Stefan Liebich, Die Linke MdB, behauptet fälschlich, dass die syrische Armee Yarmouk bei  Damaskus/Syrien belagert. Doch das ist eine Nato-Kriegspropagandalüge 

Auf seiner Facebook- Seite schreibt Stefan Liebich: 

Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss erklärt zur anhaltenden Belagerung des palästinensischen Flüchtlingslagers Yarmouk in Syrien durch die Armee Assads:

"Der syrische Bürgerkrieg wird mit immer brutaleren Methoden geführt. Die Blockade von Yarmouk nahe Damaskus durch die syrische Armee, bei der 20.000 Menschen eingeschlossen sind, ist ein Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung. In den vergangenen Wochen sind dort mindestens 40 Menschen verhungert. 
Eine erste Hilfslieferung, welche die Menschen gestern erreicht hat, begrüße ich, sie ist aber noch lange nicht ausreichend. Besonders Medikamente und Nahrungsmittel werden dringend benötigt. Internationalen Hilfsorganisationen muss der Zugang zu allen belagerten Regionen gewährt werden, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. Die Kriegsverbrechen in Syrien gehören auch auf die Tagesordnung der anstehenden Genfer Friedenskonferenz."

Bereits im August 2013 kanm es zum Massenmord der von der Nato unterstützten FSA an 2800 Palästinensern im Lager Yarmouk.

 

Massenmord an Palästinensern in Syrien im Yarmouk Flüchtlingslager - Die besonders von den USA, Israel und Katar mit hunderten Millionen Euro finanzierte oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA) habe nach zahlreichen Augenzeugenberichten möglicherweise gemeinsam mit der Terrororganisation Al-Kaida und der Al-Nusra-Front nach Schätzungen allein im Zeitraum Dezember 2012 bis April 2013 bis zu 2.800 Palästinenser im einst von rund 100.000 bis 200.000 Palästinensern bewohnten Yarmouk Camp (Al-Yarmouk refugee camp, Flüchtlingslager Palästinenser, arabic: مخيم اليرموك‎) in Syrien ermordet. Die Massenhinrichtungen im Flüchtlingslager, das auch als Mukhayyam al-Yarmouk bekannt ist, würden seit dem 20. Dezember 2012 - also seit über einem halben Jahr - bis heute durchgeführt. Auf YouTube gibt es zum Krieg gegen die Palästinenser in Syrien zahlreiche Videos. 

So berichtete dem Antikriegsportal kriegsberichterstattung.com beispielsweise ein in Deutschland lebender Palästinenser, dessen Eltern 1948 von Israel in das Yarmouk Camp geflohen waren, wonach alleine 27 Mitglieder seiner Familie am 20. Dezember 2012, also dem Tag der Besetzung des Yarmouk Camp in Syrien im Al Yarmouk district of Damasc durch die Freie Syrische Armee und der mit ihr verbundenen Terrorgruppen, ermordet worden seien. Darunter seien mehrere seiner Onkel, Tanten und deren Kinder gewesen. Als einzige Überlebende habe seine Schwester nach Beirut in den Libanon flüchten können, wo sie noch heute lebe.

Dabei berichtet die UNO in einem Bericht genau das Gegenteil nämlich , dass die Belagerung von den Dschihadsiten ausgeht und das der Bereich, den die syrische Armee kontrolliert, frei zugänglich ist . Nur die Dschihadisten hindern sogar UN Konvois an der Lieferung von Hilfsgütern  nach Yarmouk

Stefan Liebich  behauptet hier Kriegspropagandalügen . 

Zudem berichten selbst CDU nahe Medien wie das ZDF inzwischen, dass die Front heute oftmals nicht mehr zwischen der syrischen Regierungsarmee und der FSA verläuft sondern zwischen Dschihadisten und Dschihaditsen, die  sich inzwischen gegenseitig bekriegen.  Auch das blendet Liebich völlig aus. 

Der UNWRA bericht zeichnet ein ganz anderes Bild der Lage im Lager Yarmouk bei Damaskus und er straft Stefan Liebich Lügen: 

Vorab eine Google-Übersetzung des UN Berichtes: 

15. Januar 2014 - "Gewehrsalven, einschließlich Maschinengewehr Feuer brach in der Nähe der Lastwagen und UNRWA Fahrzeuge", die Organisation der Vereinten Nationen Palästina-Flüchtlinge unterstützen, sagte heute daran erinnerte, wie seine Mitarbeiter versucht, in ein Lager in der Vorstadt von Yarmouk bekommen, wo Palästinenser und Syrer verschoben werden geglaubt, hungern bis zum Tod.

Der Hilfskonvoi der UN Relief Welt Agentur für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA ) umfasste sechs Lastwagen mit Lebensmitteln für 6.000 Menschen, zusammen mit 10.000 Dosen Polio-Impfstoff und einige medizinische Versorgung.

"Syrischen Behörden uns mit einem Sicherheits-Eskorte es uns ermöglicht, einen letzten Regierung kontrollierten Checkpoint am südlichen Eingang von Yarmouk zu erreichen", UNRWA-Sprecher Christopher Gunness sagte der UN News Centre.

Von dort ging der Konvoi hinter einem Bulldozer, die die Straße von Trümmern so dass die Fahrzeuge zu fahren Clearing wurde.

Der Konvoi erreichte nicht Yarmouk. Der Bulldozer wurde beschossen, durch direkte Schüsse getroffen und zum Rückzug gezwungen. Dann brach Gewehrfeuer aus. Ein Mörtel explodierte ganz in der Nähe der Fahrzeuge.

"Zu keiner Zeit war der UNRWA-Konvoi beschossen. Keine Person oder Fahrzeug-Konvoi wurde getroffen und niemand verletzt wurde ", betonte Herr Gunness, sagte aber, Sicherheitsprobleme zwangen den Konvoi zurück zu drehen.

"UNRWA bleibt von dieser frustrierenden Miss unerschrocken und ist bereits Drücken syrischen Behörden auf, einen weiteren Versuch zu unterstützen", sagte Herr Gunness.

Dieses Mal wird das Team drücken, um die nördlichen Eingang zur Yarmouk, die von der Regierung kontrollierten Gebiet ist und mit "wird allgemein als eher zugänglich mit relativ wenig Risiko zu sein gilt."

