rebell aus Halle zu rechtfertigen, warum er das Stück Stoff mit dem Sowjetherrscher in den Händen hält.
Zudem sollte man auch zwischen historischer Würdigung z B des Kampfes der Sowjetunion gegen den Hitlerfaschismus, den Stalin maßgeblich führte und reiner Stalinverherrlichung differenzieren. Es geht hier um eine historische Gedenkfeier und um keine Programmatik für heutige Politik.
Auch wenn hier und da neben Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Mao Tse Tung und Josef Stalin auf der klassischen Gedenkdemonstration zu sehen sind, ist sie weitaus mehr als das. Keine andere regelmäßig stattfindende Demonstration in Deutschland ist so bunt und vielfältig. Junge und alte Menschen sind zu sehen. Vor allem sind viele migrantische Gruppen anwesend: Türkische Kommunisten, Palästinenser; Kurden sammeln Unterschriften für die Freiheit des inhaftierten Abdullah Öcalan, eine kleine Gruppe Exilchilenen ruft zur Solidarität mit den Mapuche-Indianern auf.
»Solidarität«, das war wohl auch das wichtigste Wort auf dieser Demonstration. Immer wieder war »Hoch die Internationale Solidarität!« zu hören. »Gegen die Diktatur der Deutschen Bank - Solidarität mit Griechenland«, skandierten Mitglieder der FDJ am Ende des Zugs.
Linke sollten nicht vergessen, dass die Ermordung der Gründer der Linken und KPD Vorsitzenden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch rechtspopulistische und paramilitärische Freikorps mit Duldung der SPD Spitze um Ebert, Scheidemann und Noske geschah.
Bei der Niederschlagung des Spartakus-Aufstandes und der Räterepubliken 1918/19 u. a. in München und Bremen kamen dabei über 5000 Linke ums Leben - auf sozialdemokratischen Befehl.
Die Morde des 15. Januar lösten im ganzen Deutschen Reich schwere Unruhen und Aufstände aus. Dagegen und gegen die Räterepubliken in einigen deutschen Großstädten setzte Gustav Noske die Freikorps und Reichswehrverbände ein, die bis Ende Mai 1919 alle derartigen Umsturzversuche – zuletzt die Münchner Räterepublik – gewaltsam niederschlugen. Dabei kam es vielfach zu ähnlichen Kämpfen wie in Berlin mit insgesamt etwa 5.000 Todesopfern und einigen politischen Morden an führenden Vertretern der Linken.http://de.wikipedia.org/wiki/Spartakusaufstand
Aus Protest gegen die Bewilligung von Kriegskrediten im 1. Weltkrieg für die kaiserliche Armee haben Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg endgültig die SPD verlassen, weil sie deutschen Militarismus und imperialistischen Krieg grundlegend ablehnten.
Stattdessen waren sie kritische Befürworter der Leninschen Oktoberrevolution der Bolschewiki von 1917 in Rußland, die auch auf Deutschland in Form der Novemberrevolution übergeschwappt war.
Jedes Jahr in der zweiten Januarwoche gedenken deutsche Linke der Ermordung der Spartakiste udn KPD-Vorsitzenden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch reaktionäre Freikorps, die sich zum Werkzeug der SPD Regierung um Ebert, Scheidemann und Noske gemacht hatten
Sie haben den Mord an Karl und Rosa letztendlich abgesegnet und befohlen und ihn jedenfalls zugestimmt.
Fakt ist, dass man Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als KPD Führer ermordet hatte, weil die Linke zu stark geworden war und weil man den Kopf der Revolution enthaupten wollte und weil die opportunistische und verrätereische SPD diesen Köpfen nichts intellektuell Gleichwertiges entgegensetzen konnte.
Ebert versuchte nach der russischen Leninschen Oktoberrevolution und der in Deutsch land dann folgenden deutschen Novemberrevoluton am Ende des 1. Weltkrieges die Rätebewegung und die Revolution der Arbeiter einzudämmen und blutig zu unterdrücken.
