Tagebau-Baggerverbot für Rot- Rot in Brandenburg 

Keine neuen Tagebaue! Proschim soll leben!

Stimmen SPD und Linke in Brandenburg dem geplanten Tagebau Welzow-Süd II zu, werden mehr als 800 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Dabei hat ein Gutachten im Auftrag des Brandenburger Umweltministeriums ergeben, dass die Braunkohle aus Welzow-Süd II für Deutschlands Energieversorgung künftig nicht mehr nötig ist. Eine Mehrheit der Bevölkerung fordert laut aktueller Meinungsumfrage den Ausstieg aus der Barunkohle bis 2030. 

 

Mit dieser Webseite bitten wir EUCH um Hilfe für das von Abbaggern bedrohte Dorf PROSCHIM!

Hilfe für eine geschundene Region, Hilfe für das vom Abbaggern bedrohte Dorf Proschim, Hilfe für eine Politik, die nach Gutsherrenart Pfründe verteilt und so tut, als hätte es die Energiewende nie gegeben.
Die brandenburgische Landesregierung (6 x SPD, 4 x DIE LINKE) holzt für Vattenfall den Weg zu einem neuen Braunkohle-Tagebau frei.Wohl schon am 3. Juni soll Welzow Süd II per Kabinettsbeschluss genehmigt werden.  Das wäre das Ende für das sorbische Dorf PROSCHIM!
Das Wichtigste an dieser Seite ist der kleine Serviceteil rechts. Da findet Ihr Kontaktadressen und Links, bei denen jede/r einzelne den Frust über diese energiepolitische Rolle rückwärts mitteilen kann. Bitte schreibt den Politiker/innen, was Ihr davon haltet!
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Den Anfang machen die Kontaktdaten der vier linken Minister/innen. Denn zu Beginn dieser Legislaturperiode, 2009, war die LINKE noch Bündnispartner im Volksbegehren gegen neue Braunkohletagebaue – jetzt ist zu erwarten, dass sie am 3. Juni noch nicht mal dagegen stimmt, wenn sie nicht sehr explizit dazu aufgefordert wird – von Dir, mir, uns allen! Die Kontaktdaten der SPD-Minister/innen haben wir ebenfalls beigefügt. Baggerverbot für Rot-Rot! Denn natürlich geht es nicht um DIE LINKE allein, sondern um die verfehlte Energiepolitik der gesamten rot-roten Landesregierung, die wir in den verbleibenden Wochen und Tagen mit fantasievollen Aktionen unter Druck setzen wollen.

Hintergrund:

Arbeitsplätze und Vattenfall

Das Image des „Partners der Region“ hatten wohl viele derjenigen Cottbuser im Hinterkopf, die sich im Winter 2009/2010 nicht am Volksbegehren gegen neue Tagebaue und für eine zukunftsfähige Energiepolitik beteiligten. Wer sägt schon gern an dem Ast auf dem er zu sitzen glaubt? Kurz darauf – im Mai 2009 – kam heraus, was der Konzern sicher schon während des Volksbegehrens wußte: Vattenfall zahlt in der Lausitz dramatisch weniger Gewerbesteuer, als zuvor von den Kommunen angenommen. Cottbus erhalte noch etwa 2 statt der erwarteten 20 Millionen. Auch die Stadt Weißwasser (1,5 statt 13 Mio.) oder die Kraftwerksstandorte wie Boxberg (ca. 2 statt 12 Mio) oder Teichland erhalten nun weniger – nur ist deren Finanzlage nicht mit der Verschuldung der Stadt Cottbus vergleichbar. Hintergrund ist eine finanztechnische Umstrukturierung des Unternehmens, also nicht etwa die Wirtschaftskrise.(1) (Am Ende des Jahres 2009 war der Betriebsgewinn bei der deutsch-polnischen Vattenfall Europe sogar um knapp sieben Prozent auf 1,8 Milliarden Euro gestiegen.(2))

Die Politik schickte 2009 Ministerpräsident Platzeck ins Rennen, der wegen der Cottbuser Gewerbesteuer sogar nach Stockholm geflogen sein soll – ohne jeden Erfolg. Hier zeigte sich, dass die Machtverhältnisse zwischen Vattenfall und Landesregierung auf dem Kopf stehen.

Anfang 2010 folgte der nächste Schock: Ein „move“ genanntes Programm des Konzerns soll 180 Millionen Euro einsparen – vor allem bei den Personalkosten.

Die Kohle-Gewerkschafter in der Lausitz müssen langsam umdenken. „Erst sind wir gemeinsam mit Vattenfall marschiert, jetzt werden wir vor den Kopf gestoßen“ gibt die Lausitzer Rundschau die Stimmung auf einer Betriebsversammlung wieder.(3) In Berlin demonstrierten 3000 Mitarbeiter gegen die Kürzungspläne.

