Programm der DKP zur Europawahl
NEIN zum Europa der Banken und Konzerne! JA zum Europa der Solidarität und des Widerstands!
Die Hoffnungen auf die Vereinigung Europas waren bei vielen Menschen groß.
Sie verbanden nach dem zweiten Weltkrieg mit Europa ihre Hoffnung auf andauernden Frieden, auf eine wirtschaftliche Entwicklung, die ihnen Wohlstand und Sicherheit bieten sollte. Die Realität sieht jedoch anders aus: Europaweit ist heute die Situation gekennzeichnet durch Massenarbeitslosigkeit, zunehmendes Elend und Angst vor der Zukunft.
Der Kapitalismus ist selbst in den reichen Staaten nicht mehr in der Lage, der Arbeiterklasse und den anderen werktätigen Schichten der Bevölkerung ein sicheres und würdiges Leben zu bieten. Die Maßnahmen der Herrschenden – Rettungsschirme für die Banken, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die rigiden Spardiktate, der Fiskalpakt, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – haben nicht nur die aktuelle Krise verstärkt, sondern zur weiteren massiven Verschlechterung der Lage der Kommunen, der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen und zum verstärkten Demokratieabbau geführt.
Die Folgen der weltweiten Krise und der „Krisenbewältigung“ der Herrschenden zeigen sich auch in der EU: Viele Jugendliche sind ohne Perspektive, die Zahl der Billiglöhner und Aufstocker ist weiter gewachsen, ebenso wie die Altersarmut, vor allem bei Frauen.
Bildung und Kultur werden zum Privileg einiger weniger, Angst und Verunsicherung nehmen zu. Emanzipatorische Errungenschaften werden zurückgedrängt – nicht nur bei Frauenrechten. Es gibt einen Verlust von Zusammenhalt und Solidarität bis hin zu Verzweiflungstaten entwurzelter Menschen. Offen zeigen sich Intoleranz, Homophobie, Diskriminierung, Verrohung und mentale Verelendung.
An den Grenzen der Europäischen Union werden Menschen in den Tod getrieben beim Versuch, sich vor Armut, Hunger, Krieg und Verfolgung zu retten.
Die führenden imperialistischen Mitgliedstaaten der EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sind weltweit an militärischen Interventionen beteiligt, die sich um die Aufteilung von natürlichen Ressourcen und Absatzmärkten und um geostrategische Zielsetzungen drehen.
Gegen diese Politik des Kapitals formiert sich Widerstand: Eine wachsende Zahl von Menschen in Europa erkennt, dass Arbeitslosigkeit und Armut kein unausweichliches Schicksal sind. Mit allen Mitteln versuchen die Herrschenden, diesen Widerstand zu spalten und fördern auch deshalb Nationalismus, Rassismus, Hass gegen Migrantinnen und Migranten.
Gegen den zunehmenden gewerkschaftlichen und sozialen Widerstand vor allem in den süd- und südwesteuropäischen Ländern baut die Bourgeoisie ihre Repressionsinstrumente aus. Und auch in Deutschland, wo die Gegenwehr noch völlig unzureichend ist, wird die Überwachung verstärkt, das Demonstrations- und Streikrecht angegriffen, die Polizei immer brutaler gegen Protestierende eingesetzt, der Bundeswehreinsatz im Inneren vorbereitet.
In dieser Situation kandidiert die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zu den Wahlen zum Europaparlament im Mai 2014, auch weil wir der Auffassung sind, dass grundlegende Veränderungen nur auf der Straße und im Betrieb erkämpft werden können.
Die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen Europas müssen sich zusammenschließen und auf gewerkschaftlicher und politischer Ebene organisieren – lokal, regional, international. Ihnen wird nichts geschenkt werden, weder von den Unternehmen, noch von den Parlamenten.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten kandidieren zur Wahl, um unsere politischen Positionen auf die Straße zu tragen und dem Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse eine Stimme zu geben: gegen Ausbeutung, Nationalismus, Rassismus und Krieg.
In diesem Sinne ruft die DKP dazu auf: Wählt die Kommunistinnen und Kommunisten – wählt den Weg der Solidarität und des Widerstands gegen die Politik des Kapitals, gegen das Europa der Banken und Konzerne!
Nein zu dieser EU! Nein zum Diktat der Troika!
Ja zum Schuldenschnitt für die in Armut gestoßenen EU-Länder!
Die Europäische Union wurde zur Durchsetzung der Interessen der größten Konzerne und Banken in Europa gegründet. In der EU bestimmen sie über das Schicksal von 490 Millionen Menschen. Die EU ist kein demokratisch verfasster Bundesstaat, sondern ein Bündnis imperialistischer Staaten mit kleineren kapitalistischen Ländern als Anhängsel. Damit ist eine neue Form eines internationalen staatsmonopolistischen Kapitalismus entstanden. Tonangebend sind vor allem die deutschen und französischen Großkapitalisten, die zunehmend die Interessen der Bevölkerung der kleineren Mitgliedsländer missachten. Die Brüsseler Bürokratie handelt im Interesse dieser Großbanken und Konzerne.
Deren Ziel ist es, mit Hilfe der EU ihre politische und ökonomische Rolle auf dem Weltmarkt auszubauen. Die europäischen imperialistischen Staaten wollen im sich verschärfenden Konkurrenzkampf mit dem US-Imperialismus und der Volksrepublik China eine dominierende Stellung erringen. Zu diesem Zweck wollen sie die Profite des europäischen Monopolkapitals mit Hilfe der EU erhöhen und sichern.
Die Verhandlungen für ein Transatlantische Freihandelsabkommen – Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) oder Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) – der miteinander konkurrierenden imperialistischen Blöcke USA und EU machen deren Entschlossenheit deutlich. Ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Arbeiterklasse sollen die eigenen Interessen durchgesetzt werden. Von der Arbeiterbewegung bereits erkämpfte soziale, ökologische und politische Standards – zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Bildung, Ausbildung und Arbeit – sollen zerstört werden. Dieses Projekt stellt eine große Gefahr für alle Werktätigen diesseits und jenseits des Atlantiks dar.
Im Verlauf der Krise häuften immer mehr Staaten der EU riesige Schulden an und standen vor dem Zusammenbruch. Die Konjunkturprogramme und die Rettung der sogenannten systemrelevanten Banken führten auch in Deutschland zu einer Staatsverschuldung, die vor allem auf die lohnabhängige Bevölkerung, die Erwerbslosen, die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner und die kleinen Selbstständigen, die Klein- und Mittelbetriebe abgewälzt wurde.
Vor allem aber wuchs die Verschuldung der süd- und südwesteuropäischen Staaten. Für die Kredite und Gelder, die sie über die EU und die Europäische Zentralbank erhielten, wurden sie zur Einschränkung ihrer nationalen Souveränität gezwungen. Ihnen wurde – insbesondere auf deutschen Druck und in deutschem Interesse – ein rigider Spar- und damit Verarmungskurs aufgezwungen, der mithilfe der Komplizenschaft der dortigen Bourgeoisien durchgesetzt wurde.
Die Europäische Zentralbank (EZB), die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds bilden die erpresserische Troika und setzen großflächigen Stellenabbau im öffentlichen Dienst, rigorose Kürzung von Renten, Löhnen und Sozialleistungen und die Privatisierung staatlicher Betriebe durch. Dies führte zu einer gigantischen Entlassungs- und Armutswelle und lieferte auf der anderen Seite dem Kapital neue Anlagesphären.
Ein Schuldenschnitt für die verarmenden EU-Mitgliedstaaten ist überfällig! Die Banken und Konzerne müssen zahlen!
Die den überschuldeten und verarmten Staaten gewährten Milliarden-Kredite dienen nicht deren ökonomischer und sozialer Entwicklung. Sie landen auf den Konten der Großbanken und der Großaktionäre der mächtigen kapitalistischen EU-Staaten – allen voran der deutschen Großbanken und anderer Kreditgeber.
In diesem Sinne unterstützt die DKP die Forderungen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und der Kommunistischen Parteien in Griechenland, Portugal, Zypern und anderen Ländern für einen Schuldenschnitt statt Schuldenbremsen! Die Reichen müssen zahlen!
Nein zu dieser EU! Nein zur Vorherrschaft des deutschen Imperialismus!
Ja zur internationalen Solidarität!
Ein deutsch dominierter europäischer Wirtschaftsraum als Ausgangsbasis des Konkurrenzkampfes gegen die USA und Asien war und ist das Ziel des deutschen Imperialismus. Nach der Einverleibung der DDR und der Öffnung Osteuropas für die imperialistischen Monopole konnte Deutschland dort seinen Einfluss erweitern und als stärkste ökonomische Macht in der Europäischen Union von der Erweiterung am stärksten profitieren.
