US Privat-Söldner und Faschisten in der Ukraine Seit an Seit
Mit dem Entsenden von Kämpfern der privaten US-Militärfirma Greystone in die Ukraine setzen die Vereinigten Staaten nach der Einschätzung des russischen Experten Igor Korotschenko ihre gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser ehemaligen Sowjetrepublik fort.
„Weil die ukrainischen Sicherheitsstrukturen faktisch versagen, sollen die ausländischen Söldner die Proteste im Osten und Süden niederschlagen“, kommentierte Korotschenko, Chefredakteur des Magazins „National Defence“, die Mitteilung des russischen Außenministeriums, dass mindestens 150 Spezialisten aus der privaten US-Militärorganisation Greystone in die Ost-Ukraine geschickt worden seien. Die Amerikaner seien in die Uniform der ukrainischen Spezialeinheit „Sokol“ gekleidet worden.
Greystone sei eine der größten privaten Militärfirmen des Westens und mit US-Geheimdiensten eng verbunden, so Korotschenko weiter. Nach seinen Worten springt Greystone dort ein, wo ein Einsatz der US-Armee nicht zweckmäßig ist. Die Greystone-Kämpfer „zeichnen sich durch besondere Brutalität aus. Es wäre für sie kein Problem, die Ost- und Süd-Ukraine zu „säubern“. Finanziert werden könnte der Greystone-Einsatz von interessierten ukrainischen Oligarchen mit Zustimmung des US-Außenministeriums, mutmaßte der Experte.
Am Sonntag war es in mehreren Städten im Osten der Ukraine zu Massenprotesten gekommen. Die Demonstranten forderten eine Föderalisierung der Ukraine. In den Millionenstädten Charkow und Donezk besetzten pro-russische Aktivisten die Gebietsverwaltungen und hissten auf den Dächern die russische Fahne. In Donezk gründeten die Demonstranten einen „Volksrat“, der ein Referendum über einen Beitritt dieser Industrieregion zu Russland angekündigt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin um einen Friedenseinsatz gebeten hat.
Daraufhin verlegte das ukrainische Innenministerium Spezialeinheiten aus westlichen Regionen des Landes in die Unruhegebiete. Unter ihnen sind laut inoffiziellen Angaben auch Kämpfer privater amerikanischer Militärfirmen, berichtet Ria Novosti.
Die selbsternannte neue ukrainische rechtspopulistisch-faschistische Putschregierung wird dem Osten des Landes ihre Vorstellungen von Demokratie und den europäischen Werten mit Hilfe westlicher Militärs aufdrängen.
Im sogenannten Sicherheitsdienst der Putschregierung der Ukraine scheint man entschieden zu haben, dass es aus eigener Kraft nicht gelingen werde, die Welle der Unzufriedenheit in den Regionen zu bezwingen.
Deshalb soll sich das private Militärunternehmen Greystone Limited mit der Unterdrückung jener Bewegungen befassen, die Kiew nicht genehm sind. Das Unternehmen ist eine Nachfolgeorganisation von Blackwater, das genötigt war, wegen des skandalösen Ruhms durch Morde an der Zivilbevölkerung und durch Waffenschmuggel, mehrmals den Namen zu ändern. Und nach allem zu urteilen haben seine „Mitarbeiter“ bereits während der praktisch militärischen Handlungen auf dem Maidan agiert, sagt Professor Alexander Michailenko von der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und öffentlichen Dienst beim russischen Präsidenten.
Hier agierte vor allem der Faschistenführer Parubij als Kommandant des Maidan, der im Auftrag des pro-US-Oligarchen Poroschenko gehandelt und von ihm finanziert worden sein soll und er ist nach neuesten Erkenntnissen auch der Verantwortliche der ca 100 Toten des Maidan-Putsches. Er könnte als Chef der Gladio-Geheimarmee der Nato auf dem Maidan operiert haben.
„Es gab Informationen, dass dieses Unternehmen, das sich früher Blackwater nannte, schon in der Ukraine aufgetaucht sei. Im Prinzip sind diese Unternehmen bereit zu derartigen Handlungen. Ihre Mitarbeiter sind in der Regel ehemalige Militärs und frühere Angehörige von Sondereinheiten. Sie sind bereit, Kriegshandlungen zu führen.“
Die westlichen Söldner, die quasi als „Selbstverteidigungskräfte“ an den Unruhen auf dem Maidan beteiligt waren, werden offiziell die ukrainischen nationalistischen Organisationen, wie es der Rechte Sektor ist, ablösen. Mit seinen Händen wurde der Staatsumsturz vollbracht. Anscheinend scheinen die ehemaligen Oppositionellen endlich die Appelle gehört zu haben, die man noch während des blutigen Gegenüberstehens an sie gerichtet hatte. Nun beschlossen sie, sich von den Radikalen zu distanzieren. Aber das tun sie auf ihre Weise und nur scheinbar. Viele Faschisten werden in die neue Nationalgarde integriert und die Swoboda-Faschisten bleiben Regierungspartei.
Vor geraumer Zeit wurde in der Stadt Riwno der Koordinator des Rechten Sektors Alexander Musytschko (auch Saschko Bilyj genannt) getötet, eine ominöse Figur, die durch radikale Ansichten und die Waffenleidenschaft international bekannt wurde. Wie aus dem Innenministerium mitgeteilt wurde, soll er bei der Festnahme tödlich verwundet worden sein.
Man verdächtigte ihn, eine organisierte kriminelle Vereinigung geschaffen zu haben. In Russland wurde gegen Musytschko ein Strafverfahren eingeleitet wegen der Ermordung russischer Soldaten in Tschetschenien, gegen ihn wurde eine internationale Fahndung eingeleitet. Für die Kiewer Behörden sei er eine äußerst unbequeme Figur geworden, meint der Veteran der Sondereinheit „Wympel“, Oberst der Aufklärung Lew Korolkow.
„Der ursprüngliche Plan sah so aus: die Stoßkraft löst Fragen der Machtergreifung, und dann wird man beginnen, diese Kraft zu säubern. Formal bleibt in der Ukraine eine Regierung, die voll auf den Westen orientiert ist. Alles wäre gut gewesen, doch der Rechte Sektor und noch etwa ein Dutzend solcher Organisationen spürten ihre Kraft und die Möglichkeit, auf die Situation Einfluss zu nehmen. Sie wollen nicht aus der Macht zurücktreten.“
Inzwischen wurde die radikale Vereinigung Rechter Sektor offiziell als eine politische Partei registriert. Die Rechtsradikalen wollen die ganze Macht, sie fordern vorfristige Parlamentswahlen, und als Kandidaten für das Amt des Präsidenten haben sie den Chef dieser Fascho-Organisation, Dmitri Jarosch, nominiert. Das Untersuchungskomitee Russlands hat die internationale Fahndung nach dem Chef des Rechten Sektors erklärt. Man beschuldigt ihn, zu Terrorismus und Extremismus aufgerufen zu haben
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_03_25/Westliche-Soldner-werden-Aufstande-in-der-Ukraine-unterdrucken-0621/
Merkel und Groko hofieren von Faschisten-Regierung eingesetzte Oligarchen in der Ost Ukraine
Die rechtspopulistisch-faschistische Kiewer Putsch-Regierung hat in vielen Gebieten des Ostens einfach pro-westliche Oligarchen als Statthalter der Macht eingesetzt, die ihre Macht mit der aus Nazis der Kampfeinheiten des "Rechten Sektors" und von Nazis rekrutierten "Nationalgarde" und US Privat-Söldner der Blackwater Nachgfolgeorganisatein Greystone Limited absichern wollen.
Oligarchen wie Ihor Kolomoyskyi sollen jetzt besonders im Osten des Landes aufräumen.
Der nicht legitimierte Übergangspräsident Turchinow soll sich laut Angaben von Itar-Tass entsprechend geäussert haben. Dabei soll auch der Oligarch und Industrie-Tycoon Serhiy Taruta aus dem Raum Donezk und Dnjeprpetrowsk eingebunden werden, wo Demonstranten bereits pro-russische Verwaltungen installiert hatten.
“Turchynov believes that law enforcement agencies in eastern regions cannot settle the issue of pro-Russian movement themselves, so they decided to attract foreign mercenaries,” the security official said. “In debates over action plan Kolomoyskyi proposed “not to re-invent a bicycle”, because there are real people who have a clear idea how much and how to pay,” he said, berichtet Itar Tass..
Berliner Regierungsberater üben scharfe Kritik an der neuen Umsturzregierung in Kiew. So würden Oppositionelle - Parteigänger des rechtswidrig abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch - vor Gericht gezerrt oder gar verhaftet, "wofür sich jeweils ein politischer Beweggrund vermuten lässt", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
"Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden inzwischen "von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert".
Die SWP moniert auch die antirussische Agitation, die im an Moskau orientierten Teil der Bevölkerung massive Befürchtungen wecke; bestärkt werden diese durch die wüsten Drohungen, die die prowestliche Politikerin Julia Timoschenko kürzlich in einem abgehörten Telefongespräch ausstieß.
Inzwischen werden neue Details über den Deal bekannt, den die von Berlin gestützte Umsturzregierung mit ostukrainischen Oligarchen geschlossen hat, um die Bestrebungen von Teilen der ukrainischen Bevölkerung, eine Annäherung an Moskau zu erreichen, zu bekämpfen. Er würde offenbar die verhassten Oligarchen und Milliardäre noch weiter stärken. In die Verhandlungen mit den Oligarchen ist auch der deutsche Außenminister involviert, berichtet German Foreign Policy.
Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) übt scharfe Kritik an den Umsturzkräften in Kiew. Der Think Tank warnt : "Die Entwicklung ... zeigt, dass ein Wiederaufleben der bisherigen politischen Kultur in der Ukraine sehr wahrscheinlich ist."
Die SWP weist zur Begründung auf eklatante Verstöße der Umsturzregierung gegen parlamentarische Bestimmungen und Regeln hin.
So heißt es über die Absetzung von Präsident Wiktor Janukowitsch, bei dessen Entmachtung sei "das in der Verfassung vorgesehene Impeachment-Verfahren grob vereinfacht" worden. In Wahrheit war die Absetzung von Janukovitsch sogar gescheitert, weil das dafür in der Verfassung vorgesehene Qorum in der Abstimmung nicht erreicht worden war.
"Andere Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden "bereits von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert, zum Beispiel die Kündigung amtierender Richter durch das Parlament".
Verstärkt würden diese Befürchtungen durch das Vorgehen der Regierung in Kiew gegen russische Fernsehkanäle; deren Ausstrahlung ist inzwischen deutlich eingeschränkt worden.
Die Veröffentlichung eines Telefongesprächs, in dem die Politikerin Julia Timoschenko wüste Drohungen gegen Russland ( Timoschenko wollte alle Russen in der Ukraine abknallen und Putin demnach eine Kugel in den Kopf jagen) und gegen die an Moskau orientierten Teile der ukrainischen Bevölkerung ausstieß, verdeutlicht den Hintergrund der in der Ost- und Südukraine grassierenden Ausgrenzungs-Befürchtungen.
Aktuelle Berichte aus Odessa zeigen, wie sich die Polarisierung durch die Regierung in Kiew mittlerweile an der Basis niederschlägt. Da werde beispielsweise zum Boykott von Lukoil-Tankstellen aufgerufen, heißt es; es würden Zettel auf Tanksäulen geklebt, die Putin mit Hitlerbart zeigten und "Kauf nicht beim Okkupanten!" forderten.[4] Ein erheblicher Teil der Bevölkerung Odessas wird als "prorussisch" eingestuft.
Achmetow gilt mit einem geschätzten Vermögen von 18 Mrd. US-Dollar als reichster Mann der Ukraine. Seine Beteiligungsgesellschaft „System Capital Management“ (SCM) kontrolliert große Teile der ostukrainischen Stahl- und Kohleindustrie und spielt eine führende Rolle in der Lebensmittelindustrie, dem Transportgewerbe und der kommerziellen Landwirtschaft. Achmetow besitzt auch großen Einfluss auf die regionalen Medien und ist Präsident des Fußballclubs Schachtar Donezk, den er mit massiver finanzieller Unterstützung zum führenden ukrainischen Fußballverein aufgebaut hat.
Der „Pate von Donezk“ galt lange Zeit als graue Eminenz von Viktor Janukowitsch, dem am 22. Februar gestürzten ukrainischen Präsidenten. Achmetow hatte den Wahlkampf von Janukowitsch sowohl 2004 wie 2010 maßgeblich finanziert und sitzt seit 2006 für Janukowitschs „Partei der Regionen“ als Abgeordneter im ukrainischen Parlament. Er hat sich allerdings stets in alle Richtungen abgesichert. Auch Janukowitschs Rivalin Julia Timoschenko gehört zu den reichsten Oligarchen der Ukraine.
Nach dem ausführlichen Vier-Augen-Gespräch mit Achmetow „zeigte sich der deutsche Außenminister sehr zufrieden“, berichtet Stefan Braun, der Steinmeier als Korrespondent der Süddeutschen Zeitung nach Donezk begleitete.
