Ex-Sicherheitschef der Ukraine Jakimenko  macht Opposition für Todesschüsse auf dem Maidan verantwortlich

 N 24 meldet: Ex-Sicherheitschef belastet Opposition schwer

Der frühere Sicherheitschef der Ukraine, Alexander Jakimenko, hat die Opposition für die Toten auf dem Maidan verantwortlich gemacht. "Die Scharfschützen agierten von einem Gebäude, das vollständig in der Hand der Opposition war", sagte er in einem Interview mit dem russischen TV-Sender Rossiya-1.

Dutzende Menschen beider Seiten kamen während der Proteste durch die Sniper ums Leben. Die Schießbefehle sollen zu einem großen Teil vom selbsternannten "Maidan-Kommandanten" Andrej Parubiy gekommen sein, der nach dem Sturz der Regierung Janukowitsch zum Chef des nationalen Sicherheitsrats ernannt wurde.

Ferner glaubt Ex-Sicherheitschef Jakimenko auch an eine Beteiligung der US-Streitkräfte an den Ausschreitungen Ende Februar. Seiner Meinung nach könnten diese sogar die Angriffe koordiniert haben. Beweisen kann Jakimenko dies aber nicht. 

 

 

Nazi-Paramilitärs der UNA-UNSO sollen als Nato-Geheimarmee auf dem Maidan in Kiew geschossen haben 

Schon Tage vor den tödlichen Schüssen mit 80 Toten auf dem Maidan hatten Nazis des "rechten Sektors" ganz offen Waffen für einen Kampf  gegen die Regierung gesammelt.

Jetzt wird bekannt, dass Nazi Para-Militärs der UNA UNSO wohl die Todesschützen waren, die sowohl Polizisten als auch eigene Demonstranten auf dem Maidan in Kiew erschossen hatten.  

Sie könnten sogar im Stile von "Gladio" als Nato-Geheimarmee eingesetzt worden sein. 

Der Führer der UNA-UNSO, Andriy Shkil, hatte schon vor zehn Jahren als Berater von Julia Timoschenko agiert. UNA-UNSO war auch schon 2003 - 2004 während der " Orangenen Revolution " zum Einsatz gekommen. Der Kandidat der Nato  Viktor Juschtschenko kämpfte  gegen den pro-russischen Gegner Janukowitsch.

UNA- UNSO Mitglieder agierten damals als paramilitärische Schutztruppe von Juschtschenko und Julia Timoschenko auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew 2003-4. [4]

UNA-UNSO hat auch enge Bewziehungen zur deutschen NPD [5]

Seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 steckt UNA UNSO hinter jeder Revolte gegen den russischen Einfluss.

Die Organisation ist nach  US-Geheimdienstquellen ein Teil einer geheimen NATO- "Gladio"-Organisation, und keine reine ukrainische Fascho-Truppe, wie es Medien fälschlich darstellen.. [6]

Anders ist es auch kaum zu erklären, dass sich US Politiker wie Mc Cain oder Steinmeier mit Nazi-Führern der Swoboda ablichten lassen .

Die UNA UNSO agiert wie die deutsche NSU und sie ist genauso mit westlicxhen Geheimdiensten verbandelt wie der  aufgeflogene Nationalsozialistische Untergrund NSU  iond Deutschland.

Todesschützen vom Maidan in Kiew waren nicht von Janukovitsch beauftragt worden 

Für die russische Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta" ist der Fall klar: „Der Maidan engagierte die Sniper (Scharfschützen)", heißt es auf der Titelseite. Das Gespräch zwischen Paet und Ashton sei der „Beweis". Wie es zu dem Mitschnitt und der dann noch an die Öffentlichkeit kam, untersuchen die Behörden in Estland noch. Paet hat aber die Echtheit bestätigt. 

Tatsächlich hatten schon Tage vor dem blutigen  Todestag mit ca 80 Toten auf dem Maidan rechtsradikale  Gruppen des "Rechten Sektors" Jarosch Waffen auf dem Maidan für eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Polizei gesammelt.

Auch die rechtspopulistische-faschistische Regierungskoalition in Kiew beschuldigt den ehemaligen Präsidenden, den Putin immer noch als legitimen Staatschef der Ukraine betrachtet, nicht mehr direkt für die Todesschüße verantwortlich zu sein.

 

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow beteuert, dass die Ermittlungen zu den Maidan-Toten intensiv geführt und Ergebnisse demnächst präsentiert würden. Dabei heizt auch er schon einmal die Gerüchteküche weiter an: „Der Schlüsselfaktor bei dem Blutbad in Kiew war eine dritte Kraft - und diese Kraft war keine ukrainische.  

Auch Kommandeure der damals eingesetzten Antiterroreinheiten und des Geheimdienstes hatten stets bestritten, Todesschüsse abgegeben zu haben. „Wir haben niemanden umgebracht", sagte der Kommandeur der Sondereinheit Omega, Anatoli Streltschenko. Es sei nur darum gegangen, bewaffnete Demonstranten durch Schüsse in die Beine unschädlich zu machen. Der Funkverkehr scheint dafür zu sprechen, berichtet der Focus.