Wenn syrischen Behörden gab UNRWA Abstand zu gehen, um Hilfe für Yarmouk liefern, benötigt sie die UN-Agentur, um die südlichen Eingang, die etwa 20 Kilometer weiter in "einer Fläche von intensiver und häufiger bewaffneter Konflikt ist aus verwenden, in der zahlreiche bewaffnete Oppositionsgruppen, einschließlich einige der extremsten Dschihad-Gruppen, haben eine starke und aktive Präsenz. "

Er detailliert, wie Bewohner in der Yarmouk Lager, einschließlich Kleinkinder und Kinder, ernährten für längere Zeit auf Diäten von abgestandenem Gemüse, Tierfutter und Kochen Gewürze in Wasser gelöst.

Die Kinder werden an Krankheiten, die schwere Unterernährung verbunden sind, einschließlich Anämie, Rachitis und Kwashiorkor, einem Eiweißmangel leiden, stellte er fest. Das Gebiet wird nicht angenommen, Strom, Heizung oder Dauer Wasser haben.

"Aus humanitärer Sicht bleibt Yarmouk geschlossenen humanitären Zugang zu und bleibt ein Ort, wo extreme menschliche Leid in primitiv harten Bedingungen ist die Norm für die palästinensischen und syrischen Zivilisten, die dort leben", sagte er.

"Ich betone, dass der Imperativ bleibt, dass syrische Behörden und anderen Beteiligten zu ermöglichen und zu erleichtern, müssen sicher und offenen Zugang für humanitäre Hilfe in Yarmouk, damit wir Zivilisten dort gefangen zu unterstützen", sagte Gunness.

Generalsekretär Ban Ki-moon und UN-Nothilfekoordinator Valerie Amos, unter anderen UN-Vertreter, hat sich wiederholt für einen besseren Zugang zu den 9,3 Millionen Syrer geglaubt, in der der Hilfe bedarf sein genannt.

Während in Damaskus an diesem Wochenende, hatte Frau Amos Gespräche mit Mitgliedern der Regierung und humanitären Partnern über die Notlage der Gemeinden, die von der Regierung oder der Opposition blockiert worden sind und nicht mit Beihilfen für Monat erreicht.

Sie traf auch Palästina-Flüchtlinge UNRWA in einer Schule, die nun die Heimat vertriebenen Familien ist.Mehr als 80 Prozent der palästinensischen Flüchtlinge in Syrien benötigen humanitäre Hilfe, so das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten ( OCHA ).

 

Ja , die friedlichen Menschen im Yarmouk-Camp brauchen Hilfe, sie sind den Oppositions-Milizen der Dschihadisten  im Camp komplett ausgeliefert welche darüber bestimmen wer Nahrung bekommt und wer nicht. Diese westlich unterstützte Kriegsmafia bestimmt über Leben und Tod, sie gehen auch über Kinderleichen.

Sie sind es welche die “Hunger-Videos” verteilen, die Opfer ihres Terrors vermarkten und die syrischen Behörden sowie palästinensische Fraktionen beschuldigen für die Blockade und die Hungertoten verantwortlich zu sein. Sie benutzen die verbleibene Bevölkerung im Yarmouk-Camp je nach belieben für ihre Zwecke, gegen die syrischen Behörden, gegen die palästinensische Widerstandsbewegung welche sich nicht für die mörderischen Interessen der USA un dder Nato  einspannen ließen und lassen.

Sie haben sich dort eingenistet, geplündert und gemordet, Menschen zu Zehntausenden vertrieben!

Sie sind es welche heute  erneut zusammen mit der Terrororganisation Jabhat al Nusra verhindert haben dass ein Hilfskonvoi der Hungernden erreicht.

““Member of the Executive Committee of the PLO in remarks Ahmed majdalani said that members of the armed wedaash victory launched fire relief aid convoy to Yarmouk camp, forcing the convoy to retreat. ”


Und wieder soll die Jabhat al Nusra (Victory) am Beschuss von Demonstranten und dem Hilfskonvoi beteiligt gewesen sein. 

http://www.kriegsberichterstattung.com/id/2671/Yarmouk-Camp-Syrien-2800-Palaestinenser-von-FSA-ermordet/

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1199-zerstrittene-fds-linke-w%C3%A4hlt-liebich-zum-sprecher

http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=46938#.Ut2A29KIW71

CORROBORATED: Top US and Saudi Officials Directly Responsible for Chemical Weapons Attack

Christof Lehmann (nsnbc) : On 7 October 2013, nsnbc international published a detailed analysis of the chemical weapons attack in the Damascus suburb East Ghouta, on 21 August 2013. The report detailed the name of the Saudi Arabia and US commanded Al-Qaeda brigade and the name of the commander who gave the direct order. The report placed direct command responsibility with the US Chairman of the Joint Chiefs of Staff, General Martin Dempsey and other Top US and Saudi officials.

A new study by former UN weapons inspector Richard Lloyd, and MIT Professor Theodore A Postol, corroborates the analysis and adds additional detail to the evidence about the war crime, that almost led to a NATO – led military aggression and a full scale regional war in the Middle East.

 

ObamaDempseyBandarThe report by Lloyd and Bristol, published under the title ”Possible Implications of Faulty US Technical Intelligence in the Damascus Nerve Agent Attack of 21 August 2013″, documents that:

  • The improvised munitions that were used in the nerve agent attack in the Damascus suburb of East Ghouta had a range of about two kilometers.
  • Llloyd and Postol agree with the UN’s findings about the range of the munitions that were used.
  • The munitions could not possibly have been fired from the heart, or from the edge of the Syrian government controlled area, as shown in the map published by the White House on 30 August 2013.
  • This mistaken intelligence could have led to an unjustified military action based on false intelligence.
  • A proper vetting of the fact that the munition was of such short range would have led to a completely different assessment of the situation, from the gathered data.
  • Whatever reasons for the egregious errors in the intelligence, the source of these errors needs to be explained.
  • If the source of these errors is not identified, the procedures that led to this intelligence failure will go uncorrected, and the chances of a future policy disaster will grow with certainty.
Alloush has been working for Saudi Intelligence since the 1980s

Alloush has been working for Saudi Intelligence since the 1980s

As to the reason for the egregious errors, the nsnbc report from 7 October details among others, that the UN inspectors who were gathering the evidence were in the custody of“security guards” who had been handpicked by Liwa-al-Islam supreme commander Zahran Alloush, and that the inspectors only were granted safe passage and access to the area after agreeing to these terms.

