Linke in der Ukraine erkennt die Wahlen nicht an - KP Verbot beantragt

Ukraine: Turtschinow fordert von Justizministerium sofortiges Verbot der KP

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat vom Justizministerium gefordert, die Kommunistische Partei, die 32 Sitze im Parlament innehat, unverzüglich zu verbieten.

In einem Schreiben an das Ministerium beschuldigte Turtschinow die Kommunisten, in „Handlungen“ verwickelt zu sein, „die auf Verletzung der Souveränität, der territorialen Einheit und der Sicherheit des Staates sowie auf eine gesetzwidrige Machtergreifung gerichtet sind“. „Ich bitte das Justizministerium (…) unverzüglich in der gesetzlichen Ordnung Maßnahmen zu ergreifen, um die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten", schrieb Turtschinow, der selber nach dem Februar-Umsturz an die Macht gekommen war.

In der vergangenen Woche hatte Turtschinow das Justizministerium bereits aufgefordert, die Kommunistische Partei auf „Separatismus“ und „Terrorismus“ zu überprüfen und bei ausreichenden Beweisen zu verbieten. Am Freitag unterbreitete die Batkiwschtschyna-Partei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in der Obersten Rada (Parlament) einen Entwurf über die Auflösung der Fraktion der Kommunisten.

Der Chef der KP hatte in einem TV Interview deutlich gemacht, dass freie und faire Wahlen am 25. Mai unmöglich durchzuführen seien und er seine Kandidatur deshalb zurückziehe. Diese Wahl- Farce habe keinerlei Legitimität. 

Der Politiker hatte an einer Fernsehdiskussion teilgenommen, in deren Verlauf er seinen Rückzug von der Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl am 25. Mai erklärte.

Im Anschluß daran wurde er von Faschisten attackiert, die einen Molotow-Cocktail in seinen Wagen warfen.

Im Land herrsche seit dem Staatsstreich vom Februar Chaos und Anarchie, die Ukraine befinde sich im Krieg und verliere Territorien.

Vor allem in den Regionen Donezk und Lugansk sei die Lage wegen der dort laufenden Militäroperationen Kiews sehr ernst.

Zugleich hätten die Oligarchen ihre eigenen Privatarmeen gegründet und finanzierten paramilitärische Strukturen wie die Neonaziorganisation “Rechter Sektor”. Unter diesen Bedingungen sei eine reguläre Durchführung der Wahlen nicht möglich.

Knapp eine Woche vor der vorgezogenenPräsidentenwahl in der Ukraine hat auch der Innenminister Arsen Awakow eingestanden, dass in den östlichen Regionen kein Urnengang möglich ist.

„Wir sind uns darüber im Klaren und wollen niemanden belügen, dass auf dem riesigen Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk keine ordnungsmäßige Durchführung der Wahlen mehr möglich ist“, sagte Awakow am Montag in Kiew. Doch lasse sich die Regierung in Kiew davon nicht stören. Die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai würden auch dann zustande kommen, wenn es in einzelnen Regionen keine Abstimmung geben werde, betonte der Innenminister.

Die Bevölkerung der ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk hatte bei einem Referendum am 11. Mai nach Angaben der regionalen Behörden mehrheitlich für eine Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Am Tag darauf erklärten die beiden Kohlebergbauregionen ihre Unabhängigkeit und kündigten an, die ukrainische Präsidentenwahl zu ignorieren. Der Anlass für das Unabhängigkeitsreferendum war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition den Staatschef Viktor Janukowitsch entmachtet hatte. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten anerkannt wurde.

Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. Dort demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz von Panzern, Hubschraubern und Flugzeugen. Bei den noch immer andauernden Gefechten gibt es zahlreiche Tote und Verletzte.