Eine Voraussetzung für die heutige Position des deutschen Großkapitals war das Realisieren höherer Profite. Die Regierung von SPD und Grünen sorgten mit der Agenda 2010 für den erwünschten Niedriglohnsektor. Hinzu kamen die Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten und die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse unter anderem durch Leiharbeit und Werkverträge. Die starke Stellung Deutschlands in der EU brachte für die Arbeiterklasse keine dauerhaften Vorteile – im Gegenteil. Zusätzlich zur verschärften Ausbeutung wurden ihr auch noch die Rente mit 67 und eine zunehmende Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme aufgezwungen, die den Zwang zu privater Vorsorge verstärkt.
Kommunen wurden und werden in die Verschuldung getrieben. Dies geschieht durch Maßnahmen von Bund und Land, zunehmend aber auch der EU. Was europäische Zentralbank, Banken und Konzerne mit ganzen Staaten machen, machen sie auch mit Kommunen, die in der “Kreditfalle” sitzen. Die Kommunen reagieren mit Gebührenerhöhungen, Kürzungen, Streichungen und Schließungen von und bei Versorgungseinrichtungen. Und sie reagieren mit Privatisierung von Dienstleistungen und Einrichtungen. Immer wieder werden EU-Gesetze und Richtlinien erlassen, die diesen Privatisierungsdruck erhöhen. Die Folgen des Reallohnabbaus und die Senkung des Lebensstandards werden dadurch noch verschärft.
Mit Hilfe von Lohndumping und Steuersenkungen für die Unternehmen eroberte die deutsche Exportindustrie die Weltmärkte und konnte andere Länder, besonders in der Euro-Zone niederkonkurrieren.
Der deutsche Imperialismus hat in den letzten zehn Jahren mehr gewonnen als er in zwei Weltkriegen verloren hat. Er nutzt die Krise, um seine ökonomische und politische Vorherrschaft in Europa weiter auszubauen.
Die Mitglieder der DKP beteiligen sich an den Kämpfen gegen die Angriffe des Kapitals. Es ist – auch im Interesse der Arbeiterklasse in den anderen EU-Ländern – notwendig, in Deutschland den Widerstand gegen die herrschende Politik und deutsches Großmachtstreben voranzutreiben. Kommunistinnen und Kommunisten sind aktiv bei den Tarifauseinandersetzungen der Gewerkschaften, im Kampf um die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, bei den „Umfairteilen“-Aktionen und Blockupy-Protesten.
Die DKP ist solidarisch mit den Werktätigen und ihren Gewerkschaften, mit den Mitgliedern fortschrittlicher Bewegungen und mit den Mitgliedern kommunistischer Parteien, die in Europa für ihre Arbeitsplätze und soziale und demokratische Rechte kämpfen. Sie setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass sich die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, dem bolivarianischen Venezuela und den anderen Ländern Lateinamerikas in Europa verstärkt. Diese Länder versuchen einen vom US-Imperialismus unabhängigen Weg im Interesse ihrer Völker zu gehen. Sie zeigen damit, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und dass es sich lohnt, um gesellschaftliche Alternativen zu kämpfen. Für uns ist das der Sozialismus.
Nein zur dieser EU! Nein zu Krieg und Militarismus!
Ja zu einer Welt des Friedens, der Solidarität und der Gleichberechtigung!
Nach der Niederlage des Sozialismus wurden die Einflusssphären durch die imperialistischen Staaten neu abgesteckt. Die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen und Märkten stand dabei im Mittelpunkt ihres Interesses.
Die Krise hat den Wettlauf noch verschärft. Und schon lange reicht ökonomischer Druck allein nicht mehr aus, um jene Staaten gefügig zu machen, die ihren nationalen Reichtum, ihre Industrie und ihre Rohstoffe nicht den großen Konzernen zur Ausplünderung überlassen wollen. Dabei schreckt die EU selbst gegen im Prinzip beitrittswillige Staaten wie der Ukraine nicht vor massiver innenpolitischer Einmischung zurück, sobald diese die Bedingungen für den Beitritt gemäß Diktat aus Brüssel nicht widerspruchslos akzeptieren. Im Fall der Ukraine hat das sogar die politische und logistische Ausrüstung von faschistischen Kräften und Terroristen eingeschlossen.
Im März 2013 erklärte der damalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker öffentlich: „Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur.“
Militäreinsätze und Krieg für die Durchsetzung der eigenen Interessen, um Ressourcen, Einflusssphären und gesicherte Transportwege sind für die führenden Staaten der EU zur Normalität geworden. Und Deutschland ist – spätestens seit der NATO-Aggression 1999 gegen Jugoslawien – dabei.
Um militärisch handlungsfähig zu werden, hat die EU begonnen, eigene Militärstrukturen aufzubauen. Deutschland war und ist dabei treibende Kraft. Im EU-Reformvertrag von Lissabon (2007) wurde die Militarisierung der EU und der Mitgliedstaaten festgelegt. De facto bedeutet das für die Mitgliedstaaten die Pflicht zur Aufrüstung.
Ziel der Militärpolitik ist unter anderem der Aufbau einer Europäischen Armee für weltweite Militäreinsätze. Noch gibt es eine solche Armee nicht, noch agieren multinationale Militärverbände der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) nur zeitlich befristet.
Im EU-Vertrag von Lissabon findet sich auch die militärische „Solidaritätsklausel“ des gescheiterten EU-Verfassungsentwurfes. Festgeschrieben werden soll damit, dass die EU „alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel“ mobilisiert, um „terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden“. Das ist auch auf Situationen ausdehnbar, die durch soziale und politische Proteste in den EU-Ländern entstehen.
Militärische Einsätze der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex dienen seit Jahren der Abschottung der „Festung Europa“.
Die DKP ist Teil der Friedensbewegung und tritt der Kriegshetze entgegen, die häufig mit dem angeblichen Eintreten für Menschenrechte und Demokratie begründet wird. Sie kämpft gegen jegliche Kriegseinsätze der Bundeswehr und gegen den Einsatz der Armee im Innern. Wir treten ein für ein Europa ohne NATO, EU-Armee und EU-Battlegroups (EU-Kampfgruppen). Kein Einsatz des Militärs im Inneren! Für ein Europa, in dem die Wurzeln von Militarismus und Krieg, die kapitalistischen Besitz- und Machtverhältnisse überwunden werden!
Nein zu dieser EU! Nein zu Demokratieabbau und Überwachung!
Ja zur Verteidigung unserer demokratischen Rechte!
Die EU und ihre Institutionen werden selbst den Ansprüchen eines bürgerlich-parlamentarischen Systems in keiner Weise gerecht.
Das Europäische Parlament kann die personelle Zusammensetzung der EU-Kommission nicht aktiv bestimmen. Es besitzt kein unmittelbares Initiativrecht und kann daher keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Es besitzt kein eigenes Haushalts- und Budgetrecht; damit fehlt ihm das wichtigste Instrument zur Ausübung einer demokratisch legitimierten Macht. Die zentralen Brüsseler Machtbehörden werden durch die ökonomisch stärksten Länder in der EU dominiert. Die großen Banken und Konzerne bestimmen die Politik.
Die Rechte nationaler Parlamente werden weiter ausgehebelt, nationale Souveränität wird eingeschränkt.
Die Einschränkung von demokratischen und politischen Rechten nimmt in ganz Europa massiv zu. Anders kann die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung in vielen Ländern nicht mehr durchgesetzt werden. Arbeiter- und demokratische Grundrechte werden abgebaut, der repressive Sicherheitsstaat wird ausgebaut. Geheimdienste haben freie Fahrt.
Die polizeistaatliche Überwachung von Telefonen und Internetverbindungen hat im öffentlichen Raum und in den Betrieben ein bislang unvorstellbares Ausmaß erreicht. Verfassungsmäßige Rechte auf Unversehrtheit der Wohnung und das Postgeheimnis bestehen nur auf dem Papier. Pässe, Gesundheitskarte, elektronische Melderegister usw. sorgen für den „gläsernen Bürger“.
Das Demonstrations- und Streikrecht wird europaweit missachtet und demontiert. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten – das aus den Erfahrungen mit dem Faschismus herrührt – wird beseitigt.
Die DKP verteidigt die Grundrechte gegen massiven Demokratieabbau und Überwachung. Sie setzt sich in den Gewerkschaften für ein umfassendes Streikrecht einschließlich des politischen Streiks ein und unterstützt Zusammenschlüsse zur Verteidigung des Versammlungsrechts.
Nein zu dieser EU! Nein zu Rassismus und Faschismus!
Ja zum Verbot aller faschistischen Organisationen!
Rassismus und Faschismus dienen den Herrschenden zur Ablenkung von sozialen Missständen. Sie mobilisieren mit nationalistischen Phrasen für Sicherheit und Ordnung, ihre Hetzkampagnen führen zu Gewalt und Verfolgung von Flüchtlingen und Einwanderern.
Die EU schottet sich brutal gegen Flüchtlinge ab. Sie diskriminiert Menschen, die vor Hunger, Armut, Verfolgung und Krieg geflüchtet sind und grenzt sie aus – außer sie sind hochqualifiziert. Anstatt ihnen Schutz und eine Zukunft zu gewähren, lässt sie Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken.