„Er sei gekommen, um zu erfahren, ob ‚diejenigen, die hier wirtschaftlich und politisch das Sagen haben, die Veränderungen im Land mitmachen’“, zitiert Braun den Außenminister. „Und nun, nach dem Gespräch mit Achmetow, habe er den Eindruck: ‚Es ist akzeptiert, dass es eine neue Ukraine geben wird.’“
Steinmeiers Kommentar ist ein vernichtendes Urteil über seine eigene Politik. Wochenlang haben er selbst, Politiker aller Bundestagsparteien und die Medien behauptet, in der Ukraine habe eine demokratische Umwälzung stattgefunden und eine neue Regierung an die Macht gebracht, die das Vertrauen und die Unterstützung des Volkes genieße. Nun teilt der deutsche Außenminister ganz beiläufig mit, dass die Oligarchen „wirtschaftlich und politisch das Sagen haben“ und dass er ihre Unterstützung braucht, um die angestrebten „Veränderungen im Land“ zu vollziehen.
Offenbar ist es Steinmeier gelungen, Achmetow zu überzeugen, dass diese „Veränderungen“ in seinem Interesse sind.
Ziel des von Deutschland, den USA und anderen europäischen Ländern unterstützten Umsturzes in Kiew waren nie „Demokratie und Freiheit“, sondern die Ausbeutung der Rohstoffe und der billigen Arbeitskräfte des Landes durch westliche Konzerne und das weitere imperialistisch Vordringen auf das Territorium der ehemaligen Sowjetunion zu Lasten Russlands. Diesem Ziel entsprachen auch die eingesetzten Mittel: die offene Zusammenarbeit mit den Faschisten von Swoboda und dem Rechten Sektor, die jede Opposition gegen die neue Regierung einschüchtern und terrorisieren.
Achmetow und Timoschenko sind die lebendige Verkörperung der parasitären Gruppe von Oligarchen, die nach der Auflösung der Sowjetunion das gesellschaftliche Eigentum skrupellos geplündert, gewaltige Vermögen zusammengeraubt und große Teile davon im Ausland in Sicherheit gebracht haben. Vor drei Jahren geriet er in die Schlagzeilen, weil er in London für 156 Millionen Euro die teuerste Privatwohnung erwarb, die jemals in der britischen Hauptstadt verkauft wurde.
Steinmeiers Bittgang nach Donezk hatte die Aufgabe, dem „Paten von Donezk“ und allen anderen ukrainischen Oligarchen zu versichern, dass ihr illegitimer Reichtum durch das imperialistische Vordringen nicht gefährdet wird und dass sie auch weiter an der Ausbeutung der ukrainischen Arbeiterklasse teilhaben dürfen.
Nach Achmetow stattete Steinmeier einem weiteren Donezker Oligarchen einen Besuch ab, dem neuen Gouverneur der Region Donbass Sergei Taruta. Der Besuch wäre allerdings beinahe gescheitert, weil Tausende pro-russische Demonstranten den Zugang zum Gouverneurspalast versperrten.
Taruta kontrolliert wie Achmetow Teile der ukrainischen Stahlindustrie. Außerdem hat er die ehemalige Lenin-Werft im polnischen Danzig sowie zwei Stahlwerke in Polen und Ungarn gekauft. Mit einem geschätzten Vermögen von 660 Millionen US-Dollar steht er allerdings weit hinter Achmetow auf der Liste der reichsten Ukrainer nur auf Platz 55.
Taruta verdankt sein Amt nicht etwa einer demokratischen Wahl, sondern er wurde vom neuen, ebenfalls nicht gewählten ukrainischen Präsidenten Olexandr Turtschynow auf den einflussreichen Posten gehievt.
Auch in seiner Heimatstadt Dnipropetrowsk hat Turtschynow einen Oligarchen zum Gouverneur ernannt: Ihor Kolomojskyj, der sein Vermögen mit Öl, Eisen und Lebensmitteln gemacht hat, mit 2,4 Milliarden Dollar auf Platz 3 der reichsten Ukrainer rangiert und als Geldgeber von Vitali Klitschko gilt. Ihn hat Steinmeier (vermutlich aus Zeitgründen) nicht besucht.
Dafür machte er in Kiew Sergej Tihipko (geschätztes Vermögen 370 Millionen Dollar) seine Aufwartung. Der Oligarch aus Dnipropetrowsk hat sein Geld im Bankensektor gemacht und war seit den 90er Jahren auch politisch aktiv. Unter anderem war er Nationalbankchef und Wirtschaftsminister. 2010 trat er, erfolglos, zur Präsidentenwahl an. Von März 2010 bis Februar 2014 war er stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine. Tritt er im Mai wieder zur Präsidentenwahl an, könnte er möglicherweise mit europäischer Unterstützung rechnen.Offiziell heißt es, Steinmeier habe Taruta und Achmetow für den "Reformkurs" der Kiewer Umsturzregierung gewinnen wollen. Inoffiziell wird berichtet, es gebe nun eine Verständigung zwischen den "Eliten" der Ostukraine und der "Zentralregierung" in Kiew, die unter anderem eine Stärkung der russischen Sprache vorsehe; dies gilt als Mittel, um jeglichen Forderungen nach einer Annäherung ukrainischer Gebiete an Moskau einen Riegel vorzuschieben. Die ostukrainischen Oligarchen lassen sich ihre Einwilligung, an der Seite der Umsturzregierung gegen separatistische Tendenzen vorzugehen, offenbar teuer bezahlen. So heißt es nun, Kiew habe sich - auch auf Druck westlicher Diplomaten - darauf eingelassen, zunächst nur den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen: Das Freihandelsabkommen des ökonomischen Teils hätte der ostukrainischen Schwerindustrie und ihren milliardenschweren Besitzern durch die Freisetzung der Konkurrenz mit westeuropäischen Konzernen erheblich geschadet, berichtet wsws .
Nach Querfrontpolitik der SPD mit Swoboda-Faschisten wollen einige Linke auch militanten Bundeswehreinsatz in Syrien befürworten
Nachdem SPD Chef Gabriel als Vizekanzler und SPD Außenminister Steimeier offen mit Swoboda-Faschisten kooperieren, die der Jüdische Weltkongreß zu den gefährlichste Faschisten und Antisemiten der Welt hält, scheinen auch bei einigen Linken des rechten Flügels alle Dämme in der Orientierung gegen Faschismus und Krieg zu brechen. Erinnerungen an den ersten Weltkrieg werden wach.
Denn auch die Mission zur Vernichtung des Giftgases in Syrien basiert auf einem heimlichen Krieg der Nato gegen Syrien, den die USA durch die Finanzierung von Al- Kaida- Söldnern weitgehend inszeniert und finanziert hatte. Das Giftgas selber wurde mit ziemlicher Sicherheit durch Dschihadisten selber eingesetzt, was auch eine UN Untersuchung deutlich macht. So wurde ein Vorwand für eine Nato-Kriegseinsatz geschaffen, der " nur die Vernichtung der Giftgaskontingente mit Begleitschiffen sichern soll". Abgesehen davon, dass das Giftgas weitgehend gar nicht waffenfähig ist, bedarf es für einen solchen Transport keiner deutschen Kriegsschiffe!
Un so einen fahrenden "Bunker" zu schützen bedarf es mit Sicherheit keiner deutschen Kriegsschiffe. Da würde eine syrische Küstenwache reichen.
Gegen die Empfehlung von Linken-Fraktionschef Gysi für Enthaltung wollen mindestens 15 Abgeordnete den Bundeswehreinsatz zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen ablehnen. Es könnte aber auch Befürworter geben, deren Namen wir uns genau merken werden.
Vor der Fraktionssitzung veröffentlichten 15 Abgeordnete im Internet eine Erklärung, in der sie „aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage“ dafür warben, das Mandat abzulehnen. „Unsere Antwort muss zivil bleiben. Wir wollen den zivilen Beitrag Deutschlands zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ausweiten. Wir bleiben dabei, dass unsere Antwort eben nicht militärisch sein darf. Auslandseinsätze der Bundeswehr lösen kein einziges Problem, im Gegenteil.“ Der ganze Wortlaut des Aufrufes folgt weiter unten. Zu den Unterzeichnern gehört auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Teilnehmern zufolge bekundete in der Sitzung auch die frühere Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch , dass sie am Mittwoch im Bundestag mit Nein stimmen werde.
Auf einer Sitzung am Montag konnten sich die Abgeordneten nicht auf eine geschlossene Enthaltung einigen, die Fraktionschef Gregor Gysi vergangene Woche in geschlossener Sitzung mit Nachdruck empfohlen hatte. Die Fraktion entschied, dass zur Abstimmung am Mittwoch dieser Woche keine Empfehlung gegeben wird. Eine Probeabstimmung gab es angeblich nicht.
Im Bundestag werden auch nach Einschätzung der Jungen Welt an diesem Mittwoch erstmals mehrere Linke-Abgeordnete für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr stimmen. Die Fraktion entschied sich am Montag, die Abstimmung über die Entsendung einer deutschen Fregatte, die angeblich zum Schutz der Vernichtung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer benötigt wird, freizugeben. Mehrere Vertreter des rechten Flügels der Fraktion halten das Mitmischen deutscher Soldaten für richtig, weil es sich um eine Abrüstungsmission handele. Es ist aber weitgehend nicht einmal waffenfähig gemacht worden.
Zahlreiche Abgeordnete um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sind dagegen, weil sie eine weitere Militarisierung der Außenpolitik befürchten. Das genaue Kräfteverhältnis in der Fraktion blieb unklar, es gab keine Abstimmung. Fraktionschef Gregor Gysi hatte zuvor für Enthaltung geworben.
Das von der Bundesregierung in der vergangenen Woche beschlossene Mandat sieht vor, daß die Bundeswehr mit 300 Soldaten und einer Fregatte den Einsatz des US-Spezialfrachters »Cape Ray« schützen soll. Auf dem Schiff sollen im Mittelmeer die syrischen Chemiewaffen durch das sogenannte Hydrolyseverfahren unbrauchbar gemacht werden. Bei der Abstimmung am Mittwoch wird mit breiter Unterstützung von Union, SPD und Grünen für den Einsatz gerechnet.
Die Linke hat bisher fast immer geschlossen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt. Einzige Ausnahme war die Entscheidung über eine Beratermission im Sudan, bei der sich einige Abgeordnete enthielten. Für SPD und Grüne gilt die Haltung der Linken zu den Entsendungen der Bundeswehr als Haupthindernis für eine Koalition auf Bundesebene.
15 linke Parlamentarier, darunter Sahra Wagenknecht, verbreiteten am Montag das weiter unten im Wortlaut zitierte Positionspapier, in dem eine Zustimmung abgelehnt wird.
Die Verfasser begründen dies u. a. mit dem Hinweis: »Bei der SPD war der Türöffner für Auslandseinsätze der Bundeswehr die Zustimmung zum Sanitätseinsatz in Kambodscha 1992. Wir möchten nicht, daß für Die Linke der Einsatz einer Fregatte im Mittelmeer Öffner für eine Zustimmung zu Auslandseinsätzen wird.« Im Kontext »einer verstärkt militarisierten Außenpolitik« stünden Auslandseinsätze für »eine verfehlte deutsche Außenpolitik, die auf Weltgeltung mittels der Entsendung deutscher Soldaten setzt«. Die Abgeordneten verweisen außerdem auf die Beschlußlage der Partei. So fordert das 2011 in Erfurt verabschiedete Grundsatzprogramm »den sofortigen Rückzug aller Soldatinnen und Soldaten aus Auslandseinsätzen«.
Vor der Fraktionssitzung hatten sich zahlreiche Initiativen, lokale Organisationen der Partei Die Linke und Einzelpersonen an die Fraktion gewandt und gefordert, mit Nein zu stimmen. Mehr als 260 Sympathisanten und Mitglieder der Partei, darunter der Liedermacher Konstantin Wecker, der Publizist Eckart Spoo, der Theologe Heinrich Fink, die Malerin Heidrun Hegewald und der Regisseur Manfred Wekwerth, unterzeichneten einen offenen Brief. Darin erklären sie »die friedenspolitischen Grundsätze der Partei Die Linke müssen unangetastet bleiben« (Wortlaut siehe Seite 3). Die Friedensforscher Lühr Henken, Werner Ruf und Peter Strutynski charakterisierten in einer Stellungnahme den Einsatz als »überflüssig«. Es gebe für sie keinen »erkennbaren Grund«, die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen »mit einer militärischen Komponente von seiten der Bundesrepublik Deutschland zu begleiten«, berichtet die JW.
Am Mittwoch, 9. April steht die Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ an. Aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage, empfehlen wir der Fraktion DIE LINKE diesen Antrag abzulehnen.
