Linke in der Ukraine erkennt die Wahlen nicht an - KP Verbot beantragt
Ukraine: Turtschinow fordert von Justizministerium sofortiges Verbot der KP
Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat vom Justizministerium gefordert, die Kommunistische Partei, die 32 Sitze im Parlament innehat, unverzüglich zu verbieten.
In einem Schreiben an das Ministerium beschuldigte Turtschinow die Kommunisten, in „Handlungen“ verwickelt zu sein, „die auf Verletzung der Souveränität, der territorialen Einheit und der Sicherheit des Staates sowie auf eine gesetzwidrige Machtergreifung gerichtet sind“. „Ich bitte das Justizministerium (…) unverzüglich in der gesetzlichen Ordnung Maßnahmen zu ergreifen, um die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten", schrieb Turtschinow, der selber nach dem Februar-Umsturz an die Macht gekommen war.
In der vergangenen Woche hatte Turtschinow das Justizministerium bereits aufgefordert, die Kommunistische Partei auf „Separatismus“ und „Terrorismus“ zu überprüfen und bei ausreichenden Beweisen zu verbieten. Am Freitag unterbreitete die Batkiwschtschyna-Partei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in der Obersten Rada (Parlament) einen Entwurf über die Auflösung der Fraktion der Kommunisten.
Der Chef der KP hatte in einem TV Interview deutlich gemacht, dass freie und faire Wahlen am 25. Mai unmöglich durchzuführen seien und er seine Kandidatur deshalb zurückziehe. Diese Wahl- Farce habe keinerlei Legitimität.
Der Politiker hatte an einer Fernsehdiskussion teilgenommen, in deren Verlauf er seinen Rückzug von der Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl am 25. Mai erklärte.
Im Anschluß daran wurde er von Faschisten attackiert, die einen Molotow-Cocktail in seinen Wagen warfen.
Im Land herrsche seit dem Staatsstreich vom Februar Chaos und Anarchie, die Ukraine befinde sich im Krieg und verliere Territorien.
Vor allem in den Regionen Donezk und Lugansk sei die Lage wegen der dort laufenden Militäroperationen Kiews sehr ernst.
Zugleich hätten die Oligarchen ihre eigenen Privatarmeen gegründet und finanzierten paramilitärische Strukturen wie die Neonaziorganisation “Rechter Sektor”. Unter diesen Bedingungen sei eine reguläre Durchführung der Wahlen nicht möglich.
Knapp eine Woche vor der vorgezogenenPräsidentenwahl in der Ukraine hat auch der Innenminister Arsen Awakow eingestanden, dass in den östlichen Regionen kein Urnengang möglich ist.
„Wir sind uns darüber im Klaren und wollen niemanden belügen, dass auf dem riesigen Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk keine ordnungsmäßige Durchführung der Wahlen mehr möglich ist“, sagte Awakow am Montag in Kiew. Doch lasse sich die Regierung in Kiew davon nicht stören. Die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai würden auch dann zustande kommen, wenn es in einzelnen Regionen keine Abstimmung geben werde, betonte der Innenminister.
Die Bevölkerung der ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk hatte bei einem Referendum am 11. Mai nach Angaben der regionalen Behörden mehrheitlich für eine Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Am Tag darauf erklärten die beiden Kohlebergbauregionen ihre Unabhängigkeit und kündigten an, die ukrainische Präsidentenwahl zu ignorieren. Der Anlass für das Unabhängigkeitsreferendum war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition den Staatschef Viktor Janukowitsch entmachtet hatte. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten anerkannt wurde.
Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. Dort demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz von Panzern, Hubschraubern und Flugzeugen. Bei den noch immer andauernden Gefechten gibt es zahlreiche Tote und Verletzte.
Video: KP Chef Simonenko stellt sich mutig gegen Swoboda-Faschisten, die im Parlament zuschlagen
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Rede des KP Chefs Simonenko, der in der Rada daraufhin von faschistischen Swoboda-Abgeordneten ( Partnerpartei der NPD) körperlich attackiert wird.
