10 Jahre Hartz IV - 10 Jahre menschenverachtende Armut per Gesetz
Hartz IV Petition zur Abschaffung der Sanktionen hat über 80 000 Unterschriften
Vor zehn Jahren verabschiedete der Bundestag das zweite Sozialgesetzbuch und damit die umstrittenen "Hartz IV"-Gesetze. Die Piraten fordern nunmehr eine umfassende Reform und das sogenannte Sockeleinkommen. Und natürlich fordert auch die Linke die Abschaffung von Hartz IV und vor allem des rechtswidrigen Sanktionsregimes von Hartz IV, dass der europäischen Gesetzgebung widerspricht.
Zu den Hartz IV-Gesetzen und der Forderung einer umfassenden Reform äußert sich Thomas Küppers, Themenbeauftragter für Arbeit und Soziales der Piratenpartei Deutschland:
“Das, was am Anfang noch nach einer gesunden Reform des Arbeitslosengeldes aussah, hat sich in den letzten zehn Jahren zu einem Bürokratiemonster ausgewachsen, das wir so nicht länger hinnehmen können. Die Sozialgerichte haben jedes Jahr mit einer schier unglaublichen Menge an Klagen zu kämpfen. Millionen Menschen ohne Arbeit werden tagtäglich grundlos als angebliche Faulenzer und Sozialschmarotzer stigmatisiert. Fast jeder dritte Empfangsberechtigte wagt es deshalb schon gar nicht mehr, ALG II zu beantragen. Die Folge: 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen leben heute in Deutschland in verdeckter Armut. Fast fünf Millionen Menschen, die durch “Hartz IV” in Armut leben, sind – sorry – keine Erfolgsstory. Das “Hartz IV”-System ist reif für ein Update.
Wir setzen uns deshalb für den sofortigen Stopp der menschenunwürdigen ALG II-Praxis und die umgehende Einführung eines Sockeleinkommens für jeden Bürger ein. Die Gängelung von Leistungsbeziehern mit Hilfe abstruser Sanktionskataloge muss endlich aufhören. Stattdessen müssen Jobcenter stärker auf Vermittlungsarbeit setzen.
Mit dem von uns vorgeschlagenen Sockeleinkommen soll jeder Bürger – egal ob jung oder alt – eine Grundsicherung bekommen. Als ersten Richtwert halten wir eine monatliche Summe von 200 Euro für machbar (Weitere Erläuterungen siehe HIER). Finanziert werden soll die Grundsicherung aus bereits bestehenden Steuern und Einnahmen wie z. B. der Einkommensteuer. Auch ungerechte und veraltete Begünstigungen einzelner Personengruppen wie das Ehegattensplitting sollen fallen. Die dadurch eingesparten Gelder könnten direkt in die Finanzierung des Sockeleinkommens fließen.
Im Jobcenter selbst hat die Erfahrung gezeigt, dass individuelle Beratung durch stärker spezialisiertes und gut ausgebildetes Personal direkt zu einer höheren Vermittlungsquote führt. Mit dem Wegfall der Sanktionen und anhängiger Klagen werden personelle und Verwaltungskapazitäten frei, die direkt in eine bessere Arbeitsvermittlung reinvestiert werden könnten.
Um den Termin beim Jobcenter zu bewältigen und die eigene Verhandlungsposition zu stärken, brauchen ALG-II-Leistungsbezieher aktive und direkte Hilfsangebote. Die PIRATEN unterstützen deshalb das Projekt “Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.”. “Die Mitläufer” ist ein Netzwerk ehrenamtlicher Helfer, die Betroffene zum Arbeitsamt oder zum Jobcenter begleiten und so Konflikte frühzeitig lösen helfen.”
Über 83.000 unterstützen Inge Hannemann
Ein Grundrecht kürzt man nicht. Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
Das Ergebnis von mehr als 83.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe mitgezeichnet haben, ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD.
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10 Jahre Hartz IV - eine SchadensbilanzDIE LINKEDie Petition von Inge Hannemann ist bereits jetzt ein großer Erfolg und muss in einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags diskutiert werden. Online haben über 54.500 die Petition mitgezeichnet. Weitere 16.008 Unterschriften hat Inge Hannemann heute dem Petitionsausschuss übergeben. Dazu kommen noch 12.700 Unterstützungen der Petition von Andreas Niehaus zur Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 bei Hartz IV, die vom Sekretariat des Petitionsausschusses des Bundestages, seiner Bitte entsprechend, Inge Hannemanns Petition zugerechnet werden.