Die Erfolgsmeldungen aus der Lausitzer Kohlewirtschaft lesen sich derweil so: Ab Herbst 2009 wird die Kohle des Tagebaus Jänschwalde direkt mit einer Bandanlage ins Kraftwerk gefahren, der Transportweg verkürzt sich dabei um elf Kilometer.(4) Ab April 2010 wird die Stromversorgung für die fünf Vattenfall-Tagebaue zentral aus einer neu eingerichteten Netzleitstelle überwacht und gesteuert. „Zur Optimierung der Stromversorgung wurden die bis dahin vier eigenständigen Stromversorgungsstandorte technisch und organisatorisch zusammengeführt.“(5)

Steigt oder sinkt die Arbeitsplatzbedarf durch solche Maßnahmen?

Und was wird die Zukunft bringen? Ab dem Jahr 2013 werden schärfere Zuteilungsregeln im Emissionshandel gelten. Noch bekommt Vattenfall einen großen Teil der Zertifikate geschenkt, dann müssen sämtliche Zertifikate ersteigert werden. Die Gewinne extrem klimaschädlicher Kraftwerke wie Jänschwalde könnten dann drastisch zurückgehen – und mit ihnen erneut die Gewerbesteuer. 2015 endet planmäßig der Tagebau Cottbus-Nord. Der Ersatz kommt aus Reichwalde (Sachsen) und ist in den heutigen Arbeitsplatzzahlen längst enthalten.
Wer in der Regionalentwicklung auf Kohle bauen will, wird nicht zum letzten Mal enttäuscht werden.

(1) Weniger Kohle von Vattenfall – Der Tagesspiegel, 25.05.2009
(2) Vattenfall Europe steigert Gewinn – Der Tagesspiegel, 11.02.2010
(3) Protest gegen Sparpläne bei Vattenfall – Lausitzer Rundschau, 03.03.2010
(4) Vattenfall-Pressemitteilung vom 01.Oktober 2009
(5) Vattenfall-Pressemitteilung vom 01.April 2010

Quelle: www.lausitzer-braunkohle.de/thema_arbeit.php

http://www.baggerverbot.de/

Erklärung der Brandenburger LINKEN:

27. Mai 2014- Erklärung zum Braunkohle-Tagebau

In Brandenburg wird wieder über den Ausstieg aus dem Braunkohle-Tagebau diskutiert. Der geschäftsführende Landesvorstand der LINKEN hat dazu folgende Erklärung verabschiedet:

I.: DIE LINKE. Brandenburg hält an ihrer Zielstellung fest, bis zum Jahr 2040 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen.

II.: DIE LINKE. Brandenburg hat 2008 die Volksinitiative und das Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue" in der Hoffnung unterstützt, den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung per Volksentscheid und damit durch ein gesellschaftliches Votum einleiten zu können. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass das Volksbegehren deutliche scheiterte. Wir waren angesichts der klaren und kompromisslosen Mehrheit der Braunkohlebefürworter im Landtag nicht der Auffassung, dass ein solcher Schritt durch Kabinetts- oder Landtagsbeschluss erreichbar wäre. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

III. Zur energiepolitischen Notwendigkeit des Tagebaus Welzow-Süd II gibt es unterschiedliche Auffassungen. Angesichts der unsicheren Rahmenbedingungen (technologischer Fortschritt, Energiepolitik auf EU- und Bundesebene, Rohstoffsicherheit etc.) ist es nicht sicher, dass die Notwendigkeit des Tagebaus ausgeschlossen werden kann und dass ein Abbruch im Stadium des Braunkohleplanverfahres verantwortbar wäre. Die energiepolitische Notwendigkeit wird in den nachfolgenden Genehmigungsverfahren nach dem dann vorhandenen Stand nochmals zu prüfen sein. Ebenso ist in der Energiestrategie 2030 für das Jahr 2015 eine Evaluierung festgeschrieben.

IV. Dass die Frage der energiepolitischen Notwendigkeit heute überhaupt kontrovers aufgeworfen werden kann, ist nicht zuletzt Folge der Energiepolitik der rot-roten Koalition für einen Vorrang erneuerbarer Energien. Diese ist maßgeblich von den LINKEN in der Koalition thematisiert worden. Diesen Weg wollen wir - für eine zukunftsfähige Energiepolitik ohne neue Tagebaue - weitergehen. Denn diesen Beitrag kann DIE LINKE nur in Regierungsverantwortung leisten.

Auf dem Weg zum einem grundlegenden Systemwechsel in der Energieversorgung gibt es zahlreiche Konflikte, Differenzen und Interessenkollisionen. Wir werben darum im Sinne einer erfolgreichen, akzeptierten und sozial verträglichen Energiewende möglichst gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Neofeudalismus? Oligarchen in der Ukraine geraten unter Druck   

Igor Siletzkij 

Dezentralisierung der Macht, Sonderstatus für Donbass und Verbleib der Region im ukrainischen Staatsverband: diese Worte bekommt man in der letzten Zeit oft zu hören – dennoch nehmen sie sich komisch aus, wenn ein ukrainischer Oligarch sie im Munde führt. Einer der reichsten Menschen im Lande, Rinat Achmetow, hat seine Botschaft auf YouTube gestellt.