Komplettes Papier von linken Linken zur Abstimmung über den deutschen Militäreinsatz im Syrien-Krieg im Wortlaut:
Unsere Antwort muss zivil bleiben. Wir wollen den zivilen Beitrag Deutschlands zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ausweiten. Wir bleiben dabei, dass unsere Antwort eben nicht militärisch sein darf. Auslandseinsätze der Bundeswehr lösen kein einziges Problem. Im Gegenteil schaffen sie ständig neue Probleme. Die Bundeswehr ist an der Vernichtung der Chemiewaffen aus Syrien beteiligt, ohne dass sie an einem Auslandseinsatz teilnehmen muss: Die sichergestellten Chemiewaffen werden u.a. nach Munster gebracht, wo sie vernichtet werden. Deutschland erbringt damit einen maßgeblichen Beitrag zur Vernichtung der Chemiewaffen. Das ist konkrete Abrüstungspolitik.
Wenn man sich das Mandat genau anschaut, ergeben sich zudem eine ganze Reihe von neuen Risiken, die mit dem Einsatz eines deutschen Kriegsschiffs verbunden sind. Gerade auch vor dem Hintergrund der Beendigung der militärischen NATO-Russland-Kooperation, einer neuen Eskalation der USA, Saudi-Arabiens und der Türkei mit False-Flag-Operations und der möglichen Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Syrien, ist äußerste Vorsicht geboten. In dieser Situation wäre es extrem fahrlässig, der Bundesregierung mit einer Enthaltung oder gar einer Zustimmung eine unwidersprochene carte blanche für ihren Militäreinsatz zu erteilen.
Die Anfrage für die Entsendung des deutschen Kriegsschiffs kommt direkt von den USA. Die Frage, ob neben einer symbolischen Funktion, hier eine deutsche Entlastung der Kriegsmarine der USA für andere Aufgaben, nach dem Vorbild der Abstellung deutscher Wachmannschaften zur Bewachung von US-Kasernen im Vorfeld des Irak-Krieges übernommen werden soll, bleibt ungeklärt. Nicht zuletzt ist es aber gerade auch der Kontext einer verstärkt militarisierten deutschen Außenpolitik, der eine Ablehnung des Einsatzes nahelegt. Seit der Münchener Sicherheitskonferenz und den Erklärungen von Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen, mehr deutsche Weltgeltung mit einer Ausweitung deutscher Auslandseinsätze erreichen zu wollen, wird im Bundestag nahezu in jeder Sitzungswoche über einen neuen Auslandseinsatz abgestimmt. Die Einsätze sind niedrigschwellig wie die Ausbildungsmission in Somalia oder auch der Lufttransport für Streitkräfte in die Zentralafrikanische Republik. Trotzdem stehen die Auslandseinsätze für eine verfehlte deutsche Außenpolitik, die auf Weltgeltung mittels der Entsendung deutscher Soldaten setzt. Bei der SPD war der Türöffner für Auslandseinsätze der Bundeswehr die Zustimmung zum Sanitätseinsatz in Kambodscha 1992. Wir möchten nicht, dass für DIE LINKE der Einsatz einer Fregatte im Mittelmeer als Öffner für eine Zustimmung zu Auslandseinsätzen wird. Im Folgenden haben wir einige Fragen aufgeworfen, die uns für die Entscheidung gegen den Einsatz eines deutschen Kriegsschiffs im Mittelmeer von Belang scheinen.
Worum geht es bei dem deutschen Fregatteneinsatz im Mittelmeer? Was will die Regierung in ihrem Antrag an den Bundestag beschlossen sehen?
Die Bundesregierung möchte eine Fregatte der Bundeswehr entsenden, um das Schiff der US-Marine ‚MV Cape Ray‘ zu beschützen. Angeblich soll eine Bedrohung durch Terroristen vorliegen, so wird in Medien und von einzelnen Politikern suggeriert. Dazu sollte man wissen, dass bereits seit 12 Jahren die NATO-Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer existiert, um mögliche Terroristen im Mittelmeer zu finden. Bis heute hat es keinen einzigen Terroristen gegeben, der den NATO-Kräften in die Hände gefallen ist. Der Antrag der Bundesregierung formuliert beispielsweise: „Der Begleitschutz richtet sich gegen mögliche Bedrohungen aus der Luft, Über- und Unterwasser unter Einschluss asymmetrischer Bedrohungen, jedoch unter Ausschluss des Schutzes an Bord der CAPE RAY selbst.“ Eine der außerdem im Antrag genannten Aufgaben soll die Selbstverteidigung im Mittelmeer sein, das heißt die Bundesregierung entsendet Schiffe in angeblich gefährdete Gebiete, damit sie sich dann dort vor Ort selbst verteidigen können.
Ist der Schutz der CAPE RAY auch ohne Bundeswehr gewährleistet?
Der Schutz des Schiffes ‚MV Cape Ray‘ ist bereits umfassend gewährleistet. Auf dem Schiff befinden sich 60 Zivilangestellte des US-Verteidigungsministeriums. Auch an der Operation beteiligt ist das norwegische „Marinejegerkommandoen“, welches der US-Admiral William H. McRaven jüngst als eine der besten Spezialeinheiten der Welt bezeichnete. Auch nehmen norwegische, dänische, chinesische und finnische Kriegsschiffe an dieser Mission teil. Ein Ring von mehreren Kriegsschiffen aus diversen NATO-Staaten sowie China und Finnland soll um die ‚MV Cape Ray‘ gebildet werden, sodass es keine erkennbare in Frage kommende militärische Kraft gibt, die unter diesen Umständen in der Lage wäre die Chemiewaffen zu entwenden.
Was ist das Einsatzgebiet?
Bei dem Einsatzgebiet dürfte es sich um das größte Einsatzgebiet in der Geschichte der Auslandseinsätze der Bundeswehr handeln. Die Gebiete, in dem die Bundeswehrschiffe operieren sollen, sind das „Mittelmeer und bei Bedarf im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten in internationalen Gewässern“. Mit an die 50 Millionen Quadratkilometer deckt das Mandat damit einen äußerst großen Teil der Nordhalbkugel der Erde ab.
Wie entstand die Mission ursprünglich? Und was hat sich daran durch die Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine geändert?
Ursprünglich entstand diese Mission als Operation des NATO-Russland-Rates, dessen Arbeit aber die NATO-Staaten durch die Beendigung jeder sicherheitspolitischen Kooperation mit Russland, aufgrund ihrer Ukraine-Politik, eingestellt haben. Ein Mandat des UNSicherheitsrates zur militärischen Absicherung des Chemiewaffenvernichtungsprogramms liegt nicht vor. Die Bundesregierung beruft sich auf die UN-Sicherheitsratsresolution 2118 vom 27. September 2013, in welcher aber von dem Mittelmeereinsatz nicht die Rede ist. De facto handelt es sich um eine Selbstermächtigung der entsprechenden NATO-Gremien, die in Abstimmungen mit den Marinestreitkräften Chinas und Finnlands handeln. Die konkrete Anfrage an Deutschland ist eine Anfrage der USA.
Was für ein Einsatz ist das? Kapitel-7-Einsatz? Kampfeinsatz?
Zwar schreibt die Bundesregierung „[die] Beteiligung deutscher Streitkräfte erfolgt auf Grundlage der Resolution 2118 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 27. September 2013 […]“ (Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen), jedoch ist in dieser Resolution keine Rede von einem Militäreinsatz der UNO. Bei dem Einsatz handelt es sich nicht um einen klassischen UN-Blauhelm-Einsatz oder gar um eine so genannte friedenserzwingende Maßnahme. Es geht vielmehr um einen Kampfeinsatz gegen die möglichen Gefahren im Mittelmeer, bei dem jedoch die Gefährdungsstufe als äußerst niedrig einzustufen ist. Zwar beruft sich die UN-Resolution 2118 auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen („Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“), jedoch ist die Mission selbst keine Kapitel-VII-Mission, sondern eine selbstermächtigte Aktion einer Reihe von Staaten.
Ist der Einsatz für das vorgegebene Ziel geeignet? Ist die Bundeswehr für die Terrorabwehr zuständig?
Ein Einsatz der Bundeswehr zur Terroristenjagd – selbstmandatiert durch den Militärpakt NATO –, mit dem Schiffe der Bundesmarine ins Mittelmeer geschickt werden, ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Die Bundesregierung beteiligt sich bisher mit zivilen Mitteln an der Beseitigung der syrischen Chemiewaffen.
Welche Gefahren beinhaltet der Einsatz?
Bei dem Einsatz ergeben sich zahlreiche Gefahren. Zum einen ist der Einsatzraum stark ausgeweitet, zum anderen sieht das Mandat auch Aufgaben wie die Überwachung des Mittelmeeres vor, die nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit der Absicherung der Giftgasvernichtung stehen. Die Gefahr ist auch, dass mit diesem Mandat weitere Schiffe der Bundeswehr ins Mittelmeer verlegt werden könnten, die dann kurzfristig bei einer weiteren Eskalation gegen Syrien mit herangezogen werden könnten. Erst vor kurzem hat US-Präsident Obama mit dem König von Saudi-Arabien entschieden, die bewaffnete Opposition in Syrien weiter aufrüsten zu wollen. Ein jüngst veröffentlichtes Gespräch zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu, dem Chef des türkischen Geheimdienstes (MIT) Hakan Fidan, Vizegeneralstabschef Yaşar Güler und dem türkischen Staatssekretär Feridun Sinirlioğlu über eine mögliche False-Flag-Operation türkischer Militärs in Syrien beweist erneut, dass einige der NATO-Staaten gewillt sind, auch unter Heranziehung gefälschter „Beweise“, einen Krieg gegen Syrien vom Zaun zu brechen, während die Bundesregierung und die NATO selbst zu diesen Vorfällen schweigen.
Ist das ein Auslandseinsatz?
Selbstverständlich handelt es sich um einen Auslandseinsatz. Im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) ist das Hoheitsgebiet aller Länder jeweils auf 12 nautische Meilen (22 Kilometer) begrenzt. Die deutschen Gewässer reichen lediglich in die Ost- und in die Nordsee. Alles andere ist Ausland. Zwar findet der Einsatz nicht direkt in einem anderen Land statt, aber das Mittelmeer gehört definitiv nicht zum deutschen Inland und ist auch kein deutsches Hoheitsgewässer. Auch internationale Gewässer gehören zum Ausland.
Wie ist die Beschlusslage der Partei?
In Erfurter Grundsatzprogramm ist eine Ablehnung von Kampfeinsätzen oder Auslandseinsätzen der Bundeswehr klar verankert: „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden“ und „Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UNmandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta […]“ (Programm der Partei DIE LINKE). Im aktuellen BT-Wahlprogramm steht auch „Rückzug aller deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen und ein Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten“ (Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2013). Wir wollen Konflikte friedlich und zivil lösen. Das ist der Kern unserer Friedenspolitik. Wir setzen auf ziviles Engagement statt auf eine weltweite Entsendung deutscher Soldaten. Wir stehen gegen eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik.
Handelt es sich um einen Türöffnereinsatz?
Es geht bei diesem Einsatz auch um eine Symbolpolitik mittels der Entsendung eines deutschen Kriegsschiffs. Im Rahmen der Militarisierung der deutschen Außenpolitik spricht man gerade im Bezug auf so genannte niedrigschwellige Einsätze von Türöffnereinsätzen. Diese Einsätze sollen die Öffentlichkeit an die Präsenz deutscher Soldaten im Ausland gewöhnen und die Türen zu einer Zustimmung bei den Oppositionsparteien öffnen. Die SPD öffnete sich gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr vor dem Hintergrund eines Sanitätseinsatzes in Kambodscha. Im August 1992 mit den so genannten Petersberger Beschlüssen legte der SPD-Vorstand die Grundlage nicht nur für eine Zustimmung zum Asylkompromiss, sondern auch für Bundeswehreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets. Bei den Grünen stimmten Fraktionsmitglieder bereits 1994 niedrigschwelligen Einsätzen der Bundeswehr auf dem Balkan zu. Diese Zustimmung einzelner grüner Bundestagabgeordneter war mit konstitutiv für die Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion zum Krieg gegen Jugoslawien. Der grüne Politiker und spätere Außenminister Fischer hatte bewusst auf die Zustimmung oder auch die Enthaltung einzelner Abgeordneter gesetzt, um die Position der Fraktion mittelfristig verschieben zu können.
Hat Deutschland nicht eine Verantwortung, diejenigen Waffen bzw. Chemikalien, die man selbst exportiert hat, militärisch wieder einzusammeln?
Mit diesem Argument lassen sich weltweit deutsche Auslandseinsätze der Bundeswehr legitimieren. Wir wollen keine neuen Legitimationen für Auslandseinsätze schaffen. Wir wollen eine ganz andere Richtung. Wir wollen Rüstungsexporte verbieten und uns zivil an der Vernichtung von Chemiewaffen beteiligen. Ein Verbot des Exports von Chemikalien in Länder, die die Chemiewaffenkonvention nicht unterzeichnet haben, ist dringend geboten.
| Anhang | Größe |
|---|---|
| positionspapier_mittelmeereinsatz_dagdelen_wagenknecht_u.a._07042014.pdf |
79.13 KB |
http://www.jungewelt.de/2014/04-08/001.php
Antifaschistische Republik in Donezk ausgerufen: Dort eskaliert der Widerstand gegen die faschistische Kiewer Regierung
Große antifaschistische Kundgebungen haben vielerorts in der Ukraine stattgefunden. In den Städten Donezk, Charkov und Lugansk kam es zu Manifestationen, die eine Loslösung von der faschistischen Kiewer Regierung und einen Anschluß der Landesteile na dier Russische Födertaion zum Ziel haben.
