Neue EWG gegründet- die Eurasische Wirtschaftsunion 

Wladimir Putin bekommt seine eigene EU: Mit zwei weiteren Ex-Sowjetrepubliken nämlich mit Kasachstan und Weißrussland gründet Russlands Präsident eine Wirtschaftsunion, die Handel und Reisen vereinfachen soll. Den Vorwurf, die Sowjetunion wiederzubeleben, weist er zurück.

Russland und zwei andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion haben die Eurasische Wirtschaftsunion als geplantes Gegengewicht zu den USA und der EU gegründet. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete das Abkommen mit den Präsidenten Weißrusslands und Kasachstans in Astana.

Das Dokument signierten die drei Staatschefs Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko und Nursultan Nasarbajew.

Die Gründung der Union führt deren Mitglieder auf eine höhere Integrationsstufe. Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, die ungehinderte Bewegung von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften über die Landesgrenzen zu garantieren. Zudem sollen die Mitgliedsländer eine miteinander abgestimmte Politik in den Schlüsselbereichen wie Energie, Industrie, Landwirtschaft und Transport betreiben. 

Es handele sich um ein neues Modell der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im postsowjetischen Raum, sagte der kasachische Präsident Nursultan Nasarbakew.

Ab Januar 2015 soll zwischen den Mitgliedsländern der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen möglich sein und eine bessere Abstimmung der Energie-, Industrie- und Verkehrspolitik stattfinden. Die drei Länder würden "eine fundamental neue Ebene der Zusammenarbeit erreichen", sagte Putin bei der Unterzeichnung. Das neue Bündnis vertieft die Zollunion zwischen den Ländern, die bereits seit 2010 besteht.

Die Grenzkontrollen zwischen den Staaten sollen wegfallen, zudem ist geplant, eine gemeinsame Währung einzuführen.

Ursprünglich sollte auch die Ukraine dem Handelsraum beitreten. Da kam es allerdings zu einem rechtsgerichteten Putsch. Allerdings könnten die Volksrepubliken im Osten der Ukraine der EWU beitreten.

Auch Armenien und Kirgisien erwägen einen Beitritt. Armenien hatte jedoch erst seine Beitrittsabsicht erklärt, nachdem Russland einen höheren Gaspreis und Waffenlieferungen an den verfeindeten Nachbarstaat Aserbaidschan ins Spiel gebracht hatte. 

In der EWU leben ca 170 Mio. Einwohner.

 Die Mitglieder des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission und ihr Vorsitzender Viktor Christenko werden ihre Posten beibehalten. Mit der Unterzeichnung des Abkommens ende eine fast fünf Jahre dauernde Vorbereitungszeit, die 2009 mit der Schaffung der Zollunion begann, sagte der Handelsminister der Eurasischen Wirtschaftskommission, Andrej Slepnew. Die Union werde ein selbstständiges Subjekt des Völkerrechts sein.

Moskau, Astana und Minsk einigten sich auf die Bildung eines einheitlichen Marktes für Waren und Dienstleistungen. Doch in vollem Umfang soll die Union erst ab 2025 funktionieren. Es müssen noch einheitliche Gas- und Ölmärkte geschaffen werden. Die Handelspolitik der Eurasischen Wirtschaftsunion bleibt unverändert – einheitliche Zollregulierung und –tarife, freie Warenbewegung. Auch das Prinzip bei der Verteilung der Einnahmen aus den Einfuhrzöllen bleibt dasselbe: Russland würde 87,97 Prozent, Kasachstan 7,33 Prozent und Weißrussland 4,7 Prozent erhalten.

In dem Abkommen sind die Verfahren zum Schutz gegen Importe festgeschrieben. So können saisonale Zölle für bis zu sechs Monate eingeführt sowie Schutz-, Antidumping- und Schadenersatzmaßnahmen getroffen werden. Unter kritischen Umständen kann die Kommission der Eurasischen Wirtschaftsunion spezielle Schutzzölle für bis zu 200 Tage einführen. „Solange eine Antidumping-Untersuchung läuft, besteht das Risiko, dass die Importeure die Waren für das gesamte Jahr einführen. Man sollte diesen Schaden verhindern. Das ist ein von der WTO genehmigtes Instrument“, sagte Slepnew.

In den Mitgliedsländern sollen die Investitionsrichtlinien angeglichen werden. Investoren würden das Recht haben, einen durch Unruhen, Kriege und Revolutionen zugefügten Schaden vom Staat ersetzt zu bekommen. Russland, Weißrussland und Kasachstan wollen sich auf eine einheitliche makroökonomische, Kartell-, Währungs- und Finanzpolitik einigen. Von einem Übergang zu einer Einheitswährung ist in dem Dokument keine Rede.

Jedes Mitgliedsland darf eine eigene Industriepolitik betreiben und auch Unternehmen subventionieren. Doch sie können vor dem Gericht der Eurasischen Wirtschaftsunion  Stützmaßnahmen für die Industrie eines anderen Mitgliedslandes anfechten. Im Vertrag ist die Bildung eines einheitlichen Marktes der Dienstleistungen festgeschrieben. „Auf Dienstleistungen entfällt die Hälfte der Wirtschaft. Der einheitliche Markt der Dienstleistungen wird nach dem folgenden Prinzip gebildet: Ein Unternehmen kann auf dem Territorium der Union nach denselben Regeln handeln, die in seinem Land gelten“, sagte Slepnew.

Laut dem Experten Alexander Knobel wird sich mit der Schaffung der Union de facto nichts ändern. Die meisten Regeln gelten bereits seit der Bildung des Einheitlichen Wirtschaftsraums. Bei der Schaffung der Union handele es sich um einen politischen Schritt. Den zollfreien Handel zwischen den GUS-Ländern gebe es bereits seit 1992. Die Schaffung der Zollunion und der Eurasischen Union führe nicht zu einem bedeutenden Wachstum des gegenseitigen Handelsumsatzes. Um dies zu erreichen, müssten die nichttarifären Handelshemmnisse beseitigt werden, so der Experte, berichtet Ria.