Faschisten stürmen Regierungsgebäude in Kiew und in der West-Ukraine 

 

In der Ukraine haben faschistische Aktivisten mehrere Gebietsverwaltungen unter ihre Kontrolle gebracht. In den westlichen Regionen Lwow, Ternopol, Rovno, Luzk und Iwano-Frankowsk stürmten Gruppen von mehreren hundert Leuten die Behördengebäude und nötigten die von Präsident Wiktor Janukowitsch eingesetzten Gouverneure, Rücktrittsschreiben zu verfassen. Auch in Tschernowcy im Südwesten des Landes wurde die Verwaltung besetzt; in Tscherkassy südlich von Kiew schlug die Polizei einen ähnlichen Angriff zurück und nahm 58 Personen fest. Auch in Zhitomir scheiterte der Sturm auf das Verwaltungsgebäude.

Ukraine: Behörden sprechen von Schusswaffen in den von Opposition besetzten Regierungsgebäuden

Der Kiewer Aufstand schwappte derweil am Donnerstagabend in die Provinz über. In acht von 25 Verwaltungshauptstädten wurden Regierungsgebäude angegriffen. In der west-/zentralukrainischen Stadt Tscherkassy, bisher nicht als Hochburg der Opposition bekannt, dauerten verbissene Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und rund 5000 Demonstranten um die präsidiale Lokalverwaltung an.

„Nach jüngsten Erkenntnissen gibt es im Gewerkschaftshaus und im Gebäude der Stadtverwaltung von Kiew zahlreiche Schusswaffen“, sagte Stanislaw Rogosin, Chef der Hauptabteilung Kampf gegen organisierte Kriminalität beim ukrainischen Innenministerium, am Freitag. „Die Rechtsschutzorgane tun ihr Bestes, um den Einsatz dieser Waffen gegen Bürger und die Miliz zu verhindern.“ Dem Innenministerium zufolge werden die Täter es nicht schaffen, die Waffen aus den Gebäuden unbestraft zu schmuggeln.

Bis Mitternacht hatten die rechtsradikal dominierten und  prowestlichen Demonstranten die beiden unteren Stockwerke eingenommen.

 

Bereits am Nachmittag hatten Demonstranten die Gebietsverwaltung in Lwiw (Lemberg) gestürmt und den Präsidialvertreter vor Ort dazu gezwungen, in Kiew sein Rücktrittsschreiben einzureichen. Auch in der nordwestlichen Gebietshauptstadt Riwne soll laut ukrainischen Medien die Verwaltung von prowestlichen Demonstranten gestürmt und besetzt worden sein.



Daß hinter diesen Aktionen ukrainische Faschisten stehen, scheint nach ihren Selbstzeugnissen wenig zweifelhaft. Über den Sturm der Gebietsverwaltung in Tscherkassy kursiert ein Internet-Video. Darauf ist eine Menge von mehreren hundert vermummten Leuten zu sehen, die vor dem Gebäude mit ausgestreckten Armen Parolen rufen. Ein Film von der Besetzungsaktion in Rovno zeigt, wie die Polizei nach erfolgloser Verteidigung des Gebäudes durch ein Spalier der Angreifer abzieht. Diese schreien dazu immer wieder im Wechsel »Ruhm der Ukraine« und »Ruhm den Helden« – die typische Grußformel der Faschisten. Aufnahmen aus Tschernowcy zeigen in der Menge die rot-schwarzen Fahnen der faschistischen Gruppe UNA-UNSO. In Kiew besetzten Anhänger der Bewegung »Rechter Sektor« das Gebäude des Landwirtschaftsministeriums, und in der Nationalisten-Hochburg Lwow rief im dortigen Online-Fernsehsender ZIK TV ein sogenannter Militärexperte die Kiewer Demonstranten auf, sich zu bewaffnen und so die Polizei vom Einsatz abzuschrecken, berichte die "Junge Welt".

Proteste in der Ukraine

Unterdessen hat die ukrainische Regierung laut staatlicher russischer Medien mitgeteilt, dass die zwei erschossenen Demonstranten mit Munition getötet wurden, die  nicht zum Standard-Arsenal der  ukrainischen Polizei gehört.

In der Westukraine wurden regionale Regierungsgebäude von Gouverneuren gestürmt, die auch Schuß-Waffen in ihrem Arsenal haben.  

Die ukrainische Regierung berichtet, dass sich auch ausländische international gesuchte Kriminelle und Rädelsführer unter den "Demonstranten"  in der Ukraine befinden sollen, die nicht genauer benannt werden meldet Ria Novosti und die Stimme Rußlands.     