In Donezk wurden Verwaltungsgebäude gestürmt und ein ukrainischer Antifaschist, der sich in der Tradition des Kampfes gegen den Hitlerfaschismus betrachtet, hat eine antifaschistische Volksrepublik Donezk ausgerufen.
Eine Volksabstimmung für den Beitritt der Volksrepublik Donezk zur Russischen Föderation wurde angesetzt. Bis spätestens 11. Mai solle ein Referendum darüber abgehalten werden. Sie fordern Russland im Fall einer ukrainischen Aggression zur Entsendung von "Friedenstruppen" gegenden Eurofaschismus auf.
Diese Entscheidung hätten die Aktivisten getroffen, die das Hauptverwaltungsgebäude der Stadt besetzt halten, sagte ein Sprecher zu Journalisten vor dem Gebäude.
Von der Versammlung der Aktivisten in Donezk wurde am Montag auch ein Video auf YouTube veröffentlicht - Journalisten war der Zugang zu dem Saal verwehrt. In dem Video steht ein Aktivist auf einem Podium und ruft auf Russisch: "Ich proklamiere die Gründung eines unabhängigen Staates der Volksrepublik Donezk."
Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar kam es im Osten des Landes immer wieder zu pro-russischen Kundgebungen. Am Sonntag hatten Demonstranten die Verwaltungsgebäude in Donezk, in Charkiw und Lugansk gestürmt und russische Flaggen gehisst.
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk machte Russland für die jüngsten Unruhen im Osten des Landes verantwortlich. Moskau wolle einen Vorwand schaffen, um Soldaten über die Grenze zu entsenden, sagte er bei einer Krisensitzung des Kabinetts in Kiew. Hinter den Protesten stecke ein Plan, die Lage zu destabilisieren und das Territorium des Landes einzunehmen, sagte er. Dies werde man nicht zulassen.
Auch der Oligarch Poroschenko, der die mordenden Faschisten auf dem Maidan finanziert haben soll, wird mit antirussischer Hetze auffällig, die an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert.
Angesichts der aktuellen Situation sieht Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorerst aber keinen weiteren Handlungsbedarf. "Das ist noch keine komplette Veränderung der Lage", erklärte der SPD-Politiker. Am Wochenende habe er nach Medienberichten zunächst den Eindruck gehabt, es handele sich um eine koordinierte Provokation oder gar "Versuche der Instabilisierung". "Wenn man sich die Nachrichten von heute morgen anguckt, sind es exakt zwei Besetzungen." Er räumte aber ein: "Ich bin mir noch nicht ganz im Klaren darüber, was sich ereignet in der Ostukraine."
Rund die Hälfte der Bewohner im Osten der Ukraine sind ethnische Russen. Viele von ihnen fordern ein Referendum über einen Anschluss an Russland, da sie ihre Rechte verletzt sehen.
Eine faschistische Einsatztruppe der Kiewer Regiereung hat am Dienstagmorgen im Zentrum der ostukrainischen Stadt Charkow begonnen, teilte Innenminister Arsen Awakow mit.
„Das Stadtzentrum ist gesperrt. Wie auch die U-Bahn. Keine Sorge: Sobald wir fertig sind, machen wir alles wieder auf“, so Awakow auf Facebook.
Wie der Minister weiter mitteilte, wurde das am Vortag von Protestlern eingenommene Gebäude der Gebietsverwaltung von Faschisten wieder eingenommen. 70 Menschen wurden verhaftet und abgeschleppt.
Westliche Medien spekulieren über einen direkten oder indirekten Einfluß Russlands. Die USA und die Nato operieren ständig so in dieser Weise - wie beispielsweise in Syrien. Da scheint den pro-imperialistischen Demagogen die eigene Medizin plötzlich nicht mehr zu schmecken. Die Verlogenheit unserer vorwiegend rechtspopuistischen Medien ist grenzenlos.
Nach Swoboda-Sieg in der Ukraine: Antisemitische Jobbik- Partei erreicht 21,6 % in Ungarn
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die Parlamentswahl deutlich gewonnen. Nach Auszählung von 41,5 Prozent der Stimmen kam sein rechtspopulistischer Bund Junger Demokraten (Fidesz) auf 46,6 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde in Budapest am Sonntagabend mitteilte.
Setzt sich der Trend fort, kann Orban sogar erneut mit der verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Parlament regieren.
Das Mitte-Links-Bündnis von fünf Parteien, das die Sozialistische Partei (MSZP) anführt, kann den Teilergebnissen zufolge mit 23,6 rechnen, und die rechtsradikale Jobbik (Die Besseren) mit 21,6 Prozent. Um den Wiedereinzug ins Parlament bangen muss hingegen die Öko-Partei Politik kann anders sein (LMP). Sie kam beim angegebenen Auszählungsstand auf lediglich 4,6 Prozent, lag also knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Rund acht Millionen Menschen waren in dem EU-Land dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Um die 199 Sitze in der deutlich verkleinerten Volksvertretung bewarben sich 18 landesweite Parteilisten und 1554 Einzelkandidaten.
Antisemitismus in Ungarn: Fidesz & Jobbik befeuern sich gegenseitig
Die ungarische Bevölkerung belegt bei vergleichenden Länderstudien zur Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus regelmässig Spitzenwerte: 62 Prozent der Magyaren glauben, Roma seien «kriminell veranlagt» und über zwei Drittel halten Homosexualität für unmoralisch. 46 Prozent machen «die Juden» für die aktuelle Finanzkrise verantwortlich. Rund 59 Prozent finden den Ausländeranteil von 3,1 Prozent in Ungarn zu hoch und knapp 45 Prozent fühlen sich angesichts solch einer imaginierten Masseneinwanderung als «Fremde im eigenen Land»…
Von Stephan Grigat
Erschienen in der Basler Zeitung ( http://bazonline.ch/ )
Am 6. April stehen Parlamentswahlen in Ungarn an. Nach den derzeitigen Umfragen hat Ministerpräsident Viktor Orban Chancen, auch diesen Wahlgang für sich zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund lohnt ein Blick auf das Verhältnis von Orbans Fidesz zur rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik, die eine entscheidende Rolle für das politische Klima in Ungarn spielt und in Umfragen derzeit etwas unter ihrem Wahlergebnis von 2010 liegt, als sie 16,7 Prozent der Stimmen erhielt.
Eine Umfrage vom Februar 2013 zeigte, dass die «Bewegung für ein besseres Ungarn» bei Studierenden mittlerweile die beliebteste Partei ist: 33 Prozent von ihnen würden demnach Jobbik wählen.
Fidesz, die Schwesterpartei der deutschen Unionsparteien und der österreichischen Konservativen, betrieb mit seiner Zwei-Drittel-Mehrheit in den letzten Jahren eine autoritäre und auf völkische Mythen rekurrierende Umgestaltung der Gesellschaft. Der Wahlsieg von Fidesz und Jobbik von 2010, bei dem die beiden Rechtsparteien zusammen über 80 Prozent der Parlamentsmandate gewonnen haben, ist Ergebnis der Zunahme völkischen, nationalistischen und autoritären Denkens in der Gesellschaft seit Anfang der 1990er-Jahre.
Davon ausgehend betrieb die Orban-Regierung mal in Kooperation mit, mal in Konkurrenz zu Jobbik eine Täter-Opfer-Umkehr hinsichtlich der massenhaften Beteiligung der ungarischen Bevölkerung am magyarischen Protofaschismus des bis 1944 autoritär regierenden «Reichsverwesers» Miklos Horthy und an der anschliessenden nationalsozialistischen Herrschaft. Sie setzte auf aussenpolitischen Revanchismus und Irredentismus sowie Demokratieabbau und eine volksgemeinschaftliche Beruhigung sozialer Konflikte.
Die massive Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts im März 2013 zeigt, dass die demokratisch- rechtsstaatlichen Verfahrensregeln im heutigen Ungarn mittlerweile selbst in ihren Kernelementen zur Disposition stehen – eine Entwicklung, die in der EU beispiellos ist.
Auch in Publikationen der Fidesz finden sich antisemitische Töne und Vertreter der Regierungspartei beziehen sich immer wieder positiv auf Miklos Horthy. Doch die treibende Kraft bei der offenen Hetze gegen Juden bleibt Jobbik, die viel weniger in der Tradition des ungarischen Protofaschismus steht, sondern in jener der Pfeilkreuzler, also der ungarischen Nationalsozialisten. Es ist notwendig, Fidesz und die ungarischen Nazis in ihrer Wechselwirkung zu begreifen, bei der die Jobbik die Regierung in vielen Punkten vor sich hertreibt und als Stichwortgeber für die nationalistisch-völkische Formierung fungiert, während Fidesz sich freut, dass eine Partei existiert, die das ausspricht, was man selbst allein schon aus einer gewissen Rücksichtnahme gegenüber den europäischen Partnern nicht offen artikulieren mag.
Orban hatte sich bereits schützend vor den Anfang 2012 verstorbenen Antisemiten und Schriftsteller Istvan Csurka gestellt. Auf Kritik an Csurka, der sich in einem jahrelangen Kreuzzug gegen die «Hegemonie des Judentums» sah, entgegnete Orban trotzig, es sei «Teil der ungarischen Polit- Folklore, dass die Linken jeden Nicht-Linken zum Antisemiten erklären».
Neben der offenen Hetze gegen Juden, Roma und Homosexuelle, die regelmässig zu gewalttätigen, bei Roma auch tödlichen Angriffen führt, ziehen Jobbik-Politiker vollkommen unverklausuliert gegen Israel zu Felde und fordern, Ungarn dürfe kein «zweites Palästina werden», wie es die Spitzenkandidatin für die Europaparlamentswahlen 2009, Krisztina Morvai, formulierte. Parteichef Gabor Vona verglich den Erfolg seiner Partei mit dem «Triumph palästinensischer Partisanen gegen israelische Helikopter» und Morvai attackierte Israelis als «verlauste, dreckige Mörder», denen sie die Hamas an den Hals wünscht, und empfahl den «liberal- bolschewistischen Zionisten» in Ungarn, sich zu überlegen, «wohin sie fliehen und wo sie sich verstecken» werden.
Auch in den Auseinandersetzungen Ungarns mit Brüssel schlagen offener Antisemitismus und der Hass auf Israel immer wieder durch, etwa wenn in einer Fidesz-nahen Zeitung dem «Imperium Europa» ein «Blutritualmord am Nationalstaat» attestiert wird, oder wenn auf gemeinsamen Demonstrationen von Jobbik, Fidesz und anderen rechtsgerichteten Gruppierungen die EU als «verjudete Gemeinschaft» und «zionistisch fremdbestimmt» attackiert wird oder von einer «Achse Tel Aviv-New York-Brüssel» die Rede ist.
Im Rahmen eines obskuren rassentheologischen «Turanismus», der zum Leitbild der gen Osten orientierten neuen Aussenpolitik wurde, werden die Gemeinsamkeiten der Magyaren mit dem Iran beschworen, was insbesondere bei der rechtsradikalen Konkurrenz der Fidesz zu einer engen Kooperation mit dem Ajatollah-Regime in Teheran geführt hat.
Fidesz denkt gar nicht daran, eine klare Trennungslinie zwischen ihrem nationalistisch-autoritären Rechtskonservativismus und der Jobbik zu ziehen. Orbans Blut- und Boden-Ansprache von 2012 oder die Verleihung von Orden an deklarierte Antisemiten zum ungarischen Nationalfeiertag 2013 zielten darauf an, beim Wählerreservoir der Jobbik zu reüssieren. Das muss einen fortgesetzten aussenpolitischen Pragmatismus gegenüber internationalen Kreditgebern nicht ausschliessen. Der würde allerdings nur den Rahmen dafür liefern, die völkisch-nationalistische Mobilmachung und die Aushebelung rechtsstaatlicher Vermittlungsinstanzen in Ungarn weiterhin ungestört vorantreiben zu können, meint Stephan Grigat von der Uni Wien.
Europas Rechtspopulisten und Faschisten im Überblick - eine SPON Übersicht
Sex sells, das Motto hat sich auch die rechtsextreme BewegungVlaams Belang (Flämisches Interesse) zu eigen gemacht - selbst wenn es der flämischen Partei um Hetze gegen den Islam geht. Die Gruppierung erregte Aufsehen, als sie dieses Jahr in Belgien Poster aufhängen ließ, die lange Frauenbeine in hohen Absätzen zeigten. Die Beine gehörten dem Model Anke Van Dermeersch, einst "Miss Belgien", heute aber Vlaams Belang-Senatorin. Entlang ihrer Extremitäten waren Saumlängen mit Worten markiert: von "Scharia-kompatibel" an den Knöcheln, wenn der Rock also ganz lang wäre - bis "Steinigung" oberhalb des Knies, wenn der Rock zu kurz wäre. Daneben prangte als Schlagzeile: "Freiheit oder Islam".
