Gregor Gysi stimmt dem Satz zu, dass die EU eine neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht ist 

Auf Nachfrage eines Parteigenossen aus NRW präzisiert der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, dass er die Bezeichnung der EU als neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht als Forderung im EU Wahlprogramm für die Europoawahlen 2013  nicht falsch findet.   

Die EU sei darüber hinaus sogar ein Garant gegen die imperialen Globalinteressen der USA. Gregor Gysi bestätigt hiermit seine anti-imperialistische Grundposition! 

Vielmehr wollte er damit lediglich deutlich machen, dass die EU sich in dieser Zustandsbeschreibung aber nicht erschöpfe und die EU mehr sei als nur das.

Entsprechend antwortet Gregor Gysi auf die Anfrage des Genossen .  

Was ist falsch an diesem Satz im Leitantag des PV zur Europawahl? "Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht"? Hier die Antwort:

"Nichts. Er charakterisier aber so allein nicht die EU und deren Politik. Die EU ist mehr. Sie ist z.B. auch ein Mittel für einheitliche Sozialgesetzgebung, für abgestimmte Artbeitnehmerinteressen, für Umweltschutz, für wirtschaftliche Entwicklung strukturschwacher Regionen. Sie ist mit dem Europäischen Gerichtshof Hoffnung für viele Opfer. Sie ist Möglichkeit und Chance für eine friedliche Entwicklung in Europa und Mittel einer abgestimmten Außenpolitik der europäischen Staaten. Und sie ist auch der wohl einflussreichste und stärkste Widerpart gegen die Globalinteressen der USA. All diese Möglichkeiten müssen wir bei der ganz sicher notwendigen Kritik sehen. Auch deshalb ist eine weitere Diskussion um unsere internationale Politk im Vorfeld des Europaparteitages dringend nötig. Und diese Diskussion will ich anstoßen. Lass sie uns also gemeinsam mit und an der Basis führen."

EU verlangt Hartz IV in D auch für Zuwanderer auch ohne Arbeitssuche 

Kippt nun das Unrechtsystem? – EU-Kommission verlangt Hartz IV- Leistungen auch ohne aktive Arbeitssuche

NSA der USA plant Super-Quantencomputer zwecks Totalüberwachung der Menschheit 

Um auch die letzten Verschlüsselungstechnologien der digitalen Rechner zu knacken, die der US Geheimdienst NSA bisher  noch nicht knacken konnte plant Obamas US Geheimdienst die Entwicklung eines  Super-Quanten-Computers. 

Ein Quantencomputer bzw. Quantenrechner ist ein Computer, dessen Funktion auf den Gesetzen der Quantenmechanik beruht. Im Unterschied zum Digitalrechner arbeitet er nicht auf der Basis der Gesetze der klassischen Physik bzw. Informatik, sondern auf der Basis quantenmechanischer Zustände, was wesentlich über die Regeln der klassischen Theorien hinausgeht (siehe zum Beispiel die Bellsche Ungleichung), und die Verarbeitung dieser Zustände erfolgt nach quantenmechanischen Prinzipien. Hierbei sind vor allem

1. das Superpositionsprinzip (d. h. die quantenmechanische Kohärenz, analog zu den Kohärenzeffekten, siehe z. B. Holographie, in der sonst inkohärenten Optik) und
2. die sog. Quantenverschränkung (s. u.) von besonderer Bedeutung.

Theoretische Studien legen nahe, dass unter Ausnutzung dieser Effekte bestimmte Probleme der Informatik, z. B. die Suche in extrem großen Datenbanken (siehe Grover-Algorithmus) und die Produktzerlegung extrem langer Zahlen (siehe Shor-Algorithmus) wesentlich effizienter gelöst werden können als mit klassischen Computern. Dies würde das mathematische Problem, das die Basis für die Sicherheit weit verbreiteter kryptographischer Verfahren darstellt, leicht lösbar und diese damit unbrauchbar machen.

Der Quantencomputer ist gegenwärtig noch ein überwiegend theoretisches Konzept. Es existiert aber schon jetzt eine Vielzahl von Vorschlägen, wie ein Quantencomputer realisiert werden könnte, und in kleinem Maßstab wurden einige dieser Konzepte im Labor erprobt und es wurden Quantencomputer mit wenigen Qubits realisiert.