Der Historiker Hagen Schulze hält es für möglich, dass Ebert den Konflikt um die Volksmarinedivision absichtlich eskalieren ließ, um die USPD aus der Regierung zu drängen.
Tatsächlich übten diese am 28. Dezember heftige Kritik sowohl an Eberts „Blanko- scheck“ für die Truppe als auch am Artilleriebeschuss des Schlosses und traten unter Protest gegen diese Maßnahmen am 29. Dezember aus der gemeinsamen Übergangsregierung aus.
Der Spartakusbund berief zum Jahreswechsel einen Reichskongress ein, auf dem sich verschiedene linke Gruppen zur KPD zusammenschlossen.
Darunter befand sich der Spartakusbund als KPD-Vorgängerorganisation. Eine Mehrheit lehnte dort die Beteiligung an den für den 19. Januar angesetzten Wahlen zur Nationalversammlung ab. Die Linker setzte mehrheitlich auf die Rätebewgung uznd strebte die sozialistische statt die bürgerliche Republik an, die zeitgleich von Karl Liebknecht am Reichstagsgebäude ausgerufen worden war.
Nachdem Eberts Restregierung den Berliner Polizeipräsidenten Eichhorn abgesetzt hatte, besetzten Arbeiter, die den Revolutionären Obleuten nahe standen, am 5. Januar 1919 das Berliner Zeitungsviertel.
Von dort aus waren zuvor bereits Mordaufrufe an den Führern der Linken veröffentlicht worden.
Nach gescheiterten Verhandlungen und um der Ausweitung eines Generalstreiks zuvorzukommen, gab Ebert am 8. Januar dem Militär den Befehl, den Spartakus-Aufstand niederzuschlagen.
Ebert wollte im Bündnis mit der Obersten Heeresleitung die Revolution eindämmen.
Am 10. Januar rückten die von Noske um Berlin zusammen gezogenen Freikorps in die Stadt ein.
Damit war die Novemberrevolution, die Ebert zur Kanzlerschaft verholfen hatte, praktisch beendet und eine Vorentscheidung über die Art der Weimarer Verfassung gefallen.
Am 15. Januar wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von Offizieren des größten Freikorps, der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, ermordet.
Deren erster Generalstabs offizier Waldemar Pabst hatte nach eigener Aussage zuvor mit der Reichskanzlei telefoniert.
Reichspräsident Ebert gab persönlich das Einverständnis für die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg und er wurde dafür nie zur Rechenschaft gezogen.
In den folgenden Monaten wurden die übrigen Versuche, in deutschen Großstädten ein Rätesystem zu etablieren, ebenfalls militärisch niedergeschlagen.
Pabst führte 1959 ein Gespräch mit Günther Nollau, dem späteren Vizepräsidenten des bundesdeutschen Verfassungsschutzes, der den Inhalt in einer Aktennotiz festhielt:
„Er habe Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg damals in Berlin selbst sprechen hören. Er habe sich nämlich in Zivil unter's Volk gemischt.
Seine Beobachtungen hätten ihn zu der Auffassung gebracht, daß die beiden außerordentlich gefährlich seien und man ihnen nichts Gleichwertiges entgegensetzen könne.
Deswegen habe er sich entschlossen, diese Personen unschädlich zu machen.“
Seit Anfang Dezember 1918 hatte die Antibolschewistische Liga Plakate und Aufrufe an die Berliner Bevölkerung drucken lassen, die dazu aufforderten, die „Rädelsführer“ ausfindig zu machen und den Militärs zu übergeben. Dafür hatte sie eine hohe Belohnung ausgesetzt. Ein in hoher Auflage verbreitetes Flugblatt forderte:
„Das Vaterland ist dem Untergang nahe. Rettet es! Es wird nicht von außen bedroht, sondern von innen: Von der Spartakusgruppe. Schlagt ihre Führer tot! Tötet Liebknecht! Dann werdet ihr Frieden, Arbeit und Brot haben. Die Frontsoldaten.“
Nach dem Niederschlagen des Aufstands mussten die Führer der Spartakisten um ihr Leben fürchten und untertauchen. Nun suchte auch die reguläre Regierung sie als vermeintliche Putschisten, um sie wegen des Umsturzversuchs kurz vor den freien Wahlen zu belangen.
