Hoeneß-Prozeß wegen Steuerhinterziehung: Welche Rolle spielt seine Wurstfabrik?
(dpa) - Wie gelangten vertrauliche Dokumente aus der Steuerakte von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß an die Presse? Rund sechs Wochen vor Beginn des mit Spannung erwarteten Prozesses wegen Steuerhinterziehung geraten bayerische Finanzbehörden ins Visier der Münchner Staatsanwaltschaft.
Am Donnerstag gab es nach Informationen des Bayerischen Rundfunks Razzien im Finanzamt in Miesbach und im Rechenzentrum des Landesamtes für Finanzen in Nürnberg. Die Münchner Staatsanwaltschaft bestätigt lediglich Durchsuchungen in bayerischen Finanzbehörden - ohne Details zu nennen.
Hoeneß' Anwalt Hanns W. Feigen will sich dazu nicht äußern. Soviel aber ist klar: Ein Magazin war im Besitz eines Dokumentes, das in der Öffentlichkeit eigentlich - und vor allem nach Ansicht von Uli Hoeneß - nichts verloren hat. Nach BR-Informationen handelt es sich um ein Schriftstück, das sich auf Einnahmen von Hoeneß' Wurstfabrik in Franken bezieht. Ob es überhaupt im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Hoeneß steht, ist nicht klar. Es gehe bei dem Dokument um ein rein internes Papier, zu dem außerhalb der Finanzverwaltung nach bisherigen Erkenntnissen niemand Zugang hatte, teilt die Staatsanwaltschaft mit.
Jetzt versucht man die undichte Stelle zu ermitteln und prüfen, ob ein Finanzbeamter Dokumente an Medien verkauft hat.
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung muss sich Hoeneß in seinem Prozess wegen angeblicher Steuerhinterziehung in sieben Fällen verantworten. Die Fälle beziehen sich laut dem Bericht auf die Einkommensteuer. Andere Fälle, in denen Hoeneß Steuern hinterzogen habe, seien dagegen verjährt. Bei der schweren Steuerhinterziehung beträgt die Verfolgungsfrist zehn Jahre.
"Sieben Fälle bedeuten übersetzt Anklage für sieben Jahre, wenn sich der Vorwurf nur auf die Einkommensteuer bezieht und nicht auch beispielsweise auf die Umsatzsteuer", sagt der Rechtsanwalt Markus Deutsch. Auch Christine Varga, Steuerstrafrechtlerin der Kanzlei Rödl & Partner, sagt: "Wenn in Zusammenhang mit Einkommensteuerhinterziehung von sieben Fällen die Rede ist, dann heißt dies nichts anderes, als dass der Beschuldigte in sieben der zehn steuer- und strafrechtlich relevanten Jahre Einnahmen nicht versteuert hat."
Uli Höneß soll bis zu 500 Mio. Franken gebunkert haben.
Ein Whistleblower sagte gegenüber der Staatsanwaltschaft aus, dass es bei den Geldern im Falle Uli Höneß keinesfalls um Peanuts gehe.
Bis 2008 waren demnach durchgehend 500 Mio. Franken auf Schwarzgeldkonten gebunkert worden.
Damit geht es um Summen, die laut geltender Rechtsprechung eine Freiheitsstrafe unumgänglich machen würden.
Die höchste bisher vermutete Summe in der Steueraffäre veröffentlichte seinerzeit der „Stern“. In einer damaligen Ausgabe berichtet das Blatt, dass FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß über weit höhere Summen in der Schweiz verfügt haben soll, als bislang bekannt.
Der „Stern“ schreibt: Ein anonymer Informant habe über seinen Anwalt die Münchner Staatsanwaltschaft informiert, dass sich auf dem Depotkonto von Hoeneß bei der Schweizer Privatbank Vontobel in den Jahren vor 2008 durchgehend Werte von mehr als 500 Millionen Schweizer Franken befunden haben sollen. Diese Summe entspricht etwa 350 Millionen Euro.