Natürlich kann der Geheimdienst NSA schon jetzt viele Verschlüsselungstechniken knacken und hat sogar in Routern und Firewalls Hintertüren eingebaut, die den Zugang des Geheimdienstes in fast alle Rechner ermöglicht. Zudem kann der Geheimdienst Providerzentren auch direkt anzapfen und so die Entschlüsselung von Daten knacken. 

Aber auch das scheint der US Regierung und seinen Geheimdiensten letztendlich nicht zu genügen. 

Der weltweit kritisierte US-Geheimdienst NSA will einen Super-Computer bauen, der so gut wie alle Verschlüsselungen etwa bei Banken, in der Forschung und von Regierungen knacken soll. Das berichtete die Zeitung "Washington Post" am Donnerstag (Ortszeit) in ihrer Online-Ausgabe. 

Ob so ein Computer bereits realisiert wurde ist aber noch nicht offiziell  bekannt. Offiziell befindet sich das Prpojekt noch in der Entwicklungsphase. In den Labors der Geheimdienste der USA mag das aber längst ganz anders aussehen. 

Die Entwicklungsarbeit  für den sogenannten Quanten-Computer in den USA  ist Teil eines mit rund 80 Millionen Dollar (58 Millionen Euro) finanzierten Forschungsprogramms "Penetration Hard Targets" (In harte Ziele eindringen). Einzelheiten - vor allem wie weit das Programm bereits sei - wurden zunächst nicht bekannt. Weite Teile des Forschungsprogramms seien geheim, hieß es. 

Das Blatt beruft sich auf Dokumente, die der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden geliefert habe. Ein "Quanten-Computer" gilt als sehr viel leistungsstärker und schneller als normale Digital-Computer. 

Wissenschaftler fragten sich laut "Washington Post" bereits seit längeren, ob die NSA-Forschung bei der Entwicklung des Super-Rechner weiter als andere, zivile Labors seien.

Zwar sei das ganze Ausmaß der NSA-Forschung nicht bekannt, doch die vorliegenden Dokumente legten nahe, dass die NSA über keinen Vorsprung verfügten, meint das Blatt. Die NSA liefere sich ein "Kopf-an-Kopf-Rennen" mit Forschungsprojekten, die von der EU und der Schweiz unterstützt würden, heißt es in dem Bericht weiter. 

LKA Chef  wollte  NSU Terroristen Böhnhardt schon 2003 nur zum Schein überprüfen lassen 

Der thüringische LKA Chef Jakstat wird durch einen Polizisten im NSU-Untersuchungsausschuß des Landtages schwer belastet.

Der einstige LKA Mitarbeiter Marko Grosa gab zu Protokoll, dass ihn der Chef des LKA angewiesen habe, Verdachtsmomente gegen den NSU Terroristen Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen und  nicht ernsthaft zu ermitteln. 

Grosa leitete damals eine Staatschutz-Abteilung innerhalb des Landeskriminalamtes, die politisch motivierte Straftaten beobachtet, wie der MDR berichtet. 

Damit widerspricht Grosa sogar einer dienstlichen Erklärung, die 10 Mitarbeiter des LKA abgegeben hatten.

Der Innenminister des Landes hatte diese Erklärung angefordert, die auch Grosa selber bisher gestützt hatte. 

Anlass der Intervention des LKA Chefs war die Aussage eines Zeugen der Böhnhardt an einer Ampel eindeutig erkannt und identifiziert hatte. 

War der LKA über Vertuschungsabsichten des Geheimdienstes in Sachen NSU doch intensiver eingebunden als Polizeibehörden heute zugeben.

Der Chef des LKA wollte demnach, dass Grosa und sein Team da mal zum Schein hinfahren aber nichts weiter rauskriegen sollen. 

Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Terror-NSU-Zelle von staatlichen Stellen gedeckt und  wohl auch sogar finanziert und gelenkt wurde, wie der Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow schon vor Tagen angedeutet hatte. 

http://m.mdr.de/thueringen/nsu-untersuchungsausschuss_landtag100.html

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1327-th%C3%BCringen-linken-fraktionschef-bodo-ramelow-nazis-die-von-einer-staatlichen-stelle-geduldet,-gedeckt-und-wohl-auch-finanziert-wurden