Ukrainische Oligarchen für das Rechtsbündnis auf dem Kiewer Maidan
Offen als Unterstützer des Maidan geoutet hat sich Petro Poroschenko. Der 49jährige ist, nach allem, was man über ihn weiß, vor allem ein ausgewiesener Opportunist. Er hat sich vor zehn Jahren an der Finanzierung der »Orangen Revolution« beteiligt, war zwischendurch einmal Außenminister unter Julia Timoschenko und einmal Wirtschaftsminister unter Wiktor Janukowitsch, und jetzt ist er als Kompromißkandidat für das Amt des Regierungschefs im Gespräch.
Für die Oligarchen ist die Situation delikat. Ihren Geschäftsinteressen dient es am meisten, wenn die Ukraine gute Beziehungen zur EU und zu Russland hat. Sanktionen Moskaus schaden ihnen ebenso wie eine Abkehr Kiews von Europas Märkten.
In ihrer opportunistischen Schaukelpolitik haben viele Oligarchen aber mittlerweile wieder einen Schwenk zurück gemacht.
Im Parlament unterstützten etwa Abgeordnete, die wichtigen Geschäftsleuten nahestehen, die repressiven Antidemonstrationsgesetze vom 16. Januar. Einige rechtfertigten sich später damit, dass sie den genauen Inhalt nicht gekannt haben.
Ganz zufällig wurde am selben Tag auch das Budget verabschiedet, und in diesem befinden sich laut einer Analyse des „Polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten“ einige Punkte, um die Oligarchen günstig zu stimmen, darunter die Aussicht auf lukrative Staatsaufträge.
Weitere Privilegien beinhalteten die Verträge, die Kiew Mitte Dezember mit Russland schloss. So finanziert Russland in großem Stil (15 Mrd. Dollar) mit ukrainischen Staatsanleihen das Kiewer Budgetloch, was finanziellen Druck von den Oligarchen nimmt.
Zudem verpflichtete sich Russland zum Abbau von – teils zur Strafe errichteten – Handelshemmnissen und gewährt der Ukraine stark verbilligtes Gas.
Die EU hingegen kann sich nicht mal zur Visafreiheit von Ukrainern in der EU durchringen.
Bundespräsi Gauck wird zum German Rambo- mehr Deutsche weltweit an die Kriegs-Front
In der DDR diente er als Kirchenfunktionär der SED und seinem Geheimdienst.
Heute dient er der Merkel CDU und er will mehr Deutsche an die Kriegsfronten in aller Welt bringen.
Das erklärte er auf der Münchener "Unsicherheitskonferenz" der verammelten Nato- Kriegstreiber, die auch gerne in Syrien geheim zündeln .
Und auch Klitschko, der von der CDU in der Ukraine als "Oppositionsführer" eingesetzt wurde und der mit den Swoboda-Faschisten in der Ukraine kooperiert, darf auf der Konferenz der Rambo-Militaristen nicht fehlen.
Mehrheit der Bundesbürger lehnt weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr ab
Geht es nach dem aktuellen ARD-DeutschlandTrend, so ist die Haltung der Bevölkerung mehrheitlich deutlich gegen eine Politik ausgerichtet, die mehr Bundeswehr-Auslandseinsätze fordert. 61 Prozent der Befragten sprachen sich demnach gegen einen Ausbau solcher Einsätze in internationalen Krisengebieten aus. Nur 30 Prozent, so die Umfrage, würden das "Vorhaben" der Verteidigungsministerin von der Leyen befürworten.
Doch die Kanonenboot-Uschi also die Kriegsministerin Ursula von der Leyen will die Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr massiv ausweiten - 68 Jahr nach der Niederwerfuing des Hitlerfaschismus.
Die deutschen imperialen Bestrebungen sollen heute unter Merkel und von der Leyen wieder militärisch und mit Gewalt weitergeführt werden.
Der Bundespräsident Gauck unterstützt diese Militarisierung der deutschen Außenpolitik.
Er heuchelt einen Menschenrechtsimperialismus vor, der als Begründung für Krieg und Tod dienen soll und zwar ohne die Interessen der deutschen Wirtschaft in der Welt zu leugnen.
Allein deshalb wirken seine Ausführungen naiv und wenig glaubwürdig.
Kunduz- Tod von Zivilisten auf Bundeswehr-Anforderung
Auf der militaristischen "Unsicherheitskonferenz" der Nato in München zeigt der Bundespräsdident sein wahres kriegerisches Gesicht. Auch das Märchen vom Terror als globalen Akteur, der oft Geheimdienst gesteuert ist, wird von Gauck weitergestrickt.
Er nennt Europa einen Garanten der völkerrechtlichen Weltordnung - wohlwissend, dass die Bundesregierungen sich auch immer wieder für völkerrechtswidrige Kriege der Nato direkt oder indirekt einbindnen liessen und lassen. In Wahrheit wird also das Völkerrecht insbesondere von der Nato mit Füssen getreten.
