In Spanien und Portugal erstarkt die radikale Linke

Spanien: Neue EU-kritische und radikale Linke zwingt kommt auf 8 % und zwingt Sozialisten-Chef zum Rücktritt

In Spanien sorgt eine neue Links-Partei für Turbulenzen: Erst vor wenigen Wochen gegründet, schaffte die Podemos auf Anhieb 8 - 10 Prozent der Stimmen. Der Chef der klassischen Sozialisten musste zurücktreten. Die politischen Eliten in Spanien fürchten das Entstehen einer Art Syriza. Das könnte ihre Jobs gefährden.

Zum ersten Mal in der Geschichte Spaniens erreichen die großen Volksparteien damit weniger als 50 Prozent der Stimmen. Auf Rang drei folgte das Linksbündnis mit rund 10 Prozent der Stimmen und damit dreimal so viel wie 2009. 

Iglesias bezeichnete das Ergebnis zwar als "einigermaßen gut", doch ist die Partei damit nicht zufrieden. "Wir sind entstanden, um die politische Kaste aus der Regierung zu werfen und die Korruption zu beenden." Doch dieses Ziel habe man nicht erreicht, sagte der Professor für Politik an der Universität von Madrid, aber man habe der Kaste einen "schweren Schlag" versetzt. Die Partei will verhindern, dass aus Spanien eine von der Troika beherrschte "deutsche Kolonie" wird. Den Wahlkampf hatte Podemos deshalb extra in Berlin gestartet.. Podemos macht der Vereinten Linken (IU) klare Konkurrenz, die deutlich von knapp 4% auf 10% zulegen konnte.

Entsprechend haben die großen Parteien heftig an Stimmen eingebüßt, welche die Empörten als eineZweiparteiendiktatur einer PPSOE nennen. Zwar bezeichnet sich die rechtskonservative Volkspartei (PP) als "Wahlsieger", doch die regierende PP musste heftig Federn lassen. Sie hatte sich zum Ziel gesetzt, sechs Millionen Stimmen zu erhalten. Sie blieb mit gut vier Millionen und gut 26% weit dahinter zurück. Gegenüber den Wahlen 2009 hat die PP gut 16 Punkte verloren und gegenüber ihrem Wahlsieg bei den Parlamentswahlen 2011 sind es sogar 19.

Die PP kann nur als Sieger auftreten, weil sich mit dem Oppositionsführer die sozialdemokratische PSOE im freien Fall befindet. Hatte sie schon bei den Wahlen 2011 ein historisch schlechtes Ergebnis mit etwa 29% eingefahren, ist die PSOE nun sogar auf 23% abgestürzt. 2009 wurde sie als Regierungspartei bei den Europaparlamentswahlen mit knapp 39%angezählt. Doch geht ihr Absturz in der Opposition weiter. Die Wähler nehmen ihr den Schwenk weiter nicht ab, mit der sie die Kürzungs- und Sparpolitik der PP nun heftig angreift. Denn sie hat die von der Troika diktierte Politik an der Regierung ebenfalls gemacht. Der PSOE-Chef Alfredo Rubalcaba, der bis 2011 zentraler Pfeiler der Regierung war, sitzt angesichts des erneuten fatalen Abschneidens nun auf dem Schleudersitz", schreibt Heise Online. 

Auch in Portugal erstarkt die politische Linke. 

Auch in Portugal führte die EU-Wahl zu einem „Linksruck“. Dort gewann diesozialistische Partei PS mit 31,45 Prozent die Wahl vor der regierenden Sozialdemokraten der PDS. Die Partei um Ministerpräsident Pedro Passos Coelho erreichte in einem Mitte-Rechts-Bündnis mit der CDS nur 27,7 Prozent der Stimmen, wie Augsburger Allgemeine berichtet. Auf Rang drei landeten die Grünen Kommunisten mit 12,5 Prozent, gefolgt vom Linken Block mit 5,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung in Portugal lag voraussichtlich knapp unter 37 Prozent.

