NSU- Erst verbrennen Akten und dann Zeugen
Erst verbrennen Akten, dann Zeugen
Wenn staatliche Stellen Täterwissen haben, vor dessen Offenlegung sich Behörden mehr fürchten als der NSU, muss man genau hinschauen. Wolf Wetzel hat das gemacht und stellt Fragen, die bisher niemand beantworten möchte.
Bis heute halten Ermittler und Staatsanwaltschaft daran fest, dass der Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007 von den beiden toten NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt „ohne Mithilfe ortskundiger Dritter“ verübt wurde.
Das tun sie, obwohl kein einziger Beweis für deren direkte Tatbeteiligung vorgelegt werden kann. Fakt hingegen ist, dass die Spuren und Hinweise, die es zuhauf gibt, zu anderen/weiteren neonazistischen Tätern führen.
Warum wird seit sechs Jahren diesen Spuren nicht gefolgt? Will man Täter schützen, die noch leben? Muss man sie schützen, weil diese Täter Verbindungen zu staatlichen Behörden bloßlegen, die unter allen Umständen geheim gehalten werden müssen?
Auf welche Gratwanderung begeben sich Ermittlungsbehörden, wenn staatliche Stellen Täterwissen haben, vor dessen Offenlegung sich staatliche Behörden mehr fürchten als der NSU?
Und welche institutionellen Spannungen nimmt man in Kauf, wenn die Aufklärung des Mordanschlages auf Polizisten zum Schutz ›höherer Interessen‹ verhindert wird?
Erst verbrennen Akten, dann Zeugen
Am 16. September 2013 leiht sich Florian Heilig das Auto seines Vaters. Er hat einen Termin um 17 Uhr beim Landeskriminalamt in Stuttgart. Dort soll er weitere Aussagen zum Mordfall Heilbronn machen. Er wohnt im Landkreis Heilbronn und fährt über die Autobahn nach Stuttgart. Er legt ca. 50 Kilometer zurück, ist fast am Ziel, in Stuttgart-Cannstatt. Anstatt die eineinhalb Kilometer zum LKA in der Taubenstraße 85 zu fahren, hält er auf dem Cannstatter Wasen an, „auf der Zufahrt zum dortigen Campingplatz – einem Ort, an dem sich die der Zwickauer Terrorzelle zugerechneten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aufgehalten hatten.“ (Kontext/Thomas Moser vom25.09.2013).
Florian Heilig verbrennt im Auto. Der Zeuge ist tot.Dort parkt er sein Auto. Wohin er geht, ist bislang unbekannt. Ebenso unklar ist, wie lange die Unterbrechung dauerte. Florian Heilig kehrt zurück zu seinem Auto. Zeugen zufolge kam es zu einer Explosion, „kurz nachdem der Mann nahe dem Cannstatter Wasen in Stuttgart in sein Auto eingestiegen war. Erst danach habe das Fahrzeug Feuer gefangen und sei ausgebrannt, sagen diese Zeugen.“ (Berliner Zeitung vom 1.10.2013)
Die BILD-Zeitung veröffentlichte ein Tatortbild: Auf diesem sieht man Umrisse einer Gestalt, nach hinten gebeugt, fast überstreckt. Der Körper ist eng an die Rückenlehne des Fahrersitzes gepresst. Eine Körperhaltung, die ein Toter einnimmt, wenn er von Gurten gehalten wird. Ob diese Annahme berechtigt ist, ist leicht zu überprüfen: Nicht nur der Fotograf, auch Feuerwehr und Polizei sind in Besitz zahlreicher Tatortfotos, die auch den Augenblick festhalten, als das Brandauto von der Feuerwehr gelöscht worden war.
Nach Angaben von Thomas Ulmer, Pressesprecher der Stuttgarter Polizei, fanden die Ermittler einen geschmolzenen Plastikbehälter. „Der Brandschutt wird auf Rückstände von Brandbeschleuniger untersucht“, sagt Ulmer. Das Ergebnis der Untersuchung stehe noch aus.