Voll-Link: https://www.youtube.com/watch?v=uQazugA5akc#t=101
Intrige bei der Linkspartei meint der Spiegel
"Der ehemalige Schatzmeister der Partei Die Linke, Raju Sharma, hat sein Amt offenbar durch eine Intrige der Parteiführung verloren. Der Jurist unterlag Anfang Mai auf dem Bundesparteitag in einer Kampfkandidatur dem brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Thomas Nord. Laut einer internen Vorlage für die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hatte die Parteiführung schon vor geraumer Zeit ein Szenario entwickeln lassen, wie Sharmas Wiederwahl auf dem Parteitag "im Falle einer konfliktorischen Auseinandersetzung" verhindert werden soll. Das Papier dokumentiert auch einen Fahrplan, wie Nord durchgesetzt werden solle, obwohl Rajus Ruf in der Partei relativ gut sei, wie es darin heißt. Zum Beispiel sollten "unverdächtige Landesschatzmeister" dazu gebracht werden, gegen Sharmas Kandidatur Widerspruch zu erzeugen. Tatsächlich kam es dann auf dem Parteitag in Redebeiträgen zu mehreren rufschädigenden Andeutungen über den gebürtigen Hamburger. So sprach der frühere stellvertretende Vorsitzende Jan van Aken in Bezug auf Sharma vor den Delegierten von "schmutziger Politik". Nach seiner Abwahl warf Sharma Kipping in einem Schreiben "Stil- und Kulturlosigkeit politischen Handelns" vor. Weiter heißt es in dem Schreiben, er werde das "insbesondere von dir gestreute und genährte Gerücht eines wie auch immer gearteten Vergehens meinerseits" nicht akzeptieren". ( Zitat Ende)
Raju Sharma gehörte wie der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn dem rechtsreformistischen Flügel der Partei an, der in der Zentrale der Linkspartei im Karl Liebknecht-Haus vermutlich mit reinen "Funktionstiteln" wie der Geschäftsführung oder der Schatzmeisterei abgefunden wurde, damit sie nicht in wichtige politische Funktionen wie dem Parteivorsitz oder der Spitze des Fraktionsvorsitzes gelangen konnten.
Vor einigen Monaten kam es zum Eklat, als ein Mitarbeiter , der dem Reformflügel zugeordnet wurde, einen linken Bundestagsabgeordneten nämlich Diether Dehm angedroht habe, selbigen "grillen zu wollen".
Es soll daraufhin nach Auskunft der "Jungen Welt" zu einer Kündigung des Mitarbeiters durch die Parteivorsitzende Katja Kipping gekommen sein, die hier wohl die Reißleine ziehen wollte.
Unbestätigten Gerüchten zu Folge soll es dann zu einem Eklat in der Parteizentrale gekommen sein und die Reformer Raju Sharma und Matthias Höhn sollen sich gemäß unbestätigten Angaben quer gestellt und die Unterschrift auf der Kündigung dieses Mitarbeiters des KLH verweigert haben.
Im Laufe der Angelegenheit ist es dann zu einem Vergleich und zu einer einvernehmlichen Kündigung des Mitarbeiters gekommen, der dann noch eine Zeit lang weiter beschäftigt worden war.
Auf Facebook in der Gruppe Linksfraktionen hatte der Schatzmeister Raju Sharma den Mitarbeiter dann auch noch weiter verteidigt und sich solidarisch hinter diese Person gestellt. Auch für die Entgleisung in Richtung Diether Dehm zeigte er wohl Verständnis, wenn er selber diesen Account auf Facebook nutzte.
Raju Sharma besteht auf eine Klärung der Angelegenheit und hatte der Parteivorsitzenden Katja Kipping in einem offenen Brief quasi dafür ein Ultimatum gesetzt.
Jedenfalls ist der rechte Reformflügel auf dem Parteitag massiv abgestraft worden und auch der Wunschkandidat des reformistischen FDS namens Dominik Heilig wurde nicht gewählt. Stattdessen rückten mit Tobias Pflüger und Janine Wissler zwei linke Linke in die Parteispitze auf.
Saubere Kassen: Ex Linken Schatzmeister Raju Sharma will vom Parteivorstand Klarheit und Entlastung
Fürsprache Gegenkandidatur Thomas Nord
Schließlich fordert der bisherige Schatzmeister der Linkspartei, Raju Sharma, die Parteivorsitzende Katja Kipping auf, Roß und Reiter zu nennen oder den Vorwurf zu korrigieren bzw. zurückzunehmen.