Die US-Administration und die Europäische Union stehen nach Worten von US-Außenminister John Kerry in engem Kontakt zum ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Das menschenunwürdige RTL Dschungelcamp-Format entmenschlicht Stars und Sternchen  

Es gibt wohl über 100 000 Schauspieler und Künstler im Lande. Doch nur ein kleiner Prozentsatz ist wirklich erfolgreich.

Und auch die im TV erfolgreichen Schauspieler haben mal über Wochen und Monate einen Job und dann lahrejang keinen Job mehr. 

Die Konkurrenz ist groß und deshalb müssen sich Stars, Schauspieler und vermeintliche Sternchen immer wieder ins Gespräch bringen - entweder  barbusig, durch private Eskapaden oder eben Kakerlaken fressend im RTL Dschgungelcamp in Australien.  Der Auftritt wird gut bezahlt und auch deshalb finden sich immer wieder Schauspieler und Künstler, die sich an der menschenunwürdigen Reality-Show beteiligen.    

 

Eine Studie der Universität Münster belegt: 68 Prozent der deutschen Schauspieler aus Fernsehen und Theater verdienen weniger als 30 000 Euro brutto im Jahr! Dabei haben sie genauso laufende Kosten wie Normalos.

Viele, auch namhafte Schauspieler, sind nur wenige Monate im Jahr beschäftigt, melden sich zwischen Jobs arbeitslos. Viele müssen sich mit Nebentätigkeiten über Wasser halten.

TV-Star Anja Kling (42) sagte kürzlich zu „Bunte“: „Ich hab mal 20 Tage Arbeit, dann wieder nicht. Ich müsste die Zeit dazwischen eigentlich registrieren lassen wegen der Rente, aber ich habe eine wahnsinnige Scheu davor.“ Und dfas istz schon eine ständig im TV präsente Schauspielerin.

Selbst engagierte Soap-Stars verdienen  mal gerade 5000 €uro im Monat. Aber eben nur solange neu gedreht wird und der Schauspieler direkt dabei ist.

 Über sieben Millionen Zuschauer verfolgen täglich das RTL-Dschungelcamp. 

160 000 TV  Konsumenten haben eine Petition zur Absetzung von Markus Lanz als ZDF-Moderator unterschrieben, der die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in der Show "Lanz" schlecht behandelt hatte und sie nach Befragung nicht einmal ausreden ließ und mit wüsten Unterstellungen zusammen mit dem Journalisten Jörges gegen Wagenknecht agiert hatte. .  

Lanz  könnte so bald ein neuer Kandidat für das Dschungelcamp sein, wenn er so weitermacht.

 

 

NTV: NPD und Swoboda übernehmen Klitschkos Opposition  in der Ukraine - Pakt mit dem Teufel

 

Jetzt müssen auch Maistreammedien wie ntv zugeben, dass die Faschisten die Oppositionsbewegung von Klischko kapern. Der Pakt mit dem Teufel

 Molotow-Cocktails und Steine: Mit friedlichen Protesten haben die Swoboda-Anhänger wenig am Hut.

Es muss ein produktives Treffen gewesen sein, das Holger Apfel und Mychajlo Holowko im Mai 2013 mit einem Erinnerungsfoto vor dem sächsischen Landtag beschließen: Der damalige NPD-Fraktionsvorsitzende grinst glücklich in die Kamera, während sein ukrainischer Kollege von der Swoboda-Partei wohlwollend auf den Betrachter herabblickt. Die beiden Rechtsradikalen sind nicht nur auf dem Bild im kameradschaftlichen Gruß vereint, auch auf politischer Ebene wollen sie die politische Zusammenarbeit "auf allen Ebenen intensivieren." Holger Apfel sieht gute Voraussetzungen, "die Zusammenarbeit zwischen Nationaldemokraten und ‚Swoboda‘ im Hinblick auf unser gemeinsames Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell zur EU-Diktatur weiter auszubauen."

 

Ein Dreivierteljahr später ist Holger Apfel mit Burnout aus der Politik ausgeschieden, während Holowkas Swoboda seit Wochen an der Seite von Vitali Klitschko und dem Rest der ukrainischen Opposition gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch protestiert. Es ist eine paradoxe Situation, in der die prowestliche Opposition gemeinsame Sache mit erklärten Feinden der "EU-Diktatur" macht - doch bei den Parlamentswahlen 2010 holte Swoboda 10,4 Prozent und bei den Demonstrationen auf dem Kiewer Maidan sind die Mitglieder der Partei stets ganz vorne mit dabei. "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" scheint deshalb der Grundsatz der vereinigten Opposition zu lauten. Es ist ein Pakt mit dem Teufel, den Klitschko und seine Mitstreiter geschlossen haben - und bei dem sie vergessen haben, das Kleingedruckte zu lesen.