Die Diskriminierung der Sinti und Roma in Europa hat eine neue Dimension erreicht. Ihre Lage ist in vielen europäischen Ländern von Armut, sozialer Isolation, Chancenlosigkeit und Verfolgung gekennzeichnet.
Aufgrund dieser Politik konnten rechte Parteien in fast allen Ländern Europas in den Jahren der Krise ihre Wählerbasis vergrößern. Mehr als fünf Jahre Sozialabbau, Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme, Abbau von Arbeiterrechten und politischer Bürgerrechte in nahezu jedem europäischen Land haben die EU und ihre Institutionen bei vielen Menschen diskreditiert. Diese Stimmung nutzen neokonservative sowie faschistische Parteien, um mit demagogischen und nationalistischen Forderungen ihre reaktionäre Agenda durchzusetzen. Offen faschistische, gewalttätige und terroristische Parteien gehen von der Propaganda zu Mord und Totschlag über und bedrohen alle, die der faschistischen Ideologie nach ihre Feinde sind.
Die DKP betrachtet Einwanderer und Flüchtlinge als Teil der Arbeiterklasse und der weltweit Unterdrückten. Sie kämpft gegen die Spaltung der Arbeiterklasse, für das Bleiberecht von Flüchtlingen und gegen Faschismus und Rassismus.
Nein zu dieser EU! Nein zur Umverteilung von unten nach oben!
Nein zu Massen- und Jugendarbeitslosigkeit!
Ja zur gewerkschaftlichen und politischen Gegenwehr und Organisierung!
Neben der Absenkung des Lohnniveaus sorgt die voranschreitende Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Bereichen Gesundheit, Rente, Strom, Post und Bahn überall in EU-Europa für eine weitere Verschlechterung des Lebensstandards.
Genauso wie der Kapitalismus notwendig Krisen hervorruft, erzeugt er auch notwendig Arbeitslosigkeit. Unter den Bedingungen des Kapitalismus führten der Einsatz moderner Technik und die damit steigende Produktivität nicht zu einer Verkürzung der Arbeitszeit für alle, sondern zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. In Krisen verschärft sich dieses Problem durch brachliegende Produktionskapazitäten und Betriebsschließungen. Für das Kapital ist die erwünschte Folge, dass das Heer von Arbeitslosen ihnen niedrige Löhne garantiert.
Während der Krise war die Politik der Gewerkschaften in Deutschland hauptsächlich auf die Rettung einzelner Unternehmen gerichtet, verbunden mit der Bereitschaft, auf große Teile vom Lohn zu verzichten, in der Hoffnung, hierdurch seien Arbeitsplätze zu retten. Der Arbeitsplatzabbau fand trotzdem statt, überwiegend bei Leiharbeitern und Lohnarbeitern mit Werkverträgen.
2013 erreichte die Arbeitslosigkeit in der EU einen neuen Rekordwert. So war im Mai 2013 fast jeder vierte Grieche arbeitslos – und Griechenland ist kein Einzelfall. Ähnlich dramatisch sind die Daten für Italien, Spanien und Portugal. Und auch das hochindustrialisierte Frankreich ist in den Abwärtsstrudel geraten. Insbesondere Frauen und Jugendliche werden in der Krise noch stärker aus dem Arbeitsmarkt in die Arbeitslosigkeit und auf unsichere, ungeschützte Arbeitsplätze abgeschoben.
Besonders betroffen ist die arbeitende, die noch lernende und studierende Jugend. Ganze Jahrgänge der unter 30-Jährigen werden abgehängt. In Spanien und Griechenland ist mehr als die Hälfte der jungen Generation arbeitslos. Große Teile selbst der gut und sehr gut ausgebildeten jungen Menschen unter 30 Jahren sind ohne Aussicht auf einen Job. Hohe Arbeitslosigkeit und Armut in den Herkunftsländern zwingen tausende, vor allem junge Menschen zur Arbeitssuche in andere Länder der EU.
Die sogenannten Entsenderichtlinien der EU werden – nicht nur in deutschen Betrieben – dazu genutzt, Arbeiter aus anderen Ländern übelsten Bedingungen auszusetzen: Keine oder mangelnde Entlohnung, weder Krankenversicherung noch Unfallschutz, keine Interessenvertretung. Die einheimischen Beschäftigten werden dadurch unter Druck gesetzt. Unter dem Deckmantel der Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU werden neue Formen der Entrechtung und Ausbeutung eingeführt. Um diesen Entwicklungen entgegentreten zu können, müssen sich die Betroffenen gewerkschaftlich und politisch organisieren.
Die DKP setzt sich dafür ein, dass die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse überwunden wird. Nur geeint kann die Arbeiterklasse in der Auseinandersetzung mit dem Kapital bestehen! An die Stelle der Konkurrenz zwischen Alt und Jung, Stammbelegschaft und Leiharbeitern, Frauen und Männern, Alt- und Neueingestellten, Beschäftigten und Erwerbslosen, Arbeitern mit und ohne deutschen Pass und Arbeitern mit und ohne Papieren setzen wir unsere Solidarität.
Nein zu dieser EU! Nein zur Zerstörung von Umwelt und Klima!
Ja zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen!
Die in der EU angesiedelten Konzerne gehören zu den großen Zerstörern unserer Umwelt und zu den Hauptverursachern des künstlich beschleunigten und lebensbedrohlichen Klimawandels. Ihre angebliche Vorreiterrolle gegenüber den USA, China und Russland, die sie seit dem Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels (2009) für sich beanspruchte, entpuppt sich zunehmend als leere Propaganda.
Es sind die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die in der EU beheimateten Großkonzerne, welche die Bemühungen der UNO und des Klimabeirates für eine drastische Kürzung der klimafeindlichen Treibhausgase wie CO2 in den vergangenen Jahren besonders behinderten. Sogar die früheren bescheidenen Vorstöße aus der EU-Verwaltung zugunsten einer stärkeren Reduktion der Treibhausgase werden wieder zurückgefahren.
Die EU hat sich zu einem Hindernis für die Bemühungen um eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll entwickelt, das versuchen soll – wenngleich völlig unzureichend –, Grenzen für den sich beschleunigenden Ausstoß von Treibhausgasen zu vereinbaren. So wurde insbesondere auf Drängen der Merkel-Regierung und der deutschen Automobilindustrie die Verschärfung der Auflagen zur Produktion treibhausgasärmerer Antriebssysteme für den Massenverkehr verhindert.
Der von Lebensmittel- und Agrarkonzernen sowie vom Großgrundbesitz gesteuerten EU-Landwirtschaftspolitik ist nichts fremder als das Gebot der ökologischen Vernunft und eine dem Schutz der Umwelt verpflichtete Landwirtschaft.
Eine europäische Umwelt-, Energie- und Klimapolitik darf sich aber nicht an den Kosten oder dem Profitstreben der Großkonzerne orientieren, sondern am Erhalt der Umwelt für die nächsten Generationen. Der ökologische Umbau der Energieversorgung, der Ausstieg aus der Atomenergie und der fossilen Energieträger muss konsequent und zielstrebig erfolgen. Er wird selbst in seinen bescheidenen Ansätzen in Deutschland von den monopolistischen meist europaweit agierenden Energiekonzernen verschleppt und boykottiert.
Die DKP setzt sich für ein Europa ein, das einen aktiven Beitrag gegen die Politik des Monopolkapitals und der Großkonzerne, für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, gegen die Umweltzerstörung und den durch die kapitalistische Produktionsweise beschleunigten Klimawandel leistet!
Nein zu dieser EU! Nein zur Diskriminierung der Frauen!
Ja zu einem Europa der sozialen, rechtlichen und politischen Gleichstellung!
Die ökonomische Krise in der EU führt zu einer weiteren Verschlechterung der Situation der Frauen. Es herrscht weiter das asoziale Prinzip „ungleicher Lohn für gleiche Arbeit“.
Die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt erhöht ihr Armutsrisiko enorm. Sie sind insgesamt weniger in den Arbeitsmarkt integriert und erwerben dadurch viel geringere Rentenansprüche. Dies geht in einigen Ländern einher mit der Einschränkung und dem Abbau bereits erreichter Selbstbestimmungsrechte und Emanzipationsfortschritte, die sich die proletarische und bürgerliche Frauenbewegung in den letzten Jahrzehnten erkämpft hatte.
Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper, das Recht frei über eine Schwangerschaft zu entscheiden, wird in einigen EU-Mitgliedsländern im Zuge einer Wende nach rechts ausgehöhlt. Etwa eine viertel bis eine halbe Million Frauen und Kinder werden jedes Jahr in Europa Opfer von Menschenhandel. Mittelosteuropa, Afrika und Lateinamerika sind dabei die Herkunftsländer, die reichsten EU-Mitgliedstaaten die Hauptzielländer.
Die DKP kämpft für die Rechte der Frauen auf Selbstbestimmung, Chancengleichheit und Gleichberechtigung im Privaten und im Beruf. Diese Rechte dürfen nicht nur proklamiert, sondern müssen verwirklicht werden. Die Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse nach Nationalität, Weltanschauung und Geschlecht müssen überwunden werden!
Nein zu dieser EU! Nein zur Diskriminierung von Schwulen und Lesben!