So langwierig eine Spurensuche und vor allem eine Spurenauswertung auch – normalerweise – ist: Der Pressesprecher im Innenministerium Rüdiger Felber hat schon das Ergebnis: „Wie bei jedem anderen Suizid wurde auch hier gewissenhaft geprüft, ob eine Fremdeinwirkung vorliegen könnte. Das ist eindeutig zu verneinen.“
Auch das Motiv ist schnell erkannt: Florian H. habe „wegen Beziehungsproblemen“ Selbstmord begangen.
Im Rahmen dieser Recherche bat ich die Pressstelle der Polizei darum, Tatortfotos zur Verfügung zu stellen. Das wurde aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ abgelehnt.
Zugleich bat ich darum, die Behauptung zu belegen, dass Florian H. „Beziehungsprobleme“ hatte, die ihn in den Selbstmord getrieben haben sollen. Alle Anfragen und Fragen blieben bis heute unbeantwortet.
Auch die Feuerwehr Stuttgart bat ich darum, Fotos zuzusenden, die das Auto nach dem Löschen des Brandes zeigen, mit der Bitte, mir mitzuteilen, in welcher Lage sie den Toten vorfanden, bevor sie aus dem Auto herausgenommen wurde. Die Feuerwehr verwies auf die Polizei.
Damit schließt sich der Kreis des Schweigens.
Sind das nicht genug Gründe, an der Selbstmordthese zu zweifeln? Ist es nicht Aufgabe von Ermittlungsbehörden, gegenüber Behörden misstrauisch zu sein, die jahrelang und fortgesetzt Beweismittel unterschlagen und vernichtet, Falschaussagen gemacht haben und Spuren für irrelevant erklärt hatten, die heißer nicht sein konnten (wie die 1998 gefundene Garagenliste in Jena z.B.)?
Man muss kein Tatort-Fan sein, um über zahlreiche Ungereimtheiten zu stolpern, denen erst nachgegangen werden müsste, bevor man ein Ermittlungsergebnis festschreibt.
Warum handelt Florian Heilig erst genau wie ein Zeuge, der zu einem Vorladungstermin erscheinen will, um im letzten Moment aus Liebeskummer Selbstmord zu begehen?
Welchen Grund hatte die Unterbrechung auf dem Cannstatter Wasen?
Warum hält er direkt vor dem Campingplatz, wo auch NSU-Mitglieder 2007 ihren Campingwagen abgestellt hatten?
Was hat die Auswertung der Handydaten von Florian Heilig ergeben? Wen hat er angerufen, mit wem hatte er Kontakt?
Wenn die Zeugenaussagen zutreffen, dann liegt der Verdacht nahe, dass Florian Heilig nicht Selbstmord begangen hat, sondern Opfer eines (zwischenzeitlich) manipulierten Autos geworden ist. Wenn es stimmt, dass Florian Heilig angeschnallt war, als sich die Explosion ereignete, dann wollte Florian Heilig nicht sterben, sondern seine Fahrt fortsetzen.
Bis heute haben weder Polizei noch Staatsanwaltschaft einen einzigen Beleg für das ins Feld geführte Selbstmordmotiv vorgelegt. Ein sehr massives Indiz dafür, dass das Selbstmordmotiv erfunden ist, liefert die Mutter von Florian Heilig. Sie kommentierte dem Kontext-Beitrag ›Ungeklärter Todesfall‹ vom 25.9.2013 wie folgt:
„Legislative, Judikative, Exekutive, ausführende Gewaltteilung des Staates, dies habe ich mehrmals in der Schule und in all meinen Weiterbildungen gelernt. Inzwischen haben diese Formen einen sehr negativen Beigeschmack. Florian war ein sehr lebenslustiger und kritischer Mensch. Er hatte so viele Träume Wünsche und Ziele. Wer ihn gekannt hat, geht nicht von einem Suizid aus.“ (Heike Heilig, 06.10.2013 14:29)
Wenn staatliche Stellen Täterwissen haben, vor dessen Offenlegung sich Behörden mehr fürchten als der NSU, muss man genau hinschauen. Wolf Wetzel hat das gemacht und stellt Fragen, die bisher niemand beantworten möchte.
