Wege zu einer Wirtschaft der freien Menschen
Um Wege hin zu einer neuen Wirtschaftsordnung in Europa jenseits der Profitlogik zu eröffnen, in der die Menschen nicht länger ausgegrenzt werden und die Umwelt bewahrt bleibt, bedarf es nicht nur staatlicher Regulierung und Kontrolle sondern auch breiten, demokratischen Allianzen der Belegschaften sowie ihrer Gewerkschaften und starker, unabhängiger Betriebsräte.
Nur durch Belegschaftsbeteiligung und starke Gewerkschaften, die über Mitsprache-, Mitwirkungs-, Planungs- und Kontrollrechte sowie über ein Gesetzesinitiativ- und Verbandsklagerecht verfügen, kann die millionenfache Enteignung der Arbeitnehmer rückgängig gemacht werden.
Denn es darf nicht länger angehen, dass die noch vorhandenen Beschäftigten einen Reichtum erwirtschaften, noch dazu zu immer brutaleren Arbeitsbedingungen, und an diesem, von ihnen geschaffenen Reichtum, nicht teilhaben und über seine Verfügung nicht mitentscheiden dürfen, sondern die Großunternehmer, ihre Großaktionäre, Anteilseigner und Manager sich diesen Gewinn in die eigene Tasche stecken.
Außerdem hätte man durch Änderung der bestehenden Eigentumsordnung einen Ausweg aus der Sackgasse bei Opel, Quelle, Karstadt, Arcandor, bei den Wardan-Werften in Wismar und Rostock finden können, um mal Beispiele aus Deutschland zu nennen, ohne dass diese Firmen an international agierende und profitgierige Großkonzerne, die noch Risikoprämien verlangen und Verluste auf Kosten von Löhnen und Arbeitsplätzen ausgleichen, oder Finanzhaie weiterverkauft werden, damit diese die Gewinne der aufgekauften Firmen sowie die staatlichen und europäischen Subventionen einsacken und anschließend die Betriebe total ausgeschlachtet weiterverkaufen können.
Wir wollen keine Wirtschaft, die sich nur noch als Selbstzweck begreift, zu wachsender Vermögenskonzentration in den Händen weniger beiträgt und darüber hinaus die Gesellschaft immer mehr in Arm und Reich spaltet. Vielmehr werden wir von einem Leitbild getragen, für das wir mit aller Leidenschaft und Konsequenz eintreten werden, nämlich für eine Wirtschaft der freien Menschen. Es ist an der Zeit, endlich soziale Verantwortung in der Wirtschaft durchzusetzen. Ebenfalls erwähnenswert ist, dass durch solche demokratischen Instrumente in der Wirtschaft die Finanz- und Wirtschaftskrise hätte verhindert werden können. Zumindest hätte sie niemals in diesem Ausmaß stattgefunden. Ja, es ist so.
Nur wenn hierarische Strukturen durchbrochen werden und Unternehmer nicht länger mit ihren Managern und irgendwelchen Finanzinvestoren und Aktionären hinter verschlossenen Türen Pläne für die Jagd nach hohen Renditen schmieden können, bei deren Scheitern die Beschäftigten durch den Verlust ihrer Arbeitsplätze haften müssen, kann die Grundlage für die notwendige Neuordnung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reichtums geschaffen werden. Was ich hier niedergeschrieben habe, nahm mir schon der ehemalige Ministerpräsident von NRW, Karl Arnold, in den 50-er Jahren vorweg: ,, Bei einer Formaldemokratie in der Politik und dem Vorhandensein eines Absolutismus in der Wirtschaft, kann niemals eine sinnvolle Grundlage für die Neuordnung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reichtums gefunden werden.“ Soweit Karl Arnold.
Und über diesen Satz müssen wir wieder nachdenken. Diese Vision muss in den nationalen Parlamenten und im Europaparlament zum zentralen Thema der nächsten Monate und Jahre werden, um die Verhältnisse in Europa wieder zum Tanzen zu bringen. Dafür müssen (linke) Wirtschaftspolitiker konsequent in ganz Europa eintreten, nicht nur national. Dafür wird DIE LINKE weiterhin vehement streiten und kämpfen, zu 100%.
