SPD Chef Gabriel bewilligt Panzerlieferungen an Diktaturen 

Die Empfänger sind Singapur, Saudi-Arabien, Algerien: Sigmar Gabriel hat nach SPIEGEL-Informationen umfangreiche Rüstungsexporte in umstrittene Drittländer genehmigt. Der Gesamtwert der Lieferungen betrug mehr als eine Milliarde Euro.

Die angebliche ernst gemeinte SPD Kritik an solchen Rüstungsexporten und zwar insbesondere immer wieder durch SPD Chef Gabriel erweist sich in seinem Amt als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister als heiße Luft. Geht es hier um Käuflichkeit von Politik?  

Zwischen Januar und April dieses Jahres erteilte der Vizekanzler demnach Ausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von knapp 1,2 Milliarden Euro. Dies geht aus einem Schreiben seines Ministeriums an den Linken Bundestags-Abgeordneten Jan van Aken vom 15. Mai hervor. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum reduzierten sich damit die Genehmigungen zwar um rund ein Viertel. Allerdings stiegen die Bewilligungen für Exporte an jene kritischen Drittländer, die nicht der EU oder der Nato angehören, auf 649 Millionen Euro.

Spitzenreiter unter den Empfängerländern der Exporte ist Singapur,  auch die Feudalkdiktatur Saudi Arabien sowie das nordafrikanische Algerien gehören zu den Top Ten der Hauptprofiteure. Bei dem Export nach Singapur handelt es sich demnach um gebrauchte "Leopard 2"-Kampfpanzer aus Beständen der Bundeswehr.

In der Vergangenheit war es immer wieder zu Schwarzgeldzahlungen gekommen, die Bewilligungen von Rüstrungsexporten den Nachdruck verliehen hatten, die solche  Exporte ermöglichten.  

Er ist der Mann der Schwarzgeld-Koffer. Ex-Waffenlobbyist Schreiber löste den Spenden-Skandal der CDU aus und beschäftigt die Justiz seit Jahrzehnten

Jetzt wurde der Mann, der schon zweimal vom Landgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurde, 80 Jahre alt.

Doch Schreiber muss seinen runden Geburtstag nicht im Gefängnis feiern. Denn das Urteil gegen ihn ist noch nicht rechtskräftig und wird erneut den Bundesgerichtshof(BGH) beschäftigen. Bis dahin kann Schreiber mit seiner Frau im heimischen Kaufering, im oberbayerischen Landkreis Landsberg, in Freiheit leben.

Das Oberlandesgericht in München hat vor wenigen Wochen den gegen Schreiber verhängten Hausarrest aufgehoben, nachdem schon im Jahr 2012 der Haftbefehl wegen Schreibers Herzproblemen außer Vollzug gesetzt wurde....

Im November war Schreiber zu sechseinhalb Jahren Gefängnis wegen Steuerhinterziehung von fast zehn Millionen Euro verurteilt worden.

Hintergrund des Prozesses sind Geschäfte des Lobbyisten, die bis in die 1980er Jahre zurückreichen. Es ging unter anderem um die Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien. Schreibers Anwälte hatten argumentiert, ihr Mandant habe früher in Kanada gelebt und sei somit in Deutschland nicht steuerpflichtig gewesen.

Das Verfahren wegen Bestechung des Ex-CSU-Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls stellte die Strafkammer wegen Verjährung ein. Verteidigung und Staatsanwaltschaft haben Revision eingelegt, wie der erste Augsburger Urteilsspruch wird das Verfahren nun an Karlsruhe weitergegeben. Der Fall beschäftigt die Justiz nun bereits seit etwa 20 Jahren.

Im Prozess wollte Schreiber etliche hochrangige Politiker als Zeugen vorladen - nicht nur Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) und Kanadas ehemaliger Premier Brian Mulroney standen auf der Liste. Das Augsburger Gericht lehnte diese Anträge zwar reihenweise ab, doch Schreibers Verbindungen bis in höchste Kreise der Wirtschaft und Politik sind unbestritten.

...In der Vergangenheit drohte er immer wieder mit spektakulären Enthüllungen. Seine ehemaligen politischen Freunde aus der Union warnte er: «Ich werde denen noch 'ne Schlacht liefern, da können die sich drauf verlassen.» In den Prozessen gab es allerdings nicht viel mehr als nicht belegbare Anschuldigungen. In dem jüngsten Verfahren verlas Schreiber eine entsprechende 107 Seiten lange Erklärung....

Aber  es wurde immer wieder deutlich, dass Waffengeschäfte, die die Bundesregierung absegnen muß über Waffenhändler abgewickelt wurden und das Verfahren verführt Repräsentanten der Politischen Klasse , von deren Export der Waffen abhängt,  dazu sich die Zusage durch Schmiergelder erkaufen zu lassen.

Das ist nicht zwingend immer so der Fall. Aber die plötzliche Kehrtwende entgegen der eigenen Überzeugung und zwar um 180 Grad, lässt hier den Einsatz "schlagender Argumente" vermuten.   

Zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete haben von Krauss-Maffei Wegmann mehr als fünf Millionen Euro an Honoraren erhalten. Die Zahlungen stehen im Zusammenhang mit dubiosen Geschäften des Münchner Rüstungskonzerns in Griechenland.

Der Rüstungskonzern Krauss Maffei Wegmann (KMW) hat einer Beratungsgesellschaft von zwei früheren SPD-Bundestagsabgeordneten in den Jahren 2000 bis 2005heimlich mehr als fünf Millionen Euro gezahlt. Das ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bei einer internen Untersuchung zu zwei Panzergeschäften entdeckt worden. Anlass der Prüfung, die KMW selbst in Auftrag gegeben hat, sind mutmaßliche Schmiergeldzahlungen bei Griechenland-Geschäften.

Der Konzern hat im vergangenen Jahrzehnt für fast zwei Milliarden EuroLeopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen nach Athen verkauft. Die Anbahnung und der Abschluss der Panzer-Deals fallen vor allem in jene Jahre, in denen laut der Untersuchung die beiden SPD-Politiker Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner über eine Firma namens BfS das Millionen-Honorar von KMW bekamen. "BfS" bedeutet "Büro für Südosteuropaberatung". Luuk saß von 1980 bis 1990 im Bundestag und hatte damals schon beste Kontakte nach Grichenland. Steiner gehörte dem Parlament von 1980 bis 1994 an und war zeitweise Vizechef des Verteidigungsausschusses, berichtet die SZ.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungkonzern-krauss-maffei-wegmann-spd-politiker-kassierten-bei-panzerdeal-1.1968304