"Das war nicht in Ordnung"
Auf Facebook konkretisiert Raju Sharma seine Position
Weder Katja noch Bernd haben meine Kandidatur jemals unterstützt, auch in Göttingen nicht; allerdings habe ich sie auch weder damals noch diesmal vorher um Unterstützung der Kandidatur gebeten - wozu auch? Es geht hier nicht um die Funktion eines angestellten Hauptbuchhalters sondern um die politische Funktion des Bundesschatzmeisters, der den Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei allein unterschreibt und allein dafür haftet. Dass Katja und Bernd mich nicht unterstützen, hat Katja mir telefonisch mitgeteilt - genau sechs Minuten bevor sie es in der Runde der Landesvorsitzenden verkündet hat. Denen hat sie dann auch erzählt, dass sie und Bernd die Kandidatur von Thomas Nord unterstützen - diese Information mochte Katja mir auch auf meine ausdrückliche Nachfrage sechs Minuten vorher nicht geben. Aber, nochmal: Darum geht es hier gar nicht. Die Parteivorsitzenden können unterstützen, wen sie wollen. Es geht um die Art, wie sie dies tun...An Katja, weil ich aus eigenem Erleben positiv weiß, dass sie erzählt hat, es sei etwas schwerwiegendes vorgefallen, sie aber mit Rücksicht auf den Frieden in der Partei nicht mehr dazu sagen könne. Da hat dann in der sächsischen Delegation niemand weiter nachgefragt. Hast du da nicht in der ersten Reihe gesessen? Sebastian Kahl meint gehörtr zu haben, dass Katja Kipping in diesen Zusammenhang in Beisein von Jan van Aken und Nord von "schmutzigen Tricks" geredet habe, die Raju Sharma wohl zu verantworten habe.
Zitat Sebastian Kahl Ich saß als Delegierter in meiner Berliner Delegation auch ratlos rum, als Kipping, Nord und van Aaken anfingen mehr als zweideutig über Raju zu sprechen und in dem Zusammenhang "schmutzige Tricks" erwähnten. Ziemlich kulturlose Menschen, wenn man noch nicht mal einen konkreten Vorwurf an die eindeutige Adresse richten kann... Daher bin ich ehrlich auf die Antwort gespannt
Михаил Грунст Bei der Berliner Delegiertenvorberatung konnte das wabernden und Raju beschädigenden Gerücht nicht aufgeklärt werden, denn die Vorsitzenden waren nicht da. Schon das fand ich schwierig. Der Gipfelpunkt war der Parteitag selbst. Erst die Aussage von Thomas Nord, dann die Andeutungen der beiden Vorsitzenden und dann die völlig inakzeptable Aussage von Jan van Aken. So beschädigt man nicht nur Menschen, so richtet man sie politisch hin. Das ist nicht zu akzeptieren. Eine Linke, die eine andere, eine bessere Gesellschaft will, muss bei sich selbst anfangen. Das heißt einen kulturvollen und respektvollen Umgang miteinander. Davon waren die Genannten meilenweit am Samstag entfernt. Insofern ist Rajus Forderung berechtigt. Raju kenne ich als menschlich und fachlich integeren Genossen, der die Finanzen der Linken in kollektiver Weise mit den verschiedenen Gremien durch schweres Fahrwasser brachte.
Jens Matthis Also, da ich konkret gefragt war: In der Landesvorstandssitzungen haben wohl Axel Troost und Stefan Hartmann vorgetragen, in der ersten Delegiertenberatung Katja selbst und in der zweiten war Raju dabei. Außerdem habe ich es bei einer anderen Gelegenheit von Katja gehört. Die Inhalte stimmten im wesentlichen überein. Der GfV fand es verstörend, dass bei wesentlichen Konsolidierungsvorschlägen andere einbezogen waren, der GfV aber erst, als die Dinge schon öffentlich waren. Und das der SM sehr extensiv mit seinem Vetorecht gedroht habe ( nicht die tatsächliche Anwendung, sondern die Drohung als Instrument), selbst dann, wenn es eher um kleinere Beträge ging,
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/intrige-bei-der-linkspartei-a-969969.html
Wurde das DFB Pokal Finale Bayern München gegen Dortmund gekauft?l
Fest steht, dass ein glasklares und für den Schiedsrichter-Assistenten auf der Grundlinie klar erkennbares Tor der Dortmunder im Finale um den DFB- Pokal gegen Bayern München nicht gegeben wurde und so das Spiel so eine ganz andere Wendung zugunsten der Bayern nehmen konnte.
Die Kommerzialisierung des Fußballs stellt eine steigende Gefahr für den Sport dar.