Im Berliner Vorwärts erschien am 13. Januar 1919 ein Gedicht von Artur Zickler, das mit den Zeilen endete: „Viel Hundert Tote in einer Reih’ – Proletarier! Karl, Rosa, Radek und Kumpanei – es ist keiner dabei, es ist keiner dabei! Proletarier!“ Fritz Henck, der Schwiegersohn Philipp Scheidemanns, versicherte am 14. Januar in Berlin öffentlich, die Anführer des Aufstands würden „nicht ungeschoren davonkommen“. Schon in wenigen Tagen werde sich zeigen, „daß auch mit ihnen Ernst gemacht wird.“[13]
Am 15. Januar abends wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in der Wohnung eines Freundes, Dr. Markussohn, in Berlin-Wilmersdorf von der dortigen „Wilmersdorfer Bürgerwehr“ entdeckt, verhaftet und in das Hotel Eden gebracht. Ihr Aufenthaltsort war wahrscheinlich durch die von Noske befohlene Telefonüberwachung bekannt geworden.[14]
Waldemar Pabst ließ die Gefangenen stundenlang verhören und misshandeln. Ein weiterer verhafteter KPD-Führer, Wilhelm Pieck, wurde Zeuge dieser Misshandlungen sowie von Telefonaten; eines davon führte Pabst wahrscheinlich mit der Reichskanzlei. Der Mord sollte wie ein Attentat aussehen. Der Soldat Otto Runge (1875–1945) versetzte aus der Menge heraus Rosa Luxemburg beim Abtransport vom Hotel einen schweren Kolbenschlag. Bereits bewusstlos, wurde sie dann unterwegs im Wagen von Leutnant zur See Hermann Souchon mit einem aufgesetzten Schläfenschuss erschossen.
Die Tote wurde in den Berliner Landwehrkanal geworfen, wo man die Leiche erst am 31. Mai 1919 fand.
Liebknecht wurde kurz nach Rosa Luxemburg ebenfalls vom Hotel abtransportiert und fast bewusstlos geschlagen; er musste unterwegs aussteigen und wurde dann als „Flüchtender“ von hinten erschossen. Der Tote wurde einer Berliner Polizeistation als „unbekannte Leiche“ übergeben.
Pieck erreichte, dass er in ein Gefängnis verlegt werden sollte; auf dem Weg dorthin gelang ihm die Flucht. 1962 erklärte Pabst in einem Spiegel-Interview, Noske habe die Morde erlaubt und die ausbleibende Strafverfolgung danach gedeckt.
1970 fand sich in Pabsts Nachlass ein Brief, in dem er schrieb: „Dass ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte – mit Ebert im Hintergrund – und auch meine Offiziere schützen musste, ist klar. Aber nur ganz wenige Menschen haben begriffen, warum ich nie vernommen oder unter Anklage gestellt worden bin. Ich habe als Kavalier das Verhalten der damaligen MSPD damit quittiert, dass ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.“
Obwohl Sozialdemokraten wie Gustav Noske, Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann, die die Novemberrevolution von 1918/19 im Blut ertränkt haben, im Aufruf zur »Rosa und Karl«-Demo nicht erwähnt werden, so lebt ihr Geist weiter. Scheidemann erklärte seiner- zeit, warum er als entschiedener Gegner der Revolution trotzdem für einen Generalstreik und für die Republik eintrat: »Jetzt heißt es, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, sonst gibt es doch anarchistische Zustände im Reich«.
Versuchen die Sozialdemokraten von heute, sich an die Spitze des Gedenkens zu stellen, um der Erinnerung an die beiden Revolutionäre die Spitze abzubrechen? Es deutet wenig darauf hin, daß sie damit Erfolg haben werden. Bereits 2013 wollte die LINKE. und die Linksjugend Solid zusammen mit den Erben der sozialdemo kratischen Mörder der Ermordung von Karl und Rosa gedenken.
