Europawahl: Linke überholt in den Niederlanden Sozialdemokraten 

Sollten die Meinungsforscher mit ihrer Prognose einigermaßen richtig liegen, hätte die Sozialistische Partei in Zukunft im Europaparlament in Strasbourg einen Sitz mehr und damit insgesamt drei Abgeordnete. Der Fraktionsvorsitzende der SP im niederländischen Parlament, Emile ­Roemer, freute sich im Fernsehen besonders darüber, daß seine Partei die Sozialdemokraten der Partij van de Arbeid (PvdA) »links überholt« hat. Es wäre das erste Mal überhaupt. »Wir sind nun definitiv eine große Partei in der Linken«, stellte Roemer fest, berichtet die JW.

Die Sozialistische Partei ist laut Wikipedia eine linksgerichtete politische Partei in den Niederlanden. Sie ist seit 1994 als Oppositionspartei in der Zweiten Kammer vertreten.

Sie hat ihre Wurzeln in der maoistischen Bewegung der 1970er Jahre. Heute steht sie für einen gemäßigten demokratischen Sozialismus, der nach den Leitsätzen der Partei auf den Werten „menschliche Würde, Gleichheit und Solidarität“ basiert. Die SP übt fundamentale Kritik am Kapitalismus und fordert eine generelle Demokratisierung der Gesellschaft, das Wirtschaftsleben eingeschlossen.

Der niederländischen PvdA laufen hingegen offenbar die Wähler weg. Die Sozialdemokraten regieren das Land mit – als Juniorpartner des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Sie werden dafür seitdem bei jedem Urnengang abgestraft. Nur noch neun Prozent der Wähler gaben ihnen ihre Stimme. Gewinner wären der Prognose zufolge die linksliberale Partei »Democraten 66« (D66) mit 15,5 Prozent und das Christen Democratisch Appèl (CDA) mit 15,2 Prozent.

Großer Verlierer wäre demzufolge der Rechtspopulist Geert Wilders. Seine EU-feindliche »Partij voor de Vrijheid« (PVV) verliert anscheinend vier Prozent und würde damit deutlich ihr Wahlziel verfehlen, stärkste Partei im Königreich zu werden.

Die Wahlbeteiligung lag aber bei blamablen 35 %, so dass die Partei der Nichtwähler mit Abstand "größte Partei" bei den Wahlen wurde. Das ist eine Niederlage für die EU. die auch nicht schöngeredet werden kann. 

Schon vor Jahre gab es Berichte,  dass die ehemaligen "Hozschuh-Maoisten" noch immer den Abgeordneten die Diäten nicht zugestehen und selbige ihre Einkünfte zuerst in die Parteikasse der Linken  eingezahlt werden müssen, Vielleicht auch ein Modell für deutsche Linke:

Einst rannten sie Mao hinterher – jetzt dem schnöden Mammon (eigentlich genau wie die chinesischen Kommunisten  ). Ja, der Sozialistischen Partei (SP) in den Niederlanden kann man wirklich nicht sagen, dass sie niht mit Geld umgehen können. Die Abgeordneten behalten so wenig übrig, dass sie kaum etwas verschwenden können – während die Partei-Organisation regelrecht im Geld zu schwimmen scheint.

Wie die Zeitung “De Pers” berichtet hat die SP in den vergangenen fünf Jahren mehr als 40 Millionen Euro aus allerlei Geldquellen erobern können. So bekam die Partei etwa 16 Millionen Euro Subventionen. 15 Millionen Euro kamen, wie das in anderen Ländern gesehen werden dürfte, aus versteckter Partei-Finanzierung. So hat die SP es in der Vergangenenheit irgendwie hinbekommen, dass die zuständigen Behörden die Diäten direkt (!) in die Parteikasse üiberweisen. Die 321 lokalen Abgeordneten bekommen dann lediglich ein Viertel ihrer Diäten ausbezahlt – die Parlamentarier in Den Haag von ihren 7.000 Euro Netto lediglich 2450 Euro. 4550 Euro fliessen dann in die Partei-Organisation. Das bringt der Partei einerseits jede Menge Geld, andererseits abhängige Abgeordnete - letzteres darf nicht unterschätzt werden.

Denn die SP hat natürlich ihre Gegner. Nehmen wir Innenministerin Guusje ter Horst von den konkurrierenden Sozialdemokraten. Sie hat im Parlament einen Gesetzesvorschlag gemacht, wonach die Vergütungen der SP künftig nicht mehr direkt in die Parteikasse überwiesen werden. Ter Horst argumentierte, dass die Abgeordentenen ihre Diäten direkt bekommen sollten, damit sie ihre Unabhängigkeit behalten könnten. Sollten die SP-Abgeordeten dann direkt ihr Geld erhalten könnte es ja sein, dass der eine oder andere nicht so viel an die Parteikasse abtreten will – oder kann. Das gab es in der Vergangenheit schon mal, und dann wird die SP-Führung allerdings zornig.