Lengsfeld und Co. versuchen Gregor Gysi Stasi-IM-Tätigkeit anzuhängen
Eine Nähe zum damaligen SED Regime bestreitet der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, keinesfalls, zumal er ja sogar letzter Chef der SED der DDR gewesen ist und zudem wichtiger Akteur der Anwaltskammer der DDR, die natürlich eine Nähe zum Staat und der das Sytem führenden SED hatte. Aber gerade deshalb sei eine Nähe zur Stasi berufsbedingt und allgemein baekannt udn deshalb wäre euen geheime Stasi IM Tätigkeit von Gysi auch sinnlos gewesen, zumal auch sein Vater Klaus Gysi Minister in DDR Kabinetten gewesen war.
Die Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi wegen neuer Stasi-Vorwürfe sind abgeschlossen. Das sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Wann die Entscheidung über eine Einstellung des Verfahrens oder eine Anklage bekanntgegeben wird, war aber noch unklar.
Satire: "Hör mal: Wenn man was über mich rauskriegt, kriegt man auch was über dich raus"
Die Ermittler prüfen seit mehr als einem Jahr, ob der Politiker eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Es geht um die Frage, ob er als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat oder nicht. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und ein pensionierter Richter hatten Anzeige erstattet.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 66-Jährigen wegen des Verdachts, er habe eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. Grund sind zwei Anzeigen. Die eine stammt von dem pensionierten und in Rheinland-Pfalz lebenden Richter Lothar Thoß, die andere von der einstigen DDR-Dissidentin Vera Lengsfeld.
Gysi hatte im Zusammenhang mit einer geplanten ARD-Dokumentation erklärt, „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet zu haben“. Seine Kritiker bezweifeln das und führen unter anderem ins Feld, er habe unmittelbar nach einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ im Jahr 1989 der Stasi über das Gespräch Auskunft gegeben. Lengsfeld wirft Gysi vor, 1988 gemeinsam mit der Stasi ihre Abschiebung in den Westen betrieben zu haben. Lengsfeld war am 31. Januar als bis dato letzte Zeugin vernommen worden. Daraus hatten sich Hinweise ergeben, die eine abermalige Verlängerung der Ermittlungen nach sich zogen.Die Stasi-Vorwürfe gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag reißen seit Jahren nicht ab. Vor Gericht hat sich Gysi bisher stets erfolgreich gegen den Vorwurf gewehrt, er habe Mandanten in der DDR verraten oder ausspioniert.
Tatsächlich hat er sogar Regimekritiker wie Rudolf Bahro oder Robert Havemnann verteidigt und sie gut vertreten und auch Erleichterungen für sie erreicht.
Während Systemmedien diese Nähe von Gysi zum damaigen SED Regime gerne thematisieren, wird die damalige Nähe der Kanzlerin Angela Merkel zum damaligen SED Regime, ihre FDJ-Kadertätigkeit auch als rechte Hand des Stasi IM Professor Hans Jörg Osten als Vertreterin des FDJ Chefs an der Akademie der Wissenschaften der DDR oder später als rechte Hand des Stasi IM s Lothhar de Maiziere als DDR Regierungssprecherin und ihre oftmalige bewusste oder unbewusste Nähe zur Stasi derr DDR gerne ausgeblendet. Ebenso ihre Nähe zum Stasi IM Wolfgang Schnur, dessen Partei sie sich ausgerechnet in Wendezeiten angeschlossen hatte.
Der Fall Gysi ist seit langem hoch umstritten. Anhänger des Politikers sagen, er sei einer Art juristischer Verfolgungsjagd ausgesetzt. Schließlich hätten alle bisherigen Verfahren keine Beweise erbracht.
Gysis Gegner halten dagegen dessen Stasi-Mitarbeit für erwiesen. Er habe es bisher nur immer verstanden, durch die Maschen der Justiz zu schlüpfen.
Aus der Führung der Linkspartei verlautet, im Fall einer Anklage gebe es Mechanismen, die sich nicht außer Kraft setzen ließen. Man kann dies so verstehen, dass Gysis Rücktritt dann wohl für unausweichlich gehalten wird.
Tatsache ist, dass er das Feld in den letzten Monaten häufiger seinen designierten Nachfolgern Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch überlässt. In der Fraktion wird aber bestritten, dass dies eine Vorsichtsmaßnahme sei, um im Eventualfall gewappnet zu sein. Allgemein wird damit gerechnet, dass der populärste Politiker der Linken seinen Posten spätestens 2016 räumt, berichtet die FR.