Das ist ein geschichts loser und ungeahnter Tiefpunkt in der Geschichte der Linken links der SPD.
Etliche Parteiaustritte aus der Linkspartei waren die Folge dieses Verrats an der linken Volksbewegung, die seit Jahrzehnten diese einheitliche Demonstration kämpferisch wiederholt. Eine sozialdemokratische Gegendemo wird wie in den 90 er Jahren aber keine Resonanz haben und als Dolchstoß für die deutsche Linke insgesamt empfunden werden.
Begründet wird dieser Verrat an den KPD-Gründern und SPD Dissidenten mit Stalin- und Mao-Porträts auf der Hauptdemo, die zum Grab der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde in Ostberlin führt.
Dabei wird unterschlagen, dass Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die russische Oktoberrevolution unter Lenin 1917 sehr begrüßt haben und die Zerschlagung des feudalen Zarismus gefeiert haben.
Auch wenn es in der Stalinzeit dann zu Irrungen und Wirrungen und zu schweren Fehlern kam, so gehört diese Zeit doch zu dem Experiment der Oktoberrevolution und der Sowjetunion, die Karl und Rosa kritisch und konstruktiv begrüßt haben.
Zudem werden da auf der Demo auch Lenin- und Trotzki-Porträts gezeigt, die aber allesamt nicht das Demo-Bild prägen. Desweiteren müssen Stalin-Bilder nicht auf eine Stalin-Kult hindeuten, der auch abzulehnen wäre.
Vielmehr können sie auch für den Sieg der Oktoberrevolution und der Sowjetunion gegenüber dem Hitlerfaschismus stehen und daran erinnern, daß Stalin ganz maßgeblich und mit einem Blutzoll von 20 Millionen Sowjetsoldaten die Menschheit vom Nazismus und Hitlerfaschismus erlöst hat, was auch CDU Bundespräsident von Weizsäcker dazu veranlasste, den 8.Mai 1945 und den Einzug der Roten Armee in Berlin tatsächlich als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus zu akzeptieren.
Der Aufruf zu der sozialdemokratischen Gegendemo von Jusos und Falken sollte zurückgenommen und boykottiert und von der Linkspartei nicht unterstützt werden, solange sich die SPD für die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nicht bekannt und entschuldigt hat und solange sie sich nicht an der einheitliche Großdemo in Berlin Mitte beteiligen wollen.
Wenn Linke sich zu Fehlern der Stalin-Zeit bekennen sollen, was sie übrigens längst gemacht haben, müssen sich Sozialdemokraten für den Befehl der Ermordung von Karl und Rosa bekennen, bevor überhaupt an einer gemeinsamen Aktion in dieser Sache zu denken ist
Der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in der Nacht des 15. Januar 1919 ist der folgenschwerste politische Mord in der deutschen Geschichte. Gleichwohl werden die Umtände dieser Bluttat immer noch in seltsames Grau gehüllt, liest und hört man in den Medien nur etwas von nicht näher bestimmten »Angehörigen eines Freikorps« oder »Soldateska«.
Schon seit Mitte November hatte man »unter der Decke« die Bildung von Freikorpstruppen abgemacht. Daß sich Ebert, das Radieschen - »außen rot und innen weiß!« (Tucholsky) - damit gegen seine Parteibasis stellte, die Konterrevolution absegnete, ficht ihn nicht an.
Ende Dezember, nachdem sich die alten kaiserlichen Truppen und mit ihnen Ebert mehrfach gegen das revolutionäre Berlin blamiert hatten, intensivierte Groener den Ausbau der Freikorpseinheiten zu riesigen Verbänden. Dies geschah nicht nur mit Zustimmung Eberts, sondern wurde bald in Person seines Freundes Gustav Noske von einem SPD Oberbefehlshaber geleitet. Noske hatte bereits Anfang November in Kiel konterrevolutionäre Offiziersbrigaden gefördert, die sich, an' der Geburtsstätte der demokratischen Revolution, eben zu ihrer Bekämpfung gebildet hatten. Eine dieser Einheiten wurde von Kapitänleutnant Horst von Pflugk-Harttung befehligt. Sie nannte sich Marineoffiziers Eskadron beim 5. Ulanenregiment.
