Thailand wird prowestliche Militärdiktatur

Es  ist unglaublich dreist, wie sich die Regierungsgegner in Thailand seit Monaten als Repräsentanten des Volkes aufspielen. Sie nennen sich „Volkskomitee für demokratische Reformen“ (PDRC) und sehen sich als Teil einer „großen thailändischen Erhebung der Massen“ (Muan Maha Prachachon). Sie legen die Verwaltung lahm und besetzen Ministerien. Jetzt störten sie auch ein Treffen des geschäftsführenden Ministerpräsidenten mit der Wahlkommission, so dass dieser flüchten musste. Mehrere ihrer Mitglieder werden per Haftbefehl gesucht, laufen aber Monate später immer noch frei herum.

„Regierungsfreie Zonen“ der Anführer der Regierungsgegner, der frühere Abgeordnete der „Demokratischen Partei“, Suthep Thaugsuban, hat mittlerweile sogar sein eigenes Büro im Regierungssitz aufgeschlagen. Er hat die Staatssekretäre der Ministerien, Behördenchefs, Polizeichefs und Militärführer für den kommenden Montag zum Rapport zu sich beordert, falls der Rest der Regierung bis dahin noch an der Macht sein sollte. Er hat sogar angekündigt, sich selbst zum Souverän zu erklären. Einen königlichen Erlass zur Ernennung einer neuen Regierung, den er zu erreichen versucht, will er höchstpersönlich „gegenzeichnen“.

Wenn der Anführer eine angeblich wichtige Ankündigung machen will, werden kurzerhand die Fernsehsender belagert und zur Ausstrahlung gezwungen. Die Selbstermächtigung geht sogar so weit, dass in den von den Regierungsgegnern kontrollierten Gebieten in Bangkok nationale Institutionen, Vorschriften und sogar Verkehrsregeln keine Bedeutung mehr haben. Wer sich den „Wächtern“ der Protestbewegung widersetzt, muss dafür mit Schlägen rechnen oder noch Schlimmerem. Sie attackierten mehrfach Autofahrer, die eigenmächtig aufgestellte Regeln nicht beherzigten und Straßenbarrieren entfernten. Doch jetzt hat das Militär zugunsten dieser  elitären "Protestierendem" eingegriffen und die gewählte  Regierung gestürzt.

Nach dem Sturz der demokratisch gewählten Regierung der Rothemden durch Militär-Putschisten, die weitgehend die arme Landbevölkerung repräsentiert,  trifft sowohl bei der städtisch geprägten Opposition  Gelbhemden, die die Wirtschaftseliten  der Städte repräsentiert  noch bei der USA oder der EU auf bedeutende Kritik.

Auch in Ägypten war die Etablierung einer pro-westlichen Diktatur der Militärs eher mit einem Kuschelkurs des Westen gegenüber dem Land quittiert worden.   

"Demokratie" ist für bürgerliche Politiker eben doch eine hohle Phrase und auch nur Mittel zum  Zweck, die die wahre Herrschaft der Kapitaleliten im Lande verschleiern soll. 

 Thailands Armeechef Prayuth hat binnen einer Stunde sein Land in eine Diktatur verwandelt. Die Pläne für den Putsch in Thailand lagen lange bereit.

Eineinhalb Stunden stritten sich Vertreter von Thailands regierender Partei Pheu Thai (PTP) und ihre Gegner von der Protestbewegung PDRC um Suthep Thaugsuban unter Aufsicht von Armeechef Prayuth Chan-ocha wie die Kesselflicker. Dann – nur zwei Tage nach der Verkündung des Kriegsrechts – verkündete er dann selbstherrlich die  Herrschaft  der Diktatoren . „Wenn keiner nachgeben will, dann lasse ich euch alle verhaften.“

Die Türen des Konferenzsaals im eleganten Armeeklub öffneten sich. Soldaten mit Gewehren im Anschlag und Stahlhelmen auf den Köpfen nahmen die versammelten Politiker in Haft. Prayuth verkündete der Nation: „Ich übernehme die Kontrolle.“