Die Aktivistinnen und Aktivisten der Erwerbslosen-, Frauen- und Grundeinkommensbewegung, der Wohlfahrtsverbände und der Gewerkschaften, darunter viele Mitglieder der LINKEN und der BAG Grundeinkommen DIE LINKE, haben denjenigen die rote Karte gezeigt, die meinen, mit Sanktionen und Leistungseinschränkungen Grundrechte mit Füßen treten zu können. Das Grundrecht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist unantastbar. DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen. Wir streiten darüber hinaus für die Abschaffung der diskriminierenden und stigmatisierenden Bedürftigkeitsprüfung, weil sie massenhaft Menschen aus dem ihnen grundrechtlich zustehenden Transferleistungsbezug ausgrenzt.
Die vollständige Schadensbilanz:
Hartz IV – zu den Zielen und den Misserfolgen der Reform
Eine Dokumentation aus Anlaß des zehnten Jahrestages der Verabschiedung von Hartz IV durch den Deutschen Bundestag
Die Ziele der Hartz IV-Reform wurden von der rot-grünen Regierung wie folgt beschrieben (Bundestagsdrucksache 15/1516, S. 44):
- Schnelle und passgenaue Vermittlung in Arbeit
- Ausreichende materielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit in Abhängigkeit vom Bedarf
- Vermeidung einseitiger Lastenverschiebungen zwischen den Gebietskörperschaften
- Effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung
- Breite Zustimmungsfähigkeit
Die Bilanz zeigt: Hartz IV ist in all den Zielen ein Misserfolg!
Die Fakten zu den offiziellen Reformzielen:
1. Erwerbsarbeitslose werden durch das Hartz IV-System nicht besser in Erwerbarbeit vermittelt. Von einer schnellen und passgenauen Vermittlung kann keine Rede sein. Der zentrale Indikator für die Qualität der Vermittlung ist die Verweildauer im Hartz IV-System. Fast 80% aller Leistungsberechtigten (77,6%) sind nach offiziellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit mehr als ein Jahr im Hartz IV-Leistungsbezug, mehr als 46% sind bereits länger als vier Jahre im Leistungsbezug.
Die Verweildauer im Hartz IV-System übersteigt die so heftig kritisierten Vorgängersysteme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe deutlich - und dieser Befund bleibt auch bestehen, wenn lediglich die Teilgruppe der statistisch als erwerbsloslos ausgewiesenen Leistungsberechtigten betrachtet wird.
Integrationen aus dem Hartz-System in die Erwerbstätigkeit sind ein vergleichsweise seltenes Ereignis - lediglich ein Viertel der erwerbsarbeitslosen Hartz-IV-Beziehenden beenden ihre Erwerbsarbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Weitaus bedeutender ist der Abgang in die Nichterwerbstätigkeit oder in eine Maßnahme. Die wenigen Integrationen in Erwerbsarbeit sind zudem nicht nachhaltig und führen häufig direkt in die Leiharbeit. So ist jede dritte Stelle, die in der Bundesagentur angeboten wird, eine Leiharbeitsstelle.
Die Arbeitsvermittlung der JobCenter ist damit unmittelbar für den Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse verantwortlich. Im Kern lässt sich ein Drehtüreffekt feststellen: 50% der Zugänge in Hartz IV waren bereits im Vorjahr Leistungsberechtigte und ein Viertel aller Abgänger sind nach drei Monaten wieder im Leistungsbezug. Ein nachhaltiger Erfolg ist kaum zu erkennen.
Die finanziellen Mittel zur Integration in Erwerbsarbeit durch Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung sind seit 2002 massiv zusammengestrichen worden. Betrugen die Aufgaben 2002 noch knapp über 22 Mrd. Euro (SGB II und SGB III zusammen), so fielen die Ausgaben bis 2011 um über 30% auf 15,6 Mrd. Euro. (Quelle: IAB Kurzbericht 8/2012, S. 7)
Der Kahlschlag bei der Arbeitsförderung ist ein zentraler Grund für die bescheidenen Erfolge bei der Integration von Erwerbsarbeitslosen in bedarfsdeckende Erwerbsarbeit. (weiterführend: www.linksfraktion.de/nachrichten/arbeitsmarktpolitik-weiter-talfahrt/)
Die von der Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigten 1,4 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln für die Eingliederungsleistungen (für die gesamte Legislaturperiode!) sind angesichts der bereits in den Haushaltsplanungen vorgesehenen Kürzungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
2. Von einer ausreichenden materiellen Sicherung bei Arbeitslosigkeit kann keine Rede sein:
Arbeitslosengeld I bekommt nur noch eine Minderheit von einem Viertel der Erwerbsarbeitslosen und ist damit zu einer Randerscheinung geworden. Jede/r vierte Erwerbsarbeitslose landet direkt im Hartz-IV-System. Die Sicherung gegen Erwerbsarbeitslosigkeit ist mit Hartz IV weitgehend der Fürsorge übertragen worden. Aus einem erworbenen Rechtsanspruch wurde eine bedürftigkeitsgeprüfte Fürsorgeleistung.
