NSU und Geheimdienste im Polizistinnen-Mord an Kiesewetter verwickelt

 

Die 22-jährige Polizeimeisterin Michele Kiesewetter wurde am ­25. April 2007 gegen 14 Uhr in Heilbronn in ihrem Streifenwagen ermordet. Ihr damals 24-jähriger Kollege Martin A. wurde schwer verletzt. Dieses Verbrechen wird von Donnerstag an im Münchner NSU-Prozess verhandelt.

Dass diese Tat von der rechtsextremen Terrorgruppe NSU begangen wurde, ist angeblich offenkundig. Die Dienstwaffen der beiden Beamten, die auf der Theresienwiese eine Pause gemacht hatten, wurden 2011 in dem ausgebrannten Wohnmobil gefunden, in dem sich die Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos selbst getötet hatten.

Ein nervenärztliches Gutachten vom Sommer 2011 stellt fest, dass aufgrund der Folgen seiner Hirnverletzung Arnolds „Aussagen zum unmittelbaren Kerngeschehen aus sachverständiger Sicht … nicht verwertbar“ seien.

Überlebender mehrmals in Hypnose versetzt.

 

Arnold wurde nach der Tat mehrmals und über die Jahre hinweg immer wieder von den Ermittlern vernommen, dabei auch unter sogenannte forensische Hypnose gesetzt. Unter Hypnose lieferte er eine Täterbeschreibung; später erarbeitete er auch ein Phantombild der Person, die auf ihn geschossen hatte. Sowohl Beschreibung als auch Phantombild entsprechen jedoch nicht dem Äußeren der beiden mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, denen die Bundesanwaltschaft die Tat zur Last legt. Erinnert sich Arnold falsch? Oder haben die beiden Neonazis tatsächlich nicht geschossen? ( Cicero) 

Die beiden Mordwaffen sowie Handschellen und weitere Gegenstände der Beamten wurden kurz danach in der ebenfalls ausgebrannten Wohnung des NSU-Trios gefunden. Dort wurde auch eine Jogginghose sichergestellt, an der Blutspuren von Kiesewetter nachgewiesen wurden. In einer Hosentasche fand sich ein von Mundlos benutztes Taschentuch.

Auch das angebliche Motiv dieses Mordanschlages ist mehr als dumm und haarsträubend: Die uns bekannten NSU-Mitglieder waren im Besitz von zahlreichen Kurz- und Langwaffen. Wenn man der offiziellen Version Glauben schenken darf, kamen auf die beiden Mitglieder jeweils mehr als fünf Waffen. Wenn es dem NSU an irgendetwas gefehlt hat, dann sicherlich nicht an Waffen, in deren Besitz sie kamen, ohne Polizeibeamte umzubringen.

Und wenn man der Version dennoch eine Sekunde glauben will: Müssen Neonazis Hunderte von Kilometer fahren, um Polizeibeamte in Heilbronn zu entwaffnen? Gibt es keine Polizisten in Thüringen?

Selbst nach offizieller Version handelte der NSU sehr professionell und überlegt. Man hat in allen Fällen das Opfer sehr genau ausgespäht, den Ort, die Umstände, den richtigen Zeitpunkt, einen möglichen Fluchtweg genauestens erkundet.

Nichts, aber auch gar nichts spricht dafür, dass NSU-Mitglieder aus Zwickau anreisen, um Polizeibeamte umzubringen, die zufällig auf den Theresienwiese eine Pause machen – an einem Ort, der bestens einsehbar ist, an dem es viele Zeugen geben könnte und vor allem viele Variable, die man nicht vorher einkalkulieren kann.

Was tatsächlich dort passiert ist, weiß man bis heute nicht. Sicher ist jedoch, dass für die offizielle Version wenig bis gar nichts spricht, für einen anderen Ablauf sehr viel:

Die beiden Polizisten hatten am 25.4.2007 nicht zufällig Pause gemacht, sondern waren zu einem Treffen verabredet. Die Täter bzw. Beteiligten hatten zuvor Kontakt mit den Polizeibeamten. Dies zu verifizieren, wäre Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen. Genau dies wurde vorsätzlich unterlassen. Das Handy von Michele Kiesewetter wurde nicht sichergestellt, die Verbindungsdaten (der letzten Anrufer, der letzten Telefonate) nicht dokumentiert und ausgewertet. Ebenso unterblieb die Auswertung ihres E-Mail-Verkehrs.

Der Tatort stand also fest und konnte den Umständen entsprechend abgesichert werden. Zeugen sprechen von mindestens sechs Personen, die sich in Tatortnähe aufgehalten haben: »Eine Frau berichtete der Polizei von einem Mann mit blutbeschmiertem Arm, der über die Kreuzung lief, ein weiterer Zeuge gab an, drei Verdächtige unterhalb der Theresienwiese gesehen zu haben, zwei Männer und eine Frau mit weißem Kopftuch. Er habe deutlich gesehen, dass einer der Männer Blut an den Händen hatte und sich die Hände im Neckar wusch.

Ein anderer Mann hat ein Auto warten sehen, auf das eine Person zurannte und hineinhechtete, ebenfalls mit blutbeschmiertem Arm. Das Landeskriminalamt stellte 2009 die Hypothese auf, an der Tat seien womöglich bis zu sechs Personen beteiligt gewesen. Es wurden auch zahlreiche Phantombilder erstellt, doch nie wurde mit einem von ihnen gefahndet. Die Ermittler hielten die Angaben für unglaubwürdig.« (welt.de vom 4.1.2014)

Wenn dort ein gezielter Mord geplant war, dann verlangt das ein planvolles und aufwendiges Vorgehen. Man muss den Weg dorthin sichern, man muss sichergehen, dass das Treffen unbeobachtet ist. Man muss vor allem dafür sorgen, dass man schnell vom Tatort wegkommt. Das muss hochprofessionell geschehen, wenn man in diesem Fall davon ausgehen darf, dass keine Pannen eine sofortige Fahndung nach den Tätern verunmöglichen würde.

Tatsächlich gibt es Zeugen, die sowohl ein Fahrzeug gesehen haben als auch einen Mann, der mit blutverschmierten Händen in das Auto stieg. Auch der Fahrer dieses Fluchtfahrzeuges ist beschrieben worden: Er rief mehrmals dawei, dawei, was auf russisch bedeutet: schnell, schnell…

Dass sich am und rund um den Tatort auch V-Leute und V-Mann-Führer aufhielten, ist ebenfalls belegt. Das spricht dafür, dass dieses Treffen sehr wohl bekannt war und möglicherweise auch von Staatsschutzseite abgesichert wurde. Was bei diesem Treffen geplant war, was möglicherweise schief lief, wissen die Ermittlungsbehörden bestens. Wären deutsche Behörden, V-Leute nicht in dieses tödliche Ereignis involviert, könnte man von einem ganz sicher ausgehen: Man hätte jede, auch die kleinste Chance genutzt, um die Täter zu finden.

Genau dies ist nicht passiert. Man hatte kein Interesse daran, die Mörder zu finden. Zu den wichtigsten Fahndungsmitteln zählen Zeugenaussagen und Phantombilder, die mit ihrer Hilfe angefertigt werden. Von diesen gibt es zahlreiche – auch welche, die mithilfe des schwer verletzten Polizisten Martin Arnold angefertigt wurden.

Eine alternative Sichtweise geht davon aus,  dass Böhnhardt und Mundlos im Wohnwagen ermordet worden waren, weil sich Zeugen an einen Mann erinnern, der sich von dem Wohnwagen nach der Tat entfernt hatte.

 

Schließlich wurde bei der Ringfahndung 40 Minuten nach dem Mord ein Wohn­mobil, das von Böhnhardt angemietet worden war, unweit von Heilbronn registriert. Diese Spur war seinerzeit freilich nicht weiter verfolgt worden. In seinem Selbstbezichtigungsvideo hat sich zudem das Trio seiner Tat gerühmt.

Dieses Verbrechen unterscheidet sich grundsätzlich von den neun Morden an türkisch- und griechisch-stämmigen Kleingewerbetreibenden, die offenkundig aus ausländerfeindlichen Motiven begangen worden waren.

Es gab wohl familiäre Kontakte von Kiesewetter und weiteren Polizisten ihres Umfeldes zu Neonazis . Zudem waren Polizisten Mitglied des rassistsichen  Ku-Klux-Klan und auch dessen Chaf war Spitzel des deutschen Verfassungsschutzes.  