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http://www.youtube.com/watch?v=4-OdQDLCMIk&list=PLmpMIMcvmjORbZX_BRXZqkVo3ocQb1QB0
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Stärkung der Betriebsräte und Gewerkschaften – politisch und im Betrieb
Seit Beginn der Arbeiterbewegung in der Mitte des 19. Jahrhunderts sah man in den Gewerkschaften notwendige, ja geradezu unverzichtbare Organisationen, um die Rechte und die Interessen der Lohnabhängigen vor die Profitgier zu stellen und um ein anderes Wirtschaftsmodell jenseits des Kapitalismus durchzusetzen. Doch die Suche nach und der Kampf für eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hielt nicht lange an. So gelang es zwar den Gewerkschaften, insbesondere der IG Metall, in früheren Jahren die 35-Stunden-Woche, Flächentarifverträge, umfassende Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten, längere Urlaubszeiten sowie Übernahme der Azubis und spürbare Lohnsteigerungen durchzusetzen, aber sie blieben damit auf halbem Wege stehen. Und so gelang es dem neoliberalen Block aus CDU/CSU,FDP,SPD und Grünen den Staat aus seiner sozialen Verantwortung zurückzuziehen und die Macht an Banken und Konzerne abzugeben. Wenn die Gewerkschaften also wirklich tief greifend und nachhaltig die Gesellschaft verändern wollen, müssen sie über Möglichkeiten und notwendige Kampfformen für einen Systemwechsel nachdenken und breite Volksmassen mobilisieren. Dabei können sie sich auf die Beschäftigen der einzelnen Betriebe und öffentlichen Einrichtungen, die ihre Mitgliederschaft bilden, sowie auf Sozialverbände und antikapitalistische Netzwerke stützen. Gleichzeitig braucht sie auch Verbündete in der Politik, die sowohl ihre Forderungen aufgreifen und radikalisieren als auch ihren Kampf unterstützen und Gesetze initiieren die ihre Macht als Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten und Widerstandsbewegung gegen das Kapital stärken.
Analytische Stichpunkte über die Ursache der Schwäche der Gewerkschaften:
-Hartz IV
-Rente mit 67
-Leiharbeit, Minijobs, Befristungen, Dauerpraktika
-Kein existenzsichernder, branchenübergreifender Mindestlohn
-Verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
-Keine Widerstandsrechte für Gewerkschaften
-Haustarifverträge, Arbeitsverträge und Werkverträge, die Gesetze und Tarifverträge aufheben können
-Deregulierter Finanzmarkt
-Durchlöcherung des Kündigungsschutzes
-Abschaffung der Zumutbarkeitskriterien bei der Vermittlung und Vergabe von Arbeit
-Gewerkschaften können allenfalls nur noch minimale Lohnerhöhungen fordern
-Befristete Warnstreiks statt, gerade bei international agierenden Großbetrieben, international koordinierte, branchenübergreifende Solidaritäts- und Generalstreiks bis hin zum politischen Massenstreik
-Im Streikfall Zahlung von Streikgeld auf Kosten der Gewerkschaftskasse statt Zahlung von Kurzarbeitergeld
-Betriebsräte und Gewerkschaften arbeiten, gerade bei international agierenden Großbetrieben, nicht international koordiniert, um länderübergreifenden Widerstand zu organisieren und zu mobilisieren
-Es gibt zu viele konzerneigene, aber auch zu viele gelbe und selbst ernannte christliche Gewerkschaften, die mittels Tarifverträgen, die jeglicher Beschreibung spotten, Betriebsvereinbarungen, gesetzliche Regelungen und ursprüngliche Tarifverträge umgehen
-Bei Planung einer Betriebsratsgründung erfolgt in der Regel die Entlassung
-Privatisierungsorgien
-Doppelstimmrecht von Aktionären und Managern im Aufsichtsrat und in der Hauptversammlung
- Tarifflucht oder Auflösung der Tarifverträge bei Eigentümerwechsel oder Umwandlung der Rechts- bzw. Betriebsform
- Allgemeinverbindlichkeitserklärung werden oft nicht angewandt und sind erschwert wurden
- Bei Tarifverhandlungen hat der Arbeitgeber das letzte Wort
-Betriebsräte in Großunternehmen sind zu eng mit dem Betriebsvorstand verzahnt
- Viele Gewerkschaftsfunktionäre sind auch Lobbyisten und Parteifunktionäre von Union und SPD
-Viele Großunternehmen lassen keine Betriebsräte und auch keine gewerkschaftliche Betätigung zu
- Verstöße gegen das Arbeitsrecht sind kein Straftatbestand
- Es gibt kein Anti-Mobbing-Gesetz
- Gewerkschaften haben kein politisches Sprachrohr
- Gewerkschaften haben kein Gesetzesinitiativ- und Verbandsklagerecht
- Gewerkschaften, Betriebsräte und Belegschaften haben keinerlei Einfluss auf die Unternehmenspolitik
- Es gibt zu viele Splittergewerkschaften, die sich uneins sind
Fazit: Wer sich die von mir genannten Ursachen zu Gemüte geführt hat, sollte zu dem Ergebnis gelangen, dass eine starke Gewerkschaftsmacht, die auch politischen Einfluss hat, sowie eine Stärkung der rechte und Interessen von Betriebsräten und Gewerkschaften nicht nur unvermeidlich sind, sondern eine zwingende Notwendigkeit , um Wirtschaft und Gesellschaft tief greifend zu verändern. DIE LINKE nimmt diese Probleme ernst und kämpft an der Seite der Beschäftigten für starke, unabhängige Betriebsräte und Gewerkschaften.
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