Das Armutsrisiko ist bei Erwerbsarbeitslosen seit Ende der 1990er Jahre - insbesondere in Folge der Hartz-Reformen - dramatisch angestiegen:
Nach dem Sozio-ökonomischen Panel (SOEP) zwischen 1999 und 2010 von etwa 30% auf über 55%; nach den Ergebnissen der Einkommens-und Verbrauchsstichprobe (EVS) zwischen 2003 und 2008 von etwa 50% auf fast 75% der Erwerbsarbeitslosen). (Quelle: Bundesregierung: Lebenslagen in Deutschland. Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht 2013)
Hartz IV hat den Anspruch ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren, nie eingelöst. Hartz IV ist und bleibt Armut durch Gesetz. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der Regelsätze durch die rot-grüne Bundesregierung verworfen und eine Neuermittlung der Regelsätze gefordert. Bei der Neuermittlung durch die schwarz-gelbe Koalition - durch die SPD-geführten Länder im Bundesrat letztlich mitgetragen - wurde getrickst und getäuscht, um Leistungserhöhungen für die ALG-II-Beziehenden zu verhindern. Das Sozialgericht Berlin hat am 25. April 2012 das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Im Juli wurde durch ein offizielles Gutachten im Auftrag der Bundesregierung bekannt, dass in großem Umfang von Menschen, die unterhalb des Existenzminimums leben, ohne Ansprüche auf Hartz IV zu realisieren ("verdeckt Arme") auf das Existenzminimum geschlossen wurde - ein "Zirkelschluss", der vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich abgelehnt wurde. (Quelle: www.linksfraktion.de/im-wortlaut/taeuschen-tricksen-sparen/)
Die weiteren Leistungen bei Hartz IV wurden für die schwarz-gelbe Regierung zum Steinbruch für die Haushaltskonsolidierung. Mit dem sogenannten "Sparpaket" von 2010 wurde ein massiver Sozialabbau zu Lasten der Hartz-IV-Leistungsberechtigten eingeleitet: Die Rentenbeiträge (jährlich 1,8 Mrd. Euro) und das Erziehungsgeld (0,4 Mrd. Euro) wurden für SGB-II-Leistungsberechtigte ebenso abgeschafft - bzw. angerechnet, was im Ergebnis dasselbe bedeutet - wie der befristete Zuschlag nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldanspruchs (0,2 Mrd. Euro). Gleichzeitig wurde die aktive Arbeitsmarktpolitik um Milliardenbeträge massiv gekürzt: Ausgrenzung statt Eingliederung ist das Kennzeichen der schwarz-gelben Bundesregierung. Ein Politikwechsel ist durch schwarz-rot nicht zu erwarten: Hartz IV spielt im Koalitionsvertrag keine Rolle.
3 .Mit dem Gesamtpaket der Hartz IV-Reform sollten die Kommunen um 2,5 Mrd. Euro entlastet werden, während ansonsten keine finanziellen Umverteilungen zwischen den Gebietskörperschaften - Bund, Länder und Kommunen - vorgesehen waren. Tatsächlich ist die angestrebte Entlastung der Kommunen nie dokumentiert und belegt worden. Im Gegenteil: Die Kommunen klagen über steigende Ausgaben im Bereich des SGB II. Rudolph Martens von der Paritätischen Forschungsstelle hat detailliert aufgelistet, dass die Sozialkürzungen durch das "Sparpakte" von schwarz-gelb insbesondere die strukturschwachen Regionen treffen.
Eine massive Umverteilung durch die Hartz-Reformen hat aber stattgefunden. Sie wird öffentlich nicht thematisiert. Die Verantwortung für die soziale Sicherung von Erwerbsarbeitslosen wurde weitgehend auf das steuerfinanzierte Hartz IV verlagert. Die Reichweite der Arbeitslosenversicherung wurde geringer. Dies wurde genutzt, um den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5% des beitragspflichtigen Entgelts im Jahr 2006 auf 3,0% seit dem 1. Januar 2011 zu senken. (Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit durch Beiträge im Haushaltsjahr 2006: 51,1 Mrd. Euro gegenüber 26,5 Mrd. Euro im Jahr 2012; Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Statistik). Mit dieser Strukturveränderung wurden die sogenannten Arbeitgeber aus der Verantwortung entlassen und um zweistellige Milliardenbeiträge entlastet, während die abhängig Beschäftigen über erhöhte Verbrauchssteuern zur Finanzierung der Kosten der Erwerbslosigkeit herangezogen wurden.
4. Hartz IV entrechtet und entwürdigt die Leistungsberechtigten. Von der Schwächung der Rechtsposition ("jede Arbeit ist zumutbar"; keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen; Schnüffelpraxis zur Überprüfung möglicher "Bedarfsgemeinschaften" etc.) über aufgenötigte "Eingliederungsvereinbarungen" und sinnlose Maßnahmen bis zum allgegenwärtigen Damoklesschwert Sanktion reicht die Erniedrigung der Leistungsberechtigten.