Geständnis: Klu-Klux-Klan- Chef war Neonazi und VS-Spitzel 

Erstmals gibt es eine offizielle Bestätigung, dass der Gründer des Ku-Klux-Klans (KKK) in Schwäbisch Hall ein Informant des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war. Das Innenministerium hat in einer vertraulichen Unterrichtung des Landtags-Innenausschusses entsprechende Gerüchte bestätigt, die im Juli 2012 im antifaschistischen Magazin „Gamma“ geäußert worden waren.

Gemäß dem Vortrag bei den Parlamentariern bespitzelte V-Mann Achim Schmid zwischen 1996 und dem November 2000 für den Inlandsgeheimdienst Neonazis im Südwesten. In dieser Zeit – am 1. Oktober 2000 - gründete er den Haller Ableger des rassistischen KKK. Die Verfassungsschützer schalteten ihren Informanten ab, nachdem dieser die Mitgliedschaft im KKK geleugnet hatte.

Zu der Extremistentruppe gehörte 2001/2002 auch der Gruppenführer der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Diesen Mord legt Generalbundesanwalt Harald Range den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zur Last.

Noch während Schmid für die baden-württembergischen Geheimen spitzelte, nahmen ihn sächsische Verfassungsschützer ins Visier: Sie schrieben den Klanchef im März 2000 auf eine Liste mit den Namen von 22 militanten Skinheads. Diese, so glaubten die Sachsen, unterhielten Kontakte zu NSU-Unterstützern und zu den drei Untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe.

Die drei waren nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts über Mittelsmänner mit Baden-Württemberg verbunden. Die Fahnder nannten im Januar Neonazis aus Ludwigsburg. Diese hätten „Verbindungen zum Trio und weiteren Personen aus der rechten Szene.

 

s.a. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verfassungsschutz-ministerium-raeumt-ein-v-mann-war-ku-klux-klan-chef.dbcd6904-3bca-4889-9ccf-a524712663e7.html

So behauptet u a der Vater von Mundlos, dass der Verfassungsschutz die Terror-Zelle gesteuert habe.  Jetzt hatte kürzlich ein LKA Beamter zugegeben, dass der  LKA Chef in Thüringen angeordnet hatte, dass man den NSU-Nazi-Terroristen Böhnhardt schon 2003 nur zum Schein suchen sollte, aber nichts gegen den Nazi-Terroristen unternehmen solle. Ein Zeuge hatte sich gemeldet und der Polizei berichtet, Böhnhardt an einer Ampel in Jena gesehen zu haben.   

Lange Zeit verfolgte die Polizei die Spur eines „Phantoms“, weil scheinbar die DNA einer Serientäterin sichergestellt worden war. Später wurde die Spur verworfen. Alternativ kann davon ausgegangen worden, dass hier womöglich Spuren verwischt werden sollten.

Die Daten aus der Ringfahndung wurden erst mit erheblicher Verzögerung ausgewertet, ebenso die Videos aus verschiedenen Überwachungskameras. Gutachten wurden spät erstellt. Die Fahnder verdächtigten zu Unrecht Roma, die in der Nähe des Tatorts campiert hatten. Dass es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könnte, wurde bis 2011 für unwahrscheinlich gehalten.

Strittig ist bis heute, ob tatsächlich – wie von der Anklage behauptet – nur die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an der Tat beteiligt waren. Mehrere Zeugen wollen nämlich weitere, teilweise blutverschmierte Verdächtige in der Nähe des Tatorts gesehen haben. 

So wurde u.a.Mevlüt K. gesehen, der schon die Al Kaida-Sauerland-Zelle mit Sprengstoff versorgt hatte. 

Mevlüt K. ist pikanterweise  CIA Agent und  auch Agent des türkischen Geheimdienstes MIT.  Auch er wurde am Tat-Tag in Heilbronn in der Innenstadt in der Nähe der ermordeten Polizistin gesehen. 

In München soll auch der seinerzeit ebenfalls niedergeschossene Martin A. als Zeuge vernommen werden, der aber kaum Erinnerungen an die Tat haben soll.

So hatte vor Wochen der Vater eines NSU Attentäters nämlich Professor Mundlos ausgesagt, dass die NSU-Terror-Zelle vom Verfassungsschutz geschaffen worden sei und vom Geheimdienst gesteuert wurde. 

Später hatte  die "Südwestpresse"  recherchiert, dass ein Vater eines wichtigen Zeugen im NSU-Prozess am natürlichen Tod seines Sohnes zweifelt, der in dem mysteriösesten Fall  der NSU verwickelt war nämlich im Fall der Ermordung der Polizistin Kiesewetter, dessen Mordfall ebenfalls auf das Konto der NSU - Terror- Zelle gehen soll.

Ein Zeuge im NSU-Komplex verbrannte im September in seinem Auto. Die Behörden reden von Suizid. Doch die Familie äußert erhebliche Zweifel - und auch die Ermittlungen laufen offenbar weiter.

Andreas U. ist mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit, als ihm das Auto auffällt. Der schwarze Peugeot 106 steht auf einem Weg zwischen dem Wasen und der Mercedes-Teststrecke in Bad Cannstatt. "Ich habe das Fahrzeug direkt im Blick gehabt und plötzlich eine 15 bis 30 Zentimeter lange Stichflamme gesehen." Die könne nicht von einem Feuerzeug oder Streichholz gestammt haben, sagt er. Binnen Sekunden habe das Auto lichterloh gebrannt - so sehr, dass ein weiterer Zeuge mit seinem Feuerlöscher keine Chance hatte. U. habe die Feuerwehr alarmiert, die den Brand löschte. "Erst da haben wir bemerkt, dass noch eine Person drin saß."

Die Person heißt Florian H., und der Tod des 21-Jährigen an diesem Morgen des 16. September wirft noch immer viele Fragen auf. Denn am selben Tag - gegen 17 Uhr - sollte der Aussteiger aus der rechten Szene beim Stuttgarter Landeskriminalamt (LKA) eine weitere Aussage zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) machen. Das Thema: der Polizistenmord in Heilbronn. Doch zu dieser Befragung sollte es nicht mehr kommen.

Die Ermittler gehen von Suizid aus: H. habe sich aus Liebeskummer selbst getötet, indem er Benzin im Auto verteilt und angezündet habe. Doch die Familie hat an dieser Version erhebliche Zweifel, die sie nun auch erstmals öffentlich äußert. Sein Sohn habe keinen Liebeskummer gehabt, sagt Florian H.s Vater der SÜDWEST PRESSE. Er sei vielmehr glücklich verliebt gewesen, das bestätige auch seine Freundin. "Er hat am Vorabend einen Anruf erhalten, der ihn sehr verstört hat." Immer wieder sei Florian H. mit Drohanrufen aus der rechten Szene unter Druck gesetzt worden.

Ob Florian H. wirklich Substanzielles zum Heilbronner Polizistenmord hätte beitragen können, wollen die  Ermittler nicht bestätigen.

Die Hinweise des Eppingers aus früheren Vernehmungen wurden von der Generalbundesanwaltschaft als "vage und teils widersprüchlich" eingestuft, sie hätten sich "nach Überprüfung als nicht tragfähig erwiesen".  Doch das ist mehr als fraglich. 

Dennoch drängte die LKA-Ermittlungsgruppe "Umfeld" auf ein weiteres Treffen. H. sollte erneut zu einer möglichen Beteiligung Rechtsradikaler am Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn befragt werden. Denn: Bereits im Mai 2011 hatte Florian H. vor Arbeitskollegen gesagt, dass Rechtsextreme hinter der Bluttat steckten - Monate, bevor die NSU-Mordserie ans Tageslicht kam. Er  hatte also definitiv Insiderwissen. 

H., der sich im Ausstiegsprogramm für Rechtsextreme ("Big Rex") befand, wird auch im Abschlussbericht des Berliner NSU-Untersuchungsausschuss erwähnt - als Hinweisgeber zu einer mysteriösen "Neoschutzstaffel" (NSS) bei Öhringen, die neben dem NSU die "zweite radikalste Gruppe" in Deutschland stelle. Auch diese Spur verlief für die Ermittler im Sande. "Die Leute von Big Rex wollten nicht helfen, nur viele Infos aus ihm herauspressen", schimpft der Vater.

