Europawahlen nach Fraktionsstärken gestaffelt - Rechtsradikale gestärkt
In 21 Ländern der Europäischen Union wird heute gewählt. Wie hier in Griechenland, aber auch in Österreich, Luxemburg oder Deutschland, sind die Menschen seit dem Morgen zur Abstimmung aufgerufen. Insgesamt finden Wahlen in 28 Staaten statt.
In Bulgarien öffneten die Wahllokale bereits um fünf Uhr in der Früh.
In sieben Staaten hat die Europawahl bereits stattgefunden, am gestrigen Samstag waren Slowaken, Tschechen, Malteser und Letten an der Reihe. Briten und Niederländer machten am Donnerstag den Anfang, einen Tag später wurde in Irland gewählt.
751 Sitze im Europäischen Parlament in Straßburg sind zu vergeben. Die Europawahl wird seit 1979 alle fünf Jahre durchgeführt.
Erste Ergebnisse gibt es heute am späten Abend nach der Schließung der Wahllokale. In Italien darf bis 23 Uhr abgestimmt werden.
Die mit Abstand "stärkste Partei" ist mit 52 % wieder einmal die "Partei der Nichtwähler". Das ist übrigens die absolute Mehrheit.
Die Fraktion der Europäischen Linken kommt damit auf 47 Sitze im Europaparlament.
Die stärkste Partei ist mit 52 % die Partei der Nichtwähler.
Die konservative EVP-Partei hat mehr Sitze als die Fraktion der Sozis.
Rechtspopulisten erstarken .
Bei der Europawahl in Österreich hat die rechtspopulistische FPÖ laut Hochrechnungen knapp 20 Prozent der Stimmen bekommen.
In Frankreich wird voraussichtlich der rechtsextreme Front National (FN) stärkste Kraft. Nach ersten Schätzungen mehrerer Meinungsforschungsinstitute erreichte die Partei von Marine Le Pen rund 25 Prozent der Wählerstimmen - bei der Europawahl vor fünf Jahren war der FN lediglich auf 6,3 Prozent der Stimmen gekommen.
In Dänemark ist die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ("Dansk Folkeparti") bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Nach einer Prognose des Rundfunksenders DR bekam die Partei 23,1 Prozent der Stimmen und erhält drei Sitze im künftigen EU-Parlament. Linke in einigen Ländern stark:
Die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen liegt laut Prognosen in Finnland bei 12,8 Prozent der Stimmen und käme damit auf zwei Sitze im neuen EU-Parlament.
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erreichten sieben Prozent und bekommen damit wohl zum ersten Mal einen Sitz im Europaparlament.
Die faschistische Morgenröte in Griechenland kommt auf 7 Sitzen.
Die deutsche faschistische NPD erhält einen Sitz. Die rechtspopulistische AfD 7 Sitze.
In Italien wählten nach Prognosen des TV-Senders La7 die rechtspopulistische und europaskeptische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) von Beppe Grillo, die bei ihrer ersten Europawahl auf rund 26,5 Prozent der Stimmen kam. Die rechtspopulistische Lega Nord bekommt 6 %.
Die britische rechtspopulistische UKIP wird stärkste Partei und erhält 27 %.
Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) ist ersten Prognosen zufolge bei der Europawahl in Griechenland stärkste Kraft geworden. Es kam demnach auf 26 bis 30 Prozent.
Linkspartei im Lande kommt auf 7,5 %.
Die Linke Sinn Fein erstarkt in Irland.
Die linke zypriotische AKEL kommt auf 27 %.
Europawahlen - Wahlbetrug ist gut möglich
Wahlbetrug möglich - Hunderttausende könnten zweimal wählen
400 Millionen EU-Bürger werden am Sonntag ein neues Europaparlament wählen.
Eine große Zahl von ihnen kann zweimal abstimmen. Das wäre zwar illegal. Aber: Weil es in Europa kein einheitliches Melde- und Wahlrecht gibt, kann es weder überprüft, noch verhindert werden.