Das über ein Jahrzehnt alte Bündnis aus Altkommunisten und Grünen stellt eine Konstellation dar, welches man sich in Deutschland kaum vorstellen könnte. Die PCP wird bedingungslos von den grünen Umwelt- und Friedensaktivisten akzeptiert, welche dafür ein paar Plätze im Parlament besetzen.

Sie werben mit dem Motto "Eine patriotische und linke Politik". Ziel des rot-grünen Bündnisses ist es, die Abhängigkeit Portugals von der EU zu verringern. Damit stellt sie im Grunde genommen eine links- patriotische Bewegung dar, welche die Rolle der Euroskeptiker in Portugal übernimmt. 

BE - Moderne Linkspartei, zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten situiert: 5,7%

Der “Linke Block“ hat ein Dilemma, da die Menschen zwar gut finden was sie sagen - ihre Vorschläge und Gesetzentwürfe finden allgemein Zustimmung - doch am Wahltag entscheiden sich die meisten Wähler dafür, ihr Kreuz bei den etablierten Parteien PS und Konservative zu machen. 

Auch diese Linkspartei ist nicht grundsätzlich gegen die EU und den Euro. Europa muss nur dem Volk dienen und nicht den Kapitaoligarchen und Großbabken.

Der Schlingerkurs, sich einerseits zu einer Koalition mit den Sozialdemokraten und Kommunisten bereit zu erklären,ist umstritten. Die PL (Partido Livre) von Rui Tavares hat sich deshalb abgespalten, weil sie eine Koalition mit der PS anstreben. In der Basis der Partei gibt es große Diskusionen darüber, welche Zugeständnisse zu Verantworten sind - ohne das eigene Profil zu verlieren.

Konservative und Sozialdemokraten brechen als ehemalige das politische System dominierte "40 % Volksparteien" wie fast überall in Europa drastisch ein.

Die Unterschiede von Konservativen und Sozialdemokraten, die sich kaum noch voneinander unterscheiden und die  für die Euro-Krise insgesamt verantwortlich gemacht werden,  werden von Wählern in Europa kaum noch wahrgenommen und diese Blockparteien werden fast überall in Europa abgestraft.   

Leider werden in Kern-Ländern wie Frankreich und England die Konservativen und die Sozialdemokraten allerdings von Rechtspopulisten marginalisiert, die dort bis zu 30 % der Wählerstimmen erhalten. 

Der ehemalige Vize-Regierungschef Alfredo Perez Rubalcaba kündigte am Montag wegen dem schlechten Abschneiden seiner Partei den Rücktritt an. Doch nicht nur die Sozialdemokraten, auch die regierende Volkspartei von Mariano Rajoy muss starke Verluste verzeichnen.

Die Sozialdemokraten, die sicjh Sozialisten nennen,  verlieren neuen Sitze im EU-Parlament und kommen jetzt nur noch auf 14. Nur noch 23 Prozent der Spanier haben sie gewählt, bei der letzten Wahl waren es noch 39 Prozent. „Wir konnten den Vertrauensverlust der Wähler nicht stoppen“, so Rubalcaba. Er werde sich beim kommenden Parteitag im Juli nicht mehr zur Wahl aufstellen lassen, berichtet die FT.

Die Volkspartei schwächelt auch, bleibt aber stärkste Kraft. Sie verliert acht Sitze und kommt auf 16 Abgeordnete.

Der Grund für die Schlappe der großen Parteien ist die erst vor wenigen Wochen gegründete linke Podemos. Sie kämpft gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und kommt auf fünf Sitze im EU-Parlament. Der Parteichef von Podemos ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden, da er mit noch mehr Gewinnen gerechnet hatte. Hätten sie mehr Zeit gehabt, um ihr Programm zu erklären, hätte die Partei noch mehr Stimmen bekommen, so Pablo Iglesias. Ihr Stil erinnert an die griechischen Syriza, die in Athen die PASOK marginalisiert hat .