Nachtrag:
Gregor Gysi reist heute nach China. Bis zum 27. April wird er in Beijing und Xi'an u.a. eine Vorlesung zum Thema "Die Partei DIE LINKE und linke Politik in Deutschland" halten, Gespräche im Volkskongress, im Außenministerium und im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei führen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung treffen.
Studentische SDS-Linke München fordert Ausschluß von 5 Abgeordneten aus der Linksfraktion im Bundestag - Besonders Stefan Liebich steht in der Kritik
Die studentische SDS Linke München fordert den Ausschluß der 5 linken Bundestagsabgeordneten aus der Linksfraktion, die für den Kampfeinsatz im Rahmen der Vernichtung syrischer Giftgaskontingente gestimmt haben.
Der SDS.München bezieht dazu jetzt öffentlich Stellung.
Dies ist ein offener Brief an alle Mitglieder, Gruppen und Strömungen in der Linkspartei, in Die Linke.SDS und in der Linksjugend ['solid], sowie Organisationen außerhalb der Linkspartei.
Der Brief darf gerne weitergeleitet, geteilt, veröffentlicht und/oder unterzeichnet werden!






US- Regierung setzt auf neuen Kalten Krieg gegen Rußland - Russland droht mit Reaktionen
Aus der Sicht Moskaus hatten die USA zuerst die Genfer Vereinbarung gebrochen, indem sie auf die Entwaffnung der Rebellen in der Ost-Ukraine beharrten, aber von der eigentlich in Genf genauso beschlossenen Entwaffnung der faschistischen Nazi-Milizen in Kiew plötzlich nichts mehr wissen wollten.
Peter Baker, bestens vernetzter Berichterstatter der "New York Times", geht in seinen Erklärungen weiter als bisherige Beobachter.
Das Weiße Haus, schreibt Baker, orientiere sich mittlerweile an den Maximen des legendären US-Diplomaten George Kennan. Dieser lieferte in den vierziger Jahren die Blaupause für den Kalten Krieg: Eindämmung der Sowjetunion statt Dialog. In ähnlicher Form wollen Washingtoner Hardliner nun Putin isolieren und Russland offen herausfordern - angefangen mit der Nominierung eines neuen US-Botschafters in Moskau, der zuvor unter anderem in der Ukraine stationiert war.
„Falls sie in den nächsten Tagen keine konkreten Schritte unternehmen, wird es Konsequenzen geben“, sagte Jen Psaki, Sprecherin des Außenamts in Washington.
Russland hielt die USA unterdessen dazu an, auf die Regierung in Kiew mäßigend einzuwirken.
Sollte Moskau gegen Vorgaben des Genfer Abkommens verstoßen, wofür Washington angeblich umstrittene Beweise vorlegte, seien zudem weitere US-Sanktionen gegen Putin-Vertraute vorbereitet.
Fiona Hill, Russland-Expertin an der Brookings Institution in Washington und Autorin einer vielbeachteten Putin-Biografie, sagt: "Künftig wird der amerikanische Kurs viel härter sein."
Der Chefstratege von Obama namens Brzezinsky ist ein Russenhasser und es war die Konfrontation mit Rußland deshalb eigentlich schon zum Anfang der Amtszeit von Obama erwartet worden. Jetzt scheint der Kalte Krieg endgültig zurück zu sein.
Streit zwischen EU und Rußland oder gar ein Bürgerkrieg in der Ukraine wäre für die US Regierung die beste Option, denn so könnte der US Imperialismus seinen Einfluß in der Ukraine wahren Dazu wäre ein Unfrieden zwischen EU und Rußland eine wichtige Voraussetztung für die US Politik.
So spricht man von einer 50 Milliarden Dollar Hilfe während eines Besuches von Joe Biden in der Ukraine. So wollen die USA ihren Einfluß sichern. Den Russen unterstellt man die Unterstützung pro - russischer Rebellen, was allerdiungs nicht stichhaltig belegt wird.
Schon am Ostermontag hatte das US-Außenministerium Fotos veröffentlicht, die angeblich beweisen, daß Aufständische in der Ostukraine in Wahrheit russischen Spezialkräften angehörten und bereits 2008 in Georgien oder im März auf der Krim gekämpft hätten. Die meisten dieser Bilder zeigen aus unterschiedlichen Blickwinkeln fotografierte Männer mit Gesichtsmasken, so daß eine Zuordnung für Nichtkriminalisten eine Glaubensfrage ist. Ein Mann aus der Galerie, der nicht maskiert war, trug einen für Angehörige von Spezialeinheiten untypischen üppigen Rauschebart.