Fragen wirft dagegen ein auch im russischen Fernsehen gezeigtes Video eines Mitgliedes  der rechtspopulischen Holocaustleuger-Partei von Timoschenko auf.

 

Sergej Paschinski heißt der Mann. Die am 18. Februar veröffentlichte Aufnahme zeigt ihn, wie er angeblich ein Scharfschützengewehr transportiert. Noch am selben Tag gibt es Tote, die Lage eskaliert. Der 47-jährige Paschinski ist inzwischen geschäftsführender Leiter des Präsidialamts in Kiew.

 

Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisiert derweil mögliche Milliardenhilfen für die Ukraine vor dem Hintergrund der ungeklärten Situation.

 

Es sei jetzt weder der Zeitpunkt für Milliardenkredite für die ukrainische Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremisten noch für Sanktionen gegen Russland, sagte Wagenknecht der "Rheinischen Post". Vielmehr müsse jetzt geklärt werden, ob Mitglieder der aktuellen ukrainischen Regierung vorher als Akteure der militanten Proteste auf dem Maidan mitverantwortlich für Morde durch Scharfschützen waren. „Die EU-Kommission und die EU-Regierungschefs haben offensichtlich ihr moralisches Koordinatenkreuz komplett verloren", so Wagenknecht.

 

Video-Analyse: Wer auf dem Maidan in Kiew wirklich geschossen hat 

 

 

Die Doku beweist, dass die Gewalt von den Neonazis auf dem Maidan ausging und nicht von der  ukrainischen Regierung oder Polizei. 

 

 

 

2. Teil der Doku 

 

 

Auch ein weiteres Video beweist, dass in der Ukraine Scharfschützen der Opposition im Einsatz waren. Gespräch mit Ashton.

Officers of Security Service of Ukraine (SBU) loyal to the ousted President Viktor Yanukovich have hacked phones of Estonian Minister of Foreign Affairs Urmas Paet and High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy Catherine Ashton and leaked their conversation to the web. The officials discuss their impressions of what's happening in the country after the revolution. The gist of it is that Ukrainian people have no trust in any of the leaders of Maidan. 
However the most striking thing of all is the fact which concerns the use of force during the revolution, particularly the snipers who killed both protesters and officers of the riot police. Mr. Paet reveals astonishing information which confirms the rumours that the snipers were employed by the leaders of Maidan.

 

 

 

http://rt.com/news/ashton-maidan-snipers-estonia-946/

The snipers who shot at protesters and police in Kiev were allegedly hired by Maidan leaders, according to a leaked phone conversation between the EU foreign affairs chief Catherine Ashton and Estonian foreign affairs minister, which has emerged online.

UPDATE: Estonian Foreign Ministry confirms authenticity of leaked call

 

 

Das estnische Außenministerium hat das Telefongespräch des Außenministers Urmas Paet mit der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik Catherine Ashton bestätigt. Das Gespräch handelte unter anderem von den Scharfschützen, die bei den Protestaktionen auf dem Maidan aktiv waren.

 

„Äußerst bedauernswert ist, dass es so ein Abhören überhaupt gegeben hatte“, sagte Paet. Ausführlicherer Kommentare enthielt er sich.

Die Aufnahme des Gesprächs wurde am Mittwoch auf YouTube veröffentlicht.

Paet zufolge wurden sowohl Protestler als auch Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, die den Protesten erlagen, von ein- und denselben Scharfschützen getötet, die von Leitern des Maidan angestellt worden waren.

Scharfschützen in Kiew wurden von Leitern des Maidan angestellt

http://german.ruvr.ru/news/2014_03_05/Estland-bestatigt-Authentizitat-des-Gesprachs-uber-Scharfschutzen-auf-Maidan-8204/

http://www.faz.net/aktuell/politik/ashton-telefonat-abgehoert-wer-waren-die-scharfschuetzen-auf-dem-majdan-12833560.html

Nun gibt es den Mitschnitt von einem Telefonat zwischen Estlands Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, dessen Echtheit Paet nach Informationen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti bereits bestätigt hat. Darin berichtet Peat von seinem Besuch in Kiew am 25. Februar.

Eine Ärztin (Olga Bogomolez) habe ihm berichtet, dass Scharfschützen auf die Menschen in Kiew schossen und sie töteten. „Ihr zufolge deuten alle Indizien darauf hin, dass Menschen auf beiden rivalisierenden Seiten von ein und demselben Scharfschützen erschossen wurden“, sagte Außenminister Paet in dem Gespräch, das auch vom Moskauer Staatsfernsehen veröffentlicht wurde. Die Ärztin habe gesagt, dass alle Menschen mit der gleichen Munition und auf die gleiche Art und weise getötet wurden.

 

© REUTERSVergrößernUrmas Paet am 25. Februar in Kiew

Die Majdan-Koalition sei nicht gewillt, die Umstände der Todesschüsse zu klären, sagte Paet, das sei besorgniserregend. Damit sei der „Verdacht erhärtet, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch, sondern aus der Koalition gestanden habe“, soll Paet in dem Gespräch am 26. Februar gesagt haben.

Veröffentlichung des Anrufs „kein Zufall“

 

Paet wies mit Nachdruck zurück, eine Beurteilung darüber abgegeben zu haben, dass die damalige Opposition in Kiew an der Gewalt beteiligt gewesen sei. „Es ist äußerst bedauerlich, dass Telefonate abgehört werden“, sagte er in Tallinn. Die Veröffentlichung des Anrufs sei „kein Zufall“.

Bei den blutigen Zusammenstößen in der Hauptstadt Kiew starben im Februar fast 100 Menschen. Die prowestliche Opposition hatte den Machtapparat um den damaligen Staatschef Janukowitsch beschuldigt, die Schüsse auf Demonstranten angeordnet zu haben. Moskau betont dagegen immer wieder, dass Janukowitsch durch bewaffnete Kräfte mit einem Staatsstreich gestürzt wurde.

http://www.channel4.com/news/ukraine-catherine-ashton-phone-shoot-maidan-bugged-leaked

Noch ein Telefonat

 

 

 

 

Quelle 

[4] Aleksandar Vasovic, Rechtsradikale  Gruppen bewegt sich während des Ukraine-Revolution , Associated Press, 3. Januar 2005 http://community.seattletimes.nwsource.com/archive/?date=20050103&slug=ukraine03

[5] Wikipedia, Ukrainische Nationalversammlung der  Ukrainischen Nationalen Selbstverteidigung , Wikipedia, Enzyklopädie,http://en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_National_Assembly_% E2% 80% 93_Ukrainian_National_Self_Defence

[6] Quelle Privater Bericht, der Global Research in Kanada vorliegt, "Wer hat die Waffen in der Ukraine " , 27. Februar 2014 .

 
 

Keine Revision: Hoeness will in den Knast gehen und er legt alle Ämter nieder

Er verzichtet auf dier Revision vor dem BGH und er legt alle Ämter nieder.

Er hat mindestens 28,5 Mio. €uro Steuern hinterzogen und das Geld aber weitgehend verzockt, so dass er einen Großteil der Schuld aktuell sicherlich kaum zahlen kann.  

Hoeneß verzichtet auf eine Revision in seinem Steuerprozess und akzeptiert damit die Haftstrafe. Zudem tritt er mit sofortiger Wirkung als Präsident und Aufsichtsratschef des FC Bayern München zurück. Den Vorsitz im Kontrollgremium übernimmt kommissarisch Adidas-Chef Herbert Hainer.

Die Staatsanwaltschaft hat noch nicht entschieden, ob sie Revision einlegt

Hoeneß wird seine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung nun nicht umgehend antreten müssen. „Es wird sicherlich noch einige Wochen in Anspruch nehmen, bevor er in Haft gehen wird“, sagte die Sprecherin des Oberlandesgerichts München, Andrea Titz, am Freitag auf Anfrage.

Der gegen Hoeneß bestehende Haftbefehl hat Titz zufolge keine Gültigkeit mehr, wenn das Urteil rechtskräftig wird, da es sich um einen Untersuchungshaftbefehl handelt. Hoeneß bekomme dann eine Ladung zum Strafantritt. Dafür müsse zunächst mit der für ihn zuständigen Justizvollzugsanstalt Landsberg geklärt werden, wann ein Haftplatz frei ist.

PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG VON ULI HOENES

Urteil 3,5 Jahre: Staatsanwalt fordert 5 Jahre 6 Monate für Ulrich Hoeneß 

Jetzt hat der Staatsanwalt ein Strafmaß für Hoeneß vorgeschlagen 

Schützte Gericht und Staatsanwaltschaft Höneß ?:

Warum  ist von 3,5 Mio € Steuerhinterziehung in der Anklage die Rede, wenn in der Selbstanzeige schon 27 Mio.€ eingestanden wurden??

Bleibt abzuwarten, ob aus dem Steuerhinterziehungsskandal noch ein handfester bayrischer Justizskandal wird ? Der Fall Mollath ist noch in schlechter Erinnerung. Hier wurde jemand zwangspsychiatrisiert, dessen Verurteilung später wieder vorerst kassiert worden war. 

Am Mittwoch nun, gleich zu Beginn des dritten Verhandlungstages, bittet Verteidiger Feigen den Vorsitzenden Richter ums Wort. Feigen ist verärgert über das, was er nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht und am Morgen in den Medien gelesen hat. Es stimme keineswegs, dass die Verteidigung von den nunmehr im Raum stehenden 27,2 Millionen Euro, die sein Mandant nach Berechnung einer Steuerfahnderin hinterzogen hat, überrascht gewesen sei, sagt Feigen. Diese Zahl ergäbe sich nämlich bereits aus Hoeneß’ Selbstanzeige, sagt er. Feigen wendet sich direkt an die Sprecherin des Gerichts, Andrea Titz. Feigen sagt: „Es gibt also keinen Grund, Frau Titz, zu sagen, die Verteidigung sei überrascht.“ Er fügt an: „Wir sind ja nicht dämlich!“ Feigen echauffiert sich weiter: Wer behaupte, „dass dadurch die Selbstanzeige aus dem Ruder gelaufen sei, der hat die Sache nicht verstanden“.

Feigen sagt auch, dass die Verteidigung die auf 27,2 Millionen Euro bezifferte Steuerschuld nicht hinterfragen werde. „Die Zahlen hält die Verteidigung für sachgerecht, da zweifeln wir nicht dran.“

Nicht 18,3 Mio. €uro wie Höneß vor Gericht einräumte hat der Bayern- Manager Ulrich Höneß hinterzogen sondern nach Angaben der Steuerfahndung sogar 23, 7 Mio. €uro, berichtet die Stuttgarter Zeitung.

Als erster Zeuge an diesem Tag berichtet ein EDV-Experte, dass die erst kurz vor Prozessbeginn an die Steuerfahnder übergebenen Daten auf mehreren USB-Sticks bei Hoeneß und seinen Beratern keineswegs bereits im Januar 2013 vollständig vorgelegen haben müssen. Zwar sei bei einer Datei das Erstelldatum 18. Januar 2013 in den Metadaten vermerkt, aber dies bedeute nur, dass zumindest eine einzelne Seite einer PDF-Datei an jenem Tag fertig gewesen sei.

Allgemein hatte der Richter schon festgestellt, dass die Selbstanzeige unzulässig sei und zu spät  erfolgt sei. 

 Inzwischen ist im Laufe des Tages von 27,2 Mio. €uro die Rede.

Nein es geht nicht nur um 3 Mio €uro und wäre ein Teil der Delikte nicht schon verjährt, ginge es um eine dreistellige Millionensumme, die Uli Hoeneß zeitweise in der Schweiz auf ein Nummernkonto gebunkert und nicht versteuert hatte.

Uli Hoeneß hat nach eigenen Angaben noch viel mehr Steuern hinterzogen als ihm in der Anklage zur Last gelegt wird. Der Präsident des Fußball-Bundesligisten FC Bayern München habe weitere Millionen Euro am Fiskus vorbei geschleust, sagte sein Anwalt Hanns W. Feigen am Montag zum Auftakt des Steuerprozesses vor dem Landgericht München. Das sind dann insgesamt 23,7 Millionen Euro und damit deutlich mehr als die 3,5 Millionen Euro, die ihm die Anklage vorgeworfen hat. 

Hoeneß` 18,5-Millionen-Geständnis ist ein Paukenschlag- aber wieder wohl nur die halbe Wahrheit. Zur Erinnerung: 1997 wurde Peter Graf, Vater der deutschen Tennis-Legende Steffi Graf, wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Dabei ging es um eine Summe in Höhe von 12,3 Millionen Mark.

Was denken die Deutschen über Hoeneß? Wenig Gutes, schenkt man einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage Glauben: Demnach geben 86 Prozent der Deutschen an, von Hoeneß enttäuscht zu sein; ein Vorbild sei er nicht mehr. 63 Prozent der Befragten sind der Meinung, Hoeneß solle jetzt sein Amt als FCB-Präsident abgeben, um Schaden vom Verein abzuwenden.

 Linken-Politiker Gregor Gysi fordert via Twitter: „Die sofortige Abschaffung der Strafbefreiung bei Selbstanzeige im Steuerrecht - abgesehen von bestimmten Ausnahmen - ist überfällig.“

Gemäß einem Leitspruch des BGH wird eine Steuerhinterziehung, die über eine Million €uro im Volumen überschreitet in der Regel zwangsläufig mit Haftstrafe bestraft und immer mehr Zeitgenossen gehen inzwischen auch davon aus, dass es auch im Fall Höneß so kommen wird.

Bayern Manager Uli Höneß hatte laut Whistleblower 500 Mio Franken in der Schweiz gebunkert

Uli Höneß soll 500 Mio Franken gebunkert haben 

Ein Whistleblower sagte gegenüber der Staatsanwaltschaft aus, dass es bei den Geldern im Falle Uli Höneß keinesfalls um Peanuts gehe. 

Bereits am 16. Januar 2013 hatte der Stern über einen angeblichen deutschen Top-Verein berichtet, der  ca. 500 Mio Euro auf einem Schweizer Konto der Vontobel-Bank mit der Kennung "40...A" deponiert habe. 

Danach beziehen sich die vorliegenden Angaben des Stern auf die Jahre 2000 bis 2009.

In dieser Zeit sollen längerfristig Wertpapiere und Barvermögen in Höhe von 600 Millionen Schweizer Franken gebunkert gewesen sein. In der Spitze sollen Konto und Depot um die 800 Millionen Franken schwer gewesen sein. Das waren selbst zu dem damals noch schwächeren Frankenkurs umgerechnet rund eine halbe Milliarde Euro.

Nach heutigem Kurs entspricht diese Summe bis zu 650 Millionen Euro.

Bis 2008 waren demnach durchgehend 500 Mio Franken auf Schwarzgeldkonten gebunkert worden. 

Damit geht es um Summen, die laut geltender Rechtsprechung eine Freiheitsstrafe unumgänglich machen würde. 

Die höchste veröffentlichte der „Stern“. In einer  Ausgabe berichtet das Blatt, dass FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß über weit höhere Summen in der Schweiz verfügt haben soll, als bislang bekannt.

Der „Stern“ schreibt: Ein anonymer Informant habe über seinen Anwalt die Münchner Staatsanwaltschaft informiert, dass sich auf dem Depotkonto von Hoeneß bei der Schweizer Privatbank Vontobel in den Jahren vor 2008 durchgehend Werte von mehr als 500 Millionen Schweizer Franken befunden haben sollen. Diese Summe entspricht etwa 350 Millionen Euro.

Der Whistleblower machte laut „Stern“ auch Angaben zu angeblichen Aktiengeschäften und zu Transaktionen auf Nummernkonten bei drei weiteren Schweizer Banken. Vertreten wird der Whistleblower von der Kanzlei des Mainzer Wirtschaftsanwalts Volker Hoffmann. Hoffmann bestätigt die Existenz eines Hinweises gegenüber dem „Stern“: „Ich habe die Angaben in einem Vermerk an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet.“

Bei den genannten hohen Summen gehe es um das Nummernkonto 4028BEA bei der Vontobel sowie dazugehörige Unterkonten für verschiedene Währungen und Depots, berichtet der „Stern“. Und die Spekulationen reichen weiter: Unter den Vermögenswerten sollen sich in erheblichem Umfang Aktien der Deutschen Telekom befunden haben, mit denen sich Hoeneß offenbar auch an sogenanntem Dividendenstripping beteiligt haben soll. Das habe der Informant gegenüber der Staatsanwaltschaft München angegeben.

Vorher hatten Medien berichtet, dass auf seinen Konten mehr als 33 000 Kontobewegungen registriert wurden. Zuletzt waren noch 70 000  Blatt über Kontenbewegungen kurz vor Prozessbeginn nachgereicht worden und  von über 50 000 Kontobewegungen war die Rede, was auf massives Zocken von Hoeneß hindeutet. 

Nach Gesprächen mit meiner Familie habe ich mich entschlossen, das Urteil des Landgerichts München II in meiner Steuerangelegenheit anzunehmen. Ich habe meine Anwälte beauftragt, nicht dagegen in Revision zu gehen. Das entspricht meinem Verständnis von Anstand, Haltung und persönlicher Verantwortung. Steuerhinterziehung war der Fehler meines Lebens. Den Konsequenzen dieses Fehlers stelle ich mich.

Außerdem lege ich mit sofortiger Wirkung die Ämter des Präsidenten des FC Bayern München eV und des Aufsichtsratsvorsitzenden der FC Bayern München AG nieder. Ich möchte damit Schaden von meinem Verein abwenden. Der FC Bayern München ist mein Lebenswerk und er wird es immer bleiben. Ich werde diesem großartigen Verein und seinen Menschen auf andere Weise verbunden bleiben, solange ich lebe.

Meinen persönlichen Freunden und den Anhängern des FC Bayern München danke ich von Herzen für ihre Unterstützung.  Uli Hoeneß

 

Ukraine soll vom westlichen Kapital mithilfe des  IWF ausgeschlachtet werden 

Der IWF ist in mit europäischen Institutionen gerade dabei, die künftige Reform- und Wirtschaftspolitik der Ukraine festzulegen

Allein die Vergabe des 1 Milliarden Dollar Kredits bringt die Ukraine schon in krasse Abhängigkeiten vom USA gesteuerten IWF. Da ist der Rechtspopulist der Timoschenklo-Oligarchenpartei und ehemalige Banker Jazenjuk als Regierungschef von USA Gnaden genau der richtige Partner aus der Sicht der Top Global Player der Nato-Welt.  

Nimmt man die bisherigen Äußerungen von Funktionären des Internationalen Währungsfonds (IWF) für bare Münze, dann müssen die Bürger der Ukraine künftig wohl neue Löcher in ihre Gürtel bohren, um sie noch enger zu schnallen als bisher ohnehin üblich, schrteiobt Heise Online.

Er sei von dem Reformeifer der neuen Machthaber "positiv überrascht" worden, erklärte der Chef der Europa-Abteilung des IWF, Reza Moghadam, nach einer Ukrainevisite Anfang März. Die neuen Autoritäten in Kiew seien wild entschlossen, eine "Agenda wirtschaftlicher Reformen" in Angriff zu nehmen, so Moghadam.

Was hierunter zu verstehen ist, machten Mitglieder der Übergangsregierung schon kurz nach dem Umsturz in Kiew deutlich. Ende Februar kündigte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk "unpopuläre Maßnahmen" an, mit denen die Ukraine "aus der finanziellen Krise geführt" werden solle. Hierunter verstand Jazenjuk konkret Einsparungen im Staatshaushalt, die durch Entlassungen und Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst und im Beamtenapparat realisiert werden sollen.

Anfang März, kurz vor der Visite des IWF-Funktionärs in Kiew, wurde Jazenjuk noch deutlicher, indem er eine totale Unterordnung der Übergangsregierung unter die Weisungen des Währungsfonds ankündigte. Seine Administration werde "alle Auflagen des IWF erfüllen", erklärte der Regierungschef wenige Stunden vor dem Eintreffen der Delegation des Währungsfonds laut einem Bericht der Financial Times (FT). Diese servile Haltung ist nach Jazenjuk auf einen einfachen Grund zurückzuführen: "Wir haben keine anderen Optionen." Hierbei brachte der Ministerpräsident die geschwächte Verhandlungsposition der neue Übergangsregierung zur Sprache, die nicht mehr zwischen Ost und West lavieren kann, sondern die Forderungen des Westens erfüllen muss, um politisch zu überleben.

Der ukrainische Regierungschef machte diese Bemerkungen laut FT vor einem "Treffen europäischer Geschäftsleute in Kiew", die offensichtlich bereits die Möglichkeiten für Investitionen und Aufkäufe in der Ukraine aus erster Hand ausloten wollten. Jazenjuk war offenbar entschlossen, seine illustre Zuhörerschaft nicht zu enttäuschen. Er werde die "Privatisierung von Teilen des Erdöl- und Gassektors der Ukraine" in Erwägung zeihen, beteuerte der Ministerpräsident. Hierbei handele es sich immerhin um "strategische Aktivposten der Ukraine", bemerkte die FT.

Die Übergangsregierung der Krim will einem Bericht der "Stimme Russlands" zufolge bereits erste Details dieser Privatisierungswelle erfahren haben. Demnach würde das ukrainische Gasnetz an den US-Konzern Chevron gehen, während deutsche Konzerne sich in die ostukrainische Schwerindustrie einkaufen sollen. Zudem solle die Aufhebung des Verkaufsverbots landwirtschaftlicher Nutzflächen an Ausländer es westlichen Investoren ermöglichen, schnell Zugriff auf die weltweit besten Schwarzerdeböden zu erhalten. Eine Stellungnahme der ukrainischen Übergangsregierung zu diesen - unbewiesenen - Behauptungen der Führung der Krim liegt nicht vor.

Zudem will der IWF den festen Wechselkurs der ukrainischen Währung zum Dollar aufheben.

Die Ausplünderung der Ukraine durch den Westen hat begonnen - Renten sollen erstmal von 160 $ auf 80 $ halbiert werden 

Griechenland lässt grüßen: 

Paul Craig Roberts: 

Diese Unterstützerin des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union hat ihre Belohnung bekommen: eine Kürzung ihrer Pension um 50% berichtet der US Aktivist Paul Craig Roberts.

Laut einem Bericht des Kommersant-Ukraine haben die Handlanger des Washingtoner Finanzministeriums in Kiew, die eine Regierung zu sein vorgeben, einen Einsparungsplan vorbereitet, der die Kürzung der Pensionen der Ukrainer von $160 auf $80 vorsieht, so dass die westlichen Banker, die der Ukraine Geld geliehen haben, auf Kosten der Armen in der Ukraine zurückbezahlt werden können. Griechenland lässt grüßen.

Noch bevor irgendetwas in Richtung Stabilität und Legitimität für die durch den von Washington orchestrierten Staatsstreich gegen die rechtmäßige gewählte Regierung der Ukraine an die Macht gekommene Hampelregierung erreicht werden konnte, sind die westlichen Plünderer bereits am Werk. Naive Demonstranten, die die Propaganda glaubten, dass die EU-Mitgliedschaft eine Verbesserung der Lebensbedingungen bringt, werden ab April die Hälfte ihrer Pension verlieren. Aber das ist nur der Anfang. 

Die korrupten Medien des Westens bezeichnen Kredite als „Hilfe.” Die 11 Milliarden Euros, die die EU Kiew anbieten, sind jedenfalls keine Hilfe. Das ist ein Kredit. Darüber hinaus wird dieser mit vielen Bedingungen verbunden sein, darunter die Akzeptanz eines IWF-Sparprogramms durch Kiew.

Leichtgläubige Ukrainer beteiligten sich also an den Demonstrationen zum Sturz ihrer gewählten Regierung, weil sie an die Lügen glaubten, die ihnen von den von Washington finanzierten NGOs erzählt wurden, nämlich dass sie mit Gold gepflasterte Straßen haben würden, wenn sie erst der EU beigetreten sind. Stattdessen bekommen sie Pensionskürzungen und ein IWF-Sparprogramm.

Das Sparprogramm wird Mittel für soziale Dienste und Bildung kürzen, Regierungsangestellte entlassen, die Währung abwerten und so die Importpreise erhöhen, darunter für russisches Gas und Strom, und Ukrainisches Staatsvermögen für die Übernahme durch westliche Konzerne freigeben. 

Die Ackergebiete der Ukraine werden in die Hände der amerikanischen Agrarkonzerne fallen.

Ein Teil des Washingtoner/EU-Plans für die Ukraine bzw. des Teils der Ukraine, der sich nicht nach Russland absetzt, hatte also Erfolg. Was vom Land bleibt, wird vom Westen gründlich geplündert werden.

Der andere Teil hingegen ist nicht so gut gelaufen. Die ukrainischen Handlanger Washingtons verloren die Kontrolle an organisierte und bewaffnete Ultranationalisten. Diese Gruppen, deren Wurzeln zu denen zurückreichen, die im Zweiten Weltkrieg für Hitler gekämpft haben, führten sich so auf, dass die südliche und östliche Ukraine lautstark forderten, zu Russland zurückzukehren, zu dem sie bis zu den 1950ern gehört hatten, bis die sowjetische kommunistische Partei sie der Ukraine zuteilte.

Während ich das hier schreibe, sieht es so aus, als hätte sich die Krim von der Ukraine abgespalten. Washington und seine NATO-Hiwis können nichts tun als schimpfen und mit Sanktionen drohen. Die Pfeife im Weißen Haus hat die Impotenz der „einzigen Supermacht“ demonstriert, indem er Sanktionen gegen unbekannte Personen verhängte, die verantwortlich sind für die Rückkehr der Krim zu Russland, zu dem sie etwa 200 Jahre lang gehört hatte, ehe laut Solschenizyn ein besoffener Chrustschow, selbst ein Ukrainer, diese südlichen und östlichen russischen Provinzen der Ukraine angliederte. Nachdem sie die Ereignisse in der westlichen Ukraine mitverfolgt haben, wollen diese ehemaligen russischen Provinzen wieder zu Russland zurückkehren, wo sie hingehören, nicht anders als Südossetien, das auch nichts mit Georgien zu tun haben wollte.   

Washingtons Handlanger in Kiew können in Bezug auf die Krim nichts anderes tun als schimpfen. Unter dem russisch-ukrainischen Abkommen darf Russland bis zu 25.000 Soldaten auf der Krim haben. Die Verurteilung einer „russischen Invasion von 16.000 Soldaten“ durch die Medien des Westens entspringt entweder totaler Ignoranz oder der Komplizenschaft mit den Lügen Washingtons. Offenkundig sind die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika/der Europäischen Union korrupt. Nur ein Idiot wird sich auf deren Berichte verlassen. Alle Medien, die auch nur irgendetwas glauben, was Washington von sich gibt, nachdem George W. Bush und Dick Cheney den Außenminister Colin Powell in die UNO geschickt haben, um dort mit den Lügen des Regimes über „irakische Waffen der Massenvernichtung“ zu hausieren, von denen die Waffeninspektoren dem Weißen Haus berichtet hatten, dass es keine gab, sind ganz eindeutig ein Haufen von gekauften und bezahlten Huren. 

In den ehemaligen russischen Provinzen der östlichen Ukraine hat die niederschwellige Reaktion Putins auf die strategische Bedrohung durch Washington Washington eine Chance gegeben, einen bedeutenden Industriekomplex zu vereinnahmen, der der russischen Wirtschaft und dem Militär dient. Die Menschen in der östlichen Ukraine sind auf den Straßen und fordern die Trennung von der nichtgewählten Regierung, die der Washingtoner Staatsstreich in Kiew an die Macht gebracht hat. Nachdem Washington realisiert hatte, dass die Krim durch seine Inkompetenz verlorengegangen war, ließ es seine Handlanger in Kiew ukrainische Oligarchen, gegen die die Maidan-Demonstrationen zum Teil auch gerichtet waren, in Regierungspositionen in Städte der östlichen Ukraine ernennen. Diese Oligarchen verfügen über eigene private Milizen zusätzlich zu Polizei und etwaigen ukrainischen Militäreinheiten, die noch immer funktionieren. Die Anführer der demonstrierenden Russen werden verhaftet und verschwinden. Washington und seine EU-Marionetten, die ihre Unterstützung für Selbstbestimmung hinausposaunen, sind nur für Selbstbestimmung, wenn diese zu ihren Gunsten orchestriert werden kann. Daher ist Washington eifrig am Werk, um die Selbstbestimmung in der östlichen Ukraine zu unterdrücken.

Das ist ein Dilemma für Putin. Seine niederschwellige Vorgangsweise hat Washington ermöglicht, die Initiative in der östlichen Ukraine zu ergreifen. Die Oligarchen Taruta und Kolomoyskiy wurden in Donetsk und Dnjepropetrovsk an die Macht gebracht und führen Verhaftungen von Russen durch und begehen unsägliche Verbrechen, aber man wird davon nichts von den Medienhuren der Vereinigten Staaten von Amerika erfahren. Washingtons Strategie ist es, die Anführer der Sezessionisten zu verhaften und verschwinden zu lassen, so dass es keine Autoritäten gibt, die um eine Intervention Putins ersuchen könnten. 

Wenn Putin über Drohnen verfügt, dann hat er die Option, Taruta und Kolomoyskiy aus dem Verkehr zu ziehen. Wenn Putin Washington die russischen Provinzen der östlichen Ukraine behalten lässt, dann zeigt er damit eine Schwäche, die Washington ausnutzen wird. Washington wird die Schwäche bis zu dem Punkt ausnutzen, wo Washington Putin zum Krieg zwingt. 

