Montags-Mahnwachen Organisatoren distanzieren sich vom NPD-Faschismus

Leider werden die Mahnwachen und die Montags- Friedensdemonstrationen von Rechtspopulisten, Pseudolinken und sogar von  bekennenden Faschisten unterwandert. Die Organisatoren der sogenannten Mahnwachen distanzieren sich in einem offenen Brief jetzt von der NPD. Das ist überfällig und es wäre noch besser, wenn man sich auch vom Rechtspopulismus distanzieren würde. Die Linke sollte darab arbeiten, sich wieder an die Spitze der Bewegung zu strellen udn die Unterwanderung von reecjts zu stoppen, statt die Montagsdemonstationen pauschal zu verurteilen, wie es die Linkspartei aktuell noch macht. Weit dürfen den Rechten die Bewegung gegen Faschismus und Krieg einfach nicht überlassen und diese Bewegung selber puschen und inhaltlich dominieren.

Mahnwachen in Deutschland

 

 

+++ Offener Brief an Karl Richter und die NPD +++

 


Distanzierung von Karl Richter und der NPD


Es ist immer wieder erschreckend zu sehen, dass es tatsächlich Menschen und Organisationen gibt, die den Kampf für den Frieden, das höchste Gut aller, vor ihren eigenen Karren zu spannen versuchen. Eine von Parteien und Ideologien unabhängige Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft, die sich allein durch ihre friedlichen Ziele definiert, scheint da besonders interessant zu sein für jene, denen es bezüglich ihrer Ziele und Methoden selbst an Attraktivität und Breitenwirkung fehlt. Dieses Verhalten ist in unseren Augen jedoch weder angemessen noch tolerierbar! Um das ein weiteres Mal klarzustellen, die Mahnwachen für den Frieden sind keine Wahlwerbung für die NPD, und jeder Versuch, unsere Bemühungen in dieser Weise zu nutzen ist in unseren Augen hochgradig asozial und verwerflich!
Wir wollen den WELTFRIEDEN!
Das bedeutet Frieden für alle Menschen auf diesem Planeten, unabhängig von ihrer Ethnie, Religion, sexuellen Ausrichtung, Gesellschaftsschicht und dem aktuellen Aufenthaltsort. Daher ist es für uns absolut nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet die NPD immer wieder versucht, uns für ihre Ziele auszunutzen.
Warum eigentlich? Wir verurteilen den Faschismus aufs Schärfste – und zwar in jeder Form, in der er daherkommt. Wir sind Menschen, die allen anderen friedliebenden Menschen die Hand reichen. Und wenn die Hand, die wir drücken, einem Menschen anderer Ethnie, anderen Glaubens oder auch einer anderen sexuellen Ausrichtung gehört, spielt das für uns überhaupt keine Rolle!
Es ist schon erstaunlich - und darüber hinaus reines Wunschdenken -, wie es einem Herrn Richter gelingt, das, was Ken Jebsen am Brandenburger Tor sagte, so zu verdrehen und umzudeuten, dass es klingt, als distanziere er sich tatsächlich von der Demokratie. Aber da für das totalitäre Weltbild offenbar Nachhilfe fällig ist bezüglich der Interpretation von Metaphern, bitte sehr. Kommt sofort:
Ken Jebsen hat – unter Verwendung eben jener Metaphern (Begriffserklärung auf Wikipedia erhältlich, bitte beachten: das Wort schreibt man mit „ph“) – darauf aufmerksam gemacht, dass die Demokratie, wie sie zurzeit in Deutschland funktioniert, eben NICHT funktioniert – und DAVON distanziert er sich (wobei wir uns ihm anschließen). 
Und warum funktioniert sie nicht? Weil es gar keine Demokratie mehr ist. Eine repräsentative Demokratie, wie wir sie angeblich haben, kann nur dann funktionieren, wenn die gewählten Politiker strikt und ohne Ausnahmen den Wählern dienen, da diese abgesehen von der Wahl keinerlei direkte Einflussmöglichkeiten haben. Das muss im Umkehrschluss bedeuten: Kein Lobbyismus, keine Politik, die Banken und Konzerne bevorzugt oder deren Interessen dient oder Sozialabbau betreibt. Und die Medien als „vierte Macht im Staate“ sind in der Pflicht, dies zu kontrollieren und jedweden Verstoß gegen dieses Prinzip offenzulegen und anzuprangern, so dass der Souverän Wähler darauf reagieren kann. Dass dies leider nicht gegeben ist, ist das sichere Zeichen dafür, dass die Demokratie bei uns seit langer Zeit bewusst und gegen die Bürgerinteressen demontiert wird. Und genau auf diesen unhaltbaren Zustand bezog sich Ken Jebsen mit seinen Worten.
Also, um das nochmal unmissverständlich klarzustellen (schließlich enthält die Erklärung jede Menge komplizierter Wörter): Wir lehnen die Demokratie NICHT ab. Wir fordern IM GEGENTEIL eine FUNKTIONIERENDE Demokratie, in der die Bürger selbst die stärkste Lobby haben. Und wir fordern sie im Einklang mit dem Grundgesetz, in dem es heißt: „Alle Macht geht vom Volke aus.“
Klar soweit?
Wir sind eine bunte Mischung aus allem, was unsere Heimat derzeit an friedliebenden Menschen unterschiedlichster Hautfarben, Glaubensrichtungen und sexuellen Orientierungen zu bieten hat. Wir treten gemeinsam ein für den Frieden. Wir treten gemeinsam ein für eine freie Presse, die ihre Aufgabe – nämlich die des Garanten für die Demokratie – auch wirklich wahrnimmt. Wir treten gemeinsam ein für ein Finanzsystem ohne Fiat-Money und Zinseszins, und wir fordern dies zum Nutzen ALLER Menschen auf der Welt.
Wofür wir aber ganz sicher nicht stehen, Herr Richter, ist ein autoritäres oder totalitäres System. Begraben Sie diese Hoffnung. Begraben Sie sie schnell und tief und werfen Sie den Spaten danach weit fort. Die Mahnwachen für den Frieden werden sich von Ihnen und Ihrer Partei nicht instrumentalisieren lassen. Es ist mehr als peinlich und sagt viel aus, dass die NPD geschmacklos und gewissenlos genug ist, eine FRIEDENsbewegung aus der Mitte der Bevölkerung für ihre Zwecke zu missbrauchen!
Wir, die Initiatoren und Teilnehmer der Mahnwachen für den Frieden, und unsere Ziele stehen diesbezüglich NICHT zur Disposition! Nehmen Sie das bitte endgültig zur Kenntnis!
Hauptorga der Mahnwachen