Jetzt haben kritische Fans eine Petition gestartet:
Aufforderung einer Untersuchung beim Deutschen Fußball Bund
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Aufforderung für eine unabhängige Untersuchung des DFB´s
Begründung:
In den letzten Jahren, gab es massive Unstimmigkeiten seitens des DFB. In einigen brisanten Spielen der 1. Bundesliga und dem DFB Pokal kam es zu Fehlentscheidungen. Der Höhepunkt wurde am gestrigen Abend im Pokalfinale Borussia Dortmund - Bayern München erreicht. In vielen Situationen wurde von sämtlichen Schiedsrichtern falsch oder parteiisch gehandelt. Somit ergibt sich die Vermutung von evtl. Bestechnung bzw. Bevorteilung der gegnerischer Manschaften. Aufgrund anhaltender Vermutungen fordern wir den DFB auf, dies in einem unabhängigen Ausschuss genaustens zu Untersuchen.
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Judenbach, 18.05.2014 (aktiv bis 17.11.2014)
Petitions-Blog
Schreibfehler Neuer Titel: Aufforderung einer Untersuchung beim Deutschen Fusball Fußball Bund Neuer Petitionstext: Aufforderung verschiedener unstimmigkeiten für eine unabhängige Untersuchung des DFB´s sowie womöglicher Korruption. Neue Begründung: ...
Debatte zur Petition
PRO: Grundsätzlich gibt der Schiedsrichter-Assistent keine offensichtlichen Handzeichen. In bestimmten Situationen jedoch kann ein diskretes Handzeichen für den Schiedsrichter sehr hilfreich sein. Handzeichen sollten unmissverständlich und vor dem Spiel abgesprochen ...
CONTRA:de.fifa.com/mm/document/afdeveloping/refereeing/law_6_the_assistant_referees_de_47408.pdf Seite 18-20. Geb ich zwar auch als Dortmund-Fan ungerne zu, aber der Schiedsrichterassistent hat es so angezeigt, wie es im Endeffekt auch gelaufen ist. Fehlentscheidung ...
CONTRA: Unter ?Regel 6 ? die Schiedsrichter-Assistenten? steht wörtlich: ?Wenn ein Tor erzielt wurde, der Ball aber noch im Spiel zu sein scheint, hebt der Schiedsrichter-Assistent seine Fahne, um die Aufmerksamkeit des Schiedsrichters zu erlangen. Danach rennt ...
Warum Unterstützer unterschreiben
Weil es doch immer fair zugehen sollte
Gerechtigkeit und Fairplay!!!
Weil es unfair war, dass dieses Tor nicht gegeben wurde!
Nur der BvB
Ich finde es einfach unfair,das die Tortechnick in wichtigen Finalen nicht eingesetzt wird.Deutschland hat diese Technick,da sollte sie auch genutzt werden.
https://www.openpetition.de/petition/online/aufforderung-einer-untersuchung-beim-deutschen-fusball-bund
Volksmilizen melden Erschießung von 13 US-CIA-Agenten in der Ukraine
Bei den andauernden Gefechten in der Ost-Ukraine sind nach Angaben der Volksmilizen mindestens 70 Ausländer getötet worden. Unter den Toten sind 13 Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA und der US-Bundespolizei FBI, wie der „Volksbürgermeister“ von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, mittelte.
Laut Ponomarjow müssen die von Kiew kontrollierten Militär- und Sicherheitskräfte bei ihrer Sonderoperation im Südosten der Ukraine große Verluste hinnehmen. Allein in den vergangenen Tagen seien auf der Seite der „faschistischen Junta“ insgesamt 650 Menschen getötet, verletzt beziehungsweise gefangen genommen worden. 13 CIA-und FBI-Agenten seien getötet und zwölf weitere verletzt worden.
Die CIA hat diese Information als falsch zurückgewiesen. „Kein CIA-Mitarbeiter wurde in der Ukraine getötet“, teilte ein Sprecher des US-Gemeindienstes über die amerikanische Botschaft in Berlin mit. Die gegenteiligen Behauptungen pro-russischer Aktivisten seien falsch.
CIA-Chef John Brennan hatte im April heimlich Kiew besucht und mit der neuen ukrainischen Führung beraten. Kurz nach Brennans Besuch verordnete Innenminister Arsen Awakow einen Sondereinsatz gegen pro-russische Aktivisten in Slawjansk.
Die Krise in der Ukraine eskalierte im Februar, nachdem die Opposition den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt hatte. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten anerkannt wurde.
Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk, Charkow, Lugansk und anderen Städten demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz von Panzern und Heeresfliegern. Auf beiden Seiten gibt es zahlreiche Tote und Verletzte.
Westliche Staaten unterstützen die ukrainische Armee bei ihrer Operation im Osten. Die USA stellten unter anderem sieben Millionen Dollar für Zelte und Heizgeräte für die ukrainischen Soldaten bereit. Deutschland stattete die ukrainischen Sondereinheiten mit Uniformen aus.
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