Keine gemeinsame Gedenk-Demo  für Karl und Rosa mit den geistigen Erben der SPD Mörder 

 
Jedenfalls sollte die Linkspartei solange keine gemeinsame Demo mit der SPD an diesem Gedenktag  für die KPD Begründer  Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg veranstalten, solange die SPD sich nicht offiziell für die maßgebliche Beteiligung an der Ermordung entschuldigt hat. Am 12. Januar findet die Gedenkdemo in diesem Jahr in Berlin statt.
 
 
 
Linke sollten  den  kommunistischen Opfern der Sozialdemokratie im eigenen Lande ohne Sozis gedenken.
 
 
 

Glaubwürdige Linke sollten nicht vergessen,  dass die Ermordung der Gründer der Linken und KPD Vorsitzenden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch rechtspopulistische und paramilitärische Freikorps mit Duldung der SPD Spitze um Ebert, Scheidemann und Noske geschah. 

Bei der Niederschlagung des Spartakus-Aufstandes und der Räterepubliken 1918/19 u. a. in München und Bremen kamen dabei über 5000 Linke ums Leben - auf sozialdemokratischen Befehl.

Die Morde des 15. Januar lösten im ganzen Deutschen Reich schwere Unruhen und Aufstände aus. Dagegen und gegen die Räterepubliken in einigen deutschen Großstädten setzte Gustav Noske die Freikorps und Reichswehrverbände ein, die bis Ende Mai 1919 alle derartigen Umsturzversuche – zuletzt die Münchner Räterepublik – gewaltsam niederschlugen. Dabei kam es vielfach zu ähnlichen Kämpfen wie in Berlin mit insgesamt etwa 5.000 Todesopfern und einigen politischen Morden an führenden Vertretern der Linken.http://de.wikipedia.org/wiki/Spartakusaufstand

 

Aus Protest gegen die Bewilligung von Kriegskrediten im 1. Weltkrieg für die kaiserliche Armee haben Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg endgültig die SPD verlassen, weil sie deutschen Militarismus und imperialistischen Krieg grundlegend ablehnten.

Stattdessen waren sie kritische Befürworter der  Leninschen Oktoberrevolution der Bolschewiki von 1917 in Rußland, die auch auf Deutschland in Form der Novemberrevolution übergeschwappt war.

 

Jedes Jahr in der zweiten Januarwoche gedenken deutsche Linke der Ermordung  der Spartakiste udn KPD-Vorsitzenden  Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch reaktionäre Freikorps, die sich zum Werkzeug der SPD Regierung um Ebert, Scheidemann und Noske gemacht hatten

Sie haben den Mord an Karl und Rosa letztendlich abgesegnet und befohlen und ihn jedenfalls zugestimmt.

Fakt ist, dass man Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als KPD Führer ermordet hatte, weil die Linke zu stark geworden war und weil man den Kopf der Revolution enthaupten wollte und weil die opportunistische und verrätereische SPD diesen Köpfen nichts intellektuell Gleichwertiges entgegensetzen konnte.

Ebert versuchte nach der russischen Leninschen Oktoberrevolution und der in Deutsch land dann folgenden deutschen Novemberrevoluton am Ende des 1. Weltkrieges die Rätebewegung und die Revolution der Arbeiter einzudämmen und blutig zu unterdrücken.

Der Historiker Hagen Schulze hält es für möglich, dass Ebert den Konflikt um die Volksmarinedivision absichtlich eskalieren ließ, um die USPD aus der Regierung zu drängen.

Tatsächlich übten diese am 28. Dezember heftige Kritik sowohl an Eberts „Blanko- scheck“ für die Truppe als auch am Artilleriebeschuss des Schlosses und traten unter Protest gegen diese Maßnahmen am 29. Dezember aus der gemeinsamen Übergangsregierung aus.

Der Spartakusbund berief zum Jahreswechsel einen Reichskongress ein, auf dem sich verschiedene linke Gruppen zur KPD zusammenschlossen.

Darunter befand sich der Spartakusbund als KPD-Vorgängerorganisation. Eine Mehrheit lehnte dort die Beteiligung an den für den 19. Januar angesetzten Wahlen zur Nationalversammlung ab. Die Linker setzte mehrheitlich auf die Rätebewgung uznd strebte die sozialistische statt die bürgerliche Republik an, die zeitgleich von Karl Liebknecht am Reichstagsgebäude ausgerufen worden war.

Nachdem Eberts Restregierung den Berliner Polizeipräsidenten Eichhorn abgesetzt hatte, besetzten Arbeiter, die den Revolutionären Obleuten nahe standen, am 5. Januar 1919 das Berliner Zeitungsviertel.

Von dort aus waren zuvor bereits Mordaufrufe an den Führern der Linken veröffentlicht worden.

Nach gescheiterten Verhandlungen und um der Ausweitung eines Generalstreiks zuvorzukommen, gab Ebert am 8. Januar dem Militär den Befehl, den Spartakus-Aufstand niederzuschlagen.

Ebert wollte im Bündnis mit der Obersten Heeresleitung die Revolution eindämmen.

Am 10. Januar rückten die von Noske um Berlin zusammen gezogenen Freikorps in die Stadt ein.

Damit war die Novemberrevolution, die Ebert zur Kanzlerschaft verholfen hatte, praktisch beendet und eine Vorentscheidung über die Art der Weimarer Verfassung gefallen.

Am 15. Januar wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von Offizieren des größten Freikorps, der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, ermordet.

Deren erster Generalstabs offizier Waldemar Pabst hatte nach eigener Aussage zuvor mit der Reichskanzlei telefoniert.

Reichspräsident Ebert gab persönlich das Einverständnis für die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg und er wurde dafür nie zur Rechenschaft gezogen.

In den folgenden Monaten wurden die übrigen Versuche, in deutschen Großstädten ein Rätesystem zu etablieren, ebenfalls militärisch niedergeschlagen.

Pabst führte 1959 ein Gespräch mit Günther Nollau, dem späteren Vizepräsidenten des bundesdeutschen Verfassungsschutzes, der den Inhalt in einer Aktennotiz festhielt:

 „Er habe Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg damals in Berlin selbst sprechen hören. Er habe sich nämlich in Zivil unter's Volk gemischt.

Seine Beobachtungen hätten ihn zu der Auffassung gebracht, daß die beiden außerordentlich gefährlich seien und man ihnen nichts Gleichwertiges entgegensetzen könne.

Deswegen habe er sich entschlossen, diese Personen unschädlich zu machen.“

Seit Anfang Dezember 1918 hatte die Antibolschewistische Liga Plakate und Aufrufe an die Berliner Bevölkerung drucken lassen, die dazu aufforderten, die „Rädelsführer“ ausfindig zu machen und den Militärs zu übergeben. Dafür hatte sie eine hohe Belohnung ausgesetzt. Ein in hoher Auflage verbreitetes Flugblatt forderte:

„Das Vaterland ist dem Untergang nahe. Rettet es! Es wird nicht von außen bedroht, sondern von innen: Von der Spartakusgruppe. Schlagt ihre Führer tot! Tötet Liebknecht! Dann werdet ihr Frieden, Arbeit und Brot haben. Die Frontsoldaten.“

Nach dem Niederschlagen des Aufstands mussten die Führer der Spartakisten um ihr Leben fürchten und untertauchen. Nun suchte auch die reguläre Regierung sie als vermeintliche Putschisten, um sie wegen des Umsturzversuchs kurz vor den freien Wahlen zu belangen.

Im Berliner Vorwärts erschien am 13. Januar 1919 ein Gedicht von Artur Zickler, das mit den Zeilen endete: „Viel Hundert Tote in einer Reih’ – Proletarier! Karl, Rosa, Radek und Kumpanei – es ist keiner dabei, es ist keiner dabei! Proletarier!“ Fritz Henck, der Schwiegersohn Philipp Scheidemanns, versicherte am 14. Januar in Berlin öffentlich, die Anführer des Aufstands würden „nicht ungeschoren davonkommen“. Schon in wenigen Tagen werde sich zeigen, „daß auch mit ihnen Ernst gemacht wird.“[13]

Am 15. Januar abends wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in der Wohnung eines Freundes, Dr. Markussohn, in Berlin-Wilmersdorf von der dortigen „Wilmersdorfer Bürgerwehr“ entdeckt, verhaftet und in das Hotel Eden gebracht. Ihr Aufenthaltsort war wahrscheinlich durch die von Noske befohlene Telefonüberwachung bekannt geworden.[14]

Waldemar Pabst ließ die Gefangenen stundenlang verhören und misshandeln. Ein weiterer verhafteter KPD-Führer, Wilhelm Pieck, wurde Zeuge dieser Misshandlungen sowie von Telefonaten; eines davon führte Pabst wahrscheinlich mit der Reichskanzlei. Der Mord sollte wie ein Attentat aussehen. Der Soldat Otto Runge (1875–1945) versetzte aus der Menge heraus Rosa Luxemburg beim Abtransport vom Hotel einen schweren Kolbenschlag. Bereits bewusstlos, wurde sie dann unterwegs im Wagen von Leutnant zur See Hermann Souchon mit einem aufgesetzten Schläfenschuss erschossen.