Die Töne im Ukraine-Konflikt werden schärfer. Nachdem die Regierung in Kiew die Wiederaufnahme der Anti-Terror-Aktion im Osten des Landes verkündet hat, droht Russland nun offen mit Truppenentsendungen.
Russland werde zu antworten wissen, wenn seine Interessen in der Ukraine verletzt würden, sagte Außenminister Sergej Lawrow dem Fernsehsender Russia Today. "Wenn unsere legitimen Interessen angegriffen werden wie zum Beispiel 2008 in Südossetien, sehe ich keinen anderen Weg als in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu antworten", sagte Lawrow. Jeder Angriff auf russische Staatsbürger sei ein Angriff auf die Russische Föderation, so Lawrow weiter. Im Osten der Ukraine leben mehrheitlich ethnische Russen. Viele von ihnen haben einen russischen Pass.
Geburtstag: Lenin wäre heute 144 Jahre alt geworden
Wladimr Iljitsch Uljanow genannt Lenin ( der von der Lena ) wäre heute 144 Jahre alt geworden.
Während Karl Marx den Kapitalismus in der Zeit der Industrialisierung im 19. Jh. allgemein und vor allem auf nationaler Ebene untersucht und seine Gesetzmäßigkeiten erkannt hatte, untersuchte Lenin darauf aufbauend den Kapitalismus insbesondere auf internationaler und globaler Ebene.
Er untersuchte den Globalkapitalismus, der sich am Ende des 19 . Jh als letzte Entwicklungsstufe im Spätkapitalismus herausgebildet hatte. Er machte deutlich, dass Kapitalismus zwangsläufig zu Kriegen führt.
Was die bürgerliche Wirtschaftswissenschaft als Globalisierung bezeichnet hatte Lenin schon vor 100 Jahren am Vorband des ersten imperialistischen Weltkrieges der kapitalistischen Hauptmächte messerscharf herausgearbeitet.
Aufbauend auf den Marxschen Erkenntnissen der Kapitalakkumulation und der Fusionitis und dem Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate untersuchte er Entwicklungen des internationalen Kapitalismus, der keine nationalen Grenzen mehr kennt und der zunehmend weltweit und vort allem kriegerisch aggressiv in seiner Gier nach immer neuen unerschlossenen oder verschlossenen Märkten agiert und operiert.
Die Welt wird durch Global Player und durch die Finanzoligarchie, die sich herausbildete bzw. durcvh multinationale Monopolkonzerne seither beherrscht unds sie streben die Aufteilung der Ressourcen der ganzen restlichen Welt an.
In seiner Kurzfassung im Werk " Imperialismus als höchstes und letztes Entwicklungsstadium des Spätkapitalismus" beschreibt er die Fusion des Industrikapitals mit dem Bankkapital zum international agiernden Finanzkapital als den Wesemskern des Imperialismus also des Strebens nach kapitalistischer Weltherrschaft. Wiki erklärt es wie folgt:
Lenins Schrift Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus will den Marxschen Ansatz weiterführen und eine Strategie zur Umwandlung des Kapitalismus in den Sozialismus anleiten. Die gesamte Politik werde durch das Finanz- und Monopolkapital beherrscht, d. h., dass die Produktion und das Kapital konzentriert sind und mit ihrer Wirtschaftskraft die Politik lenken (Stamokap= staatsmonopolistischer Kapitalismus). Außerdem sei der Imperialismus für die Großkonzerne lebensnotwendig, um das Sinken der Profitrate zu verhindern. Er könne nur durch die Abschaffung des Kapitalismus beseitigt werden. Lenin sah den Imperialismus als das fünfte und letzte Stadium des Kapitalismus an.
Lenins Kurzdefinition des Imperialismus lautet, dass der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist. Eine solche Definition enthielte die Hauptsache, denn auf der einen Seite ist das Finanzkapital das Bankkapital einiger weniger monopolistischer Großbanken, das mit dem Kapital monopolistischer Industriellenverbände verschmolzen ist, und auf der anderen Seite ist die Aufteilung der Welt der Übergang von einer Kolonialpolitik, die sich ungehindert auf noch von keiner kapitalistischen Macht eroberte Gebiete ausdehnt, zu einer Kolonialpolitik der monopolistischen Beherrschung des gesamten Territoriums der restlos aufgeteilten Erde. Unmittelbaren Anlass für die imperialistischen Kriege bilden dabei, dass ebenfalls erstmals von Lenin formulierte Gesetz der Ungleichmäßigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung der kapitalistischen Länder, welches die Aufteilung der Erde periodisch in Frage stellt.