The nsnbc report also documented that it was Zahran Alloush who had given the order to deploy the chemical weapons on 21 August. It is noteworthy, that the nsnbc report from 7 October also, clearly states, that Zahran Alloush has been working for the intelligence service of Saudi Arabia since the 1980s, that Alloush was arrested in Syria in the 1990s, that he was freed from a Syrian prison as part of a general amnesty, granted by the Syrian government in 2011. Immediately after his release, the Intelligence Service of Saudi Arabia funded Alloush, to such a degree, that he could establish Liwa-al-Islam, from being a one-man enterprise to becoming one of the most high-profile Al-Qaeda brigades in Syria within less than a year. There is no question about, that Liwa-al-Islam is a mercenary corps, funded and armed by Saudi Arabia and the USA.

​Chairman of the Joint Chiefs of Staff Gen. Mashaal Al Zaben met with US Chairman of the Joint Chiefs of Staff Gen. Martin Dempsey.

​Chairman of the Joint Chiefs of Staff Gen. Mashaal Al Zaben met with US Chairman of the Joint Chiefs of Staff Gen. Martin Dempsey.

The proper vetting of the intelligence. The report by Lloyd and Postol implies that an “error”was made when vetting the munitions. Leaving alone the fact that the experts were in the custody of the perpetrators when the evidence was gathered, the nsnbc report from 7 October 2013 reveals a much deeper reason for the implied“intelligence failure”.

The nsnbc report details among others, that the Jabhat al-Nusrah and Liwa-al-Islam commanders, including Alloush, were operating in liaison with US Special Forces and US intelligence in the Jordanian town of Al-Mafraq and at the Ramtha Air Base in Jordan.

The US Chairman of the Joint Chiefs of Staff, Army General Martin Dempsey, visited Al-Mafraq a week prior to the attack and left again on 19 August, only days before the chemical weapons were launched .

The report also details, that Dempsey’s visit coincided with the delivery of new, more advanced weapons to the insurgents by Saudi Arabia and the USA via Jordan, that one convoy and brigade, leaving the Ramtha Air base with a delivery of advanced weapons to Damascus was literally “wiped out” by the Syrian Army, and that Alloush and other top-commanders had been given the “explicit order to hold the Jobar entrance to Damascus at any cost”.

About “mistaken intelligence” leading to an unjustified aggressionThe nsnbc report from 7 October 2013 documents with all possible clarity, that the push for a military aggression from the sides of the United States, the United Kingdom, France and others, was not based on flawed intelligence.

The Syrian Arab Army seized 281 barrels with chemicals from insurgents at a farm in Banias, Tartus.

The Syrian Arab Army seized 281 barrels with chemicals from insurgents at a farm in Banias, Tartus.

nsnbc already published reports in late June, early July 2013, stressing that Palestinian intelligence sources were aware of plans to launch a chemical weapons attack, to be blamed on the Syrian government, to justify calls for a military intervention in August / September 2013. That is, about one and a half month before the attack was launched.

The report also refers to an investigation by the director of the Canadian Centre for Research on Globalization, Michael Chossudovsky, who documented that US Naval vessels began deploying already before the attack on 21 August.

A cohort of other evidence, which is corroborated by Lloyd’s and Postol’s report. The report by Lloyd and Postol adds to amount of evidence, documented in the nsnbc report from 7 October 2013, which placed the direct military responsibility for the attack, and which placed the direct political and command responsibility for the attack with top US and Saudi Officials, leading directly to the top levels of the Saudi Intelligence Service and Interior Ministry, the Pentagon, the CIA, and the White House. The report by Lloyd and Postol is flawed in one respect, which is that their report implies “an intelligence failure”.

Ch/L - nsnbc 19.01.2014

Report by Lloyd and Postol: Possible Implications of Faulty US Technical Intelligence in the Damascus Nerve Agent Attack of 21 August 2013″

Top US and Saudi Officials responsible for Chemical Weapons in Syria

 
 

About the Author

 - Dr. Christof Lehmann is the founder and editor of nsnbc. He is a psychologist and independent political consultant on conflict and conflict resolution and a wide range of other political issues. His work with traumatized victims of conflict has led him to also pursue the work as political consultant. He is a lifelong activist for peace and justice, human rights, Palestinians rights to self-determination in Palestine, and he is working on the establishment of international institutions for the prosecution of all war crimes, also those committed by privileged nations. On 28 August 2011 he started his blog nsnbc, appalled by misrepresentations of the aggression against Libya and Syria. In March 2013 he turned nsnbc into a daily, independent, international on-line newspaper

 

http://nsnbc.me/2014/01/19/corroborated-top-us-and-saudi-officials-directly-responsible-for-chemical-weapons-attack/

Al Kaida erobert die libysche Hafenstadt Derna 

Dort bilden sie Kämpfer für Syrien und die gesamte islamische Welt aus. Ihr Chef ist ein ehemaliger Guantánamo-Häftling. Ob  er als Agent der US Regierung agiert ist nicht bekannt. 

„Wir waren so glücklich, als die libysche Revolution 2011 siegte“, sagt Ehemann Hamza Dschibali,  der unter Diktator Muammar al-Gaddafi als Regimekritiker im Gefängnis saß und später ins Exil nach Großbritannien ging. „Wir wollten nach Derna zurück, aber heute ist es dort noch viel schlimmer als früher.

Wer ist Abdul Hakim Belhadj, der Führer der libyschen Rebellen?

Belhadj Al Kaida  Chef von Tripolis von US Gnaden 

Die Stadt ist jetzt ganz fest in der Hand von al-Qaida.“ Wie schon im Irak, in Syrien oder Mali zu beobachten war, wenden sich diese ultrakonservativen Islamisten erbarmungslos gegen jeden, der mit ihrer Rechtsauffassung der Scharia nicht konform geht.