Ja zur Selbstbestimmung der sexuellen Orientierung!
Die EU und ihre führenden Mitgliedsstaaten beanspruchen für sich, Vorreiter in Sachen Aufklärung und Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten zu sein. In vielen Ländern Europas gelten diese Rechte für ganze Bevölkerungsgruppen nicht.
Homophobie, Rassismus und Sexismus gehören zu den Alltagserfahrungen von Millionen Europäern, darunter viele Schwule und Lesben oder Menschen mit einer nicht eindeutigen sexuellen Orientierung. Auch die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Sexualität oder Lebensweise dient der Spaltung der Arbeiterklasse und stabilisiert die Macht der Herrschenden. Daten aus sogenannten Rosa Listen und alle weiteren Datensammlungen über sexuelles Verhalten müssen vernichtet werden.
Bis heute fehlt eine Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des deutschen Faschismus, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Lebensweise verfolgt wurden.
In Deutschland waren bis 1994 sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe gestellt. In der DDR wurde dieses Unrecht früher abgeschafft. Seit Ende der 50er Jahre wurde dort einfache Homosexualität unter Erwachsenen nicht mehr geahndet, 1988 fiel der Paragraph 151, der homosexuellen Handlungen mit Jugendlichen unter Strafe gestellt hatte.
Ehe und die Familie herkömmlicher Art und andere Lebens- und Beziehungsgemeinschaften, bewusst eingegangene familienähnliche Beziehungen, in denen dauerhaft Verantwortung füreinander übernommen wird, sind gleichberechtigt zu behandeln.
Sexualkunde muss ein fester Bestandteil des Lehrplans in den Schulen der EU und Europas sein. Sie darf nicht erst in weiterführenden Schularten behandelt und nicht von einer Einwilligung der Erziehungsberechtigten abhängig gemacht werden.
Die DKP setzt sich für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen ein. Berufsverbote, Benachteiligungen im Beruf oder Diskriminierung am Arbeitsplatz darf es grundsätzlich nicht mehr geben. Niemand darf wegen seiner Sexualität oder des Familienstandes benachteiligt oder bevorzugt werden.
Wie den Widerstand organisieren?
Die bisherige politische und ökonomische Integration Europas dient nicht den Interessen der arbeitenden Menschen in Europa. Unter kapitalistischen Vorzeichen führte sie, wie Rosa Luxemburg einst vorhersagte, zu einer „Missgeburt des Imperialismus“. Bewahrheitet hat sich auch die Einschätzung, dass die Vereinigung Europas unter dem Diktat des Großkapitals „entweder unmöglich oder reaktionär“ (Lenin) ist. Der Widerstand dagegen ist Ausdruck einer internationalistischen Grundhaltung der Arbeiterbewegung. Es geht den Kommunistinnen und Kommunisten dabei um die Durchsetzung der gemeinsamen Klasseninteressen gegen das nationale und internationale Großkapital.
Es gab nie eine soziale und demokratische Anfangsphase der EU, zu der man heute zurückkehren könnte, wie manche Linke meinen. Diese EU kann nicht in ihr Gegenteil „transformiert“ werden. Eine Orientierung auf eine Neugründung unter Beibehaltung der alten monopolkapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse ist illusorisch.
Die weitere Entwicklung in Europa wird davon abhängen, inwieweit es der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung und anderen antimonopolistischen Bewegungen, den demokratischen Kräften insgesamt, gelingen wird, die Macht und den dominierenden Einfluss des Finanz- und Monopolkapitals auf den europäischen Integrationsprozess zurückzudrängen.
Die Antwort der Arbeiterklasse in Europa auf die Angriffe des Kapitals muss in der gegenwärtigen Etappe vor allem darin bestehen, sich auf gewerkschaftlicher und politischer Ebene national wie international stärker zusammenzuschließen.
Dabei hat die Erfahrung gelehrt, dass der gemeinsame Widerstand gegen das Europa des Großkapitals ohne feste Wurzeln auf der lokalen und nationalen Ebene keine ausreichende Durchschlagskraft entwickeln kann. Hier bestehen seit Jahrzehnten die meisten der für diesen europaweiten Kampf nötigen Strukturen und Organisationen – das Fundament für alle Aktionen.
Der Widerstand in Europa trägt in der gegenwärtigen Etappe vor allem Abwehrcharakter. Die Aktionen müssen europaweit stärker als bisher abgestimmt werden. Die Hauptadressaten dieser Kämpfe der europäischen Arbeiterbewegung sind dabei nicht die EU-Zentrale und auch nicht das EU-Parlament. Die Überwindung von nationaler Borniertheit zugunsten der solidarischen und internationalistischen Zusammenarbeit entwickelt sich auf der Ebene des gemeinsamen Kampfes der europäischen Arbeiterbewegung in den Betrieben, den Verwaltungen, auf der Straße und nicht auf den Fluren und in den Sitzungssälen der Behörden und Institutionen der EU in Brüssel, Luxemburg oder Strasbourg.
Eine kommunistische Kandidatur ist ein Signal für diesen zu verstärkenden Protest der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in Europa gegen die imperialistische EU und ihre verheerenden Folgen für die Arbeiterklasse in Europa. In diesen Kämpfen treten wir sowohl für kurz- wie auch für langfristige Verbesserungen und Reformen im Interesse der Werktätigen in ganz Europa ein.
Wir kämpfen heute gemeinsam
• Für ein Europa, das Schluss macht mit allen Maßnahmen zum Ausbau der militärischen Komponenten der EU. Wir fordern nicht nur die Auflösung der NATO, sondern auch der bestehenden EU-Militärstrukturen und das Ende aller von der EU und einzelner ihrer Mitgliedstaaten unterstützten militärischen Auslandseinsätze. Wir fordern den Abbau aller US-Militärbasen, den Rückzug der Atomwaffen von deutschem Boden und das Verbot von Produktion und Einsatz von Kampfdrohnen. Europa muss ein Kontinent werden, von dem Frieden ausgeht!
• Für ein Europa, in dem im Handel und Verkehr mit anderen Macht- und Wirtschaftsblöcken bereits unter kapitalistischen Bedingungen solche Regelungen erkämpft werden, die die schrankenlose Ausbeutung und Gefährdung von Mensch und Natur aus Gründen des Profitprinzips verhindern. Die Verhandlungen über eine Transatlantische Freihandelszone (TAFTA/TTIP) müssen sofort abgebrochen und eingestellt werden.
• Für ein Europa, in dem die Gewerkschaften trotz ihrer unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen ein höheres Maß an Zusammenarbeit zur Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiter und Angestellten entwickeln.
• Für ein Europa mit einem EU-weit geltenden Mindestlohn, der sich an der Höhe des jeweiligen Durchschnittslohnes eines Landes orientiert und ein menschenwürdiges Leben für die Werktätigen und ihre Familien sowie Rentenbezüge ermöglicht, die ein Alter ohne Angst vor Armut gewährleisten.
• Für ein Europa, in dem die Gewinne der Banken nicht weiter privatisiert und ihre Verluste nicht weiter „sozialisiert“, d. h. von der Masse der Steuerzahler bezahlt werden.
• Für ein Europa mit progressiver Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen, einer Anhebung der Spitzensteuersätze, einer deutlichen Erhöhung der Kapital- und Gewerbesteuern und der Besteuerung großer Erbschaften: bei viel höheren Freibeträgen für kleine Gewerbetreibende. Die Reichen müssen zahlen!
• Für ein Europa, in dem die Rückführung privatisierter Bereiche in öffentliches Eigentum und die Unterstützung für nationale Gesundheitssysteme unter anderem verbunden wird mit einer gesetzlich gesicherten, ausreichenden Besetzung in Krankenhäusern und bei Pflegediensten! Wir treten ein für die europaweite Rekommunalisierung aller Dienste der öffentlichen Daseinsvorsorge.
• Für ein Europa, in dem die Spekulation mit Wohnraum nicht mehr zugelassen wird, in dem der Mietwucher beendet wird und sozialer Wohnungsbau absoluten Vorrang erhält.
• Für ein Europa, das einen aktiven Beitrag gegen die Politik des Monopolkapitals und der Großkonzerne für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, gegen Umweltzerstörung und Klimawandel leistet.
# Für ein Europa, mit einer Energieversorgung, die verbunden ist mit gesetzlichen Preisbindungen sowie einer zügigen Umstellung nach ökologischen Kriterien. Für eine Energieversorgung, die Schluss macht mit der Begünstigung der Konzerne auf Kosten der privaten Verbraucher.
• Für ein Europa, in dem die Massentransportsysteme – mit dem Ziel europäisch koordinierte Verkehrsdienstleistung zu niedrigen Preisen – ausgebaut und der PKW/LKW-Verkehr zurückgedrängt wird.
• Für ein Europa, in dem die ältere Generation ohne Angst vor Armut und Invalidität ihren Lebensabend leben kann und in dem die Jugend durch eine qualifizierte Ausbildung in Schule, Studium und Beruf eine Zukunftschance bekommt.