„Wir wollen den gesunden Menschenverstand wieder in die Politik bringen. Banken und Finanzmächte haben uns in die Katastrophe geführt“, so Iglesias.

Als erstes Gesetz plane er ein Dekret, mit dem Leerstand verhindert werden soll. Die Banken, die solche Häuser leerstehen lassen, sollen enteignet werden, sagt Podemos-Chef Iglesias im Gespräch mit El Mundo. Danach plane er eine Steuerreform und will die Reichen mehr für den Wiederaufbau Spaniens zahlen lassen.

Wo bleibt die Linke in Europa? Jetzt, nach den Wahlen kann gesagt werden: Hier ist sie! Aber leider nicht überall in Europa. vEs gibt sie nicht nur noch, sie wird künftig in Brüssel und Straßburg sogar stärker sein. Aber auch das ist relativ, den die Rechtspopulisten und Nazis sind  fast doppelt so stark wie die Linke.  Ob in Griechenland, wo Syriza stärkste Partei wurde und sich die Kommunisten behaupten konnten, oder in Spanien und Portugal, wo die Vereinigte Linke bzw. die Kommunistische Partei zweistellige Ergebnisse erzielten, überall konnte sie zulegen. Zu den Gewinnern zählt sie auch in den Niederlanden, in Irland, Schweden, Dänemark und in Finnland. In den Niederlanden und in Irland wurde sie sogar stärker als die Sozialdemokratie! Umfaßte die linke Fraktion im Europäischen Parlament bisher 35 Abgeordnete, so wird sie künftig 40 bis 45 Mandate haben. Von einem Verschwinden der Linken in Europa kann also keine Rede sein.

Doch nicht überall lief es gut. Die deutsche Linkspartei stagnierte und verlor sogar einen ihrer acht Sitze. Erstmals nach ihrem Einzug ins Europäische Parlament 1999 schrumpfte sie. Enttäuschend auch das Ergebnis des Front de Gauche in Frankreich mit nur gut 6,5 Prozent. In Italien bleibt es bei der Schwäche der ehemals so einflußreichen kommunistischen Bewegung.

Es fällt auf, daß es vor allem die Kernparteien der Europäischen Linkspartei sind, die vom Aufwärts­trend nicht profitieren. Es sind jene, die als Antwort auf die Krise für ein »mehr an Europa« eintreten und die hinter der illusionären Forderung nach einem »sozialen, demokratischen und ökologischen Europa« stehen. Gemeinsam ist ihnen die Warnung vor einem »Rückfall in die Nationalstaatlichkeit«. Doch mit diesen Positionen hatte man dem Front National, der Bewegung 5 Sterne in Italien und der AfD wenig entgegenzusetzen. Und so gab auch die Linkspartei reichlich Stimmen an die AfD ab, mehr als die FDP!

Anders bei den Gewinnern unter den europäischen Linken. Im Süden bekannten sich Kommunisten und Linkssozialisten selbstbewußt zu Klassenkampf und Nation. Auch in Dänemark, Schweden, Finnland, Irland und in den Niederlanden, in jenen Parteien, die in der linken Fraktion die »Nordisch Grüne Linke« bilden, hatte man kein Problem damit, sich zu Verteidigern der von Brüssel und Berlin bedrängten Souveränitätsrechte zu machen. Die niederländische Sozialistische Partei führte ihren Wahlkampf unter der Parole »Nein zu dieser EU«. Damit konnte sie die Sozialdemokratie überholen und zugleich den Rassisten Geert Wilders in die Schranken weisen.

Diese unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Wahlergebnisse führen zu Änderungen im Kräfteverhältnis innerhalb der linken Fraktion. Es wird künftig dort mehr nordisch grüne Linke als auch Kommunisten geben. Die neue Fraktion wird europakritischer und linker sein, analysiert Andreas Wehr für die JW..

http://www.heise.de/tp/news/Empoerten-Partei-grosse-Ueberraschung-2197180.html

http://www.jungewelt.de/2014/05-27/032.php