Zeugt es etwa davon, dass den ukrainischen Oligarchen allmählich die Augen aufgehen? Höchstwahrscheinlich handelt es sich um eine Agonie: Die „Machthaber“, die sich die Ukraine geteilt haben, haben laut Experten eingesehen, dass es mit ihren kleinen Firmenimperien aus ist.

Der Euro-Maidan hat erklärt, die Macht der Oligarchen in der Ukraine angeblich bekämpfen zu wollen. Sobald aber die „Euro-Revolution“ in Kiew siegte, geriet ihr zentrales Motto in Vergessenheit. Die sogenannte „Regierung“, die das Land ins Chaos gestürzt hat und nicht in der Lage ist, in den Regionen Ordnung zu schaffen, verteilt allmählich die Gebiete der Ukraine als Lehen an die besagten Oligarchen, die sie zu Gouverneuren ernennt. Sergej Taruta wurde das Gebiet Donezk zugewiesen. Aus den jüngsten Ereignissen ist ersichtlich, dass der neue Leiter mit seinen Pflichten nicht fertig geworden ist, darum betraute man auch Rinat Achmetow mit der Aufgabe, auf ihn aufzupassen.

Oligarch und Statthalter Kiews Igor Kolomoiski

Dem Gebiet Dnipropetrowsk wurde Igor Kolomoiski an die Spitze gestellt. Der zypriotische Staatsbürger Konstantin Grigorischin, dessen Vermögen auf 1,2 Milliarden Dollar geschätzt wird, bekam die Gelegenheit, das Gebiet Sumy zu leiten – allerdings lässt er sich Zeit damit, von der sonnigen Insel dorthin zu kommen. Der neugebackene Ukrainer Wadim Nowinski, der vor ein paar Jahren die russische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte, sollte auf Erlass des „Präsident“ genannten Turtschinow die Krim regieren. Aus verständlichen Gründen wird Nowinski nicht mehr auf die russische Halbinsel kommen – es sei denn als Tourist.

Oligarch und Statthalter  Kiews Sergej Taruta 

Wer sind aber alle diese Menschen? Hier eine kurze Auskunft über die zentralen Akteure des ukrainischen Prozesses. Bei Sergej Taruta handelt es sich um den Mitbesitzer der Holding IUD und Präsidenten des Fußballvereins Metallurg Donezk. 2008 war er mit seinem drei Milliarden schweren Vermögen der Achte in der Liste der reichsten Ukrainer, im vergangenen Jahr besaß er nur noch 597 Millionen Dollar. Igor Kolomojski ist der Gründer und Inhaber der größten Industrie- und Finanzgruppe in der Ukraine, Privat. Mit einem Vermögen von 3,6 Milliarden Dollar rangiert er in der Liste der ukrainischen Reichen auf Platz zwei. Rinat Achmetow ist der reichste Mann der Ukraine. Zwar liegt er in der internationalen Rangliste von Milliardären mit seinen 22 Milliarden nur an 26. Stelle. Dazu kommen nicht ganz arme Menschen: der „Schokoladen-König“ Petro Poroschenko und die „Gas-Prinzessin“ Julia Timoschenko, die sogar den Präsidentenstuhl für sich beanspruchen.

Um aber auf den Appell von Rinat Achmetow zurückzukommen: Warum hat er geschwiegen, als die Kiewer Junta in Slawjansk und Mariupol Menschen mordete? Und erst am 11. Mai, dem Tag des Referendums zum Status der Gebiete Donezk und Lugansk, rief die Gruppe Metinvest, die Achmetow gehört, die Kiewer Behörden dazu auf, den Militäreinsatz zu stoppen. Es ist sehr einfach zu erklären: Wegen der Krise, von der die Ukraine betroffen ist, ist das Vermögen des Oligarchen drastisch geschrumpft, auch hat sich die Gefahr abgezeichnet, nach dem Referendum sein Geschäft ganz einzubüßen. Auch Achmetows Nachbarn auf der Rangliste der Milliardäre können kaum in Verdacht einer besonderen Menschenliebe und Sorge um das Schicksal des Landes kommen, betont Bogdan Bespalko vom Zentrum für Ukrainistik an der Moskauer Lomonossow-Universität.