• Für ein Europa, in dem die Zukunftsinteressen der Jugend wichtiger sind als die Profitspannen der Millionäre und Milliardäre. Ein Schritt dazu ist in der Bundesrepublik Deutschland der Kampf für die gesetzliche Verankerung der 30-Stunden Woche und eine sofortige Ausbildungsplatzabgabe. Dafür kämpft die DKP gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ).
• Für ein Europa, in dem die Rechte der Frauen auf Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Gleichstellung im Privaten und im Beruf nicht nur proklamiert, sondern auch verwirklicht werden.
• Für ein Europa, in dem die Geschlechtsfrage und die Frage der sexuellen Orientierung kein Anlass mehr für soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und berufliche Benachteiligung sind.
• Für ein Europa, in dem in allen Ländern die faschistischen Organisationen verboten werden und das Schluss macht mit der Verfolgung von Minderheiten wie Roma und Sinti.
• Für ein Europa, in dem antikommunistische Beschlüsse des EU-Parlaments und in den reaktionärsten Mitgliedstaaten der EU wie das Verbot kommunistischer Symbole aufgehoben werden.
• Für ein Europa der engen Zusammenarbeit der kommunistischen und Arbeiterparteien und des Bündnisses mit allen anderen Kräften, die ein sozialistisches Europa auf ihre Fahnen geschrieben haben.
Wir wollen langfristig ein Europa
• in dem die Arbeiterklasse und alle Werktätigen in ihren Ländern die Überführung der großen nationalen und transnationalen Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle durchsetzen und in dem die Macht der Banken und Konzerne europaweit konsequent zurückgedrängt und langfristig schließlich gebrochen wird.
• in dem der Jugend Arbeit, Bildung und Entfaltung ihrer Potenziale ermöglicht wird.
• in dem die in den monopolkapitalistischen Eigentumsverhältnissen wurzelnden Quellen von Militarismus, Krieg, Faschismus, Neokolonialismus und Rassismus ausgerottet werden,
• in dem schließlich die von ihrem Charakter her imperialistische EU-Konstruktion mitsamt ihren Machtapparaten konsequent und dauerhaft eingeschränkt und schließlich historisch überwunden wird, damit der Weg frei wird für ein anderes, ein sozialistisches Europa.
Dieses andere Europa braucht als Voraussetzung eine stärkere Gegenwehr, die zu einer Veränderung der Kräfteverhältnisse führt und den Weg für eine antimonopolistische und in der Perspektive sozialistische Umwälzung öffnet. Dieses andere Europa wird Ergebnis der nationalen Kämpfe und ihrer Verzahnung sein, wenn die Arbeiterbewegung die gesellschaftlichen Bewegungen in jedem Land verstärkt und die alte Losung „Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt Euch“ mit neuem Leben erfüllt wird.
Deshalb sagen wir: Nein zu dieser EU! Nein zum Europa der Banken und Konzerne!
Die Zukunft Europas muss sozialistisch sein!
Energie-Oligopolisten wollen Kosten des Abrisses der Atommeiler auf den Staat abwälzen
Plan der Energie-Konzerne: Bund soll Abriss von Atom-Meilern finanzieren
Drei von vier großen deutschen Energieversorgern wollen ihre riskanten Atomgeschäfte an den Bund abschieben: Wie der Spiegel berichtet, fordern die Konzerne eine staatliche Stiftung, die den Abriss der Meiler und die Lagerung des Atommülls finanziert.
Die Chefs der drei großen Energieversorger Johannes Teyssen (E.on), Peter Terium (RWE) und Frank Mastiaux (EnBW) wollen ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft inklusive der Atommeiler an den Bund übertragen.
Nach Informationen des Spiegel aus Konzern- und Regierungskreisen sollen die Meiler in eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen werden. Diese soll die Atomkraftwerke bis zum endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2022 betreiben. Gleichzeitig soll die Stiftung für den milliarden €uro teuren Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein.
Gehören soll diese "Bad Bank" oder "Treuhand-Anlagen" für Atomkraftwerke dem Bund. Die Stromversorger wollen rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen einbringen, die sie für Abriss und Entsorgung bislang bilden mussten. Der Staat soll im Gegenzug die gesamten Risiken übernehmen, die heute noch bei den Stromkonzernen liegen.
Wie der Spiegel weiter berichtet, haben die Strombosse die Bundesregierung schon vor Wochen über Grundzüge ihres Geheimplanes informiert. Nach ihren Vorstellungen wollen sie schon in Kürze in Verhandlungen mit der Bundesregierung eintreten. Dabei soll es auch um anhängige Klagen und Schadensersatzforderungen der Atomindustrie in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro gegen die Bundesregierung gehen.
Bei einer Einigung in Sachen Stiftung wären die Strombosse nach Informationen des Spiegel möglicherweise bereit, die eine oder andere Klage zurückzuziehen oder auf Schadensersatz zu verzichten.
Für die Bundesregierung hätte die Lösung zudem den Vorteil, dass sie abgesichert wäre für den Fall, dass ein Energieversorger später zahlungsunfähig wird. Dessen Beitrag wäre dann bereits in die Stiftung einbezahlt, berichtet Ria.
Die bislang gebildeten Rückstellungen der Energieversorger könnten laut Spiegel derzeit nur E.on und EnBW direkt in eine Stiftung einzahlen. RWE plant für den Fall, dass eine Stiftung gegründet wird, eine Kapitalerhöhung.
Ost-Ukrainer stimmen über Selbständigkeit zweier Volksrepubliken ab
Update: Bei dem von prorussischen Separatisten in der Ostukraine abgehaltenen Referendum haben nach Angaben der Organisatoren 89 Prozent der Teilnehmer in der Region Donzek für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Nur zehn Prozent der Teilnehmer hätten dagegen votiert, sagte der Chef der Wahlkommission von Donezk, Roman Ljagwin, am Sonntagabend. Die Bewohner der jüngst proklamierten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk waren am Sonntag aufgerufen, in einem international kritisierten Referendum über die Selbständigkeit von Kiew abzustimmen.
Das angekündigte Referendum über den Status der Gebiete Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine hat am Sonntagmorgen begonnen.
Wie Roman Ljagin, Leiter der Zentralen Wahlleitung der abtrünnigen „Volksrepublik Donezk“, RIA Novosti mitteilte, wurden im Gebiet mehr als 1 500 Wahlbezirkskommissionen gebildet. Die Organisatoren des Referendums im Gebiet Donezk ließen 3,198 Millionen Stimmzettel drucken, was der Anzahl der Wahlberechtigten entspricht.
Die Wahlvorbereitung habe etwa 1500 Euro gekostet. In Lugansk seien 30 internationale Wahlbeobachter gekommen. sagt Lyagin dem Sender RT. „“ Es seien zudem jedoch mehr als 470 Journalisten akkreditiert. (Auszug Focus Ticker).
Der ARD Reporter Michael Heusen berichtet heute im Rahmen des "Weltspiegel", dass er viele gläserne Wahlurnen gesehen habe und fast überall nur abgegebene Ja-Stimmen.
Im Gebiet Lugansk wurden für die Stimmberechtigten rund 1,7 Millionen Stimmzettel gedruckt und 1 610 Wahllokale eingerichtet. Der „Volksgouverneur“ des Gebietes Lugansk, Valeri Bolotow, äußerte am Samstag, nach den tragischen Ereignissen in Odessa, Slawjansk und Kramatorsk erwarte er eine Beteiligung von bis zu 90 Prozent. Das Gebiet Lugansk zählt 2,4 Millionen Einwohner.
Die Ergebnisse des Referendums sollen am Montag bzw. Dienstag bekannt gegeben werden. Zur Abstimmung in beiden Gebieten steht nur eine Frage: „Unterstützen Sie den Akt über die staatliche Selbständigkeit der Volksrepublik?“ Fälschlich wird in Medien teilweise von "Unabhängigkeit" im Text des Wahlzettels gesprochen.
Rätedemokratie: Referendum in Donezk und Lugansk startet
Donezk (dpa) - Die ukrainischen Antifaschisten und Freiheitskämpfer in der Ostukraine sehen sich für das geplante Referendum über eine Selbständigkeit von Kiew an diesem Sonntag gerüstet. Für die basisdemokratische Volksbefragung seien 1527 Wahllokale zumeist in Schulen im Gebiet Donezk eingerichtet worden.
Die Stimmabgabe soll von 8 bis 22 Uhr Ortszeit (7 bis 21 Uhr MESZ) dauern. Wann die «Wahlleitung» ein Ergebnis mitteilen will, ist noch unklar. Die prowestliche Führung in
Entgegen der Medienlügen von ARD bis ZDF wurden die Räterepubliken vom Stadtrat der jeweilgen Region per demokratischer Abstimmung beschlossen und proklammiert und nicht nur basierend auf der Macht der Milizen ausgerufen, wie Nato-hörige Medien fälschlich und wahrheitswidrig behaupten.