Die Tote wurde in den Berliner Landwehrkanal geworfen, wo man die Leiche erst am 31. Mai 1919 fand.

Liebknecht wurde kurz nach Rosa Luxemburg ebenfalls vom Hotel abtransportiert und fast bewusstlos geschlagen; er musste unterwegs aussteigen und wurde dann als „Flüchtender“ von hinten erschossen. Der Tote wurde einer Berliner Polizeistation als „unbekannte Leiche“ übergeben.

Pieck erreichte, dass er in ein Gefängnis verlegt werden sollte; auf dem Weg dorthin gelang ihm die Flucht. 1962 erklärte Pabst in einem Spiegel-Interview, Noske habe die Morde erlaubt und die ausbleibende Strafverfolgung danach gedeckt.

1970 fand sich in Pabsts Nachlass ein Brief, in dem er schrieb: „Dass ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte – mit Ebert im Hintergrund – und auch meine Offiziere schützen musste, ist klar. Aber nur ganz wenige Menschen haben begriffen, warum ich nie vernommen oder unter Anklage gestellt worden bin. Ich habe als Kavalier das Verhalten der damaligen MSPD damit quittiert, dass ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.“

Obwohl Sozialdemokraten wie Gustav Noske, Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann, die die Novemberrevolution von 1918/19 im Blut ertränkt haben, im Aufruf zur »Rosa und Karl«-Demo nicht erwähnt werden, so lebt ihr Geist weiter. Scheidemann erklärte seiner- zeit, warum er als entschiedener Gegner der Revolution trotzdem für einen Generalstreik und für die Republik eintrat: »Jetzt heißt es, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, sonst gibt es doch anarchistische Zustände im Reich«.

Versuchen die Sozialdemokraten von heute, sich an die Spitze des Gedenkens zu stellen, um der Erinnerung an die beiden Revolutionäre die Spitze abzubrechen? Es deutet wenig darauf hin, daß sie damit Erfolg haben werden. Bereits 2013 wollte  die LINKE. und die Linksjugend Solid zusammen mit den Erben der sozialdemo kratischen Mörder der Ermordung von Karl und Rosa gedenken.

Das ist ein geschichts loser und ungeahnter Tiefpunkt in der Geschichte der Linken links der SPD.

Etliche  Parteiaustritte aus der Linkspartei waren die Folge dieses Verrats an der linken Volksbewegung, die seit Jahrzehnten diese einheitliche Demonstration kämpferisch wiederholt. Eine sozialdemokratische Gegendemo wird wie in den 90 er Jahren aber keine Resonanz haben und als Dolchstoß für die deutsche Linke insgesamt empfunden werden.

Begründet wird dieser Verrat an den KPD-Gründern und SPD Dissidenten mit Stalin- und Mao-Porträts auf der Hauptdemo, die zum Grab der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde in Ostberlin führt.

Dabei wird unterschlagen, dass Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die russische Oktoberrevolution unter Lenin 1917 sehr begrüßt haben und die Zerschlagung des feudalen Zarismus gefeiert haben.

Auch wenn es in der Stalinzeit dann zu Irrungen und Wirrungen und zu schweren Fehlern kam, so gehört diese Zeit doch zu dem Experiment der Oktoberrevolution und der Sowjetunion, die Karl und Rosa kritisch und konstruktiv begrüßt haben.

Zudem werden da auf der Demo auch Lenin- und Trotzki-Porträts gezeigt, die aber allesamt nicht das Demo-Bild prägen. Desweiteren müssen Stalin-Bilder nicht auf eine Stalin-Kult hindeuten, der auch abzulehnen wäre.

Vielmehr können sie auch für den Sieg der Oktoberrevolution und der Sowjetunion gegenüber dem Hitlerfaschismus stehen und daran erinnern, daß Stalin ganz maßgeblich und mit einem Blutzoll von 20 Millionen Sowjetsoldaten die Menschheit vom Nazismus und Hitlerfaschismus erlöst hat, was auch CDU Bundespräsident von Weizsäcker dazu veranlasste, den 8.Mai 1945 und den Einzug der Roten Armee in Berlin tatsächlich als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus zu akzeptieren.

Der Aufruf zu der sozialdemokratischen Gegendemo von Jusos und Falken sollte zurückgenommen und boykottiert und von der Linkspartei nicht unterstützt werden, solange sich die SPD für die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nicht bekannt und entschuldigt hat und solange sie sich nicht an der einheitliche Großdemo in Berlin Mitte beteiligen wollen.

Wenn Linke sich zu Fehlern der Stalin-Zeit bekennen sollen, was sie übrigens längst gemacht haben, müssen sich Sozialdemokraten für den Befehl der Ermordung von Karl und Rosa bekennen, bevor überhaupt an einer gemeinsamen Aktion in dieser Sache zu denken ist

Der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in der Nacht des 15. Januar 1919 ist der folgenschwerste politische Mord in der deutschen Geschichte. Gleichwohl werden die Umtände dieser Bluttat immer noch in seltsames Grau gehüllt, liest und hört man in den Medien nur etwas von nicht näher bestimmten »Angehörigen eines Freikorps« oder »Soldateska«.

 

Und doch filterte sich die Wahrheit heraus ... »Schießen, auf jeden, der vor die Flinte läuft« Kaum hatte die Revolution die Reichshauptstadt Berlin erfaßt, verbündete sich am 10. November 1918 Generalleutnant Groener von der Obersten Heeresleitung mit dem frisch gekürten neuen Reichskanzler Friedrich Ebert (SPD) zum Zwecke der »Bekämpfung des Bolschewismus«.

 

 

Schon seit Mitte November hatte man »unter der Decke« die Bildung von Freikorpstruppen abgemacht. Daß sich Ebert, das Radieschen - »außen rot und innen weiß!« (Tucholsky) - damit gegen seine Parteibasis stellte, die Konterrevolution absegnete, ficht ihn nicht an.

Ende Dezember, nachdem sich die alten kaiserlichen Truppen und mit ihnen Ebert mehrfach gegen das revolutionäre Berlin blamiert hatten, intensivierte Groener den Ausbau der Freikorpseinheiten zu riesigen Verbänden. Dies geschah nicht nur mit Zustimmung Eberts, sondern wurde bald in Person seines Freundes Gustav Noske von einem SPD Oberbefehlshaber geleitet. Noske hatte bereits Anfang November in Kiel konterrevolutionäre Offiziersbrigaden gefördert, die sich, an' der Geburtsstätte der demokratischen Revolution, eben zu ihrer Bekämpfung gebildet hatten. Eine dieser Einheiten wurde von Kapitänleutnant Horst von Pflugk-Harttung befehligt. Sie nannte sich Marineoffiziers Eskadron beim 5. Ulanenregiment.  

Pflugk-Harttung hatte einflußreiche Freunde. Einer hieß Waldemar Pabst, Hauptmann und faktischer Befehlshaber der Garde-Kavallerie-Schützen-Division. Aus dieser ex-kaiserlichen Elitetruppe schweißte er ein schlagkräftiges, haßerfülltes und zu allem entschlossenes Freikorps zusammen. Ihm unterstellte sich die kleine Marineeinheit von Pflugk-Harttung. Und Pabst unterstellte sich Noske, wurde sein »rührigster Helfer«, wie dieser selbst zugab.