Dieser Bundespräsident stellt sich wie Kanzlerin Merkel gegen die Mehrheit des Volkes und auch das macht ihn zu einem schlechten Bundespräsidenten.
http://internetz-zeitung.eu/index.php/1319-es-droht-die-imperiale-militarisierung-der-eu
Mehrheit der Bundesbürger lehnt weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr ab
Doch die Kanonenboot-Uschi also die Kriegsministerin Ursula von der Leyen will die Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr massiv ausweiten - 68 Jahr nach der Niederwerfuing des Hitlerfaschismus.
Die deutschen imperialen Bestrebungen sollen heute unter Merkel und von der Leyen wieder militärisch und mit Gewalt weitergeführt werden.
Der Bundespräsident Gauck unterstützt diese Militarisierung der deutschen Außenpolitik.
Er heuchelt einen Menschenrechtsimperialismus vor, der als Begründung für Krieg und Tod dienen soll und zwar ohne die Interessen der deutschen Wirtschaft in der Welt zu leugnen.
Allein deshalb wirken seine Ausführungen naiv und wenig glaubwürdig.
Kunduz- Tod von Zivilisten auf Bundeswehr-Anforderung
Auf der militaristischen "Unsicherheitskonferenz" der Nato in München zeigt der Bundespräsdident sein wahres kriegerisches Gesicht. Auch das Märchen vom Terror als globalen Akteur, der oft Geheimdienst gesteuert ist, wird von Gauck weitergestrickt.
Er nennt Europa einen Garanten der völkerrechtlichen Weltordnung - wohlwissend, dass die Bundesregierungen sich auch immer wieder für völkerrechtswidrige Kriege der Nato direkt oder indirekt einbindnen liessen und lassen. In Wahrheit wird also das Völkerrecht insbesondere von der Nato mit Füssen getreten.
Dieser Bundespräsident stellt sich wie Kanzlerin Merkel gegen die Mehrheit des Volkes und auch das macht ihn zu einem schlechten Bundespräsidenten.
Dieser Bundespräsident ist nur noch peinlich und er sollte möglichst schnell zurücktrteten . Da war selbst Wulff erträglicher.
http://internetz-zeitung.eu/index.php/1319-es-droht-die-imperiale-militarisierung-der-eu
Erklärung der Linken zur Ukraine. Europäische Linke unterstützt die Kommunistische Partei der Ukraine
Die Europäische Linkspartei hat zur Lage der Ukraine folgende Erklärung herausgegeben:
Die gegenwärtige Krise in der Ukraine, die – unter dem Druck Russlands – der Weigerung der Regierung, das Assoziationsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, geschuldet ist, erfordert, dass beide Seiten – sowohl die EU als auch Russland – dringende Massnahmen treffen.
Wenn die EU an ihrem Vorschlag für ein Abkommen mit der Ukraine festhalten will, muss dieses verändert werden zu einem Pakt mit den ukrainischen Arbeitern und Bürgern und nicht vermittels der Ausdehnung der Märkte, bei einem leeren Kooperationsfond, wie das heute vorgesehen ist. Die EU wie auch Russland müssen das Prinzip der Nichteinmischung achten.
Die Regierung hat einen grossen politischen Fehler gemacht, als sie zu diesem Abkommensvorschlag keine Konsultation der Öffentlichkeit organisiert hat. Das wäre der einzige Weg gewesen, die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes zu stärken und demokratisch über diese Hauptfrage für die Zukunft zu entscheiden.
Wir verurteilen die Repression und jede Gewalt auf der Strasse. Wir sind besorgt über das Aufkommen rechtsgerichteter Gruppen, die sich die Atmosphäre sozialer Unruhe zunutze machen, und über die Massnahmen der Regierung, mit denen die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Demonstration eingeschränkt werden. Demokratie und eine friedliche Lösung bleiben der gute Weg. In diesem Sinn begrüssen wir die von der Kommunistischen Partei der Ukraine unterbreiteten Vorschläge, , in denen ein Referendum verlangt wird, um den Weg der kooperation mit dem Ausland zu definieren, um mit einer demokratischen Reform den parlamentarischen Charakter des Regimes zu kräftigen und die Macht der lokalen Organe zu stärken, für ein neues Wahlgesetz, das das Verhältniswahlrecht garantiert, und für eine Justizreform zur Sicherung eines fairen Wahlsystems.