Pflugk-Harttung hatte einflußreiche Freunde. Einer hieß Waldemar Pabst, Hauptmann und faktischer Befehlshaber der Garde-Kavallerie-Schützen-Division. Aus dieser ex-kaiserlichen Elitetruppe schweißte er ein schlagkräftiges, haßerfülltes und zu allem entschlossenes Freikorps zusammen. Ihm unterstellte sich die kleine Marineeinheit von Pflugk-Harttung. Und Pabst unterstellte sich Noske, wurde sein »rührigster Helfer«, wie dieser selbst zugab.
Am 27. Dezember 1918 gab Noske in einer Kabinettssitzung unter Zustimmung seines Parteigenossen Heine die Leitlinie der SPD-Freikorpspolitik bekannt: »Schießen ... und zwar auf jeden, der der Truppe vor die Flinte läuft.«
Die ersehnte Stunde der Abrechnung kam Anfang Januar. Die Unabhängigen Sozialdemokraten (USPD) waren wegen Eberts Kungelei mit den alten Mächten aus dem Kabinett ausgetreten, worauf die rechte SPD-Rumpfregierung nun auch den Polizeipräsidenten Eichhorn (USPD) entließ. Der weigerte sich jedoch zu gehen und fand Unterstützung in den Massen. Hunderttausende strömten auf die Straße. Es bildete sich ein Revolutionsausschuß unter Liebknechts Leitung, der die Regierung Ebert/Scheidemann für abgesetzt erklärte - dafür aber keine entsprechenden Schritte einleitete. Teile des Berliner Proletariats dagegen handelten und besetzten den sozialdemokratischen »Vorwärts« und andere Zeitungsredaktionen. Eine prekäre Situation. Während Karl Kautsky (USPD) zu vermitteln suchte und auch einen Waffenstillstand aushandelte, bewies Ebert erneut seine Janusköpfigkeit. Er versicherte in schönstem sozialdemokratischen Deutsch, »von der Waffe keinen Gebrauch zum Angriff« zu machen und beauftragte gleichzeitig Noske, zum »Säubern« zu blasen. Der legte nur zu gern los.
»Einer muß der Bluthund sein.«
Es begann, was man als Einführung der Schreckensherrschaft in die deutsche Politik des 20. Jahrhunderts bezeichnen kann ...
In der Nacht des 15. Januar 1919 klingelte im Hauptquartier der Pabst-Division im Eden-Hotel das Telefon. Pabsts »Bürgerwehr« in Wilmersdorf meldete sich. Sie war in ein Haus eingedrungen und hatte Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht rechtswidrig festgesetzt. Der kleine Hauptmann erkannte die Chance seines Lebens. Endlich konnte er Rache nehmen dafür, daß eine »hochbegabte Russin« (Scheidemann) und ein »Psychopath« (Noske) die Massen faszinierten. Pabst dachte kurz nach. Um beide ohne großes Aufsehen zu liquidieren, benötigte er Profis: Die kleine Marineoffizierseinheit Pflugk-Harttungs. Pabst forderte das Killerkommando sofort an.
»Deutschland muß zur Ruhe kommen«
Getrennt wurden Luxemburg und Liebknecht ins Hotel gebracht. 1700 Mark erhielt ein jeder der braven Bürger aus Wilmersdorf für die Festsetzung und Ablieferung. Inzwischen war die »Marinespezialeinheit« herangeholt: Zur Tarnung trugen die Herren Offiziere Uniformen einfacher Soldaten. Man ging nach oben zu Hauptmann Pabst. Es wurde beschlossen, Liebknecht in den dunklen Tiergarten zu fahren, dort eine Autopanne zu markieren und ihn »auf der Flucht« zu ermorden. So geschah es. Von drei Schüssen in Rücken und Hinterkopf getroffen, brach Liebknecht tot zusammen. Abgedrückt haben die Offiziere Heinz von Pflugk-Harttung, Ulrich von Ritgen, Heinrich Stiege und Rudolf Liepmann.
