Poroschenko will jetzt wie seinerzeit Janukovitsch kein Assoziierungsabkommen mit der  EU 

Der neue ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat die EU-Führung um einen Aufschub bei der Unterzeichnung des Wirtschaftsteils der Assoziierungsabkommens ersucht. Das berichtete die „Wall Street Journal“ am Mittwoch unter Berufung auf einen nicht genannten ranghohen Diplomaten.

Am vergangenen Montag hatte Poroschenko mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy telefoniert. Nach Worten von Van Rompuys Verwaltungschef Didier Seeuws bat Poroschenko dabei um mehr Zeit für die Unterzeichnung des Dokuments. Der gewählte Präsident habe gesagt, er werde sich dieses Problems annehmen, nachdem die Situation günstiger geworden sei, teilte Seeuws einer Gruppe von Diplomaten mit.

Den Angaben zufolge ersuchte Poroschenko die EU-Führung, die Assoziierung zwischen Brüssel und Kiew in einer EU-Erklärung zur Ukraine nicht zu erwähnen, die in der Nacht zum Mittwoch veröffentlicht wurde. Auch Barrosos Mitarbeiter bestätigten, dass ihr Chef und Poroschenko das Assoziierungsabkommen erörtert hatten. Dabei soll Poroschenko zu verstehen gegeben haben, dass er nicht auf diese Pläne verzichtet, konnte aber keine konkreten Termine nennen.

Der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch hatte seinerzeit ebenfalls versucht, die Unterzeichnung des Abkommens zu verschieben. Nach Bekanntgabe des Beschlusses kam es zu heftigen Protesten auf dem Maidan mit zahlreichen Toten und darauffolgender Entmachtung Janukowitschs. 

Der politische Teil des Assoziierungsabkommens wurde im März vom neuen Regierungschef Arseni Jazenjuk signiert. Die Unterzeichnung des Wirtschaftsteils ist für den 27. Juni in Brüssel geplant.

80 ukrainische Soldaten ergeben sich den Freiheitskämpfern in Lugansk  

Die antifaschistische und freie Räterepublik hält den Angriffen stand 

80 ukrainische Soldaten ergeben sich den antifaschistischen Selbstverteidigungs-Freiheitskämpfern der freien Republik in Lugansk.

Alle 80 Soldaten aus einem Truppenteil am Stadtrand von Lugansk haben sich der Volkswehr ergeben, wie ein RIA-Novosti-Korrespondent berichtet.

Vor einigen Stunden kam es am Stadtrand von Lugansk zu einem Zusammenstoß zwischen ukrainischen Soldaten und Angehörigen der Volkswehr, wonach die letzteren den Truppenteil blockierten. 

Zurzeit werden die Soldaten ohne Waffen von Angehörigen der Volkswehr aus dem Truppenteil herausgeführt.

Gennadi Zepkalo, Kommandeur der Armee des Südostens, teilte Journalisten mit, dass sich alle Armeeangehörigen der Volkswehr ergeben haben. Er versprach, sie alle in der nächsten Zeit nach Hause gehen zu lassen.

http://rt.com/news/162136-ukrainian-soldiers-surrender-lugansk/?utm_source=browser&utm_medium=aplication_chrome&utm_campaign=chrome

Obama bestätigt imperialistische Führungsrolle der USA in der Welt 

Während in Europa darüber gestritten wird, ob die USA die einzige imperialistische Weltmacht sind oder ob europäische Mächte weltweit um die Pole-Position unter den kapitalistischen Hauptmächten mitmischen, erklärt  Obama die USA zu der einzig existierenden Weltmacht . 

Rußland hingegen hatte Obame im Ukraine-Konflikt  nur als " Regionalmacht" bezeichnet. 

Die USA wollen noch etwa 100 Jahre lang die führende Nation bleiben. Das erklärte Präsident Barack Obama am Mittwoch vor Absolventen der West-Point-Militärakademie in New York.

Die USA bleiben noch 100 Jahre führende Weltmacht, sagte Obama.

„Amerika ist im Vergleich zur übrigen Welt nur selten so stark gewesen wie jetzt. Diejenigen, die anderer Meinung sind und vermuten, dass sich Amerika im Niedergang befindet oder die globale Führerschaft eingebüßt hat, legen die Geschichte falsch aus… Denkt daran: unsere Armee hat nicht ihresgleichen in der Welt. Und die Möglichkeit einer direkten Bedrohung von Seiten eines anderen Landes ist extrem gering und kann nicht mit der Gefahr verglichen werden, mit der wir während des Kalten Krieges konfrontiert waren.“

Obama sagte ferner, dass die US-Wirtschaft „am dynamischsten“ in der Welt bleibt. Das Land erhöhe seine Energieunabhängigkeit und sei ein Immigrantenmekka. „Unter diesen Bedingungen wollen sich die USA in globale Prozesse aktiv einmischen. Es liegt klar auf der Hand, dass ein Isolationismus Amerikas im 21. Jahrhundert kein Ausweg ist.“

„Eine regionale Aggression, die ungesühnt bleibt – ob im Süden der Ukraine, im Ostchinesischen Meer oder woanders sonst, wird letztendlich unsere Verbündeten beeinflussen und kann unsere Armee (in diese Ereignisse) hineinzerren… Eure Generation hat nun die Aufgabe, auf diese neue Welt zu reagieren. Die Frage besteht nicht darin, ob Amerika die führende Rolle spielt, sondern darin, wie es diese führende Rolle erfüllt“, erklärte Obama, berichtet Ria.

Interessant ist insbesondere, dass Obama eine Verbindung von " militärischer und politischer Führung in der  Welt" und der  " Dynamik der US Wirtschaft in der Welt" und Ressourcensicherung für die USA selber herstellt. 

Er macht auch so deutlich, dass Verbündete wie die EU nur als Erfüllungsgehilfen für eigene Interessen der USA betrachtet werden. 

Sarah Wagenknecht fordert: Keine US Atombomben im Lande 

US-Atomwaffenstationierung in Deutschland beenden

Eine Regierung, die nicht einmal mehr über die Stationierung von Atomwaffen auf dem eigenen Staatsgebiet informiert ist, wird zum Sicherheitsrisiko für die eigene Bevölkerung. Das Vorgehen der US-Regierung ist ein weiterer Schritt zur Eskalation der geopolitischen Lage. Es ist nicht hinnehmbar, dass in der aktuell brisanten Situation noch weiteres Öl ins Feuer gegossen wird, wie es die Modernisierung und Aufstockung der US-Atomwaffen darstellt. Die Bundesregierung kann darüber nicht einfach stillschweigend hinweggehen“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Meldungen über die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland. Wagenknecht weiter: