Die reformistische  Linke in Sachsen Anhalt hat bei der Bundestagswahl massiv 8,4 % verloren 

Überall dort wo die Linke im Osten von der  SPD kaum zu unterscheiden ist und ihr ein scharfes linkes Profil fehlt, hat sie massiv Wählerstimmen verloren.  

Überall dort wo die Linkspartei wegen zu großer Nähe zur Sozialdemokratie kaum noch eigenständig  erkennbar ist, verliert die Linkspartei massiv an Stimmen.

In Brandenburg verliert die Linke von 28,5% auf 22,4% ganze 6,1 % ein und vor allem verliert die Linke im Osten alle 4 Direktmandate. Hier erstarken CDU und AfD als Protestpartei.  

Insgesamt hat die Linkspartei sogar 13 Direktmandate im Osten verloren und zwar insbesondere da, wo die  Linkspartei eine zu große Nähe zur SPD aufweist. Deshalb trifft es u a. auch Steffen Bockhahn in Rostock/MV nicht zufällig, der eine extreme Nähe zur reformistischen SPD Politik aufweist.

 Nur in Berlin konnte sich die Linke wegen einer Großen Koalition aus CDU und SPD stark als eigenständige linke Kraft wieder etwas profilieren und verlor hier nur 2 Prozent.  

Die ostdeutschen Landesverbände verloren massiv an Zustimmung bei den Wählern. Sie stürzten (-7 Prozent) stärker ab als die im Westen (-3,1 Prozent). Ausgenommen davon ist der Landesverband Berlin (-2,0). Große Verluste verzeichnet der Landesverband Sachsen-Anhalt, wo die Mandatsträger und Funktionäre gerne mal mit dem„ostdeutschen Erfahrungsvorsprung“ auf die Pauke hauen. 


Auf der Website des Landesverbandes finden wir unter dem Titel „DIE LINKE bleibt“ die mehr als dürftige Einschätzung der Bundestagswahl von Birke Bull, Zitat: "Die Wählerinnen und Wähler haben bestätigt, wir haben Vertrauen zurück gewonnen, DIE LINKE ist wieder zurück.“ Ja, mit einem Minus von 6,5 Prozent bei den Erst- und 8,4 Prozent bei den Zweitstimmen (23,9), obwohl sie systemisch gesehen vom schlechten Abschneiden der SPD (18,2), der Grünen (4,0) und Piraten (1,9) profitierte. 62 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 71,5 Prozent. 

Gegenüber 2009 verlor Die Linke im Land der Frühaufsteher rund 107.500 Stimmen. Gewählt haben 1.196.886 Bürger. Trotz des enormen Verlustes von rund 28 Prozent konstatiert die Landesvorsitzende „wir haben Vertrauen zurückgewonnen“.
 

Personell gesehen war die Ausgangsposition des Landesverbandes Sachsen-Anhalt diesmal eine andere als in den vergangenen Wahlkämpfen. Es herrschte Unruhe und Unzufriedenheit über die Art und Weise der Kandidatenaufstellung. Der„Personalvorschlag des Landesvorstandes“ vom 2. April 2013 verletzt die Souveränität der LandesvertreterInnenversammlung, die am 13. April 2013 in Magdeburg tagte. Auf ihr stellten Dietrich Altmann (Braunsbedra) und Klaus-Dieter Iffarth (Wettin-Löbejün) gemäß der Wahlordnung der Partei den Antrag, „mehrere aufeinander folgende Listenplätze wie gleiche Mandate zu behandeln … und in zwei Wahlgängen zu wählen und nach der Anzahl der erreichten Ja-Stimmen die Reihenfolge der Listenplätze zu besetzen“

Das traf auf heftige Gegenrede von Birke Bull, und dann auf mehr Gegenstimmen. Es war„eine vertane Chance für mehr Demokratie“, so Dietrich Altmann. Denn nach diesem Vorschlag hätten die VertreterInnen eine echte (Aus-) Wahl gehabt und wären nicht zur Zustimmungsmaschinerie des Landesvorstandes degradiert worden.
 
Demokratiedefizite werden auch an anderer Stelle sichtbar. „Wir werden die Parteibasis“, offeriert Birke Bull der 'Volksstimme' am 5. Juni 2012, „im Meinungsbildungsprozess einbinden und dabei Kontroversen und offene Fragen zulassen.“ Wer will in Deutschland 2012 „offene Fragen zulassen“? Ein Parteibüro, Administrator, die Zentrale oder ein Politbüro? 