„Polizisten wurde der Kopf abgeschnitten“, berichtet Hamza, „weil sie ihre Arbeit tun wollten. Ein Restaurant flog in die Luft, weil der Besitzer ausländische Wurzeln hatte und möglicherweise ein Spion sein könnte.“ Ehefrau Sarah wirft ein: „Sogar ein Bekleidungsgeschäft haben sie zerstört, weil die Schaufensterpuppen angeblich zu weiblich waren.“

 

Keine Nacht habe sie richtig schlafen können, ständig wurde geschossen. Es besteht kein Zweifel:

Radikale Islamisten haben sich in Derna festgesetzt. Die eigentlich beschauliche Hafenstadt mit 80.000 Einwohnern ist zur Drehscheibe der internationalen Jihadisten in Nordafrika avanciert.

Sie ist ein idealer Stützpunkt: abgelegen im Osten Libyens, zwischen Bergen, Meer und der Wüste platziert, unweit der Grenze zu Ägypten, die jederzeit problemlos illegal überquert werden kann.

Rund um Derna liegen Trainingscamps und Waffenlager. Kämpfer aus Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko, Somalia, Mali und sogar aus Pakistan und Afghanistan werden hier trainiert. Einige gehen in ihre Heimatländer zurück, um dort zu kämpfen. Andere schickt man in den Bürgerkrieg nach Syrien, um sich al-Qaida-nahen Gruppen wie Jabhat al-Nusra anzuschließen.

Ein Teil macht sich auch auf den Weg in den Süden der Sahara, um al-Qaida im Maghreb (Aqim) im Kampf gegen die französischen Interventionstruppen in Mali zu unterstützen. Die Islamisten aus Derna versuchen, sich so viel wie möglich in die Weltpolitik einzumischen. Und das macht stutzig, da ja diue USA Al kaida in Tripolis und anderswo an die Macht gebombt hatte.  Al Kaida Chef Belhadj  war nach monatelangem Nato- Beschuß  der Hauptstadt dann Oberbefehlshaber geworden und mit Nato-Schützenhilfe in die Stadt eingerückt. 

Nachts sind US-Überwachungsdrohnen über der Stadt zu hören.

Auch afrikanische Staaten sind beunruhigt. „Die Terroristen sind in der Vorbereitungsphase“, versichert ein hochrangiger Sicherheitsbeamter aus einem Nachbarland Libyens. „Sie noch dabei, Anhänger zu rekrutieren, sie zu trainieren und Waffen zu horten.“ Was danach komme, wisse niemand. „Aber die große Offensive bleibt nicht aus“, ergänzt der Sicherheitsbeamte, der anonym bleiben will. „Wenn sie jetzt Polizisten ermorden und die Bevölkerung einschüchtern, ist das Teil ihrer Strategie. Sie sichern ihr Territorium, um unbehelligt agieren zu können.“

„Die meisten jungen Männer“, schrieb der US Diplomat Stevens in seinem Bericht, „sehen al-Jazeera-Nachrichten, religiöse Predigten und westliche Actionfilme“.

Das Resultat sei eine Mischung von Gewalt mit religiösem Konservativismus und einem Hass gegen die USA. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, weil etliche Al Kaida zellen schlicht auch us gesteuert sind. 

Diese Mischung, die in den letzten beiden Jahren immer explosiver wurde, kostete Stevens das Leben.

Er wurde am 11.September 2012 bei einem Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi getötet.

Washington beschuldigt Ansar al-Sharia und deren in Derna residierenden Führer, Sufian bin Guma. Anfang Januar  gaben die USA bekannt, ihn und seine Organisation auf die Terrorliste zu setzen.

Der 54-jährige Bin Guma ist ein ehemaliger Häftling von Guantánamo auf Kuba. In seiner Akte heißt es, er habe eine „lang währende Verbindung zum islamistisch-extremistischen Jihad und zu Mitgliedern von al-Qaida“.

Der ehemaliger Panzerfahrer der libyschen Armee trainierte in Afghanistan in einem Lager von Osama bin Laden, bevor er gegen die Sowjets kämpfte. Später arbeitete Bin Guma als Fahrer für eine der Firmen Bin Ladens im Sudan. 2007 wurde der heutige Ansar-al-Sharia-Chef von den USA nach Libyen entlassen und kam dort 2010 aufgrund einer Amnestie von politischen Häftlingen frei.

Nur arbeitet Bin Laden nach Ausdsage der FBI Übersetzerin Sibel Edmonds auch noch 2001 für die US Regierung.  


Emir in der US-Limousine. Bin Guma verlässt in Derna nur mehr selten sein Haus. Anfang Oktober hatte ein US-Spezialkommando den al-Qaida-Mann Anas Libi auf offener Straße in der libyschen Hauptstadt, Tripolis, entführt. Guma, dem ein Faible für junge, muskulöse Leibwächter nachgesagt wird, fährt auch nicht mehr mit der gepanzerten Limousine spazieren, die beim Attentat auf das US-Konsulat in Bengasi erbeutet worden sein soll. Von Besuchen der Moschee in der Nähe seines Stützpunkts in Hay Lamis soll er ebenfalls Abstand genommen haben.

„Bin Guma ist der Emir von Ansar al-Sharia und al-Qaida in Derna“, behauptet Khalil Abu Baker. Ideologisch gebe es zwischen beiden Organisationen, die auch logistisch eng zusammenarbeiten, keinen Unterschied. Der 40-jährige Abu Baker kämpfte im libyschen Bürgerkrieg mit der 17.-Februar-Brigade und Shuada al-Buslim. Aus Teilen beider Milizen wurde Ansar al-Sharia 2011 gegründet. Abu Baker will heute mit den radikalen Islamisten nichts mehr zu tun haben.

„Ich habe sehr schnell erkannt, dass Ansar al-Sharia nichts Gutes bringt. Sie wollen alle ausländischen Botschaften in Libyen zerstören, alle Christen vertreiben und am besten al-Andalus in Spanien für die Muslime zurückerobern.“ Er hat einige Freunde bei den Islamisten, aber richtig unterhalten könne er sich mit wenigen. „Die meisten schweigen sich darüber aus, was sie denken, und vor allen Dingen, was sie tun.“ Abu Baker nimmt seinen Computer und will unbedingt einige Videos zeigen. Zu sehen sind Anhänger von Bin Guma, die im Stadtzentrum von Derna Werbung machen.