Bei der Europawahl ist Wahlbetrug also fest einprogrammiert und denkbar: Eine sehr große Zahl von EU-Bürgern, die in einem anderen Land wohnen, kann zweimal abstimmen, ohne dass dies auffallen würde. Es wäre illegal, kann aber weder verhindert noch überprüft werden. Das bestätigte ein Sprecher des Bundeswahlleiters
Hintergrund: In Europa gibt es kein einheitliches Melde- und Wahlrecht. Folglich auch kein einheitliches Wählerverzeichnis, stattdessen 28 nationale Verzeichnisse. In denen tauchen zahllose Wahlberechtigte doppelt auf: unter anderem jene, die zwei Staatsbürgerschaften oder Wohnsitze in der EU haben. Sie bekommen zwei Stimmrechtskarten: eine aus ihrem Herkunftsland, eine aus dem Land, in dem sie leben.
Das Spektrum möglicher Fälschungen geht in die Hunderttausende oder gar in die Millionen.
Rund 171 500 EU-Bürger sind in deutschen Wählerverzeichnissen gelistet. Die meisten stammen aus Italien (31 000), Österreich (19 500) und Frankreich (17 700). Umgekehrt sind rund 134 000 Deutsche im EU-Ausland eingetragen, darunter 35 500 in Spanien, 22 500 in Frankreich und 19 000 in Österreich. Nach Schätzungen der EU-Kommission leben rund acht Millionen EU-Bürger nicht in ihrem Herkunftsland.
Voraussetzung für eine korrekte Stimmabgabe – ein Wähler, ein Kuvert – wäre eine europaweit einheitliche Regel, „welche Daten in den Melderegistern und den Wählerverzeichnissen enthalten sein müssen“, so der Bundeswahlleiter. „Das würde das Problem lösen, erscheint aber momentan illusorisch. Und vor allem wird es schlicht nicht gemacht.
Im Wahlgesetz steht: Jeder darf nur einmal abstimmen. Wer zweimal wähle, riskiere bis zu fünf Jahre Gefängnis. In der Praxis droht keine Strafe. Denn die Straftat bliebe unbemerkt. "Solche denkbaren Verstöße sind nicht kontrollierbar", bestätigt der Bundeswahlleiter. "Denn für eine Überprüfung müssten sämtliche Personendaten nach der Wahl europaweit abgeglichen werden." Das sei "nicht machbar, weder organisatorisch noch technisch".
Der Bundeswahlleiter sieht da völlig fremd jeder Realität kein Problem für die Legitimität dieser Wahl. So wird Demokratie zur Farce.
Scheindemokratie: Kiewer Militärs erschiesen Ukrainer, die sich weigerten das Wahllokal zu öffnen
Während der Präsidentenwahl in der Ukrainewirft die so genannte Lugansker Volksrepublik der Kiew-treuen Nationalgarde vor, nicht loyale Mitglieder einer lokalen Wahlkommission erschossen zu haben. Die Regierung in Kiew hat Opfer bei einer Schießerei bestätigt.
„Unsere Kommandantur hat berichtet, dass das Dnjepr-Bataillon in Nowoajdar die Mitglieder einer Kommission erschossen hat, nachdem sich diese geweigert hatten, ein Wahllokal zu öffnen“, teilte ein Pressesprecher der „Lugansker Volksrepublik“ am Sonntag RIA Novosti mit. Über die genaue Opferzahl machte er keine Angaben. Das Dnjepr-Bataillon gehört zur Nationalgarde, die auf Befehl aus Kiew an einem Militäreinsatz gegen Regimegegner in der Ost-Ukraine teilnimmt.
Das ukrainische Innenministerium bestätigte, dass bei einer Schießerei am Sonntag in einem Wahllokal in Nowoajdar ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt worden seien. „Es wurden so genannte Terroristen festgenommen“, teilte Vize-Innenminister Sergej Jarowoj mit.