Islamhetze gehört zu den Schwerpunkten des Vlaams Belang (früher "Vlaams Blok"), der sich zunächst als kleine Abspaltungsbewegung für den flämischen Teil Belgiensgründete (früherer Programmtitel: "Eigen volk eerst" - "Das eigene Volk zuerst"). Bei der letzten Wahl zur Abgeordnetenkammer errang er 7,8 Prozent (zwölf Sitze). Allerdings musste er deutliche Verluste hinnehmen (minus fünf Sitze). Auch bei den Europawahlen 2009 verlor er einen Sitz - nur noch zwei der 22 belgischen Mandate gingen an ihn.
Bei den kommenden Europawahlen will die Bewegung vor allem mit Ressentiments punkten: Ihre Vertreter wettern gern gegen den Islam, Einwanderer, "Multikulti" und ein stärker integriertes Europa. Dabei hat die Bewegung, der wiederholt Rassismus vorgehalten wurde, wenig Berührungsängste: Sie sieht sich bei ihrer Ablehnung des türkischen EU-Beitritts mit dem französischen Front national, der österreichischen FPÖ oder der italienischen Lega Nord auf einer Linie.
Die auf Abstand bedachte britische Anti-Europa-Partei Ukip umwarb ein Vlaams-Belang-Abgeordneter mit den Worten: "Wir Nationalisten müssen zusammenarbeiten, damit die Vereinigten Staaten von Europa nie Wirklichkeit werden."
Ataka - Angriff heißt die rechtsradikale Partei in Bulgarien, die bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2013 mit 23 Abgeordneten viertstärkste Fraktion wurde (7,3 Prozent). Die EU-feindliche Partei profitierte von der Krise im ärmsten Land der Union. Insgesamt stieg die Unterstützung für nationalistische Parteien auf mehr als elf Prozent: Die "Nationale Front für die Rettung Bulgariens (NFSB)", eine von Ataka abgesplitterte Gruppierung, verpasste mit 3,7 Prozent nur knapp die Vierprozenthürde - und damit den Einzug ins Parlament.
Ataka ist im Parlament derzeit das Zünglein an der Waage. Die Regierung von Premier Plamen Orescharski, gegen die seit Monaten jeden Abend Kritiker protestieren, braucht sieals Mehrheitsbeschaffer. Überraschend konnten die Rechtsradikalen im Oktober durchsetzen, dass Ausländer bis 2020 in Bulgarien keine landwirtschaftlichen Nutzflächen kaufen dürfen. Allerdings kippte das Verfassungsgericht in Sofia das Verbot.
Ataka vertritt das typische Spektrum rechter Polit-Parolen: Hass auf Juden, Roma, Muslime und Flüchtlinge. Parteichef Wolen Siderow verspricht, sein Land vom "kolonialen Joch" der EU zu befreien, ausländische Unternehmen will er "fortjagen". Bei den Europawahlen 2009 erhielt Ataka knapp zwölf Prozent und entsandte zwei Abgeordnete ins Europäische Parlament.
Ob die Partei den Einzug wieder schaffen wird, ist unklar. Derzeit liegt Ataka in Umfragen bei 2,5 Prozent, wobei solche Erhebungen in Bulgarien mit Vorsicht zu genießen sind. Siderow hat durchaus Mittel zu mobilisieren: Er verfügt über einen eigenen TV-Kanal, Alfa, seinem Schwiegervater gehört die Tageszeitung "Ataka". Zudem hat der Parteichef die nötigen Gelder, um einen intensiven Wahlkampf zu führen. Ob das alles ausreichen wird, um die Ataka-Anhänger wieder an die Wahlurnen zu bringen?
Viele einstige Wähler nehmen Siderow übel, dass er die Regierung stützt, an der neben der Bulgarischen Sozialistischen Partei auch die Partei der türkischen Minderheit Bewegung für Rechte und Freiheiten beteiligt ist, gegen die Ataka eigentlich immer gewettert hat.
Sollten die Regierungsparteien bei den Europawahlen schlecht abschneiden, halten Beobachter Neuwahlen in Bulgarien für möglich - es wären die dritten innerhalb weniger Monate.
Zehn Jahre lang, von 2001 bis 2011, war die rechtspopulistischeDänische Volkspartei Mehrheitsbeschafferin für die Mitte-Rechts-Minderheitsregierungen in Kopenhagen, und sie hat sich die Kooperation politisch teuer bezahlen lassen. Die Volkspartei sorgte mit mehr als 20 Gesetzesänderungen dafür, dass die Einwanderungspolitik stetig verschärftwurde. Dänemark, einst gerühmt wegen seiner besonderen skandinavischen Toleranz, erwarb sich damit den zweifelhaften Ruf des Landes mit dem schärfsten Asyl- und Ausländerrecht in Europa.
Immer wieder heizten prominente Mitglieder mit radikalen Tönen die Stimmung auf. Sie schürten Angst vor "osteuropäischen Banden", und geißelten den Islam "als faschistische Ideologie". Ein Stratege fordert gar, es müsse ein "Blutsband" vorhanden sein, um dänischer Staatsbürger zu werden.
"Stubenrein werdet ihr nie", hielt der damalige sozialdemokratische Premier Poul Nyrup Rasmussen den Rechtspopulisten einmal wütend entgegen. Und doch wurden die europafeindlichen Rechtspopulisten danach politisch salonfähig. 12,3 Prozent erreichten sie bei der letzten Parlamentswahl 2011, 2007 bekamen sie sogar 13,9 Prozent. Bei denEuropawahlen kamen sie vor fünf Jahren sogar auf 15,3 Prozent. Die Saat ist aufgegangen: In Umfragen sprachen sich zuletzt 40 Prozent der Dänen für einen EU-Austritt aus.
Zu verdanken hatten sie das vor allem ihrer volkstümlichen und populären VorsitzendenPia Kjærsgaard. Sie verkörperte das patriotische Grundgefühl, das die Volkspartei"Stärkung des Dänentums" nennt, beinahe idealtypisch. Sie machte Nationalismus in Dänemark stubenrein. Daran änderte auch nichts, dass ehemalige Mitglieder der Partei kurz vor der Wahl 2011 als Mitbegründer einer Ku-Klux-Klan-ähnlichen rechten Geheimloge mit dem Kürzel "ORG" enttarnt wurden, die ins Fadenkreuz des Geheimdienstes geriet.
Mitte 2012 überließ Kjærsgaard die Parteiführung ihrem Kronprinzen Kristian Thulesen Dahl. Kjærsgaard bleibt indes als eine Art ideologische Ehrenvorsitzende verantwortlich für die "Wertepolitik" ihrer Partei - dazu gehört neben Familien- und Kirchenpolitik auch die Ausländerpolitik.
"Mut zu Deutschland" heißt der Slogan, mit dem die Alternative für Deutschland (AfD) in den Europawahlkampf zieht. Deutschland lasse sich "nicht auf die EU reduzieren, und die EU soll und darf nicht alles in Deutschland prägen", sagt Parteichef und Spitzenkandidat Bernd Lucke. Es ist der Versuch, mit konservativ-patriotischen Parolen Protestwähler rechts von der Mitte einzusammeln. Die AfD will von der Skepsis gegenüber den etablierten Parteien profitieren.
Die erst im Frühjahr 2013 gegründete Partei hat ihr Themenfeld mittlerweile erweitert, auch um die verschiedenen Strömungen der AfD zu befrieden. Zuletzt machte die Partei vor allem mit Grabenkämpfen Schlagzeilen. Beim Gründungsparteitag hatte die AfD noch allein auf die Kritik am Euro, an den "Rettungseuropäern", milliardenschweren Schutzschirmen und Bankenrettungspaketen gesetzt. Jetzt wettert Ökonom Lucke gegen den "Bürokratie-Terror der EU", abgehalfterte Berufspolitiker und unkontrollierte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Also gegen alles Mögliche. Parteimitglieder betonen zudem ihr Bekenntnis zur Familie, die AfD will sich als die besseren Konservativen präsentieren.
Ihre Chancen, ins Europaparlament einzuziehen, stehen gut, zumal in Deutschland die Dreiprozenthürde für die Europawahl gefallen ist. Umfragen sehen die AfD bei mindestens fünf Prozent, einige sogar bei 7,5 Prozent. Bei der Bundestagswahl war sie mit 4,7 Prozent an der geltenden Fünfprozenthürde gescheitert.
Den Vorwurf, rechtspopulistisch zu sein, weisen führende AfD-Funktionäre zurück. Allerdings gibt es durchaus rechtsaffine Anhänger. Zwar grenzt sich die AfD gegen die NPD ab, ehemalige Mitglieder der Republikaner und Der Freiheit können jedoch nach vorheriger Prüfung aufgenommen werden.
Für die NPD ist das Auftauchen der AfD durchaus ein Problem, bedient diese doch viele Themen der Rechtsextremisten. Die NPD mit Spitzenkandidat Udo Voigt wird wohl wieder versuchen zu provozieren, vor allem beim Thema Zuwanderung. Die Rechtsextremen hoffen auf ein Ergebnis von 1,8 Prozent bei den Europawahlen - das würde ein bis zwei Mandate bedeuten. Karlsruhe hat mittlerweile die für die Europawahl geltende Drei-Prozent-Hürde gekippt. Die Republikaner haben die erforderlichen Unterstützerunterschriften gesammelt, sie sind zur Abstimmung zugelassen. Die Neonazi-Partei Die Rechte scheiterte dagegen kläglich, sie bekam nicht mal die Hälfte der Unterschriften zusammen.
In den baltischen Ländern hatten EU-feindliche Parteien noch nie eine Chance, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien sind politisch nicht relevant.
Selbst die Organisationen der russischen Minderheit sind proeuropäischeingestellt. Möglicherweise hat diese europafreundliche Haltung mit der beklemmenden Nähe zu Russland zu tun. Viele Esten unterstellen dem Nachbarland unter Präsident Wladimir Putin noch immer einen postsowjetischen Phantomschmerz und glauben, Moskau fühle sich noch immer als rechtmäßiger Herrscher über das Baltikum.
Deshalb suchen die Esten - wie ihre Nachbarn - die Nähe zur EU und der Nato. Zudem geht es der Region wirtschaftlich recht gut, die Wachstumsraten sind stabil. Lettland trat am 1. Januar als 18. Mitglied der Euro-Zone bei, Estland hat den Euro bereits 2011 eingeführt.
Schlechter Ruf oder böses Klischee? Timo Soini, 51, kämpft um sein Image. Der Chef der rechtspopulistischen Wahren Finnen bezeichnet sich gern als "traditionalistisch, mehr nicht". Er ist konservativ und katholisch, gegen Abtreibung und Sex vor der Ehe sowie für den Erhalt der "Sitten des Landes". Er will mehr "Finnischtum", weniger Ausländer. "Jeder braucht seine Wurzeln", sagt der volkstümliche und deshalb vor allem auf dem Land beliebte Soini.
Und die homophoben und fremdenfeindlichen Parolen seiner Parteifreunde? Es gebe immer "ein paar faule Äpfel im Korb", so Soini. Tatsächlich sieht diese Aufgabenteilung eher nach einem durchtriebenen Konzept aus.
Soini und seine Partei arbeiten in Europa mit anderen Rechtsauslegern zusammen, etwa der Dänischen Volkspartei. Sie eint nicht nur der Kampf gegen die EU und Finanzhilfen für Krisenländer. Wie andere Rechtspopulisten bedienen die Wahren Finnen mit einem Mix aus Protest und Populismus ebenfalls gern rechte Vorurteile von Überfremdung und kulturellem Verfall ihrer Heimat. Sie wettern gegen Homosexuelle und die Homo-Ehe, warnen vor einer schleichenden Islamisierung.
Für die schrillen Töne sind dann häufig einfache, mitunter aber auch namhafte Mitglieder zuständig, die zum Beispiel gegen zugewanderte "Nigger" zu Felde ziehen. Sie wollen auch die verfassungsrechtlich garantierte Zweisprachigkeit in Finnland aufbrechen und den obligatorischen Schwedisch-Unterricht abschaffen - oder Schwule, Lesben und Somalier auf die schwedischsprachige Insel Åland verfrachten.
Die liberalkonservative Ex-Premierministerin Mari Kiviniemi hat die Wahren Finnen früh als"sehr, sehr rechts angesiedelt" bezeichnet, auch wenn deren Programm nicht offen rassistisch sei. Die Wahren Finnen kamen bei der letzten Parlamentswahl überraschend auf 19 Prozent. Obwohl Timo Soini nicht wieder für das Europaparlament kandidiert, liegt seine Partei derzeit in Meinungsumfragen zu den Europawahlen bei 17 Prozent.