Die Zahl der Sanktionen stieg seit Einführung von Hartz IV deutlich an - insbesondere bei den jungen Menschen bis 25 Jahre. Rund 3,5 % aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und über 5 % der unter 25-Jährigen wurden Ende 2012 Opfer einer Sanktion im Hartz-IV-System.
Ein erheblicher Teil der Widersprüche (37,6%) und Klagen (43,9%) gegen Sanktionen sind erfolgreich. (Quelle: Bundestag Drucksache 17/9335 und 18/27, Bundesagentur für Arbeit, Statistik)
5. Von einer "bürgerfreundlichen" Verwaltung kann keine Rede sein. Die Garantie des verfassungsrechtlich verbürgten menschenwürdigen Existenzminimums ist mit diesem Gesetz nicht zu gewährleisten. Das Regelwerk und die Praxis von Hartz IV dienen vielfach eher der Abschreckung als der Gewährleistung von sozialen Rechten. Dies erklärt z.T. auch die mit bis zu 4,9 Mio. extrem hohe Zahl von Menschen, die Hartz IV und andere Grundsicherungen trotz Anspruch nicht beantragen ("verdeckte Armut"). Das sind bis zu 43%. (Quelle: IAB: Simulationsrechnungen zum Ausmaß der Nicht-Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung, Forschungsbericht 5/2013)
6. Von einer breiten Zustimmung zu der Hartz IV-Reform kann keine Rede sein. Die Sorge vor dem Absturz befördert Abstiegsängste bis in die Mittelschichten, schwächt die Verhandlungsposition der abhängig Beschäftigten gegenüber ihren jeweiligen sogenannten Arbeitgebern und behandelt Leistungsberechtigte im Hartz IV-System wie würdelose Bittsteller. Die Bürgerinnen und Bürger haben kaum Vertrauen in die "Grundsicherung für Arbeitsuchende". Hartz IV findet zu Recht keine Zustimmung in der Gesellschaft. (vgl. z.B. Wolfgang Glatzer / Alfons Schmid: Wie stehen die Deutschen zum Sozialstaat?, In: Forschung Frankfurt 2/2010, S. 56)
Grüne sind im bürgerlichen- rechtsliberalen Lager angekommen
Die Revolution frisst ihre Kinder
Nicht nur grüne Veteranen bezeichnen Schwarz-Grün in Hessen gerne als Zeitenwende. Doch das Einzige, das sich verändert hat, sind die Grünen selbst. Sie reden sich die CDU schön - ausgerechnet die männerbündisch verschlossene, biedere hessische Union. Die Grünen haben sich politisch selbst entkernt und stehen in Hessen mit leeren Händen da.
Das waren noch Zeiten als Maoisten des KBW u.a. wie Ralf Fücks, Jürgen Trittin, Reinhard Bütikofer u.a. in die Partei der Grünen strömten, die sich auch als RAF Sympathisanten und als revolutionäre Klassenkämpfer definiert hatten.
Von Klassen- und Barrikadenkämpfern wie Daniel Cohn Bendit, Thomas Ebermann oder Joschka Fischer gar nicht zu reden.
Doch jetzt bildet die Partei der Grünen erstmals mit der CDU in einem Flächenbundesland eine Regierungskoalition aus CDU und Grünen.
Die ehemalige linke Protest-, Friedens- und AKW-Partei hat sich zu einer bürgerlichen, rechtsliberalen und neoliberalen Partei und damit hin zur FDP 2.0 entwickelt, die sich zum Juniorpartner für eine bürgerliche Regierungskoalition aus CDU und Grünen im Hinblick auf die Bundestagswaheln 2017 entwickeln könnte.
Damit ist auch der naive Traum der Linksreformer in der Linkspartei in Gefahr, da auch sie keine Querfrontpolitik mit rechten oder rechtsliberalen Parteien anstreben wollen.
Schon Dietmar Bartsch hatte darauf aufmerksam gemacht, dass Rot-Rot-Grün auch 2017 daran scheitern könnte, dass die Grünen sich zu einer Partei des bürgerlichen und nichtlinken Lagers entwickeln könnten.
Brokdorf 1976 . Massenproteste gegen AKW Bau in Brokdorf
Merkel zu Obama: Das ist wie bei der Stasi
Nach dem Bekanntwerden des Abhörens des Handys von Kanzlerin Merkel durch den US Geheimdienst NSA rief Merkel wütend den US Präsidenten Obama an und sagte, dass dies die Methoden der Stasi seien, die sie in der DDR miterlebt habe.
Ihre eigene Nähe zu SED, FDJ und Staat hat sie in diesem Zusammenhang aber vergessen zu erwähnen.