„Achmetows Wunsch, sich dazu zu äußern, wirkt einerseits als der Wunsch, die Aufständischen in der Donezker Volksrepublik zu unterstützen – allerdings im Rahmen des ukrainischen Rechts; auf der anderen Seite lässt es sich so auslegen, dass er seine Besitztümer in diesen Regionen behalten will. Wie dem auch sei, alle ukrainischen Oligarchen verstehen inzwischen sehr wohl, dass für die starken geopolitischen Akteure weder die Ukraine selbst, noch ihre Einwohner, noch sie selbst mit all ihrem Kapital – und mag es auch 30 Milliarden Dollar erreichen – einen Wert darstellen. So machen sie sich zunehmend Gedanken darüber, auf wessen Seite sie sich schlagen sollen.“

Es sei betont, dass die zu Gouverneuren gewordenen Oligarchen bereits gezeigt haben, was ihnen bei der Verwaltung ihrer „Lehen“ zuzumuten ist. Ihre Methoden sind übrigens ganz feudal. Jeder von ihnen besitzt eigene, wenn auch kleinere, Streitkräfte aus korrumpierten Verbänden von professionellen Söldnern. Man weiß bereits, dass die Verbände von Kolomojski es waren, die in Odessa ein „neues Chatyn“ angerichtet haben, wobei Dutzende verbrannt und Hunderte Zivilisten verschollen sind. Dieselben Söldner verschleppen, verprügeln und töten Führer der Bewegung für die Souveränität des Südostens und ihre Anhänger. Laut informierten Quellen steckt Rinat Achmetow hinter der Bildung der kriminellen Brigaden, die antifaschistische Kundgebungen beschossen. Er hat auch als Mitglied der Partei der Regionen die Tätigkeit der Nationalisten von der „Swoboda“ von Oleg Tjanibok heimlich finanziert. Die Kampfverbände dieser nationalistischen Partei wurden außerdem von den oben erwähnten Igor Kolomojski und Wadim Nowinski finanziert.

Das aggressive und häufig ungeordnete Handeln der Oligarchen in der Ukraine verrät die Ratlosigkeit, die unter ihnen herrscht. Sie spüren, dass ihre Firmenimperien nicht mehr lange leben werden, meint Grigori Trofimtschuk, Vizepräsident des Zentrums für Modellieren der strategischen Entwicklung.

„Allem Anschein nach wird in der aktuellen Etappe diese Schicht praktisch zu hundert Prozent vernichtet werden. Weil in dem nach allen Referenden und Souveränitäten übriggebliebenen Teil der Ukraine der Westen einzieht, mit all seinen Einrichtungen und Banken. Mit denen die ukrainischen Oligarchen es natürlich nicht aufnehmen können. Mehr noch, der Westen geht in dieser Hinsicht ziemlich hart vor, und nicht nur was die Wirtschaft angeht. Man wird diese hausgemachten ukrainischen Oligarchen vernichten. Meines Erachtens hat man sie preisgegeben, als man sie als Gouverneure einsetzte.“

Kurz und gut: von welcher Seite man es auch betrachtet, die führenden Schauspieler des ukrainischen Theaters werden es schwer haben. Nehmen wir an, alle „Euro-Maidans“ und Revolutionen seien eine rein innere Angelegenheit der Ukraine. Man bedenke aber: in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts haben die damaligen Oligarchen, die Großindustriellen Deutschlands, Hitler unterstützt. Sie finanzierten die Aufstände der Nazis, die Ermittlung in der Sache Reichstagsbrand, die blutige Abrechnung mit den Kommunisten. Und sie waren sich sicher, später mal die nationalsozialistische Bewegung in den Griff zu kriegen. Wo sind heute jene Oligarchen? Schlimmer ist, dass der Auftraggeber des ganzen ukrainischen Bacchanals auf seine „Stunde X“ in Übersee wartet. Und, sollten die ukrainischen Industriellen die ukrainischen Nazis unter ihre Kontrolle bringen, findet sich für jeden von ihnen wiederum ein Aufseher. Nahe Verwandte von US-Politikern teilen sich bereits, wie man weiß, die Ämter der amerikanisch-ukrainischen Konzerne.

Quelle Voice of Russia, 18.5. 
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_05_18/Die-Ukraine-und-die-Oligarchen-vorwarts-zum-entwickelten-Feudalismus-2325/

Taz wirbt für die rechtspopulistische AfD

 

Ohne weitere Worte. Ein handfester Skandal wie ich meine. Wie kann eine sich linksliberal einordnende emanzipative Zeitung für Rechtspopulisten Werbung machen, die Stimmung gegen Asylanten, Muslime und Linke  macht  und deren Werbeslogans große Ähnlichkeit mit den Werbeplakaten der NPD aufweisen?    

Waren 400 US Söldner am Putsch- Massaker auf dem Maidan und im Osten beteiligt?

Anfänglich gab es Berichte darüber, dass rechtsradikale Milizen der UNA UNSO und des  SA ähnlichen Rechten Sektors quasi als Nato-Geheim-Armee im Stile von Gladio auf dem Maidan die Massaker inszeniert haben sollen, der zum Sturz des Präsidenten Janukovitsch geführt hatte.