 

Am 27. Dezember 1918 gab Noske in einer Kabinettssitzung unter Zustimmung seines Parteigenossen Heine die Leitlinie der SPD-Freikorpspolitik bekannt: »Schießen ... und zwar auf jeden, der der Truppe vor die Flinte läuft.«

Die ersehnte Stunde der Abrechnung kam Anfang Januar. Die Unabhängigen Sozialdemokraten (USPD) waren wegen Eberts Kungelei mit den alten Mächten aus dem Kabinett ausgetreten, worauf die rechte SPD-Rumpfregierung nun auch den Polizeipräsidenten Eichhorn (USPD) entließ. Der weigerte sich jedoch zu gehen und fand Unterstützung in den Massen. Hunderttausende strömten auf die Straße. Es bildete sich ein Revolutionsausschuß unter Liebknechts Leitung, der die Regierung Ebert/Scheidemann für abgesetzt erklärte - dafür aber keine entsprechenden Schritte einleitete. Teile des Berliner Proletariats dagegen handelten und besetzten den sozialdemokratischen »Vorwärts« und andere Zeitungsredaktionen. Eine prekäre Situation. Während Karl Kautsky (USPD) zu vermitteln suchte und auch einen Waffenstillstand aushandelte, bewies Ebert erneut seine Janusköpfigkeit. Er versicherte in schönstem sozialdemokratischen Deutsch, »von der Waffe keinen Gebrauch zum Angriff« zu machen und beauftragte gleichzeitig Noske, zum »Säubern« zu blasen. Der legte nur zu gern los.

»Einer muß der Bluthund sein.«

Es begann, was man als Einführung der Schreckensherrschaft in die deutsche Politik des 20. Jahrhunderts bezeichnen kann ...

In der Nacht des 15. Januar 1919 klingelte im Hauptquartier der Pabst-Division im Eden-Hotel das Telefon. Pabsts »Bürgerwehr« in Wilmersdorf meldete sich. Sie war in ein Haus eingedrungen und hatte Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht rechtswidrig festgesetzt. Der kleine Hauptmann erkannte die Chance seines Lebens. Endlich konnte er Rache nehmen dafür, daß eine »hochbegabte Russin« (Scheidemann) und ein »Psychopath« (Noske) die Massen faszinierten. Pabst dachte kurz nach. Um beide ohne großes Aufsehen zu liquidieren, benötigte er Profis: Die kleine Marineoffizierseinheit Pflugk-Harttungs. Pabst forderte das Killerkommando sofort an.

»Deutschland muß zur Ruhe kommen«

Getrennt wurden Luxemburg und Liebknecht ins Hotel gebracht. 1700 Mark erhielt ein jeder der braven Bürger aus Wilmersdorf für die Festsetzung und Ablieferung. Inzwischen war die »Marinespezialeinheit« herangeholt: Zur Tarnung trugen die Herren Offiziere Uniformen einfacher Soldaten. Man ging nach oben zu Hauptmann Pabst. Es wurde beschlossen, Liebknecht in den dunklen Tiergarten zu fahren, dort eine Autopanne zu markieren und ihn »auf der Flucht« zu ermorden. So geschah es. Von drei Schüssen in Rücken und Hinterkopf getroffen, brach Liebknecht tot zusammen. Abgedrückt haben die Offiziere Heinz von Pflugk-Harttung, Ulrich von Ritgen, Heinrich Stiege und Rudolf Liepmann.

Für Rosa Luxemburg dachte man sich »lynchende Masse« aus, denn »Erschießen auf der Flucht« erschien bei einer hinkenden Frau nicht angebracht. Leutnant Souchon sollte die Volksmenge spielen, auf den Wagen an der Ecke warten, aufspringen und schießen. Gesagt, getan. Lange hat man Oberleutnant Vogel verdächtigt, den tödlichen Schuß auf Rosa Luxemburg abgegeben zu haben. Doch Dieter Ertel vom Süddeutschen Rundfunk entdeckte Ende der 60er Jahre Souchon als den wahren Täter. Sein Informant war der unbehelligt in der BRD lebende Waldemar Pabst. Ertel verwertete diese Neuigkeit in einem Fernsehspiel (Wiederholung in 3sat am 17. und 24. Januar) , und prompt klagte der ebenfalls noch lebende Souchon, der nicht als alleiniger Missetäter dastehen wollte. Souchons damaliger Anwalt hieß Kranzbühler. Ein alter Marinerichter, der in den Nürnberger Prozessen Dönitz vor dem Galgen gerettet hatte.

Kranzbühler traf sich mit Pabst, wollte von ihm, quasi von Offizier zu Offizier, wissen, was damals Sache war. Pabst plauderte. In einem Interview 1990 schilderte mir Kranzbühler das Treffen mit Pabst: »Dann hat er angefangen, eine ausführliche Schilderung zu geben von seiner Rolle damals, die wirklich eine entscheidende Rolle war... Schilderte auch, wie für ihn überraschend sowohl Liebknecht wie Rosa Luxemburg zu ihm gebracht wurden in sein Stabsquartier und wie er dann selbst die Entschlüsse gefaßt habe oder habe fassen müssen, was mit ihnen zu geschehen sei.« Auf meine Frage, was dies für Beschlüsse waren, gab Kranzbühler Pabst so wieder: »Die sahen so aus, daß sie beide zu erschießen seien. Das war ganz klar.« Pabst habe dann über seine Kontakte zu Noske gesprochen.

Zur gleichen Zeit gelang es mir als erstem, den vollständigen Nachlaß Pabsts im Militärarchiv Freiburg einzusehen. Obwohl die für mich wichtigen Teile damals noch unter Verschluß standen, hatte ich sie bestellt - und man hat sie mir (aus Versehen) vorgelegt. Ich fand ein unveröffentlichtes Manuskript seiner Memoiren.- Pabst darin zur Ermordung: »Daß sie durchgeführt werden mußte, darüber bestand bei Herrn Noske und mir nicht der geringste Zweifel, als wir über die Notwendigkeit der Beendigung des Bürgerkrieges sprachen. Aus Noskes >Andeutungen< mußte und sollte ich entnehmen, auch er sei der Ansicht, Deutschland müsse so schnell wie möglich zur Ruhe kommen.«

Als ich dies in einer Fachzeitschrift veröffentlichte, reagierte Kranzbühler mit einem Brief. Diesmal enthüllte er, wohl durch meine Definition des Mordes als »Offizierskomplott« provoziert, was er mir bei unserem Treffen verschwiegen hatte: Pabst hatte in der Mordnacht Noske in der Reichskanzlei angerufen! Ergänzt man Pabsts Memoiren-Hinweis mit der Aussage Kranzbühlers, ergibt sich folgendes nächtliches Telefongespräch:

 

Pabst: »Ich habe Luxemburg und Liebknecht. Geben Sie entsprechende Erschießungsbefehle.« Noske: »Das ist nicht meine Sache! Dann würde die Partei zerbrechen, denn für solche Maßnahmen ist sie nicht und unter keinen Umständen zu haben. Rufen Sie doch Lüttwitz an, er soll den Befehl geben.« Pabst: »Einen solchen Befehl kriege ich von dem doch nie! « Noske: »Dann müssen Sie selber wissen, was zu tun ist.«

Eine sensationelle Entdeckung, die nicht nur die allgemeine Verantwortung der SPD-Regierung für Freikorpsterror und politischen Mord untermauerte, sondern im Speziellen Noske für den bestialischen Doppelmord mitschuldig machte. Als ich dies in einem Buch (1) veröffentlichte, sah ich mich heftigen Angriffen von seiten der selbstgerechten SPD ausgesetzt. Tilmann Fichter, ein gewendeter Alt-68er, bezeichnete meine Forschungen als »Räuberpistole«. Und Heinrich August Winkler, ein Schlachtroß rechter SPD-Geschichtsschreibung, rügte mich, »ohne jeden quellenkritischen Vorbehalt« vorgegangen zu sein; inzwischen werde ich von ihm als ein von der PDS mißbrauchter »Filmemacher« tituliert.

Doch zurück zu Pabst und Noske. Beide verstanden sich, beide waren sie der Meinung, Deutschland gerettet zu haben. Pabst in einem Brief 1969 zum Mord: »Dafür sollten diese deutschen Idioten Noske und mir auf den Knien danken, uns Denkmäler setzen und nach uns Straßen und Plätze genannt haben! Der Noske war damals vorbildlich.« Einem Verbrecher, so hört man oft, könne man auch am Ende seines Lebens nicht glauben. Nun, Aussagen von Offizieren werden immer dann bezweifelt, wenn man sie nicht gebrauchen kann, so auch schon geschehen mit den Groenerschen Offenbarungen über seine Zusammenarbeit mit Ebert. Es wurde auch immer wieder Pabsts Aussage in Frage gestellt, daß Canaris, später Abwehrchef Hitlers, als Richter des nach dem Mord installierten Kameradengerichts (!) Vogel zur Flucht aus dem Gefängnis verholfen habe. Ich konnte beweisen, daß Canaris gar 30 000 Mark für das »Exil« der Mörder übergeben hatte.