Umgeben von vier anderen Generälen präsentierte sich Thailands starker Mann Prayuth als Militärdiktator im Fernsehen in einer Weise, die den Auftritten anderer Diktatoren zum Verwechseln ähnelt. Eigentlich hatte Prayuth laut seinem Umfeld geplant, die Streithähne solange gemeinsam diskutieren zu lassen, „bis sie sich lieben“. Statt dessen verfiel er auf den hinterlistigen Plan, der an Moghulherrscher in Indien erinnert. Dort ermordete Aurangzeb, der das Taj Mahal bauen ließ, einst seine Geschwister und sperrte den Vater ein.

Seine Soldaten stürmten das Protestlager der „United Front for Democracy and against Dictatorship“ (UDD), besser bekannt als Rothemden an der Aksa Straße im Westen Bangkoks. Schüsse fielen, die restliche Führung wurde verhaftet und Tausende von Anhängern aufgefordert, nach Hause zu fahren. Die Streitkräfte stellten Busse bereit.

 

Es handelt sich wohl bereits um den 19. Putsch-.  Aber weil das Land prowestlich orientiert ist, wird es medial nicht entsorechend negativ dargestellt. Selektive Wahrnehmung und Einseitigkeit prägen das Bild westlicher Medien in dieser Frage.  

Die kapitalistische Oberschicht und herrschende Klasse hat sich auch politisch im Lande durchgesetzt. 

 

Während in der Ukraine interessierte Kreise auf den Faschismus zurückgriffen, damit prowestliche Oligarchen und bestimmte Wirtschaftseliten an die Macht gelangten, hat das Großbürgertum in Thailand auf das Militär gesetzt, die die Rolle der Partei  der  Oberschicht repräsentierte und deren Interessen mit der Machtergreifung gewaltsam durchsetzte.  

Niema Movassat, Die Linke 

 

"Das thailändische Militär muss sich ein für alle Mal in die Kasernen und aus der Politik zurückziehen. Immer dann, wenn sich politische Konflikte in Thailand zuspitzen, reagiert das Militär nach demselben altbekannten Muster. Doch soziale Spannungen lassen sich nicht lösen, indem gesellschaftliche Diskussionen unterbunden und eine autoritäre Führung installiert wird. Die deutsche Bundesregierung ist gefordert, den Putsch klar zu verurteilen und sich an langfristigen Lösungen für die sozialen Spannungen in Thailand, gemeinsam mit anderen internationalen Partnern zu engagieren", so Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, zum Militärputsch in Thailand. Movassat weiter:

 

"Die Weltbank und die internationale Staatengemeinschaft feiern Thailand aufgrund seiner hohen Wachstumsraten als wirtschaftliches Vorzeigemodell. Doch große Teile der Landbevölkerung sind vom gesellschaftlichen Aufstieg abgeschnitten. Die Schere zwischen Arm und Reich, Stadt und Land geht immer weiter auseinander. Die politischen Krisen, die das südostasiatische Land in den letzten Jahren regelmäßig erschüttern, zeigen: Eine Politik, die ihren Erfolg alleine am Wirtschaftswachstum misst, ist Teil des Problems, und nicht Teil der Lösung.

Daher muss die Politik auf nationaler und internationaler Ebene eine Kehrtwende vollziehen. Nicht nackte volkswirtschaftliche Kennziffern, sondern die Teilhabe aller Menschen an der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklung sollten zum Gradmesser ihres Erfolges werden. Dasselbe gilt für die deutsche Entwicklungspolitik. Auch sie muss die Bekämpfung der Ungleichheit und die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Regionen viel stärker in den Fokus nehmen. Ansonsten werden militärische Umstürze auch in den nächsten Jahrzehnten an der Tagesordnung bleiben
in Thailand, aber auch in vielen anderen Staaten."

OTS: Fraktion DIE LINKE. newsroom: http://www.presseportal.de/pm/41150 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2