Dank der Südwest Presse vom 15.10.2013 wissen wir noch mehr: Die Aussagen, die Florian Heilig im Rahmen seiner Vernehmung machen wollte, drehten sich nicht ganz allgemein um „rechtsextremistische Strukturen“ in Baden-Württemberg, wie die Ermittlungsbehörden in ihrer Pressemitteilung suggerieren wollten:
„Das ist nur die halbe Wahrheit, wie sich nun herausstellt. Die SÜDWEST PRESSE hatte Einsicht in geheime Dokumente der Sonderkommission ›Parkplatz‹, die nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter (2007) in Heilbronn eingerichtet wurde. Demnach vertraute sich Florian H. 2011 Mitschülern einer Krankenpflegeschule an: Er wisse, wer die Polizistin getötet hat.“
Ein Freund aus dem persönlichen Umfeld, der dabei half, dass Florian Heilig Kontakt zum Aussteigerprogramm ›Big Rex‹ für Neonazis bekam, offenbarte gegenüber der Südwest Presse auch das Gefühl, das ihn beschlich, als er vom ›Selbstmord‹ erfahren hatte:
„Mein erstes Gefühl sagte mir, jetzt haben sie ihn doch noch gekriegt.“ (Südwest Presse vom 15.10.2013)
Sicherlich gibt es Selbstmorde. Aber es gibt auch ›Selbstmorde‹, die sich vor allem jene herbeiwünschen, die berechtigte Angst vor dem haben, wofür sich die Lebenden entschieden hatten, nämlich Aussagen zu machen. Wie ein Uwe Barschel zum Beispiel, der öffentlich angekündigt hatte, umfänglich auszupacken und dann Selbstmord begangen hat oder Heinz Lembke, Neonazi und Gladio-Mitglied, der Aussagen zu dem neonazistischen Mordanschlag auf das Oktoberfest in München 1980 machen wollte und sich tags zuvor in der Zelle erhängte …
Obwohl weder Ort und Zeit, noch die erklärte Absicht des Opfers einen Selbstmord plausibel machen, ist das Ermittlungsergebnis der Polizei in Stein gemeißelt. Ein Ergebnis, das so schnell feststeht wie bei den vorangegangenen NSU-Morden, bei denen in atemberaubender Geschwindigkeit, also faktenfrei, ausgeschlossen wurde, dass es sich um neonazistische Mordanschläge handelte.
Florian Heilig ist ein Neonazi und den Ermittlungsbehörden seit Langem bekannt. Bereits im Januar 2012 hat er Aussagen gemacht. In dieser Vernehmung gab er an, dass es neben dem NSU noch eine weitere neonazistische Terrorgruppe gibt. Ihr Name: ›Neoschutzstaffel‹ (NSS): „Diese NSS sei von H. als ›zweite radikalste Gruppe‹ neben dem NSU bezeichnet worden. Den Aussagen des Zeugen zufolge hätten sich auch Aktivisten beider Gruppierungen einmal in Öhringen, etwa 25 Kilometer östlich von Heilbronn gelegen, getroffen.“ (s.o.)
Dass diese Verbindungen nicht aus der Luft gegriffen sind, belegt auch eine sichergestellte SMS auf dem Handy von Beate Zschäpe: „Im Oktober 2011 erhielt Zschäpe eine SMS von einem Handy, das in Stuttgart zugelassen war. Ein Mitläufer der rechten Szene soll ein gemeinsames Treffen von NSU und einer Gruppierung namens ›Neoschutzstaffel‹ (NSS) in Öhringen erwähnt haben.“ (Moser/Kontext vom 28.8.2013)
Die Ermittlungsbehörden wollen diese Aussagen als zu vage und nicht verifizierbar eingeordnet haben. Wenn man weiß, dass dieselben Ermittlungsbehörden dreizehn Jahre zahlreiche Spuren für wertlos und irrelevant erklärten, weil sie ihre ›Aufklärung‹ störten, kann und muss man auch in diesem Fall von einer gewollten Irreführung ausgehen.
Selbstverständlich wissen die Ermittler heute mehr denn je: Würde ein Zeuge, ein nicht mehr aus der Welt zu schaffender Beweis belegen, dass der NSU noch nie aus drei Mitgliedern bestand, dass der Mordanschlag auf die Polizisten in Heilbronn von weiteren Neonazis begangen wurde, würde nicht nur die Fiktion vom ›Zwickauer Terrortrio‹ in sich zusammenstürzen, sondern auch die Anklage im Münchner NSU-Prozess.