Der Erfolg des ultrarechten Front national (FN) alarmiert Frankreichs etablierte Parteien. Dieser sei eine "große Gefahr für uns alle", warnt der sozialistische Erziehungsminister. Bei den Kommunalwahlen erreichte der FN in mehreren Städten im ersten Wahlgang starke Ergebnisse. Im nordostfranzösischen Hénin-Beaumont schaffte der FN-Kandidat sogar schon im ersten Durchgang den Einzug ins Rathaus.
Bei den Europawahlen 2009 holte der FN noch 6,3 Prozent, laut Umfragen könnte der Front national stärkste Kraft bei den kommenden Europawahlen werden.
Der Front national wurde 1972 von Jean-Marie Le Pen gegründet - doch erst seine TochterMarine Le Pen hat es geschafft, die Organisation aus der rechten Schmutzecke zu holen und für neue Wähler zu öffnen. Seit 2011 führt sie die Partei, entschärfte antisemitische und ausländerfeindliche Propaganda. Die engen Bindungen zu rechtsextremen Schlägertrupps wurden kaschiert, Bomberjacken und Springerstiefel sind seither bei öffentlichen Auftritten tabu.
Le Pen sieht sich politisch weder links noch rechts. Wirtschaftlich liegt die Partei auf beinahe sozialistischem Kurs - sie will etwa die Steuern für die unteren Einkommensklassen senken. Doch ergänzt wird das durch einen strammnationalistischen Diskurs: Der FN will aus dem Euro aussteigen, Zollgrenzen wieder einführen, Banken nationalisieren.
Zudem schießt sich die Partei auf Einwanderer und Muslime ein. Le Pen wettert gegen Fast-Food-Ketten, die mit Halal-Fleisch werben. Angesichts von muslimischen Freitagsgebeten auf öffentlichen Plätzen forderte sie ein Ende der "Besatzung". Es brauche eine neue Résistance gegen "fremde Eindringlinge".
Le Pen spricht Verlierer von Wirtschaftskrise und Globalisierung an, ihre Partei ist attraktiv für enttäuschte Anhänger des bürgerlichen und linken Lagers. 42 Prozent der Befragten sagten bei einer aktuellen Umfrage, sie hätten eine gute Meinung von Le Pen; 15 Prozent hatten eine "ausgezeichnete Meinung". Bei den Präsidentenwahlen 2012 landete die Rechtsaußen-Politikerin an dritter Stelle. Zuletzt triumphierte der FN bei einer Kantonal-Stichwahl im Süden Frankreichs.
Die rechtsextreme Partei "Goldene Morgenröte" (Chrysi Avgi) hat in der Finanz- und Wirtschaftskrise Griechenlands einen rasanten Aufstiegerlebt. Bei den Parlamentswahlen der letzten 20 Jahre spielte sie kaum eine Rolle - das sollte sich 2012 dramatisch ändern. Die Neonazis schockierten mit einem Wahlerfolg von fast sieben Prozent der Stimmen und 18 Sitzen im Parlament.
Unter den 426.000 Wählern der Partei waren überdurchschnittliche viele junge Männer. Etliche Wähler hatten vorher für traditionelle Parteien - für Sozialisten und Konservative - gestimmt.
Chrysi Avgi ist rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich. Die europäischen Rettungspakete und Sparauflagen brandmarkt sie als Teil einer "deutschen Besatzung", die Regierungsparteien als Kollaborateure.
Die Mitglieder sind gewaltbereit, paramilitärische Gruppen terrorisieren Ausländer und Andersdenkende. Schlägertrupps auf Motorrädern verfolgten und schlugen Migranten. Andere gingen etwa mit Eisenstangen auf Mitglieder der kommunistischen Partei los. Teile der Partei sollen auch in organisierte Kriminalität verwickelt sein.
Der Mord an einem linksgerichteten Rapper im September 2013 rüttelte Griechenland auf. Die Sicherheitsbehörden gingen anschließend massiv gegen die Partei vor, führende Parlamentsabgeordnete wurden festgenommen. Parteichef Nikos Michaloliakos ist noch immer in Haft. Das Parlament hat die staatliche finanzielle Unterstützung für die Partei gekappt.
Doch die "Goldene Morgenröte" bleibt drittstärkste Kraft in der griechischen Politik. Verschiedene Meinungsforschungsinstitute sahen sie Ende Januar bei zehn Prozent hinter der konservativen Nea Dimokratia und dem Linksbündnis Syriza.
Die "Goldene Morgenröte" hat auch Stimmen gewonnen von einer anderen rechtsgerichteten Partei: der Völkischen Orthodoxen Sammlungsbewegung (Laos), die im Jahr 2000 gegründet wurde. Sie band lange die Stimmen von Rechtsextremen, Rechtspopulisten und sogar traditionellen Konservativen. Das Programm richtet sich gegen Globalisierung, gegen die Macht der Banken und das Finanzkapital - sie ist aber für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Auch Laos machte mobilgegen illegale Einwanderer, schwächte in den vergangenen Jahren aber ihre Anti-Ausländer-Politik ab. Im Vergleich zur "Goldenen Morgenröte" ist Laos schwach: Die Partei holte bei der Wahl im Juni 2012 nur 1,6 Prozent, in aktuellen Umfragen schneidet sie nicht besser ab.
Die UK Independence Party (Ukip) will bei den Europawahlen in Großbritannien zum ersten Mal ganz vorn landen. Meinungsforscher sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Labour und Ukip.
Der Aufstieg der EU-Gegner verläuft stetig: 1999 gewannen sie ihre ersten drei Sitze im Europaparlament (sieben Prozent der Stimmen, Großbritannien hatte damals insgesamt 87 Sitze, heute sind es 73). Fünf Jahre später vervierfachten sie ihre Präsenz in Straßburg. 2009 schob sich Ukip erstmals an der Labour-Partei vorbei auf den zweiten Platz und holte 13 Sitze (16,5 Prozent der Stimmen).
Im Mai 2014 will Parteichef Nigel Farage nun den Sieg: Ukip werde ein "politisches Erdbeben" auslösen, versprach der 49-jährige Börsenhändler seinen Anhängern beim jüngsten Parteitag. Farage setzt darauf, dass die Empörung über die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien seiner Partei reichlich Zulauf bringt.
Ukip war 1993 von britischen Konservativen aus Protest gegen den Maastricht-Vertrag gegründet worden. Ihr erklärtes Ziel bleibt es, Großbritannien aus der EU herauszuführen. Seit einigen Jahren ist Ukip jedoch zu einer breiter aufgestellten Protestpartei geworden, ihr zentrales Thema ist der Kampf gegen die Einwanderung. Sie fungiert als Sammelbecken der Unzufriedenen, Parteichef Farage präsentiert sich gern als Verteidiger von "middle England" gegen das politische Establishment in London.
Dass die Botschaft ankommt, zeigt die Mitgliederentwicklung: Ukip, bisher ohne Unterhaus-Sitz, hat inzwischen 30.000 Mitglieder. Zum Vergleich: Die regierende Volkspartei der Tories verliert dagegen, sie hat mittlerweile nur noch 134.000 Anhänger.
Die Ukip macht auch die British National Party (BNP) überflüssig: Zogen die Rechtsextremisten 2009 zum ersten Mal mit zwei Sitzen ins Europaparlament ein, droht ihnen nun die Bedeutungslosigkeit. Die BNP und ihr Chef Nick Griffin machen vor allem mit innerparteilichen Zankereien Schlagzeilen.
In Irland gibt es keine Partei der EU-Gegner. Zwar wird im Land gern über die ungeliebte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gemurrt, die seit 2010 den Sparkurs der Regierung überwacht. Aber die Iren zählen immer noch zu den größten EU-Fans. Viele fürchten die Brüsseler Bürokratie weniger als die Inkompetenz der eigenen Regierung.
Dennoch gäbe es durchaus Potential für eine euroskeptische Partei. Das zeigt der Fall Libertas. Die Bürgerinitiative wurde vor dem Referendum über den Lissabon-Vertrag gegründet und führte das Nein-Lager an. Bei den Europawahlen 2009 trat Libertas als Partei an und holte aus dem Stand 5,5 Prozent der Stimmen, wenn auch keine Sitze.
Spitzenkandidat Declan Ganley, ein reicher Unternehmer, der sein Geld mit Kommunikationstechnik für die US-Streitkräfte verdient, erzielte in seinem Wahlkreis sogar 13 Prozent - und das nach nur drei Monaten Wahlkampf. Nach der Wahl zog Ganley sich jedoch zurück, die Partei stellte ihre Aktivitäten ein. Libertas hatte weder die Abschaffung des Euro noch den Austritt Irlands aus der EU gefordert. Sie war nur gegen die weitere Vertiefung der Gemeinschaft.
Bei den Europawahlen 2014 treten nun gar keine EU-Skeptiker an.
In Italien geht es bergab mit den Rechtspopulisten von der Lega Nord. Mehrfach war die Partei an der Regierung beteiligt, konnte bedeutende Wahlerfolge erreichen. Doch bei der Parlamentswahl 2013 stürzte die Partei ab und kam nur noch auf 4,1 Prozent der Stimmen. Bei den Europawahlen könnte es ihr ähnlich ergehen. Gewann sie dort zuletzt noch 10,2 Prozent, gilt es als wenig wahrscheinlich, dass ihr ein solches Ergebnis erneut gelingt.
Viele Anhänger sind zu Beppe Grillo und seiner Protestbewegung Fünf Sterne abgewandert. Dessen Partei holte bei den Wahlen im Februar rund 25 Prozent der Stimmen - sie wurde zweitstärkste Kraft. Grillo punktete mit klassischen populistischen Themen. Er forderte "Schluss mit dem Blutzoll Italiens nach Europa" und den Stopp von "ungebremster Zuwanderung nach Italien". Dem rechten Spektrum ist Grillos Partei allerdings nicht zuzuordnen.
Das deckt die Lega Nord ab. Sie entstand Anfang der neunziger Jahre in Italiens Norden, als sich regionale Autonomiebewegungen unter Führung von Umberto Bossizusammenschlossen. Ihr wichtigstes politisches Ziel war die Trennung des wirtschaftlich erfolgreichen Nordens vom weniger erfolgreichen Süden Italiens. Sie grenzte sich scharf ab - zunächst gegen Süditaliener, dann auch gegen Einwanderer. Mit aggressiven Parolen hetzt die Partei gegen die "Nichtsnutze von Migranten", gegen die "Diebe in Rom", also die zentrale Regierung, und gegen den "europäischen Superstaat", den die Bürokraten in Brüssel unter vornehmlich deutscher Anleitung errichten.
Doch die Lega, die sich immer als Verein der Saubermänner präsentierte, ist inzwischen selbst in zahlreiche Skandale verstrickt. So soll sich etwa die Familie von Parteiführer Bossi reichlich aus der Parteikasse bedient haben. Bossi trat ab, als das ruchbar wurde, Ex-Innenminister Roberto Maroni übernahm. Bossi will jetzt womöglich wieder antreten. Das würde die Lega wohl weiter nach unten treiben.
Kroatien gehört seit dem 1. Juli 2013 zur Europäischen Union - das Land an der Adria ist das 28. Mitglied der Gemeinschaft. Europakritische Töne sind bisher nicht allzu laut. Vielmehr dient die Mitgliedschaft auch dazu, sich von den anderen Balkan-Staaten abzugrenzen. Das Land befindet sich noch nicht im Europawahl-Modus, wer mit wem für die Wahl koaliert, ist noch offen und wird gerade ausgehandelt.
Vieles spricht jedoch dafür, dass sich die Linksliberalen erneut gemeinsam für das Europaparlament aufstellen werden. Auch die Zusammensetzung der Wahlliste der Opposition könnte beibehalten werden: Darauf standen im vergangenen Jahr nicht nur die konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) und der Rentnerblock BUZ.
Auch der Hravatska Stranka Prava (HSP-AS), der "Partei des Rechts", wurde von der Ex-Regierungspartei HDZ ein Platz auf der gemeinsamen Liste angeboten. Deren Spitzenkandidatin Ruza Tomasic hatte zwar beim EU-Referendum 2012 gegen den Beitritt gestimmt. Das Interesse war jedoch gering, lediglich 21 Prozent beteiligten sich an dieser Wahl. Ein Jahr später wurde die rechte Politikerin mit der landesweit zweithöchsten Stimmenzahl ins Europaparlament gewählt. Da Tomasic als Zugpferd für das gute Wahlergebnis der gemeinsamen Liste unter Führung der HDZ gilt, wird sie wahrscheinlich in diesem Jahr erneut aufgestellt.
Allerdings wird Kroatien nur noch elf statt zwölf Sitze im Europaparlament erhalten - was das an der bisherigen Listenaufstellung ändert, wird sich erst noch zeigen. Kroatien ist nach Slowenien das zweite EU-Mitgliedsland aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die Republik, seit 1991 selbständig, bringt große Probleme mit. Die Wirtschaft ist schwer angeschlagen, die Industrie liegt am Boden, die Sozialsysteme stehen unter Druck. Auch die öffentliche Verwaltung muss modernisiert und Korruption bekämpft werden. Bei diesen Umstrukturierungen benötigt Kroatien die Hilfe der EU.