 

 

Gegen die Dämonisierung der Montagsmahnwachen

 

Dieser Aufruf von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke basiert auf einem Entwurf des Kollegen Andrej Hunko, geht aber noch darüber hinaus:

 

Deutschland steht zu still. Jedenfalls im Vergleich zu Griechenland, Spanien, Frankreich und anderen EU-Staaten, wo die Ausplünderungspolitik von Bankenmacht, Troika und Merkel auf wachsenden Widerstand stößt. Aber Demokratie taugt (auch bei uns) erst wirklich, wenn sie in Bewegung kommt!

 

Wir teilen die Einschätzung nicht, dass es sich bei den Montagsmahnwachen und ihren Teilnehmern im Kern um eine (neu-) rechte Bewegung handelt. Deren Motivation speist sich nämlich zu allererst aus dem Wunsch, drohenden bzw. realen Kriegsgefahren in der Ukraine, in Syrien und anderswo entgegenzustehen.

Und, wie in der Mehrheit unserer Bevölkerung, verbreitet sich auch dort die Ahnung, wie frech die Leit-Medien lügen – auch vormals linksliberale! Und wie die Propagandisten der NATO verschleiern, dass es meist um Öl, Stahl, Gas, Fracking und Arbeitsausbeutung geht, wenn von „Menschenrechten als Gründen, ein- und anzugreifen“ die Rede ist. Sie verbreiten populistische Ideologiefragmente wie: den alten deutschen Antirussismus, den Antikommunismus, „die Grundtorheit der Epoche“ (Thomas Mann), die Gewerkschaftsfeindlichkeit, die von Kaiser Wilhelm über Hitler bis zu Hans-Olaf Henkel reicht; ja, darin waren sich Großspekulanten (wie Deutsche Bank, FED, Allianz und Goldman Sachs) mit alten und neuen Nazis stets einig!