Die Angst vor den wahren Tätern des Mordanschlages in Heilbronn 2007
Wie bereits erwähnt, weist kein einziges Indiz auf eine direkte Beteiligung von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hin. Das wissen alle beteiligten Behörden. Will man diese Irreführung durchsetzen, müssen alle anderen Indizien, die zu anderen, weiteren neonazistischen Tätern führen, beseitigt bzw. entwertet werden.
Zweifelsfrei kann man diese Strategie am Beispiel der zahlreichen Phantombilder nachweisen, die mithilfe des schwer verletzten Polizisten Martin Arnold und anderer Zeugen erstellt wurden.
Kein einziges Phantombild ähnelt den bekannten NSU-Mitgliedern. Das ist kein Geheimnis. Schlimm, um nicht zu sagen suizidal wäre es jedoch, wenn man mit diesen Phantombildern nach den wahren Tätern fahnden würde. Genau dies wurde von der Staatsanwaltschaft unterbunden. Warum?
Niemand verzichtet ohne Not auf Hilfsmittel, die einen Mordanschlag aufklären können – schon gar nicht, wenn es um Polizisten geht. Wenn man davon vorsätzlich keinen Gebrauch macht, weiß man um das Ergebnis. Und genau dies ist im Fall der Phantombilder geschehen.
In Heilbronn, rund um die Theresienwiese gab es nicht nur das besagte Polizeiauto, x-Täter und eine Anzahl von ZeugInnen. Trotz vorsätzlicher Falschaussagen des Innenministeriums, zu Tatzeit wären keine V-Leute in Tatortnähe gewesen, ist der Stand heute ein ganz anderer:
„Offenbar wimmelte es am Mordtag nur so von V-Leuten in Heilbronn. Insgesamt haben sich mindestens fünf Informanten von Polizei und Verfassungsschutz sowie mindestens ein LfV-Führer um den bis heute ungeklärten Mordfall herum bewegt.“ (Moser/Kontext vom 25.9.2013/Ausgabe 130)
„Ein Zeuge, der kurz nach den Schüssen auf die zwei Beamten in Heilbronn einen blutverschmierten Mann gesehen hat, war ein V-Mann der Polizeidirektion Heilbronn. (…) Der Zeuge hielt sich wenige Hundert Meter vom Tatort Theresienwiese auf. Er gab an, ein Mann sei direkt vor ihm in ein Auto mit laufendem Motor gesprungen. Der rechte Arm des Mannes soll voller Blutflecken gewesen sein. Auch auf seinem T-Shirt soll vorne rechts Blut zu sehen gewesen sein. Der Fahrer des Autos soll ›dawei, dawei‹ gerufen haben (Russisch für ›schnell, schnell‹). Das Auto sei mit quietschenden Reifen davongefahren. Der Zeuge meldete sich am selben Tag bei der Polizei. Die erstellte zwei Tage später ein Phantombild. Es ist Bild 9 der insgesamt 14 Fahndungsbilder, die Kontext in der Ausgabe 120 Mitte Juli 2013 veröffentlichte.“ (s.o.)
Der V-Mann der Polizei wird als ›V-Person 1749‹ geführt.
„Neben VP 1749 gab es zwei weitere V-Personen der Heilbronner Polizei, die zeitlich und räumlich in der Nähe des Tatorts gewesen sein müssen. (…) Aus dem Umfeld des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) erfährt Kontext, dass eines der Phantombilder einem früheren Informanten verblüffend ähnlich sehe. Es ist das Phantombild Nummer 8. Es zeigt einen Mann, der etwa eine Stunde vor dem Anschlag zusammen mit drei anderen Männern am Rand des Festplatzes Theresienwiese im Gras saß. Das Innenministerium will Fragen dazu nicht beantworten. Einsätze einzelner Vertrauenspersonen würden ›grundsätzlich weder bestätigt noch dementiert‹ werden.“ (s.o.)
Das Phantombild Nr. 8 dürfte der Polizei bzw. dem Verfassungsschutz also alles andere als unbekannt vorkommen, zum einen als polizeibekannter führender Neonazi, zum anderen als V-Mann: Es ähnelt in hohem Maße Alexander Neidlein.