Wie James Joyce in „Ulysses“ die gesamte Geschichte in einem Tag kondensiert, gelang es der Landesvorsitzenden, das Selbstverständnis von Parteidemokratie in Sachsen-Anhalt in einem Satz offen zu legen. Wir sind ganz froh darüber, denn welches Schicksal ereilt uns und die offenen Fragen, wenn sie sich einmal anders entscheidet?
 
Einige Kandidaten erhielten vom Landesvorstand Rückenwind, ohne den sie das Ziel wohl kaum erreicht hätten. Anderen blies der Gegenwind ins Gesicht. Der fehlende Einsatz der Landtagsabgeordneten für die Bundestagswahl und die teilweise Ablehnung der Kandidaten bzw. die fehlende Unterstützung durch die Kreisverbände für die Direktkandidaten taten ein Übriges.
 
Die Aufstellung der alten Kandidaten aus dem 'fds' (Forum demokratischer Sozialismus)-Pool nahmen viele an der Parteibasis skeptisch auf. Zudem erscheint die Vor-Auswahl der Mandatsträger durch den Landesvorstand unter einem anderen Gesichtspunkt nicht gelungen, bedenkt man, dass das Durchschnittsalter von 4 der 5 Bundestagsabgeordneten bei etwa 55 Jahren liegt. Der fünfte Abgeordnete ist 36 Jahre alt. 

Allein das ist mit einem modernen, jugendlich-schwungvollen Antlitz unvereinbar. Ein Generationswechsel war offensichtlich nicht gewollt. Daran trägt Die Linke schwer. Vielleicht kommt es zur Palastrevolution? - Wir fragen weiter: warum zieht es die Jugend von Sachsen-Anhalt nicht zur Linkspartei? Was machen wir falsch? Ganz sicher ist dies kein demographisches Problem. Vielmehr erhält die Jugend keinen politischen Raum für ihre Ambitionen und Initiativen.
 
Sachsen-Anhalt verlor all seine Direktmandate (Hein, Koch, Korte, Kunert, Sitte). Die ersten fünf kamen über die Landesliste in den Bundestag. Die Wahl mit der Erststimme, muss mit der Person zu tun haben, sagt Stefan Liebig (MDZ 30.9.2013), der das Direktmandat im Wahlkreis 76 gewann. Eine Ursache des Scheiterns liegt im fehlenden Standing beim Wähler. 

Nimmt man die „Verfahrensgrundsätze zum Personalvorschlag für die Landesliste Die Linke Sachsen-Anhalt“ vom 27. November 2012 zur Hand, so entdeckt man, dass dies kein Maßstab für deren Auswahl war. Ausschlaggebend war hingegen - laut Beschluss - die „Identifikation der KandidatInnen mit dem eigenen Landesverband“, also mit dem dominanten fds. Allein das Wort „Wähler“ taucht im Beschluss nicht einmal auf. Deshalb ist zu vermuten, dass die Personalauswahl nicht nach fachlicher Qualifikation und Eignung erfolgte. Das Ergebnis liegt jetzt vor. Aber Birke Bull sträubt sich, die Verantwortung zu übernehmen.
 
Die zentrale Führung und Organisation des Wahlkampfes, die Festlegung der Termine und Organisation der Veranstaltungen sowie die Hauptaktionen des Wahlkampfes erwies sich als unzweckmäßig. Eine kreative Mitwirkung der Mitglieder war so nicht realisierbar. Auf der anderen Seite besteht das Problem, dass eine Wahlkampfführung durch die Kreisverbände fast nicht mehr möglich ist, da die Mitglieder stark überaltert sind. 

Die in den Kreisverbänden agierenden Wahlteams versagten zum Teil und waren in vielen Bereichen chaotisch organisiert und überfordert. So konnte nur ein Zweitstimmenwahlkampf realisiert werden. Außerdem war das Equipment des Wahlkampfes oft unzureichend. Viele Kreisverbände verzichteten auf professionelle Unterstützung und bunkerten das Geld für den anstehenden Kommunalwahlkampf.
 
Das Motto „Der Osten wählt rot-klar!“ beantworteten in Sachsen-Anhalt 41,2 Prozent der Wählenden mit der Stimmabgabe für die CDU. Die guten aussagekräftigen Plakate kamen in den kleinen Orten oft nicht zur Ausstellung. Sie blieben anscheinend den großen Städten vorbehalten.
 