Wieso Florian H., der bei einer Eppinger Baufirma arbeitete, an jenem Morgen in Cannstatt war, ist unklar. Am Sonntagabend vor seinem Tod sei er mit zwei Kollegen von Eppingen zur außerbetrieblichen Ausbildungsstätte nach Geradstetten bei Remshalden (Rems-Murr-Kreis) gefahren. Dort steht das Wohnheim des Ausbildungszentrums Bau. "Die kamen dort abends an", sagt der Vater. "Dennoch stand Florians Auto am nächsten Morgen in Cannstatt, an einem polizeibekannten Treffpunkt für Neonazis, weit weg vom Wohnheim."

Laut Polizeisprecher Thomas Ulmer hat eine Streife das Auto gegen 7 Uhr dort gesehen - zwei Stunden, bevor es brannte. Der Vater beklagt: "Wieso haben sie ihn nicht kontrolliert, obwohl das Auto aufgefallen war, falschherum im Parkverbot?"

Zweifel an der Suizid-Theorie hat auch der Augenzeuge Andreas U. aus Cannstatt. Er habe sich immer wieder die Frage gestellt, ob die Person noch gelebt hat, als der Brand gezündet wurde. "Die Heckscheibe ist unmittelbar nach der Zündung durch eine Explosion herausgeschleudert worden, ich konnte dennoch keine Schreie hören, auch nichts anderes, lediglich weitere Verpuffungen." U. ist vernommen worden, seiner Meinung nach nicht ausführlich genug. "Klar, weder ich noch einer der anderen vier Zeugen haben dort jemanden gesehen, aber der Ort ist belebt, die Art für eine Selbsttötung zumindest äußerst ungewöhnlich."

Der Vater von Florian H. wirft weitere Fragen auf: "Der Zündschlüssel in Florians Auto fehlt, wie auch der im Streifenwagen der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter." In der Todesurkunde ist der Todeszeitraum "zwischen 20.30 und 9.17 Uhr" angegeben. Ein Selbstmord, so die Familie, sei ausgeschlossen. Weder Polizei, Staatsanwaltschaft noch LKA wollen sich dazu äußern - wegen laufender Ermittlungen.

Polizeisprecher Thomas Ulmer erklärte im September, es werde nicht weiterermittelt, es gebe keinen Zweifel am Suizid. Doch ganz so eindeutig scheint der Fall nicht - ermittelt wird im Hintergrund. Claudia Krauth, Erste Staatsanwältin: "So lange das Verfahren läuft, wird es keine Auskunft geben." Eine Sprecherin des Landeskriminalamts erklärt: "Die politische Dimension und mögliche Verbindungen zum NSU sind Thema der Generalbundesanwaltschaft."

Ähnliches berichtet Günter Loos, Sprecher des Innenministeriums. "Es kann sein, dass sich die Ermittlungsgruppe Umfeld im LKA damit beschäftigt hat oder noch ermittelt." Wenn ja, könnte dazu etwas im Abschlussbericht stehen, der am 12. Februar von Innenminister Reinhold Gall präsentiert werden soll.

Doch der Fall der ermordeten  Polizistin Kiesewetter hat einern merkwürdigen Hintergrund.   Mehrere westliche Geheimdienste hatten sich am Tagtag im Umfeld der Polizistin in der Innenstadt des Tatortes bewegt und nicht nur das. 

Zwei Kollegen der vom NSU ermordeten Polizistin Kiesewetter gehörten zeitweise zum rassistischen US-Geheimbund Ku-Klux-Klan. Laut Ministerium sind sie noch immer Beamte.

Zwei Polizisten aus Baden-Württemberg sind Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen – und sind noch immer im Staatsdienst. EntsprechendeInformationen der Tageszeitung ( taz ) bestätigte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums.

Nach Angaben der Zeitung waren die beiden Polizisten Kollegen von Michèle Kiesewetter.

"Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass zwei deutsche Polizeibeamte Mitglieder des rassistischen und antisemitischen Ku-Klux-Klans waren", sagte die SPD-Obfrau Eva Högl der taz . "So etwas darf sich in unseren Sicherheitsbehörden nicht ereignen."
 
Es gibt auch die Vermutung, dass gemäß einem  Bild -Zeitung , demnach eines der beiden ehemaligen KKK-Mitglieder sogar Kiesewetters damaliger Zugführer gewesen sei und möglicherweise Tipps an die Täter gegeben habe.
 

Erstmals gibt es eine offizielle Bestätigung, dass der Gründer des Ku-Klux-Klans (KKK) in Schwäbisch Hall ein Informant des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war. Das Innenministerium hat in einer vertraulichen Unterrichtung des Landtags-Innenausschusses entsprechende Gerüchte bestätigt, die im Juli 2012 im antifaschistischen Magazin „Gamma“ geäußert worden waren.

Gemäß dem Vortrag bei den Parlamentariern bespitzelte V-Mann Achim Schmid zwischen 1996 und dem November 2000 für den Inlandsgeheimdienst Neonazis im Südwesten. In dieser Zeit – am 1. Oktober 2000 - gründete er den Haller Ableger des rassistischen KKK. Die Verfassungsschützer schalteten ihren Informanten ab, nachdem dieser die Mitgliedschaft im KKK geleugnet hatte.

Zu der Extremistentruppe gehörte 2001/2002 auch der Gruppenführer der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Diesen Mord legt Generalbundesanwalt Harald Range den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zur Last.

Noch während Schmid für die baden-württembergischen Geheimdienste spitzelte, nahmen ihn sächsische Verfassungsschützer ins Visier: Sie schrieben den Klanchef im März 2000 auf eine Liste mit den Namen von 22 militanten Skinheads. Diese, so glaubten die Sachsen, unterhielten Kontakte zu NSU-Unterstützern und zu den drei Untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe.

Die drei waren nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts über Mittelsmänner mit Baden-Württemberg verbunden. Die Fahnder nannten im Januar Neonazis aus Ludwigsburg. Diese hätten „Verbindungen zum Trio und weiteren Personen aus der rechten Szene.

War der Nazi-NSU-Polizistinnen-Mord an Kiesewetter doch auch eine Kooperation des BND mit dem CIA oder DIA der USA?

Der Fall der im April 2007 ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter könnte sich zu einem Geheimdienstskandal entwickeln.

Das Magazin “Stern” veröffentlichte ein Protokoll des US-Militärgeheimdienstes “Defense Intelligence Agency” (DIA), das möglicherweise ernst zunehmende Hinweise auf eine Verwicklung der DIA und des Verfassungsschutzes in den Mord enthält.

In dem angeblichen Geheim-Papier heißt es laut “Stern”, zwei amerikanische Geheimdienstler und zwei Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg oder Bayern ( könnte auch auf BND-Agenten aus Pullach hindeuten) hätten am 25.April 2007 in Heilbronn zwei Personen (“Contacts”) observiert:

den Deutsch-Türken Mevlüt K. und einen nicht identifizierten Verdächtigen.

Letzterer soll zum Zeitpunkt der Beschattung einer Bank in Heilbronn 2,3 Millionen Euro eingezahlt und sich dann in Richtung Theresienwiese bewegt haben.

Um 13.50 Uhr endete nach dieser Darstellung die Observierung durch die Amerikaner und ihre deutschen Kollegen, zitiert das Blatt aus dem DIA-Protokoll.

Es kam angeblich zu einem Vorfall mit Schusswaffen. Wörtlich heißt es “Observation endet aufgrund einer Schießerei, in die ein BW OPS Beamter mit Rechtsextremisten und eine reguläre Polizeistreife vor Ort verwickelt waren”.

Bei der regulären Polizeistreife soll es sich um die Polizistin Michèle Kiesewetter und ihren Kollegen Martin A. gehandelt haben. …….

Denn bislang war über mögliche Verbindungen zu Geheimdiensten in dem Mordfall nichts bekannt.

Die Sicherheitsbehörden gehen weiter davon aus, dass ein Mitglied des rechtsextremen Trios Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe die Polizistin am 25. April 2007 auf einem Heilbronner Parkplatz erschoss.

Bei ihnen fand man sowohl die Dienstwaffe der Polizistin als auch die Mordwaffe, eine russische Pistole Modell “Tokarev TT-33″.

Woher aber wussten US-Geheimdienstler bereits so kurz nach der Tat, dass Neonazis für den Mord an Kiesewetter verantwortlich sind?

Das Protokoll der DIA würde, soweit es echt ist, zudem den Verdacht erhärten, dass der Mord an der Polizistin mit der im Herbst 2007 aufgeflogenen islamistischen Sauerland-Terrorzelle zusammenhängt.