Immerhin 6,64 Prozent bekam die rechtskonservative "Alternativ Demokratesch Reformpartei (ADR)" noch bei der Parlamentswahl im Oktober vergangenen Jahres - drei Mandate. 1999 war die luxemburgische Partei - auf ihrem bisherigen Höhepunkt - noch mit sieben Abgeordneten vertreten. 1987 einst als Rentnerpartei gegründet, die sich hauptsächlich für die Verbesserung der Rentenansprüche in der Privatwirtschaft stark machte, änderte die ADR mehrmals ihren Namen. Sie gilt als EU-skeptisch. Die ADR setzt sich unter anderem für denErhalt der luxemburgischen Sprache, den Vorbehalt des Wahlrechts für luxemburgische Staatsbürger und eine strikte Ausländerpolitik ein. Die Partei verlangt beispielsweise "Auffanglager" für Flüchtlinge, die das Asylrecht missbraucht haben. Kritiker nennen die ADR deshalb rechtspopulistisch, die Partei schüre "nationalistische Ressentiments" und einen latenten Rassismus.
Gleichzeitig steht das im Großherzogtum für einen klaren europäischen Kurs. Das liegt auch am langjährigen Engagement von Jean-Claude Juncker. Von 2005 bis 2013 war der Christsoziale Chef der Euro-Gruppe, kaum einer durchdringt die komplizierte Euro-Krisenmaterie so wie er.
Allerdings gab "Mr. Euro" im vergangenen Jahr nicht nur den Vorsitz der Euro-Gruppe ab, sondern verlor Ende des Jahres auch den Posten als luxemburgischer Regierungschef. Die Sozialdemokraten wollten nach der Wahl nicht mehr mit ihm koalieren.
In dem Großherzogtum mit seinen rund 500.000 Einwohnern kam der Schritt einem politischen Erdbeben gleich - Juncker hatte beinahe zwei Jahrzehnte regiert. Nun führt der Liberale Xavier Bettel in einer Koalition mit den Grünen und Sozialdemokraten die Regierungsgeschäfte. Juncker sieht seine Zukunft nun in Brüssel: Er tritt als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Europawahlen an.
Auf Malta haben Rechtspopulisten bei Wahlen wenig Erfolg. Sie haben in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder die Ankunft von Flüchtlingsbooten genutzt, um die Angst vor Fremden zu schüren. Gemessen an der Einwohnerzahl der Insel landen hier im europäischen Vergleich besonders viele Migranten an.
Als 2007 besonders viele Afrikaner übers Mittelmeer kamen, forderte der Chef der rechtspopulistischen Nationalen Aktion (Azzjoni Nazzjonali), Malta müsse von "Dreck, Korruption und Migranten gesäubert" werden. Illegale Einwanderer sollten an den Rand von Maltas Hoheitsgewässern gebracht und dort ausgesetzt werden, schlug er vor. Erfolg beim Wähler hatten solche Vorstöße nicht: Bei den Europawahlen 2009 holte die Gruppe nur 0,64 Prozent. Ein Jahr später löste sie sich auf.
Die rechtsextreme Partei Imperium Europa, verbunden mit der Bewegung Viva Malta, gibt es zwar noch, doch sie ist unbedeutend. Immer wieder fiel sie in den vergangenen Jahren durch besonders radikale Parolen auf. "Einwanderer, haut ab, sonst bringen wir euch um", schrieb Parteichef Normal Lowell 2006 auf seiner Website. In einer Rede im gleichen Jahr bezeichnete er unter anderem Juden als Parasiten - wegen Volksverhetzung erhielt er eine Gefängnisstrafe und eine Geldstrafe. Sonst fällt Lowell vor allem mit kruden Thesen über ein europäisches Imperium für Weiße, von Malta ausgehend, auf. Bei den Bürgern Maltas kommt das nicht an. Bei den letzten Europawahlen gaben nur 1,47 Prozent der Wähler der Partei ihre Stimme.
Geert Wilders ist einer der prominentesten Euro-Skeptiker und Rechtspopulisten in Europa - was sicher auch an seiner Lautstärke liegt: Mal spricht der Chef der "Partei für die Freiheit", kurz PVV, von einem "Tsunami der Islamisierung", mal bezeichnet er den Koran als "faschistisches Buch". Wilders gilt als Galionsfigur des europäischen Rechtspopulismus und der Anti-Islam-Szene. Seit Monaten tourt er durch Europa, um mit Gleichgesinnten eine rechte Allianz für die Europawahlen zu schmieden. Seine Partei gründete Wilders 2006, seither sitzt sie im Parlament in Den Haag.
Allerdings sind nicht alle Euro-Skeptiker in den Niederlanden dem rechten Rand des Parteienspektrums zuzuordnen. Auch die Sozialistische Partei (SP) am anderen Ende des politischen Spektrums will Entscheidungen auf nationaler Ebene treffen, statt Macht nach Brüssel abzugeben. Solche Töne kommen an, die Niederlande sind von einer Rezession betroffen. Um die Haushaltsvorgaben der EU einzuhalten, muss das Land sparen - zwischen 2010 und 2017 sollen es nach dem Plan der Regierung 46 Milliarden Euro werden. Kaum ein Bereich wird davon verschont, deshalb wächst mit jeder Sparrunde der Ärger über die Regierung. Hinzu kommt die Angst, bestimmte Themen wie Drogenpolitik, Abtreibung oder Sterbehilfe könnten künftig in Brüssel entschieden werden.
Einen Höhepunkt erreichte Wilders 2010, als seine PVV bei den Parlamentswahlen 15,5 Prozent der Stimmen holte. Derzeit ist die Partei für die Freiheit mit 15 Sitzen im Parlament vertreten (10,1 Prozent; 150 Sitze insgesamt). In den Umfragen liegt Wilders' Partei derzeit vorn. Im Europäischen Parlament besetzt Wilders‘ Partei 4 der 25 niederländischen Sitze, bei den Wahlen 2009 war sie zweitstärkste Kraft. Ein starkes Ergebnis bei den Europawahlen ist dem Demoskopen Maurice de Hond zufolge allerdings unwahrscheinlich: Nur 32 Prozent der PVV-Wähler wollen im kommenden Jahr überhaupt wählen gehen. Es wird schwierig für Wilders, sein Lager zu mobilisieren.
Große skandinavische Parteien geben nicht oft Pressekonferenzen auf Englisch. Am 17. September, kurz nach der norwegischen Parlamentswahl, schien der Fortschrittspartei ein solcher Schritt geboten. Die Rechtspopulisten waren mit 16,3 Prozent drittstärkste Kraft geworden und standen zum ersten Mal vor einer Regierungsbeteiligung. Da schien eine Schönheitskorrektur am Image angebracht.
Im europäischen Vergleich stehe seine Partei "keinesfalls rechtsaußen", erklärte Vize-Parteichef Ketil Solvik-Olsen. Seine Partei trete "auf der Grundlage klassischer liberaler Ideen für zeitgemäße und konkrete politische Lösungen" ein, betonte er. Nur: Konkret richteten die sich in der Vergangenheit oft gegen Ausländer und Flüchtlinge.
So warnte die Fortschrittspartei beständig vor einer "schleichenden Islamisierung" des Landes, sie zeigt sich EU-skeptisch und schlug oft ausländerfeindliche Töne an. Noch im Wahlkampf hatte sich die Fortschrittspartei zusammen mit der konservativen Høyre für eine Verschärfung der ohnedies rigiden Ausländerpolitik eingesetzt.
Der Ruf der Partei hat gelitten wegen Anders Behring Breivik, der mit seinem Bombenanschlag in Oslo und dem Massaker auf der Insel Utøya 77 Menschen tötete. Breivik war in jungen Jahren Mitglied der Partei. Die Rechtspopulisten verloren deshalb wohl gut sechs Prozent der Stimmen gegenüber der vorigen Wahl.
Tatsächlich haben sie unter ihrer Vorsitzenden Siv Jensen aber auch an einer politischen Kurskorrektur vor allem durch ihre Sozialpolitik gearbeitet, inzwischen sind sie am Ziel. Mitte Oktober zogen sie erstmals in ihrer Geschichte in die Regierung ein, als Juniorpartner an der Seite der konservativen Regierungschefin Erna Solberg. Jensen wurde Finanzministerin. Auch das Justizressort ging an die Fortschrittspartei, und damit die politische Verantwortung für Ausländer- und Einwanderungspolitik.
Heinz-Christian Strache ist spätestens seit dem 29. September in Hochstimmung: Seine rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) gewann bei der Nationalratswahl knapp drei Punkte hinzu, kam auf 20,5 Prozent. Auch für die Europawahl setzt der 44-Jährige auf Zuwächse für seine Partei, die mit Parolen gegen die EU, den Euro und mit kaum verhohlener Hetze gegen Muslime und Asylbewerber Stimmung macht. Immer wieder feiern die Freiheitlichen damit Erfolge.
Viele Österreicher hadern mit den Volksparteien SPÖ und ÖVP, die in der Vergangenheit mehrfach in Affären verwickelt waren. Der FPÖ, selbst ebenfalls etwa durch Korruptionsskandale in Kärnten schwer beschädigt, gelang es bisher dennoch, sich als Alternative zu den großen Parteien zu inszenieren. Auf vier bis fünf Mandate könnte die FPÖ künftig im EU-Parlament kommen, wenn sie im Mai so stark abschneidet wie zuletzt bei der Nationalratswahl. In einigen Umfragen liegt sie bei rund 25 Prozent. Bisher verfügt sie über zwei Parlamentarier (12,7 Prozent bei der vergangenen Europawahl, Österreich hat insgesamt 19 Sitze).
Die zentralen europapolitischen Linien verdeutlichen den populistischen Charakter der FPÖ:Österreichs Zukunft liege im Schilling, betonen die Freiheitlichen, der Euro sei "spätestens seit den Euro-Rettungsmaßnahmen" verfassungswidrig und gescheitert.Selbst ein Austritt aus der EU ist für die FPÖ "kein Tabu, sondern ultima ratio", heißt es im "Handbuch freiheitlicher Politik", einem Leitfaden für Mandatsträger und Funktionäre. Darin warnt die FPÖ auch vor einer "Massenzuwanderung aus der islamischen Welt" in die EU und einem "Import islamischer Fundamentalisten und Terroristen".
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte sich in seiner Zeit als einfacher Parlamentarier einmal sehr drastisch über Strache: "Dieser Mann ist für mich ein Nazi."
"Recht und Gerechtigkeit" (PiS) der Kaczynski-Brüder ist die herrschende Kraft auf der rechten Seite des Parteienspektrums in Polen. Radikalere Splittergruppen wie die nationalistisch extreme und antisemitische "Liga der polnischen Familien" (LPR) scheitern seit Jahren regelmäßig an der Fünfprozenthürde.
Die PiS, seit 2007 die größte Oppositionspartei Polens, hat die LPR als Hauptvertreter rechtsgerichteter Ansichten mittlerweile ersetzt. 2001 wurde die Partei von den Zwillingen Jaroslaw und dem 2010 beim Flugzeugabsturz von Smolensk ums Leben gekommenen damaligen Präsidenten Lech Kaczynski sowie anderen Politikern vom rechten Flügel der Solidarnosc-Bewegung gegründet. Sie zeichnet sich vor allem durch nationalkonservativen Populismus aus, antieuropäisch ist sie trotzdem nicht.
Warschau - so glaubt die PiS-Führung - müsse allerdings eine größere Rolle in dem Staatenbündnis spielen. Europa sei Polen etwas schuldig für die Opfer vor allem im Zweiten Weltkrieg und die Verdienste um den friedlichen Umbruch im Ostblock 1989. Diese Haltung zeigte sich 2007, als der damalige Premier Jaroslaw Kaczynski forderte, sein Land müsse ein besonders hohes Stimmgewicht im EU-Ministerrat erhalten - wegen der vielen Toten unter der Nazi-Herrschaft.
In Umfragen zu den Europawahlen liegen Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski und seine PiS leicht vor Premier Donald Tusk und dessen Partei Bürgerplattform (PO). Das ist aber eher Tusks schwindender Popularität denn wachsenden Sympathien für Kaczynski zu verdanken, der sich vor allem auf den Totenkult um seinen Bruder und Verschwörungstheorien konzentriert, wonach Russland einen Anschlag auf die Präsidentenmaschine verübt hat.
Für die Wahl zum Europaparlament sucht Kaczynski das Bündnis mit Pater Tadeusz Rydzyk. Der Geistliche betreibt den national-konservativen Radiosender Radio Maryja und den Fernsehkanal Trwam. Dessen Tiraden gegen die EU verfangen aber immer weniger. Trotz Euro-Krise erfreut sich die EU in Polen noch immer hoher Zustimmungswerte. Das hat sicher damit zu tun, dass Polen als eines der ganz wenigen Länder in Europa stetiges Wachstum verzeichnen konnte - zumindest bisher. Beobachter rechnen nun mit einemaggressiven Wahlkampf: Im Herbst sind Kommunal-, 2015 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.