Seit Juli 2013 rückte der Landesvorstand in Sachsen-Anhalt die Kommunalwahl 2014 stark in den Vordergrund. Das hatte eine mangelnde Konzentration auf den Bundestagswahlkampf zur Folge. Hinzu kommt, dass sich der Landesverband scheinbar auf die Wahlkampfunterstützung durch MdB Dietmar Bartsch und Gregor Gysi verlassen hat. Die konsequente Ablehnung von Auftritten und Plakaten mit Sahra Wagenknecht und/oder Oskar Lafontaine nahmen viele Mitglieder in unserer Region sehr negativ auf. Letztlich zog Gregor Gysi im Osten nicht mehr so viele Wähler wie früher an. Dietmar Bartsch empfinden viele als politisch zu schwach.
 

 

Ansar al Islam bekennt sich per Video zum Giftgasattentat von Ghouta vom 21. August 

Russische Staatsmedien berichten über neue Beweise, die auf eine Täterschaft der Rebellengruppe "Ansar al Islam" hindeuten.

Demnach gibt es sogar ein  Bekennerschreiben der Ansar al Islam für das Gas-Attatat vom 21. August.

Russiche Medien wie RT berichten aktuell über das Bekenntnis der Rebellengruppe " Liwa al Islam" 

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Die Syrische Islamische Befreiungsfront (arabisch ‏جبهة تحرير سوريا الإسلامية‎ Jabhat Tahrīr Sūriyā al-Islāmiyyah), ehemals Syrische Befreiungsfront, ist ein Zusammenschluss mehrerer Brigaden, die imSyrischen Bürgerkrieg gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfen. Sie ist kein Teil der Freien Syrischen Armee (FSA), ist jedoch mit dieser über ein gemeinsames „Oberstes Militärkommando“ der bewaffneten Opposition verbunden.[1]

Der Einheit gehören etwa 20 eigenständige Brigaden und Bataillone an, die in verschiedenen Teilen Syriens operieren. Die bekanntesten darunter sind die „Islamischen Brigaden“ (Liwa al-Islam) in Damaskus, die „Einheitsbrigaden“ (Liwa al-Tawhid) in Aleppo, die „Falken der Levante“ (Suqur asch-Scham) in der Region Idlib sowie die Faruk-Brigaden in Homs. Die Angaben über die Kämpferzahl der Befreiungsfront variieren zwischen 25.000[2] und 37.000.[1] Die Front selbst gab sie im Juni 2013 mit 35.000 bis 40.000 an.[3] Die einzelnen Einheiten kämpfen weitgehend unabhängig voneinander. Es gibt keine koheränte gemeinsame Strategie oder Taktik.[1]

Die in der Syrischen Islamischen Befreiungsfront zusammengeschlossenen Gruppen vereint eine islamisch-religiöse Einstellung, sie hat jedoch keine ausgeprägte Ideologie.[1] Ihr Programm beschränkt sich weitgehend darauf, mehr Islam und weniger Assad zu fordern.[3]

Mehrere der Einheiten sind aus Selbstverteidigungsgruppen der konservativen Landbevölkerung gegen die Truppen der Assad-Regierung entstanden.[2] Obwohl die Front mit der FSA zusammenarbeitet, kritisiert sie deren im Ausland residierende Führung als zu losgelöst von den Realitäten des Kampfes im Land. Sie gilt als moderat islamistisch,[1] und distanziert sich deutlich von der ebenfalls in Syrien aktiven al-Qaida im Irak sowie der mit dieser verbundenen al-Nusra-Front.[4]

Die wichtigste ausländische Geldgeberin der Befreiungsfront ist die Regierung Saudi-Arabiens.[2] Im April 2013 sagte diese allerdings zu, sie nicht mehr direkt, sondern nur noch durch das Oberste Militärkommando zu unterstützen.[1]

“Based on data from a number of sources a picture can be pieced together. The criminal provocation in Eastern Ghouta was done by a black op team that the Saudi’s sent through Jordan and which acted with support of the Liwa Al-Islam group,” a source in the diplomatic circles told Interfax.

The attack and its consequences had a huge impact on the Syrian situation, another source said.

“Syrians of various political views, including some opposition fighters, are seeking to inform diplomats and members of international organizations working in Syria what they know about the crime and the forces which inspired it,” he told the agency.

Liwa Al-Islam is an Islamist armed group operating near Damascus headed by the son of a Saudi-based Salafi cleric. The group claimed responsibility for the bombing of a secret governmental meeting in Damascus in July 2012 that killed a number of top Syrian officials, including Defense Minister Dawoud Rajiha, his deputy Asef Shawkat, and Assistant Vice President Hassan Turkmani.