Eine weitere vertrauenswürdige Quelle hat zudem Informationen darüber, dass es eine „Anbindung an den BND/Bundesnachrichtendienst“ gab/gibt.
Alexander Neidlein stammt aus Crailsheim. In den 90er Jahren war er Söldner der faschistischen kroatischen HOS Miliz in Bosnien. Nach diesem Aufenthalt hatte er enge Kontakte zu führenden KKK Mitgliedern in Südafrika. Wegen zweifachen Mordversuchs an südafrikanische Polizeibeamte saß er in Auslieferungshaft. Ein für Geheimdienste idealer Zeitpunkt, einen Faschisten anzuwerben. Von 1998 bis 2000 war er ›Stützpunktleiter‹ der Jungen Nationaldemokraten/JN im baden-württembergischen Schwäbisch Hall/Ostalb. 2003 wurde er zum Landesvorsitzenden der JN, 2004 zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der JN gewählt … kurzum eine neonazistische Bilderbuchkarriere.
Ob sich das Phantombild Nr. 8 mit dem heutigen NPD-Funktionär Alexander Neidlein deckt, ob sich dieser Neonazis mit drei weiteren Kameraden am Mordtag auf der Theresienwiese aufgehalten hat, ob das Ganze mit einer V-Mann-Tätigkeit einherging, werden am aller wenigsten die Ermittlungstätigkeiten der zuständigen Behörden ergeben.
http://www.migazin.de/2013/10/21/nsu-erst-akten-zeugen/2/
http://internetz-zeitung.eu/index.php/blog/item/1409-inside-job-vs-spitzel-andreas-t-war-oft-in-der-n%C3%A4he-der-nsu-attentats-orte
Gregor Gysi will Fracking grundsätzlich verbieten - Kommentar des Tages
Ensprechend äussert sich der Fraktionschef der Linksfraktion heute auf Facebook:
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, Fracking in Deutschland weiter erforschen zu lassen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks schließt "wissenschaftlich fundierte Probebohrungen" nicht aus. Beim Fracking wird eine mit giftigen Chemikalien versetzte Flüssigkeit unter hohem Druck in die Tiefe gepumpt, um das gastragende Gestein aufzubrechen. In den USA wird Fracking seit 2005 großflächig eingesetzt und verursachte seitdem zahlreiche Unfälle wie Trinkwasservergiftungen, Explosionen und Erdstöße. Fracking ist mit unverantwortlichen Risiken für Bevölkerung und Umwelt, insbesondere für das Trinkwasser, verbunden. Fracking in Deutschland muss gesetzlich verboten werden. Die Erschließung neuer Energieressourcen muss alle Technologien kategorisch ausschließen, die Menschen und Umwelt Schaden zufügen können. Anstatt erforschen zu lassen, wie giftige Chemikalien ins Erdreich gepumpt werden, sollte die Bundesregierung schleunigst die sichere Endlagerung des Atommülls regeln.
Die EU - militaristisch, neoliberal, undemokratisch
DIE LINKE vor dem Europa-Parteitag
Lucy Redler
Beim Europa-Parteitag der LINKEN am 15./16. Februar sollen Programm und Kandidatenliste für den Europa-Wahlkampf beschlossen werden. Im Vorfeld des Parteitags beschäftigt die Partei die von Fraktionschef Gregor Gysi aufgeworfene Frage, ob die im Programmentwurf des Parteivorstands getroffene Feststellung, die EU sei militaristisch, weithin undemokratisch und neoliberal, aufrechterhalten werden soll. Hinter der Auseinandersetzung steht der Versuch der „Reformer“ um Gregor Gysi und Stefan Liebich, die Partei fit für Regierungsbündnisse mit SPD und Grünen zu machen.
Bei dem SPD-Parteitag in Leipzigim November vergangenen Jahres wurden Bedingungen für ein mögliches Bündnis mit der LINKEN in Zukunft beschlossen. Aufgezählt wurde unter anderem eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik“ durch DIE LINKE. DIE LINKE, so die SPD, müsse zudem Abschied nehmen von ihren massiven Vorbehalten gegen die NATO.