Pabst erklärt in seinen Memoiren, daß die Industriellen Albert Minoux und Hugo Stinnes ihn finanziert hätten. Auch dies wurde angezweifelt. Tatsächlich aber gibt es eine Liste, die Minoux als Finanzier der von Pabst gegründeten »Gesellschaft zum Studium des Faschismus« ausweist. Pabst behauptet desweiteren, am Tag nach den Morden in die Reichskanzlei zu Ebert und Noske zitiert worden zu sein: Beide gaben ihm die Hand. Dies bestätigt eine eidliche Aussage des ehemaligen Kriegsgerichtsrats Kurtzig 1928.

Die Aussagen von Kranzbühler wiederum fand ich in einem Brief von Pabst belegt, in dem dieser betont, daß er den Mord »ohne die Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte«.

»Ich habe ausgemistet und aufgeräumt« Handlungen und Äußerungen Noskes im Verlauf des Jahres 1919 bekräftigen seine Mitschuld am Verbrechen in der Nacht des 15. Januar. Er hat Befehle zur Gefangenentötung erlassen. Und er äußerte, daß er der letzte wäre, »der hinter einem kleinen Leutnant wegen einer vielleicht nicht ganz gerechtfertigten Erschießung herlaufen und ihm den Prozeß machen würde«.

 

Vor den Nazis schließlich brüstete er sich: »Und ich habe ausgemistet und aufgeräumt in dem Tempo, das damals möglich war.« Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind nicht - wie von Scheidemann (SPD) behauptet - Opfer ihrer eigenen, sondern Opfer sozialdemokratischer Politik geworden. Pabst hat die Mordbefehle gegeben und Noske hat sie gebilligt. Der Mord an Karl und Rosa war direkt in der Reichskanzlei abgesegnet worden.  

Merkel wie Schumacher beim Skilaufen verunglückt

- nur ist sie nicht so massiv verletzt worden

 Angela Merkel ist beim Langlaufen in der Schweiz gestürzt, nun zwingt sie einen Beckenbruch zur Heimarbeit

Den Start ins neue Jahr dürfte sich die Kanzlerin anders vorgestellt haben. Zwar stürzte sie auf der Loipe nahe St. Moritz schon vor dem Jahreswechsel. Die Diagnose über die Folgen des Unfalls erhielt sie jedoch erst 2014: Ein Teil-Bruch im linken hinteren Beckenbereich, dazu eine schwere Prellung. Für einige Wochen muss Angela Merkel nun also kürzer treten. Ganz pausieren wird sie nicht, ihre Ärzte mahnen jedoch: maximal halbe Kraft.

Was bedeutet das für die Regierungsgeschäfte? Was für den normalerweise prall gefüllten Terminkalender der Regierungschefin

?

Nach ihrem Sturz beim Langlauf im schweizerischen Engadin muss Kanzlerin Angela Merkel beruflich nun etwas kürzer treten. Wohl auch, weil ihre Verletzung zwar schmerzhaft, aber nicht gefährlich zu sein scheint, schwankt die Netzgemeinde in ihren Kommentaren auf Facebook und Twitter zwischen Spott und Anteilnahme. t-online.de hat die lesenswertesten Tweets und Posts zusammengestellt.

Den Aufhänger für die zahlreichen Spötteleien und Wortspiele über den Skiunfall der Kanzlerin, lieferte Regierungssprecher Steffen Seibert auf der Pressekonferenz: "Sie ist hingefallen. Beim Langlauf. Wir gehen von niedriger Geschwindigkeit aus", sagte Seibert. Diese rhetorische Vorlage blieb selbstverständlich nicht lange ungenutzt.

"Wer geht denn bei ‪#‎Merkel bitte von hoher Geschwindigkeit aus?"

So kommentierte Alexander Geilhaupt auf Facebook: "Wer geht denn bei ‪#‎Merkel bitte von hoher Geschwindigkeit aus?". Benedikt Leibold vermutete ebenfalls auf Facebook: "Aber dem Schumacher wird erstmal Raserei unterstellt. Wahrscheinlich ist der Schumi bei Schrittgeschwindigkeit auf nen Stein gefallen und die Angie, das verrückte Huhn, auf Langlauflatten vollgas ne schwarze Piste runter." Ins gleiche Horn stießen zahlreiche andere Tweets, wie der von "Guehart": "Ja was denn? Die #Merkel ist auch sonst kein Turbo!".

Gelungenes linkes  EU Programm: Raus aus der Nato- Gegen EU als neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht  

Obwohl Fraktionschef  Gregor Gysi die Formulierung nicht  für ganz gelungen hält und Dietmar Bartsch den Internationalismus der Linken betont, gehen beide Entwürfe der Linkspartei zum EU Wahlprogramm  von einem Neustart der EU aus und kein Entwurf will zurück zur Nationalstaatlichkeit.

Der linke Gegenentwurf von Diether Dehm,  Sevin Dagdelen, Wolfgang Gehrcke u a geht sogar noch weiter.

Er hat auch etliche Befürworter im Parteivorstand, so dass ein Zurückschrauben der Forderungen des Hauptentwurfes nicht zu erwarten ist - ganz im Gegernteil: Der radikalere Gegentwurf könnte weitgehend in den Hauptentwurf mit einfliessen.  

Die dem linken Flügel angehörende Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen aus Nordrhein-Westfalen wies die Kritik zurück. Die Formulierung zum Austritt aus der Nato stamme aus dem Grundsatzprogramm sowie dem Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl, sagte sie. „Viele Menschen in Deutschland halten es für richtig, dass wir uns nicht an den Interventionskriegen der USA beteiligen. Dies ist ein zutiefst internationalistischer Ansatz. Das, was vor der Bundestagswahl galt, muss auch nach der Wahl gelten.“

 

 

Dagdelen fuhr fort: „Wenn man die Fehlentwicklungen in der EU kritisiert, ist das nicht nationalistisch. Die Zerstörung von Demokratie und Sozialstaat, Milliarden für Banken, Niedriglöhne für Millionen und die Verelendung Südeuropas brauchen eine starke linke Opposition.“ Zahlreiche Menschen seien froh, dass wenigstens eine im Bundestag vertretene Partei der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) etwas entgegensetze.

Vorstands-Linke gegen EU Imperialismus- für ein soziales Europa von unten - Lob von Jean  Ziegler

Das Alternativpapier des Parteivorstandes zum Europawahlprogramm ist äusserst gut gelungen und es stellt in Wahrheit und Klarheit auch das erste Wahl-Programm des Parteivorstandes in den Schatten. Immerhin votierten 11 Vorstandsmitglieder für das kämpferischere Europawahlprogramm und gegen den Entwurf der Parteivorsitzenden. Und auch Jean Ziegler lobt den Entwurf. 

 

Die Linke zieht aber in beiden Entwürfen  mit radikalen Forderungen in den Europawahlkampf. In ihrem Programmentwurf fordert sie Strafen für Deutschland, die Auflösung von Hedgefonds und die Enteignung privater Großbanken

 

Gefordert wird darin unter anderem die Enteignung aller privaten Großbanken, die Auflösung von Hedgefonds sowie eine Direktfinanzierung der Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank.

"Die öffentliche Kreditaufnahme muss von den Finanzmärkten befreit werden", heißt es in dem Entwurf. Die EZB  solle die Staaten der Euro-Zone "in einem festgelegten Rahmen" direkt finanzieren. Als erster Schritt für eine Direktfinanzierung soll eine europäische Bank für öffentliche Anleihen gegründet werden.

Der Vorschlag würde die derzeitige Konstruktion des Euro-Raums auf den Kopf stellen. Die EZB ist gerade deshalb politisch unabhängig, damit Länder sich nicht per Notenpresse – und damit über Inflation – aus ihrem Schuldensumpf befreien können.

Außerdem sollen gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Staaten eingeführt werden.

In dem von Kipping und Riexinger getragenen, auch auf Diskussionen einer strömungsübergreifend besetzten »Beratungsgruppe« beruhenden Papier gibt sich die Partei auf, ein »soziales, demokratisches und solidarisches Europa« aus »dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik« zu befreien. Wobei betont wird, dass man sich nicht auf eine Entscheidung »zwischen einer neoliberalen EU und einem neoliberalen Nationalstaat« einlassen werde. Man bekennt sich dazu, »die falschen Grundlagen der Europäischen Union von Anfang an kritisiert« zu haben und verlangt »einen Neustart« der EU.