Der Whistleblower machte laut „Stern“ auch Angaben zu angeblichen Aktiengeschäften und zu Transaktionen auf Nummernkonten bei drei weiteren Schweizer Banken. Vertreten wird der Whistleblower von der Kanzlei des Mainzer Wirtschaftsanwalts Volker Hoffmann. Hoffmann bestätigt die Existenz eines Hinweises gegenüber dem „Stern“: „Ich habe die Angaben in einem Vermerk an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet.“
Bei den genannten hohen Summen gehe es um das Nummernkonto 4028BEA bei der Vontobel sowie dazugehörige Unterkonten für verschiedene Währungen und Depots, berichtet der „Stern“. Und die Spekulationen reichen weiter: Unter den Vermögenswerten sollen sich in erheblichem Umfang Aktien der Deutschen Telekom befunden haben, mit denen sich Hoeneß offenbar auch an sogenanntem Dividendenstripping beteiligt haben soll. Das habe der Informant gegenüber der Staatsanwaltschaft München angegeben.
Vorher hatten Medien berichtet, dass auf seinen Konten mehr als 33 000 Kontobewegungen registriert wurden.
Die schiere Menge seiner Geldgeschäfte hatte es dem Fußballmanager vermutlich unmöglich gemacht, den bayerischen Finanzbehörden bei Einreichen seiner Selbstanzeige eine lückenlose Dokumentation der Kontobewegungen vorzulegen.
Europafeindliche und islamophobe Rechtspopulisten der AfD treffen sich in Aschaffenburg
AfD steuert in islamfeindliches Fahrwasser
In einer Mitgliederbefragung haben sich die Mitglieder des bayerischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) für einen ultrarechten Kurs ausgesprochen. Besonders islamfeindliche Thesen finden an der Basis hohe Zustimmung. Diese Ergebnisse könnten Parteisprecher Bernd Lucke, der sich stets mit Händen und Füßen gegen ein rechtspopulistisches Image seiner Organisation gewehrt hatte, zwei Tage vor ihrem Europarteitag in Aschaffenburg in Erklärungsnot bringen.
Für den kommenden Samstag lädt die Euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) zu ihrem Europawahlparteitag nach Aschaffenburg. Wahrscheinlich werden die Delegierten mit einer gehörigen Portion Zuversicht anreisen, sahen zwei in Bayern und Hamburg durchgeführte Umfragen die AfD doch in der letzten Woche bei rund vier Prozent. Der Einzug der von Bernd Lucke geführten Protestpartei ins Europaparlament liegt damit in greifbarer Nähe. Zusätzlichen Rückenwind dürfte der Parteieintritt des einstigen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel verleihen, der in liberalen Kreisen nach wie vor über eine hohe Reputation verfügt. Mit dem Ex-IBM-Manager an Bord hat die AfD ihre marktliberale Ausrichtung noch einmal verstärkt.
Die Jubelsuppe versalzen könnten indes die Ergebnisse einer im bayerischen Landesverband durchgeführten Mitgliederbefragung, die kürzlich bekannt geworden sind. Dabei konnte die Basis verschiedenen Thesen zustimmen, die nach Parteiangaben alle von AfD-Mitgliedern stammen. Diese sollen später in der „Großen Europakommission“, an der alle Landesverbände und Angehörigen des Bundesvorstandes beteiligt sind, zur Debatte gestellt werden. „Im Geiste des Slogans "Mut zur Wahrheit"“, heißt es in einer Mitteilung auf der Webseite der Gliederung, sei ein Stimmungsbild der Mitglieder eingefangen worden.