Inzwischen ist auch die Präsens von US Söldnern in der Ukraine enthüllt worden, die nach dem Besuch des CIA Vhefs Brennan ins Land kamen, aber auch schon vorher in der Zeit des Putsches in Kiew aktiv gewesen sein könnten.

 

FireDogLake berichtete mit Verweis auf ZeroHege :

 

Deutsche Leitmedien wie Sprimger und Bild am Sonntag haben über die Anwesenheit von US Söldnern der Fa. Academi / vormals  Blackwater in der Ukraine berichtet.

Laut dem Bericht sind ca . 400 US Söldner in Kiew aktiv.

 

Sie beteiligten sich als Berater an den  Strafoperationen der Kiewer Regierung, die mithilfe von Nazi-Milizen den Osten des Landes unter Kontrolle bringen wollten, nachdem die reguläre armee gescheitert war.  Die Strafoperation wurde vom Geheimdienstchef des Landesm ser gute Kontakte zu Nazi Führen besitzt als Strafoperation gegen das eigene Volk durchgeführt. 

 

Der Spiegel beruft sich auf Infornationen aus US-Geheimndiednstkreisen und der Vorgang wurde bei einem Treffen von Kanzleramt-Chef Peter Altmaier (CDU) unter Beteiligung des Präsidenten des BND und des Chefs des Bundeskriminalamtes  sowie des Geheimdienstkoordinators des Bundeskanzleramtes vorgestellt.

 

Diese US- Söldner lenken und koordinieren demnach Anfgriffe der faschistischen Milizen des Rechtsn Sektors.  

Waren 400 US Söldner am Putsch- Massaker auf dem Maidan beteilgt?

Diese US Söldner, die für Geld töten, gelten investigativen Journalisten iun den USA als direkter  verlängerter Arm des US Geheimdienstes CIA und somit der US Regierung Obama. Es ist praktisch deren verlängerter Arm ( CIA ).

Es gibt auch dutzende  CIA und FBI "Berater" in der Ukraine und der CIA-Direktor besuchte Kiew unmittelbar bevor die Massaker im Osten mit hunderten Toten starteten. In jedem Fall, auch wenn die USA nicht direkt für die Massaker verantwortlich sind, sind sie  sicherlich indirekt verantwortlich. Immerhin hat die Kooperation mit den Neonazis in der Ukraine Methode. Sie sichern  die Aktionen der Neonazis in der Ukraine de facto ab.  (und sehe hier  ).

Der Anführer der "Proteste" vom Februar 2014, der den Sturz von Janukovitsch organisierte und jetzt Verteidigungsminister ist, ist der Nazi Andriy Parubiy.

Der  Neo Nazi ist Anhänger von einem prominenten ukrainischen Nazi  des WWII .

Er ist jetzt der Leiter der nationalen Sicherheit in der Ukraine. In dieser Rolle hat er Neonazi-Brigaden organisiert, um russischsprachige Ukrainer massenweise zu töten. .

https://pbs.twimg.com/media/BnjxDmaIEAEfsVO.jpg
Ukrainische Neo-Nazi wirft Molotow-Cocktai


Tony Cartalucci dokumentiert die Geschichte der Ukraine Neonazis:

Das Unterstützen der  der ultra-rechten in der Ukraine begann im Jahr 2004, als die Vereinigten Staaten direkt die Orangene Revolution finanzierte und organisierte.

 

 The Guardian enthüllte in einem Artikel im Jahre 2004c  2004 "dass eine  US-Kampagne hinter den Unruhen in Kiew steckte : Die Erben der Orangenen Revolution und insbesondere die rechtspopulistische Vaterlandspartei der koruppten Oligarchin Julia Timoschenko, die mit Nazis paktiert,  profitiert erneut von dieser US Einmischung in der Ukraine. 

 

Die "Orange Revolution" war mehr verdeckt als die Euro-Maidan- Bewegung. Die USA und die EU unterstützen sie ganz offen.

 

Auf dem Höhepunkt der Proteste wurde US-Senator John McCain buchstäblich auf die Bühne mit der ultra-rechten, Neo-Nazi Svoboda Parteiführer   gehoben.  Im 

 April besuchte , CIA-Direktor John Brennan Kiew.  Forbes schrieb in einem Artikel " Warum CIA-Direktor Brennan Kiew besuchte : In der Ukraine Die verdeckten Krieg hat begonnen  und berichtete. 

 

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Im Januar 2014 Spiegel Online berichtet  bereits über die Rolle der Rechtsradikalen in der  Ukraine.  Titel " "bereit zu sterben": Der rechte Flügel der ukrainischen Proteste , "es beschrieb die faschistische  Svoboda Partei bereits damals in klaren Worten.  

Die Partei Svoboda hat auch ausgezeichnete Beziehungen zu Europa,  Es wird mit Frankreichs rechte Front National und mit der italienischen neo-faschistische Gruppe Fiamma Tricolore paktiert.