Dehms Gegenentwurf richtet sich unter anderem gegen die »Sprechblasenfacharbeiter« in Brüssel, gegen das »Europa der Eliten« und den »EU-Bürokratismus«. Die Linkspartei will darin ebenfalls »einen Neustart der EU«, bezeichnet eine Stimmabgabe für die LINKE bei den Europawahlen im Mai 2014 allerdings als »Stimme für unser gutes Grundgesetz«. In einer internen Stellungnahme der Strategieabteilung beim LINKEN-Vorstand heißt es, ein solcher »Verfassungspatriotismus« verharmlose in der jetzigen Situation die Realität in der Bundesrepublik. Dehms Entwurf sei zudem von der Form her »eher ein Pamphlet«.

Kritik hat auch die Vorlage der beiden Vorsitzenden geweckt. In einem Papier, zu dessen Unterzeichnern auch Dehm gehört, wird von einem »Europäismus« des Entwurfs gesprochen. Dieser grenze sich »nicht von euronationalistischen Vorstellungen anderer Parteien ab« und enthalte stattdessen »eine Absage an den Nationalstaat«, der für eine Mehrheit immer noch »Ort der Demokratie und der Volkssouveränität« sei.

 

 

Kritik hat auch die Vorlage der beiden Vorsitzenden geweckt. In einem Papier, zu dessen Unterzeichnern auch Dehm gehört, wird von einem »Europäismus« des Entwurfs gesprochen. Dieser grenze sich »nicht von euronationalistischen Vorstellungen anderer Parteien ab« und enthalte stattdessen »eine Absage an den Nationalstaat«, der für eine Mehrheit immer noch »Ort der Demokratie und der Volkssouveränität« sei.

 

Zum ersten Entwurf des Europawahlprogramms der Partei Die Linke haben Sevim Dagdelen (MdB), Ali Al Dailami (Parteivorstand), ­Diether Dehm (MdB), Ruth Firmenich (Parteivorstand), Wolfgang Gehrcke (MdB), Heike Hänsel (MdB), Alexander Neu (MdB), Ida Schillen (Parteivorstand), Alexander Ulrich (MdB), Sabine Wils (MdEP) und Wolfgang Zimmermann (Parteivorstand) das Kritikpapier »100 Prozent friedlich und sozial statt Flucht in Europäismus« formuliert:

Der Entwurf des Europawahlprogramms ist geprägt von einem Europäismus. Es zeichnet ein verklärtes illusionistisches Bild der EU. Auf eine konsequente linke EU- und Euro-Kritik wird verzichtet. Sollte sich dieser Ansatz eines Verzichts auf linke EU-Kritik durchsetzen, sind weitere erdrutschartige Verluste an die »Alternative für Deutschland« (AfD) – diesmal bei den Europawahlen – nicht ausgeschlossen. Im Bereich der Friedenspolitik wird faktisch sogar der »humanitären Intervention« und ihren angeblichen Segnungen, wenn diese nur demokratischer entschieden werden, entgegen aller programmatischen Orientierung der Linken, das Wort geredet. Der Entwurf ist in diesem Bereich als ein Angriff auf die friedenspolitischen Positionen der Linken zu verstehen. Wählerinnen und Wähler, die an einer friedenspolitischen Orientierung mit einer unmißverständlichen Absage an »humanitäre Kriege« interessiert sind, können nur schwer angesprochen werden.

1.         Im Entwurf entsteht der Eindruck, die EU sei keine Vertragsgemeinschaft, sondern eine des politischen Wünschens und Wollens. Hier muss dringend, auch im Forderungsteil, Abhilfe geleistet werden und unsere Position der vertraglichen Neugründung der Europäischen Union bzw. des Neustarts der EU verankert werden. Zudem wird nicht klar, dass die EU-Krisenpolitik ein Angriff auf Demokratie und Sozialstaat in Europa ist. Auch werden hieraus für DIE LINKE praktisch keine Forderungen abgeleitet.

 2.         Unsere Ablehnung der Bankenrettungs- und Eurorettungspolitik wird nicht mit konkreten Forderungen untermauert. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, DIE LINKE würde einer „Hilfspolitik“ zustimmen, wenn sie nur die „richtigen“ Konditionierungen hätte. Ein Schuldenschnitt wird daher auch nicht erwähnt und es fehlt beispielsweise jede Erwähnung und Kritik an der Bankenunion. Die Banken-Union aber ist eine Lebensversicherung für “Zocker-Banken”: Statt den Finanzsektor zu schrumpfen und marode Banken kontrolliert abzuwickeln, sollen die Steuerzahler nach dem Willen der EU-Kommission weiter haften – etwa über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Darüber hinaus wollen die Großbanken die solide Einlagensicherung der Sparkassen- und Genossenschaftsbanken anzapfen. Die Europäische Zentralbank ist überdies für die Aufsicht völlig ungeeignet. Sie unterliegt als Kreditgeber der letzten Instanz permanenten Interessenkonflikten und ist keiner effektiven parlamentarischen Kontrolle unterworfen. DIE LINKE fordert deshalb eine sofortige Haftung der Gläubiger und Eigentümer von Banken. Das Investmentbanking ist abzuwickeln, nur die Einlagen der Kleinsparer sowie gewerbliche Kredite sind abzusichern. Der Bankensektor muss strikt reguliert und in öffentliches Eigentum überführt werden.

3.         Der Entwurf grenzt sich nicht von euronationalistischen Vorstellungen anderer Parteien ab. Stattdessen wird eine Absage an den Nationalstaat formuliert, der allerdings nicht nur in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch im Bewusstsein der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung der Ort der Demokratie und der Volkssouveränität ist. Auch Internationalisten werden in dem Entwurf massiv ausgegrenzt, indem man diese versucht auf die EU festzulegen. „Vielen Menschen ist das Nationale zu eng, um ihre Heimat zu sein. Auch für uns.“ Heißt es und dann wird auf den Kampf für eine andere EU verwiesen.

4.         Damit einher gehen falsche Analysen über die Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte. So heißt es auf S.2: „Dass immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge dem Markt geöffnet werden, lässt sich nur in ganz Europa bekämpfen.“, während man einen Satz später behauptet, dass der Kampf um eine kommunale Energieversorgung auch in Brüssel entschieden wird. Die nationalstaatliche Ebene wird ganz aufgegeben und stattdessen allein auf Brüssel als Kampffeld gesetzt. Dieser Ansatz droht einer verheerenden Europapolitik von Angela Merkel regelrecht in die Hände zu spielen. Wenn der Entwurf auf Grundgesetz und Volkssouveränität zu sprechen kommt, wird denn auch nur von einer „Mitbestimmung“ der Bevölkerung gesprochen. Man kann somit den Entwurf nur schwer als eine Verteidigung des Grundgesetzes und der demokratischen Rechte wie der ihr zugrundeliegenden demokratischen Souveränität lesen.

5.         Im Bereich der Friedenspolitik findet sich der Satz: „Die EU verfügt weder über das demokratische Instrumentarium, um Auslandseinsätze entlang des Willens der europäischen Bevölkerung steuern zu können, noch tragen diese ausreichend zur Friedenssicherung bei.“ Hier wird der humanitären Intervention, die besser demokratisch kontrolliert wird und natürlich auch effizienter sein muss, das Wort geredet. Diese Zeilen sind ein Schlag ins Gesicht der Opfer der humanitären Kriege. Die bisherige friedenspolitische Orientierung wird auf perfide Art und Weise in Frage gestellt, da nutzt denn auch nicht die nachgeschobene Versicherung „für eine zivile, friedliche Politik innerhalb (sic!) Europas“ einzutreten. Auf jede Kritik an der EU-NATO-Zusammenarbeit, wie der Aufstellung von EU-Kampftruppen wurde verzichtet. Auch Militärberatungsmissionen und die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe finden folgerichtig keine Erwähnung, denn dann hätte man die menschenfeindliche Unterstützung der EU mit ihren „Missionen“ für autoritäre Regime in den Blick nehmen müssen.

6.         Auch in punkto Flüchtlingspolitik verstellt der Europäismus den Blick auf die Realitäten. So fehlt der Verweis, dass die maßgeblich von Deutschland vorangetriebene Vergesellschaftung der Flüchtlings- und Asylpolitik die Flüchtlingspolitik massiv verschärft hat. Die Verlagerung der Kompetenzen auf EU-Ebene schränkt die Spielräume erheblich ein. Ohne diese Problematik anzugehen, lässt sich der Festung Europa auch programmatisch nur wenig entgegensetzen.

7.         Die AfD ist eine gefährliche nationalistisch-neoliberale Partei, die sich durch ihre Positionen in der Euro-Krise in ein populistisches Schafspelz kleidet. In ihrem neoliberalen Weltbild muss der „Leistungsträger“ vor den „Nutzlosen“ geschützt werden.  Die Verachtung und Selektion des „Schwachen“ ist ein geistiges Bindeglied zwischen Neoliberalismus und völkischer Ideologie. Damit ist eine vollkommene Abgrenzung zur LINKEN gegeben, die auch nicht durch einige ähnliche Forderungen in der Euro-Krise in Frage gestellt werden kann. Das kommt in den antagonistischen Positionen in der Sozial-, Steuer-, Innen- oder Außenpolitik deutlich zum Ausdruck.

Knapp 30 Prozent oder 340.000 der insgesamt verloren gegangenen Stimmen von der LINKEN wanderten bei der letzten Bundestagswahl zur AfD. DIE LINKE hatte im Wahlkampf bei den Themen-Plakaten darauf verzichtet, zu Bankenrettungen und Euro-Krise Stellung zu beziehen, obwohl sie im Bundestag als einzige Partei die sogenannten Rettungspakete konsequent als Bankenrettungspakete entlarvt und abgelehnt hatte. Stattdessen plakatierte zu diesem Thema die AfD mit Slogans wie „Griechen verzweifeln. Deutsche zahlen. Banken kassieren.“ Dieser Fehler darf im Europawahlkampf nicht wiederholt werden. Das muss an den entsprechenden Stellen des Europawahlprogramms deutlicher zum Ausdruck gebracht werden. Sonst wird die AfD als gegenwärtig gefährlichste nationalistisch-neoliberale Partei in Deutschland weiter gestärkt und DIE LINKE geschwächt.

In weiterführenden Erklärungen machen u. a. Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke deutlich, dass es um mehr geht als  nur um  unterschiedliche Ansätze in der Europapolitik.

Gehrcke macht in einem Interview mit der JW deutlich, dass es nicht nur darum geht, zu betonen, wie chick die EU sei. Darin erschöpfe sich die Analyse des FDS in der Partei. Andere FDS lert seien da weiter und haben dem Gegenentwurf zugestimmt. 

Diether Dehm fragt sich an gleicher Stelle, ob die EU eigentlich im Keren ein vernünftiges Regime sei, wo nur falsche Leute falsche Einzelpolitik machen? Oder sind die Rechtsgrundlagen der EU, die Verträge von Maastricht und Lissabon, so militaristisch, antidemokratisch und asozial konstruiert, daß nur Neoliberalismus und Urteile des Europäischen Gerichtshofes gegen Tariflöhne und Streikrecht rauskommen können? Und sind nicht nationale Verfassungen sozialer und friedlicher, wenn sie einem antifaschistischen Kompromiß entstammen, wie Wolfgang Abendroth unser Grundgesetz nannte, weil damals die Deutsche Bank und Krupp, die sich ihren Hitler, ihren Weltkrieg und ihr Auschwitz finanziert hatten, öffentlich in Verschiß geraten waren.Seit der Globalisierung tricksen die Parteimäßiger und die sie stützenden Medien mit Begriffen. So, als seien sie die modernen Internationalisten und alles, wo die drei Silben »na-tio-nal« drin stecken, sei altmodisch. Aber »Nacionalización« heißt in Venezuela Gemeineigentum an Gas und Öl. »Nationaliser« war die Forderung französischer Kommunisten, und wir verteidigen nationale Tarif- und Arbeitsschutzrechte, die sozialstaatlichen Grundgesetz-Artikel 14, 15, 20 und 28…Die Entmachtung der Finanzmärkte ist aber das Wesentliche. Die Lösung liegt in einer demokratischen Wirtschaftspolitik, höherer Binnenkaufkraft und sozialstaatlichem europäischen Verfassungsrecht, nicht in der Währungstechnik. Im Süden gehen Hunderttausende auf die Straße. Wir brauchen in Deutschland endlich Ansätze, auch hier mehr Bewegung auszulösen. Das wollen wir mit der völlig neuen Sprache unseres Programmentwurfs. Darin steht am Anfang das Tucholsky-Gedicht vom europäischen Friedenstraum. Aber Europa ist nicht gleich EU! Wenn wir dem D-Mark-Populismus der AfD nicht mit einer populären antikapitalistischen Position entgegentreten, wenn wir der EU-Schönmalerei der Agenda-Parteien nicht eine verständliche, europafreundliche EU-Kritik entgegensetzen, werden wir bei der Europawahl unser blaues Wunder erleben.

Das Schleifen der EU-Politik der Linkspartei betont Sigmar Gabriel als Voraussetzung für ein Bündnis. Es gibt aber EU-kritische Kräfte auch in Gewerkschaften wie Frank Bsirske und in der SPD die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, AfA, und die Jungsozialisten. Die sagen: Wir brauchen eine neue Idee für Europa, bei dem die Olivenbauern, die Schiffbauer, die Touristikbranche, Solarenergie und andere Ökonomien mit Direktkrediten vorangebracht werden. Nicht aber: EU-Billiglohnländer, dirigiert von deutschen Konzernspitzen. Sahra Wagenknecht hat dies am Mittwoch im Plenum klar formuliert. Was aber die rechte SPD-Führung mit den EU-Bankenspendier- und Deindustrialisierungspaketen angerichtet hat, war absolut verantwortungslos. Von denen lernen, heißt siechen lernen.Der Mehrheitsentwurf für den Europawahlkampf ist über 40 Seiten lang und so schwer lesbar wie manches EU-Dokument. Unser Minderheitsentwurf ist zwölf Seiten lang und hat eine mobilisierende Sprache. Und: Wir haben ein heiteres Wörterbuch »EU-Elitensprache – Deutsch« als erklärendes Glossar angehängt. Jean Ziegler gratulierte, unser Entwurf sei »großartig«, er habe so was lange nicht mehr aus einer Partei bekommen. Rudolf Hickel schrieb, er genieße »die Sprache der Zuspitzung«. Wir wollen ja, wie Konstantin Wecker, auch »mit dem Herzen denken«. Und wir werben viel leidenschaftlicher und klarer gegen europapolitische Lethargie: für Wählerstimmen und für mehr soziale Bewegung. Mit elitärer Politik, Fachchinesisch und Bleiwüsten können Leute von beidem abgehalten werden. In der noch vor uns liegenden Krise muß die Kritik aber noch verständlicher werden. Das ist das Einfache, das schwer zu machen ist!
 

Wolfgang Gehrcke betonte ergänzend, dass die deutsche Friedensbewegung untergehen würde, wenn wir nicht  nationales Verfassungsrecht, wie den Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze, verteidigen würden! Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch für eine grundlegende Veränderung des Lissabon-Vertrages plädiert. Das machen wir auch. Aber Merkel will ein höheres Maß an Zentralismus für Großkonzerne und Banken. Wir wollen das ganze Konstrukt vom Kopf auf die Füße stellen, das heißt: alle militaristischen Einrichtungen der EU abschaffen, dezentrale Volksbeteiligung in der Wirtschaftspolitik. Wer hat denn den neoliberalen europäischen Verfassungsentwurf gestürzt? Die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Es gibt also Kämpfe, die national erfolgreich geführt werden. Leider sind wir hierzulande noch schwach mobilisiert. Die Grundlinie deutscher Außenpolitik hieß nach den beiden deutschen Staaten zunächst: Mittelmacht. Merkel hat das jetzt in ihrer Regierungserklärung auf Großmacht zugespitzt, via EU. Diese Politik wird mal mit, mal ohne Partner durchgesetzt.Merkel  knüpft an die Schlußfolgerung von Schröder/Fischer nach dem Kosovo-Krieg 1999 an, daß alle Beschränkungen und Selbstbeschränkungen Deutschlands hinfällig seien. An diesem Anspruch wurde nun Jahr für Jahr gezimmert. Der politische und wissenschaftliche Begriff dafür ist: Imperialismus. Es gibt in der Linken immer wieder Ängste, diesen Begriff zu benutzen. Ich bin da für eine nüchterne Analyse: Was will der deutsche Imperialismus in seinem EU-Gewand, und was können die Linken dem entgegensetzen?

 

 

Krieg unter Kapitalisten: 34 % der Solo-Kapitalisten sind arm und haben weniger  als 8,50 €uro "Stundenlohn". Millionen Unternehmer sind arm   

Schon Karl Marx hatte erklärt, dass das Kapital nicht nur die Arbeitskraft ausbeutet sondern das auch das Kapital untereinander in einem schweren und kriegsartigen Konkurrenzkampf steht.

Die Kapitalakkumulation schreitet nicht nur durch Rationalisierungsinvestitionen und Fusionitis der Global Player  immer weiter voran.  Immer mehr kleine und mittelständische Betriebe und Zulieferer der Großkapitalisten bleiben selber auf der Strecke. 