Islamhasser, Rechtspopulist und faschistischer Massenmörder : Anders Behring Breivik - Er startete als Islamkritiker der norwegischen rechtspopulistischen Partei - und wurde zum faschistischen Mörder
Die politischen Einstellungen der Basis jedenfalls haben es in sich und zementieren den ultrarechten Kurs der Euro-Kritiker. „Die AfD lehnt weltanschauliche Umerziehungsmaßnahmen wie "Gender Mainstreaming" (=Aufhebung der Geschlechteridentitäten) strikt ab und wendet sich gegen alle Versuche der EU, diese den Nationalstaaten aufzuzwingen. Die staatliche Finanzierung der Genderforschung ist ersatzlos zu streichen.“ „Weltanschauliche Umerziehungsmaßnahmen“ - entsprechende Formulierungen sind auch aus dem Sprachgebrauch der extremen Rechten wohlbekannt. Diese Forderung findet immerhin die Zustimmung von 61 Prozent der teilnehmenden AfD-Anhänger. Deutlich positiver bewertet die Parteibasis den Vorschlag, die Einwanderungspolitik restriktiv zu gestalten (89 Prozent).
Kürzlich hatte AfD-Sprecher Lucke angekündigt, die Haltung seiner Unterstützer zum Islam abfragen zu wollen. Hierfür waren der Basis zehn Thesen zugestellt worden. In Bayern jedenfalls fällt das Meinungsbild diesbezüglich eindeutig aus: Neun von zehn Parteiaktivisten stimmen in der Befragung des Landesverbandes, an der knapp 1.000 Personen teilgenommen haben sollen, islamfeindlichen Statements zu. „Einer durch Drittstaaten gelenkten und finanzierten Ausbreitung des Islams in Europa, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat gerichtet ist und sich als Eroberung Europas versteht, stellt sich die AfD entgegen“ – dieser Punkt wird von 89,6 Prozent gutgeheißen. Welche Drittstarten die Verfasser der Thesen als „Strippenzieher“ vermuten, darüber schweigen sie sich aus. Und mit dem Ressentiment einer „Eroberung Europas“ werden gleichzeitig klassisch rechtsextremistische Ideologiefragmente bedient.
Damit nicht genug. Mehr als 90 Prozent der Teilnehmer glauben „Tendenzen zur Errichtung einer islamischen Theokratie“ erkannt zu haben. In ihrer Erfassung spielt die AfD auch die Karte der angeblich eingeschränkten Meinungsfreiheit: „Das wird man doch noch sagen dürfen“. Diese Aussage kommt nicht nur an deutschen Stammtischen gut an. Kein Wunder, dass sich die Euro-Kritiker dafür einsetzen möchten, dass „Religionskritik der Meinungsfreiheit unterliegt“. Es dürfe „keine Bevorzugung oder Benachteiligung einer bestimmten religiösen Gruppe in Politik und Justiz geben“. Die bekannten Verschwörungstheorien werden – wie erwartet – also auch aufgewärmt.
Bereits in der Vergangenheit hatten zahlreiche Kritiker der AfD vorgeworfen, nationalistische oder rechtspopulistische Postitionen zu vertreten. Parteichef Lucke hatte diese Anschuldigungen stets von sich gewiesen. Die nun belegten Einstellungen seiner Basis könnten den Wirtschaftsprofessor aber in Erklärungsnot bringen.
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/sonstige-1/artikel/afd-steuert-in-islamfeindliches-fahrwasser.html
25 % der EU Bürger sind armutsgefährdet - Drastischer Anstieg der Verarmung seit 2008
- Sozialbericht 2014: Fast ein Viertel der Bevölkerung in der Europäischen Union gilt als armutsgefährdet
- Eine der gesellschaftlichen Folgeerscheinungen der Wirtschaftskrise sei ein deutlicher Anstieg der Armut bei der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Zu diesem Schluss kommt der Jahresbericht des EU-Sozialkommissars László Andor. Die sich langsam verbessernde Konjunktur und damit das allmähliche Sinken der Arbeitslosenzahlen reichen nicht für eine Trendwende bei der in Europa und speziell der Eurozone ansteigenden Armut. Der Bericht verdeutlicht, dass eine Aufnahme einer Beschäftigung Menschen nur in der Hälfte der Fälle aus der Armut retten kann. "Unglücklicherweise bedeutet eine Arbeit zu haben nicht mehr länger, dass man dadurch anständig leben kann", erklärt Andor am Dienstag. Die Staaten müssten eine zusätzliche finanzielle Unterstützung bieten, damit die Menschen aus der Armut entfliehen können.