Auffangbecken für alle Desillusionierten

Denn Klitschko verliert mit jedem weiteren Tag, der ergebnislos verstreicht, die Menge auf dem Maidan ein Stückchen mehr. Das Auffangbecken für alle Desillusionierten, denen Klitschko nicht radikal genug gegen Janukowitsch vorgeht, heißt Swoboda, zu deutsch: Freiheit. Die Gründe für den massiven Zustrom sind im Kern dieselben kampferprobten Mittel, die vor mehr als 80 Jahren den Siegeszug der NSDAP in Deutschland vorbereiteten: Ein klares Feindbild, pseudopatriotische Parolen, eine streng hierarchische Struktur nach dem Führerprinzip und ein wortgewaltiger Demagoge an der Spitze - Oleg Tjagnibok.

http://mobil.n-tv.de/politik/Ein-Pakt-mit-dem-Teufel-article12125121.html

 

Hoeneß-Prozeß wegen Steuerhinterziehung: Welche Rolle spielt seine Wurstfabrik?

 

(dpa) - Wie gelangten vertrauliche Dokumente aus der Steuerakte von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß an die Presse? Rund sechs Wochen vor Beginn des mit Spannung erwarteten Prozesses wegen Steuerhinterziehung geraten bayerische Finanzbehörden ins Visier der Münchner Staatsanwaltschaft.

Hoeneß war im Oktober 2013, offenbar vom Stern, mit einem Ausschnitt aus seiner Steuerakte konfrontiert worden. Über seine Anwälte leitete der Bayern-Präsident das Schreiben an die Staatsanwaltschaft weiter, die nun den Fiskus filzte.
 

Am Donnerstag gab es nach Informationen des Bayerischen Rundfunks Razzien im Finanzamt in Miesbach und im Rechenzentrum des Landesamtes für Finanzen in Nürnberg. Die Münchner Staatsanwaltschaft bestätigt lediglich Durchsuchungen in bayerischen Finanzbehörden - ohne Details zu nennen.

Hoeneß' Anwalt Hanns W. Feigen will sich dazu nicht äußern. Soviel aber ist klar: Ein Magazin war im Besitz eines Dokumentes, das in der Öffentlichkeit eigentlich - und vor allem nach Ansicht von Uli Hoeneß - nichts verloren hat. Nach BR-Informationen handelt es sich um ein Schriftstück, das sich auf Einnahmen von Hoeneß' Wurstfabrik in Franken bezieht. Ob es überhaupt im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Hoeneß steht, ist nicht klar. Es gehe bei dem Dokument um ein rein internes Papier, zu dem außerhalb der Finanzverwaltung nach bisherigen Erkenntnissen niemand Zugang hatte, teilt die Staatsanwaltschaft mit.


Jetzt versucht man die undichte Stelle zu ermitteln und prüfen, ob ein Finanzbeamter Dokumente an Medien verkauft hat.  
 

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung muss sich Hoeneß in seinem Prozess wegen angeblicher Steuerhinterziehung in sieben Fällen verantworten. Die Fälle beziehen sich laut dem Bericht auf die Einkommensteuer. Andere Fälle, in denen Hoeneß Steuern hinterzogen habe, seien dagegen verjährt. Bei der schweren Steuerhinterziehung beträgt die Verfolgungsfrist zehn Jahre.

"Sieben Fälle bedeuten übersetzt Anklage für sieben Jahre, wenn sich der Vorwurf nur auf die Einkommensteuer bezieht und nicht auch beispielsweise auf die Umsatzsteuer", sagt der Rechtsanwalt Markus Deutsch. Auch Christine Varga, Steuerstrafrechtlerin der Kanzlei Rödl & Partner, sagt: "Wenn in Zusammenhang mit Einkommensteuerhinterziehung von sieben Fällen die Rede ist, dann heißt dies nichts anderes, als dass der Beschuldigte in sieben der zehn steuer- und strafrechtlich relevanten Jahre Einnahmen nicht versteuert hat."

 
Am 10. März soll der Prozess gegen Hoeneß vor dem Landgericht München beginnen. Der Bayern-Präsident soll über ein Konto in der Schweiz insgesamt 3,2 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Bereits ab einer Million Euro sollen nach einem Grundsatzentscheid des Bundesgerichtshofes Gefängnisstrafen verhängt werden, sofern keine wirksame und anerkannte Selbstanzeige vorliegt.
 

