Linke in der Ukraine zweifelt Legitimität der Wahlen in der Ukraine an.
Druck auf die Wähler
Ergebnis des Euromaidan: Die Ukraine hat einen Oligarchen-Präsidenten
junge Welt dokumentiert eine Erklärung der linken Vereinigung »Borotba« vom 26. Mai zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.
Die sogenannten Wahlen, die die Kiewer Junta am 25. Mai veranstaltete, können weder als ehrlich noch als legitim bezeichnet werden. Wahlen unter den Bedingungen des Bürgerkriegs im Osten des Landes und des neonazistischen Terrors im Süden und im Zentrum waren keine freien Wahlen.
Der Verlauf der Wahlkampagne selbst war beispiellos in bezug auf die Verletzung aller nur denkbaren demokratischen Normen. Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen wurden verprügelt, und man gab ihnen nicht die Möglichkeit, ihre Kampagne zu führen. Einige Kandidaten zogen als Zeichen des Protestes gegen die vor sich gehende Farce ihre Kandidatur zurück.
In Odessa und anderen Regionen wurden Fälle bekannt, daß die Wahllokale »geschützt« wurden von Abteilungen der Nationalisten aus Kiew und der Westukraine. Anders als offenen Druck auf die Wähler kann man das nicht bezeichnen.
Auf der Krim und auf den Territorien der Donezker und Lugansker Volksrepubliken fanden die »Wahlen« nicht statt. In den Gebieten Odessa und Charkiw blieben die Wahllokale praktisch leer. Viele von denen, die zur Abstimmung kamen, machten die Wahlzettel ungültig, indem sie sie mit Losungen gegen die Kiewer Junta versahen. Trotzdem verzeichnet die sogenannte Zentrale Wahlkommission eine Wahlbeteiligung von 60 Prozent!
Tausende Menschen in verschiedenen Städten des Landes gingen auf die Straßen zu Protestaktionen gegen die »Wahlen im Blut«. Trotzdem werden die Resultate anerkannt, sowohl von der juntahörigen Zentralen Wahlkommission wie auch von den westlichen Beobachtern.
Man muß auf die Heuchelei der sogenannten Kämpfer für ehrliche Wahlen hinweisen, die zu Recht Verletzungen bei Wahlen in der Russischen Föderation und anderen Ländern kritisierten, aber jetzt die Augen verschließen vor offenen Fälschungen und empörenden Verstößen bei denen am 25. Mai. Das zeigt noch einmal, daß als Kriterium der »Ehrlichkeit« von Wahlen nicht die reale Beachtung der Regeln gilt, sondern die Loyalität des Regimes, das die Wahlen durchführt, gegenüber dem westlichen Imperialismus.
Die »Wahlen« hat erwartungsgemäß der Milliardär Petro Poroschenko gewonnen. Poroschenko wurde neben anderen Milliardären – Igor Kolomoiski und Sergej Taruta – die Verkörperung der direkten Übergabe der staatlichen Macht an die größten Kapitalisten. Poroschenko ist Fleisch vom Fleische der herrschenden Klasse der »unabhängigen« Ukraine, der parasitären Oligarchie, die im Verlauf von zwanzig Jahren durch die Ausplünderung des Landes reich geworden ist.
Der politische Weg Poroschenkos ist aufschlußreich. Ende der 90er Jahre wurde er Mitglied der dem damaligen Präsidenten Leonid Kutschma loyalen Sozialdemokratischen Partei. Danach war er einer der Gründer der Partei der Regionen, dann Freund und Berater des Präsidenten Wiktor Juschtschenko (von der gegnerischen Partei »Unsere Ukraine«, jW). Als führender Lobbyist der sogenannten Eurointegration wurde Poroschenko einer der Führer und Sponsoren des »Euromaidan«.
Es ist unzweifelhaft, daß Poroschenko den Kurs von Turtschinow (Übergangspräsident der Ukraine, jW) und Jazenjuk (Ministerpräsident der Ukraine, jW), einen Kurs im Interesse einer kleinen Schicht von Oligarchen, fortführen wird. Poroschenko wird den schmutzigen Krieg gegen das eigene Volk im Donbass fortsetzen. Poroschenko wird die vom IWF auferlegten volksfeindlichen Maßnahmen, die das Land in die ökonomische Katastrophe führen werden, fortsetzen.
Die direkte Übergabe der Macht an die Oligarchen und die Verstärkung der neofaschistischen Tendenzen ist eine direkte Folge des Euromaidan, vor der die Vereinigung »Borotba« schon im Herbst vergangenen Jahres gewarnt hatte. Nur politisch äußerst naive Menschen konnten von einer Bewegung, die angeführt wurde von Ultraliberalen und Nationalisten, die gesponsert wurde von den mächtigsten Kapitalisten, etwas anderes erwarten.
Zu erwarten war auch die gewaltige Niederlage der radikalen Nationalisten Jarosch und Tjagnibok, die gemeinsam nicht einmal zwei Prozent einsammelten. Der Terror gegen das Volk, gegen linke und demokratische Kräfte, der von den Kampfabteilungen der Nationalisten entfacht wurde, trägt nicht zur Popularität der ultrarechten politischen Kräfte bei. Nichtsdestoweniger, trotz der geringen Unterstützung in der Gesellschaft, bleiben die äußerst rechten Kräfte ein wichtiges Element des politischen Systems der Kiewer Diktatur. Ihre Rolle – die gewaltsame Unterdrückung der Opponenten des oligarchischen Regimes. Diese Rolle ist typisch für Bewegungen faschistischen Typs.
Wir erkennen die Ergebnisse dieser Pseudowahlen nicht an, die von der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert werden. Wir werden die Kampagne des zivilen Ungehorsams gegenüber der Junta der Oligarchen und Nationalisten fortsetzen.
Übersetzung: H.-G. Schmidt
http://www.jungewelt.de/2014/05-28/047.php