Rechtspopulistisches Focus-Blatt zieht gegen Linke zu  Felde  

"Polizei und Bundeswehr" sehen nach Focus die Weitergabe von öffentlichen Antworten der Bundesregierung durch die Linkspartei als Missbrauch. Sollen die Rechte der Opposition noch weiter ausgehöhlt werden?

 

Mit einem vermeintlichen Skandal zieht das Burda-Magazin Focus in einem vierseitigen Artikel gegen Bundesabgeordneten der Linkspartei zu Felde.

Focus-Redakteur Josef Hufelschulte sieht, so der Titel des "Reports", der wohl als investigativ verstanden werden soll, einen "Späh-Angriff im Parlament", garniert dies aber sicherheitshalber gleich einmal mit einem Fragezeichen, man will es ja gar nicht so gesagt haben.

Das darunter gesetzte Foto von zerstörten Bundeswehrfahrzeugen soll aber trotzdem suggerieren, dass der unterstellte "Späh-Angriff" zumindest mit einem "Anschlag auf Bundeswehr" zu tun haben könnte.

Sind die linken Abgeordneten also die NSA im Bundestag? Online machte Focus schon im Titel klar, um was es geht:"Linkspartei verrät Insider-Wissen an militante Gruppen.". Siehe dazu auch den Beitrag von Detlef Borchers:Focus: Vermeintliche Späh-Angriffe im Bundestag auf heise.de.

Von Informationsfreiheit und Transparenz  hat das ewiggestrige-obrigkeitshörige Blatt mit einer Mentalität aus Kaisers Zeiten offensichtlich noch nie was gehört. 

Hufelschulte will aus Kreisen der Polizei und der Bundeswehr vernommen haben, dass man sich dort von Abgeordneten der Linkspartei, vornehmlich von Ulla Jelpke und Andrej Hunko, "ausgeforscht" sieht.

Dabei geht es um die tatsächlich vielen und oft zur Beantwortung mühseligen Kleinen Anfragen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der beiden Abgeordneten, wie z.B. die sehr umfangreiche, noch unbeantwortete: Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2013.

Die werden vom Innen- oder Verteidigungsministerium beantwortet, die Antworten dann angeblich von den Abgeordneten oder ihren Mitarbeiter an linksextreme Kreise weiter gegeben.

Gleichzeitig weist das Rechtsaussenblatt an anderer Stelle im Schmierblatt  darauf hin, dass die Überwachung bestimmter Teile durch den Verfassungsschutz weitergehe. 

Die Antworten, die der Bundestag auf seiner Website veröffentlicht und die so der Transparenz für die Allgemeinheit dienen, werden aber als "vertraulich" dargestellt, womit man auch den Bundestag des "Späh-Angriffs", zumindest aber der Weitergabe von "vertraulichen", auch "sensiblen" Daten beschuldigen müsste, weil die auch von Mitgliedern der "militanten Szene" über das Internet eingesehen werden können und beispielsweise wie die Antwort auf die Anfrage zu "öffentlichen" (!) Auftritten der Bundeswehr auf Indymedia landen: "Ein Mausklick", so der Focus-Redakteur alarmistisch, "und schon war das verhasste Militär wie ein gläserner Gegner."

Die von Jelpke abgefragten Informationen würden, so der Vorwurf, "zur genaueren Unterrichtung der militanten Szene" genutzt. Ein angeblich hoher "Staatsschutz-Beamter" des BKA gibt sich empört, weil damit das Anrecht auf Auskunft missbraucht" würde:

"Einige Anfragen ähneln einer gezielten Ausspähung von Behörden." Die Linkspartei soll also zumindest durch Rufschädigung abgeschreckt werden, zu viele unangenehme Fragen zu stellen, weswegen man sie in Verbindung mit linksextremen Kreisen - und Gewalttätern - bringen will. Die Antworten der Bundesregierung auf Anfragen werden im Übrigen von allen Medien genutzt und verbreitet, was auch Sinn der Sache ist, weil es dabei um Transparenz der demokratisch gewählten Regierung geht.

Man arbeitet damit mit dem Focus-Redakteur zusammen, der sich vor den Wagen spannen lässt, das parlamentarischeRecht auf Kleine Anfragen seitens der Opposition zu diskreditieren - als ob die Ministerien nicht auch die Möglichkeiten hätten, sicherheitsrelevante Antworten abzulehnen, wenn sie aus Gründen des Wohls des Bundes oder eines Landes (Staatswohl) geheimhaltungsbedürftig sind, wobei die Gründe nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009 aber konkret dargelegt werden müssen und mit dem "parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang" stehen sollte.

Das will man offenbar nicht, aber CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach arbeitet in der konzertierten Aktion von Focus und den angeblichen Kreisen aus Polizei und Bundeswehr mit. Dem Focus sagte er - angeblich, so der Focus, entsetzt -, möglicherweise aber vielleicht nicht richtig über den von Hufelschulte gestrickten Zusammenhang aufgeklärt, weil er ja sonst das Verteidigungsministerium, den Bundestag und das parlamentarische Recht auf das Stellen von Anfragen und die Pflicht der Bundesregierung, diese zu beantworten:

Ukrainische Rechtsputschisten verbieten Regierungspartei und die Linke 

Ukraine: Tätigkeit der regierenden Partei und der Kommunisten in zwei Gebieten verboten

STIMME RUSSLANDS Der Gebietsrat in Iwano-Frankiwsk hat am Samstag die Tätigkeit und die Symbole der regierenden ukrainischen Partei innerhalb des Gebiets verboten, da sie seiner Meinung nach den nationalen Interessen widerspricht und die Rechte der Bürger verletzt.

Eine ähnliche Entscheidung wurde von Abgeordneten in Ternopil getroffen. Der Gebietsrat in Ternopil begann mit der Bildung einer Selbstverteidigungstruppe. Das berichtete der ukrainische Fernsehsender TSN am Sonntag.

Justizministerium des Landes wurde besetzt. 

Demonstranten besetzten heute das Justizministerium in Kiew. Wie ein AFP-Reporter berichtete, übernahmen mehrere dutzend Demonstranten die Kontrolle über das Ministerium im Zentrum der Hauptstadt. Sicherheitskräfte seien dabei nicht zu sehen gewesen.

Zuvor hatten sie das Konferenzgebäude Ukrainisches Haus besetzt. Dort waren rund 200 Polizisten stationiert, die sich vor den anstürmenden Demonstranten zurückzogen. Mit Spannung wird nun die Parlamentssitzung am Dienstag erwartet.

Doku: €U Phenismen - Interview von Ralph  T.  Niemeyer mit Sahra Wagenknecht u.a.

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Wohin driftet die EU? Ralph T. Niemeyer befragt Sahra Wagenknecht, Angela Merkel, José Manuel Barroso, Silvio Berlusconi, Alexis Tsipras, Antonis Samaras, Viktor Orban und Martin Schulz.

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Goldman Sucks 

 

Von der Leyen, CDU Kriegsministerin,  zeigt die hässliche Fratze des Kriegsgeistes wie einst die Nazis  

Die CDU Kriegsministerin Ursula von der Leyen  fordert ein stärkeres Engagement des deutschen Heeres in der EU und in der Welt.

Sie sieht zwar nicht aus wie Hitler oder Göbbels oder wie ein Kriegsherr - aber ihr militärischer Expansionsdrang ist genauso ausgeprägt, zumal die Nato ja auch keine Angriffskriege und damit den Bruch des Völkerrechtes nicht ausschliesst. 

Unter diesern Prämissen ist eine Forderung nach Ausweitung des deutschen Militär-Engagementes in der Welt völlig verantwortungslos.

Kriegsministerin Ursula von der Leyen will diesen Kurs der miliotärischen Zurückhasltiung der geschichtsbelasteten Deutschen , der vor allem vom früheren Außenminister Guido Westerwelle bestimmt wurde, nun beenden.

 

Im Magazin "Der Spiegel" sprach sich von der Leyen für ein stärkeres internationales Engagement der Bundeswehr aus. "Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen", sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die geplante Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Mali. "Derzeit liegt die Mandatsobergrenze bei 180 Mann, 99 Soldaten sind vor Ort.