Uli Höneß soll bis zu 500 Mio. Franken gebunkert haben. 

Ein Whistleblower sagte gegenüber der Staatsanwaltschaft aus, dass es bei den Geldern im Falle Uli Höneß keinesfalls um Peanuts gehe. 

Bis 2008 waren demnach durchgehend 500 Mio. Franken auf Schwarzgeldkonten gebunkert worden. 

Damit geht es um Summen, die laut geltender Rechtsprechung eine Freiheitsstrafe unumgänglich machen würden. 

Die höchste bisher vermutete Summe in der Steueraffäre veröffentlichte seinerzeit  der „Stern“. In einer damaligen Ausgabe berichtet das Blatt, dass FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß über weit höhere Summen in der Schweiz verfügt haben soll, als bislang bekannt.

Der „Stern“ schreibt: Ein anonymer Informant habe über seinen Anwalt die Münchner Staatsanwaltschaft informiert, dass sich auf dem Depotkonto von Hoeneß bei der Schweizer Privatbank Vontobel in den Jahren vor 2008 durchgehend Werte von mehr als 500 Millionen Schweizer Franken befunden haben sollen. Diese Summe entspricht etwa 350 Millionen Euro.

Der Whistleblower machte laut „Stern“ auch Angaben zu angeblichen Aktiengeschäften und zu Transaktionen auf Nummernkonten bei drei weiteren Schweizer Banken. Vertreten wird der Whistleblower von der Kanzlei des Mainzer Wirtschaftsanwalts Volker Hoffmann. Hoffmann bestätigt die Existenz eines Hinweises gegenüber dem „Stern“: „Ich habe die Angaben in einem Vermerk an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet.“

Bei den genannten hohen Summen gehe es um das Nummernkonto 4028BEA bei der Vontobel sowie dazugehörige Unterkonten für verschiedene Währungen und Depots, berichtet der „Stern“. Und die Spekulationen reichen weiter: Unter den Vermögenswerten sollen sich in erheblichem Umfang Aktien der Deutschen Telekom befunden haben, mit denen sich Hoeneß offenbar auch an sogenanntem Dividendenstripping beteiligt haben soll. Das habe der Informant gegenüber der Staatsanwaltschaft München angegeben.

Vorher hatten Medien berichtet, dass auf seinen Konten mehr als 33 000 Kontobewegungen registriert wurden. 

Auf dem Konto, das Hoeneß gegenüber dem deutschen Fiskus bis Januar geheim gehalten hatte, sollen nach Mainstream-Informationen über einen Zeitraum von mehreren Jahren über zigtausende Konto- Bewegungen dokumentiert sein.
 

Die schiere Menge seiner Geldgeschäfte hatte es dem Fußballmanager vermutlich unmöglich gemacht, den bayerischen Finanzbehörden bei Einreichen seiner Selbstanzeige eine lückenlose Dokumentation der Kontobewegungen vorzulegen.

Interessant ist jetzt die Frage, ob das Dokument über die  Wurstfabrik für diesen Fall relevant ist und ob Kontobewegungen der Wurstfabrik ebenfalls betroffen sind? Als Manager des FC Bayern war er ja  quasi "nur" Angestellter.  Intzerssant ist die Frage, ob es hier auch zu Geldüberweisungen in die Schweiz gekommen ist, die sich im nachhinein als nicht versteuert herausstellen könnten. 
 

 

Europafeindliche und islamophobe Rechtspopulisten der AfD treffen sich in Aschaffenburg

 

AfD steuert in islamfeindliches Fahrwasser

In einer Mitgliederbefragung haben sich die Mitglieder des bayerischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) für einen ultrarechten Kurs ausgesprochen. Besonders islamfeindliche Thesen finden an der Basis hohe Zustimmung. Diese Ergebnisse könnten Parteisprecher Bernd Lucke, der sich stets mit Händen und Füßen gegen ein rechtspopulistisches Image seiner Organisation gewehrt hatte, zwei Tage vor ihrem Europarteitag in Aschaffenburg in Erklärungsnot bringen.