Referendum in Donezk und anderswo findet jetzt statt - Freiheit von Faschismus
Die freie Volksrepublik Donezk hat verkündet, dass Referendum auf jeden Fall am Sonntag stattfinden zu lassen. Die Menschen im Osten des Landes wollen unter keiner Kiewer Regierung leben, die aus Ultranationalisten und Faschisten besteht.
Der Vorschlag der Verschiebung des Referendums durch den russischen Präsidenten Putin wurde vom Volksrat der Region Donezk abgelehnt.
Die Vorbereitungen seien schon viel zu weit fortgeschritten und man könne das Volk nicht vor den Kopf stoßen. Alle 3 Mio. Wahlscheine seien gedruckt.
Linke solidarisiert sich mit Venezuela
Solidarität mit Venezuela!
Beschluss der 2. Tagung des 4. Parteitages
Die demokratische Entwicklung, der Aufbau der sozialen Gerechtigkeit und solidarischer Wirtschaftsbeziehungen in Lateinamerika wird seit einigen Jahren durch die Macht der transnationalen Konzerne und der Wirtschaftsblöcke der Industrienationen mit Hilfe von Freihandelsabkommen, der vorherrschenden Medienberichterstattung und der Infragestellung der Legitimität parlamentarischer Ergebnisse gefährdet.
Die gewaltsamen Unruhen 2008 gegen die Regierung des Präsidenten Evo Morales in Bolivien, der Staatsstreich 2009 in Honduras gegen den legitimen Präsidenten Manuel Zelaya, die Absetzung des legitimen Präsidenten Fernando Lugo am 21. Juni 2012 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durch das paraguayische Parlament, der Putschversuch am 30. September 2010 gegen den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, und die anhaltenden Destabilisierungsversuche gegen die durch zahlreiche Wahlen legitimierte Regierung des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez Frías und nicht zuletzt gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro in Venezuela sind ein direkter Angriff auf die souveränen Rechte der Völker Lateinamerikas, sich für eine andere solidarische Wirtschafts- und Gesellschaftsorganisation zu entscheiden.
DIE LINKE sieht insbesondere die folgenden Schwerpunkte:
DIE LINKE beobachtet mit zunehmender Sorge die gewalttätigen Proteste gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela und verurteilt diesen gezielten Versuch der Destabilisierung des Landes. Die jüngsten Entwicklungen deuten auf die Gefahr eines Kriegs niederer Intensität durch paramilitärische Gruppen hin. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund die Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung von Venezuela durch die Regionalverbände ALBA und Unasur.
DIE LINKE befürwortet ausdrücklich das von Präsident Nicolás Maduro mehrfach unterbreitete Gesprächsangebot an die friedlichen Akteure der Opposition. Der Ende Februar begonnene Friedensdialog ist der einzige mögliche Weg, die innenpolitische Krise in Venezuela auf friedliche und rechtsstaatliche Weise zu lösen. Die Opposition muss sich an ihrer Haltung zu diesem Gesprächsangebot der Regierung von Präsident Nicolás Maduro messen lassen.
DIE LINKE stellt fest, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit trotz der tödlichen Gewalt und der von radikalen Teilen der Opposition offenbar vorsätzlich provozierten Ausschreitungen weiterhin gewährleistet ist. Dies begrüßen wir ebenso wie das unabhängige staatsanwaltschaftliche Vorgehen im Falle polizeilicher Übergriffe auf Demonstranten.
DIE LINKE unterstützt die Versuche eines gesellschaftlichen Wandels in Venezuela und anderen lateinamerikanischen Ländern in Richtung einer Umverteilung des Reichtums zugunsten von sozialer Gerechtigkeit, Bildung und Gesundheit für breite Schichten der Bevölkerung. Sie sieht in den stattfindenden gesellschaftlichen Veränderungen im Sinne eines “Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ unter Einbeziehung der Schwächen und berechtigten Kritikpunkte am bolivarianischen Prozess eine große Chance für die gesamte Linke. Aus diesem Prozess können wir auch als europäische Linke lernen.
DIE LINKE wird sich innerhalb und außerhalb des Parlaments dafür einsetzen, dass in der derzeitigen schwierigen Situation den Menschen in Venezuela bei der Überwindungen der gesellschaftlichen Krise keine einseitigen politisch motivierten Schuldzuweisungen widerfahren.
Dabei unterstützt DIE LINKE auch weiterhin Aktivitäten zum politischen Erfahrungsaustausch mit der bolivarischen Bewegung und der PSUV in Venezuela und andere Maßnahmen der internationalen Solidarität.
Die Untergliederungen der Partei werden dazu aufgefordert, Informationsveranstaltungen über die Lage in Venezuela und Hintergründe durchzuführen. Hierzu soll der Parteivorstand einen Referentenpool anbieten.
http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/berliner-parteitag-2014/beschluesse/solidaritaet-mit-venezuela/
US Kriegs-Söldner in der Ukraine zündelnd aktiv
Bundesnachrichtendienst informierte laut Zeitungsbericht schon Ende April über Einsatz von 400 Academi-Soldaten auf Seiten der Kiewer Übergangsregierung, berichten jetzt auch Spiegel und ND
Allerdings ist das längst bekannt. Internetz-Zeitung.eu berichtete schon u.a. Anfang April darüber.
Einem Zeitungsbericht zufolge sind rund 400 US-Söldner in der Ukraine auf Seiten der Truppen der Übergangsregierung aktiv. Wie »Bild am Sonntag« unter Berufung auf die so genannte Nachrichtendienstlichen Lage im Kanzleramt meldet, würden Academi-Elitesoldaten auch Einsätze gegen die als prorussisch bezeichneten Kräfte rund um die ostukrainische Stadt Slawjansk geführt haben. Wer die Söldner beauftragt habe, sei noch unklar, heißt es weiter. Der Bundesnachrichtendienst habe die Bundesregierung bereits am 29. April über den Einsatz der Söldner in Kenntnis gesetzt. Sicherheitsfirmen wie Academi sind immer wieder in die Kritik geraten. Den Vorwurf, auf Seiten der Kiewer Übergangsregierung würden auch ausländische Söldner teilnehmen, hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder gegeben. Dies hatte die früher unter dem Namen Blackwater bekannte Söldnerfirma Mitte März zurückgewiesen.Agenturen/nd
US Privat-Söldner und Faschisten in der Ukraine Seit an Seit
Mit dem Entsenden von Kämpfern der privaten US-Militärfirma Greystone in die Ukraine setzen die Vereinigten Staaten nach der Einschätzung des russischen Experten Igor Korotschenko ihre gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser ehemaligen Sowjetrepublik fort.
„Weil die ukrainischen Sicherheitsstrukturen faktisch versagen, sollen die ausländischen Söldner die Proteste im Osten und Süden niederschlagen“, kommentierte Korotschenko, Chefredakteur des Magazins „National Defence“, die Mitteilung des russischen Außenministeriums, dass mindestens 150 Spezialisten aus der privaten US-Militärorganisation Greystone in die Ost-Ukraine geschickt worden seien. Die Amerikaner seien in die Uniform der ukrainischen Spezialeinheit „Sokol“ gekleidet worden.
Greystone sei eine der größten privaten Militärfirmen des Westens und mit US-Geheimdiensten eng verbunden, so Korotschenko weiter. Nach seinen Worten springt Greystone dort ein, wo ein Einsatz der US-Armee nicht zweckmäßig ist. Die Greystone-Kämpfer „zeichnen sich durch besondere Brutalität aus. Es wäre für sie kein Problem, die Ost- und Süd-Ukraine zu „säubern“. Finanziert werden könnte der Greystone-Einsatz von interessierten ukrainischen Oligarchen mit Zustimmung des US-Außenministeriums, mutmaßte der Experte.
Am Sonntag war es in mehreren Städten im Osten der Ukraine zu Massenprotesten gekommen. Die Demonstranten forderten eine Föderalisierung der Ukraine. In den Millionenstädten Charkow und Donezk besetzten pro-russische Aktivisten die Gebietsverwaltungen und hissten auf den Dächern die russische Fahne. In Donezk gründeten die Demonstranten einen „Volksrat“, der ein Referendum über einen Beitritt dieser Industrieregion zu Russland angekündigt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin um einen Friedenseinsatz gebeten hat.
Daraufhin verlegte das ukrainische Innenministerium Spezialeinheiten aus westlichen Regionen des Landes in die Unruhegebiete. Unter ihnen sind laut inoffiziellen Angaben auch Kämpfer privater amerikanischer Militärfirmen, berichtet Ria Novosti.
Die selbsternannte neue ukrainische rechtspopulistisch-faschistische Putschregierung wird dem Osten des Landes ihre Vorstellungen von Demokratie und den europäischen Werten mit Hilfe westlicher Militärs aufdrängen.
Im sogenannten Sicherheitsdienst der Putschregierung der Ukraine scheint man entschieden zu haben, dass es aus eigener Kraft nicht gelingen werde, die Welle der Unzufriedenheit in den Regionen zu bezwingen.