Dabei blendet  die naive CDU Politikerin völlig aus, dass humanitäre Gründe oft vorgeschoben werden . Zudem werden auf Basis von Kriegspropagandalügen und Gräuelmärchen der USA und der Nato UN Resolutionen wie im Falle des Irakrieges bezüglich nicht real existierender irakischer Massenvernichtungsmittel auch erschlichen.   

Dieses Engagement könnten wir verstärken, das erwarten auch unsere Verbündeten, allen voran die französische Regierung, heuchelt die CDU Politikerin. 

Ich könnte mir vorstellen, dass das Mandat auf bis zu 250 Mann aufgestockt wird." Deutschland müsse im Rahmen der Bündnisse mehr internationale Verantwortung übernehmen, unterstrich sie.

 

Sie sprach sich auch dafür aus, langfristig die nationalen Armeen in der EU durch europäische Streitkräfte zu ersetzen.

Auf EU-Ebene schwebt ihr eine stärkere Zusammenarbeit und eine Verteilung der Aufgaben vor. "Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen."

Sie sprach sich auch dafür aus, langfristig die nationalen Armeen in der EU durch europäische Streitkräfte zu ersetzen.

Hintergrund 

Auch Kriege mit UN Mandat sind strikt abzulehnen Frau von der Leyen, CDU Ministerin  

Gemäß Völkerrecht sind Angriffskriege grundsätzlich verboten. Und auch das Grundgesetz verbietet sogar schon die Vorbereitung völkerrechtswidriger Angriffskriege. 

Angriffskrieg bezeichnet die Kriegsführung eines Staates, bei der dieser als Angreifer einen anderen Staat auf dessen Territorium angreift, ohne dass der Angreifer (oder ein anderer Staat) entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstehen würde, oder der angegriffene Staat dem Angreifer den Krieg erklärt hätte oder Teile seines Territoriums besetzt hält.

 

Zur Definition eines Angriffskrieges gehört die Festlegung eines Angreifers, aus der Sicht des Angegriffenen handelt es sich in der Regel um einen Verteidigungskrieg. Seit dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928 sind Angriffskriege auch völkerrechtlich geächtet.

Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Art. 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag): (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet:

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Angriffskriege sind nicht nur grundsätztlich verboten. Vielmehr gibt es nur eine Ausnahme im  Völkerrecht und das iust Kapitel VII  der UN, dass diesbezüglich ein Gewaltmonopol bei der UN ansiedelt.

Die USA und die Nato  verbiegen  dieses Völkerrecht, indem sie u a im Irakkrieg 2003 Angriffskriege trotzdem führen, die sie als pre-emptive Kriege oder als "Vorwärts-Verteidigung" interpretieren. Dadurech wird das Völkerrecht ausgehebelt und praktisch für den gegenteiligen und nicht intendierten Zweck nämlich für Kriege mißbraucht    

 

Aufgrund der völkerrechtlichen Ächtung wird in vielen Fällen versucht, einen Angriffskrieg als Verteidigungskrieg darzustellen oder zu konstruieren. So wurde beim deutschen Überfall auf Polen, dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, behauptet, Polenhabe einen deutschen Sender angegriffen. Teilweise wird ein Angriffskrieg auch als „präventiver Verteidigungskrieg“ dargestellt. Der bislang einzige Fall, der nach vorherrschender Meinung als gerechtfertigte Verteidigung angesehen wird, ist derPräventivschlag Israels zu Beginn des Sechstagekrieges (1967).

Allerdings ist auch hier ein Paradigmenwechsel zu beobachten. Es wurde nicht versucht, den Krieg der NATO gegen Rest-Jugoslawien als Verteidigungskrieg darzustellen, noch mit dem bestehenden Völkerrecht zu begründen, sondern mit einer – der Nothilfe vergleichbaren – erweiterten Auslegung des humanitären Völkerrechts. Die humanitären Gründe wurden u. a. mit dem angeblichen Hufeisenplan begründet, der zu weiteren Vertreibungen durch die serbische Armee führen sollte.

 

Der Angriff der Koalitionskräfte unter Führung der USA auf den Irak im Dritten Golfkrieg 2003 wurde von George W. Bush als Präventivkrieg zur „Abwehr einer drohenden Gefahr“ gerechtfertigt, da der Irak angeblich Massenvernichtungswaffen besitze, die jedoch nie gefunden werden konnten.[2] Beim Irakkrieg der USA und der Koalition der Willigen handelte es sich nach Ansicht vieler Kritiker daher um keinen Präventivkrieg im Sinne der Vereinten Nationen (s. dazu: Caroline-Kriterien), sondern vielmehr um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Weil die Vereinigten Staaten den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen, sind juristische Konsequenzen nicht absehbar.

