Rätedemokratie: Referendum in Donezk und Lugansk startet 

Donezk (dpa) - Die ukrainischen Antifaschisten udn Freiheitskämpfer in der Ostukraine sehen sich für das geplante Referendum über eine Unabhängigkeit von Kiew an diesem Sonntag gerüstet. Für die basisdemokratische  Volksbefragung seien 1527 Wahllokale zumeist in Schulen im Gebiet Donezk eingerichtet worden.

 Die Frage soll lauten: "Unterstützen Sie die staatliche Selbstständigkeit der Donezker/Luhansker Volksrepublik?" Es geht also zunächst um Autonomie und  um Freiheit  von der faschistischen Kiewer Zentralregierung. 

Das Wort "Unabhängigkeit" fehlt. Das lässt Raum für Interpretationen, ob es den prorussischen Kräften um eine unmittelbare Abspaltung von der Ukraine oder doch nur um mehr Autonomie geht. 

Es ist also eine Lüge westlicher Medien-Propaganda, dass es sich per se um "Separatismus" handeln soll. 

Das sagte «Wahlleiter» Roman Ljagin in Donezk der Agentur Itar-Tass zufolge. «Das Ergebnis des Referendum gilt unabhängig von der Wahlbeteiligung», betonte Ljagin.

 

Die Stimmabgabe soll von 8 bis 22 Uhr Ortszeit (7 bis 21 Uhr MESZ) dauern. Wann die «Wahlleitung» ein Ergebnis mitteilen will, ist noch unklar. Die prowestliche Führung in Kiew, die EU und die USA erkennen das Referendum nicht an

Auch in der angrenzenden «Volksrepublik Lugansk» ist ein Referendum geplant.
 

Entgegen der Medienlügen von ARD bis ZDF wurden die Räterepubliken vom Stadtrat der  jeweilgen Region per demokratischer Abstimmung  beschlossen und proklammiert und nicht nur basierend auf der Macht der Milizen ausgerufen, wie Nato-hörige Medien fälschlich und wahrheitswidrig behaupten.  

Ljagin machte deutlich, dass die für den 25. Mai geplante ukrainische Präsidentenwahl im Gebiet Donezk nicht stattfinden werde. Die prorussischen Kräfte würden mehr als 20 örtliche Wahlkommissionen kontrollieren, weshalb eine Abstimmung dort unmöglich sei.
 

Referendum in Donezk und anderswo findet jetzt statt - Freiheit von Faschismus 

Die freie Volksrepublik Donezk hat verkündet, dass Referendum auf jeden Fall am Sonntag stattfinden zu lassen. Die Menschen im Osten des Landes wollen unter keiner Kiewer Regierung leben, die aus Ultranationalisten und Faschisten besteht.  

Der Vorschlag der Verschiebung des Referendums durch  den russischen Präsidenten Putin wurde  vom Volksrat der Region Donezk abgelehnt.

Die Vorbereitungen seien schon viel zu weit fortgeschritten und man könne das Volk nicht vor den Kopf stoßen. Alle 3 Mio Wahlscheine seien gedruckt.

Eng wie ein Nadelöhr ist der Eingang durch die Barrikaden vor der Donezker Bezirksverwaltung, die seit ihrer Besetzung Anfang April durch Kämpfer der „Volksrepublik Donezk“ Zentrum der Aufständischen in der ostukrainischen Metropole ist. Dieser Eingang ist die einzige Möglichkeit, das von den Aufständischen hermetisch abgeriegelte Gelände zu betreten. Stacheldraht, Barrikaden aus Möbeln, Sandsäcken, Holzpfeilern und bewaffnete Posten machen ein Betreten der Bezirksverwaltung ohne einen Passierschein der „Volksrepublik Donezk“ oder einen von der „Volksrepublik“ ausgestellten Ausweis nicht möglich. Bekommen kann man den Passierschein in einem Zelt der Kommunistischen Partei der Ukraine.

 

Hinter dem Barrikadeneingang hören über hundert Menschen die russischen Nachrichten, die über einen Lautsprecher über den Platz schallen. Aus den Fenstern in den höheren Stockwerken wehen Fahnen der „Volksrepublik“, ein Transparent mit der Aufschrift „Referendum“ zieht sich fast über das ganze Gebäude, berichtet  die Taz.

Donezker basisdemokratische Räterepublik hat Lenins Sowjets zum Vorbild

Was die Führer der "Donezker Volksrepublik" jetzt propagieren, ist Disziplin in sowjetischer Tradition. Lenins Räteprinzip ist auch das Vorbild der heutigen Revolutionäre von Donezk.

Diese erlebt im Osten der Ukraine gerade eine unerwartete Auferstehung: Schon zur Volksrepublikgründung erklang aus Lautsprechern vor der Gebietsverwaltung die sowjetische Hymne.

Jetzt hat Igor Strelkow, Kommandeur der Volkswehr des Donbass, ein Machtwort gesprochen.

Es müsse "Schluss sein mit der Anarchie", verlangt der hagere Offizier, es solle endlich "Ordnung geschaffen" werden und eine "normale Disziplin". Denis Puschilin, Vize des "Republikrates"; sekundierte: Künftig werde man diszipliniert zusammenarbeiten - unter dem vereinten Kommando mit Strelkow.

Auf Kundgebungen und an Kontrollposten der bewaffneten Freischärler zeigen Kämpfer immer wieder mal neben der russischen und der Flagge der Donezker Republik auch das Sowjetbanner der Sowjetunion.

Die Polizei ist neutralisiert, der Inlandsgeheimdienst instrumentalisiert

Die Donezker Rebellen folgen in vielem offenbar den Ideen des Sowjet-Staatsgründers Lenin: In seiner Schrift "Staat und Revolution" schrieb Lenin im Spätsommer 1917 von der "Zerschlagung" des "bürgerlichen Staates" durch "die bewaffnete Gewalt der Massen". Alle Macht den Räten war das Zel der Leninisten. 

Bereits im April desselben Jahres, in Russland herrschten ähnliche Wirren wie jetzt in der Ukraine, hatte Lenin in seinem Parteiblatt "Prawda" eine "Doppelmacht" von Bürgerlichen und Revolutionären konstatiert. Er schrieb, die "oligarchische, bürgerliche Regierung" müsse gestürzt werden. An ihre Stelle solle die "Alleinherrschaft der Räte" treten. Damit hat die Revolution einen klar sozialistischen und antikapitalistischen Ansatz. 

 

 

Lenin bei Rede in Moskau: Vorbild für die ukrainischen SeparatistenZur Großansicht
 

Lenin bei Rede in Moskau: Vorbild für die ukrainischen Rebellen

Auf diesen Spuren Lenins bewegen sich die ukrainischen Rebellen derzeit im Donezker Gebiet, zumal die Ausgangslage ähnlich ist: Die Polizei ist neutralisiert und zum Teil übergelaufen, der Inlandsgeheimdienst neutralisiert, die Armee desertierte.

Lenins Genossen sicherten sich nach dem Sturz des Regierungssitzes, des Winterpalais in Sankt Petersburg, Ende Oktober 1917 rasch die Kontrolle über Presse und Banken. Auch da wurden damals Räte und Selbstherrschaft installiert. 

So machen es jetzt auch seine politischen Urenkel in Donezk. Die Volkswehr des Donbass ruft zu massiven Protestaktionen gegen die Donezker Filiale der "Privatbank" des Gouverneurs von Dnjepropetrowsk, Igor Kolomoiskij. Dabei geht es auch darum, die in der Ukraine übliche Herrschaft der Kapitaloligarchen von unten zu brechen. 

Die Volkswehr sieht den Finanzmagnaten als Förderer rechter Faschisten und Ultranationalisten an. Es gehe um den "Schutz der Spareinlagen", so die Volkswehr, denn der Oligarch wolle "unsere Bürger berauben".

Mit revolutionärem Schwung übt die die neue Rätemacht auch Druck auf Medien aus. In einem Beschluss des Rates der Republik vom 25. April, den ein Stempel mit zwei gekreuzten Hämmern ziert, heißt es, ein anklagender Ton gegen die Führung der freien und sozialistischen Republik in den Medien sei nicht erwünscht.