 

 

 In einer Debatte über 2012 in der Ukraine geborenen US-amerikanische Schauspielerin Mila Kunis, sagte er, dass sie nicht ukrainische, sondern sie sei eine "Jüdin." 

 

Tatsächlich ist der Antisemitismus Teil der Plattform der extremistischen Partei;bis 2004 nannten sie sich die Social-Nationale Partei der Ukraine - in Anspielung auf eine Verbundenheit zur NSDAP von Adolf Hitlers. Erst im vergangenen Sommer verteilte  ein prominenter Führer der Parteijugend  Texte des s Nazi-Propaganda- Chefs  Joseph Goebbels und übersetzte sie ins Ukrainische.

Im Channel 4 (UK), " Ukraine: Rechtsextremisten als  Kern der "Demokratie" Proteste ", sowohl Svoboda MP Myroshnychenko sowie der  aktuelle Svoboda Parteichef Oleh Tyahnybok äusserten sich. .

 

Im Dezember US-Senator John McCain in die Ukraine gereist  und  er trat damals schon zusdammen mit dsen Nazis der Swoboda auf zentralen Bühnen in Kiew auf. 

Svoboda ist derzeit Ukraine viertgrößte Partei und hält 36 Sitze im Parlament. Es ist auch Teil der Allianz der europäischen nationalen Bewegungen, zusammen mit der BNP und der ungarischen Jobbik.



Allerdings hat Tyahnybok Kontroverse in der Vergangenheit mit seinen Äußerungen über die  angeblich das Land steuernde " Moskau-jüdische Mafia" ausgelöst .

In einem anderen Channel 4 Bericht mit dem Titel " Nazi-Gruppe in den Mittelpunkt der Ukraine Proteste trifft US-Senator , ":


 

In einem weiteren Ausbruch aus der Partei ihre stellvertretende Chef, Ihor Miroshnychenko, schrieb einen antisemitischen Angriff auf Mila Kunis auf Facebook: "Kunis ist nicht ukrainisch, sie ist ein Jud.Sie ist stolz darauf, dass der Davidstern mit ihr ist. "

 

 


Im März 2013 LGBT Weekly Artikel " Führende Ukraine Opposition Figur überrascht Stützer denunzierten Homosexuell Ehe , "würde Zustand:

Der jetzige Ministerpräsident  Arsenij Jazenjuk, riskiert Enttäuschung seiner eher nicht faschistischen Freunde seiner All-Ukrainischen Union "Vaterland"-Party, nachdem er öffentlich kürzlich bei einer Kundgebung die Homosexuellen-Ehe strikt ablehnte.

 

Ein interessanter Bericht über die Vaterlandspartei aus dem Jahre 2010.

 

 The Jewish Week titelte:, ändert sich vielleicht etwas  für die Ukraine, aber wahrscheinlich nicht für Juden . Die Angst vor dem Antisemitismus der jetzt regierenden Vaterlandspartei von Timoschenko wird sehr deutlich. 

 

 

Ein Videobericht im Jahr 2012 auf Jewish News One mit dem Titel "Ukraine rechtsradikale Svoboda Partei und Antisemitismus ",ebenfalls. 

Ukrainischer Oligarch Achmetow baut  im Osten Privatarmee auf 

 Deutsche Mainstream-Medien vermelden Erfolge bei der Kooperation der Berliner Außenpolitik der Groko  mit dem mächtigsten ukrainischen Oligarchen im Osten des Landes.
 
Wie es nach dem Zusammentreffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem Multimilliardär Rinat Achmetow heißt, der beträchtliche Teile der Industrie im ostukrainischen Donbass besitzt, ist es Achmetow in den vergangenen Tagen angeblich gelungen, mit Hilfe neu aufgestellter "Fabrikmilizen" aus seinen riesigen Betrieben die Stadt Mariupol unter Kontrolle zu bekommen.
 
In Mariupol hatten am Freitag regimetreue Kräfte zahlreiche Regimegegner erschossen, die seit April gegen das Kiewer Umsturzregime protestierten; danach war es zu neuen Unruhen gekommen. Wie es heißt, will Achmetow das Modell auf weitere ostukrainische Städte übertragen.
 
Der Oligarch ist durch seine wirtschaftlichen Interessen an den Fortbestand der Ukraine gebunden; Berlin und die EU haben sich schon vor Beginn des Machtkampfs um das Land im November bemüht, ihn aus seiner partiellen ökonomischen Abhängigkeit von Russland zu lösen. Mit ihm gelingt es einem weiteren Oligarchen, seine in der Bevölkerung verhasste Macht in Kooperation mit Berlin in der prowestlich gewendeten Ukraine zu konsolidieren. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass alle Oligarchen  außer Timoschenko eine Schaukelpolitik betreiben, die mal zugunsten von Rusßland und mal zugunsten des Westens ausschlägt ( eigene Anmerkung).
Oligarch Nummer eins im Osten 
 
Rinat Achmetow ist - darin stimmen sämtliche Experten überein - der reichste und wohl auch mächtigste Oligarch der Ukraine. Kern seines Konzernimperiums ist die Firma "System Capital Management" (SCM), das größte Unternehmen des Landes. Über die MetInvest Holding, die zu beinahe drei Vierteln zu SCM gehört, kontrolliert Achmetow rund 40 Prozent der gesamten ukrainischen Stahlproduktion.
 