Diese hatte Sprengstoffanschläge in Deutschland vorbereitet. Über eine solche mögliche Verbindung zwischen den Islamisten und dem Mord an der Polizistin hatte “Welt Online” bereits im März 2009 berichtet .

Terrorverdächtiger CIA-Informant in der Nähe des Tatorts? Schlüsselfigur ist der aus Ludwigshafen stammende Mevlüt K., der die Zünder für die Sprengsätze besorgt hatte.

Nach Informationen von “Welt Online” war Mevlüt K., gegen den in Deutschland wegen Unterstützung terroristischer Aktivitäten weiterhin ein Haftbefehl aussteht, allerdings ein Informant der CIA und des türkischen Geheimdienstes MIT.

Sollten die Angaben aus dem DIA-Papier zutreffen, dann hatte sich jener Mevlüt K. ausgerechnet am Tattag in Heilbronn aufgehalten.

Dies ist fraglich, denn nach Erkenntnissen der Ermittler hielt er sich noch am 21. April 2007 in der Türkei auf. DNA-Spur von Unterstützer der Sauerland-Zelle im Polizeiwagen

Damit würde sich ein ungeheuerlicher Verdacht aufdrängen: Waren amerikanische Geheimdienst in den Mord an der Polizistin verwickelt?

Hatte die junge Beamtin Michèle Kiesewetter mit ihrem Kollegen, der schwer verletzt überlebt hatte und sich an die Tat nicht mehr erinnern kann, eine geheimdienstliche Aktion gestört?

Wollte man den Zwickauer Rechtsextremen den Mord in die Schuhe schieben??

Die erste Parallele zwischen dem Mord an der Polizistin und der Sauerland-Zelle war eine DNA-Spur, die sowohl am Tatort der erschossenen Polizistin als auch in einem Auto gefunden worden war, in dem ein Unterstützer der Sauerland-Zelle gesessen hatte.

Es handelte sich um den Somalier Ahmed H., der mit dem ehemaligen Geheimdienstinformanten Mevlüt K. gut bekannt war.

Ahmed H. soll in die Beschaffung der Zünder für die Sprengsätze, die die Sauerland-Zelle herstellen wollte, eingebunden gewesen sein.

Das Landgericht Frankenthal verurteilte den Somalier im Februar 2009 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, weil er an der Ermordung von drei georgischen Autohändlern im Januar 2008 im südhessischen Heppenheim beteiligt gewesen sein soll.

Die DNA-Spur war an der Innenseite der Windschutzscheibe des Autos gesichert worden, mit dem die Leichen der Georgier weggebracht worden waren.

Das Auto, ein weißer Ford Escort Kombi, gehörte zur Tatzeit dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz.

Das hatte den Wagen seinem V-Mann Talib O. überlassen, der als Haupttäter bei dem Dreifachmord gilt und ebenfalls zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war.

Entdeckung stellt “Phantom”-Aufklärung infrage Diese brisante Verbindung zwischen der Sauerland-Zelle und der ermordeten Polizistin schien aber bereits im Frühjahr 2009 erkaltet, als mitgeteilt wurde, dass die DNA-Spur angeblich gar keine gewesen sei.

Die Suche nach der unbekannten Frau, von der die DNA stammte und die als “Phantom” in die Kriminalgeschichte eingegangen ist, entwickelte sich zu einer Politposse.

Denn die Wattestäbchen, mit der die DNA-Spuren genommen worden waren, sollen von einer Mitarbeiterin der Verpackungsfirma der Wattestäbchen verunreinigt worden war.

Die Geschichte mit dem “Phantom” war demnach Unsinn.

Oder gibt es in diesem Fall auch Desinformation?

Denn, wenn das Protokoll der DIA wirklich echt sein sollte, dann hätten womöglich Geheimdienste ihre Hände im Spiel gehabt. Und dann müsste alles hinterfragt werden.

Zum Beispiel die immer noch ungeklärte Rolle des US-Geheimdienstes CIA im Fall der Sauerland-Zelle.

Von ihr kam der Hinweis auf die Verdächtigen, von ihr wurde – zumindest zeitweilig – der Zünderbeschaffer Mevlüt K. geführt.

Angeblicher Zeuge Mevlüt K. noch immer auf freiem Fuß

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe brauchte auffallend lange, ehe sie im Sommer 2009 einen internationalen Haftbefehl gegen den Deutsch-Türken ausstellte.

Doch dieser hält sich nach Informationen dieser Zeitung noch immer unbehelligt in der Türkei auf.

Er soll sich dem Schutz von Geheimdiensten sicher sein. Zudem soll sein Schwiegervater ein hochrangiger Polizeibeamter in Istanbul sein. Mevlüt K., Kampfname “Abu Obeida” war 2002 in Ankara als mutmaßlicher Kurier für das Terrornetzwerk al-Qaida festgenommen worden.

Er kam aber nach kurzer Zeit wieder frei, weil er sich nach Angaben von deutschen Sicherheitsexperten sowohl mit dem amerikanischen als auch mit dem türkischen Geheimdienst MIT verbunden hatte.?

Die Bundesanwaltschaft hatte damals den Vorwurf der Verschleppung zurückgewiesen.

“Wir sind Recht und Gesetz sowie einem konkreten Tatverdacht verpflichtet”, lautete die Aussage des damaligen Sprechers Frank Wallenta.

Inzwischen wurde bekannt, dass ein PKW eines ausländischen Geheimdienstes an diesem Tag tatsächlich in der Innenstadt von Heilbronn vom Radar erwischt worden ist und geblitzt wurde.

Desweiteren kam es zu einem Skandal beim BND, weil die Organisation tatsächlich eine geheime bewaffnete Einheit unterhält und zwar ausgerechnet in der Abteilung, die eine Verbindungsstelle zum CIA der USA darstellt nämlich der Abteilung 61 des BND.

Laut Insidern hat die “Verbindungsstelle 61″ die Aufgabe, Kontakt zu ausländischen Streitkräften und zur nahgelegenen Außenstelle des US-Nachrichtendienstes CIA in Wiesbaden zu halten.

Der Anwalt räumte ein, dass auf dem Gang des Dienstsitzes seines Mandanten eine Bilderreihe des Brandenburger Tors im Lauf der Geschichte hänge, darunter eine Abbildung aus dem Jahr 1943 mit der Aufschrift “Führer befiehl – wir folgen”.

Ein BND-General habe dem Beamten deshalb “nationalsozialistische Propaganda” vorgeworfen. Joachim von S. sei daraufhin “knallhart und unmittelbar” in die BND-Zentrale nach Pullach versetzt worden.

Joachim S. könnte sich also auch in rechtsradikalen Kreisen tummeln oder VS Agent des Verfassungsschutzes sein oder eben direkt als BND Mann auf die NSU-Terror-Zelle angesetzt worden sein.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass die US Regierung und die Nato mit Al Kaida zusammenarbeiten.

Das hat vor Jahren auch schon die FBI Übersetzerin Sibel Edmonds enthüllt, dass sogar noch zur Zeit der Anschläge vom 11. September 2001 Osama Bin Laden in den Diensten der USA-Regierung gestanden hatte. Bereits vor einem Jahr erklärte auch US Außenministerin Hillary Clinton in einer Anhörung, das Al Kaida ein Produkt der USA sei. Und wer es wirklich nicht wusste oder nicht glauben konnte, hat jetzt in dem Libyenkrieg, dem Syrienkrieg und dem Mali-Krieg gesehen, dass USA und Nato mit Al Kaida eng kooperieren und beispielsweise den Al Kaida Führer Belhadj in einem sechs Monate langem Bombardement gegen Tripolis dort als Oberbefehlshaber der Stadt regelrecht an die Macht gebombt hatte.

Auch in Deutschland hatten Geheimdienste die CIA Strategie übernommen und Terrororganisationen infiltriert und gesteuert bzw mindestens mitgesteuert. So gab es im Umfeld der NSU-Terror-Zelle in Zwickau zahlreiche Leute des Verfassungsschutzes, die gleichzeitig Hardcore-Nazis waren.

Genauso gab es die islamistische Al Kaida-Sauerland-Zelle, in der auch westliche Geheimdienstagenten als Al Kaida Führer mitmischten. Deshalb lässt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen, dass der Mord an der Polizistin Kiesewetter, wo in Heilbronn während der Todesschüsse auf Frau Kiesewetter gerade auch ein Al Kaida Führer ganz in der Nähe operierte, wohl eine Geheimdienstoperation war, die mit der NSU als Terror-Zelle isoliert betrachtet nichts zu tun hatte.