Die Redaktion des unabhängigen Donezker Internetportals "62.ua" bekam außerdem Besuch von bewaffneten und maskierten Volksrepublikanern. Sie forderten, einen Spendenaufruf für die Volkswehr zu veröffentlichen.

Das erinnert an die Anfänge der "Sowjetrepublik Donezk-Kriwoj Rog", die Lenins Anhänger im Februar 1918 ausriefen. Deren schwarz-dunkelbau-rote Flagge zeigt jetzt auch wieder die "Donezker Volksrepublik".

Präsidentenwahlen "verhindern"

Dass der Bezug zum sowjetischen Vorbild gewollt war, erläuterte Andrej Purgin, Co-Vorsitzender des Republiksowjets dem "Spiegel" bereits vor dem Sturm auf die Gebietsverwaltung.

Es ist aber fraglich, ob die Rebellen die absolute Volksmehrheit hinter sich haben: Nach einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie unterstützen in Donezk und dem benachbarten Luhansk derzeit keine Mehrheit die bewaffneten Aufständischen.

Das hindert die Anführer der Republik jedoch nicht an ihren großen Plänen: Bei einem Referendum am 11. Mai soll die Bevölkerung des Donezker Gebietes über die Frage abstimmen: "Unterstützen Sie die staatliche Selbständigkeit der Donezker Volksrepublik?"

Die Separatisten wollen die für den 25. Mai geplanten ukrainischen Präsidentenwahlen im Osten des Landes "verhindern", sagte Purgin. Das begründet Puschilin damit, dass es "keinen Sinn" mache, "den Präsidenten eines Nachbarlandes zu wählen".Nach dem Plebiszit, erklärt Republikratsanführer Purgin, wolle die "Volksrepublik" Wahlen veranstalten, um eine Führung zu bestimmen. Das solle ein "kollektives Organ" sein, das dann "den Kurs festlegt" - gedacht ist an ein Bündnis mit Russland oder einen Beitritt zur Russischen Föderation nach dem Vorbild der Krim.

Auch wenn sie noch von "Föderalisierung" spricht, als ginge es ihnen nur um einen ukrainischen Bundesstaat, hat die Führungsriege der "Donezker Volksrepublik" sich für die Trennung von der Ukraine entschieden. In Moskau kann sie dabei offenkundig auf Unterstützung setzen.

Sprecher der  Volksrepublik Donezk lehnt Vereinbarung der Entwaffnung der Rebellen ab 

Die Repräsentanten der Volksrepublik Donezk verweisen darauf, dass auch die Faschisten in Kiew ihre Waffen nicht niederlegen und die Stadt sowie das Parlamentsviertel weiterhin  bewaffnet kontrollieren.

Ein Sprecher der »Volksrepublik Donezk« sagte, man fühle sich an die Genfer Vereinbarungen nicht gebunden. Rußland habe kein Verhandlungsmandat von ihnen bekommen und habe im eigenen Namen unterzeichnet. Die Protestierenden seien »Leute von hier« und hätten ihre eigenen Ziele. Für diese These spricht der Umstand, daß Sprecher der Besetzer in verschiedenen Städten des Donbass für eine Entwaffnung und Räumung der besetzten Gebäude Gegenforderungen stellten, die sich im einzelnen unterscheiden. In einer Stadt wurde Kiew aufgefordert, zuvor die Kämpfer des »Rechten Sektors« und der »Nationalgarde« aus dem Donbass abzuziehen. Anderswo wollten die Kämpfer nicht aufgeben, bevor nicht die Übergangsregierung zurücktritt oder ein Referendum über den Status der Region abgehalten wird. An dritter Stelle wurde verlangt, zunächst den Maidan in Kiew aufzulösen und »das illegal besetzte Parlament und die Präsidialverwaltung zu räumen«.

Die faschistische Putschregierung in Kiew hat offenbar nicht vor, auf irgendwelche dieser Forderungen einzugehen.

 In der zweiten Woche ihrer Existenz besteht die "Volksrepublik Donezk" aus etlichen besetzten Verwaltungsgebäude, dem Rückhalt durch das Stadtparlament   - und einer eigenen Fallschirmjägereinheit. Das sagen vertreter der  Rebellen, die die Beweguing anführen, die sie selbst als Volksrebellion in der Ostukraine bezeichnen.

"Wir haben jetzt unsere eigene Armee von Fallschirmjägern", erklärt Miroslaw Rudenko, der Kommandeur der "Volksmiliz", am Mittwoch vor dem elfstöckigen Regionalverwaltungsgebäude im Zentrum von Donezk. Rudenko, ein junger Mann mit weißem T-Shirt, bezieht sich dabei auf Berichte aus Kramatorsk. In der Stadt 80 Kilometer nördlich von Donezk, so behaupten bewaffnete Rebellen, dass eine Lufteinheit der ukrainischen Armee übergelaufen sei - statt die Proteste wie befohlen niederzuschlagen.

Zivile Aktivisten hätten menschliche Schutzschilde gebildet, um das ukrainische Militär aufzuhalten, fügt Rudenko hinzu. Die Regierungsgegner fürchten, dass die Führung in Kiew ihre Proteste mit blutiger Gewalt niederschlagen wolle. "Die Stürmung dieses Gebäudes kann jeden Tag passieren", warnt ihr Sprecher Alexander Chrjakow.

Die Besetzer haben russische Flaggen gehisst und Banner mit Aufschriften wie "Faschismus stoppen". Das soll die auch von Moskau immer wieder ins Feld geführte Behauptung unterstreichen, dass hier rechtsextreme Ultranationalisten aus dem Westen des Landes die Kontrolle übernehmen und Jagd auf ethnische Russen machen wollten. Beweise dafür gibt es nicht.

 

Das Gebäude ist mit Reifen, Sandsäcken sowie Nato-Draht verbarrikadiert. Innerhalb der Barrikaden sind Pflastersteine angehäuft, die Aktivisten haben nach eigenen Worten auch zahlreiche Brandsätze vorbereitet. Dutzende Unterstützer stehen vor dem Gebäude, während ein orthodoxer Geistlicher Spenden einsammelt. Anders als in Kramatorsk tragen die Aktivisten keine sichtbaren Schusswaffen. Unter ihnen sind aber viele Maskierte, die ihre Schlagstöcke schwingen.

Vorher war von uns schon detailliert über die Befreiung der Region Donezk vom Kiewer Faschismus berichtet worden.  

Der Chef der Volkswehr der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, hat Russlands Staatsführung um die Entsendung von Friedenstruppen ersucht, die die Stadteinwohner „vor der Nationalgarde und dem Rechten Sektor schützen“ sollen.

„Unsere Brüder werden getötet“, erklärte er am Sonntag bei einer Pressekonferenz, die der Schießerei in der vergangenen Nacht am Rande der Stadt gewidmet war. „Man spricht nicht einmal mit uns – man tötet uns einfach.“

 

Wie Ponomarjow in einem Gespräch mit RIA Novosti erklärte, „lebt die Stadt heute im Zustand einer Belagerung durch den Rechten Sektor“. Nur Russland könnte die Stadt schützen, deshalb habe er sich an Präsident Wladimir Putin gewandt, Friedenstruppen in die ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk zu entsenden.

Antifaschistische Republik in Donezk ausgerufen: Dort eskaliert der Widerstand gegen die faschistische Kiewer Regierung

 

Große antifaschistische Kundgebungen haben vielerorts in der Ukraine stattgefunden. In den Städten Donezk, Charkov und Lugansk kam es zu Manifestationen, die eine Loslösung von der faschistischen Kiewer Regierung und einen Anschluß der Landesteile na dier Russische Födertaion zum Ziel haben.

In Donezk wurden Verwaltungsgebäude gestürmt und ein ukrainischer Antifaschist, der sich in der Tradition des Kampfes gegen den Hitlerfaschismus betrachtet, hat eine antifaschistische Volksrepublik Donezk ausgerufen.

Eine Volksabstimmung für den Beitritt der Volksrepublik Donezk zur Russischen Föderation wurde angesetzt.  Bis spätestens 11. Mai solle ein Referendum darüber abgehalten werden. Sie fordern Russland im Fall einer ukrainischen Aggression zur Entsendung von "Friedenstruppen" gegenden Eurofaschismus auf.