 

Ein Drittel aller Selbstständigen in Deutschland erwirtschaftet einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Selbst mit einem akademischen Abschluss verdienen viele weniger als ihre Mitarbeiter.

Ungefähr 4,4 Millionen Selbstständige gibt es insgesamt  im Land. Viele davon sind steinreich und marktbeherrschende  Kapitaloligarchen.

Aber es gibt laut Manager Magazin auch die superreichen Oligarchen im Lande. 

Es bleibt in der Familie – der Aldi-Familie: Mit 17,8 Milliarden Euro ist Aldi-Süd-Chef Karl Albrecht der reichste Mann Deutschlands. Um 600 Millionen Euro hat der 93-jährige sein Vermögen in den vergangenen zwölf Monaten vermehrt und ist damit der „am längsten amtierende Reichste eines Landes auf der Welt“. Das berichtet das Manager Magazin in seiner jährlichen Rangliste der reichsten Deutschen. Dicht gefolgt wird der Aldi-Süd-Mann von der Familie seines 2010 verstorbenen Bruders Theo Albrecht (Aldi Nord) mit 16 Milliarden Euro Vermögen.

Zweistellige Milliardenvermögen können nur noch drei weitere Superreiche vorweisen: Dieter Schwarz, der Eigentümer der Einzelhandelskette Lidl mit 13 Milliarden Euro, die Familie Reimann (Haushaltsreinigerfirma Reckitt Benckiser und Kosmetikkonzern Coty) mit zwölf Milliarden und Susanne Klatten (Autobauer BMW/ Chemikonzern Altana) mit zehn Milliarden Euro. Gemeinsam mit Klatten sind auch ihr Bruder Stefan Quandt (7,2 Milliarden) und ihrer Mutter Johanna (6,75 Milliarden) unter den Top-10 der Liste vertreten.

Deutschlands Superreiche sind nach den Recherchen der Zeitschrift so reich wie nie. Das Vermögen der "Top 100" stieg demnach in den vergangenen zwölf Monaten um 5,2 Prozent auf den neuen Rekordwert von rund 337 Milliarden Euro. Die Staatsschulden- und Euro-Krise habe die Milliardäre damit nicht getroffen. Um ganze zehn Prozent konnte die Quandt-Erbin Klatten ihr Vermögen vergrößern und gehöre, unter anderem wegen des Kursanstiegs des Münchener Autobauers, zu den großen Gewinnern.

Auch die Anzahl der Milliardenvermögen in Deutschland hat sich trotz Krise um 20 neue Milliardäre auf 135 erhöht. Die 500 reichsten Deutschen verfügen mit 528 Milliarden Euro ebenfalls über 5,5 Prozent mehr Geld als noch 2012.

Schumacher der „ärmste Reiche“

Die reichsten Großfamilien, deren Besitz sich zum Teil auf mehrere hundert Mitglieder verteilt, sind Brenninkmeijer (C&A) mit einem Vermögen von 21 Milliarden Euro, Henkel mit 15,3 Milliarden Euro und der Porsche/Piëch-Clan, der VW und Porsche beherrscht, mit zehn Milliarden Euro.

Der Verlierer des Jahres war laut Manager Magazin die Unternehmerfamilie Voith, deren Vermögen aufgrund von Problemen im Markt für Papiermaschinen und im Lokomotivbau um eine auf 2,2 Milliarden Euro geschrumpft sei. Auch die Familie Bosch habe Rückschläge hinnehmen müssen, heißt es in dem Bericht.

Die Rangliste der Top 500 spiegelt wieder, auf welche unterschiedlichen Arten man ein Vermögen erwirtschaften kann. Der Gründer des Software-Giganten SAP Hasso Plattner belegt mit 6,2 Milliarden Euro Rang 13, die Schuhhändlerdynastie Deichmann mit 3,6 Milliarden Euro Rang 24, Brillen-“Mogul“ Günther Fielmann mit einem Vermögen von 2,6 Milliarden Euro Rang 39 und Playmobil-Hersteller Horst Brandstätter mit 1,35 Milliarden Euro Platz 92 der Rangliste.

Der frühere Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher kommt mit einem Vermögen von 650 Millionen Euro auf Platz 178 des Rankings und gehört damit nach Einschätzung des Magazins zu den "ärmeren Reichsten". Der Maler Gerhard Richter, einer der teuersten lebenden Künstler der Welt, kommt dem Bericht zufolge auf ein Vermögen von 450 Millionen Euro und belegt Rang 253. Der Modeschöpfer Karl Lagerfeld sichert sich mit einem Vermögen von 350 Millionen Euro Rang 317.

Aber es gibt eben auch die armen "Kapitalisten", die auch Opfer der superreichen Kapitaloligarchen im Lande sind und die schlicht untergebuttert werden. 

Doch es gibt auch viele, die gerade einmal so über die Runden kommen. Und wenn der allgemeine Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde wie geplant kommt, dann wird es diese Gruppe sein, die die neuen Niedriglöhner stellen wird und es auch bleiben.

 

Es sei denn, dass auhc für arme Selbständige eine solche Mindestsicherung oder ein Grundeinkommen eingeführt wird.  

Setzt man nämlich Vorsteuergewinn und geleistete Arbeitszeit in Relation, dann erwirtschafteten 2012 rund 1,1 Millionen Selbstständige in Deutschland einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für Mainstreammedien berechnet.

Die meisten davon sind Einzelkämpfer: Ein-Mann-Unternehmer ohne Mitarbeiter. Aber es gibt unter den schlecht verdienenden Unternehmern immerhin auch 330.000 Selbstständige, die sehr wohl Arbeitnehmer beschäftigen – und die dementsprechend künftig mit weniger Geld nach Hause gehen dürften als die eigenen Angestellten.

Unter den Solo-Selbstständigen kommen laut DIW sogar 31 Prozent auf weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Aber selbst unter den Unternehmern mit Angestellten beträgt der Anteil noch 17 Prozent. Unter Arbeitnehmern ist der Anteil mit 15 Prozent geringer.

Eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes für diese Zeitung kommt zu teilweise noch drastischeren Ergebnissen als das DIW. Danach mussten sich 2012 von den Unternehmern, die höchstens einen Mitarbeiter hatten, sogar 34 Prozent mit weniger als 8,50 Euro Stundenlohn zufriedengeben. Und: Stundenlöhne unterhalb des geplanten gesetzlichen Mindestlohns sind mit einem Anteil von 22 Prozent selbst bei den akademischen freien Berufen verbreitet.

Der Direktor des DIW, Hüther, tobt angesichts dieser Forschungsergebnisse. 

"Wirre Köpfe müssten nun als Ergänzung zum Mindestlohn Mindestpreise oder Mindestgewinne oberhalb des Hartz-IV-Anspruchs fordern", schimpft Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), ob der neuen Zahlen.

Die rechtspopulistisch tickenden  Wirtschaftsforschungsinstitute versuchen den Mindestlohn offensichtlihc mit allen Mitteln  zu torpedieren.  

Und weil Kapitalisten andere Kapitalisten verdrängen sollen auch die Beschäftigten nicht anständig entlohnt werden. Was ist das für eine menschenverachtende und verquere Logik  des Herrn Hüther? 

sihe auch Manager Magazin und TAZ vom 7.10.2013 

Europäische Textilbranche beutet Billigarbeiter in Kamboscha weiterhin massiv aus 

Die brutale staatliche Repression kambodschanischer Textilarbeiter legt die anwachsende Sehnsucht des globalisierten Kapitals nach ungehemmter frühkapitalistischer Ausbeutung offen

Die Berichte, die in den vergangenen Tagen aus Kambodscha durchsickerten, scheinen jedesantikapitalistische Klischee zu bestätigen. Am vergangenen Freitag hat die kambodschanische Militärpolizei das Feuer auf streikende Textilarbeiter eröffnet, um den seit Wochen andauernden Streiks und Protesten das Genick zu brechen. Nach Polizeiangaben sollen dabei mindestens vier Arbeiter erschossen worden sein. Duzende Demonstranten wurden verletzt. Die "Spezialkräfte" des Militärs seien mit "Eisenstangen, Messern, AK-47-Sturmgewehren, Zwillen und Knüppeln" gegen die streikenden Arbeiter in einem Vorort südlich der Hauptstadt Phnom Penh vorgegangen, berichtete etwa die New York Times.

 

Kambodschas Polizei eröffnet das Feuer auf Textilarbeiter in Phnom Penh. Mindestens drei Tote. Gewerkschafter wollen höheren Mindestlohn.