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Zwischen dem Ausbruch der Krise 2008 und 2012 ist die Zahl jener EU-Bürger (exklusive Kroatien), die armutsgefährdet oder von der Gesellschaft ausgeschlossen sind, um 7,4 Millionen Menschen gestiegen. Heute sei fast ein Viertel aller EU-Bürger armutsgefährdet - 15 Prozent der Tschechen und der Niederländer, fast 35 Prozent der griechischen Bevölkerung, und, als trauriger Negativrekord, fast 50 Prozent aller Bulgaren.
Ukrainische Polizisten nach Moli-Murf in Flammen . Medien von ARD und ZDF schweigen
Unsere Tendenzmedien verschweigen nicht nur, dass die faschistische Bewegung in der Ukraine wesentlicher Teil der anti-russischen Bewegung im Lande ist. Auch die brutale Gewalt der rechtsradikalen Demonstranten wird von ARD, ZDF und RTL weitgehend ausgeblendet. Bei den Printmedien sieht die Lage leider oftmals nicht andes aus, weil auch die CDU und die Konrad Adenauer Stiftung auf der Seite der ukrainischen Rehten stehen, die ein Bündnis mit den Swoboda -Faschisten des Landes eingegangen sind.
Obwohl das russische Fernsehen sogar Livestreams zur Verfügung stellt, will man nicht sehen, was ideologisch und propagandistisch den rechtspopulistischen Medien von ARD bis ZDF nicht in den Kram passt .
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85 superreiche Kapitaloligarchen also 0,0001 % besitzen so viel wie 50 % der Menschheit
Die reichsten 0,0001 Prozent
Oxfam-Bericht prangert ungleiche Vermögensverteilung an: Wohlhabenden Eliten dominieren Politikziele und untergraben Demokratie
Die britische Hilfsorganisation Oxfam hat in einem alarmierenden Bericht die Verteilung des Wohlstands auf der Erde angeprangert. Die 85 reichsten Menschen der Welt hätten das gleiche Vermögen wie die arme Hälfte der Weltbevölkerung auf der anderen Seite, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht.
Oxfam stellte den Bericht aus Anlass des bevorstehenden Weltwirtschaftsforums in Davos zusammen. Die Hilfsorganisation kritisiert unter anderem die Steuervermeidung über Steueroasen sowie staatliche Sparpolitik, die vor allem die unteren Einkommensschichten treffe.
Die wohlhabenden Eliten dominierten die wirtschaftlichen Weichenstellungen weltweit, heißt es weiter. Demokratie werde ausgehebelt, die Reichen könnten politische Entscheidungen beeinflussen - sowohl in entwickelten wie auch in Entwicklungsländern. Eine Umfrage in den sechs Ländern USA, Großbritannien, Spanien, Brasilien, Indien und Südafrika habe gezeigt, dass die meisten Menschen der Meinung seien, das Gesetze zugunsten der Wohlhabenden gebeugt würden.
»Wir können nicht darauf hoffen, den Kampf gegen die Armut zu gewinnen, ohne das Problem der Ungleichheit zu bekämpfen«, sagte Oxfam-Exekutivdirektor Winnie Byanyima. Die Problematik von Privilegien auf der einen und Benachteiligung auf der anderen Seite drohe sich über Generationen auszubreiten. »Wir werden bald in einer Welt leben, in der gleiche Möglichkeiten nur noch ein Traum sind«, betonte er.