Ebenso wahrscheinlich werwähnte sie auch nicht die Tatsache, dass ihr selber eien Stasi-IM-Verpflichtungserklärung im Jahre 1978 vorgelegt worden war, die sie angeblich aber wegen Geschwätzigkeitstendenzen nicht unterschrieben haben will. Also war sie politisch nicht abgeneigt. Unmittelbar danach wurde sie auf die Eliute-Akademiue der Wissenschaften der DDR nach Berlin-Adlershof quasi befördert.
Das berichtet die New York Times jetzt.
Wahrscheinlich hat Merkel verschlafen, dass seinerzeit sogar ein Stasi-Ministerium in den USA extra geschaffen worden war, wo viele Geheimdienststellen im Ministerium Homeland Security zentralistisch zusammengelegt wurden.
In einem wütenden Gespräch mit Herrn Obama im Oktober nachdem die Telefonüberwachung aufgedeckt wurde, sagte Frau Merkel, dass die Aktivitäten der NSA sie an DDR Zeiten erinnberten als sie als Pfarrerstochter aufgewachsen war.
Ihre eigene Staatsnähe und die möglichen Stasikontakte ihres Vaters Horst Kasner erwähnt sie aber in diesem Zusammenhang nicht.
"Sie sagte zu ihm:" Das ist wie die Stasi '", sagte eine Person, die das Gespräch mit dem Kanzler besprochen hatte.
Sie bezog sich in dem Gespräch auch auf den Whistleblower Edward Snowdon.
Zieht Groko-Deutschland wieder in den Krieg gegen Afrika?
Die Bundeswehr steht nach Worten eines französischen Ministers möglicherweise vor einem weiteren Auslandseinsatz. "Man spricht auch von Deutschland und Großbritannien", sagte Europaminister Thierry Repentin am Mittwoch im Sender RTL auf die Frage, welche EU-Staaten zur Unterstützung der französischen Armee Bodentruppen in die von gewaltsamen Auseinandersetzungen zerrüttete Zentralafrikanische Republik entsenden könnten.
In der Zentralafrikanischen Republik geht es vor allem um koloniale Interessen Frankreichs und der EU- Oligopolkonzerne . Insbesondere viele Uranvorräte wollen für westliche Vorherrschaft und für französische Reaktoren sollen dort gesichert werden.
Wenige Stunden später allerdings, nachdem er in Berlin für Verwunderung gesorgt hatte, relativierte er seinen Vorstoß: Mit seiner Äußerung in einem Radiointerview habe er sich lediglich auf "logistische Unterstützung" bezogen, sagte der Minister, der auch für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig ist, der Nachrichtenagentur AFP.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums hatte auf Anfrage erklärt, es sei nichts bekannt von einer deutschen Beteiligung.
Hintergrund:
Französischer Militäreinsatz für koloniale Interessen Frankreichs in der ZAR
Die Zentralafrikanische Republik wurde 1960 von Frankreich unabhängig, hatte aber keine Verkehrswege nach außen und keine Regierungskapazitäten. Das Land blieb faktisch weiter von Paris abhängig. Bis in die 1990er Jahre war die Zentralafrikanische Republik Drehscheibe französischer Militärinterventionen. Der erste freigewählte Präsident Ange-Félix Patassé wurde 2003 von seinem Armeechef François Bozizé gestürzt. Als der nach seiner umstrittenen Wiederwahl 2011 immer mehr Angehörige in hohe Ämter bugsierte, regte sich breiter Protest.
Seleka bedeutet in der lokalen Sprache Sango „Allianz“. Es ist ein Zusammenschluss dreier Rebellengruppen aus dem Norden, die im Dezember 2012 gemeinsam gegen Bozizé zu den Waffen griffen. Das Friedensabkommen vom Januar 2013 hielt nicht. Als die Seleka-Kämpfer auf Bangui vorrückten, rief Bozizé in Nachbarländern, Frankreich und Südafrika um Hilfe. Doch die französischen Soldaten riegelten nur ihre Botschaft ab, die Südafrikaner wurden von Seleka geschlagen. Am 24. März marschierte Seleka in Bangui ein, Bozizé floh nach Kamerun.
Den Umsturz im Herzen Afrikas am 24. März hat die Welt fast nicht zur Kenntnis genommen. Warum auch? Seit der Unabhängigkeit der Zentralafrikanischen Republik von Frankreich 1960 stürzen hier Machthaber regelmäßig, entweder durch Palastrevolution oder Putsch. Außerhalb der Hauptstadt ist der Staat kaum existent. Aber dieser Putsch ist anders.
Die Rebellen entstammen nicht der politischen Klasse von Bangui, wo jeder jeden kennt. Sie kamen aus dem fernen Nordosten des Landes, sie gehören zu Völkern, die viele in Bangui als Ausländer ansehen. Nur drei Monate brauchten sie bis zur Einnahme der Hauptstadt, die viele ihrer Kämpfer vorher nie gesehen hatten. Und stehen nun vor einem Scherbenhaufen von Staat – ohne den sie nicht regieren können.