 

Wer Montagswachen macht, muss wachsam machen – besonders gegen einen Rassismus, der in der Krise auf wirtschaftlich schwächere Sündenböcke und auf traditionell vorverurteilte „Wutableiter“ deutet.

 

Linke und andere Demokraten haben dabei eine Menge zu lernen, zu fragen und aufzuklären, um an halbwahren Krisendeutungen nicht mitschuldig zu werden. Denn auch wir haben zentrale Details oft genug verwaschen dargestellt: So ist das Finanzkapital gar nicht so „international“. Und die Finanz“märkte“ sind gar keine Märkte, sie bestehen in Wahrheit aus gerade mal einer Handvoll räuberischer Großbanken und Waffenkonzerne, die ihren Firmensitz in auch nur einer Handvoll Staaten haben. Daneben agieren drei Ratingagenturen – mit dem Großinvestor „Blackrock“ als Mehrheitseignerin. Sie alle sind nicht „multinational“. Aber sie agieren multinational. Und dieser Hauptfeind der Menschlichkeit steht auch im eigenen Land.

 

Die USA sind zwar geostrategische Übermacht und ein aggressives imperialistisches Regime. Aber deutsche Wirtschaftseliten sind nicht ihr Opfer – die EU, die Deutsche Bank und Regierung mühen sich, so gemeinsam wie erfolgreich, es dem US-Imperialismus gleichzutun. Und darum kämpfen wir auch gegen die aktuellen Freihandelsabkommen!

 

Wir erkennen an, dass wir und alle sozialen Bewegungen, ob sie organisch oder organisiert wachsen, in sich die Widersprüchlichkeit tragen, die aus den Widersprüchen ihrer Gesellschaft entsteht. Unabhängig von der Problematik einzelner Akteure oder Gruppen, würden wir es uns aber zu einfach machen, eine derart widersprüchliche Bewegung selbst mit selbstgefälligem Bannstrahl exkommunizieren zu wollen. Die Gemeinsamkeit muss darin bestehen, den Demokratiebruch in der EU zu skandalisieren, eine ukrainische Regierung zu „supporten“, in denen Faschisten den Ton angeben.

 

Die Montagsmahnwachen haben vielerorts für eine klare Abgrenzung gegen Faschistinnen und Faschisten gesorgt. Deshalb rufen wir alle linken Kräfte und die klassische Friedensbewegung auf, vor Ort genau hinzuschauen und, wenn möglich, Kontakt, Debatte und Kooperation mit allen Leuten zu suchen, die sich ehrlich aus oben genannter, demokratischer Motivation an den Mahnwachen beteiligen. Unser inhaltlicher Beitrag kann dazu beitragen, eine neue antirassistische und emanzipatorische Antikriegsbewegung zu entwickeln, die in der Lage ist, den Rüstungslobbyisten und anderen Krisenprofiteuren sowie dem anstehenden weltpolitischen Konfrontationskurs kraftvoll entgegen zu stehen.

 

Unterstützer:

Diether Dehm, MdB

Wolfgang Gehrcke, MdB

weitere:

  • BREAKING NEWS: Viele Linke Aktivist/innen erklären sich "Für eine solidarische Auseinandersetzung mit den Montagsmahnwachen": 

    Wir teilen nicht die Einschätzung, dass es sich bei den Montagsmahnwachen im Kern um eine neurechte Bewegung handelt. Nach unserem Eindruck speist sich die Motivation der meisten Teilnehmer/innen aus dem Wunsch, sich einerseits einer drohenden und realen Kriegsgefahr entgegen zu stellen und andererseits dem Versuch, einen klaren Kopf zwischen tendenziöser Mainstream -Berichterstattung und bizarren Verschwörungstheorien zu gewinnen.

    Wir erkennen an, dass soziale Bewegungen, die organisch entstehen, in sich die Widersprüchlichkeit tragen, die aus der Widersprüchlichkeit ihrer Gesellschaft entsteht. Unabhängig von der Problematik einzelner Akteure oder Gruppen, macht man es sich zu einfach, die Bewegung selbst mit einem exkommunizierenden Bannstrahl zu versehen.