Eugen Freunds durchschnittliche Arbeiter haben’s gut: Sie gehören mit ihrem angenommenen Bruttobezug von 3000 Euro zum reichsten Prozent der Weltbevölkerung (http://www.globalrichlist.com). Dieses eine Prozent besitzt heute fast die Hälfte der gesamten Vermögen auf diesem Planeten, rund 110 Billionen Dollar. Und das entspricht dem 65-Fachen der Gesamtvermögen jener, die sich an der unteren Hälfte der Wohlstandspyramide tummeln. Die ärmere Hälfte der Menschheit besitzt zusammen damit genauso viel wie die reichsten 85 Menschen der Welt.
Der reichste Österreicher, Dietrich Mateschitz, gehört übrigens nicht in diesem erlauchten Kreis der 85 (er findet sich mit seinen 7,1 Milliarden Dollar Vermögen erst auf Platz 162 der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Erde), gehört aber dennoch zu den 0,0001 Prozent wohlhabendsten Menschen der Welt.
Das Thema der sozialen Ungleichheit dominiert das diesjährige Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in den Schweizer Bergen in Davos. Im vom Forum zusammengestellten Global Risk Report 2014 wurde die wachsende soziale Ungleichheit als eines der größten Risiken für die globale Stabilität genannt.
"Wir können nicht darauf hoffen, den Kampf gegen die Armut zu gewinnen, ohne das Problem der Ungleichheit zu bekämpfen", sagte Oxfam-Exekutivdirektorin Winnie Byanyima. Die Problematik von Privilegien auf der einen und Benachteiligung auf der anderen Seite drohe sich über Generationen auszubreiten. "Wir werden bald in einer Welt leben, in der gleiche Möglichkeiten nur noch ein Traum sind", betonte sie.
In den USA hat sich bereits die bittere Erkenntnis breitgemacht, dass längst nicht mehr die Vereinigten Staaten das Land der unbegrenzten Möglichkeiten sind, sondern Europa. Auf dem europäischen Kontinent sind die Chancen für Kinder, in höhere Einkommensschichten aufzusteigen als deren Eltern, mittlerweile größer als in den USA.
Einkommensunterschiede in den USA größer als 1774
Und nach einer Studie von Peter Lindert (University of California - Davis) und Jeffrey Williamson (Harvard Universität) sind die Einkommensunterschiede in den USA heute sogar größer als 1774, dem Jahr, das den Beginn der amerikanischen Unabhängigkeit markiert. Auch in Europa sind die Einkommen der Plutokraten davongaloppiert: 1974 gingen in Italien 0,46 Prozent aller Einkommen an die reichsten 0,01 Prozent, 1995 0,52 Prozent und 2008 waren es bereits 0,91 Prozent.
Die größte Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sieht die Oxfam-Studie darin, dass in der Bevölkerung zunehmend der Eindruck entstehe, dass die Wohlhabenden dazu imstande seien, das Recht zu ihren Gunsten zu beugen. Eine Umfrage in den Ländern USA, Großbritannien, Spanien, Brasilien, Indien und Südafrika habe gezeigt, dass die meisten Menschen in diesen Ländern zu genau diesem Schluss gekommen sind.
Zudem bestehe - vor allem in den USA - eine klare Korrelation zwischen der Deregulierung der Finanzmärkte und steigender Einkommensungleichheit.
In einer Botschaft an die Tagungsteilnehmer des WEF forderte auch Papst Franziskus einen stärkeren Einsatz für eine gerechtere Wohlstands-Verteilung. Spitzenpolitiker und Top-Manager hätten eine "klare Verantwortung gegenüber anderen, vor allem denjenigen, die am zerbrechlichsten, schwächsten und verwundbarsten sind", erklärte Franziskus.
dpa/nd, Wienerzeitung vom 22.1.2014
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