Vermutlich wurden die westlichen Geheimdienste bei der Geldwäsche von Drogengeldern oder von Geldern aus anderen kriminellen Zusammenhängen , wo der Staat mitmischt, überrascht.

Die Geldwäsche bei der Bank in Heilbronn wurde wahrscheinlich durch die lokale Polizeistreife der Frau Kiesewetter gestört, die in diese Geheimdienstoperation natürlich nicht eingebunden war. Deshalb musste sie sterben und sie wurde mit großer Wahrscheinlichkeit von einem Geheimdienstagenten erschossen.

Das was man der Stasi der DDR immer unterstellt hatte nämlich kriminelle Machenschaften, geschah hier wohl real. Nur wurde es wohl durch westliche Geheimdienste praktiziert. Für diese Vermutung spricht auch die Tatsache, dass eine russische Pistole bei dem Attentat auf Kiesewetter benutzt wurde.

Wie können westliche Geheimdienste besser ablenken als mit russischen Waffen?

Der CIA Agent Mevlüt K . ist auch im Rahmen der größten jemals geplanten Al Kaida-Operation in Deutschland involviert. gewesen.

 

Es sollte offenbar der größte Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik werden: Die Mitglieder der so genannten "Sauerland-Gruppe" wollten im Herbst 2007 - laut Anklage der Bundesanwaltschaft - amerikanische Kasernen, Pubs oder Diskotheken in deutschen Großstädten in die Luft sprengen. Die jungen Muslime um den Ulmer Konvertiten Fritz Gelowicz sollen sich dazu zwölf Fässer Wasserstoffperoxid beschafft haben, das in einer Mischung mit Mehl nach Berechnungen von Gutachtern des Bundeskriminalamts (BKA) eine Sprengkraft von 410 Kilogramm TNT gehabt hätte. Anfang September 2007 waren Gelowicz sowie seine Glaubensbrüder Adem Yilmaz und Daniel Schneider im sauerländischen Oberschledorn festgenommen worden.

Wenige Wochen vor dem Prozessbeginn am 24. März erweist sich der Terror-Fall jedoch zunehmend als Agenten-Stück. In der Hauptrolle: Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen. Das BKA ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, bei der Beschaffung und Übergabe von 26 Sprengzündern an die "Sauerland-Gruppe" eine zentrale Rolle gespielt zu haben. K. soll zudem Kontakte zu hochrangigen al-Kaida-Mitgliedern und tschetschenischen sowie iranischen Mudschahidin haben. Doch seine Rolle ist noch in anderer Hinsicht interessant: Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll es sich bei Mevlüt K. um einen Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT und der amerikanischen CIA handeln.

Kontaktmann für die amerikanische CIA

Schon im Herbst 2001, unmittelbar nach den Terroranschlägen von New York und Washington, hatten sich amerikanische und deutsche Sicherheitskräfte für K. interessiert. Seine Wohnung in Ludwigshafen war damals durchsucht worden. Anfang 2002 wurde er auf dem Flughafen von Ankara festgenommen und saß bis November 2003 in türkischer Haft. In dieser Zeit wurde Mevlüt K. vermutlich vom türkischen Geheimdienst MIT angeworben. Später soll er nach Informationen aus Sicherheitskreisen im Fall der "Sauerland-Gruppe" auch als Kontaktmann für die amerikanische CIA gedient haben.

Der mutmaßliche CIA-Informant aus Rheinland-Pfalz soll in den Attentatsvorbereitungen dieser Terrorzelle eine zentrale Rolle gespielt haben, wie aus Ermittlungsunterlagen des BKA hervorgeht. Demnach soll er die Person mit dem Tarnnamen "sut" sein, über den die Beschaffung der 26 Sprengzünder maßgeblich gelaufen sein soll. Fritz Gelowicz soll mit "sut" konspirativ kommuniziert haben.

Sprengzünder in Schuhen

Über den jungen Alaeddine T. aus Wolfsburg soll Mevlüt K. im August 2007 zunächst 20 Sprengzünder an Gelowicz weitergeleitet haben. Angeblich waren sie in Schuhen versteckt, die K. in einer Istanbuler Moschee dem damals 15-jährigen Deutschen tunesischer Abstammung mitgegeben hatte.

Unter der Führung von Mevlüt K. seien auch weitere sechs Zünder nach Deutschland zur "Sauerland-Gruppe" geschmuggelt worden, aus dem Kosovo, wie die Terrorermittler herausfanden. Fünf serbische Islamisten sollen daran beteiligt gewesen sein, von denen einige im niedersächsischen Bad Harzburg gemeldet sind. Aus abgehörten Gesprächen geht hervor, dass Mevlüt K., der mutmaßliche CIA-Informant, für sie "der Chef" war, von dem die jeweiligen Anweisungen kamen.

Fall noch undurchsichtiger

Was den Fall noch undurchsichtiger macht: Wichtigster Kontaktmann von Mevlüt K. in Deutschland war nach BKA-Erkenntnissen der 26-jährige Somalier Ahmed H. aus Ludwigshafen. Es handelt sich um jenen Ahmed H., der zurzeit wegen Mordes an drei georgischen Autohändlern vor Gericht steht - zusammen mit einem Deutsch-Iraker, der als höchst fragwürdiger V-Mann jahrelang für das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz im Islamisten-Milieu gearbeitet hat - und ausgerechnet auf den jungen Somalier Ahmed H. angesetzt war.

Ahmed H., so geht aus BKA-Akten hervor, hatte in der Zeit der Anschlagsvorbereitungen regelmäßig telefonischen Kontakt zum "Chef" Mevlüt K., der sich in der Türkei aufhielt. In den Gesprächen sei es immer wieder um die Zünder gegangen. Am 3. August 2007 soll der Somalier in Mannheim die sechs Sprengzünder an den Rädelsführer der "Sauerland-Gruppe", Fritz Gelowicz, übergeben haben. Einen direkten Beleg für diese Übergabe gibt es allerdings nicht, beide konnten zu diesem konkreten Zeitpunkt nicht observiert werden.

Maßgeblicher Mann bei der Beschaffung

Mevlüt K. soll der maßgebliche Mann hinter der Beschaffung der Zünder gewesen sein. Deutsche Ermittlungsakten weisen ihn als hochkarätigen Islamisten aus: Er habe dem Netzwerk des 2006 von den Amerikanern getöteten al-Kaida-Topterroristen al Sarkawi angehört und dort logistische Aufgaben erfüllt. Zudem sei er Kopf einer Gruppierung, die sich mit Anschlagsplanungen beschäftige, und verfüge über Kontakte zu Dschihad-Kämpfern in Tschetschenien und dem Iran. Mevlüt K. ist von libanesischen Behörden international zur Festnahme ausgeschrieben - wegen des Versuchs, durch Bildung einer al Kaida-Zelle im Libanon Terroranschläge zu verüben. Doch Mevlüt K., der mutmaßliche CIA-Mann, lebt nach stern.de-Informationen in der Türkei als freier Mann.

Es ist unmöglich, dass Neonazis wie die NSU-Täter für Al Kaida arbeiten . Das macht keinerlei Sinn.

Es ist vielmehr so, dass Geheimdienste sowohl Nazi-Zellen wie auch Al Kaida-Zellen infiltrieren und teilweise sogar kontrollieren und steuern.

Seit dem NSA  Skandal sollte auch denjenigen Zeitgenossen langsam ein Licht aufgehen, die solche Verwicklungen westlicher Geheimdienste in Totalüberwachungsorgien und Terror-Atrtentate und Morde ausschliessen und die eine Verwicklung der US Geheimdienste in die Anschläge vom 11. September 2001 bisher kategorisch ausgeschlossen hatten oder die sich jetzt angesichts der NSA-Snowdon-Enthüllungen die Augen reiben. Es darf davon ausgegangen werden, dass deutsche Geheimdsienste von BND bis zum Verfassungsschutz die gleichen Instrumente anwenden wie US  Geheimdienste.

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1290-morden-unsere-geheimdienste-wie-cia-und-mossad  .   

 

Tucholsky nannte Soldaten Mörder: Können traumatisierte Soldaten familienfreundlich sein? 

Kurt Tucholsky nannte Soldaten schlicht Mörder.

Spätestens seit die Bundeswehr wieder in Kriege verwiickelt ist, steigt  jedenfalls die Zahl der psychisch traumatisierten Soldaten stark an.