    Artikulieren sich Teile dieser Bewegung in einer Weise, die mit rechten Ideologien kompatibel ist oder ihnen direkt entstammt, kann und muss das zurückgewiesen werden. In verschiedenen Städten hat die Bewegung mittlerweile einen klaren Trennstrich nach rechts gezogen. Deshalb rufen wir alle linken Kräfte und die klassische Friedensbewegung auf vor Ort genau hinzuschauen und wenn möglich den Kontakt, Debatte und Kooperation mit allen Leuten zu suchen, die sich aus oben genannter Motivation an den Mahnwachen beteiligen. Der inhaltliche Beitrag und die Erfahrung der Linken und der klassischen Friedensbewegung in Deutschland kann dazu beitragen eine kraftvolle und emanzipatorische Bewegung zu entwickeln, die in der Lage ist, dem anstehenden weltpolitischen Konfrontationskurs etwas entgegen zu setzen.
    --

    Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:

    Andrej Hunko (MdB DIE LINKE)
    Thomas Seibert (Interventionistische Linke)
    Prof. Peter Grottian (Wissenschaftlicher Beirat Attac)
    Laura von Wimmersberg (Berliner Friedenskoordination)
    Mike Nagler (bundweiter Koordinierungskreis Attac Deutschland)
    Prof. Mohssen Massarrat
    Eric Wilson (Musiker Nosliw)
    Sabine Leidig (MdB DIE LINKE)
    Heike Hänsel (MdB DIE LINKE)
    Philipp Jacks, (DGB-Kreisverbandsvorsitzender Wiesbaden- -Rheingau-Taunus)
    Torsten Schleip (Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, DFG-VK)
    Dr. Christel Hartinger (Friedenszentrum Leipzig, AG LISA)
    Mike Nagler, Mitglied bundweiter Koordinierungskreis Attac Deutschland
    Michael Klintzing (LINKE KV Aachen)
    Tim Herudek (DIE LINKE BV Neukölln)
    Michael Kronawitter 
    Miguel San Miguel (attac Rat Deutschland)
    Sandra Schenck (attac Rat Deutschland) 
    Julian Bindewald (attac Rat Deutschland) 
    Dr. Volker Külow (MdL DIE LINKE Sachsen)
    Marlis Michel (Autorin, Friedenszentrum Leipzig e.V.) 
    Matthias Örtl (Friedensweg Leipzig e.V.)
    Elsa Koester (Interventionistische Linke)
    Daniel Knopp (Interventionistische Linke)
    Lutz Metzger (AG Flughafen Natofrei)
    BREAKING NEWS: Viele Linke Aktivist/innen erklären sich "Für eine solidarische Auseinandersetzung mit den Montagsmahnwachen": 

    Wir teilen nicht die Einschätzung, dass es sich bei den Montagsmahnwachen im Kern um eine neurechte Bewegung handelt. Nach unserem Eindruck speist sich die Motivation der meisten Teilnehmer/innen aus dem Wunsch, sich einerseits einer drohenden und realen Kriegsgefahr entgegen zu stellen und andererseits dem Versuch, einen klaren Kopf zwischen tendenziöser Mainstream -Berichterstattung und bizarren Verschwörungstheorien zu gewinnen.

    Wir erkennen an, dass soziale Bewegungen, die organisch entstehen, in sich die Widersprüchlichkeit tragen, die aus der Widersprüchlichkeit ihrer Gesellschaft entsteht. Unabhängig von der Problematik einzelner Akteure oder Gruppen, macht man es sich zu einfach, die Bewegung selbst mit einem exkommunizierenden Bannstrahl zu versehen.

    Artikulieren sich Teile dieser Bewegung in einer Weise, die mit rechten Ideologien kompatibel ist oder ihnen direkt entstammt, kann und muss das zurückgewiesen werden. In verschiedenen Städten hat die Bewegung mittlerweile einen klaren Trennstrich nach rechts gezogen. Deshalb rufen wir alle linken Kräfte und die klassische Friedensbewegung auf vor Ort genau hinzuschauen und wenn möglich den Kontakt, Debatte und Kooperation mit allen Leuten zu suchen, die sich aus oben genannter Motivation an den Mahnwachen beteiligen. Der inhaltliche Beitrag und die Erfahrung der Linken und der klassischen Friedensbewegung in Deutschland kann dazu beitragen eine kraftvolle und emanzipatorische Bewegung zu entwickeln, die in der Lage ist, dem anstehenden weltpolitischen Konfrontationskurs etwas entgegen zu setzen.
    --

    Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:

    Andrej Hunko (MdB DIE LINKE)
    Thomas Seibert (Interventionistische Linke)
    Prof. Peter Grottian (Wissenschaftlicher Beirat Attac)
    Laura von Wimmersberg (Berliner Friedenskoordination)
    Mike Nagler (bundweiter Koordinierungskreis Attac Deutschland)
    Prof. Mohssen Massarrat
    Eric Wilson (Musiker Nosliw)
    Sabine Leidig (MdB DIE LINKE)
    Heike Hänsel (MdB DIE LINKE)
    Philipp Jacks, (DGB-Kreisverbandsvorsitzender
     Wiesbaden- -Rheingau-Taunus)
    Torsten Schleip (Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, DFG-VK)
    Dr. Christel Hartinger (Friedenszentrum Leipzig, AG LISA)
    Mike Nagler, Mitglied bundweiter Koordinierungskreis Attac Deutschland
    Michael Klintzing (LINKE KV Aachen)
    Tim Herudek (DIE LINKE BV Neukölln)
    Michael Kronawitter 
    Miguel San Miguel (attac Rat Deutschland)
    Sandra Schenck (attac Rat Deutschland) 
    Julian Bindewald (attac Rat Deutschland) 
    Dr. Volker Külow (MdL DIE LINKE Sachsen)
    Marlis Michel (Autorin, Friedenszentrum Leipzig e.V.) 
    Matthias Örtl (Friedensweg Leipzig e.V.)
    Elsa Koester (Interventionistische Linke)
    Daniel Knopp (Interventionistische Linke)
    Lutz Metzger (AG Flughafen Natofrei)

    Die Nennung der Organisationen hinter den Namen dient
    lediglich der Kenntlichmachung und stellt keine Positionierung der
    Gesamtorganisationen dar. 

Rußland und China verkaufen US Staatsanleihen - warum kauft Brüssel?

Belgische Beteiligungen von Staatsanleihen stiegen im März 2014 um 40 200 000 000 $, oder 12 Prozent, auf 381.400.000.000 $. 

Das europäischen Land ist aktuell der drittgrößte ausländische Inhaber von  US Staatsanleihen, nach China und Japan.

Russland hat Staatsanleihen wahrscheinlich in Richtung Belgien verkauft. Schon vorher hatte China massiv US Staatsanleihen verkauft, die ebenfalls von Belgien aufgekauft wurden. Den Verkauf in diese Richtung vermutet auch  Sebastien Galy , leitender Währungsstratege bei der Societe Generale SA in New York.

Normalerweise ist der Verkauf der US Anleihen schwierig, da wegen der gigantischen US Verschuldung das Risiko für die Gläubiger extrem hoch ist.

Es könnte spekuliert werden, dass die EU als Player involviert ist, zumal Brüssel auch der Sitz der Europäisachen Kommission ist. Ein Zusammenbruch der USA würde dann auch die EU mit in den Abgrund stürzen.

Berits im Januar gab das US-Finanzministerium  bekannt, dass Russland im Januar massiv US-Staatsanleihen verkaufte. Auch China drosselt weiter den Kauf der Schuldscheine. Dafür sprang Belgien ein und erwarb in nur zwei Monaten Anleihen für über 100 Milliarden Dollar.

Russland und China verkaufen weiterhin im großen Stil US-Anleihen. Dies geht aus kürzlich veröffentlichten Daten des US-Finanzministeriums hervor. Demnach verkaufte Russland im Januar US-Schuldpapiere im Wert von sieben Milliarden Dollar. Größter Käufer der US-Anleihen war einmal mehr das kleine Belgien.

China kaufte im Januar nur 3,5 Milliarden Dollar an US-Anleihen, nachdem zuerst fälschlich 14 Mrd an Volumen für den Kauf dieser Papiere angegeben worden war. 

Sowohl China als auch Japan stießen bereits im Dezember massiv US-Anleihen ab. Allein China verkaufte demnach Anleihen im Wert von 48 Milliarden Dollar und damit soviel wie nie zuvor.