Über die DTEK (Donbass Fuel-Energy Company), die sich gleichfalls im Besitz von SCM befindet, sorgt er für fast die Hälfte der ukrainischen Kohleproduktion und für rund 30 Prozent der Stromerzeugung. Ganz wie andere ukrainische Oligarchen besitzt Achmetow außerdem einen Fernsehsender sowie Zeitungen. In seinen Betrieben arbeiten um die 300.000 Menschen. Vor allem in der Ostukraine ist seine Position dominant. In Mariupol an der Küste des Schwarzen Meeres gehören ihm die Iljitsch Stahl- und Eisenwerke sowie Asowstal, zwei riesige Fabriken, die alleine etwa 46.000 Menschen beschäftigen; Mariupol hat rund 500.000 Einwohner. Entsprechend stark ist Achmetows politischer Einfluss.
Nicht prorussisch
Achmetow galt stets als dem gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch überaus eng verbunden. Seine Wirtschaftsmacht konnte er von Donezk aus vor allem während der Zeit aufbauen und mehren, zu der Janukowitsch als Gouverneur der Oblast Donezk (1997 bis 2002) und als Ministerpräsident (2002 bis Anfang 2005) tätig war. "Prorussisch" im Sinne eines Bemühens um eine engere Anbindung der Ukraine an Russland ist er nie gewesen. Dies liegt daran, dass er - wie im Grunde alle ukrainischen Großindustriellen - die Übermacht der weitaus stärkeren russischen Oligarchen fürchtet und zum Schutz seiner ökonomischen Position auf eine zuverlässige Eigenständigkeit der Ukraine bedacht ist. Vor einigen Jahren hat er sogar einen offenen Konflikt mit russischen Firmen riskiert. 2009 gelang es einer russischen Investorengruppe, die Mehrheit der "Industrial Union of Donbass" (ISD) zu übernehmen, eines der größten Konzerne des Landes; 2010 gingen die Iljitsch Stahl- und Eisenwerke und Saporischstal, die Nummern zwei und vier unter den Stahlfabriken des Landes, in russischen Besitz über. Achmetow gelang es, die Übernahme der ersteren für ungültig erklären zu lassen und den Betrieb zu übernehmen sowie 2011 eine Mehrheit an Saporischstal zu erwerben.[1] Damit war seine Macht wieder konsolidiert. Bisher war Achmetow jedoch stets bemüht, die Konflikte mit Moskau keinesfalls eskalieren zu lassen - nicht zuletzt, weil seine Fabriken energieintensiv sind: Der Erdgasbedarf seiner Industriebetriebe wird auf bis zu sechs Milliarden Kubikmeter pro Jahr geschätzt.
Abhängigkeiten lösen
Berlin und Brüssel haben bereits vor der Eskalation des Machtkampfs um die Ukraine versucht, Achmetows Abhängigkeit vom Erdgas und damit von erträglichen Beziehungen zu Russland zu mindern - um die Einbindung der Ukraine in das deutsch-europäische Hegemonialsystem zu erleichtern. Unter dem Label "Umweltschutz" unterstützte die Bundesregierung Kiew etwa dabei, die Energieeffizienz der ukrainischen Industrie zu steigern; in der Tat ist es Berichten zufolge gelungen, den Erdgasverbrauch der ukrainischen Stahlwerke von 2005 bis 2012 annähernd zu halbieren.[2] Als nach ersten Versuchen Ende 2012 dann im vergangenen Jahr die Lieferungen von Erdgas aus dem Westen in die Ukraine ausgeweitet wurden - insbesondere durch die deutsche RWE (german-foreign-policy.com berichtete [3]) -, da gehörte zu den Abnehmern auch Achmetows DTEK.
In schwieriger Lage
Anknüpfungspunkte für den Westen waren also vorhanden, als sich die Lage für Achmetow zuzuspitzen begann - in mehrfacher Hinsicht. Zunächst verlor er mit Janukowitsch seinen wichtigsten Interessenvertreter in der nationalen Politik. Sodann erstarkten in der ostukrainischen Bevölkerung die Bestrebungen dramatisch, per Föderalisierung, Sezession oder sogar Anschluss an Russland den politischen Abstand zum Kiewer Umsturzregime zu vergrößern; dies wird nach den Donbass-Referenden vom Wochenende selbst im Westen als authentische Bewegung eingestuft.
 