Offensichtlich empfinden sich demnach auch viele Soldaten selber als Teil einer unmoralischen und Unrecht verübenden Kriegseinrichtung, die ihr Tun mit humanen Wertvorstellungen immer weniger in Einklang bringen können und die Soldaten selber in Identitätsprobleme hineinmanövriert. 

 

Eine neuere Studie belegt, dass fast jeder vierte Bundeswehrsoldat in Afghanistan traumatisiert aus dem Kriegsfeldzug zurückkehrt. Oftmals bleibe das psychische Leiden unerkannt.

 

Die sogenannte Dunkelzifferstudie ergibt: Mehr Bundeswehrsoldaten als bekannt kehren traumatisiert aus Auslandseinsätzen zurück. Doch nur jeder Fünfte sucht sich professionelle Hilfe.

Höchstens 20 Prozent der psychischen Erkrankungen wie der posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) würden defenitiv erkannt und behandelt, heißt es in der Studie. 80 bis 90 Prozent der Betroffenen würden nicht rechtzeitig behandelt, jeder zweite überhaupt nicht. Obwohl PTBS – die sich mit Alpträumen oder Panikattacken bemerkbar macht – durch diverse Medienberichte inzwischen sehr bekannt ist, scheinen sich immer noch viele betroffene Soldaten davor zu fürchten, als Weichei abgestempelt zu werden.
 
 
Spätestens seit 2007, seit die Bundeswehr in Afghanistan regelmäßig Ziel von Anschlägen und in Gefechte verwickelt war, werden zunehmend Soldaten wegen PTBS behandelt. Offiziell haben sich mit der Diagnose in diesem Jahr bisher 1100 Soldaten behandeln lassen (Stand: Ende September). 126 waren laut Bundeswehr-Sanitätsdienst neu erkrankt, die übrigen zum wiederholten Mal in Behandlung.
 
 
Für den ersten Teil der Dunkelzifferstudie, bei der die TU Dresden mit dem Psychotraumazentrum der Bundeswehr kooperierte, befragten die Forscher im Jahr 2009 rund 1500 Soldaten, die in Afghanistan waren, und weitere 900 Kameraden, die zur gleichen Zeit in Deutschland dienten. Etwa jeder Vierte gab an, dass er im Einsatz mindestens ein traumatisches Erlebnis hatte, zum Beispiel Beschuss oder den Anblick von zerstörten Häusern, verwundeten Kameraden, toten Menschen.
 
Für den zweiten Teil der Dunkelzifferstudie wurden 2011/12 erneut Soldaten befragt, einmal kurz vor dem Afghanistan-Einsatz und dann ein Jahr später wieder. Wieder zeigte sich, dass seelische Vorbelastungen eine herausragende Rolle spielen.
 
"Kehrt ein Soldat mit PTBS aus dem Auslandseinsatz zurück, ist es ist fast nie ein Ereignis allein, das zu der Krankheit geführt hat", sagte Wittchen. "Es liegt immer an der Häufung, an der Summe der Erlebnisse." Der Psychologe vergleicht die Entstehung der Krankheit mit einem Glas Wasser, bei dem der letzte Tropfen zum Überlaufen führt. "Letztlich kann dann auch ein scheinbar gar nicht so dramatisches Ereignis eine PTBS auslösen." Weiter zurückliegende traumatische Ereignisse hätten dabei einen sehr hohen Einfluss.
 

Diese Leiden wirken  sich natürlich auf die ganze Familie aus.

Jetzt will die neue Kriegsministerin Ursula von der Leyen ausgerechnet diese neue Bundeswehr der traumatisierten Freiwilligen familienfreundlich machen.

Können aber tötende und traumatisierte Soldaten überhaupt ihren offensichtlich oft unmenschlichen und barbarischne Job überhaupt familienfreuindlich gestalten und so auf die Famile einwirken?

Zynisch im Sinne von Tucholsky stellt sich zugespitzt die Frage, ob potenzielle Mörder überhaupt familienfreundlich sein können ? Ein menschenverachtender  Beruf kann Mitarbeiter nicht zu familienfreundlichen Humanisten machen. Dafür müsste die Nato  erstmal Angriffskriege ohne oder  mit abgelaufenem Mandat endlich mal einstellen und das Völkerrecht respektieren .

Jemand der das Recht und das Wohl der Völker nicht respektiert, wird auch  das Wohl der Familien der Soldaten kaum im Blickfeld haben .

Aber auch hierzulande steigt die Belastung der Soldaten, die nach einer jetzt bekannt gewordenen internen Studie 48,2 Stunden im Schnitt arbeiten.

Sie leiden unter hoher Arbeitsbelastung und wünschen sich flexiblere Arbeitszeiten. Das ergibt eine umfangreiche Studie der Unternehmensberatung KPMG für das Bundesverteidigungsministerium.

Dem Ministerium liegt die Studie nach Informationen der„Bild“-Zeitungbereits seit Juni vor - ohne dass sie veröffentlicht worden wäre. 

Bevor man über familienfreundliche Rahmenbedingungen und über Teizeitarbeit bei der Bundeswehr nachdenkt, sollte man die Beteiligung der Bundeswehr an traumatisierten Auslandseinsätzen der Armee im Rahmen von Angriffskriegen der Nato  grundsätzlich verzichten und dieses aggressiv-perverse Kriegsbündnis unter US Vorherrschaft endlich verlassen.

 

  

 

  

   

 

Nato Staaten - auch D - kooperieren heimlich bzw. geheim mit Assad in Syrien 

 Entgegen der offiziellen internationalen Isolation des syrischen Regimes suchen westliche Geheimdienste nach Angaben aus Damaskus den Kontakt zur Regierung von Bashar al-Assad. Es habe Gespräche zur Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit den Diensten mehrerer westlichen Länder gegeben, sagte Syriens Vize-Außenminister Faizal Mekdad in einem am Mittwoch ausgestrahlten BBC-Interview.

Der Wind hat sich gedreht“, sagte Mekdad. Die Kontakte deuteten auf große Differenzen zwischen der offiziellen Politik und den Sicherheitsdiensten hin. Mekdad wollte sich nicht dazu äußern, welche Geheimdienste die syrische Regierung kontaktiert haben sollen, betonte aber, es seien viele nach Damaskus gereist.

Ja es ist zu einem Informationsaustausch gekommen. Spanien hat immer wieder auf die Bedrohung hingewiesen, die von diesen Terroristen ausgeht.

Nach Recherchen des Wall Street Journal (WSJ) soll es sich dabei unter anderem um Vertreter britischer, spanischer, französischer und deutscher Nachrichtendienste gehandelt haben. Diese seien nach Damaskus gereist, um Informationen über die Bedrohung vonseiten radikalislamistischer Rebellen auszutauschen. Dabei sei es auch um die wachsende Zahl europäischer Jihadisten gegangen, die nach Syrien reisen, um sich dort dem Kampf gegen Assad anzuschließen. Westliche Geheimdienste werten diese nach ihrer Rückkehr als große Bedrohung.

Das britische Außenministerium wollte die Berichte gegenüber BBC nicht kommentieren, von spanischer Seite wurde eine Kooperation gegenüber dem WSJ jedoch bestätigt. „Ja es ist zu einem Informationsaustausch gekommen. Spanien hat immer wieder auf die Bedrohung hingewiesen, die von diesen Terroristen ausgeht“, zitierte das Blatt einen Sprecher des Inlandsgeheimdienstes. US-Außenminister John Kerry erklärte am Mittwoch in Kuwait, nichts über derartige Kontakte zu wissen.

Opposition besorgt über Berichte

Die politischen Gegner Assads von der Syrischen Nationalen Koalition (SNC) sind nach eigenen Angaben besorgt, dass diese Geheimdienstkooperation weitergehende Folgen haben könnte. Der Informationsaustausch sei ein Zeichen dafür, dass der Westen die Möglichkeit zu akzeptieren beginnt, dass das Regime mittelfristig an der Macht bleiben könnte.

Aus informierten Kreisen hieß es, auch eine Kooperation des türkischen Militärgeheimdienstes mit syrischen Nachrichtendiensten sei wahrscheinlich, obgleich keine Beweise vorlägen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt zwar als einer der vehementesten Gegner des Regimes Assads, und die türkische Regierung unterstützt offen syrische Rebellen. Das Militär handle jedoch oft eigenständig, weshalb auch eine Zusammenarbeit mit syrischen Geheimdiensten nicht unwahrscheinlich scheine, sagte ein Türkei-Kenner  gegenüber österreichischen Medien.