Partei der Europäischen Linken
30 Januar 2014
Die EL nimmt, ohne die Quelle zu nennen, offenbar Bezug auf eine Stellungnahme des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine vom 22. Januar 2014. Hier deren Wortlaut
Siehe auch Erklärung kommunistischer Parteien
Die Kommunistische Partei der Ukraine erklärt, dass es notwendig ist, den Einsatz von Gewalt zu beenden, die Nichteinmischung ausländischer Mächte und ihrer Vertreter zu sichern und sich an die Verhandlungstische zu setzen. Alle gleichzeitigen Anstrengungen zur Schaffung von verfassungswidrigen parallelen behördlichen Strukturen stärken einseitig die 'Opposition' und erzeugen die reale Bedrohung der Konfliktzuspitzung zu einem Bürgerkrieg. Ein Teil der Bevölkerung wird die derzeitige Regierung unterstützen, und der andere Teil die selbsternannte sogenannte 'Opposition' - was unausweichlich zu einer endgültigen Teilung der Ukraine führen würde. Unter diesen Umständen schlägt die Kommunistische Partei der Ukraine folgende konkrete Maßnahmen zur Lösung der Krise vor: - ein Referendum über die Festlegung der außenwirtschaftlichen Integration der Ukraine - Einleitung einer politischen Reform zur Abschaffung der Präsidentschaft und zur Bildung einer parlamentarischen Republik, bei wesentlicher Erweiterung der Rechte der regionalen Gemeinschaften - Verabschiedung eines neuen Wahlrechts und Rückkehr zu einem Verhältniswahlrecht der Volksdeputierten der Ukraine - die Bildung einer unabhängigen zivilen Körperschaft 'Nationale Kontrolle' und ihre Ausstattung mit breitestem Machtumfang, um das Verwaltungschaos zu überwinden und eine strikte Kontrolle der Regierung und der Politiker sicherzustellen - Durchführung einer Reform des Rechtssystems und Einführung eines Wahlsystems der Richter Aus diesem Anlass bitte wir zur Aussöhnung der ukrainischen Gesellschaft mit allen möglichen Mitteln beizutragen..
Mehrheit der Bundesbürger lehnt weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr ab
Geht es nach dem aktuellen ARD-DeutschlandTrend, so ist die Haltung der Bevölkerung mehrheitlich deutlich gegen eine Politik ausgerichtet, die mehr Bundeswehr-Auslandseinsätze fordert. 61 Prozent der Befragten sprachen sich demnach gegen einen Ausbau solcher Einsätze in internationalen Krisengebieten aus. Nur 30 Prozent, so die Umfrage, würden das "Vorhaben" der Verteidigungsministerin von der Leyen befürworten.
Doch die Kanonenboot-Uschi also die Kriegsministerin Ursula von der Leyen will die Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr massiv ausweiten - 68 Jahr nach der Niederwerfuing des Hitlerfaschismus.
Die deutschen imperialen Bestrebungen sollen heute unter Merkel und von der Leyen wieder militärisch und mit Gewalt weitergeführt werden.
Der Bundespräsident Gauck unterstützt diese Militarisierung der deutschen Außenpolitik.
Er heuchelt einen Menschenrechtsimperialismus vor, der als Begründung für Krieg und Tod dienen soll und zwar ohne die Interessen der deutschen Wirtschaft in der Welt zu leugnen.
Allein deshalb wirken seine Ausführungen naiv und wenig glaubwürdig.
Kunduz- Tod von Zivilisten auf Bundeswehr-Anforderung
Auf der militaristischen "Unsicherheitskonferenz" der Nato in München zeigt der Bundespräsdident sein wahres kriegerisches Gesicht. Auch das Märchen vom Terror als globalen Akteur, der oft Geheimdienst gesteuert ist, wird von Gauck weitergestrickt.
Er nennt Europa einen Garanten der völkerrechtlichen Weltordnung - wohlwissend, dass die Bundesregierungen sich auch immer wieder für völkerrechtswidrige Kriege der Nato direkt oder indirekt einbindnen liessen und lassen. In Wahrheit wird also das Völkerrecht insbesondere von der Nato mit Füssen getreten.
Dieser Bundespräsident stellt sich wie Kanzlerin Merkel gegen die Mehrheit des Volkes und auch das macht ihn zu einem schlechten Bundespräsidenten.
http://internetz-zeitung.eu/index.php/1319-es-droht-die-imperiale-militarisierung-der-eu
Doppelmoral von SPD Chef Gabriel - oder wie Macht den Vizekanzler korrumpiert
Gabriel spielt offensichtlich ein dopppeltes Spiel.
Offensichtlich leidet er an einer sgespaltenen Persönlichkeit
Van Aken, der für die Linken im Bundestag sitzt, ist ein Triumph geglückt.
Obwohl die Opposition fast verschwindend klein ist, so klein, dass sie aus eigener Kraft eigentlich nicht einmal einen Untersuchungsausschuss einberufen kann, war van Aken für einen kurzen Moment die volle Aufmerksamkeit gewiss.
Ihm gelang es mit seinem Auftritt die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers zumindest für kurze Zeit zu sprengen. Denn der wollte seinen Auftritt eigentlich dafür nutzen, für seine umstrittene Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) zu werben.