 Diese Entscheidung hätten die Aktivisten getroffen, die das Hauptverwaltungsgebäude der Stadt besetzt halten, sagte ein Sprecher zu Journalisten vor dem Gebäude.

Von der Versammlung der Aktivisten in Donezk wurde am Montag auch ein Video auf YouTube veröffentlicht - Journalisten war der Zugang zu dem Saal verwehrt. In dem Video steht ein Aktivist auf einem Podium und ruft auf Russisch: "Ich proklamiere die Gründung eines unabhängigen Staates der Volksrepublik Donezk."

Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar kam es im Osten des Landes immer wieder zu pro-russischen Kundgebungen. Am Sonntag hatten Demonstranten die Verwaltungsgebäude in Donezk, in Charkiw und Lugansk gestürmt und russische Flaggen gehisst.

Pro-russische Aktivisten stimmen in der besetzten Stadtverwaltung von Donezk ab (Bildquelle: AFP)

 

 Hunderte ukrainische Soldaten laufen zur Volksrepublik Donezk über

Ganze Panzereinheiten mit vielen Panzern und vollgepackt mit Soldaten desertieren und laufen zur antifaschistischen Volksrepublik Donezk an und desertieren von der ukrainischen Armee 

Die Massen-Desertation ereignete sich in Kramatorsk und auf den Panzern der desertierenden Soldaten wird die russische Flagge gehisst.  

 Bewaffnete Rebellen fahren auf gepanzerten Fahrzeugen durch die ost-ukrainische Stadt Kramatorsk

Vorher hatte es da blutige Kämpfe am Flughafen von Kramotarsk gegeben, wo Ukrainer gegen Ukrainer mit der Waffe in der Hand gekämpft hatten. Die von Faschisten gesteuerte ukrainische Armee zeigt erster Auflösungsentscheidungen.

Rund 20 prorussische Bewaffnete haben das Rathaus der ostukrainischen Stadt Donezk gestürmt. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, erklärten die vermummten Aktivisten, ihre einzige Forderung sei die Organisation eines Referendums über die Bildung einer «föderalistischen» Ukraine. In Donezk wird seit dem 6. April bereits der Sitz der Regionalregierung besetzt gehalten. Die prorussischen Aufständischen in Donezk waren mit Schnellfeuergewehren vom Typ Kalaschnikow bewaffnet. Das Sicherheitspersonal leistete keinen Widerstand gegen die Besetzung. Die Angestellten des Rathauses wurden von den Bewaffneten nicht am Zutritt zu dem Gebäude gehindert. (AFP)

 

 

 

http://internetz-zeitung.eu/index.php/blog/item/1716-widerstand-gegen-faschismus-in-der-ukraine-w%C3%A4chst

 

Bernd Riexinger und Katja Kipping bleiben Parteivorsitzende - Reformer abgestraft

Die Doppelspitze bleibt, und zwar mit großer Mehrheit. Auf dem Parteitag der Linken in Berlin bekam die aus Sachsen stammende Bundestagsabgeordnete Katja Kipping, 36, am Samstag 77,25 Prozent der Stimmen. Für ihren Kollegen Bernd Riexinger, 58, aus Baden-Württemberg stimmten sogar 89,69 Prozent. Das Ost-West-Gespann sitzt seit zwei Jahren der inzwischen größten Oppositionspartei Deutschlands vor. Gegenkandidaten gab es nicht. Rund 500 Delegierte waren stimmberechtigt.

Katja Kipping wurde sicher wegen einer zu laschen Ukraine-Politik und einer zu zahmen Anti-Kriegs-Politik abgestraft, wie auch rechtspopulistische Medien wie die "Welt" vermuten. 

In Berlin hatte am ersten Tag des Parteitreffens die Spitzenkandidatin der Linken fürs Europaparlament, Gabi Zimmer, zwar noch gesagt, "alle" Seiten hätten zum Konflikt beigetragen. Doch dann fielen ihr nur Argumente gegen die USA ein. Obama, so Zimmer, benutze die Ukraine-Krise, für die Modernisierung seines Atomwaffenprogramms.

Sie stehe dazu, eine "Russland-Versteherin" zu sein, sagte Zimmer, um dann zu beschreiben, was sie damit meinte: eine Sozialisation mit Dostojewksi, der russischen Serie "Hase und Wolf" (Nu pagadi) und den Büchern von Wladimir Kaminer. Ellen Brombacher, Sprecherin der Kommunistischen Plattform in der Linken, brachte diese Haltung auf den Punkt: "Ich bin eine Russland-Versteherin und ich bin keine Nato-Versteherin."

Als neue stellvertretende Vorsitzende der Linken wurden am frühen Samstagabend Janine Wissler und Tobias Pflüger gewählt. 

Die hessische Fraktionsvorsitzende Wissler erhielt 83,1 Prozent, für Pflüger, der sich mit einer friedenspolitisch geprägten Rede beworben hatte, votierten 54 Prozent. Gut das es Tobias Pflüger  geschafft hat. 

Janine Wissler

Wiedergewählt wurden die Bundestagsabgeordneten Caren Lay (55,24 Prozent) und Axel Troost (54,9 Prozent).

Tobias Pflüger

Der rechtsreformistische Europapolitiker Dominic Heilig, der vom Forum demokratischer Sozialismus unterstützt worden war, unterlag mit 48,9 Prozent. Das ist ein schwerer Rückschlag für die Rechtsreformer, wozu sicherlich auch die notwendige und zu begrüßende Radikalisierung der Linken in den Sozialen Netzwerken beigetragen hat. 

Das ZDF sprach von einem Sieg des radikalen Flügels der Linkspartei.  

Riexinger erklärte, dass die Partei immer noch »Integration« brauche und in Zukunft weiter »ganz klar Mitgliederpartei und Bewegungspartei« sein solle. Hier sah Riexinger in seiner Bewerbungsrede allerdings »noch viel Spielraum nach oben«. Er forderte die Linken auf, nicht nur Forderungen auf Papier zu formulieren, die Partei müsse sich stattdessen in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen »auch wirklich einmischen«. Kipping sagte, die Aufgabe der Linken sei es nicht, »dem Zeitgeist hinterherzudackeln«.

Der Parteitag hatte zuvor über den Konflikt in der Ukraine, das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP sowie die anstehenden Wahlen debattiert. In den ostdeutschen Ländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg rechnet sie sich dabei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung aus. Rot-Rot sei »Exportschlager« aus Brandenburg, sagte Kipping.(nd)

Ihrem Fraktionschef Gregor Gysi verpasste die Partei allerdings überraschend einen Dämpfer. Der Parteitag beschloss mehrheitlich, dass der 66-Jährige die Bundestagsfraktion künftig nicht mehr allein führen soll. Noch in diesem Jahr soll es auch dort eine Doppelspitze mit mindestens einer Frau geben. Die Wortführerin des linken Flügels, Sahra Wagenknecht, strebt schon länger an die Spitze. Bislang hatte sich Gysi erfolgreich dagegen gesperrt.

Zugleich bekräftigte die Linke in der Außenpolitik ihren bisherigen Kurs. Dazu gehört ein striktes Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Unter großem Beifall der mehr als 500 Delegierten schloss Riexinger jede Entsendung von deutschen Soldaten in internationale Missionen aus. Kipping warf der schwarz-roten Bundesregierung im Ukraine-Konflikt "großes außenpolitisches Versagen" vor.