„Wir brauchen keine staatlichen Institutionen!“, ruft ein Mann neben einem Pick-up und der islamistischen, schwarzen Fahne mit dem muslimischen Glaubensbekenntnis. „Wir brauchen keine Polizei, keine Gerichte. Denn wir haben Gottes einziges Gesetz: die Sharia.“ Es folgen Bilder einer brutalen Exekution, die ein Maskierter in Militäruniform mit Machete durchführt. „Das ist Derna“, sagt Abu Baker lapidar. Als Nächstes klickt er ein Foto auf dem Bildschirm an und deutet mit dem Finger auf einen Mann: „Der den abgeschnittenen Kopf hält, das ist Omar al-Shalali, einer der Kommandanten von Ansar al-Sharia.“ Das letzte Foto zeigt erneut einen Maskierten, der einen Kopf gerade aus einer Plastiktüte gezogen hat. „Der Tote ist, wie alle anderen Opfer, die wir gesehen haben, ein Polizist. Der Maskierte gehört zur al-Qaida. Er heißt Mohsen Jibril.“


Waffenlager im Wohngebiet. Später berichtet Abu Baker von Waffenlieferungen, die nach Mali zu Aqim und anderen Gruppen nach der französischen Intervention im Jänner 2013 geschickt wurden. „Es waren insgesamt sieben Lieferungen. Dazu gehörten belgische FN-Gewehre, 14,5-mm-Flugabwehrgeschütze, PKC-Maschinengewehre, Kalaschnikows und Pick-up-Fahrzeuge der Marke Toyota.“ Die Unterstützung der Kampfgenossen in Mali sei von Bin Guma und einer weiteren islamistischen Führungsfigur in Derna organisiert worden: Abdulbasit Azuz.

Er war im Frühling 2011 von seinem langjährigen Weggefährten, dem al-Qaida-Chef Ayman Zawahiri, von Pakistan nach Libyen beordert worden. Azuz sollte die lokale Branche des Terrornetzwerks in Libyen restrukturieren. Das scheint dem ehemaligen Afghanistan-Kämpfer gelungen zu sein.

Al-Qaida unterhält mehrere Trainingslager in der Umgebung von Derna. Eines davon soll im Juni 2012 von US-Drohnen angegriffen worden sein. Darüber hat sich Azuz jedenfalls beschwert. Vermutlich aus Angst vor weiteren Angriffen hat er deshalb ein Waffendepot in einem Wohngebiet von Derna angelegt. Dort lagern 14,5-mm-Flugabwehrgeschütze, RPGs, Ak-47 und einige gepanzerte Fahrzeuge. Nach Informationen der „Welt“ sind die Waffen von Azuz' Arsenal zwei 9,1 Meter lange Raketen vom russischen Typ Lunar-M. „Das sind mächtige Raketen mit einer Reichweite von 70 Kilometern“, erklärt Eliot Higgins, ein britischer Waffenspezialist. „Diese Raketen werden in Syrien oft eingesetzt. Sie sind zwar nicht sehr treffsicher, aber um Terror zu verbreiten, reichen sie allemal aus.“


Täglich Bomben. Das Ehepaar Dschibali, das in seine Heimatstadt zurückgehen wollte, ist frustriert und verärgert. „Stellen Sie sich vor, all diese Terroristen können sich in Derna frei bewegen“, sagt Hamza kopfschüttelnd.

Er habe Waffen im Haus seiner Eltern liegen. Denn man müsse bereit sein, sich selbst zu verteidigen. Mehrfach haben die Einwohner Dernas gegen die Präsenz der Milizen protestiert und die Polizei als Ordnungskraft gefordert. Bei der letzten Demonstration im Dezember 2013 wurde auf die versammelten Menschen geschossen. Es gab vier, zum Teil schwer Verwundete.

„Es sei alles schrecklich“, erklärt Sarah. „Für mich als Frau wurde es ebenfalls immer schwieriger.“ Sie wagte es kaum mehr, sich allein ans Steuer zu setzen. „Eine Frau, die mit ihrem Wagen unterwegs war, wurde tot aufgefunden“, erzählt Sarah. „Man hat ihr die Brüste abgeschnitten.“ Es ist kein Wunder, dass die Dschibalis von ihrer Heimat erst einmal genug haben. Der Lebenstraum ist geplatzt, und es sieht nicht danach aus, als würde sich in naher Zukunft daran etwas ändern.

Die Presse Print 19.01. leicht gekürzt und ergänzt 

https://www.middleeastmonitor.com/resources/reports-and-publications/2784-who-is-abdul-hakim-belhadj-the-leader-of-the-libyan-rebels

 

Die Spaltung der Linkspartei verläuft zwischen Sozialdemokraten einerseits und Sozialisten/Marxisten andererseits

Man sollte den bürgerlichen Medien kein Wort glauben und Linke mit und ohne Parteibuch sollten ihre eigene Analysen zur Lage der Linkspartei formulieren.

Die Spaltung der Linkspartei verläuft nicht zwischen Reformern und Fundamentalisten sondern zwischen Sozialdemokraten und Sozialisten/Marxisten. 

Schon die Entstehung der Linken als selbständige Partei links von der Sozialdemokratie hatte im Kern damit zu tun, dass sich die SPD von ihren sozialistischen und marxistischen Wurzeln entfernt und eine Burgfriedenpolitik mit den  alten Säulen aus Staat und Gesellschaft anstrebte. 

So stimmte die SPD Reichstagsfraktion 1914 den Kriegskrediten für den Weltkrieg des Kaisers zu. Nur Karl Liebknecht stimmte als einziger SPD Abgeordneter dagegen. 

Zudem fing die SPD damit an, sich mit dem Neoliberalismus zu arrangieren und sozialistische Ideen zu reformieren bzw sogar gänzlich einer grundlegenden Revision zuzuführen.

Sozialpartnerschaft und Kooperation mit dem Großkapital sollte den Klassenkampf ersetzen. Institutionalisierte Gewerkschaften sollten sollten ebenfalls auf "Sozialpartnerschaft" statt auf Klassenkampf festgelegt werden. Bernstein steht u a für diesen Wandel der SPD weg vom Sozialismus und Marxismus.