In seiner ausführlicheren Begriffsbestimmung, die Lenin jedoch immer noch nicht für die ausgeführte Theorie hält, führt er fünf Grundzüge an: "1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, daß sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis des 'Finanzkapitals'; 3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet. Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist."[1]
Die Aktualität des Werkes von Lenin schmerzt den Protaginisten des Kapitalismus und der nicht mehr funktionierenden Martordnung natürlich sehr, zumal Krücken wie " soziale Marktwirtschaft" und "Keynesianismus" auch nicht mehr greifen und an ihre Grenzen gestoßen sind.
Die Linke fordert zurecht den demokratischen Sozialismus und das bedeutet nichts anderes als die Überwindung des Kapitalismus.
Und Lenin forderte ursprünglich die Basisdemokratie sprich Rätedemokratie oder Sowjets. Bereits in den Aprilthesen hatte er "Alle Macht den Räten" also Basisdemokratie gefordert . Dabei waren Räte auf verwaltungspolitischer Ebene genauso vorgesehen wie Räte für Betriebe in den Händen der Belegschaften u.a-
Aufgrund der Größe , Unterentwicklung und mangelnden Infrastruktur Rußlands nach 1917 und nach dem Sieg der Oktoberrevolution liess sich diese Basisdemokratie im größten Land der Welt aber leider nicht problemlos verwirklichen und so wurde die Partei als die entscheidende nationale Klammer immer wichtiger und mächtiger und die Macht der Räte wurde zweitrangig.
Ebenso meint die bereits von Marx benutzte Formel der " Diktatur des Proletariats" nicht Diktatur im bürgerlichen Sinne ( wie oft fälschlich behauptet wird) sondern die Herrschaft der 99 Prozent gegen 1 Prozent Kapitaloligarchen, nachdem der Kapitalismus als die Klassemnherrschaft bzw. die Diktatur der Bvourgeoisie und des Kapitals erkannt worden war.
In einer Zwischenphase zur totalen Freiheit ( Kommunismus) sollte der Sozialismus die Machtverhältnisse zugunsten des Volkes umkehren und den Putsch des Kapitals nach Realisierung des Sozialismuzs erstmal verhindern und die Macht des Volkes sichern helfen. Den Marx wie Lenin war klar, dass der Kapitalismus nicht kampflos aufgeben wird, wie sich jetzt beispielsweiose auch in Venezuela zeigt. wo die Konterrevolution im Pakt mit dem US Imperialismus äusserst aktiv ist wie auch grad in Syrien und der Ukraine, wo das westliche Kapital nach neuen Märkten und Absatzmärkten durch offene und verdeckte Kriege giert.
Glaubt der Propaganda der Lügen-Medien zu den Friedensdemos nicht
»Glaubt den Lügen nicht«
Die Ostermärsche 2014 wenden sich gegen NATO-Kriege, antirussische Hetze und die Kooperation des Westens mit Faschisten in der Ukraine. Auszüge aus Redebeiträgen
In über 80 bundesdeutschen Städten fanden in diesem Jahr Ostermärsche und andere Aktionen der Friedensbewegung statt. jW dokumentiert Auszüge dort gehaltener Reden:
»Westen von Selbstherrlichkeit befallen«
Friedrich-Martin Balzer (Historiker), Osterspaziergang Marburg:(...) Ökonomischer Expansionsdrang und ideologischer Antikommunismus führten zu vom Westen angeheizten Interventions- und Bürgerkriegen in der jungen Sowjetunion. Der Antibolschewismus führte 1941 zum deutschen Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion.