Die Reaktion von Gysi kam prompt: Die EU-kritischen Positionen müssten geschliffen und die bisherige Forderung der LINKEN nach einem Austritt Deutschlandsaus den militärischen Strukturen der NATO gestrichen werden. Ähnliche Angriffe gibt es derzeit von denselben Kräften auf die klare Antikriegsposition der Partei. So ließ Liebich vor Kurzem verlautbaren, er könne sich Militäreinsätze nach Kapitel VII der UN-Charta vorstellen.
Die EU und ihr Charakter
Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion zu betrachten, ob die EU neoliberal, undemokratisch und militaristisch sei. Dass die Politik der EU, die gerade in Südeuropa Lohndumping, Privatisierung und Sparpakete vorantreibt, neoliberal ist, kann niemand bezweifeln. Und selbst wenn aufgrund einer drohenden Deflation die Wirtschaftspolitik in Zukunft leicht geändert werden sollte, wird auch diese Politik primär im Interesse des Kapitals sein.
Dass sie undemokratisch ist, wird allein dadurch deutlich, dass das Europäische Parlament weder eigene Gesetzesentwürfe beschließen darf noch wirklichen Einfluss auf die Politik der nicht gewählten EU-Kommission hat. Nicht vergessen werden sollte die Auseinandersetzung um den Versuch des damaligen griechischen Präsidenten Georgios Papandreou im Jahr 2011, ein Referendum über das Euro-“Rettungspaket“ abzuhalten. Er wurde von den EU-Chefs genötigt, die Abstimmung des griechischen Volks wieder abzusagen. So dreht sich die fast akademische anmutende Debatte in der LINKEN vor allem um die Charakterisierung der EU als „militaristisch“. Die Parteilinke sollte den Inhalt der Aussage verteidigen.
An alle, die es vergessen haben oder es vergessen wollen: Der Lissabon-Vertrag enthält ein Aufrüstungsgebot. Bei einem der letzten EU-Gipfel wurde über eine bessere Rüstungskooperation und höhere Rüstungsausgaben verhandelt. Ende Januar beschlossen die EU-Außenminister einen militärischen Einsatz in Zentralafrika. Im Programmentwurf wird zu Recht ausgeführt:„Mit 'zivil-militärischer Kooperation' und 'vernetzter Sicherheit' wird die Militarisierung der Außenpolitik nur verschleiert.“ Die für viele Menschen unverständlichen Abkürzungen GASP, GSVP und Frontex stehen für Militarisierung und Abschottung der EU durch polizeiliche Maßnahmen. Nach dem grausamen Tod von mehr als 300 Flüchtlingen vor der Küste Lampedusas im Oktober 2013 war die Reaktion der EU nicht etwa, die Kriterien zur Aufnahme von Flüchtlingen zu lockern, sondern diese zu verschärfen! Mit dem Beschluss des Eurosur-Programms wurde die Abschottung der Grenzen Europas durch Hightech-Überwachung optimiert.
Die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping haben nun verlauten lassen, dass der Parteitag die Passagen aus der Präambel streichen sollte. Das sollte von der Parteilinken deutlich zurück gewiesen werden.
Geschichte der EU
Aber warum betreiben die Regierenden innerhalb der EU heute eine neoliberale, undemokratische, militaristische Politik? Sind sie einfach schlechte Politiker? Oder hat es etwas mit dem Charakter der EU zu tun?
Oftmals wird in deutschen Schulen und Universitäten das Märchen verbreitet, die EU sei gegründet worden, um Frieden nach Europa zu bringen. Die Realität sieht anders aus: Die Gründung der Vorläufer der EU trugen nicht etwa den Namen „Europäische Friedensgemeinschaft“, sondern „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS), „Europäische Atomgemeinschaft“ (EURATOM) und „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG).