Und an der Macht ging die SPD 1918 noch weiter und sie bekämpfte das aufständische Volk im Lande, dass im Rahmen der Novemberrevolution , der Erkämpfung der basisdemokratischen Räterepubliken und der Spartakusaufstände eine sozialistische Revolution 1918/19 anstrebte.

5000 Linke kamen dabei ums Leben. Die SPD stützte sich auf Fragmente des alten Militärs wie der Freikorps, die sogar mit Zustimmung der SPD die Führer der Linken Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermorden liessen.   

Die SPD wollte sich mit der bürgerlich demokratischen Republik begnügen, die Kapitalismus unter SPD Führung realisiert hatte.

Aber das Volk wollte mehr nämlich echte Basisdemokratie und wirklichen Sozialismus. Das wollte die SPD aber nicht.

So war die Spaltung der Linken endgültig vollzogen und die KPD etablierte sich erstmals als Massenpartei links der SPD und zwar trotz der Ermordung der KPD Vorsitzenden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

Im Rahmen der Machtergreifung der Nazis wurde die KPD nach dem Reichstagsbrand zuerst verboten. Auch da versuchte sich die SPD trotz Ablehnung der Ermächtigungsgesetze den Nazis auch anzubiedern, indem der SPD Vorsitzende Löbe den Nazis den SPD Vorstand 1933 als "judenfrei" meldete. So erhoffte die SPD dem Verbot im Lande zu umgehen . Und noch schlimmer. Es zeigt, dass die Ermordung der Linken- Führer und ihre Ausgrenzung im Parlament von der SPD emotionslos hingenommen wurde.

Während sich nach dem 2. Weltkrieg in der DDR dann SPD und KPD zusammenschlossen und die Fehler der  Geschichte der Linken begraben wollten, kam es in der Bundesrepublik wieder zu einer SPD und einer getrennt existierenden KPD. Die KPD wurde 1956 im CDU Staat verboten und das Engagement der SPD dagegen blieb völlig aus.

Im Gegenteil. In den 70 er Jahren verhängte der SPD Kanzler Willy Brandt ein Berufsverbot  sogar gegen linke Postboten oder Lokomotivführer.  Die Spaltung von Sozialdemokraten und Sozialisten/Marxisten wurde so weiter vertieft.

Der tiefsitzende Linkenhass der SPD wurde auch nach der "Wende" 1990 zuerst gegen die aus der SED heraus entstandene PDS und später gegen die Linkspartei weitergeführt. Antikommunistische Ressentiments aus der Mottenkiste der Nazis wurden bedient. 

Die Spaltung der Linken ist nach wie vor Realität und solange die SPD auf Neoliberalismus, Sozialabbau und kapitalistisch-imperialistische Kriege der Nato setzt, die eine Angriffskriegsdoktrin hat, wird es auch keine Fusion und nicht mal eine  Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Linken auf Bundesebene geben können.

Die SPD muss sich massiv bewegen und nicht die Linkspartei, die ein gutes und sozialistisch-marxistisches sowie friedenspolitisches Grundsatzprogramm besitzt

Eine Anbiederung an die SPD bei Selbstaufgabe eigener Prinzipien geht nur von den Sozialdemokraten und der Rechts-Keynesianer innerhalb der Linkspartei aus.

Dabei wissen alle Bundestagsparteien, dass sie nur überleben können, wenn sie ein eigenes und klar erkennbares Profil haben. Das hat jetzt  nach dem Bundestagswahlkampf sogar die FDP und die Grünen-Partei kapiert.

In Ostdeutschland hat sich die Linkspartei zu stark an die SPD angebiedert und untergeordnet und teilweise sogar neoliberale Politik und Privatisierungsorgien mitgetragen.

Diese  bedingungslose Anbiederung und Unterordnung unter eine SPD Hoheit hat die Linke weniger erkennbar gemacht und 1,4 Mio. Wählerstimmen sowie den Verlust sämtlicher Direktmandate ausser in Ost-Berlin gekostet.  Diese massiven Verluste hat es dann auch in Westdeutschland gegeben, weil die Politik der Zentrale in Berlin aus dem Karl-Liebknecht -Haus auch auf die Wahlkämpfe in westlichen Bundesländern abfärbte.

In dem Streit um die Formulierung in der Präambel des Wahlprogrammes ob die EU eine neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht ist, was sie ohne jeden Zweifel auch ist, geht es also um mehr als nur um "Formulierungen", zumal Gregor Gysi den Satz auf Nachfrage auch für richtig aber auch für ergänzungswürdig hält.   

Dabei wird ein noch radikalerer Entwurf von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke ausgeblendet, der noch deutlicher und klarer formuliert ist und den Jean Ziegler als brillianten Entwurf bezeichnet hatte. Immerhin 11 Vorstandsmitglieder hatten für diesen sozialistischen Konkurrenzentwurf zum Leitantrag votiert. 

In Wahrheit geht es ja darum, ob wir eine bürgerlich-kapitalistische sowie imperial-kriegerische und eine wirtschaftspolitisch  neoliberal tickende EU  wollen oder ob wir eine sozialistische, basisdemokratische und friedliche EU wollen. Dazu brauchen wir aber eine komplett neue EU-Verfassung.  

 

Deshalb versuchen die "Sozialdemokraten" innerhalb der Linkspartei die sozialistische Positionen aufzuweichen und sich mit dieser neoliberal tickenden EU der Oligopole und der Kapitaloligarchen sowie der  Großbanken zu arrangieren, wie es ja auch die SPD im Kern macht. 

Zu den Sozialdemokraten in der Partei gehört Stefan Liebich, der sich als Transatlantiker ganz massiv der neoliberal und militaristisch geprägten und US dominierten westlichen kapitalistischen Welt anpasst. Das ist keine sozialistische Position und deshalb ist auch der Begriff "FDS"  ( Forum demokratischer Sozialismus) absolut irreführend. Er ist kein Sozialist oder Marxist sondern ein Sozialdemokrat, der die Linke in Richtung SPD führen will.    

Auf der anderen Seite stehen Sozialisten und Marxisten wie Sarah Wagenknecht, Diether Dehm oder Sevim Dagdelen. 