Deshalb soll sich das private Militärunternehmen Greystone Limited mit der Unterdrückung jener Bewegungen befassen, die Kiew nicht genehm sind. Das Unternehmen ist eine Nachfolgeorganisation von Blackwater, das genötigt war, wegen des skandalösen Ruhms durch Morde an der Zivilbevölkerung und durch Waffenschmuggel, mehrmals den Namen zu ändern. Und nach allem zu urteilen haben seine „Mitarbeiter“ bereits während der praktisch militärischen Handlungen auf dem Maidan agiert, sagt Professor Alexander Michailenko von der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und öffentlichen Dienst beim russischen Präsidenten.
Hier agierte vor allem der Faschistenführer Parubij als Kommandant des Maidan, der im Auftrag des pro-US-Oligarchen Poroschenko gehandelt und von ihm finanziert worden sein soll und er ist nach neuesten Erkenntnissen auch der Verantwortliche der ca 100 Toten des Maidan-Putsches. Er könnte als Chef der Gladio-Geheimarmee der Nato auf dem Maidan operiert haben.
„Es gab Informationen, dass dieses Unternehmen, das sich früher Blackwater nannte, schon in der Ukraine aufgetaucht sei. Im Prinzip sind diese Unternehmen bereit zu derartigen Handlungen. Ihre Mitarbeiter sind in der Regel ehemalige Militärs und frühere Angehörige von Sondereinheiten. Sie sind bereit, Kriegshandlungen zu führen.“
Die westlichen Söldner, die quasi als „Selbstverteidigungskräfte“ an den Unruhen auf dem Maidan beteiligt waren, werden offiziell die ukrainischen nationalistischen Organisationen, wie es der Rechte Sektor ist, ablösen. Mit seinen Händen wurde der Staatsumsturz vollbracht. Anscheinend scheinen die ehemaligen Oppositionellen endlich die Appelle gehört zu haben, die man noch während des blutigen Gegenüberstehens an sie gerichtet hatte. Nun beschlossen sie, sich von den Radikalen zu distanzieren. Aber das tun sie auf ihre Weise und nur scheinbar. Viele Faschisten werden in die neue Nationalgarde integriert und die Swoboda-Faschisten bleiben Regierungspartei.
Vor geraumer Zeit wurde in der Stadt Riwno der Koordinator des Rechten Sektors Alexander Musytschko (auch Saschko Bilyj genannt) getötet, eine ominöse Figur, die durch radikale Ansichten und die Waffenleidenschaft international bekannt wurde. Wie aus dem Innenministerium mitgeteilt wurde, soll er bei der Festnahme tödlich verwundet worden sein.
Man verdächtigte ihn, eine organisierte kriminelle Vereinigung geschaffen zu haben. In Russland wurde gegen Musytschko ein Strafverfahren eingeleitet wegen der Ermordung russischer Soldaten in Tschetschenien, gegen ihn wurde eine internationale Fahndung eingeleitet. Für die Kiewer Behörden sei er eine äußerst unbequeme Figur geworden, meint der Veteran der Sondereinheit „Wympel“, Oberst der Aufklärung Lew Korolkow.
„Der ursprüngliche Plan sah so aus: die Stoßkraft löst Fragen der Machtergreifung, und dann wird man beginnen, diese Kraft zu säubern. Formal bleibt in der Ukraine eine Regierung, die voll auf den Westen orientiert ist. Alles wäre gut gewesen, doch der Rechte Sektor und noch etwa ein Dutzend solcher Organisationen spürten ihre Kraft und die Möglichkeit, auf die Situation Einfluss zu nehmen. Sie wollen nicht aus der Macht zurücktreten.“
Inzwischen wurde die radikale Vereinigung Rechter Sektor offiziell als eine politische Partei registriert. Die Rechtsradikalen wollen die ganze Macht, sie fordern vorfristige Parlamentswahlen, und als Kandidaten für das Amt des Präsidenten haben sie den Chef dieser Fascho-Organisation, Dmitri Jarosch, nominiert. Das Untersuchungskomitee Russlands hat die internationale Fahndung nach dem Chef des Rechten Sektors erklärt. Man beschuldigt ihn, zu Terrorismus und Extremismus aufgerufen zu haben
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_03_25/Westliche-Soldner-werden-Aufstande-in-der-Ukraine-unterdrucken-0621/
Merkel und Groko hofieren von Faschisten-Regierung eingesetzte Oligarchen in der Ost Ukraine
Die rechtspopulistisch-faschistische Kiewer Putsch-Regierung hat in vielen Gebieten des Ostens einfach pro-westliche Oligarchen als Statthalter der Macht eingesetzt, die ihre Macht mit der aus Nazis der Kampfeinheiten des "Rechten Sektors" und von Nazis rekrutierten "Nationalgarde" und US Privat-Söldner der Blackwater Nachgfolgeorganisatein Greystone Limited absichern wollen.
Oligarchen wie Ihor Kolomoyskyi sollen jetzt besonders im Osten des Landes aufräumen.
Der nicht legitimierte Übergangspräsident Turchinow soll sich laut Angaben von Itar-Tass entsprechend geäussert haben. Dabei soll auch der Oligarch und Industrie-Tycoon Serhiy Taruta aus dem Raum Donezk und Dnjeprpetrowsk eingebunden werden, wo Demonstranten bereits pro-russische Verwaltungen installiert hatten.
“Turchynov believes that law enforcement agencies in eastern regions cannot settle the issue of pro-Russian movement themselves, so they decided to attract foreign mercenaries,” the security official said. “In debates over action plan Kolomoyskyi proposed “not to re-invent a bicycle”, because there are real people who have a clear idea how much and how to pay,” he said, berichtet Itar Tass..
Berliner Regierungsberater üben scharfe Kritik an der neuen Umsturzregierung in Kiew. So würden Oppositionelle - Parteigänger des rechtswidrig abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch - vor Gericht gezerrt oder gar verhaftet, "wofür sich jeweils ein politischer Beweggrund vermuten lässt", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
"Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden inzwischen "von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert".
Die SWP moniert auch die antirussische Agitation, die im an Moskau orientierten Teil der Bevölkerung massive Befürchtungen wecke; bestärkt werden diese durch die wüsten Drohungen, die die prowestliche Politikerin Julia Timoschenko kürzlich in einem abgehörten Telefongespräch ausstieß.
Inzwischen werden neue Details über den Deal bekannt, den die von Berlin gestützte Umsturzregierung mit ostukrainischen Oligarchen geschlossen hat, um die Bestrebungen von Teilen der ukrainischen Bevölkerung, eine Annäherung an Moskau zu erreichen, zu bekämpfen. Er würde offenbar die verhassten Oligarchen und Milliardäre noch weiter stärken. In die Verhandlungen mit den Oligarchen ist auch der deutsche Außenminister involviert, berichtet German Foreign Policy.
Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) übt scharfe Kritik an den Umsturzkräften in Kiew. Der Think Tank warnt : "Die Entwicklung ... zeigt, dass ein Wiederaufleben der bisherigen politischen Kultur in der Ukraine sehr wahrscheinlich ist."
Die SWP weist zur Begründung auf eklatante Verstöße der Umsturzregierung gegen parlamentarische Bestimmungen und Regeln hin.
So heißt es über die Absetzung von Präsident Wiktor Janukowitsch, bei dessen Entmachtung sei "das in der Verfassung vorgesehene Impeachment-Verfahren grob vereinfacht" worden. In Wahrheit war die Absetzung von Janukovitsch sogar gescheitert, weil das dafür in der Verfassung vorgesehene Qorum in der Abstimmung nicht erreicht worden war.
"Andere Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden "bereits von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert, zum Beispiel die Kündigung amtierender Richter durch das Parlament".
Verstärkt würden diese Befürchtungen durch das Vorgehen der Regierung in Kiew gegen russische Fernsehkanäle; deren Ausstrahlung ist inzwischen deutlich eingeschränkt worden.
Die Veröffentlichung eines Telefongesprächs, in dem die Politikerin Julia Timoschenko wüste Drohungen gegen Russland ( Timoschenko wollte alle Russen in der Ukraine abknallen und Putin demnach eine Kugel in den Kopf jagen) und gegen die an Moskau orientierten Teile der ukrainischen Bevölkerung ausstieß, verdeutlicht den Hintergrund der in der Ost- und Südukraine grassierenden Ausgrenzungs-Befürchtungen.
Aktuelle Berichte aus Odessa zeigen, wie sich die Polarisierung durch die Regierung in Kiew mittlerweile an der Basis niederschlägt. Da werde beispielsweise zum Boykott von Lukoil-Tankstellen aufgerufen, heißt es; es würden Zettel auf Tanksäulen geklebt, die Putin mit Hitlerbart zeigten und "Kauf nicht beim Okkupanten!" forderten.[4] Ein erheblicher Teil der Bevölkerung Odessas wird als "prorussisch" eingestuft.
Achmetow gilt mit einem geschätzten Vermögen von 18 Mrd. US-Dollar als reichster Mann der Ukraine. Seine Beteiligungsgesellschaft „System Capital Management“ (SCM) kontrolliert große Teile der ostukrainischen Stahl- und Kohleindustrie und spielt eine führende Rolle in der Lebensmittelindustrie, dem Transportgewerbe und der kommerziellen Landwirtschaft. Achmetow besitzt auch großen Einfluss auf die regionalen Medien und ist Präsident des Fußballclubs Schachtar Donezk, den er mit massiver finanzieller Unterstützung zum führenden ukrainischen Fußballverein aufgebaut hat.