Wahl des Parteivorstandes

Wahl der Parteivorsitzenden

Wahl der Parteivorsitzenden
524 abgegebene Stimmen, 523 gültige Stimmen, 36 Enthaltungen
404 Ja-Stimmen (77 Prozent), 83 Nein-Stimmen (16 Prozent)
Gewählt: Katja Kipping

Wahl des Parteivorsitzenden
524 abgegebene Stimmen, 524 gültige Stimmen, 16 Enthaltungen
470 Ja-Stimmen (89 Prozent), 37 Nein-Stimmen (7 Prozent)
Gewählt: Bernd Riexinger

Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden (weiblich)

Abgegebene Stimmen: 525, gültige Stimmen: 525
Caren Lay: 290 Ja-Stimmen (55 Prozent), 143 Nein-Stimmen (27 Prozent), 89 Enthaltungen (17 Prozent)
Janine Wissler: 436 Ja-Stimmen (83 Prozent), 51 Nein-Stimmen (10 Prozent), 37 Enthaltungen (7 Prozent)

Gewählt: Caren Lay, Janine Wissler

Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden

Abgegebene Stimmen: 526, gültige Stimmen: 526
Dominic Heilig: 254 (49 Prozent)
Tobias Pflüger: 284 (54 Prozent)
Axel Troost: 289 (55 Prozent)

Gewählt: Tobias Pflüger, Axel Troost

Wahl des Bundesgeschäftsführers

Abgegebene Stimmen: 510, gültige Stimmen: 510, Enthaltungen: 18
Matthias Höhn: 391 Ja-Stimmen (77 Prozent), 92 Nein-Stimmen (18 Prozent)

Gewählt: Matthias Höhn

Wahl des Bundesschatzmeisters

Abgegebene Stimmen: 517, gültige Stimmen: 516, Enthaltungen: 16
Thomas Nord: 254 (53 Prozent)
Raju Sharma: 228 (44 Prozent)

Gewählt: Thomas Nord

Wahl der weiteren Mitglieder des Parteivorstandes - Frauenliste

Abgegebene Stimmen: 489 Stimmen, gültige Stimmen: 484 Stimmen

Gewählt:
Wils, Sabine: 271 Stimmen (55,99 Prozent)
Buchholz, Christine: 239 Stimmen (49,38 Prozent)
Köditz, Kerstin: 233 Stimmen (48,14 Prozent)
Scheringer-Wright, Johanna; 230 Stimmen (47,52 Prozent)
Dahme, Katharina: 226 Stimmen (46,69 Prozent)
Schubert, Katina: 220 Stimmen (45,45 Prozent)
Benda, Judith: 218 Stimmen (45,04 Prozent)
Geschonneck, Anne: 218 Stimmen (45,04 Prozent)
Wawzyniak, Halina: 214 Stimmen (44,21 Prozent)
Zoschke, Dagmar: 212 Stimmen (43,80 Prozent)
Barkow, Pia: 211 Stimmen (43,60 Prozent)
Tändler, Marika: 211 Stimmen (43,60 Prozent)
Eumann, Nina: 187 Stimmen (38,64 Prozent)
Firmenich, Ruth: 187 Stimmen (38,64 Prozent)
Kaschuba, Karin: 185 Stimmen (38,22 Prozent)
Mayer, Anja: 174 Stimmen (35,95 Prozent)
Müller, Irene: 174 Stimmen (35,95 Prozent)
Pfeiffer, Juliane: 170 Stimmen (35,12 Prozent)
Haydt, Claudia: 165 Stimmen (34,09 Prozent)

Wahl der weiteren Mitglieder des Parteivorstandes - gemischte Liste

Abgegebene Stimmen: 501 Stimmen, gültige Stimmen: 499 Stimmen

Gewählt:
Tempel, Frank: 286 Stimmen (57,09 Prozent)
Al-Dailami, Ali: 273 Stimmen (54,49 Prozent)
Lederer, Klaus: 251 Stimmen (50,10 Prozent)
Seifert, Ilja: 237 Stimmen (47,31 Prozent)
Schirdewan, Martin: 232 Stimmen (46,31 Prozent)
Gehrcke, Wolfgang: 227 Stimmen (45,31 Prozent)
Häber, Florian: 223 Stimmen (44,51 Prozent)
Wolf, Harald: 215 Stimmen (42,91 Prozent)
Harzer, Steffen: 211 Stimmen (42,12 Prozent)
Bierbaum, Heinz: 204 Stimmen (40,72 Prozent)
Brix, Arne: 196 Stimmen (39,12 Prozent)
Hunko, Andrej: 189 Stimmen (7,72 Prozent)
Hartmann, Stefan: 188 Stimmen (37,52 Prozent)
Bockhahn, Steffen: 187 Stimmen (37,33 Prozent)
Merk, Xaver: 178 Stimmen (35,53 Prozent)
Löser, Torsten: 164 Stimmen (32,73 Prozent)
Höne, Marco: 161 Stimmen (32,14 Prozent)

http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/berliner-parteitag-2014/wahl-des-parteivorstandes/


Sahra Wagenknecht ( Linke) : Westen hat Hauptschuld an der Eskalation der Lage in der Ukraine 

Wagenknecht: Hauptschuld für Ukraine-Eskalation beim Westen

 

"Während Putin dazu auffordert, das Referendum abzusagen, gibt es von Seiten der Nato und der EU Säbelrasseln, Truppenverlegungen, Rufe nach verschärften Sanktionen", sagte sie am Freitag kurz vor Beginn des Linke-Bundesparteitags der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Der Westen, vor allem die US-Außenpolitik, trägt derzeit die Hauptverantwortung für die weitere Eskalation."

Die Linke will auf ihrem Parteitag einen Antrag zur Ukraine-Politik verabschieden. Wagenknecht sagte, es sollte Grundsatz einer sinnvollen Außenpolitik sein, die legitimen Interessen anderer Länder, zumal eines sehr großen Landes wie Russland, zu beachten. "Wenn man ein Land kontinuierlich demütigt, dann provoziert das irgendwann Gegenreaktionen." Es hätte in der Ukraine gar nicht so weit kommen müssen, wenn man rechtzeitig klargestellt hätte, dass eine Nato-Mitgliedschaft des Landes tabu sei.

Wagenknecht rechnet nicht damit, dass auf dem Parteitag die Flügelkämpfe wieder aufflammen, die die Linke vor zwei Jahren an den Rand der Spaltung gebracht haben. "Die Partei hat zu mehr Einigkeit und zu einem stärkeren Zusammenhalt gefunden", sagte sie. Das sei auch das Verdienst der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die sich in Berlin zur Wiederwahl stellen. "Ich denke, dieser Parteitag wird sehr sachlich ablaufen", sagte Wagenknecht, die als Wortführerin des linken Parteiflügels gilt. (dpa) 

Volkswehr von Donezk entwaffnet 150 Nationalgardisten 

Pro-faschistische ukrainische Militärs ergeben sich der Volkswehr  bei Donezk

Ukrainische Militärs ergeben sich bei Donezk

Die ukrainischen Militärs wurden entwaffnet. Allerdings schaffte es einer von ihnen, sich frei zu schießen. Verwundete sind zu beklagen.

Nachdem die Gardisten ihre Waffen niedergestreckt hatten, wurden sie aus Donezk herausgeführt.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_05_09/Ukrainische-Militars-ergeben-sich-bei-Donezk-0539/

Rede von Bernd Riexinger auf dem Berliner Parteitag

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Links sein, heißt den Menschen zugewandt zu sein

Rede von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, wenn wir auf die letzten 2 Jahre zurückblicken, dann können wir wirklich stolz sein, was wir alles zusammen erreicht und bewegt haben. Ich erinnere mich sehr gut an die Monate vor und die Wochen nach Göttingen – an die schlechten Umfrageergebnisse, die Graben- und Positionskämpfe, die viele in der Partei verunsichert, demotiviert und frustriert haben. Wir haben damals kein gutes Bild abgegeben.

Gemeinsam haben wir dieses Tal durchschritten. Wir sind stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Wir müssen uns von Umfrageergebnissen nicht den Schlaf rauben lassen. Nicht bei den Europawahlen und ganz sicher nicht mit Blick auf die drei Landtagswahlen in diesem Jahr. Fast ein Viertel der Wählerinnen und Wähler kann sich vorstellen, uns zu wählen. Für eine immer noch junge Partei ist das gigantisch und unser aller Erfolg. Gemeinsam ist es uns gelungen, unsere Partei als Anker für soziale Gerechtigkeit und Frieden zu etablieren. Dass ist keine Selbstverständlichkeit. Andere Parteigründungen wurden erst hochgejubelt und hochgeschrieben und sind dann still auf Pirateninseln gestrandet. Es würde mich freuen, wenn die Partei der Volkswirtschaftsprofessoren auch noch dort landet.