Gregor Gysi versucht als "Zentrist" und als Anti-Imperialist den Laden zusammenzuhalten. Als letzter Chef der SED der DDR Geschichte kennt er diese Sachlage und Problematik und deshalb hat gerade er auch ein Gespür für die Spaltungslinien innerhalb der Linkspartei, die er ja auch schon mal auf einem Parteitag in einer Wutrede ausdrückte. 

Trotz Rot-Rot-Grüner Mehrheit im Bundestag hatte sich die SPD nach den Wahlen klar gegen ein Linksbündnis und für eine Querfront-Koalition mit der CDU entschieden.

Selbst Dietmat Bartsch, der inzwischen dazugelernt hat, hält Rot-Rot-Grün auch im Hinblick auf 2017 für fragwürdig, da die Grünen sich bis dahin längst zu einer neoliberalen FDP 2.0 entwickeln können, die als Juniorpartner der Merkel-CDU agieren könnte, wie die Regierungsbildung von schwarz-grün in Hessen ja schon bereits andeutet.

Es wäre schön, wenn auch Stefan Liebich endlich mal umdenkt und seinen fragwürdigen Kurs radikal ändert oder sich schlicht in Richtung SPD-Mitgliedschaft dauerhaft von der sozialistischen Linken verabschiedet!   

 

 

 

    

 

 

 

  

 

Energieminister Gabriel (SPD) will Erneuerbaren-Energien-Gesetz reformieren und EEG-Vergütung auf 12 Cent/kwh begrenzen 

 

Von bisher durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde für Windräder, Solar- und Biogasanlagen soll die Vergütung im Jahr 2015 durch die Reform auf im Schnitt nur noch zwölf Cent pro Kilowattstunde sinken.

Seit 2000 haben sich die Energiepreise verdoppelt  und ein weiter so ist eien Kriegserklärung der Politik an die Verbraucher, so dass eine progressive Reform dringend notwendig ist. 

Schon bei knapp 25 Prozent liegt hier der Anteil der erneuerbaren Energien. Bis zum Jahr 2025 streben Union und SPD  45 Prozent an. Doch Gabriel will die Förderung nach dem Gießkannenprinzip zurückfahren und macht stattdessen konkrete Vorgaben für jede einzelne Erzeugungsart. Die Kapazität von Windanlagen an Land und Solaranlagen darf demnach nur noch um je 2500 Megawatt pro Jahr ausgebaut werden. Windräder auf See bekommen ein Ausbauziel von 6,5 Gigawatt bis ins Jahr 2020, das bedeutet, dass pro Jahr ungefähr ein bis zwei Offshore-Windparks errichtet werden. Für Bioenergie blieben nur noch 100 Megawatt jährlicher Ausbau.

Geht es nach Gabriel, müssen weit mehr Betreiber von Solar- und Windkraftwerken als im Koalitionsvertrag vorgesehen ihren Strom künftig selber vermarkten. Bisher haben sie auf 20 Jahre garantierte Festvergütungen bekommen. Ihr Strom wird nach den derzeit gültigen Regelungen von den Netzbetreibern eingesammelt und an der Strombörse verkauft. Wegen der festen Vergütungen haben die Erzeuger aber kein Interesse, den bestmöglichen Preis zu erzielen. Zukünftig sollen die größeren Projekte  ihren Strom selber vermarkten.  

 
 
Die Ausnahmen für die Industrie sollen drastisch gestrichen werden. Es gehe hier um eine Summe zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Euro, heißt es aus der Koalition. Die EU hatte hier rechtliche Schritte gegen diese Praxis eingelegt.
 
Der Druck auf die Regierung kommt  in der Energiefrage wegen der explodierenden EEG-Umlage für die Verbraucher und wegen der anarchischen Zustände auf dem Sektor von allen Seiten.
Beispielsweise hinkt der Netzausbau zum Anschluss der Windräder und Sonnenkollektoren hinterher.
 
Desweiteren steigen die Förder- und Subventionskosten für die Windenergie ins Uferlose. Das belastet die Verbraucher alles ganz massiv. 
 
Schließlich hat die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet, weil zahlreiche Industriebetriebe von der EEG-Umlage befreit sind und sich immerf  mehr Unternehmen dieser Ausnahmeregelung anschliessen, die so langsam zum Regelfall wird. .

Grundsätzlich ist sich die Koalition einig, dass die Ausnahmen eingedämmt werden sollen. Die Regierungspartner halten es jedoch für dringend erforderlich, energieintensive Betriebe wie etwa Aluminiumhütten, die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht zusätzlich zu belasten.

Wegen des laufenden Beihilfeverfahrens dürfen seit Mitte Dezember aber keine Befreiungen mehr ausgesprochen oder verlängert werden.

„Die Industrie braucht Planungssicherheit“, fordert Heil: „Wenn man die industrielle Basis nicht gefährden will, ist Eile geboten.“ Dieser Appell, betont der SPD-Politiker, richte sich „an alle Beteiligten in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft“. Es geht die neolibertale Angst  vor Abwanderung von Wirtschaftsybetrieben um und auch die sozialdemokratische Politik lässt sich da erpressen . . 

Nicht ganz so zügig läuft derweil die Zusammenführung des neuen Ministeriums. Für die bislang im Umweltministerium beheimatete Energiewende-Abteilung wurde im Gebäude des Wirtschaftsministeriums noch kein Platz gefunden. Die Beamten müssen daher zu Besprechungen immer aus dem Umweltministerium herbeipendeln. Der bisherige Abteilungsleiter Urban Rid soll beim neuen Dienstherrn seinen Posten behalten.

Die Vorschläge von SPD- Chef und Vizekanzler Gabriel können aber  unter dem Strich als völlig unzureichend bezeichnet werden. 

 
Die Opposition hat da schon 2012 Vorschläge zur  Senkung der Energiekosten der Energiewende  für die Verbraucher vorgelegt. 
8-Punkte-Programm zur Senkung der Strompreise

Die Kosten der Energiewende fair verteilen! Bezahlbare Strompreise für alle!