Die jungen Kämpfer wirken auf den ersten Blick wie von einem fremden Planeten. Die meisten stammen von kleinen Volksgruppen im äußersten Norden des Landes: den Ghoula und Rhounga, traditionell halbnomadische Viehhirten und Händler, deren Klans nur wenige Dörfer ausmachen. Die meisten waren noch nie in der Hauptstadt, haben noch nie einen Lichtschalter gedrückt, noch nie ein Handy bedient. Vielleicht haben sie in den Ministerien die Stromkabel aus den Wänden gerissen, weil ihre Anführer ihnen Elektrizität in ihren Dörfern versprochen hatten.
In dem katholisch geprägten Land machen sie nur rund 10 Prozent der Bevölkerung aus. Die Grenze zwischen dem muslimisch geprägten Kulturkreis der Sahelzone und dem christlichen Afrika weiter südlich verläuft mitten durch die Zentralafrikanische Republik.
Mit Seleka kommen in Bangui zum ersten Mal Muslime an die Macht, noch dazu Halbnomaden aus der Grenzregion zum Sudan: Sie sprechen Arabisch statt Französisch, Sudans Hauptstadt Khartoum ist ihnen näher ist als die eigene Hauptstadt Bangui.
Die weitverzweigete Adam-Familie
Ahmat Adam, der Sprecher des Imams, ist General Noureddine Adam wie aus dem Gesicht geschnitten. Und tatsächlich ist der 35-Jährige, der vom Fußballspielen verschwitzt im Hinterhof der Moschee sitzt, ein Bruder des Rebellenführers – das jüngste von 18 Kindern der weitverzweigten Adam-Familie.
Der Imam, Birima Adam, ist ihr Vater. Er sei alt und senil, sagt Ahmat. Doch er spiele im neuen Machtpoker eine wichtige Rolle. Für viele Seleka-Kämpfer und Offiziere ist der Imam eine Vaterfigur.
Während vom Minarett der Muezzin zum Gebet ruft, schlurft der junge Adam durch das geschäftige Viertel. Seleka-Kämpfer sitzen in den Teestuben, Mechaniker schrauben an Lastwagen herum, die bald in den Norden aufbrechen sollen, bevor die Regenzeit beginnt. Aus der Disco „Bamboula“ dringt schrille kongolesische Lingala-Musik, Frauen in kurzen Röcken betteln um ein Bier. Adam winkt höflich ab: „Wir Muslime gehen da nicht rein“, sagt er und beginnt zu erzählen.
Die Völker aus dem Norden würden aufgrund ihres muslimischen Glaubens in Bangui als Ausländer betrachtet. Bei der Einschreibung in die Universität, beim Antrag eines Reisepasses, bei der Bezahlung der Steuern – „immer muss ich nachweisen, dass ich Staatsbürger bin“, erzählt er. „Wir werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Doch das wird sich jetzt alles ändern – dank meines Bruders“, sagt er und lDie meisten Seleka-Offiziere entstammen wie auch der General Händlerfamilien aus dem Norden, die ihr Vermögen mit Diamanten- und Goldhandel gemacht haben. Viele Väter haben ihre Söhne auf Imam Adams Koranschule in Bangui geschickt, sobald sie es sich leisten konnten. Denn in Birao im hohen Norden gibt es keine höheren Schulen.
Imam Adam hat seine Schüler dann weitervermittelt: an Koranschulen in Ägypten, Jordanien oder Dubai. Die Adam-Familie gehört zur Oberklasse des Rhounga-Klans. Sie sei groß im Diamantengeschäft, gibt Ahmat stolz zu.
Es sind die Rohdiamanten der Zentralafrikanischen Republik, die den Krieg der Seleka finanzieren. „Wir haben nichts in unserer Heimat, nur diese Steine hier“, sagt der junge Adam und zählt auf: keine Schulen, keine Krankenhäuser, keine Stromleitungen, keine Straßen. Der Lastwagen brauche zehn Tage für die 1.200 Kilometer aus Bangui nach Birao. In der Regenzeit sei die Gegend für sechs Monate vom Rest des Landes abgeschnitten.
Der einzige Weg in die Außenwelt führe dann nach Norden, Sudans Hauptstadt Khartum sei nur drei Tage entfernt, erklärt Adam. Jede Limonade, jedes Stück Seife, jedes Streichholz in Birao stamme aus dem Sudan: „Und wir verkaufen dort dafür unsere Diamanten.“
Elf Monate nach der Militäroffensive in Mali eilt Paris wieder einer früheren Kolonie zur Hilfe. Auch die Bundeswehr hilft. Und wieder geht es um ökomomische Interessen der alten Kolonialmacht Frankreich
Deutschland will den französischen Kampfeinsatz in der Zentralafrikanischen Republik mit Transportflügen unterstützen. Die Bundesregierung bot Paris am Freitag Flugzeuge vom Airbus A-310 an, um französische Soldaten in das Krisengebiet zu bringen. Die französische Armee griff mit der Entsendung von Kampftruppen in den blutigen Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik ein.