Und das wird ein Atomkrieg sein.

http://antikrieg.com/aktuell/2014_03_07_dieauspluenderung.htm

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41235/1.html

Erklärung der Vorsitzenden der Linkspartei zur Krise in der Ukraine

Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben zur Lage in der Ukraine die folgende Erklärung veröffentlicht:

Machtspiele beenden - Kriegsgefahr stoppen

Wir verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation, der ukrainischen Regierung und der NATO. Die Antwort auf das völkerrechtswidrige Vorgehen der Russischen Föderation auf der Krim, welches wir verurteilen, muss in der Diplomatie liegen – Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. Erst Recht nicht 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs, in einem Land, das unsäglich unter dem Zweiten Weltkrieg und dem Angriffskrieg Nazi-Deutschlands litt und dessen Politik bis heute von gegensätzlichen Geschichtsbildern, Identitätsfindung und einer nicht aufgearbeiteten Vergangenheit geprägt ist. Sicherheit in Europa ohne Einbeziehung Russlands ist nicht möglich. Weiter noch: die Einigung Europas ist gegen Russland nicht möglich.

Die Ukraine macht deutlich, dass die nie verlassene Logik des Kalten Krieges, der Hegemoniegedanke, der sich am augenfälligsten an der NATO-Osterweiterung festmacht, Gift für die weitere friedliche Entwicklung des Kontinents ist. Hier hat jede Seite seine Hausaufgaben zu machen: weg von der Idee der Hegemonie, hin zu einer wirklichen Kooperation. Für uns ist die Richtung klar, jetzt erst recht: Stärkung der OSZE und des Europarates, mittelfristig die Auflösung der NATO und eine Stärkung des Völkerrechts. Der Kosovo und andere völkerrechtswidrige Vorgehen fallen dem Westen nun auf die Füße: es ist offensichtlich, dass nicht Recht, sondern Interessen Kompass ihrer Politik sind - genau wie für Putin, den Mann dem sie jetzt Völkerrechtsbruch vorwerfen. DIE LINKE ist die Partei des Völkerrechts – es muss ohne Wenn und Aber für alle gelten und darf nicht weiter zur rhetorischen Floskel verkommen.

Die innenpolitische Situation der Ukraine ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Spaltung, die mit der langen Geschichte des jungen Nationalstaats beginnt und sich vor dem Hintergrund des Versagens der politischen Eliten aller Couleur, des gewaltigen Einfluss der Oligarchen und der extremen sozialen Polarisierung im Land weiter verschärfte. Diese Vielzahl von Problemen wurde von Moskau, Brüssel und Berlin übergangen: das fragile Land wurde vor eine Entscheidungssituation - Zollunion oder Assoziierungsabkommen- gestellt, die das Land nun zu zerreißen droht und reale Kriegsgefahr mit sich bringt. Diese Kriegsgefahr wird durch die russische Truppenmobilisierung an der Grenze zur Ukraine noch weiter verschärft.Russland muss seinen Konfrontationskurs einstellen. Gegenwärtig vertieft sich die Spaltung der Ukraine weiter: Die neue Regierung hat kein integrierendes Potenzial und spricht nur für eine Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer. Mehr noch: durch die Beteiligung faschistischer Kräfte an der Regierung wurde eine Grenze überschritten - wie soll bitter notwendige Versöhnungsarbeit geleistet werden, wenn hasserfüllte ultra-nationalisten Ministerwürde erlangen?

Wir fordern die Bundesregierung und die EU dazu auf, die Beteiligung faschistischer Kräfte an der Regierung nicht weiter zu tolerieren. Die rückhaltlose Unterstützung der neuen Regierung durch die EU und Deutschland sehen wir aus einem weiteren Grund äußerst kritisch: Die Vaterlandspartei ist eine Vertreterin des alten, verkrusteten und korrupten Politikstils, nach deren Ende sich die Ukrainerinnen und Ukrainer sehnen.

https://www.facebook.com/riexinger.bernd/posts/245804962271494

 

Kanzlerin Merkel und Steinmeier hofieren Hardcore-Faschisten, der "Judensäue, Deutsche, Russen  und anderes Pack abknallen will"

 

Chef der Partei der Swoboda-Faschisten und Partner von Merkel und Obama auf Regierungsebene in der Ukraine 

Zitat "Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten. Seid stark für unsere ukrainische Heimat." (Oleh Tjanybok 2004, heute Bündnispartner deutscher Außenpolitik)

 

Mein Rat: Merkel als CDU Vorsitzende sollte mal einen Arzt aufsuchen.

Es darf nicht wahr sein, dass der slawophobe Russenhass, den Hitler den Deutschen schon eintrichterte, von dieser dummen  CDU Politikerin, die sich Kanzlerin schimpft, auch noch fortgesetzt wird und uns alle an den Rand des 3. Weltkrieges treibt.

Die Regierungsunfähigkeit von Merkel und der Groko wurde wieder einmal eindrucksvoll bestätigt! 

Es ist dem Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, zu danken, dass er diesen Satz als Oppositionsführer in direkter Antwort auf die Regierungserklärung von Merkel zur Ukraine zitiert.

Den Satz des ukrainischen  Swoboda- Faschisten - Führers im Bundestag zitiert er mehrfach und so wird diese Wahrheit über Swoboda weit bekannt gemacht.

Der Jüdische Weltkongreß zählt die faschistische Swoboda Partei zudem zu den Top 10 der schlimmsten Antisemiten-Organisationen der Welt.