Belgien ist mittlerweile mit 310 Milliarden Dollar drittgrößter Halter von US-Anleihen. (Quelle: TIC, Zero Hedge)

Belgien musste als Retter einspringen und kaufte allein im Dezember US-Schuldschein in Höhe von 57 Milliarden Dollar auf. Auch im Januar kaufte das kleine Land US-Anleihen für 53 Milliarden Dollar auf und ist mittlerweile mit 310 Milliarden Dollar der drittgrößte Halter von US-Staatsanleihen. Nur China und Japan halten noch mehr Anleihen (die Fed ausgenommen). Zum Vergleich: Belgien erwirtschaftet im letzten Jahr ein BIP von etwas über 500 Milliarden Dollar.

Gerüchten zufolge nahm der Verkauf von US-Staatsanleihen im März erst richtig an Fahrt auf. Unbekannte ausländische Investoren stießen Anleihen für etwa 100 Milliarden Dollar ab, wie Zero Hedge berichtet. Das ist der größte Verkauf von US-Anleihen in der Geschichte. Ob Russland oder China hinter der Aktion stehen, darüber kann nur spekuliert werden. Das US-Finanzministerium veröffentlicht die Daten immer erst mit dreimonatiger Verzögerung. Doch es würde nicht wundern, wenn sich die Bilanz Belgiens auch im folgenden Monat weiter ausdehnt.

SPD Spitzenkandidat Schulz kassiert 304 € Tagegeld - jährlich 110 000 €  zusätzlich steuerfrei - somit 300 000 €uro 

"Ein Europa der Menschen. Nicht des Geldes", wirbt Martin Schulz. Warum bekam der Parlamentspräsident zusätzlich zum Gehalt Tagegelder von 110.000 Euro jährlich.


Ein Wahlplakat zur Europawahl mit dem Porträt des Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz (SPD) wird mit einem anderen Wahlplakat überklebt

 

Das ARD-Magazin "Report" aus Mainz berichtete am 29. April über eine besondere Regelung zugunsten des Präsidenten des Europaparlaments. Während die Abgeordneten ein Tagegeld von jeweils 304 Euro bekommen, wenn sie an Plenar- und Ausschusssitzungen teilnehmen oder sich wenigstens in die Anwesenheitslisten eintragen, steht dem Präsidenten des Parlaments das Tagegeld an 365 Tagen des Jahres zu – völlig unabhängig davon, was er macht und wo er sich aufhält, ob er eine Parlamentssitzung in Brüssel beziehungsweise Straßburg leitet, im Kreise seiner Angehörigen ein ruhiges Wochenende verbringt oder bei einer Vorstandstagung der SPD mit am Tisch sitzt.

Das macht rund 110.000 jährlich, steuerfrei, zusätzlich zum regulären Einkommen von etwa 200.000 Euro.

Der Pressesprecher des Parlamentspräsidenten bestätigte gegenüber "Report" den Sachverhalt. Auf Nachfragen reagiere Schulz wütend so rechtspopulistische Springer-Medien wie die "Welt". 

,Das Büro von Martin Schulz hat "Report" gegenüber erklärt, Schulz habe das Geld seit seinem Amtsantritt Anfang 2012 "sehr wohl immer bekommen"; schon bevor "Report" bei Schulz um ein Interview angefragt hatte, sei die Zahlung gestoppt worden – angeblich auf Veranlassung von Schulz. O-Ton "Report": "Einen Beleg dafür kann er uns trotz mehrfacher Nachfragen leider nicht liefern." Inzwischen sei die Zahlung aber eingestellt worden. 

Auch der Jurist und Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim fand die Auskunft unbefriedigend: "Er (Schulz) müsste rechtswirksam darauf verzichten, sonst läuft das Geld, auch wenn es vielleicht noch nicht auf seinem Bankkonto steht, auf und er kann dann später darüber verfügen. Sollte das so sein, dass er nicht rechtswirksam darauf verzichtet hat, dann wäre das ein richtiggehendes Täuschungsmanöver."

In der ARD Sendung "Hart aber fair" wurde später der Rechtspopulist Broder eingeladen,  der von Plassbeck kurz vor der Sendung gebeten wurde, diese Zahlungen mit Rücksicht auf die SPD nicht zu erwähnen,  was er zähneknirschend akzeptierte. 

Altkanzler Helmut Schmidt warnt vor dritten Weltkrieg

Nachdem sich SPD-Altkanzler Schröder als Putin-Versteher zu erkennen gab, will auch Schmidt in Sachen Öffentlichkeitswirksamkeit nicht nachstehen und er warnt jetzt auch vor einem 3. Weltkrieg.