 
Von den Vertretern der Volksrepublik wird er deshalb sicherlich als Konterrevolutionär betrachtet, der die Vorherrschaft Kiews in der Ost-Ukraine wieder herstellen will. 
 
 
Weil Achmetows Industrie-Imperium auf die Eigenständigkeit der Ukraine gegenüber Russland angewiesen ist, hat er kein Interesse an einer Sezession - und kommt prinzipiell als Verbündeter Berlins und Brüssels gegen die ostukrainischen Separationsbestrebungen in Betracht. Machtmittel besitzt er zur Genüge. "In Achmetows Schächten wird man entlassen, wenn man Versammlungen besucht", wird exemplarisch ein Arbeiter aus einer seiner Firmen zitiert.[4] Der Mann regiert sein Wirtschaftsimperium diktatorisch.  
 
In der aktuell äußerst aufgeheizten Atmosphäre muss der Oligarch allerdings vorsichtig operieren. Seine Lage wird nicht eben erleichtert dadurch, dass sein Milliardärs-Rivale Ihor Kolomojskij von Dnipropetrowsk aus bewaffnete Aggressionen irregulärer Milizen im Donbass unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete [5]) - und dadurch die Polarisierung in Achmetows unmittelbarem Einflussbereich auf die Spitze treibt.
 
"Freundlich, jungenhaft"
In dieser Situation ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag mit Achmetow zusammengetroffen - schon zum zweiten Mal. Bereits nach der ersten Zusammenkunft am 22. März hatte sich der Tonfall deutscher Medienberichte gegenüber dem Oligarchen deutlich gewandelt. War in den letzten Jahren etwa berichtet worden, Kritiker behaupteten, "Achmetow sei ... der Kopf der organisierten Kriminalität im Land" [6], so hieß es nun, der 47-Jährige "mit dem jungenhaften Gesicht und den grauen Haaren" wirke "in seinem blauen Anzug unauffällig"; er habe Außenminister Steinmeier "lächelnd" empfangen [7]. Nach dem Treffen am Dienstag hieß es dann, Achmetow sei diesmal hinsichtlich der erwünschten Schritte zur Stabilisierung der Ukraine "konkreter" geworden; zur Präsidentenwahl in zehn Tagen habe er sich zustimmend geäußert und die Unruhen in der Ostukraine als kontrollierbar eingestuft.[8]
Fabrikmilizen
Tatsächlich hat Achmetow mittlerweile begonnen, die ostukrainischen Proteste systematisch einzudämmen. Seit geraumer Zeit ist zu hören, er finanziere gemäßigte Anhänger einer Föderalisierung der Ukraine - und versuche damit, die Unruhen in kontrollierbare Kanäle zu steuern. Wie inzwischen berichtet wird, protestiert er jetzt außerdem öffentlich gegen die bewaffneten Aggressionen des Militärs, der neuen "Nationalgarde" und irregulärer Milizen gegen die ostukrainischen Regimegegner; zugleich hat er begonnen, aus der Arbeiterschaft seiner Unternehmen "Fabrikmilizen" zu bilden, um "Ruhe und Ordnung" wiederherzustellen. Ein Testlauf ist in den vergangenen Tagen in Mariupol gestartet worden. Dort waren am Freitag zahlreiche Menschen beim Angriff regimetreuer Kräfte erschossen worden; weitere Unruhen folgten. Seit einigen Tagen laufen nun Achmetow-Arbeiter gemeinsam mit Polizisten in Mariupol Streife. "Schon nach zwei Tagen war Schluss mit Plünderungen, und es gab keine Bewaffneten mehr in der Stadt", wird der Direktor der Iljitsch Stahl- und Eisenwerke zitiert; die Lage habe sich "deutlich beruhigt".[9] Achmetow wolle das Modell der "Fabrikmilizen" auch an seinen sonstigen Betirebsstandorten anwenden, heißt es - also in großen Teilen der Ostukraine.
"Ein Hoffnungsschimmer"
Ob es Berlin und dem Westen gelingt, die Ostukraine unter dem doppelten Feuer einerseits der von Kolomojskij unterstützten Bürgerkriegsverbände [10], andererseits der fragwürdigen Fabrikmilizen von Achmetow unter Kontrolle zu bekommen, ist derzeit nicht absehbar. Erkennbar ist jedoch, dass es auch dem wohl mächtigsten Oligarchen der Ukraine gelingt, seinen Einfluss in der prowestlich gewendeten Ukraine zu wahren. Für die Majdan-Proteste, die sich zunächst gegen die finsteren Machenschaften der Oligarchen wandten, ist das eine herbe Niederlage. Anders beurteilen, von den geostrategischen Interessen Berlins ausgehend, deutsche Leitmedien die Lage. "Der Oligarch, der bislang aus dem Hintergrund agierte, will Verantwortung übernehmen?", heißt es exemplarisch in der Süddeutschen Zeitung: "Es wäre, immerhin, ein Hoffnungsschimmer."[11]