 

The allegations mirror a number of earlier reports, which pointed to Saudi Arabia as the mastermind behind the sarin gas attack, which almost led to US military action against Syrian government. Proponents of this scenario say intelligence services in Riyadh needed a false flag operation to provoke an American attack in Syria, which would tip the balance in favor of the armed opposition supported by Saudi Arabia.

In Blogs wurde berichtet, dass am 15, September nach einem Angriff syrischer Rebellen auf kurdische Peshmergas drei syrische Rebellen getötet wurden, in dessen Taschen ein Video gefunden wurde, dass vom Tag des Attentates nämlich von 21. August stammt und indem Rebellen mit Giftgasmasken zu erkennen sind, was auf eine selbst inszenierte Aktion der Rebellen hindeutet.

In dem Video gibt es eine Bezugnahme auf eien Militäroperation der Rebellen bei Damaskus am 21. August udn eine Erwähnung der Gruppe "Liwa al Islam" und auch entsprechende Fahnen der Gruppe sind im Video zu sehen .   

  Transcript:

Mittwoch 21. August 2013. Operation "Reeh Sarsar" .... Targeting Assad Truppen in Quaboon 
(Die Operation Namen in Englisch ist Kalter Wind Operation)http://rt.com/news/syria-sarin-saudi-provocation-736/

Offensichtlich handelt es sich um einen Angriff bzw eine Militäroperation der Rebellen bei Damaskus, die den Namen " Reeh Sarsar" hatte.

Das Video zeigt auch exakt jene Granaten, die von der UN als Giftgasgranaten sichergestellt worden waren.

Es ist natürlich nicht zu verifizieren, ob diese Aufnahmen echt oder gestellt sind, zumal in jedem Krieg zuerst die Wahrheit stirbt.

Aber da die Kurden als Finder der Videos eine gewisse Neutralität im Konflikt haben, ist eine Echtheit der Videos eher wahrscheinlich und auch die russische Regierung hält die  Beweise nach Prüfung für echt.  

http://rt.com/news/syria-sarin-saudi-provocation-736/   

 

 

Whistleblower Edward Snowdon sollte auf US Todesliste 

Die US Regierung betreibt eine Todesliste, die von der CIA ausgearbeitet  wird und die vor gezielten Tötungen politischer Gegner der USA in jedem Einzelfall konkret von US Präsident Obama gegengezeichnet und so abgesegnet  wird, bevor Todesdrohnen dann die US Gegner in aller Welt ermorden. 

Diese Drohnen-Todesflüge finden beispielsweise auch von Deutschland von US Stützpunkten aus in Richtung Afrika statt. 

 Auf einer Veranstaltung zur IT-Sicherheit ließ der ehemalige NSA und CIA-Chef Michael Hayden verlautbaren, dass er auch Edward Snowdon auf diese Liste setzen wollte. 


Cybersecurity Summit 2013 ist der Name der Diskussionsveranstaltung, zu der die Washington Post gestern das Who is Who der amerikanischen Sicherheitsszene lud: Den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses, Mike Rogers, den ehemaligen stellvertretenden US-Verteideidigungsminister, William J. Lynn III, Vertreter des FBI, von Microsoft und Lockheed Martin. Und eben auch den ehemaligen Chef von CIA und NSA Michael Hayden.

 

 

Oberster Gerichtshof: Israel ist kein säkularer Staat 

Bürger des Staates Israel können Juden, Araber oder Drusen sein - doch als "Israelis" dürfen sie sich nicht bei den lokalen Meldebehörden des Landes registrieren lassen. Das hat ein Gericht in Jerusalem entschieden. Für Kritiker ist das ein weiterer Beleg für die Diskriminierung von nicht-jüdischen Bewohner des Landes.

 Stattdessen müssen sie sich als Juden, Araber oder Drusen registrieren und anmelden. Das Gericht in Jerusalem lehnte mit seiner Entscheidung einen Antrag von 21 israelischen Aktivisten ab. Diese hatten die behördliche Anerkennung einer säkularen israelischen Identität gefordert.

Damit wird der Vielvölkerstaat als Apartheidstaat definiert,  die unterschiedliche Wertigkeiten der Menschen im Lande ausdrückt und die Gleichberechtigung aller Israelis explizit ablehnt. 

SPD Chef Gabriel hatte Israel vor geraumer Zeit nach Besuch der Exklave von Hebron im Westjordanland als Apartheidstaat bezeichnet, für den es keine Rechtfertigung gäbe. 