Für Rosa Luxemburg dachte man sich »lynchende Masse« aus, denn »Erschießen auf der Flucht« erschien bei einer hinkenden Frau nicht angebracht. Leutnant Souchon sollte die Volksmenge spielen, auf den Wagen an der Ecke warten, aufspringen und schießen. Gesagt, getan. Lange hat man Oberleutnant Vogel verdächtigt, den tödlichen Schuß auf Rosa Luxemburg abgegeben zu haben. Doch Dieter Ertel vom Süddeutschen Rundfunk entdeckte Ende der 60er Jahre Souchon als den wahren Täter. Sein Informant war der unbehelligt in der BRD lebende Waldemar Pabst. Ertel verwertete diese Neuigkeit in einem Fernsehspiel (Wiederholung in 3sat am 17. und 24. Januar) , und prompt klagte der ebenfalls noch lebende Souchon, der nicht als alleiniger Missetäter dastehen wollte. Souchons damaliger Anwalt hieß Kranzbühler. Ein alter Marinerichter, der in den Nürnberger Prozessen Dönitz vor dem Galgen gerettet hatte.
Kranzbühler traf sich mit Pabst, wollte von ihm, quasi von Offizier zu Offizier, wissen, was damals Sache war. Pabst plauderte. In einem Interview 1990 schilderte mir Kranzbühler das Treffen mit Pabst: »Dann hat er angefangen, eine ausführliche Schilderung zu geben von seiner Rolle damals, die wirklich eine entscheidende Rolle war... Schilderte auch, wie für ihn überraschend sowohl Liebknecht wie Rosa Luxemburg zu ihm gebracht wurden in sein Stabsquartier und wie er dann selbst die Entschlüsse gefaßt habe oder habe fassen müssen, was mit ihnen zu geschehen sei.« Auf meine Frage, was dies für Beschlüsse waren, gab Kranzbühler Pabst so wieder: »Die sahen so aus, daß sie beide zu erschießen seien. Das war ganz klar.« Pabst habe dann über seine Kontakte zu Noske gesprochen.
Zur gleichen Zeit gelang es mir als erstem, den vollständigen Nachlaß Pabsts im Militärarchiv Freiburg einzusehen. Obwohl die für mich wichtigen Teile damals noch unter Verschluß standen, hatte ich sie bestellt - und man hat sie mir (aus Versehen) vorgelegt. Ich fand ein unveröffentlichtes Manuskript seiner Memoiren.- Pabst darin zur Ermordung: »Daß sie durchgeführt werden mußte, darüber bestand bei Herrn Noske und mir nicht der geringste Zweifel, als wir über die Notwendigkeit der Beendigung des Bürgerkrieges sprachen. Aus Noskes >Andeutungen< mußte und sollte ich entnehmen, auch er sei der Ansicht, Deutschland müsse so schnell wie möglich zur Ruhe kommen.«
Als ich dies in einer Fachzeitschrift veröffentlichte, reagierte Kranzbühler mit einem Brief. Diesmal enthüllte er, wohl durch meine Definition des Mordes als »Offizierskomplott« provoziert, was er mir bei unserem Treffen verschwiegen hatte: Pabst hatte in der Mordnacht Noske in der Reichskanzlei angerufen! Ergänzt man Pabsts Memoiren-Hinweis mit der Aussage Kranzbühlers, ergibt sich folgendes nächtliches Telefongespräch:
Pabst: »Ich habe Luxemburg und Liebknecht. Geben Sie entsprechende Erschießungsbefehle.« Noske: »Das ist nicht meine Sache! Dann würde die Partei zerbrechen, denn für solche Maßnahmen ist sie nicht und unter keinen Umständen zu haben. Rufen Sie doch Lüttwitz an, er soll den Befehl geben.« Pabst: »Einen solchen Befehl kriege ich von dem doch nie! « Noske: »Dann müssen Sie selber wissen, was zu tun ist.«
Eine sensationelle Entdeckung, die nicht nur die allgemeine Verantwortung der SPD-Regierung für Freikorpsterror und politischen Mord untermauerte, sondern im Speziellen Noske für den bestialischen Doppelmord mitschuldig machte. Als ich dies in einem Buch (1) veröffentlichte, sah ich mich heftigen Angriffen von seiten der selbstgerechten SPD ausgesetzt. Tilmann Fichter, ein gewendeter Alt-68er, bezeichnete meine Forschungen als »Räuberpistole«. Und Heinrich August Winkler, ein Schlachtroß rechter SPD-Geschichtsschreibung, rügte mich, »ohne jeden quellenkritischen Vorbehalt« vorgegangen zu sein; inzwischen werde ich von ihm als ein von der PDS mißbrauchter »Filmemacher« tituliert.