Und dies war und ist Programm. Seit der Gründung der EWG im Jahr 1957 steht diese Art der„europäischen Einigung“ im Interesse der Erhöhung der Profite der europäischen Kapitalistenklassen. Einerseits sollten durch die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts die europäischen Staaten gegenüber den Konkurrenten in USA und Asien gestärkt, andererseits die dominante Stellung der deutschen und französischen Herrschenden innerhalb Europas gesichert und ausgebaut werden (und gleichzeitig versuchte Frankreich die Rolle Deutschlands zu beschränken). In diesem Interesse kam es zur EU-Osterweiterung, zur Einführung des Euro, zur Bildung einer EU-Interventionsarmee und der EU-Verfassung. Diese „europäische Einigung“ führte auch dazu, dass sich Regierungen einzelner Länder bei der Einführung von Sozialkürzungen unter dem Deckmantel der EU verstecken konnten. Aus all diesen Gründen ist die Abgabe von Souveränität von nationalen Parlamenten an die EU kein demokratischer Fortschritt im Interesse der europäischen Arbeiterklasse, sondern ein Rückfall. Wie soll die griechische Arbeitslose oder der französische Kleinbauer sich gegen EU-Richtlinien wehren? Die EU-Bürokratie: kaum erreichbar. Das EU-Parlament: noch nicht mal ein zahnloser Tiger, eher eine zahnlose Katze.
Rosa Luxemburg führte vor 100 Jahren aus, dass sich zwei Kapitalisten freiwillig nur zusammentun, um einem Dritten das Fell über die Ohren zu ziehen. Genau das geschah: Die EU ist ein Projekt europäischer Kapitalistenklassen unter Führung des deutschen und französischen Imperialismus.
Reform der EU?
Die Position der LINKEN muss sein, die EU abzulehnen und deutlich zu machen, dass ein Europa der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung nicht gleich EU ist. Bernd Riexinger versucht einen Kompromiss zu finden und argumentiert dafür, die EU-Politik zu kritisieren und die EU zugleich als „positiven Gestaltungsspielraum“ zu betrachten. Dadurch werden Illusionen geschürt, die EU könne zu einer sozialen und friedlichen Institution im Interesse der Menschheit reformiert werden. Doch es ist kein Zufall, dass die EU undemokratisch und neoliberal und militaristisch ist. Es ist ihr Wesen.
Eine Ablehnung der EU von links hat nichts gemein mit der Position von Rechtspopulisten, die den Nationalstaat gegenüber der EU stärken wollen. Die Alternative zur EU ist nicht der bürgerliche Nationalstaat, sondern die Vereinigung von arbeitenden und erwerbslosen Menschen europaweit und die Bildung einer sozialistischen Staatengemeinschaft in Europa. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, Erwerbslosen und RentnerInnen: in Deutschland, in Europa und weltweit. DIE LINKE sollte offensiv vertreten: Wir wollen ein Europa der Lohnabhängigen statt einer EU der Banken und Konzerne. Wir wollen ein Europa, in dem die Bedürfnisse von Millionen von Menschen und der Natur Gewicht haben und nicht eine EU im Interesse von Angela Merkel, Francois Hollande, Siemens und der Deutschen Bank.
Wir wollen ein Europa, in der Bevölkerungen nicht im Namen des Schuldenabbaus unterjocht werden. Ein demokratisches, friedliches, sozialistisches Europa kann nur von unten erwachsen und erkämpft werden durch gemeinsamen europaweiten Widerstand. Es kann nicht mit den EU-Verantwortlichen ausgehandelt, sondern nur gegen diese, ihre Verfassungen, ihre Interventionsarmee, ihre Lobbyorganisationen, ihre nationalen Armeen und ihr kapitalistisches System durchgesetzt werden.
Wenn Banken und Großkonzerne verstaatlicht, Schulden gestrichen, die EU-Verträge aufgelöst, gute Löhne für alle ermöglicht werden, die Wirtschaft auf demokratischer Planung statt kapitalistischen Chaos beruht, dann kann Europa zu einem Gestaltungsspielraum für Millionen Menschen werden. Nur durch einen positiven Bezug auf ein solches Europa und gegen diese EU kann DIE LINKE sich von dem neoliberalen Kartell von SPD, CDU/CSU und Grünen abheben und zugleich einem Erstarken von rechtspopulistischen Positionen wie der „Alternative für Deutschland“ (AfD) den Boden entziehen. Es ist zudem die beste Antwort darauf, den Regierungsambitionen mit SPD und Grünen von Mitgliedern der eigenen Partei in die Schranken zu verweisen.
Zuerst erschienen auf: sozialismus.info
http://www.antikapitalistische-linke.de/article/761.eu.html
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