Vorangetrieben wird die Initiative für eine einheitliche Identität seit Jahrzehnten von dem heute 90-jährigen Linguistik-Professor Uzzi Ornan. Ornan ließ schon 1948, gleich nach der Staatsgründung Israels, "ohne Religion" in seinen brandneuen israelischen Personalausweis eintragen.Das Argument der Aktivisten: Nur ein Begriff, der nicht erkennen lasse, ob es sich bei der Person um einen Juden, einen Araber oder ein Mitglied einer anderen Minderheit in Israel handele, garantiere die Gleichbehandlung aller Bürger, so die Organisation "Ich bin Israeli".

Der Linguist argumentiert, Israel könne nicht gleichzeitig jüdisch und demokratisch sein. "Die jüdische Identität ist anti-demokratisch", sagte Ornan am Mittwoch in Jerusalem. Die Entscheidung des Gerichts sei sehr enttäuschend. In ihr spiegele sich die Meinung, dass die jüdische Mehrheit die volle Kontrolle über das Land haben soll. Sie, so der Vorwurf, solle nicht im Sinne aller israelischen Bürger sondern nur im Sinne der dort lebenden Juden handeln.

Das entspricht einer institutionalisierten Diskriminierung der arabischen Bevölkerung und es ist schlicht Rassismus, wen eine Bevölkerungsgruppe gegenüber einer anderen Gruppe benachteiligt  oder gar stigmatisiert wird. . 

Ornan vertritt die Meinung, dass Israeli ist, wer in Israel geboren wird. Die Ableitung der Nationalität über die Religionszugehörigkeit der Mutter lehnt er ab. Er verweist darauf, dass auch die Nazis so definiert hätten, wer Jude ist und wer nicht.

Die Richter folgten dieser Argumentation in ihrer Urteilsbegründung nicht. Allerdings räumten sie ein, dass es sich bei dem Antrag nicht nur um ein rechtliches, sondern auch um ein philosophisches und politisches Problem handele. Die Anerkennung einer gemeinsamen, nicht auf der Religionszugehörigkeit basierenden Nationalität könnte den Staat Israel in seinen Grundfesten erschüttern, so das Gericht.

Israel ringt seit langem mit der Frage, wie es seinen demokratischen Anspruch mit seiner jüdischen Identität vereinbaren kann. Etwa ein Viertel aller Bürger Israels sind keine Juden. Den größten Anteil der Nicht-Juden stellen die so genannten israelischen Araber, Palästinenser mit israelischem Pass. Die meisten von ihnen sind Muslime, auch eine große Gruppe palästinensischer Christen lebt in Israel. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wanderten zudem viele mit Juden verheiratete Ex-Sowjetbürger nach Israel ein.

US Geheimdienst NSA knackte auch das geheime und anonyme  Tor-Netzwerk weitgehend  

Neue Snowdon-Enthüllungen des britischen Guardian enthüllen,  dass die US Regierung und ihre Geheimdienste in Kooperation mit dem britischen Auslandsgeheimdienst das anonyme Tor-Netzwerk geknackt hat. 

Das Tor-Netzwerk ist seit langer Zeit ein Ziel der US Geheimdienste, zumal viele Menschenrechtsaktivisten und Nicht-Regierungsorganisationen das Netzwerk zur Wahrung der strikten Anonymität genutzt werden.  

Dabei wird ein User gezielt identifiziert und Softeware auf seinem Rechner zwecks Einschleusung in den Computer beschädigt.

Gezielt werden auch die anonymisierten Knotenpunkte im Netz gesucht, geortet und entschlüsselt.

Ständig versuchen die Geheimdienste die Knotenpunkte anzuzapfen. Der Firefox-Browser wird dabei gezielt manipuliert. Ständig werden diese u a Schwachstellen gesucht und  genutzt. 

In einer internen Dia-Show des NSA mit dem Namen "Tor stinkt" wird behauptet, dass bereits zahlreiche knotenpunkte des Netwwerkes entschlüsselt wurden.

Aktuell wird versucht alle Knotenpunkte zu  identifizieren und so die Daten zu knacken.

Desweiteren werden Sammel-Cookies von Usern erstellt, wenn sie sich in dem Netz bewegen . 

Mit dem "Quantum"-Cookie wird beispielsweise die Anonymisierung des Nutzers im Tor-Netz sozusagen abgeschaltet.   

Also ist in Zeiten von Obama und NSA selbst das Tor-Netzwerk nicht mehr absolut sicher!