Rebellen und Rebellen bekämpfen sich gegenseitig - sogar Al Kaida- nahe Gruppen kämpfen gegen Al Kaida Gruppen. 

Westliche Staaten unterstützten bisher  die sogenannte  Opposition in dem Bürgerkriegsland, die sich allerdings im Kern aus Auslandsdschihadisten zusammensetzt.

Al-Kaida-Verbündete erobern aber in von Rebellen eroberten Gebieten immer mehr die Oberhand.

Zuletzt wurden Hunderte Aufständische bei Gefechten zwischen einzelnen Rebellengruppen getötet. Zugleich gehen die Kämpfe mit den Regierungstruppen weiter.

Bei dem vor fast drei Jahren ausgebrochenen Aufstand gegen Präsident Assad sind mehr als 130.000 Menschen getötet worden. Für den 22. Januar sind internationale Friedensgespräche in der Schweiz geplant, an denen auch Russland, die USA und Deutschland teilnehmen.

(APA/Reuters/AFP), BBC, Tiroler Tageszeituing vom 15.1, 

Nordkorea betrachtet US-Südkorea-Manöver als Erklärung des Atomkrieges 

Das nordkoreanische Komitee für friedliche Vereinigung hat Südkorea und die USA aufgefordert, ihre jährlichen gemeinsamen Militärübungen, die im Februar beginnen und bis April dauern sollen, abzusagen, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA.

Die Behörde verglich die bevorstehenden Übungen „Key Resolve“ und „Foal Eagle“, mit denen die USA und Südkorea Nordkorea abschrecken wollen, mit der „Erklärung eines Atomkriegs“, wie die Nachrichtenagentur Yonhap meldet. China gilt strategisch allerdings als Garantiemacht Nordkoreas gegen aggressive US Interessen und Bedrohungen.

 

 

Diese Übungen würden die zwischenkoreanischen Beziehungen wieder in eine Krise stürzen und „beispiellos schwere Folgen“ nach sich ziehen, hieß es. Deshalb sollten sie abgesagt werden.

Nach den vorjährigen Militärübungen Südkoreas mit den USA hatte Nordkorea sämtliche Nichtangriffsabkommen mit dem südlichen Nachbarn aufgekündigt. Der nordkoreanische Herrscher Kim Jong-Un drohte, eine südkoreanische Insel anzugreifen und in ein „Flammenmeer“ zu verwandeln. Auch stellte das kommunistische Land, das sich 2005 zur Kernwaffenmacht erklärt hatte, den USA einen nuklearen Erstschlag in Aussicht.

Ein Atomschlag Nordkoreas gegen die USA sei für diesen Fall optional möglich.  

Die Nationen Ostasiens rüsten ihre Seestreitkräfte mehr und mehr auf. Gleichzeitig fehlt es aber an sicherheitspolitischen Absprachen und Verhaltensregeln.

 

Pünktlich zum neuen Jahr ist das erste von sechs russischen Jagd-U-Booten der Kilo-Klasse im Tiefseehafen von Cam Ranh in Vietnam eingetroffen. "Hanoi", so der Name des ersten Bootes, wird von Presse und Regierung in Vietnam gefeiert. Die Ankunft markiere "einen gewaltigen Fortschritt für die Verteidigungsfähigkeit Vietnams", so Carlyle A. Thayer. Der emeritierte australische Vietnamexperte von der Universität New South Wales fährt fort: "Das vietnamesische Militär kann nun in vier Dimensionen operieren: An Land, auf See, in der Luft und unter Wasser."

 

Vietnam gehört damit neben Indonesien, Singapur und Malaysia zu den U-Boot-Nationen Südostasiens.Vietnam folgt mit dem Kauf der U-Boote einem allgemeinen Trend der Region. Der erste chinesische Flugzeugträger kreuzt seit September 2012 im Ostchinesischen Meer, Japan kündigt an, bis 2015 einen Helikopter-Träger in Dienst zu stellen. "Im gesamten asiatischen-pazifischen Raum findet eine Aufrüstung und militärische Modernisierung statt." Zu diesem Ergebnis kommt eine hochkarätig besetzte Expertenrunde der Körber-Stiftung im November 2013.

Als Gründe für Eskalation und Aufrüstung identifizieren die Experten den wirtschaftlichen Erfolg der ostasiatischen Staaten. "Zum einen steigt das Interesse der Anrainerstaaten an der Erschließung neuer Rohstoffquellen. Zum anderen vergrößert sich der Spielraum für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben." Seit Jahren streiten die Anrainer des Ost- und Südchinesischen Meeres daher um Inseln und ganze Inselgruppen, die Ansprüche auf Rohstoffe und Fischgründe begründen könnten oder von strategischer Bedeutung sind.

Asienexperte Gerhard Will von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik sieht die Aufrüstung und Modernisierung der Seestreitkräfte mit Skepsis. "Vom Militärstrategischen muss man sagen: ein Gleichgewicht wird sich da nicht herstellen lassen." Die Volksrepublik China allein verfüge über 60 U-Boote. Mit den zwei bis sechs Booten, die Vietnam, Malaysia, Singapur und Indonesien aufbieten könnten, könne es also nicht ernsthaft um den Aufbau eines militärischen Gegengewichts gehen.

Allenfalls könne Vietnam den Preis einer militärischen Auseinandersetzung in die Höhe treiben, wie der australische Sicherheitsexperte Thayer schreibt: "Vietnam kann das Risiko schwerwiegender Konsequenzen für einen möglichen Gegner erhöhen."

Die U-Boote haben vermutlich ein anderes Ziel. "Diese Ankäufe sind mehr als innenpolitische Machtdemonstration zu verstehen", sagt Will. Darauf deute auch die überschwängliche Berichterstattung in den vietnamesischen Medien hin. Die Kommunistische Partei Vietnams steckt seit Jahren in einem Selbstfindungsprozess.

Der Kauf der U-Boote soll demonstrieren, dass die Partei die Interessen des Landes mit allen Mitteln verteidigt und notfalls auch gegen China agiert. 

Erst im Dezember 2013 wäre es im Ostchinesischen Meer beinah zu einer Kollision zwischen einem Begleitschiff des chinesischen Flugzeugträger Liaoning und dem US-amerikanischen Schiff USS Cowens gekommen.

Ganz allgemein hatte die US Regierung erklärt, das Hauptinteresse ihrer Begehrlichkeiten vom Nahen Osten in Richtung Fernost verlagern zu wollen .,

Das könnte auf eine steigende Aggressivität des US Imperialismus hindeuten, der hier Kriege etwa gegen Nordkorea oder  China anzetteln  könnte. 

Die USA haben rechtzeitig zur zweiten Amtszeit von Präsident Barack Obama eine radikal neue Konzeption für die Verteidigungspolitik und Struktur der amerikanischen Streitkräfte bekannt gegeben. Die neue Konzeption sieht vor, die Streitkräfte mit weniger Personal, aber mehr moderner Technik zu betreiben. Die US-amerikanischen Streitkräfte sollen zudem ihre Kräfte auf den Pazifikraum konzentrieren.

Schon in der voran gegangenen Legislaturperiode hatte Obama von Menschen gesteuerte Kampfflugzeuge sukzessive durch so genannte Drohnen ersetzen lassen. Diese Drohnen operieren seit der Präsidentschaft von Obama an vielen Orten in der Welt außerhalb des US-Territoriums. Unbemerkt von Radarschirmen verbreiten diese ferngesteuerten Killermaschinen in Pakistan, Somalia, Jemen und vielen anderen Orten Angst und Schrecken. Die Gefahr, abgeschossene Piloten könnten in den USA selber zu einer erneuten Antikriegsstimmung führen, entfallen durch diese anonymisierte Art des Tötens.

Doch an dem Grundübel einer überbesetzten, überteuerten Saurierarmee konnte Obama gegen den Widerstand der Rüstungslobbyisten unter den republikanischen Kongressabgeordneten vor seiner Wiederwahl nicht viel ausrichten. Doch jetzt hat Obamas Verteidigungsministerium die längst überfällige Strukturreform in einem 16-seitigen Denkpapier dargelegt. Das Papier kann man im Internet nachlesen. Sein Titel: „Sustaining US Global Leadership: Priorities for 21st Century“, also sinngemäß: „Wie man die weltweite Führungsrolle der USA aufrechterhält: Prioritätenliste für der 21. Jahrhundert“. Und selbstbewusst spricht das Pentagon-Denkpapier von seiner eigenen Rolle als „Blaupause für die vereinten Streitkräfte bis 2020“.