Die Energiewende wird nur gelingen und auf breite Akzeptanz stoßen, wenn die soziale Frage als integraler Teil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. Rasant steigende Strompreise und mindestens 312.000 Stromsperren im Jahr machen dies überdeutlich. Gerade für Menschen mit geringen Einkommen belasten die Ausgaben für Energie das Haushaltsbudget über Gebühr. Erschreckend viele Menschen sind von Energiearmut betroffen. Die Strompreise haben sich seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt. Demgegenüber haben die Liberalisierung und Profitorientierung der Elektrizitätswirtschaft den Konzernen Milliardengewinne verschafft. Alleine drei der vier großen Konzerne haben zwischen 2002 und 2009 über 100 Milliarden Euro Gewinne gemacht.

Die konventionellen Energieträger Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle profitieren seit Jahrzehnten in erheblichem Umfang von direkter und indirekter staatlichen Förderungen im dreistelligen Milliardenbereich. Würde man diese Kosten als eine "Konventionelle Energien-Umlage" auf den Strompreis umlegen, wäre diese heute mit etwa zehn Cent pro Kilowattstunde fast dreimal so hoch wie die gegenwärtige EEG-Umlage für erneuerbare Energien. All das verschweigt die Regierung. Sie versucht, den rasanten Anstieg der Strompreise einseitig auf die EEG-Umlage zu schieben. Dabei macht die EEG-Umlage nur 14% des Strompreises aus. DIE LINKE möchte die Strompreisexplosion schnellstmöglich beenden, ohne die ökologische Energiewende zu gefährden. DIE LINKE fordert daher:

1. Strompreismoratorium
DIE LINKE fordert ein Strompreismoratorium. Geplante Strompreiserhöhung müssen ausgesetzt werden.

2. Stromsperren beenden
Das Sperren der Stromversorgung bei privaten Haushalten aufgrund von Zahlungsunfähigkeit muss ein Ende haben. Mindestens 312.000 Stromsperren im Jahr sind eine stille soziale Katastrophe. Eine Grundversorgung mit Strom ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

3. Ein Sockeltarif für Strom: sozial gerecht, ökologisch sinnvoll
Die Linke setzt sich für ein sozial-ökologisches Sockeltarifmodell ein, das niedrigen Verbrauch belohnt und bei hohem Verbrauch zur Kasse bittet. Es besteht aus einem preiswerten Grundkontingent von 1000 kWh, das den Grundbedarf pro Haushalt (derzeit ca.1200 kWh pro Einpersonenhaushalt) perspektivisch deckt, zuzüglich 200 kWh pro weitere im Haushalt lebende Personen. Bei überdurchschnittlichem Stromverbrauch steigt die Stromrechnung im Vergleich zu heute. Da der Stromverbrauch mit steigendem Haushaltseinkommen zunimmt, werden auf diese Weise reiche Haushalte be- und ärmere Haushalte entlastet.

4. Unberechtigte Industrie-Rabatte zu Lasten der Privathaushalte abschaffen
Die Kosten der Energiewende dürfen nicht einseitig bei privaten Haushalten und kleinen Unternehmen abgeladen werden. De facto sind die Industrie-Rabatte hauptverantwortlich für den Anstieg der EEG-Umlage. Die Großindustrie wird gegenwärtig bei Umlagen und Abgaben vielfältig privilegiert - etwa bei EEG, Ökosteuer oder Emissionshandel. Würden die großen Stromverbraucher an den Kosten der Energiewende angemessen beteiligt, könnte der Strompreis um 0,5 Cent/kWh sinken.

5. Willkür der Stromversorger beenden - staatliche Preisaufsicht einführen
Seit Wegfall der staatlichen Preisaufsicht im Jahr 2007 sind die Strompreise um ca. 25 Prozent gestiegen. Bei der Festlegung des Strompreises für Privathaushalte organisieren sich die Versorger zu Lasten der Haushaltskunden hemmungslos Sonderprofite. Um rund 2 Cent/kWh könnte der Strompreis niedriger liegen, gäbe es eine funktionierende öffentliche und bundesweite Preisaufsicht unter Beteiligung der Umwelt- und Verbraucherverbände.

6. Stromsteuer senken
Der weitere Anstieg der EEG-Umlage darf nicht zu einer weiteren Strompreiserhöhung führen. Die Bundesregierung muss hier sofort handeln. Darum soll die Stromsteuer für private Haushalte von gegenwärtig 2,05 Cent je kWh auf 0,5 Cent je kWh abgesenkt werden. Diese Maßnahme würde den Strompreisanstieg kompensieren, mit dem die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher ansonsten wegen des Anstiegs der EEG-Umlage im nächsten Jahr rechnen müssten.

7. Energetische Gebäudesanierung ohne kalte Vertreibung
Die Energetische Gebäudesanierung bietet die größte Möglichkeit, die Energieeinsparung voranzutreiben und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dies darf nicht dazu führen, dass die Mieterinnen und Mieter überermäßig belastet werden. Um die Warmmietenneutralität sicherzustellen, muss die Bundesregierung die Mittel für die energetische Gebäudesanierung von gegenwärtig rund 1,5 Milliarden auf etwa fünf Milliarden Euro im Jahr aufstocken. Die erhöhte Förderung muss bei den Mieterinnen und Mietern ankommen.

8. Stromerzeugung, Stromversorgung und Stromnetze in öffentliche Hand
Strom ist ein Basisgut der Daseinsvorsorge. Als Basisgut muss Strom den profitorientierten Marktmechanismen und der Spekulation entzogen werden und von der Erzeugung bis zum Vertrieb in öffentlicher Hand organisiert und unmittelbar von den Parlamenten und den VerbraucherInnen kontrolliert werden. DIE LINKE möchte, dass die Stromnetze zurück in die öffentliche Hand kommen. Wir fordern außerdem einen bundesweiten Ausgleich der Netzentgelte, um die derzeit höhere Belastung von Ost- und im Norddeutschland gerecht zu verteilen. Auch die Stromerzeugung und die Stromversorgung müssen zurück in öffentliche Hand kommen und demokratisch kontrolliert werden.

Mit diesem Forderungskatalog würden die Stromkosten um 4 Cent/kWh abgesenkt, GeringverdienerInnen entlastet und ökologische Sparanreize geschaffen.

http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2012-2014/beschluesse/die-kosten-der-energiewende-fair-verteilen-bezahlbare-strompreise-fuer-alle/