Es kam entgegen dem Potsdamer Abkommen nach der durch unermeßliche Opfer der Sowjetunion errungenen Befreiung vom Faschismus zur Wiederaufrüstung und Remilitarisierung des Separatstaates Bundesrepublik – entgegen der Buchenwalder Losung »Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus« und gegen den Widerstand der Friedensbewegung der 50er Jahre. Die massenhafte Friedensbewegung in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts mit fünf Millionen Unterschriften unter den Krefelder Appell richtete sich gegen Aufrüstung und Kriegsgefahr und die auf die Sowjetunion gerichtete Stationierung von Atomraketen. Nach dem Kollaps bzw. dem ›Rückzug‹ der Sowjetunion, so Eric Hobsbawm, hat sich die Weltkarte enorm verändert. Die Zusage der USA, die Ausdehnung der NATO auf die östlichen Grenzen des durch Anschluß der DDR größer gewordenen Deutschland zu beschränken, wurde alsbald gebrochen. Aus den früheren Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes sind inzwischen NATO-Staaten geworden: Albanien, Bulgarien, DDR, Polen, CSSR, Rumänien, Tschechoslowakei, Ungarn. Hinzu kamen die baltischen Staaten mit den Ländern Litauen, Lettland und Estland sowie Kroatien und Slowenien. In Polen werden US-amerikanische Raketen, angeblich gegen einen anderen »Schurkenstaat« gerichtet, installiert. Zuletzt führte die NATO gemeinsame Manöver mit der Ukraine durch. Wer dies nicht als Provokation ansieht, ist geschichtsblind und übersieht die Sicherheitsinteressen Rußlands. Rußland muß diese Einkreisung als Bedrohung einstufen. Rußland unter Putin leidet unter keinem Verfolgungswahn. Es ist der Westen, der von ungezügelter »Selbstherrlichkeit« befallen ist. (...)
Nach Meinungsumfragen haben trotz der antirussischen Stimmungsmache 55 Prozent der Deutschen »Verständnis für Rußlands Haltung«. Nutzen wir diese Chancen. Wir sind nicht allein. Vertrauen wir nicht den Merkels und Steinmeiers, den heuchlerischen »Diplomaten« und Brandstiftern, den grünen »Bellizisten« und ethischen Imperialisten. Tun wir es in Bälde und massenhaft: (…) Löschen wir den hauptsächlich vom Westen entfachten Brand selbst – durch Kampf für Abrüstung und Wahrung des Völkerrechts überall auf der Welt. Sonst wird uns etwas passieren, was wir seit dem 8. Mai 1945 nicht für möglich gehalten haben.
»Diese Manipulation muß aufhören«
Ulla Jelpke (MdB, Die Linke), Ostermarsch Düsseldorf:(…) In den letzten Wochen wurde ein Bundeswehreinsatz nach dem anderen beschlossen. Die Botschaft ist klar: Die Bereitschaft zum Einsatz von Waffengewalt ist für die deutsche Außenpolitik zur normalen Option geworden. Als Abgeordnete der Linken will ich nicht verhehlen, daß ich es besorgniserregend finde, daß jetzt erstmals auch fünf Abgeordnete meiner Fraktion für einen Kampfeinsatz gestimmt haben. Ich rede von der Entsendung eines Marineschiffes in Zusammenhang mit der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Es waren zwar nur fünf Ja-Stimmen aus der Linksfraktion, aber das sind fünf Ja-Stimmen zuviel, und ich werde dafür kämpfen, daß Die Linke eine antimilitaristische und Friedenspartei bleibt. Denn ich weigere mich, Krieg für normal zu halten, und ich kann euch hier nur ermuntern, dieser Art von Normalität gemeinsam eine Absage zu erteilen.
Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe mich vor wenigen Wochen in einer Anfrage an die Bundesregierung nach den neusten Einsatzzahlen der Jugendoffiziere erkundigt. Die Zahlen sind wieder erschreckend: Rund 450000 Jugendliche sind im vergangenen Jahr von Jugendoffizieren oder sogenannten Karriereberatern der Bundeswehr erreicht worden, allesamt im Schulunterricht. Fast einer halben Million Schülerinnen und Schülern wurde »beigebracht«, daß Krieg notwendig sei und ein Job bei der Bundeswehr Erfüllung und Anerkennung verspreche. Außerdem wurden Zehntausende von Lehrern mit den gleichen Inhalten umgarnt. Das Kriegsministerium sponsert großzügig Unterrichtsmaterial, das in Schulen als scheinbar unpolitisch vertrieben wird und ebenfalls Werbung fürs Militär macht. Der Sinn dieser Indoktrination liegt auf der Hand: Die Bundesregierung will erreichen, daß die nachfolgende Generation Krieg für unvermeidlich oder sogar richtig hält. Diese Manipulation muß aufhören. Schulen sind Bildungsanstalten und sollen das auch bleiben, und nicht in Rekrutierungsstätten für die Bundeswehr verwandelt werden (…).