Ein weiterer Vertreter der Administration der „Lugansker Volksrepublik“ teilte RIA Novosti mit, dass ukrainische Truppen in Nowoajdar ein Café beschossen hätten. „Eine Panzerkolonne rückt Richtung Lugansk vor. Sie hat ein Café beschossen, in dem sich Zivilisten befanden.“ Es gebe Tote und Verletzte. Eine Bestätigung aus anderen Quellen gab es zunächst nicht.
Am heutigen Sonntag wählt die Ukraine bei der vorgezogenen Präsidentenwahl einen neuen Staatschef. Im Osten des Landes wird die Abstimmung weitgehend ignoriert. Die vorgezogene Präsidentenwahl wurde angesetzt, nachdem die Opposition im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt und eine neue, von Nationalisten und Faschisten geprägte Regierung gestellt hatte, die von den westlichen Staaten umgehend anerkannt wurde.
Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine den Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt und eigene antifaschistische Staaten ausgerufen..
Dort demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz von Panzern, Hubschraubern und Flugzeugen. Auf beiden Seiten gibt es zahlreiche Tote und Verletzte.
In der Ost-Ukraine ist ein ausländisches Journalistenteam unter Beschuss geraten. Ein Italiener und sein Dolmetscher wurden getötet, ein Franzose erlitt Verletzungen.
Die ukrainischen Behörden haben am Sonntag das Außenministerium Italiens über den Tod des italienischen Fotoreporters Andrea Rocchelli informiert, wie das Außenamt in Rom am Sonntag mitteilte. Der 30-Jährige wurde im Raum der umkämpften Protesthochburg Slawjansk getötet.
Laut Medienberichten gerieten die Journalisten am Samstagmorgen in der Ortschaft Andrejewka unter Mörserbeschuss der ukrainischen Armee. Dies bestätigte der französische Fotograph William Roguelon von der Agentur Wostok Press, der bei dem Beschuss verletzt wurde. Er habe Rocchelli und dessen Dolmetscher Andrej Mironow zuletzt auf der Erde liegen gesehen, wisse aber nicht, ob sie noch am Leben waren. Nach Angaben der Bildagentur Cesura hat der Dolmetscher Mironow die italienische Staatsbürgerschaft.
Nach dem Februar-Umsturz in Kiew hat die neue Regierung Truppen in die östlichen Regionen Donezk und Lugansk geschickt, die den Machtwechsel nicht anerkannt haben. Bei den noch immer andauernden Gefechten zwischen Regierungstruppen und Volksmilizen gibt es auf beiden Seiten viele Tote und Verletzte.
Bei Russland wächst laut Außenminister Sergej Lawrow die Sorge, dass die neue Führung in Kiew das Ergebnis der Präsidentenwahl am 25. Mai manipulieren wird.
„Es gibt leider Gründe, zu denken, dass man versuchen wird, das Wahlergebnis zu manipulieren und Fakten zu verbergen, die der jetzigen ukrainischen Führung und deren Sponsoren nicht besonders angenehm sind“, sagte Lawrow am Freitag am Rande des Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg. Für diesen Verdacht spräche unter anderem der Umstand, dass die OSZE über das Ergebnis ihrerMission in der Ost-Ukraine schweige.
„Aus einer ganzen Reihe von Quellen weiß ich, dass europäische Mitglieder der OSZE-Beobachtermission in nicht öffentlichen Berichten eingestanden haben, dass 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung im Südosten der Ukraine nicht prorussisch sind, sondern eine Föderalisierung verlangen“, so Lawrow weiter. Öffentlich werde jedoch gesagt, dass die Föderalisierung nur im Einzelfall gefordert werde und dass die Mehrheit dies ablehne.
Die vorgezogene Präsidentenwahl in der Ukraine wurde angesetzt, nachdem die Opposition im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt und eine neue, von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte, die von den westlichen Staaten umgehen anerkannt wurde.
Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine den Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt. Dort demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Die so genannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wollen die ukrainische Wahl ignorieren. Laut Umfragen ist der Milliardär Pjotr Poroschenko mit 44,6 Prozent ( inzwischen angeblich 56 %) haushoher Favorit. Die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko rangiert in der Wählergunst mit 8,4 Prozent auf Platz zwei.Ria Novosti
Nazis gewinnen mit 25,4 % als stärkste Partei Wahlen in Frankreich
Die etablierten Parteien der Konservativen und der Sozialdemokraten erleiden eine historische Niederlage bei den Europawahlen in Frankreich.
Das Kungeln und Hätscheln mit Nazis in der Ukraine durch die deutsche Groko-Regierung Merkel/Gabriel trägt erste Früchte und ein Rechtsruck ist vielerorts in Europa leider als Konsequenz dieser Politik zu erkennen.
Die ehamaligen 40 % Volksparteien der Sozialdemokraten und der Konservativen verlieren damit den Charakter als Volksparteien . Die Wahlen könnten als politische Zäsur betrachtet werden.
Die konservative UMP hat nur noch 21 % und die regierenden Sozialdemokraten, die sich als Sozialisten bezeichnen, sacken auf 14,5 % ab.
Grüne erhalten 9,4 %, Linke nur 6,5 % und die Alternative erhält ca 10 %.
Wahlsieger sind aber die Faschisten der FN ( Front Nationale) von Le Pen, die 19 % dazugewinnen.
CDU verliert 470 000 Wähler an die rechtspopulistische AfD. Brüder im Geiste..
Rund 412,88 Millionen Europäer in den 28 Mitgliedstaaten waren bei der Europawahl aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. 751 Abgeordnete gehören dem neuen Europäischen Plenum an. In Deutschland waren rund 61 Millionen Bürger wahlberechtigt.
Deutschland stellt als größtes EU-Land mit 96 Sitzen die meisten Parlamentarier. 1053 Kandidaten bewarben sich um diese Mandate, darunter 327 Frauen. Zur Wahl standen 24 deutsche Parteien und politische Vereinigungen. Jeder Wahlberechtigte konnte eine Stimme vergeben.
Zum ersten Mal galt in Deutschland keine Sperrklausel. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Dreiprozenthürde bei der Europawahl im Februar gekippt.
Wahlboykotteure bleiben stärkste Partei. Die Wahlbeteiligung liegt wieder unter 50 % nämlich bei 47,9 %.
Die rechtspopulistische AfD hat wieder ca. 2 Mio . Wählerstimmen erhalten.
Obwohl 1 Mio . Protest-Wähler der 2 Mio. der letzten Bundestagswahl, die AfD diesmal nicht mehr wählten, kam die rechtspopulistische AfD trotzdem auf ca 2 Mio. Wählerstimmen.
Die Partei holte die fehlende ca. eine 1 Mio. Stimmen von den etablierten Parteien . Besonders die CDU verlor fast 500 000 Stimmen an die Rechtspopulisten.
Aber auch die Linke verlor 100 000 Stimmen und die FDP 50 000 Stimmen an die FDP. Die SPD verlor auch an die AfD , aber eben deutlich weniger als die CDU.
Damit ist auch das rechte Lager gespalten!
Die CDU erhielt 35,5 %, die SPD 27.2 %, Grüne 10,7 %, Linke 7,5 %, AfD 7 %, FDP 3,3 %, .
Aber auch einige kleinere Parteien erhalten einen Sitz im EU Parlament. Mit einem Sitz können FW, Tierschutzpartei, Familienpartei, Piraten, ÖDP und die faschistische NPD als Partnerpartei der ukrainischen Swoboda.
Europawahl 2014
Hochrechnung ARD, 19.54 Uhr, Hochrechnung ZDF, 19.24 Uhr
Prozente
Gewinne und Verluste
zur Wahl 2009
Sitzverteilung
Sitze: 96
Gewinne und Verluste
zur Wahl 2009
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