Wege zu einer Wirtschaft der freien Menschen

Um Wege hin zu einer neuen Wirtschaftsordnung in Europa jenseits der Profitlogik zu eröffnen, in der die Menschen nicht länger ausgegrenzt werden und die Umwelt bewahrt bleibt, bedarf es nicht nur staatlicher Regulierung und Kontrolle sondern auch breiten, demokratischen Allianzen der Belegschaften sowie ihrer Gewerkschaften und starker, unabhängiger Betriebsräte.

Nur durch Belegschaftsbeteiligung und starke Gewerkschaften, die über Mitsprache-, Mitwirkungs-, Planungs- und Kontrollrechte sowie über ein Gesetzesinitiativ- und Verbandsklagerecht verfügen, kann die millionenfache Enteignung der Arbeitnehmer rückgängig gemacht werden.

Denn es darf nicht länger angehen, dass die noch vorhandenen Beschäftigten einen Reichtum erwirtschaften, noch dazu zu immer brutaleren Arbeitsbedingungen, und an diesem, von ihnen geschaffenen Reichtum, nicht teilhaben und über seine Verfügung nicht mitentscheiden dürfen, sondern die Großunternehmer, ihre Großaktionäre, Anteilseigner und Manager sich diesen Gewinn in die eigene Tasche stecken.

Außerdem hätte man durch Änderung der bestehenden Eigentumsordnung einen Ausweg aus der Sackgasse bei Opel, Quelle, Karstadt, Arcandor, bei den Wardan-Werften in Wismar und Rostock finden können, um mal Beispiele aus Deutschland zu nennen, ohne dass diese Firmen an international agierende und profitgierige Großkonzerne, die noch Risikoprämien verlangen und Verluste auf Kosten von Löhnen und Arbeitsplätzen ausgleichen, oder Finanzhaie weiterverkauft werden, damit diese die Gewinne der aufgekauften Firmen sowie die staatlichen und europäischen Subventionen einsacken und anschließend die Betriebe total ausgeschlachtet weiterverkaufen können.

Wir wollen keine Wirtschaft, die sich nur noch als Selbstzweck begreift, zu wachsender Vermögenskonzentration in den Händen weniger beiträgt und darüber hinaus die Gesellschaft immer mehr in Arm und Reich spaltet. Vielmehr werden wir von einem Leitbild getragen, für das wir mit aller Leidenschaft und Konsequenz eintreten werden, nämlich für eine Wirtschaft der freien Menschen. Es ist an der Zeit, endlich soziale Verantwortung in der Wirtschaft durchzusetzen. Ebenfalls erwähnenswert ist, dass durch solche demokratischen Instrumente in der Wirtschaft die Finanz- und Wirtschaftskrise hätte verhindert werden können. Zumindest hätte sie niemals in diesem Ausmaß stattgefunden. Ja, es ist so.

Nur wenn hierarische Strukturen durchbrochen werden und Unternehmer nicht länger mit ihren Managern und irgendwelchen Finanzinvestoren und Aktionären hinter verschlossenen Türen Pläne für die Jagd nach hohen Renditen schmieden können, bei deren Scheitern die Beschäftigten durch den Verlust ihrer Arbeitsplätze haften müssen, kann die Grundlage für die notwendige Neuordnung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reichtums geschaffen werden. Was ich hier niedergeschrieben habe, nahm mir schon der ehemalige Ministerpräsident von NRW, Karl Arnold, in den 50-er Jahren vorweg: ,, Bei einer Formaldemokratie in der Politik und dem Vorhandensein eines Absolutismus in der Wirtschaft, kann niemals eine sinnvolle Grundlage für die Neuordnung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reichtums gefunden werden.“ Soweit Karl Arnold.

Und über diesen Satz müssen wir wieder nachdenken. Diese Vision muss in den nationalen Parlamenten und im Europaparlament zum zentralen Thema der nächsten Monate und Jahre werden, um die Verhältnisse in Europa wieder zum Tanzen zu bringen. Dafür müssen (linke) Wirtschaftspolitiker konsequent in ganz Europa eintreten, nicht nur national. Dafür wird DIE LINKE weiterhin vehement streiten und kämpfen, zu 100%.