Wir sind durchaus erfolgreich! Wir zwingen die anderen, ihre Positionen zu verändern und Schritte zu gehen, die sie eigentlich nicht gehen wollten. Wer glaubt denn ernsthaft, dass eine CDU-Bundeskanzlerin einem, wenn auch bescheidenen, Mindestlohn zugestimmt hätte, wenn wir das Thema nicht auf die Tagesordnung gesetzt und Druck gemacht hätten?

Ich bin stolz auf unsere Partei. Stolz, wie wir an der Seite der Beschäftigten im Einzelhandel gekämpft haben. Stolz, dass wir eine Partei sind, in der diskutiert wird. Wir sind kein Wahlverein, bei dem Standpunkte mal eben über die Reling entsorgt werden. Wir sind eine linke, pluralistische Partei. Wir sind davon überzeugt, dass gesellschaftliche Veränderungen nur im Bündnis mit den Menschen zu machen sind. Wir haben viele solche Bündnisse geschmiedet: gegen den Ausverkauf des Öffentlichen, gegen die Agenda 2010, dagegen, dass die Krise auf Kosten der Bevölkerung ausgetragen wird. Diesen Kurs müssen wir fortsetzen und verstärken. Allein in den Parlamenten lässt sich das Land nicht zum Besseren wenden. Dazu braucht es gesellschaftliche Bewegungen, Kämpfe und Auseinandersetzungen. Von hier geht er Druck auf die Parlamente aus. Und wir werden keine Ruhe geben, wir werden weiter nerven, wir werden die anderen Parteien weiter zwingen, sich mit der sozialen Frage auseinanderzusetzen. Wir stehen weiterhin an der Seite von Bewegungen, Gewerkschaften und Initiativen. Wir mobilisieren gegen eine Politik, die die Interessen von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentner und von Erwerbslosen verletzt / mit Füßen tritt / und die Klientelpolitik für Konzerne und Reiche betreibt.

Liebe Genossinnen und Genossen, dieser Kapitalismus ist längst nicht mehr in der Lage, seine Wohlfahrtsversprechen einzulösen. Nahezu ein Viertel der Beschäftigten und fast ein Drittel der Bevölkerung wird von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt und in prekäre – in jeder Hinsicht unsichere – Arbeits- und Lebensverhältnisse abgedrängt. Während ein kleiner Teil der Gesellschaft seine überschäumenden Gewinne und Vermögen in Luxuswohnungen in den Weltstädten anlegt und mit der Größe seiner Yachten prahlt, wissen Millionen von Menschen in Werkverträgen, Mini- und Midijobs, in Leiharbeit oder Zeitarbeitsverträgen, im Niedriglohnbereich oder als Soloselbständige nicht, ob sie im nächsten Monat noch Beschäftigung haben, wie sie Miete und die Energiekosten bezahlen und wie sie mit ihrem bescheidenden Lohn über die Runden kommen sollen. Während die Politiker der großen Koalition vom Arbeitsplatzwunder in Deutschland schwärmen, fragen sich Millionen Langzeitarbeitslose, warum dieses Wunder seit Jahren einen großen Bogen um sie macht. Für sie muss es sich zynisch anfühlen, wenn der Hauptakteur der Agenda 2010, der Ex-Kanzler der Bosse, kürzlich zu seinem 70sten Geburtstag von seiner Partei gefeiert wurde. Von einer SPD, die sich doch wieder sozialer geben will. Millionen von Erwerbslosen und Aufstocker/innen werden diese Partei nicht mehr wählen, die ihnen das eingebrockt hat und bis heute nicht bereit ist, diese unsägliche Schikane Namens Hartz IV auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. DIE LINKE hat hier eine bleibende Verantwortung: Wir werden uns immer als Bündnispartner und Anwalt der Betroffenen verstehen. Sie sind ein wichtiger Teil unserer Partei.

Liebe Genossinnen und Genossen, Das herrschende Produktionsmodell sieht so aus: auf der einen Seite sind überlastete Kernbelegschaften, die unter Dauerstress stehen. Auf der anderen Seiten rackern prekäre Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, Beschäftigte in Werkverträgen und Befristungen, die übrigens auch dauernd in Stress und Existenzsorgen leben. Diese Arbeitsformen dienen der Lohndrückerei und dazu, die Ausbeutung zu verstärken. Wolfgang Schorlau hat gerade einen neuen Krimi geschrieben, der die Verhältnisse in deutschen Schlachthäusern zeigt: Werkverträgler, die über Vermittlerfirmen aus den von verarmten europäischen Ländern angeworben werden. Den Schlachtereikonzernbesitzer Carsten Osterhannes lässt Schorlauer folgendes sagen: "Ohne die Werkverträge müssten wir Tariflöhne bezahlen. Mir schaudert allein bei dem Gedanken. Durch die Werkverträge haben wir ein Niedriglohnparadies mitten in Deutschland geschaffen. Das ist unsere Basis, um den europäischen Markt aufzurollen. Mitten in Deutschland, im schönen Oldenburger Land, rund um das idyllische Münster mit den schönen Boutiquen, im Herzland des Katholizismus, haben wir es geschafft, ein Lohnniveau zu schaffen wie in den Karpaten." Zitat Ende

Man fühlt sich an die Schilderungen der unmenschlichen Zustände in den Schlachthöfen von Chicago Anfang des 20. Jahrhunderts erinnert. Und so wie dort das Fließband erfunden wurde, das bei Ford die Automobilproduktion revolutioniert hat, so ist es jetzt auch wieder: das System der Werkverträge wird auch schon bei Daimler und VW, also in den industriellen Kernbereichen eingesetzt.

Liebe Genossinnen und Genossen, DIE LINKE wird sich niemals mit einem System arrangieren, das Millionen von Menschen von der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt. Wir werden niemals akzeptieren, dass in einer der reichsten Gesellschaften der Erde Menschen in unsicheren, ja zum Teil rechtlosen Verhältnissen arbeiten und leben müssen. Es wird eine der wichtigsten Kampagne der LINKEN sein, prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen den Kampf anzusagen. Wir werden keine Ruhe geben, bis dieses Grundübel unserer Gesellschaft beseitigt ist und das sich inzwischen in ganz Europa ausgebreitet hat! Wir müssen allen begreiflich machen, dass Prekarisierung nicht eine kleine Gruppe von Abgehängten oder Ausgeschlossenen betrifft, sondern nahezu alle.

Die große Koalition ist weder willens noch fähig, dieses Problem zu lösen. Was sie an Regulierung versucht, ist als wollte man ein Raubtier durch sanftes Zureden zu zähmen. Die SPD ist ja nicht einmal in der Lage, einen flächendeckenden Mindestlohn durchzusetzen, der existenzsichernd ist. Wo gibt es denn eine einzige Begründung, warum Jugendliche unter 18 Jahren, die die gleiche Arbeit wie junge Erwachsene über 18 Jahre verrichten, weniger verdienen sollten? Gleicher Lohn für gleiche Arbeit heißt die Devise. Besonders skandalös ist die Ausnahme für Langzeitarbeitslose und dazu noch in Firmen, die nicht tarifgebunden sind. Das ärgert doppelt: Erst wird so getan, als gäbe es einen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Lohnhöhe. Völlig haltlos. Und dann dürfen genau die Firmen weiter Lohndumping betreiben, die sich nicht an die Tarifverträge halten. Es darf doch nicht wahr sein, dass Langzeitarbeitslose schon wieder deklassiert werden und nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn wert sein sollen. Wir bleiben dabei: 10 Euro sind das Mindeste, die unterste Grenze. Löcher gehören in den Schweizer Käse und nicht in das Mindestlohngesetz.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir wollen Prekarisierung ernsthaft bekämpfen, und dafür ist folgendes notwendig:

  • Schluss mit Werkverträgen und Leiharbeit. Sie führen zu Lohndumping und Rechtlosigkeit. Und Schluss mit Tarifflucht durch Outsourcing der Beschäftigten. Es muss die Regel sein, dass die Beschäftigten unter tariflichen und sozialen Bedingungen arbeiten, nicht die Ausnahme.
  • Die Zahl der sachgrundlosen Befristungen hat sich in wenigen Jahren auf 1,3 Millionen verdreifacht. Fast jede zweite Neueinstellung wird befristet. Das ist jämmerlich und unsozial.
  • Wir akzeptieren nicht, dass jahrelange Probezeit, Willkür und Unsicherheit die Beschäftigten zwingt, sich anzupassen und unterzuordnen. Wer kann denn streiken, wenn der Arbeitsvertrag befristet ist?! Sachgrundlose Befristungen gehören verboten.
  • Die unsäglichen Mini- und Midijobs müssen endlich der Vergangenheit angehören. Es ist doch ein Anachronismus, dass im 21. Jahrhundert Millionen Menschen in Arbeitsverhältnissen arbeiten, von denen sie definitiv nicht leben können, und im Alter mit einer Rente vorlieb nehmen müssen, die zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig ist. Das sind doch halbfeudale Zustände und keine Verhältnisse in einer zivilisierten Gesellschaft.
  • Immer mehr Menschen sind in unfreiwilliger Teilzeitarbeit unterbeschäftigt. 4 Millionen Menschen sind erwerbslos, während gleichzeitig Millionen Beschäftigte unter Dauerstress, Überforderung und der Entgrenzung der Arbeit leiden. Das ist doch kein Zufall!

Das zeigt: wir brauchen eine neue Offensive für Arbeitszeitverkürzung. Wir wollen gemeinsam mit Gewerkschaften eine Bewegung für die gerechte und zukunftsfähige Neuverteilung der Arbeitszeit starten.

Mit beiden Gruppen zusammen: den Unterbeschäftigten und den Überlasteten. Wir müssen darum kämpfen, dass neu definiert wird, was als normal gilt. Normal muss es werden, dass alle Arbeit haben, von der sie leben können. Normal muss es werden, dass Leben und Arbeiten, Kinder erziehen und Partnerschaften pflegen vereinbar ist. Die Arbeitszeit muss den unterschiedlichen Lebenslagen Rechnung tragen und größtmögliche Selbstbestimmung ermöglichen. Und die Kosten für den Lohnausgleich haben die Beschäftigten in den langen Jahren der sinkenden Reallöhne schon längst vor-finanziert!

Liebe Genossinnen und Genossen, Statistisch ist es so: wer von Ausgrenzung und Prekarisierung betroffen ist, geht immer weniger wählen. Soziale Ausgrenzung und Prekarisierung führt zu politischer Ausgrenzung. Ich sage: das ist beabsichtigt. Sie sollen nicht mehr wählen gehen, damit die etablierten Parteien in aller Ruhe weiter gegen sie regieren können. Sie sollen sich erst gar nicht vorstellen, dass sie ihre Verhältnisse verändern können. Damit alles so bleibt, wie es ist. Wir als LINKE müssen uns mit aller Kraft der Resignation entgegenstemmen. Wir wollen den Menschen eine Stimme geben: nur von uns, von den Linken haben sie etwas zu erwarten. Wir verbreiten auch die Hoffnung, dass die Verhältnisse verbessert werden können. Wir müssen den Menschen Mut machen, dass sie etwas verändern können, bei Wahlen und auf der Straße. Wir zeigen, wie gesellschaftliche Kämpfe geführt werden. Wir sind eine Partei, die an tausend Orten verankert ist. Überall dort können und werden wir anfangen, diese Auseinandersetzung zu führen.

Liebe Genossinnen und Genossen, die neoliberale Politik hat in den letzten 30 Jahren alles getan, um die öffentlichen Daseinsvorsorge und die öffentliche Infrastruktur zu privatisieren. Und sie hat die öffentlichen Investitionen halbiert, sie lässt große Teile des öffentlichen Eigentums verrotten und hat die Axt an die zentralen Säulen unserer Sozialsysteme gelegt. Das linke Gegenmodell heißt: Wir wollen das Öffentliche ausbauen, die Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe. Dass alle Menschen dazu Zugang haben, ist für uns Ausdruck von sozialer Gerechtigkeit, von Wohlstand und Lebensqualität.

Das Öffentliche ist ein Instrument gegen die Ausgrenzung der Armen. Aber nicht nur! Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge entlastet alle, übrigens auch die gestressten Mittelschichten. Sie ist die materielle Grundlage der Demokratie. Sie schafft die Räume, die gemeinsame soziale Erfahrungen erst möglich machen. Ohne das Öffentliche kann Demokratie vor Ort nicht gelebt werden. Das müssen wir verteidigen, auch gegen große Teile des Bürgertums, die wesentliche Elemente der Demokratie längst aufgegeben haben. Damit definieren wir auch Maßstäbe für unsere Kommunalpolitik: Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und öffentlichen Eigentums lehnen wir ab. Dazu gehört auch die Umwandlung in GmbHs oder AGs. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft und keine mit beschränkter Haftung. Bereits privatisierte Einrichtungen müssen rekommunalisiert werden, wie z.B. die Energienetze. Markt und Wettbewerb haben in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts verloren. Ich will weder, dass mein Kind wettbewerbsgerecht erzogen wird, noch dass Kranke und Alte nur gepflegt werden, wenn es Profit bringt. Hier geht es um elementare Grundbedürfnisse und nicht um Profit und Wettbewerbsfähigkeit.

Es ist ein Skandal und Ausdruck großer Ignoranz gegenüber öffentlicher und sozialer Arbeit, dass Beschäftigte, die Kinder erziehen, Kranke und Alte pflegen, die den Müll wegtragen, die Parks und Anlagen sauber halten oder mit Bussen und Bahnen Millionen von Menschen täglich sicher durch den Verkehr bringen, so schlecht bezahlt werden. Deshalb unterstützt DIE LINKE jeden Kampf und jeden Streik um bessere Bezahlung und bessere personelle Ausstattung. Auch Wohnen und Energieversorgung gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wohnen muss ein Grund- und Menschenrecht sein und darf nicht dem Markt und dem Profitinteresse von Wohnungsspekulanten und Immobiliengesellschaften untergeordnet werden. In Deutschland scheint es völlig normal zu sein, dass die Mehrheit der Mieter einer Minderheit von Hausbesitzern und Immobilienkonzernen mit horrenden Mieten ihr Vermögen vermehrt. Das ist aber nicht normal, sondern ein gesellschaftlicher Missstand. Der muss beseitigt werden. Der Zeichner Heinrich Zille hat einmal gesagt: "Man braucht keine Axt um einen Menschen umzubringen. Es genügt auch eine Wohnung." Was heute auf dem Wohnungsmarkt passiert, ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Öffentliche Wohnungen werden zu Tausenden an Heuschrecken verkauft. Beim Mieterwechsel werden die Mieten massiv erhöht, ohne dass an der Wohnung irgendwas gemacht wurde. Die Mietpreisbremse der Regierung ist hier doch nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein! Studierende können in vielen Städten kaum noch die Miete für ein Zimmer bezahlen, sofern sie überhaupt eines finden. Migranten/innen, Hartz-IV-Bezieher/innen und kinderreiche Familien stehen Schlange und haben kaum eine Chance auf eine Wohnung. Deshalb kämpfen wir für öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnraum. Für das Recht auf bezahlbare Wohnungen, für Mietpreisbegrenzungen. Und gegen die Privatisierung von Wohnraum. Gegen die Gentrifizierung unserer Städte. Öffentlich ist wesentlich – auch beim Wohnen.

Zum Öffentlichen gehört auch: Energie in Bürgerhand. Also Stadtwerke werden demokratisch kontrolliert, produzieren ökologisch Energie und bieten soziale Tarife an. So verbindet DIE LINKE die Eigentumsfrage mit der Demokratie, die Ökologie mit dem Sozialen. Das unterscheidet uns von den Grünen, die weiter vom grünen Kapitalismus träumen. Ökologie und Kapitalismus sind ein Widerspruch in sich, liebe Genossinnen und Genossen. Und wir finden uns nicht damit ab, dass Menschen, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können, im Winter frieren oder Kerzen anzünden müssen.