Van Aken nutzte die Gelegenheit einer Zwischenfrage, als Gabriel der Linken Demagogie statt Aufklärung in Fragen der Europapolitik vorwarf. Er griff das Stichwort Aufklärung auf, obwohl seine Frage nichts mit Gabriels Ausführungen zur Europapolitik zu tun hatte und schon gar nicht mit dessen Hauptprojekt Energiewende.
Nach dem Vorwurf, Gabriel spiele ein doppeltes Spiel, setzte van Aken dann noch eins drauf. Er verglich ihn mit seinem glücklosen Vorgänger von der FDP. Philipp Rösler hätte ihm die Zahlen geliefert, so van Aken. Um eine Auseinandersetzung kam Gabriel da nicht mehr herum.
Gabriel versuchte zunächst, den Vorwurf des doppelten Spiels auszuräumen: "Sie kriegen immer den Gabriel, der vor Ihnen steht." Dann setzte er darauf, den Verdacht, weniger transparent zu arbeiten als der liberale Rösler, zu entkräften: "Wenn das alles stimmt, was Sie sagen, bekommen Sie jede Information, zu der ich bei der geltenden Rechtslage in der Lage bin." Gabriel setzte seine Rede fort, ohne nochmals auf Waffenexporte einzugehen.
Die Linkspartei widerspricht der Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums.
Konkret geht es um die Statistik zum Export von Kleinwaffen. Der Deutschen Presseagentur zufolge heißt es dazu vom Parlamentarischen Wirtschafts-Staatssekretär Uwe Beckmeyer, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Zahlen zum Export von Waffen derzeit noch aufbereite. "Die gewünschte Auskunft kann noch nicht erteilt werden."
Van Aken widersprach dieser Darstellung auf Nachfrage von n-tv.de aber später: Dem Linken zufolge hat das Ministerium in Röslers Hand die Zahlen für das erste Halbjahr 2013 einen Monat nach Ablauf des Halbjahres 2013 herausgegeben. Das Ministerium unter Gabriel wolle die Zahlen für das zweite Halbjahr 2013 dagegen auch einen Monat nach Ablauf des Halbjahres nicht liefern. "Wir haben die Zahlen immer bekommen, aber im September hat sich die Praxis im Ministerium geändert", so van Aken. Der Linke unterstellt Gabriel, bis zur Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts im Sommer zu warten, in dem die Zahlen ohnehin enthalten sind. Dabei seien die Statistiken schon jetzt verfügbar.
Jede Waffe findet ihren Krieg
Alle 60 Sekunden wird ein Mensch durch Waffengewalt getötet.
Das sind 500 000 Männer, Frauen und Kinder im Jahr.
Für viele dieser Toten sind deutsche Waffen verantwortlich, denn Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt.
Es ist eine Lüge, dass Waffenexporte in Deutschland streng kontrolliert werden. Deutsche Waffen werden in fast jedes Land der Welt exportiert, auch in die ärmsten Länder.
Ebenso gehen sie in Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden. 2011 genehmigte die Bundesregierung den Verkauf von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien.
Deutschland liefert zudem Waffen in Krisenregionen.
Die Regierung von SPD und Grünen genehmigte den Verkauf von U-Booten in den Nahen Osten.
Allein im Jahr 2011 wurden durch die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 10,8 Milliarden Euro erteilt.
Kleinwaffen sind weltweit der Killer Nummer eins.
Unter Rot-Grün stiegen die Exporte steil an, auf durchschnittlich 56,8 Millionen Euro im Jahr.
Unter der Großen Koalition wuchs das Exportvolumen auf jährlich durchschnittlich 94,7 Millionen Euro
DIE LINKE fordert:
Kein Export von Kleinwaffen: Durch Gewehre, Maschinenpistolen und Pistolen werden mehr Menschen getötet, als durch alle anderen Waffengattungen.
Kein Export von Waffenfabriken: Wenn komplette Fabriken exportiert werden, können die produzierten Waffen nicht mehr kontrolliert werden.
Keine Finanzierung von Rüstungsexporten durch Steuergelder.
Unser Ziel ist das vollständige Verbot von Rüstungsexporten.
Wir wollen alle Geschäfte mit dem Krieg beenden. Die Rüstungsforschung an öffentlichen und öffentlich geförderten Universitäten muss beendet werden.
Die Rüstungsindustrie wollen wir unter Beteiligung der Beschäftigten für zivile Zwecke umbauen. Im Parlament steht DIE LINKE mit diesen Forderungen allein. Aber wir haben viele Verbündete: die Friedensbewegungen und die vielen Menschen, die für eine friedliche Welt kämpfen.
http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/infodienst/infodienst_04.pdf
siehe auch Quelle: n-tv.de
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