 Nachdem bereits am Vortag die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen waren, die von Anhängern der wichtigsten Oppositionspartei unterstützt wurden, eröffneten die Sicherheitskräfte am Freitag morgen das Feuer auf die Demonstranten. Unmittelbarer Anlaß dafür war offenbar die Blockade einer wichtigen Straße im Canadia-Industriepark am Rande der Hauptstadt.

Seit rund zwei Wochen sind zahlreiche Beschäftigte der Textilbranche im Ausstand. Sie fordern einen Mindestlohn von 160 Dollar monatlich, die Regierung bietet nur 100 Dollar an (jW berichtete). Inzwischen haben sich rund zwei Drittel der 500000 Arbeiterinnen und Arbeiter des Sektors dem Streik angeschlossen.Andere Angaben sprechen von über 400 000 Streikende. 

Was womöglich mit zur jetzigen Eskalation beigetragen hat, ist der Schulterschluß zwischen den Streikenden und den Anhängern der Nationalen Rettungspartei (CNRP) von Oppositionsführer Sam Rainsy, die seit Monaten gegen angeblichen Betrug der regierenden Volkspartei (CPP) von Premier Hun Sen bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Juli protestieren. 

 
Der Gewerksschaftsführer Rong Chun kann wie viele andere das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte kaum fassen. Schließlich forderten die streikenden Textilarbeiter nur eine menschenwürdige Entlohnung, sagte er der Phnom Penh Post. Der Sprecher der Militärpolizei, Khen Tito, verteidigte hingegen die Gewalt. Die Sicherheitskräfte hätten befürchten müssen, die Lage würde sonst im Chaos enden. Das weist Dave Welsh von der Arbeitsrechtsvereinigung Solidarity zurück. Der Einsatz scharfer Munition in einem Gewerbegebiet sei gänzlich unangemessen.
 

Die seit Wochen andauernde Streikwelle im kambodschanischen Textilsektor, die mit einer zunehmenden Oppositionsbewegung gegen die langjährige autoritäre Herrschaft von Ministerpräsident Hun Sen zusammenfällt, hat inzwischen eine ungeheure Dynamik entwickelt. Seit dem Jahreswechsel befinden sich rund 400.000 Arbeiterinnen im Ausstand – dies sind rund zwei Drittel aller Beschäftigten in der Textilindustrie des verarmten südostasiatischen Landes. Mit dem rabiaten Vorgehen will Hun Sen, der Kambodscha seit 1985 regiert, offensichtlich die gesamte Oppositionsbewegung treffen.

Billiglohnparadies für Lifestyle-Marken

Insgesamt haben sich rund 800 Textil- und Schuhfabriken in Kambodscha seit dem 90er Jahren des 20. Jahrhunderts niedergelassen, die unter brutalen Arbeitsbedingungen für den Weltmarkt - zumeist für westliche Auftraggeber in Europa und den USA – produzieren. Das Lohnniveau in Kambodscha ist sogar niedriger als in China oder Thailand. Trendige Lifestyle-Markten wie GAP, Nike, Adidas, H&M und Puma haben folglich das kambodschanische Billiglohnparadies für sich entdeckt. Der arbeitsintensive Industriesektor hat sich inzwischen zu der wichtigsten Exportbranche Kambodschasentwickelt, deren Einnahmen sich 2013 auf rund fünf Milliarden US-Dollar summierten. Zugleich nehmen die Streikaktivitäten in dieser Branche rasch zu: Allein in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres wurden Landesweit rund 130 Arbeitskämpfe gezählt. Bereits im vergangenen Mai sind einige Arbeiter bei Streikaktionen getötet worden.

Der Aufstieg des kambodschanischen Textilsektors – wie auch der gegenwärtigen Streikbewegung – ist den frühkapitalistisch anmutenden Zuständen in dieser Branche zuzuschreiben. Auch im 21. Jahrhundert wird bei der Herstellung von Textilien gerne auf flinke Kinderhände zurückgegriffen, die in Akkordarbeit zerschlissen werden. Mitunter werden mörderische Wochenarbeitszeiten von 80 Stunden gemeldet, bei denen die Arbeiterinnen binnen weniger Monate buchstäblich verheizt werden – auch in der kambodschanischen Textilindustrie werden selbstverständlich vorwiegend Frauen (90% aller Beschäftigten) eingesetzt. Mädchen von 13 oder 14 Jahren müssen oftmals an WochentagenSchichten von 13 Stunden durchstehen, um dann noch am Samstag für acht Stunden in die Fabrik getrieben zu werden.

Die International Labour Organisation hat in einem umfassenden Bericht festgestellt, dass die durchschnittliche Arbeitszeit in Kambodscha bei 47 Wochenstunden liegt. Bei Arbeitsstellen, bei denen Maschinen (wie etwa Nähmaschinen) zu Einsatz kommen, lag die durchschnittliche Arbeitszeit hingegen bei 53 Stunden. Die Untersuchung förderte zutage, dass rund die Hälfte der 7,2 Millionen Beschäftigten Kambodschas 2012 mehr als 48 Stunden wöchentlich arbeiten mussten – für einen durchschnittlichen Lohn von 112 US-Dollar.

Die Arbeiterinnen müssen von ihren mageren Einkünften oftmals die Familien auf dem Land unterstützen, auf dem sich kaum Einkommensmöglichkeiten finden. Wer sich diesem mörderischen Arbeitsregime nicht fügen kann, der wird umstandslos auf den kapitalistischen Menschenmüll geworfen. Sie sei sofort entlassen worden, erzählte eine Arbeiterin demGuardian, nachdem sie kurz Urlaub genommen habe, um nach ihrer zweijährigen Tochter zu schauen: "Die Fabriken kümmern sich nicht um uns. Sie zahlen uns sehr wenig, sie lassen uns sehr hart arbeiten und sie schmeißen uns weg, wenn wir einen Moment lang nicht arbeiten können."

Absetzbewegungen in der Branche der Lifestyle- und Modekonzerne - die einer globalen Ausbeuterkarawane gleich dem größtmöglichen Elend folgt - sind auch im Fall Kambodschas zu beobachten. Die Modeketten würden sich nun "anderswo" nach neuen Produktionsstandorten umschauen, berichtete die FAZ. Branchensprecher der kambodschanischen Textilindustrie warnten bereits davor, dass "eine signifikante Erhöhung der Löhne einen Wegzug der Betriebe in andere Länder nach sich zöge". Selbst chinesische Textilproduzenten ließen ihre Waren nun in anderen asiatischen Ländern wie Bangladesch, Burma, Vietnam, Indien und Kambodscha fertigen, da das Lohnniveau in den Küstenregionen Chinas zu stark angestiegen sei. Unternehmen wie H&M würden inzwischen erste Produktionsstätten in Afrika eröffnen.

Dabei ist diese konkurrenzvermittelte Flucht der Branche in die barbarische Vergangenheit des Kapitalismus - die für immer mehr Menschen zu einer düsteren Zukunftsdrohung wird - gerade Ausdruck des weiter voranschreitenden technischen Fortschritts im Spätkapitalismus. Die kapitalistische Arbeitsgesellschaft kann nur auf Grundlage der alltäglichen Verwertung von Lohnarbeit funktionieren, doch zugleich verdrängen voranschreitende Rationalisierungs- und Automatisierungstendenzen die Lohnarbeit aus dem Arbeitsprozess. Die Lohnabhängigen werden so in einem absurden"Wettlauf mit den Maschinen" gedrängt, bei dem die Kosten von Automatisierungsmaßnahmen durch Lohnsenkungen unterboten werden müssen. Massenhafte Lohnarbeit kann folglich beim gegenwärtig erreichten, sehr hohen Produktivitätsniveau in immer mehr Branchen nur noch bei Hungerlöhnen und mörderischer Arbeitshetze aufrechterhalten werden. Ansonsten greifen Tendenzen zur Rationalisierung der Produktion – auch im Textilsektor mit Nährobotern.

 

Die Produktion von Textilien im hyperproduktiven Spätkapitalismus ist somit nur unter frühkapitalistischen Verhältnissen möglich. Darin besteht gerade die ganze Absurdität, auf der die zunehmende Arbeitshetze in der gesamten globalen Warenproduktion gründet: Gerade weil die Potenzen zur Produktion materiellen Reichtums ins Unermessliche ansteigen, vegetieren immer mehr Lohnabhängige in brutaler Ausbeutung und Armut - nicht nur in Bangladesch und Kambodscha, sondern zunehmend auch in den Kernländern des kapitalistischen Weltsystems.

JW, Guardian, FAZ,  Heise..