Liebe Genossinnen und Genossen, das Öffentliche ist auch ein politisches Feld, das Europa mit den Kommunen verbindet. Wir kämpfen in ganz Europa die Politik der Troika, die die Staaten zwingt, ihr Eigentum privaten Investoren und Spekulanten zum Fraß vorzuwerfen. Wir kämpfen europäisch und national für ein Zukunftsprogramm, das die öffentliche Infrastruktur ausbaut und Arbeitsplätze schafft. Wir kämpfen in den Kommunen und Regionen für bessere Schulen, den Erhalt unserer Krankenhäuser, für bezahlbare Wohnungen. Diese Kämpfe führen wir im Parlament und außerhalb des Parlamentes. Öffentlich ist wesentlich – stoppt den Ausverkauf, das gilt in ganz Europa wie hier vor Ort. Deshalb bei der Europawahl und bei den 10 Kommunalwahlen LINKE wählen.

Liebe Genossinnen und Genossen, seit nahezu 30 Jahren sind die Regierenden Mittäter und Komplizen, wenn es darum geht, die Mehrheit der Bevölkerung zu enteignen, und den Vermögenden, den Millionären und Milliardären zu helfen, ihre Vermögen und Profite zu mehren. In keinem europäischen Land sind die Vermögen so ungerecht verteilt wie in Deutschland. Beim Geld sind die Regeln der Schwerkraft völlig außer Kraft gesetzt. Das fällt nicht nach unten, sondern nur nach oben. Schon daran sieht man, dass dieses System wirklich krank ist. Das Ausmaß der Umverteilung zugunsten der Kapital- und Vermögensbesitzern ist ohne Beispiel in der Nachkriegsgeschichte. Und zwar in allen Bereichen: Von den Löhnen zu den Gewinnen. Die Lohnquote ist in den vergangenen Jahren um 80 Milliarden Euro gesunken. Die Vermögen sind um 40 Prozent gestiegen. Von den Besitzlosen zu den Vermögenden. Warum gibt es keinen Aufstand, dass 10 Prozent der Reichsten mehr als 60 Prozent des gesamten Vermögens besitzen, während die Hälfte der Bevölkerung gar kein Vermögen besitzt? Und von den öffentlichen Haushalten und Finanzen zu den privaten Vermögensbesitzern. In ganz Europa verzichten die Regierungen seit Jahren auf Steuereinnahmen von Reichen und Vermögenden, während sie Rentnerinnen und Renter, Beschäftigte und Erwerbslose schröpfen. In ganz Europa sind die Steuersätze für Vermögende im Schnitt um 10 Prozent gesunken. Dieser Verzicht auf Steuereinnahmen von Reichen und die Kosten für die Bankenrettung haben die öffentlichen Schulden erhöht, und nicht die Ausgaben für den Wohlfahrtsstaat, wie uns Merkel und Co. weismachen wollen. Man muss es endlich begreifen: Wenn die Schulden wachsen, wachsen auch die Vermögen. Den 11 Billionen Euro Staatsschulden in ganz Europa stehen 14 Billionen Euro Vermögen der europäischen Millionäre und Milliardäre gegenüber. Wer ernsthaft die staatlichen Schulden senken will, der muss den Vermögensturm kleiner machen. Wer das nicht tut, darf sich nicht wundern, dass trotz rigider, unsozialer Kürzungsprogramme und Austeritätspolitik die Schulden immer größer werden, weil eben auch die Vermögen der Reichen und Superreichen immer weiter und weiter steigen. Die wachsende öffentliche Armut und der dramatisch steigende private Reichtum in wenigen Händen sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille. Interessant ist, dass selbst der IWF feststellen muss, dass Ungleichheit nicht nur soziale Spaltung und Elend produziert, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung bremst. So sagt der Vize-Chef des Weltwährungsfonds, David Lipton, erst kürzlich: "Das Thema Ungleichheit ist von enormer Bedeutung – und zwar nicht nur für Amerika. Ökonomen haben bisher argumentiert, dass Umverteilung das Wachstum schwächt. Wir behaupten: Es ist die Ungleichheit, die das Wachstum bremst." Zitat Ende

Das ist vollkommen richtig. Auch wenn der IWF in der Praxis genau das Gegenteil tut. Genauso wie die große Koalition, die Troika und die EZB, zum Schaden der Mehrheit der Bevölkerungen in ganz Europa und hier in Deutschland. Die Rück-Umverteilung von Einkommen und Vermögen ist zentral für die Frage, ob ein Politikwechsel stattfindet oder nicht. Und DIE LINKE stellt sie in den Mittelpunkt. Sigmar Gabriel z.B. schwingt ständig große Töne und kann vor Selbstbewusstsein kaum laufen. Wenn es aber darum geht, sich mit den Reichen, Vermögenden und Großkapitalisten anzulegen, hat eher das Herz eines Hasen. Wer nicht in den Geldbeutel der Reichen greift, kann die Flaute in den Kassen der meisten Kommunen nicht beheben. Wer nicht für Steuergerechtigkeit sorgt, kann weder eine vernünftige öffentliche Infrastruktur aufbauen, noch ein dringend nötiges Zukunftsprogramm für Europa finanzieren. Die meisten Menschen sind für die Millionärssteuer. Aber sie glauben einfach nicht, dass es möglich ist, den Reichen etwas wegzunehmen. Ihre Erfahrung der letzten 20 Jahre ist, dass es doch immer umgekehrt war. Die Reichen haben in den Geldbeutel der Armen gegriffen. Hier gilt - etwas abgewandelt - der biblische Spruch: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, bevor ein Reicher freiwillig etwas abgibt. Das bedarf schon eines erheblichen gesellschaftlichen Drucks. Wir sagen: es gibt keine soziale Gerechtigkeit ohne Verteilungsgerechtigkeit gibt. Wir müssen den Menschen aber auch Mut machen, dass es durch gesellschaftliche Bewegungen und eine starke LINKE möglich ist, sich mit den Reichen und Vermögenden anzulegen. Wenn sie überhaupt einer Kraft zutrauen, den Reichen in den Geldbeutel zu greifen, dann ist es DIE LINKE. Diese Hoffnung werden wir nicht enttäuschen.

Liebe Genossinnen und Genossen, der kürzlich verstorbene britische Labour Politiker, Tony Benn, formulierte fünf Fragen, die allen Mächtigen gestellt werden sollten: Welche Macht hast du? Woher hast du sie? In wessen Interesse übst du sie aus? Wem bist du verantwortlich? Und wie können wir dich loswerden? Diese Fragen berühren die Grundelemente der Demokratie. Wir müssen sie gerade heute stellen. Noch nie wurde in den letzten Jahrzehnten soviel Demokratie abgebaut, wie wir das heute erleben. Da werden in ganz Europa Verträge in Stein gemeißelt, die gewählte Parlamente entmachten und sie zwingen, gegen die Interessen ihrer Bevölkerung zu regieren. Da gehen Lobbyisten in den Ministerien und EU-Kommissionen ein und aus. Die Lobbyorganisationen der Kapitalverbände diktieren den Ministerien Gesetze. Manche werden komplett von ihnen formuliert. Noch nie hatten wir eine so hohe Konzentration von Kapital bei Großkonzernen und Banken. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war so viel wirtschaftliche Macht in wenigen Händen versammelt. Und sie spielen ihre Macht skrupellos aus. Die Regierungen in ganz Europa werden von den Banken, Konzernen und ihren Lobbyorganisationen am Nasenring durch die Arena geführt.

Immer mehr Menschen fühlen sich ohnmächtig gegenüber dieser Übermacht - und sie haben recht. Das wird heute in ganz Europa von rechtspopulistischen und rechtsnationalen Parteien ausgenutzt, um ihr übles Spiel zu treiben. Die haben dabei alles im Sinn, aber nicht Demokratie und Gerechtigkeit. Im Gegenteil: Sie sind Vorboten für autoritäre, fremdenfeindliche, unsoziale und undemokratische Regimes. Wir müssen sie bekämpfen, wo wir nur können und dürfen nicht zulassen, dass sie Erfolg haben. Und das beste Mittel gegen rechts war schon immer gute, linke Politik. Verlässlich und glaubwürdig.