 Kaum war Obama wiedergewählt, verkündete das Weiße Haus, der Präsident werde seinen ersten Staatsbesuch in seiner zweiten Amtszeit ausgerechnet in das bislang geächtete Burma machen. Obamas Sicherheitsberater Tom Donilon verkündete:

„Es war klar, dass es eine Unausgewogenheit gab in der Zielrichtung und den Schwerpunkt der amerikanischen Macht. Es war die Einschätzung des Präsidenten, dass wir in gewissen Regionen überrepräsentiert waren, z.B. bei unseren militärischen Einsätzen im mittleren Osten. Gleichzeitig waren wir in anderen Gebieten unterrepräsentiert, besonders im asiatischen Pazifikraum.“

Das ist eine klare Absage an die bislang seit dem 11. September 2001 vorgetragene Militärdoktrin.Das hat vor allem auch mit der gigantischen Staatsverschuldung zu tun,  da sich das Land  teure Kriege klassischer Art und Weise  schlicht nicht mehr leisten kann. So wurde u a der ferngesteuerte Drohnenkrieg forciert und notwendige Daten für den Krieg besorgt notfalls die NSA-Krake. . 

Die Rivalität zwischen USA und China steigt.

Jüngstes Beispiel ist der Streit Chinas mit Japan um die Senkaku Inseln. Hier könnten die USA die Japaner als Aggressoren vorschicken.  

Natürlich geht es hier nicht um einige Quadratkilometer Inselland, sondern um die unter dem Erdboden vermutete Gasvorkommen. Trotzdem hat Chinas Anspruch auf das Archipel die chinesischen Nachbarn erneut aufgeschreckt

Seltsam ist auch, dass seit der Annäherung an die USA zwei neue schwere Bürgerkriege ausgebrochen sind. Die ethnische Minderheit der Kachin im Norden Burmas genoss bis 2011 eine Teilautonomie von der burmesischen Zentralregierung. Die Kachin-Regierung regelte die geschäftlichen Transaktionen mit der Volksrepublik China in Eigenregie, und behielt die Einnahmen dieser Transaktionen im Kachinstaat. Seit 2011 führt die neue Regierung unter Präsident Thein Sein, der selber ein integraler Bestandteil der alten Junta ist, einen brutalen Krieg gegen den Kachinstaat.

Ebenfalls seit der Annäherung Burmas an die USA ist ein brutaler Bürgerkrieg an der Westküste Burmas gegen das Minderheitenvolk der Rohingya ausgebrochen. Das Volk der Rohingya im Rakhine-Staat mit der Hauptstadt Sittwe am Golf von Bengalen ist eng verwandt mit den Bengalen und folgt dem muslimischen Glauben. Die burmesische Regierung hat bis heute den Rohingya das Staatsbürgerrecht verweigert. Seit dem Schwenk zu den USA brachen plötzlich Pogrome des buddhistisch orientierten Staatsvolks der Burmesen gegen die muslimischen Rohingya aus. Massenhaft sind Rohingyas nach Bangla Desh geflüchtet. Weitere 116.000 Rohingyas vegetieren in international beaufsichtigten Flüchtlingslagern.

Der Rakhine-Konflikt behindert die Chinesen jetzt am Weiterbau ihrer Pipeline vom Golf von Bengalen nach China. China und der Iran erhofften sich durch diese Pipeline eine Umgehung der Meerenge von Malakka. Dort haben längst die USA mit ihren neuen Freunden aus der Region die Kontrolle übernommen.

Unterdessen mobilisiert die chinesische Volksbefreiungsarmee 100 000 Soldaten, die an der Grenze zu Norkorea für ein Manöver und gegen eine mögliche US-Aggression gesammelt werden. 

http://www.wantchinatimes.com/news-subclass-cnt.aspx?cid=1101&MainCatID=11&id=20140115000029

 

 

Die Wege zum Kommunismus von Gesine Lötzsch (Linke) führen jetzt über den Haushaltsausschuß des Bundestages 

Mitten in der Programmdebatte bekannte sich Parteichefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus. Im marxistischen Blatt "Junge Welt" hat sie einen Text platziert.

 
Mitten in der Debatte um das Programm der Linken hatte  deren damalige Vorsitzende Gesine Lötzsch 2011 einen Text platziert, der die Errichtung des Kommunismus wieder zum Ziel der Partei erklärt.
 
"Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedensten Wege auszuprobieren. Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, dass sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch diskutierend an der Weggabelung stehen und uns mit höhnischem Gelächter empfangen könnten. Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlassen und sie nicht ambitioniert als Wege zum Kommunismus zu preisen. Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger sein wird. Warum eigentlich?"

 

Die Logik von Lötzsch ist die einer geschulten Leninistin: Danach ist der Kommunismus immer das Ende der Geschichte, nur der "Pfad" dahin ist fraglich. Die Menschheit ist aufgerufen, diesen Weg zu suchen - natürlich unter Anleitung der Partei. Und natürlich nach Untergang der bürgerlichen Gesellschaft.

Das war ein durchaus legitimer Ansatz für die damalige Vorsitzende der deutschen Linkspartei. 

Jetzt wird Gesine Lötzsch Chefin des Haushaltsausschusses

Pionierin für die Linkspartei

Der Vorsitz im Haushaltsausschuss ist traditionell der größten Oppositionspartei vorbehalten. Mit Gesine Lötzsch übernimmt damit heute zum ersten Mal eine Linkspolitikerin den Posten. Und wieder leistet sie Pionierarbeit für ihre Partei, berichtet die ARD Tagesschau.

Heiter erzählt sie, einige Leute dächten, als Ausschussvorsitzende werde sie, "so kraft meiner Wassersuppe ihnen mal eben ein paar Millionen 'rüberschieben". Das sei natürlich nicht möglich, da entschieden die Mehrheiten.

Das Amt als Vorsitzende des Haushaltsauschusses bringt Prestige - der Ausschuss gilt als der wichtigste im Bundestag. Ungeschriebenes Gesetz ist auch, dass die stärkste Oppositionspartei den Vorsitz übernimmt. Das ist seit der letzten Wahl unstrittig die Linkspartei. Frühzeitig wurde deren Ex-Parteivorsitzende Gesine Lötzsch für das Amt nominiert. Das hat einigen Abgeordneten in Union, SPD und bei den Grünen nicht gefallen.

Der habe ein "breites Arbeitsspektrum", sagt sie: "Der Haushaltsausschuss ist der Ausschuss, der wirklich mit allen Ministerien zu tun hat." Und darum habe sie sich damals für ihn entschieden, "um einen größtmöglichen Überblick über die Politik zu bekommen".

Diesen Ausschuss, dem Lötzsch nun ununterbrochen als einfaches Mitglied seit fast zwölf Jahren angehört, wird sie ab heute leiten. Dazu hat sich die studierte Philologin, die bei der letzten Bundestagswahl zum vierten Mal direkt für ihren Wahlkreis Berlin-Lichtenberg ins Parlament eingezogen ist, viel vorgenommen. Eine ganz wichtige Aufgabe des Haushaltsausschusses sei es ja, die Regierung "wirklich ganz konkret zu kontrollieren", sagt sie. "Wir erleben alle, egal ob nun Vertreter von Opposition oder Regierung, dass häufig sehr ausweichend geantwortet wird, dass die Ministerien keine Lust haben, so richtig konkret zu antworten. Und da sehe ich eine ganz wichtige Aufgabe für mich" - im Verbund mit den Ausschussmitgliedern der anderen Parteien. Daran will die Herrin über die Kontrolle von rund 300 Milliarden Euro im Jahr arbeiten.

Doch der Macht der neuen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses sind natürlich, wie Lötzsch selbst weiß, Grenzen gesetzt: "Ja, natürlich leite ich den Ausschuss und die Mehrheiten werden dann durch Abstimmung entschieden, und da wird es sicher keine Überraschungen in jeder Abstimmung geben."

Auch wenn es für den Kommunismus also das Paradies auf Erden für Gesine Lötzsch in der Legislaturperiode nicht reichen wird, so bleibt sie trotzdem die ständige Stimme für mehr soziale Gerechigkeit im Haushaltsausschuß des Bundestages sein und das ist gut so.