Altkanzler Helmut Schmidt vergleicht die Zuspitzung in der Ukraine in einem Interview mit rechtspopulistischen Springer-Medien  mit dem Sommer 1914 und warnt die Akteure, „einen dritten Weltkrieg herbeizureden“.

 

Die Außenpolitik der EU-Kommission kritisiert er als größenwahnsinnig. In dieser Situation gebe nur eine Lösung. Die drängende Rolle der USA als Spalter Europas erkennt er aber nicht.  Den USA geht es vor allem darum, Europäer gegen Europäer und insbesondere gegen Rußland aufzuhetzen und so selber Einflußmöglichkeiten in der Ukraine zu erhalten .

So wurde der Sohn vom US Vizepräsident Biden bereits in den Vorstand eines ukrainischen Gas-Riesen berufen. Der US gesteuerte IWF jat  schon Auflagen für Kredite erhoben, die zu drastischen Erhöhungen der Gaspreise führen werden. 

Außerdem ist es falsch, die Ost-Expansion der  chronisch kriegerisch-miltanten Nato bis an die Tore Rußlands mit dem Wunsch der Machtsicherung im eigenen Machtbereich Rußlands gleichzusetzen. 

Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat USA, die EU und Russland davor gewarnt, "einen 3. Weltkrieg herbeizureden“.

Man müsse sich jetzt an eine Tisch setzen. 

 

Die wachsende Krise in der Ukraine sei „zunehmend vergleichbar“ mit der Lage Europas im Sommer 1914,sagte Schmidt der „Bild“vom Freitag.

 

"Europa, die Amerikaner, auch die Russen verhalten sich so, wie es der Autor Christopher Clark in seinem lesenswerten Buch über den Beginn des 1. Weltkriegs beschrieben hat: wie ‚Schlafwandler‘“, sagte Schmidt im Interview mit der "Bild", "die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag."

 

 

"Wir haben dort nichts zu suchen"

 

Die Außenpolitik der EU-Kommission sei größenwahnsinnig, kritisierte Schmidt im "Bild"-Interview: "Sie mischen sich zu sehr in die Weltpolitik ein, obwohl die meisten Kommissare davon kaum etwas verstehen. Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern. Und dann auch noch Georgien an sich zu ziehen. Zur Erinnerung: Georgien liegt außerhalb Europas. Das ist Größenwahnsinn, wir haben dort nichts zu suchen!“

 

Die EU habe mit ihrem Assoziierungsabkommen "die Ukraine vor die scheinbare Wahl“ gestellt, "sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen“. Dies sei ein Fehler. Er verlange keine Zurückhaltung von der gesamten EU. Aber von den Beamten und Bürokraten in Brüssel. "Die verstehen davon zu wenig", so Schmidt gegenüber der "Bild".

 

Ergänzung:

 Am Samstag etwa lobte Altkanzler Helmut Schmidt den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der "Bild"-Zeitung als "vorausschauenden Politiker", der keinen Krieg wolle.

Die von der Bundesregierung mitgetragenen EU-Sanktionen lehnt er ebenso ab wie der andere SPD-Altkanzler, Gerhard Schröder, eine Woche zuvor - und betont nebenbei, dass die Politik des Westens auf dem großen Irrtum beruhe, "dass es ein Volk der Ukrainer gäbe, eine nationale Identität".

AL QAIDA, ISIL UND BOKO HARAM SIND ISLAMFEINDE

von Jürgen Todenhöfer

Liebe Freunde, die muslimische Welt hat viele äußere Feinde. Weil sie Erdöl besitzt. Und weil die USA nach dem Fall der Sowjetunion ein neues Feindbild brauchten.

 

Sie hat auch innere Feinde. Aus Macht-oder Glaubens-Gründen bekämpfen sie andere muslimische Konfessionen und Länder, statt für die Einheit der Muslime einzutreten.

Am gefährlichsten aber sind jene 0,002 Prozent, die wie Al Qaida den Islam als Maske für ihre mörderischen Verbrechen gegen Zivilisten missbrauchen. Sie sind gar keine wirklichen Muslime - weil sie nicht „Gott ergeben“ sind. Sie nehmen sich und ihre abstrusen Ideen weit wichtiger als ihre Religion.