Demokratie heißt eben nicht, dass diejenigen mehr zu sagen haben, die mehr Geld und Vermögen besitzen. Deshalb darf sich Demokratie auch nicht auf die politische und parlamentarische Arena, beschränken, auch wenn sie durch Volks- und Bürgerentscheide verbessert wird. Nein, wir wollen Demokratie auch in der Wirtschaft. Demokratie darf nicht am Fabriktor, auch nicht an der Bürotür, enden. Wer produziert was, wie und für wen? Welche Investitionen sorgen für mehr Wohlstand in der Gesellschaft und welche nur für mehr Profit? Wie wird der sozialökologische Umbau gestaltet? Die Entscheidung all dieser Fragen dürfen wir nicht gut bezahlten Managern oder den unsichtbaren Gesetzen des Marktes überlassen. Was die gesamte Gesellschaft betrifft, muss auch die gesamte Gesellschaft entscheiden. Das ist Demokratie.

Liebe Genossinnen und Genossen, alle Versprechungen von Merkel, Steinbrück, Gabriel und Schäuble, die Banken und Finanzmärkte zu regulieren, haben sich weitgehend in Luft aufgelöst. Wer die Banken nicht an die Kette legt, die Finanzmärkte nicht kontrolliert und die Steueroasen nicht trocken legt, der darf sich nicht wundern, wenn sich die nächste Finanzkrise unter der Hand bereits wieder aufbaut. Es ist unverantwortlich, dass sich weder die große Koalition, noch die EU in irgendeiner Form mit den Zockerbanken anlegt. Was an Regulierung versucht worden ist, ist in etwa so, wie wenn man im Casino das Pokerspielen verbieten würde. Die Spieler wechseln dann an den nächsten Tisch. Versuchen es mal mit Black Jack. Und wenn das geschlossen wird, wechseln sie zum Roulette. Wer nicht den Mut hat, das ganze Casino zu schließen, der braucht mit der Regulierung gar nicht erst anfangen. Wir wollen das ganze Casino schließen und nicht nur den Spieltisch wechseln. Das ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen zwingend, sondern auch aus demokratischen. Der ehemalige Bundesbankchef, Hans Tietmeyer hat bereits 1996 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt: "Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden." Das Protokoll verzeichnete an dieser Stelle langanhaltenden Beifall der zahlreich anwesenden Regierungschefs und Minister. Sie klatschten wie verrückt, dass sie jetzt nichts mehr zu sagen haben.

Wir werden deshalb nicht nur im Europäischen Parlament, sondern auch auf der Straße für die Vergesellschaftung, Verkleinerung der Banken und für die öffentliche Kontrolle der Finanzmärkte kämpfen. Deshalb sind wir im Bündnis für Blockupy aktiv und mobilisieren kräftig zur internationalen Demonstration und den Aktionen in den nächsten Wochen in Frankfurt und dezentral. Der Kampf gegen das Diktat der Finanzmärkte braucht einen langen Atem. Wir haben ihn!

Liebe Genossinnen und Genossen, der Konflikt um die Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass in Europa der Frieden brüchig ist. Inmitten der Ukrainekrise wurden mehrere Bundeswehreinsätze beschlossen. Die Verteidigungsministerin war und ist beim Säbelrasseln vorne mit dabei. Es ist hier nicht der Platz, um den Ukrainekonflikt näher zu beleuchten, - das wird Katja noch tun -, an dieser Stelle nur soviel: Es gibt keinen Grund, die friedenspolitischen Positionen unserer Partei aufzuweichen. Auch nicht als Türöffner für irgendwelche Regierungskoalitionen. Die Bundesrepublik braucht dringend eine Friedenspartei im Deutschen Bundestag. Und das sind und bleiben wir! Mit uns sind keine Auslandseinsätze der Bundeswehr zu machen. Wir wollen keine Killerdrohnen für die Bundeswehr, damit die Schwelle zur Kriegsführung gesenkt wird. Wir sind nicht stolz darauf, dritt-größter Waffenexporteur der Welt zu sein. Die zahlreichen kriegerischen Konflikte in der Welt sind Ausdruck wachsender sozialer Gegensätze und Spannungen und imperialistischer Interessen. Vielleicht sogar der krisenhafte Beginn der Auseinandersetzung um eine veränderte Weltordnung.

Gerade DIE LINKE muss herausarbeiten, was unter diesen veränderten Bedingungen Friedenspolitik heißt. Sie muss für eine neue, gerechtere Weltwirtschaftsordnung kämpfen. Und gegen jeden Versuch, Konflikte militärisch lösen zu wollen. Es ist ohnehin das lächerlichste, wenn ich von den anderen Parteien ständig höre, dass Militäreinsätze helfen sollen. Statt Geld dafür aufzubringen, Menschen zu töten, sollten wir lieber Geld aufbringen, um Menschen zu retten.

Liebe Genossinnen und Genossen, in zwei Wochen sind 10 Kommunalwahlen und die Europawahlen. Wenn wir uns anschauen, wie die politischen Konkurrenten für sich werben, dann wissen wir erstens: wie schamlos bei Wahlkämpfen gelogen wird und zweitens: wie wichtig DIE LINKE ist. "Damit Europa mehr Arbeit und Wachstum schafft", steht auf den Wahlplakaten der CDU. Die Partei und ihre Kanzlerin hat mit ihrer Kürzungs- und Verarmungspolitik die Arbeitslosigkeit in Europa um 70 Prozent gesteigert. Und die Wirtschaft in vielen Ländern praktisch zum Erliegen gebracht. Die SPD versucht zu vermitteln, dass es in Europa ungefähr so zugeht wie in einer Familie: lachende Kinder, kuschelnde Erwachsene, miteinander nicht gegeneinander. Chancen statt Arbeitslosigkeit.

Dabei hat die SPD doch alles mitgemacht, alles was Troika, IWF, EZB und Merkel durchgesetzt haben. Sie hat keinen Ansatz, das Außenhandels-Ungleichgewicht zu vermindern. Da kommt es her, das vielbeklagte "Gegeneinander". Sie hat alles abgenickt und damit Millionen Menschen die Zukunftschancen geraubt. Welch eine Dreistigkeit, hier von Chancen zu sprechen.

Die Hauptsorge der Grünen scheint sowieso der Hühnerhaltung zu gelten. Nicht, dass das nicht wichtig wäre. Aber es ist doch bezeichnend, dass der europaweite Sklavenhandel, der mit den Beschäftigten in der Fleischindustrie betrieben wird, für die Grünen keiner Erwähnung Wert ist.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir können doch ganz offensiv und selbstbewusst in die Wahlkämpfe gehen. Wir lügen die Leute nicht an und werben nicht für das Gegenteil dessen, was wir tun. Wir legen den Finger auf die Wunde, und wir finden uns einfach nicht damit ab, dass Menschen ausgebeutet, respektlos behandelt und ihrer Rechte und Zukunftschancen beraubt werden. Ich finde, dass wir können selbstbewusster sagen, dass wir LINKE sind. Man hat häufig das Gefühl, wenn man sagt: ich bin links, muss man gleich sagen was man nicht ist. Nicht für Stacheldraht, Diktatur, China oder sonst was. Sind wir nicht. Punkt. Selbstbewusst sagen wir, was und wofür wir sind:

Wir sind für soziale Gerechtigkeit. Das ist doch tausendmal besser als für soziale Ungerechtigkeit zu sein. Wir sind stolz darauf, links zu sein, weil wir gegen Krieg sind und für Friedenspolitik. Wir sind für die Zukunft der Jugend, für die Verbindung von Ökologie, Sozialem und Ökonomie. Wir sind gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Wir glauben, dass die Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können. Nein, liebe Genossinnen und Genossen, da brauchen wir gar nicht verschämt zu sein. Wenn wir uns die Welt anschauen, sollten dann nicht eher diejenigen, die nicht links sind, begründen, warum eigentlich nicht? Links sein, heißt den Menschen zugewandt zu sein, dem Leben und der Zukunft.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit. Und viel Erfolg in den Wahlkämpfen!

http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/berliner-parteitag-2014/reden/bernd-riexinger/


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