Bei ersten Gefechten töteten französische Soldaten bereits am Donnerstag mehrere Rebellen in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt Bangui, wie das Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat den Militäreinsatz der Afrikanische Union gebilligt.
Auch beim französisch-afrikanischen Gipfel zum Thema Frieden und Sicherheit ging es am Freitag in Paris um die Lage in dem Krisenland. Zu dem zweitägigen Treffen waren mehr als 30 Staats- und Regierungschefs in die französische Hauptstadt gekommen.
Am Donnerstag war es zu den schwersten Kämpfen seit der Machtergreifung der Rebellenallianz Seleka im vergangenen März gekommen. Mehrere Dutzend Menschen wurden getötet und zahlreiche weitere verletzt. Anhänger des bei dem Putsch gestürzten Präsidenten François Bozizé griffen die Hauptstadt nach unbestätigten Berichten von mehreren Seiten an. Nach stundenlangen Gefechten konnten die Seleka-Rebellen wieder die Oberhand gewinnen.
Der gestürzte Bozize galt als Marionette Frankreichs im Lande. Mit Bozize verliert Frankreich die Kontrolle über das Land.
Seit dem Staatsstreich kommt es immer wieder zu schwerer Gewalt zwischen den Bozizé nahestehenden christlichen Bürgermilizen "Anti-Balaka" (Gegen die Macheten) und den muslimischen Seleka-Kämpfern. Letztere regieren nun mit ihrem Anführer, Übergangspräsident Michel Djotodia, das Land. Beobachter sprachen bereits von einem drohenden religionsbedingten Völkermord.
Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Donnerstagabend nach der Verabschiedung der UN-Resolution 2127 angekündigt, sofort Kampftruppen nach Zentralafrika zu schicken. Sein Land wolle eine humanitäre Katastrophe verhindern. Die ehemalige Kolonialmacht hat bereits rund 650 Soldaten in dem afrikanischen Land. Rund 1000 weitere Soldaten stehen für den Einsatz bereit. Die Soldaten sollen afrikanische Truppen bei der Stabilisierung des Landes unterstützen. Die Intervention soll nach vier bis sechs Monate beendet sein.
Das Kinderhilfswerk Unicef warnte, bereits 2,3 Millionen Kinder in der Region seien von dem Konflikt betroffen. 80 Prozent aller Grundschulen seien geschlossen. Mindestens 3500 Kinder würden von bewaffneten Gruppen als Soldaten eingesetzt, "aber es könnten sogar bis zu 6000 sein", hieß es in einer Mitteilung.
Beim Afrika-Gipfel in Paris kündigte Hollande an, Frankreich wolle jährlich 20 000 afrikanische Soldaten ausbilden. Damit unterstütze man die Gründung einer schnellen Eingreiftrupper afrikanischer Staaten.
Frankreich setzt sich für eine stärkere Rolle der afrikanischen Staaten bei Konflikten in der Region ein. Nur widerspricht eine Stärkung der Afrikanischen Union ein direktes Eingreifen Frankreichs oder der EU komplett.
Zudem hatte der UN Sicherheitsrat ein Waffenembargo for die zentralafrikanische Republik beschlossen.
Nur ging es der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich nie um die Abwesenheit von extremer Gewalt gegen das Volk im Lande. So unterstütze man schon damals den blutigen Diktator Kaiser Bokasssa im Lande.
Die afrikanische Republik verfügt über riesige Uran-Vorräte und deshalb ist das Land für Frankreich extrem wichtig, weil das europäische Land extrem viele Atomkraftwerke betreibt. Der französische Konzern "Areva" ist in der Republik aktiv.
Die AREVA-Gruppe ist ein französischer Industrie-Konzern, der auf dem Gebiet der Herstellung, des Verkaufs usw. von Energieerzeugungsanlagen tätig ist. Sein bei weitem größtes Geschäftsfeld ist dabei die Nukleartechnik. In Deutschland beschäftigt sich Areva, bis vor kurzen dort noch unter dem Namen Multibrid bekannt, jedoch zum größten Teil mit dem Bereich der erneuerbaren Energien, also baut und verkauft Windkraftanlagen.
Der Konzern ist im Besitz des französischen Staates: 79 % der Anteile gehören dem Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives (dt. Kommissariat für Kernenergie und alternative Energien), 8,4 % direkt dem französischen Staat, 3,6 % der Caisse des Dépôts et Consignations (CDC, staatliches französisches Finanzinstitut).
Das Unternehmen ist seit der Katastttrophe in Fukushima in der Schieflage.