 

"`Transatlantische Übereinkunft für eine euro-atlantische Gemeinschaft` nennt Nato-Generalsekretär Janvier Solana den Kernpunkt der zum 50. Jahrestag der Allianz im April angekündigten Doktrin. `Die weiße Rasse unter Waffen` nennt dies provozierend der Londoner Guardian" (zit. nach FR-Kommentar, 23.11.98). Die vorgesehenen Änderungen der NATO-Grundlagen (u.a. Einsätze grundsätzlich ohne UN-Mandat, weltweite Verteidigung amerikanischer und europäischer Interessen) sind so schwerwiegend, daß alle demokratischen und internationalrechtlichen Alarmglocken schrillen müßten.

Den Diskussionsprozeß allerdings beschreibt Dr. Karl-Heinz Kamp, Leiter der Abteilung Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung, in dem Arbeitspapier "Das neue Strategische Konzept der NATO: Entwicklung und Probleme" (St. Augustin, August 1998), aus dem wir im folgenden ausführlich die verschiedenen Positionen zitieren:

USA

(...) "Bereits im Dezember 1997 hatte die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright anläßlich der NATO-Ministerratstagung in Brüssel ihre Amtskollegen auf die Proliferationsgefahren (Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, A.B./C.R.) hingewiesen und dabei keinen Zweifel an der Entschlossenheit und dem Führungswillen der USA gelassen. Auch war nach Ansicht der amerikanischen NATO-Vertreter die NATO das zentrale Element sicherheitspolitischen Handelns. Die Relevanz anderer Organisationen wie OSZE oder die Vereinten Nationen wurde nicht abstrakt gleichwertig, sondern eher hierarchisch anhand der konkret vorweisbaren Erfolge bewertet. (...) Entsprechend folgerichtig signalisierten die USA im Rahmen der Beratungen zum Strategischen Konzept frühzeitig, daß sie die Handlungsfähigkeit der NATO im Falle vitaler Herausforderungen nicht durch die Frage eines Mandates der Vereinten Nationen eingeschränkt sehen wollten. Statt dessen sollten militärische Operationen der NATO im Krisenfall auch ohne Legitimation des UNO-Sicherheitsrates möglich sein".

Nach nicht einmal zwei Wochen im Amt hat George W. Bush seine Mission gefunden. Nur zwei Tage später, am 1. Februar 2001, findet die nächste Sitzung im "Situation Room" unterhalb des Oval Office statt. Auf dem Programm stehen laut eines Memorandums, das dem stern vorliegt: ein CIA-Bericht über den Irak und der "politisch-militärische Plan für die Post-Saddam-Irak-Krise". Hinter den letzten Punkt ist in fetten Lettern gedruckt: Geheim.

Diesmal führt Rumsfeld das Wort und kommt, so erinnert sich O'Neill, schnell zum Punkt: "Sanktionen sind schön und gut, aber worüber wir wirklich nachdenken sollten, ist, uns Saddam vorzuknöpfen. Stellt euch vor, wie die Region ohne Saddam und mit einem Regime aussehen würde, das sich mit US-Interessen verbündet. Es würde alles in der Region und darüber hinaus verändern. Es wäre eine Demonstration, wofür US-Politik steht." Auch an die Antwort des Präsidenten erinnert sich O'Neill noch gut. "Schön", sagt Bush, "findet mir einen Weg, das zu tun."

Zwei Jahre später, im Dezember 2002, muss Finanzminister O'Neill nach endlosen Differenzen mit den Falken in der Regierung sein Amt aufgeben. Er steckt dem Journalisten Ron Suskind entlarvende Regierungsinterna. Von Anfang an, sagt O'Neill rückblickend, sei es um die Beseitigung Saddams gegangen. "Die Frage war nur: Auf welchem Weg schafft man das?" ( Quelle Stern) http://www.stern.de/politik/ausland/usa-die-kriegsluege-521345.html