Sie sind gegenüber den 1.5 Milliarden Muslimen weltweit nur eine verschwindende Minderheit. Doch einige interessierte Medien und Politiker sorgen dafür, dass die Welt glaubt, sie verträten die Mehrheit der Muslime.

Letztlich betreiben Terroristen das Geschäft der Feinde des Islam. Sie liefern ihnen die Vorwände, die diese brauchen, um den Islam als „gewalttätige Religion“ zu diffamieren. Dieses böse Spiel müssen wir stoppen. Wir alle - Nichtmuslime und Muslime.

Viele „Westler“ reden über den Koran. Kaum einer hat ihn gelesen. Nur wenige „Westler“ wissen, dass der Islam Zivilisten unter seinen besonderen Schutz stellt. So heißt es in der 5. Sure, Vers 32: „Wenn einer einen Menschen tötet, ohne dass dieser einen Mord begangen hat, so ist es, als habe er alle Menschen getötet. Und wenn einer einen Menschen rettet, so ist es, als habe er alle Menschen gerettet.“

In einer Überlieferung des Propheten Mohammed heißt es: „Wer einem Juden oder Christen Unrecht tut, gegen den trete ich am Tage des Jüngsten Gerichts selbst als Ankläger auf.“

Gegen diese zentralen Grundsätze des Islam verstoßen all jene mordenden Terroristen, die sich islamisch nennen, ohne es zu sein. Meist wissen sie genau, wie sehr sie dem Islam und der muslimischen Welt schaden. In ihrer Verblendung ist ihnen das egal.

Ich rede hier nicht nur von der grotesken Halunken- und Mörderbande Boko Haram, die täglich die aberwitzigsten Vorurteile westlicher Islamfeinde bedient. Ich rede von der terroristischen Abu Sayyaf Gruppe auf den Philippinen, der Al-Gama'a al-Islamiyya in Ägypten, der Al-Shabaab in Somalia, dem Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL), der Jabhat al Nusrah in Syrien und natürlich von Al Qaida.

Innere Feinde des Islam sind u.a. auch die Terror-Organisationen Ansar al-Islam im Irak, das Kaukasus Emirat in Russland, der Ägyptische Islamische Jihad, das Islamic Movement in Uzbekistan (IMU), die Jaish-e-Mohammed in Pakistan, die Jamaat Ansar al-Sunna im Irak, die Jemaah Islamiyah in Indonesien, der Lashkar-e-Jhangvi in Pakistan, der Jammat Tawhid wal Jihad im Irak, die Harkat-ul-Mujahideen al-Alami in Pakistan und der Ansar e Din in Mali.

Große islamische Gelehrte haben über diese inneren Feinde des Islam ein vernichtendes Urteil gefällt. Und der weltbekannte türkische Prediger Fethullah Gülen sagte kurz und bündig: "Ein richtiger Muslim kann nicht Terrorist sein".

Genau das ist der Grund, warum ich sage: Ein Terrorist ist kein wahrer Muslim. Er ist ein "Ungläubiger", wie der aus Pakistan stammende Islamgelehrte Tahir ul Qadri in in seiner 600-seitigen Fatwa schonungslos feststellt.

Wir sind also nicht allein, wenn wir diesen Terroristen die islamische Maske vom Gesicht reißen. Wenn wir ihnen entgegen schleudern: IHR SEID KEINE WAHREN MUSLIME, IHR SEID FEINDE DES ISLAM. DENN IHR HANDELT IM INTERESSE DER FEINDE DES ISLAM.

Die 1.5 Milliarden Muslime dieser Welt sollten sich nicht länger für die Verbrechen einer winzigen Minderheit krimineller Terroristen schämen. Der Islam ist eine großartige Religion, auf die sie stolz sein sollten. Er ist viel größer als die terroristischen Winzlinge, die sich jeden Tag in die Schlagzeilen der Weltmedien drängen. Ich sage das gerade als bekennender Christ.

Der Islam hat mit Al Qaida und Co. nichts zu tun. Auch wenn westliche Politiker und islamisch maskierte Terroristen täglich das Gegenteil behaupten.

Euer Jürgen Todenhöfer

 

Anmerkung der Redaktion : Ja Al Kaida sind Islamfeinde- manchmal  sind es aber auch schlicht nur arabische CIA Zellen von US Geheimdiensten im Auftrag der US Regierung handelnd.