Der französische Atomkonzern Areva will vor dem Hintergrund erwarteter Verluste von rund 1,5 Milliarden Euro bis 2015 jährlich eine Milliarde Euro einsparen. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung betonte der Konzern, der Aufsichtsrat habe den weitreichenden „Sparplan 2016“ gebilligt. Der Handel mit der Aktie an der Pariser Börse war zuvor auf Wunsch des Unternehmens ausgesetzt worden. In der Erklärung wird für das Geschäftsjahr 2011 ein konsolidierter Umsatz von mehr als 8,9 Milliarden Euro bei einem geschätzten Auftragsbestand von 44 Milliarden Euro erwartet.
Professor Mundlos: Der Verfassungsschutz hat die NSU-Terror-Zelle aufgebaut
Siegfried Mundlos ist ein Informatik- Professor, der Vorlesungen an der Universität hält. Einer, der sich selbst als "Wahrscheinlichkeitsrechner" bezeichnet, der seine Doktorarbeit in Theoretischer Mathematik geschrieben und mehr als 20 Jahre lang Informatik an der Fachhochschule Jena gelehrt hat. Inzwischen lehrt er nicht mehr. Einer, der abends seinen schwerstbehinderten Sohn im Rollstuhl durchs Viertel schiebt, weil er "ihm was gönnen" möchte, wie er sagt.
Der erste Sohn ist seit der Geburt spastisch gelähmt. Als er im Alter von zehn Jahren erste Schritte im Wohnungsflur zurücklegt, ist das für die Eltern ein Erfolgserlebnis. Der zwei Jahre jüngere Sohn gesund, hochbegabt, intelligent - und Neonazi. Später als mutmaßlicher Serienmörder enttarnt.
Siegfried Mundlos hat sich sein eigeenes Bild von der NSU-Geschichte gemacht. Der Verfassungsschutz habe die rechtsextreme Szene in Thüringen aufgebaut, bei der Gründung des Thüringer Heimatschutzes (THS), dem Sammelbecken verschiedener Kameradschaften, "maßgeblich mitgewirkt", regelrecht "eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme betrieben", sagt Mundlos senior.
Abgetaucht seien sein Sohn, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt nur, weil Letzterem eine Haftstrafe drohte. "Er wollte nicht noch mal ins Gefängnis, die drei waren in panischer Angst", sagt Mundlos. "Ich glaube, man hat Böhnhardt geraten, lieber in den Untergrund zu gehen zum Spitzeln als in den Knast." Der Verfassungsschutz könne doch "nicht so blauäugig gewesen sein, dass die drei ohne Geld oder Straftaten überleben". Er blickt mit großen Augen in die verdutzten Gesichter der Abgeordneten.
Siegfried Mundlos führt immer wieder Argumente an, die seine Theorie stützen: die Adressenliste, die 1998 bei einer Razzia bei seinem Sohn gefunden wurde, die sei "doch kein NSU-Netz, das ist ein Verfassungsschutz-Netz", ruft er. Fünf Kandidaten darauf seien als V-Leute enttarnt worden.
Das anonyme Schreiben, das er nach dem Verschwinden des Trios bekommen habe und worin behauptet werde, dass Zschäpe V-Frau gewesen sei. Den Brief habe er damals weggeworfen, einen Ermittler nur mündlich informiert.
Jetzt hat Prof. Mundlos vordem Gericht im NSU-Prozess ausgesagt und bekräftigt, dass nach seiner festen Überzeugung der Verfassungsschutz die Terror-Zelle selber aufgebaut habe.
Den Richter bezeichnet er als Klugscheißer und als jemand, der es mit rechjtsstaatlichen Prinzipien wie der Unschguldsvermutung jedenfalls gegenüber seinem verstorbenen Sohn nicht so genmau nehme.
Und dann ist da der Thüringer Verfassungsschutz. Der Vater beschuldigt die Behörde, sie habe mit dem vielen Geld für den V-Mann Tino Brandt erst ermöglicht, dass „die jungen Leute“ zu rechtsextremen Konzerten und Demonstrationen fahren konnten und sie als Gruppe aufgebaut.
Der Unmut ist verständlich. Tino Brandt bekam vom Verfassungsschutz für seine jahrelange Spitzelei mehr als 200 000 D-Mark und baute parallel die Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ auf. Ihr gehörten auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe an. Aus diesem "Heimatschutz" ging di eNSU-Terror-Zelle hervor.
Und der Verfassungsschutz, behauptet Siegfried Mundlos, habe seinen Sohn, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe 1998 bewusst und ganz gezielt bzw. absichtlich fliehen lassen.
Später wirft er dem Verfassungsschutz vor, er habe seinen Sohn rund um die Uhr überwacht bzw. gesteuert. Solcher Psychoterror habe „enorm dazu beigetragen, den Uwe Böhnhardt und meinen Sohn noch irrer und steuerbarer zu machen“.
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