Europa: In Frankreich kämpfen Linkssozialisten und KP gemeinsam: Front de Gauche
In Frankreich ist die Spaltung der Linken nicht so ausgeprägt wie hierzulande.
Deshalb bilden bei den Europawahlen Linkssozialisten und KP auch eine gemeinsame Liste.
Als neuer Vorsitzender der Europäischen Linken wurde auf dem 3. Kongreß in Paris
Pierre Laurent (Vorsitzender der Französischen Kommunistischen Partei)
gewählt. Er wird unterstützt von seinen vier Vize-Vorsitzenden:
Maite Mola (Spanischen Kommunistischen Partei)
Marisa Matias (Portugiesischer Linksblock und MdEP)
Alexis Tsipras (Vorsitzender des griechischen Synaspismos)
Grigore Petrenco (Partei der Kommunisten der Republik Moldau).
Der neue Schatzmeister ist Diether Dehm(DIE LINKE).
Den »Front de Gauche« gibt es als Linksfront seit 2009, ihm gehören die Kommunistische Partei (PCF), der »Parti Gauche« (PG) mit Jean-Luc Mélenchon an der Spitze und die »Gauche Unitaire« (GU) mit ihrem Sprecher Christian Picquet an. Es ist also eine sozialistische, marxistische und gewerkschaftliche Bewegung.
Das Ziel ist klar: Es ist höchste Zeit, daß die linken Gruppen gemeinsam für einen Machtwechsel sorgen, auch auf europäischer Ebene. Das ist die Voraussetzung für eine von Grund auf humanitäre Politik. Wir müssen auch all jenen eine neue politische Heimat bieten, die von der Politik der Sozialistischen Partei (PS) und ihres Ministerpräsidenten Manuel Valls enttäuscht sind.
Angesichts der unsozialen Politik der Sozialdemokraten, die sich fälschlich Sozialisten nennen, steigt der Frust gegen die Regierug der PS und besonders gegenüber Präsident Hollande und seinem untergeordneten Kabinett.
In einem Gespräch mit der JW erläutert der KP Vorsitzende Pierre Laurent seine Position zur aktuellen Lage.
Die sozialdemokratische PS wird seiner Meinung nach all jene verlieren, die sich dort nicht mehr wiedererkennen können. Staatspräsident Francoise Hollande ist gemeinsam mit Valls nicht nur dafür verantwortlich, daß er die nächste Wahl verliert, sondern auch dafür, daß viele Mitglieder seine Partei verlassen.
Bisher habe bei Kommunalwahlen die geringe Wahlbeteiligung trotz Frust über die Sozialdemokraten dafür gesorgt, dass insbesondere die olitische Rechte davon profitiert hat und eben nicht die Linksfront.
"Die Linke ist leider in den Sog der Niederlage der PS geraten, sie hatte ebenfalls Einbußen. Wir Kommunisten haben uns allerdings recht gut behauptet. Wir konnten in 150 Städten und Gemeinden unsere Bürgermeister halten und bleiben damit auf Kommunalebene die drittstärkste politische Kraft im Lande", sagt Laurent.
Der Regierungschef der PS Valls werde große Armut im Lande schaffen, weil er den "Patrons" und Oligarchen Steuererleichterungen im Volumen von gigantischen 40 Mrd €uro verspricht, obwohl die Reichen immer reicher werden.
Die normalen Steuerzahler und das einfache Volk sollen hingegen ein Sparkpaket ertragen, dass 50 Mrd. €uro umfaßt. Das werde zu weiteres Elend führen.
Die von Merkel in Europa durchgesetzte asoziale Austeritätspoliutik müsse bekämpft werden und die Linke müsse sich da an die Spitze der Bewegung stellen.
Der Sozialdemokrat Hollande segne alles ab, was von Merkel käme und das ist ein Skandal.
Die Linke lehne den neoliberal geprägten Vertrag von Lissabon ab und sie müsse jetzt vor allem mit einer Stimme sprechen.
Die Medien in Frankreich seien verriegelt bzw. gleichgeschaltet und das gelte auch für die öffentlich-rechtlichen. Die rechtsradikale Le Pen und ihre Partei FN werde geradezu hofiert. Das ist ein handfester Skandal.
http://www.jungewelt.de/2014/05-23/055.php