»Nein zum Bündnis für weltweites Morden«
Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke), Ostermarsch Duisburg:(...) Immer wieder hatte der Westen versichert, die NATO werde nicht nach Osten erweitert. Und immer wieder hat der Westen dieses Versprechen neu gebrochen. Erst wurden Polen, Tschechien und Ungarn aufgenommen, dann schob sich die NATO mit den baltischen Staaten bis an die russische Grenze vor. Schließlich dachte man sogar daran, die Ukraine und Georgien aufzunehmen. Eins ist klar, eine Defensivstrategie sieht anders aus. Die NATO ist eben nicht nur ein Kriegsführungsbündnis, wie in Afghanistan oder Libyen. Sie ist auch ein Werkzeug, um die Situation gegenüber Rußland zu verschärfen. Hier sagen wir ganz klar nein! Wir wollen keine NATO-Erweiterung! Wir wollen die NATO auflösen! Und wir wollen, daß Deutschland sofort aus den militärischen Strukturen der NATO austritt!
Oft werde ich gefragt, (…) was würde sich denn ändern, wenn Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austreten würde? Ich möchte nur drei wichtige Punkte nennen: Erstens: Die US-Soldaten müßten aus Deutschland abziehen. Die US-Militärstützpunkte müßten geschlossen werden. Damit würden auch Ramstein und das AFRICOM in Stuttgart dichtgemacht werden. Von dort wird der mörderische Drohnenkrieg in Somalia und Afghanistan mit geführt. Die Schließung von Ramstein wäre ein großer friedenspolitischer Fortschritt, und es ist ein fortgesetzter Skandal, daß diese Bundesregierung dieses Morden durch Drohnenangriffe nicht nur duldet, sondern auch noch subventioniert, indem sie deutsche Steuergelder in den Ausbau der US-Militärbasen in Deutschland steckt. (…) Zweitens: Der NATO-Raketenschild mit seiner Kommandozentrale in Ramstein müßte dichtmachen. Dieses gegen Rußland gerichtete atomare Aufrüstungsprojekt könnte nach einem Austritt nicht mehr weiterverfolgt werden. Wir wollen auch keine atomare Aufrüstung wie die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland, wie sie der Friedensnobelpreisträger Obama jetzt angekündigt hat. (…) Drittens: Ein Austritt aus den militärischen Strukturen hätte auch zur Folge, daß sich Deutschland nicht an den NATO-Kriegen beteiligen würde. Selbst im Fall Libyen saßen Bundeswehrsoldaten weiterhin in den Kommandostäben und organisierten das Bombardement und den gewaltsamen Regime Change der NATO in Libyen mit. Deshalb sagen wir: Wir wollen eure NATO-Kriege nicht mehr! Wir sagen nein zu diesem Bündnis für weltweites Morden und schlimmste Menschenrechtsverletzungen! (...)
»BRD ist der drittgrößte Waffenexporteur«
Klaus Stampfer (Augsburger Friedensinitiative), Ostermarsch Augsburg:» (...) Die Bundesrepublik ist nach den USA und Rußland der drittgrößte Waffenexporteur. Alle bisherigen Bundesregierungen hatten keine Skrupel, Waffen in Krisenregionen zu verkaufen oder an Diktaturen zu liefern. Mit deutschen Waffen wird alle 14 Minuten statistisch ein Mensch irgendwo auf der Welt ermordet. Auch in Syrien wird mit deutschen Waffen gekämpft. So wie man kein Feuer löscht, indem man Öl hineingießt, so verhindert man keine Kriege, indem man die Waffen dazu liefert. (…) Heute sagt Gerhard Schröder, daß er als Kanzler 1999 Tornados auf den Balkan schicken ließ, die sich am NATO-Bombardement beteiligt haben, »ohne daß es einen Sicherheitsratsbeschluß gegeben hatte«. Und er fügt hinzu: »Ich habe selbst gegen das Völkerrecht verstoßen.« Wir haben auch daraus gelernt: Glaubt nicht den Lügen, mit denen bisher alle Kriegseinsätze begründet wurden. Und: Das Völkerrecht muß für alle gelten, auch für die NATO und auch für die Bundesregierung. Und: Alle Kriegsverbrecher, auch die, die Kriege mit Hunderttausenden Toten in Jugoslawien, Afghanistan und Irak zu verantworten haben, müssen endlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. (…)«
Weitere Redebeiträge und Informationen im Internet:www.friedenskooperative.de
Seite 1130 von 1317