AfD-Wahlplakat (Foto: Oliver Cruzcampo)

Für den kommenden Samstag lädt die Euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) zu ihrem Europawahlparteitag nach Aschaffenburg. Wahrscheinlich werden die Delegierten mit einer gehörigen Portion Zuversicht anreisen, sahen zwei in Bayern und Hamburg durchgeführte Umfragen die AfD doch in der letzten Woche bei rund vier Prozent. Der Einzug der von Bernd Lucke geführten Protestpartei ins Europaparlament liegt damit in greifbarer Nähe. Zusätzlichen Rückenwind dürfte der Parteieintritt des einstigen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel verleihen, der in liberalen Kreisen nach wie vor über eine hohe Reputation verfügt. Mit dem Ex-IBM-Manager an Bord hat die AfD ihre marktliberale Ausrichtung noch einmal verstärkt.

Die Jubelsuppe versalzen könnten indes die Ergebnisse einer im bayerischen Landesverband durchgeführten Mitgliederbefragung, die kürzlich bekannt geworden sind. Dabei konnte die Basis verschiedenen Thesen zustimmen, die nach Parteiangaben alle von AfD-Mitgliedern stammen. Diese sollen später in der „Großen Europakommission“, an der alle Landesverbände und Angehörigen des Bundesvorstandes beteiligt sind, zur Debatte gestellt werden. „Im Geiste des Slogans "Mut zur Wahrheit"“, heißt es in einer Mitteilung auf der Webseite der Gliederung, sei ein Stimmungsbild der Mitglieder eingefangen worden.

Islamhasser, Rechtspopulist und faschistischer Massenmörder : Anders Behring Breivik  - Er startete als Islamkritiker der norwegischen rechtspopulistischen Partei - und wurde zum faschistischen Mörder 

Die politischen Einstellungen der Basis jedenfalls haben es in sich und zementieren den ultrarechten Kurs der Euro-Kritiker. „Die AfD lehnt weltanschauliche Umerziehungsmaßnahmen wie "Gender Mainstreaming" (=Aufhebung der Geschlechteridentitäten) strikt ab und wendet sich gegen alle Versuche der EU, diese den Nationalstaaten aufzuzwingen. Die staatliche Finanzierung der Genderforschung ist ersatzlos zu streichen.“ „Weltanschauliche Umerziehungsmaßnahmen“ - entsprechende Formulierungen sind auch aus dem Sprachgebrauch der extremen Rechten wohlbekannt. Diese Forderung findet immerhin die Zustimmung von 61 Prozent der teilnehmenden AfD-Anhänger. Deutlich positiver bewertet die Parteibasis den Vorschlag, die Einwanderungspolitik restriktiv zu gestalten (89 Prozent).

 

Kürzlich hatte AfD-Sprecher Lucke angekündigt, die Haltung seiner Unterstützer zum Islam abfragen zu wollen. Hierfür waren der Basis zehn Thesen zugestellt worden. In Bayern jedenfalls fällt das Meinungsbild diesbezüglich eindeutig aus: Neun von zehn Parteiaktivisten stimmen in der Befragung des Landesverbandes, an der knapp 1.000 Personen teilgenommen haben sollen, islamfeindlichen Statements zu. „Einer durch Drittstaaten gelenkten und finanzierten Ausbreitung des Islams in Europa, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat gerichtet ist und sich als Eroberung Europas versteht, stellt sich die AfD entgegen“ – dieser Punkt wird von 89,6 Prozent gutgeheißen. Welche Drittstarten die Verfasser der Thesen als „Strippenzieher“ vermuten, darüber schweigen sie sich aus. Und mit dem Ressentiment einer „Eroberung Europas“ werden gleichzeitig klassisch rechtsextremistische Ideologiefragmente bedient.

Damit nicht genug. Mehr als 90 Prozent der Teilnehmer glauben „Tendenzen zur Errichtung einer islamischen Theokratie“ erkannt zu haben. In ihrer Erfassung spielt die AfD auch die Karte der angeblich eingeschränkten Meinungsfreiheit: „Das wird man doch noch sagen dürfen“. Diese Aussage kommt nicht nur an deutschen Stammtischen gut an. Kein Wunder, dass sich die Euro-Kritiker dafür einsetzen möchten, dass „Religionskritik der Meinungsfreiheit unterliegt“. Es dürfe „keine Bevorzugung oder Benachteiligung einer bestimmten religiösen Gruppe in Politik und Justiz geben“. Die bekannten Verschwörungstheorien werden – wie erwartet – also auch aufgewärmt.

Bereits in der Vergangenheit hatten zahlreiche Kritiker der AfD vorgeworfen, nationalistische oder rechtspopulistische Postitionen zu vertreten. Parteichef Lucke hatte diese Anschuldigungen stets von sich gewiesen. Die nun belegten Einstellungen seiner Basis könnten den Wirtschaftsprofessor aber in Erklärungsnot bringen.

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