Doch zurück zu Pabst und Noske. Beide verstanden sich, beide waren sie der Meinung, Deutschland gerettet zu haben. Pabst in einem Brief 1969 zum Mord: »Dafür sollten diese deutschen Idioten Noske und mir auf den Knien danken, uns Denkmäler setzen und nach uns Straßen und Plätze genannt haben! Der Noske war damals vorbildlich.« Einem Verbrecher, so hört man oft, könne man auch am Ende seines Lebens nicht glauben. Nun, Aussagen von Offizieren werden immer dann bezweifelt, wenn man sie nicht gebrauchen kann, so auch schon geschehen mit den Groenerschen Offenbarungen über seine Zusammenarbeit mit Ebert. Es wurde auch immer wieder Pabsts Aussage in Frage gestellt, daß Canaris, später Abwehrchef Hitlers, als Richter des nach dem Mord installierten Kameradengerichts (!) Vogel zur Flucht aus dem Gefängnis verholfen habe. Ich konnte beweisen, daß Canaris gar 30 000 Mark für das »Exil« der Mörder übergeben hatte.
Pabst erklärt in seinen Memoiren, daß die Industriellen Albert Minoux und Hugo Stinnes ihn finanziert hätten. Auch dies wurde angezweifelt. Tatsächlich aber gibt es eine Liste, die Minoux als Finanzier der von Pabst gegründeten »Gesellschaft zum Studium des Faschismus« ausweist. Pabst behauptet desweiteren, am Tag nach den Morden in die Reichskanzlei zu Ebert und Noske zitiert worden zu sein: Beide gaben ihm die Hand. Dies bestätigt eine eidliche Aussage des ehemaligen Kriegsgerichtsrats Kurtzig 1928.
Die Aussagen von Kranzbühler wiederum fand ich in einem Brief von Pabst belegt, in dem dieser betont, daß er den Mord »ohne die Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte«.
»Ich habe ausgemistet und aufgeräumt« Handlungen und Äußerungen Noskes im Verlauf des Jahres 1919 bekräftigen seine Mitschuld am Verbrechen in der Nacht des 15. Januar. Er hat Befehle zur Gefangenentötung erlassen. Und er äußerte, daß er der letzte wäre, »der hinter einem kleinen Leutnant wegen einer vielleicht nicht ganz gerechtfertigten Erschießung herlaufen und ihm den Prozeß machen würde«.
Vor den Nazis schließlich brüstete er sich: »Und ich habe ausgemistet und aufgeräumt in dem Tempo, das damals möglich war.« Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind nicht - wie von Scheidemann (SPD) behauptet - Opfer ihrer eigenen, sondern Opfer sozialdemokratischer Politik geworden. Pabst hat die Mordbefehle gegeben und Noske hat sie gebilligt. Der Mord an Karl und Rosa war direkt in der Reichskanzlei abgesegnet worden.