Der „Pate von Donezk“ galt lange Zeit als graue Eminenz von Viktor Janukowitsch, dem am 22. Februar gestürzten ukrainischen Präsidenten. Achmetow hatte den Wahlkampf von Janukowitsch sowohl 2004 wie 2010 maßgeblich finanziert und sitzt seit 2006 für Janukowitschs „Partei der Regionen“ als Abgeordneter im ukrainischen Parlament. Er hat sich allerdings stets in alle Richtungen abgesichert. Auch Janukowitschs Rivalin Julia Timoschenko gehört zu den reichsten Oligarchen der Ukraine.
Nach dem ausführlichen Vier-Augen-Gespräch mit Achmetow „zeigte sich der deutsche Außenminister sehr zufrieden“, berichtet Stefan Braun, der Steinmeier als Korrespondent der Süddeutschen Zeitung nach Donezk begleitete.
„Er sei gekommen, um zu erfahren, ob ‚diejenigen, die hier wirtschaftlich und politisch das Sagen haben, die Veränderungen im Land mitmachen’“, zitiert Braun den Außenminister. „Und nun, nach dem Gespräch mit Achmetow, habe er den Eindruck: ‚Es ist akzeptiert, dass es eine neue Ukraine geben wird.’“
Steinmeiers Kommentar ist ein vernichtendes Urteil über seine eigene Politik. Wochenlang haben er selbst, Politiker aller Bundestagsparteien und die Medien behauptet, in der Ukraine habe eine demokratische Umwälzung stattgefunden und eine neue Regierung an die Macht gebracht, die das Vertrauen und die Unterstützung des Volkes genieße. Nun teilt der deutsche Außenminister ganz beiläufig mit, dass die Oligarchen „wirtschaftlich und politisch das Sagen haben“ und dass er ihre Unterstützung braucht, um die angestrebten „Veränderungen im Land“ zu vollziehen.
Offenbar ist es Steinmeier gelungen, Achmetow zu überzeugen, dass diese „Veränderungen“ in seinem Interesse sind.
Ziel des von Deutschland, den USA und anderen europäischen Ländern unterstützten Umsturzes in Kiew waren nie „Demokratie und Freiheit“, sondern die Ausbeutung der Rohstoffe und der billigen Arbeitskräfte des Landes durch westliche Konzerne und das weitere imperialistisch Vordringen auf das Territorium der ehemaligen Sowjetunion zu Lasten Russlands. Diesem Ziel entsprachen auch die eingesetzten Mittel: die offene Zusammenarbeit mit den Faschisten von Swoboda und dem Rechten Sektor, die jede Opposition gegen die neue Regierung einschüchtern und terrorisieren.
Achmetow und Timoschenko sind die lebendige Verkörperung der parasitären Gruppe von Oligarchen, die nach der Auflösung der Sowjetunion das gesellschaftliche Eigentum skrupellos geplündert, gewaltige Vermögen zusammengeraubt und große Teile davon im Ausland in Sicherheit gebracht haben. Vor drei Jahren geriet er in die Schlagzeilen, weil er in London für 156 Millionen Euro die teuerste Privatwohnung erwarb, die jemals in der britischen Hauptstadt verkauft wurde.
Steinmeiers Bittgang nach Donezk hatte die Aufgabe, dem „Paten von Donezk“ und allen anderen ukrainischen Oligarchen zu versichern, dass ihr illegitimer Reichtum durch das imperialistische Vordringen nicht gefährdet wird und dass sie auch weiter an der Ausbeutung der ukrainischen Arbeiterklasse teilhaben dürfen.
Nach Achmetow stattete Steinmeier einem weiteren Donezker Oligarchen einen Besuch ab, dem neuen Gouverneur der Region Donbass Sergei Taruta. Der Besuch wäre allerdings beinahe gescheitert, weil Tausende pro-russische Demonstranten den Zugang zum Gouverneurspalast versperrten.
Taruta kontrolliert wie Achmetow Teile der ukrainischen Stahlindustrie. Außerdem hat er die ehemalige Lenin-Werft im polnischen Danzig sowie zwei Stahlwerke in Polen und Ungarn gekauft. Mit einem geschätzten Vermögen von 660 Millionen US-Dollar steht er allerdings weit hinter Achmetow auf der Liste der reichsten Ukrainer nur auf Platz 55.
Taruta verdankt sein Amt nicht etwa einer demokratischen Wahl, sondern er wurde vom neuen, ebenfalls nicht gewählten ukrainischen Präsidenten Olexandr Turtschynow auf den einflussreichen Posten gehievt.
Auch in seiner Heimatstadt Dnipropetrowsk hat Turtschynow einen Oligarchen zum Gouverneur ernannt: Ihor Kolomojskyj, der sein Vermögen mit Öl, Eisen und Lebensmitteln gemacht hat, mit 2,4 Milliarden Dollar auf Platz 3 der reichsten Ukrainer rangiert und als Geldgeber von Vitali Klitschko gilt. Ihn hat Steinmeier (vermutlich aus Zeitgründen) nicht besucht.
Dafür machte er in Kiew Sergej Tihipko (geschätztes Vermögen 370 Millionen Dollar) seine Aufwartung. Der Oligarch aus Dnipropetrowsk hat sein Geld im Bankensektor gemacht und war seit den 90er Jahren auch politisch aktiv. Unter anderem war er Nationalbankchef und Wirtschaftsminister. 2010 trat er, erfolglos, zur Präsidentenwahl an. Von März 2010 bis Februar 2014 war er stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine. Tritt er im Mai wieder zur Präsidentenwahl an, könnte er möglicherweise mit europäischer Unterstützung rechnen.Offiziell heißt es, Steinmeier habe Taruta und Achmetow für den "Reformkurs" der Kiewer Umsturzregierung gewinnen wollen. Inoffiziell wird berichtet, es gebe nun eine Verständigung zwischen den "Eliten" der Ostukraine und der "Zentralregierung" in Kiew, die unter anderem eine Stärkung der russischen Sprache vorsehe; dies gilt als Mittel, um jeglichen Forderungen nach einer Annäherung ukrainischer Gebiete an Moskau einen Riegel vorzuschieben. Die ostukrainischen Oligarchen lassen sich ihre Einwilligung, an der Seite der Umsturzregierung gegen separatistische Tendenzen vorzugehen, offenbar teuer bezahlen. So heißt es nun, Kiew habe sich - auch auf Druck westlicher Diplomaten - darauf eingelassen, zunächst nur den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen: Das Freihandelsabkommen des ökonomischen Teils hätte der ostukrainischen Schwerindustrie und ihren milliardenschweren Besitzern durch die Freisetzung der Konkurrenz mit westeuropäischen Konzernen erheblich geschadet, berichtet wsws .
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Referendum in Ost-Ukraine: Stimmbeteiligung im Gebiet Donezk bei 70 Prozent - Wahlberhörde
Die Stimmbeteiligung beim Referendum im ostukrainischen Gebiet Donezk über die Zukunft der dort ausgerufenen Volksrepublik hat nach dem Stand von 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) rund 70 Prozent betragen, teilte Roman Ljagin, Leiter der Wahlbehörde der abtrünnigen Region, mit. Die Wahllokale sind noch bis 21 Uhr geöffnet.
„Insgesamt sind es 69,21 Prozent“, so Ljagin bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Das seien Angaben zu allen Städten und Kreisen des Gebietes Lugansk.
Nach seinen Worten haben bereits 2 298 842 Stimmberechtigte abgestimmt.
Die niedrigste Stimmbeteiligung beimReferendum über den künftigen Status des Gebietes Donezk ist in der Stadt Mariupol registriert worden, wie Roman Ljagin, Leiter der Wahlbehörde der abtrünnigen Region, mitteilte.
Sie liege derzeit bei 24,57 Prozent, sagte Ljagin am Sonntag in einer Pressekonferenz.
Die höchste Stimmbeteiligung gab es mit 83,96 Prozent im Donezker Stadtbezirk Kalininskij.
Die Beteiligung in Slawjansk liegt vorerst bei 48,93 Prozent, so der Koordinator der Zentralen Wahlkommission Boris Litwinow.
Am Sonntag finden in den ukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk regionale Referenden statt.
Im April war in den beiden Regionen die Gründung der souveränen „Volksrepubliken“ verkündet worden. Nun soll die Bevölkerung über den Status dieser Gebilde entscheiden.
Nach den jüngsten Angaben liegt die Stimmbeteiligung im Gebiet Lugansk bei über 78 Prozent und im Gebiet Donezk bei rund 70 Prozent.
Die Abstimmung findet vor dem Hintergrund einer umfangreichen Operation der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die Anhänger der Föderalisierung der Ukraine statt. Zum Einsatz kommen Panzer und Flugzeuge. (Ria)