Wahlprogramm 2013 der Linkspartei - Für den Austritt aus der Nato
Möchte aus aktuellem Anlass daran erinnern, dass Die Linke in ihrem Bundestageswahlprogrammm 2013 nicht nur die Auflösung der Nato, sondern auch den Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der Nato gefordert hat. Sozial und friedlich auch nach der Wahl! Das sollte auch im neuen Jahr gelten! ( Linke MdB Sevim Dagdelen)
Frieden schaffen ohne Waffen: Rüstungsexporte verbieten, Abrüstung vorantreiben
Leopard-Kampfpanzer für Saudi-Arabien, deutsche Sturmgewehre bei Gaddafi, atomwaffenfähige U-Boote in Israel: Das sind nur drei der deutschen Rüstungsexportskandale der vergangenen Jahre. Sie zeigen, wie skrupellos und unkontrolliert Deutschland Kriegsgerät exportiert. Nur die USA und Russland sind im "Geschäft mit dem Tod" noch hemmungsloser als Deutschland. Deutschland gehört weltweit zu den größten Herstellern von Kleinwaffen, von Sturmgewehren, Pistolen und Revolvern. Weltweit sind etwa 875 Millionen Kleinwaffen im Umlauf, jeden Tag werden über 1 300 Menschen durch Kleinwaffen getötet.
Unsere internationale Politik zielt auf Abrüstung und Entmilitarisierung. Derzeit ist Deutschland der weltweit drittgrößte Exporteur von Waffen. Jede Waffe, die aus Deutschland exportiert wird, dient der Aufrüstung eines anderen Landes, fördert Unterdrückung und macht es möglich, dass anderswo in der Welt Konflikte gewaltsam ausgetragen und Kriege geführt werden. DIE LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte - ohne Ausnahmen.
- Als ersten Schritt fordern wir das sofortige Verbot aller Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken. Es sind gerade diese so genannten Kleinwaffen - Sturmgewehre und Maschinenpistolen - mit denen die meisten Menschen in den Kriegen dieser Welt getötet werden, sie sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts.
- Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden, weder durch die staatliche Absicherung mit Hermesbürgschaften noch durch Ausbildungsunterstützung oder über andere Wege.
- Als weiteren Schritt fordern wir, dass Rüstungsproduktion und -exporte nicht mehr staatlich unterstützt werden und deshalb eine flächendeckende Zivilklausel für die Wissenschaft und unterstützen entsprechende Bewegungen an Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Institutionen.
- DIE LINKE spricht sich für die Einstellung sämtlicher Rüstungsproduktionen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Wir wollen mit gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern aus Gewerkschaften, Kirchen, der Friedensbewegung u.a. in einen neuen Prozess der Debatte über Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie eintreten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir knüpfen damit an die friedens- und wirtschaftspolitischen Debatten der Gewerkschaften in den 1980er Jahren und die Konversionsdiskurse Anfang der 1990er Jahre im Rahmen der Auflösung der NVA an. Ein umfassendes Produktionsverbot ist das beste Mittel zur Eindämmung und Verhinderung von Rüstungsexporten.
- Die Forschung zur Rüstungskonversion, also zur Umstellung von militärischer auf zivile Produktion, soll sowohl durch öffentliche Gelder als auch durch die davon betroffene Privatwirtschaft und ihre Verbände finanziert werden.
- DIE LINKE fordert ein Beteiligungsverbot deutscher Unternehmen an internationalen oder ausländischen Rüstungsunternehmen.
Zur Vision einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen gehört auch konsequente Abrüstung im eigenen Land.
- Die letzten noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden.
- Es dürfen keine modernisierten Atombomben in Deutschland stationiert werden und keine Mittel für die Modernisierung der Trägerflugzeuge für den Abwurf von Atombomben bereitgestellt werden.
- DIE LINKE tritt in der nächsten Legislaturperiode mit Nachdruck für eine vertragliche Ächtung von Atomwaffen weltweit ein.
- Bundeswehr oder die Polizeien des Bundes und der Länder dürfen keine Kampf- und Überwachungsdrohnen anschaffen oder sich am Betrieb solcher Systeme bspw. im Ausland beteiligen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, alle unbemannten Kampfsysteme (bewaffnete Drohnen und Kampfroboter) im Rahmen einer internationalen Konvention (nach dem Vorbild des Streumunitions- oder des Biowaffenverbots) international zu ächten.
Wir fordern die Auflösung der NATO. Sie soll durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt.
DIE LINKE wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt.
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