Bislang vergeblich versucht in Portugal die Partido Nacional Renovador(PNR), sich am rechten Rand zu profilieren.
Die Gruppe stilisiert sich zum Hüter von nationalen Interessen, sieverehrt den früheren Diktator Salazar. Zuletzt versuchte sie, die im Land weit verbreitete Ablehnung der drastischen Sparmaßnahmender Regierung für sich nutzen. Diese seien "Raub an den Portugiesen", die politische Klasse des Landes sei "voller Verräter" und eine "Bande von Parasiten". Weitere Feindbilder: Einwanderer, Muslime, Homosexuelle.
Doch damit kann die PNR die breite Bevölkerung nicht begeistern. Sie macht sich sogarzum Gespött: Als sie 2007 das Plakat aufhängte "Schluss mit der Einwanderung. Nationalismus ist die Lösung", konterten Satiriker mit dem Poster: "Mehr Einwanderung. Am besten ärgert man Ausländer, indem man sie dazu zwingt, in Portugal zu leben. Nationalismus ist Blödsinn".
Die PNR ist nach Ansicht von Politologen desorganisiert, Parteichef José Pinto Coelho gilt als wenig charismatisch. "Die Portugiesen kennen uns nicht", muss er selbst eingestehen.
Bei den Parlamentswahlen erhielt die Partei 2011 nur 0,31 Prozent, bei den letzten Europawahlen 0,37 Prozent - ein besseres Ergebnis ist 2014 unwahrscheinlich. DieSchwäche der Rechtspopulisten in Portugal liegt wohl auch daran, dass etablierte Parteien entsprechende Interessen bedienen: Die mitregierende CDS-PP ist rechtskonservativ, sie verzichtet allerdings auf rassistische Untertöne.
In Rumänien verlieren rechtspopulistische und -extremistische Parteien an Rückhalt. So musste die Partidul Romania Mare (Großrumänien-Partei) 2008 bei den Parlamentswahlen herbe Verluste einstecken, sie schaffte die Fünfprozenthürde nicht mehr. Vier Jahre zuvor hatte sie noch fast 13 Prozent erhalten. In den Wende-Jahren nach 1989 war Großrumänien die bedeutendste rechtsorientierte Partei des Landes, verlor aber an Unterstützung. Auch weil sich der Lebensstandard verbesserte und die Gruppe der Transformationsverlierer wie Rentner oder Arbeitslose kleiner wurde.
Die Partei Großrumänien wurde 1991 von Corneliu Vadim Tudor gegründet. Der Schriftsteller schrieb einst schwülstige Elogen auf Rumäniens Diktator Nicolae Ceaușescu. Er vertritt ideologisch eine wirre Mischung aus linken Versatzstücken und Nationalismus. Roma, Ungarn und Schwule macht er verantwortlich für die sozialen Härten, die der Umbruch mit sich gebracht hat. Rumänien stellt er sich mit Teilen Serbiens und Ungarns als großrumänisches Reich vor - und nicht als armes, entlegenes EU-Mitglied. Trotz dieser Parolen unterstützte die Partei grundsätzlich den europäischen Kurs des Landes. Zurzeit liegen die Rechtsextremen in Umfragen bei 2,4 Prozent.
Die Partidul Noua Generatie (Partei der neuen Generationen) wird derzeit gar nicht mehr von den Demoskopen erfasst. 2012 trat deren Vorsitzender Gigi Becali zurück. Er hatte auch auf Slogans der faschistischen und antisemitischen "Eisernen Garde" der 1930er und 1940er Jahre gesetzt.
Mit Großrumänien bildete die Neue-Generationspartei 2009 bei den Europawahlen ein Bündnis, das 8,7 Prozent und damit drei Mandate bekam. Im europäischen Parlament sind die Vertreter isoliert.
Wie konnte es so weit kommen, fragte die Zeitung "Dagens Nyheter" nach der Wahl 2010. Anfang der neunziger Jahre saß mit der Neuen Demokratie zwar schon mal eine rechtspopulistische Partei im Parlament. Danach aber scheiterten die Rechten stets an der Vier-Prozent-Hürde. Dann, 22 Jahre nach ihrer Gründung, zogen die Schwedendemokraten (SD) mit 20 Abgeordneten (5,7 Prozent) in den Reichstag - und Tausende Demonstranten versammelten sich in Stockholm: "Keine Rassisten in unserem Parlament", skandierten sie.
Die Partei beschreibt sich selbst als weder dem rechten noch linken Lager zugehörig, sondern von "traditionellen wertkonservativen Ideen" inspiriert. Flüchtlingen müsste zwar geholfen werden - allerdings in ihrer Heimat, nicht in Schweden. Um 90 Prozent müsse die Zahl der Einwanderer minimiert werden, verkündete die Partei nach der Wahl. Auch von der EU hält sie nicht viel: Die Forderung nach einem Austritt hat sie inzwischen fallen gelassen. Jetzt befürwortet sie eine Neuverhandlung der schwedischen EU-Mitgliedschaft und eine anschließende Volksabstimmung.
Alle Macht dem schwedischen Volk, verlangt die SD. Der Islam gehört nicht dazu, so sieht es der Vorsitzende Jimmie Åkesson: Der Islam und die damit einhergehende multikulturelle Gesellschaft seien die "größte ausländische Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg". Schweden lässt vergleichsweise viele Asylbewerber ins Land - nicht jedem gefällt das. Anders als etablierte Parteien fordern die Schwedendemokraten,Zuwanderung drastisch zu reduzieren. Damit sicherten sie sich Stimmen. Zudem hadern viele Wähler mit der Politik, inzwischen sehen sie in der SD eine seriöse Alternative.
Umfragen für die Reichstagswahl 2014 sahen die Schwedendemokraten in Schweden zuletzt bei rund zehn Prozent. Im europäischen Parlament sind sie bislang nicht vertreten.
Umfragen sahen die Schwedendemokraten in Schweden zuletzt bei rund zehn Prozent. Noch ist die Partei nicht im Europäischen Parlament vertreten; aber wahrscheinlich werden sie das bald sein - und von dort an ihrer Entmachtung arbeiten.
Es war sein bisher größter Triumph: Die Schweizer stimmten am 9. Februar mit 50,3 Prozent für die Initiative "Gegen Masseneinwanderung", mit der Christoph Blocher und seine rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) die Zuwanderung von Ausländern - auch aus der EU - per Quote begrenzen wollen.
Monatelang hatten die Rechtspopulisten, die auch gegen Muslime Stimmung machen, für die Volksabstimmung getrommelt. Die Schweiz leide unter einer "maßlosen" und "außer Kontrolle geratenen Zuwanderung". Diese gefährde "Freiheit, Sicherheit, Vollbeschäftigung, unser Landschaftsbild und letztlich unseren Wohlstand in der Schweiz". Auch mit dem Zuzug deutscher Arbeitskräfte hat die SVP ihre Probleme.
Solche Parolen kamen in der Alpenrepublik an - zum Entsetzen der Regierung in Bern und der EU. Auch wenn die Schweiz kein Mitglied der EU ist, hat das Schweizer Zuwanderungsvotum möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Europawahlen im Mai: Das Ergebnis befeuerte die Zuwanderungsdebatte in ganz Europa - die Befürchtung ist groß, dass die rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien weiter Auftrieb bekommen könnten.
Dabei war Blocher schon abgeschrieben worden: Der Rechtspopulist habe möglicherweise "seinen Zenit als Schweizer Reizfigur überschritten", meinte die "Neue Zürcher Zeitung" noch im Oktober vergangenen Jahres. Zumindest in den Kinos des Alpenlandes floppte Blocher. Den damals gestarteten Dokumentarfilm "L’Expérience Blocher" über den Vordenker der SVP wollten in der ersten Woche gerade einmal 3000 Zuschauer sehen.
Bisher ist die rechtsradikale Slowakische Nationalpartei (SNS) mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Sie hatte vor fünf Jahren 5,6 Prozent erhalten. Die SNS arbeitet auf europäischer Ebene eng mit der österreichischen FPÖ zusammen.
Umfragen sehen die Slowakische Nationalpartei derzeit bei fünf Prozent. Die Ergebnisse der 1990 gegründeten SNS schwankten in den vergangenen Jahren sehr: Verfehlte die Partei 2002 bei den Parlamentswahlen noch die Fünfprozenthürde, war sie vier Jahre später nach dem EU-Beitritt des Landes plötzlich wieder da: Sie erreichte 11,7 Prozent.
Die Slowakei erlebte unter anderem dank großer ausländischer Investoren aus der Autoindustrie einen rasanten wirtschaftlichen Aufschwung. Der frühere SNS-Parteichef Jan Slota lieferte mit seinen Tiraden gegen die ungarische Minderheit, Roma und Homosexuelle denjenigen einen Sündenbock, die den Anschluss an die neue Zeit nicht fanden: Arbeitslose und die Bewohner auf dem Land im entlegenen Osten des Landes.
Der sozialdemokratische Populist Robert Fico, der die Wahl 2006 gewonnen hatte, nahm Slotas SNS in seine Regierung auf - mit der Folge, dass ihn die anderen sozialdemokratischen Parteien Europas schnitten. Die SNS besetzte in ihrer Regierungszeit bis 2010 ein einziges Thema: Sie machte Stimmung gegen die Minderheiten der Ungarn und der Roma. 2012 scheiterte die SNS am Einzug ins Parlament, Slota musste den Vorsitz abgeben. Er war unter anderem alkoholisiert aufgetreten. Die neue Führung um Andrej Danko bemüht sich nun, weniger radikal aufzutreten.
Obwohl die Slowaken sehr positiv gegenüber Europa und der EU eingestellt sind, wird die Wahlbeteiligung im Mai wohl wieder unter 20 Prozent liegen. Als Warnsignal gilt der Ausgang der Regionalwahlen im November 2013: Damals gewann im mittelslowakischen Bezirk Banska Bystrica (Neusohl) völlig überraschend Marian Kotleba von der "Volkspartei - Unsere Slowakei". Der Rechtsextremist wettert aggressiv gegen die Roma, spricht von "Zigeuner-Kriminalität", und wurde bereits wegen rassistischer Hetze angeklagt. Kotlebas Partei wird nun wohl auch landesweit bei den Europawahlen antreten.
Slowenien war lange Zeit das Musterland der Osterweiterung. Ljubljana gewann die Unabhängigkeit von Belgrad, ohne sich groß in die Balkankriege verwickeln zu lassen. Während dort noch Blut floss, erlebte Slowenien schon ein erstes Wirtschaftswunder. Den Euro führte das Alpenland als erstes osteuropäisches Beitrittsland bereits 2007 ein.
Antieuropäische Parteien hatten bisher nie eine Chance in Slowenien, auch wenn das Land mittlerweile stark unter der Euro-Krise leidet und noch immer als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm gilt. EU-Vertreter fordern seit längerem härtere Sparmaßnahmen und mehr Anstrengungen bei der Sanierung des Haushalts. Kernprobleme des Landes sind der marode Bankensektor, ein nicht mehr finanzierbares Rentensystem, ein starres Arbeitsrecht und eine überdimensionierte Staatsindustrie.
Von 1992 bis 2011 war mit der Slowenischen Nationalpartei eine rechtsradikale Partei im Parlament vertreten, in aktuellen Umfragen liegt sie allerdings bei nicht mal zwei Prozent. Sie schürte Vorurteile gegen Ausländer und Roma und befasste sich vor allem mit Grenzstreitigkeiten mit den Nachbarn Kroatien und Italien. Diese sind mittlerweile beigelegt.
Trotz Wirtschaftskrise hat in Spanien bislang keine rechtspopulistische Partei eine nennenswerte Zahl von Anhängern gewinnen können - anders als etwa in Griechenland oder Frankreich. Bei den Parlamentswahlen 2011 holten rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien nur 0,3 Prozent, bei den Europawahlen 2009 war der Anteil ähnlich gering.
Erstarkt sind allerdings in den vergangenen Jahren zwei Bewegungen: in Katalonien die Plataforma per Catalunya (PxC) von Xavier Simó, in Valencia die Partei España 2000 von José Luis Roberto. Sie stellen Stadträte in ihren Regionen. España 2000 zieht vor allem junge männliche Arbeitslose an, verteilt Essen an Bedürftige und bietet in Valencia eine kostenlose Notunterkunft an - "Ausländer ausgeschlossen", wie die Gruppierung betont.
Beide Parteien sind fremdenfeindlich, agitieren gegen Einwanderer und Muslime und machen Stimmung gegen Moscheen. "Stoppt die islamistische Invasion", tönt España 2000, oder: "Wenn wir vier Millionen Arbeitslose haben, sind hier vier Millionen Einwanderer zu viel". PxC fordert eine "harte Hand" bei der Zuwanderung. Sie hat sich mit der FPÖ in Österreich und mit der Lega Nord in Italien vernetzt.
Großen Zulauf haben die Rechtspopulisten trotzdem nicht. Zum einen saugt die regierende Volkspartei PP Teile des rechten Randes auf, darunter auch erzkonservative, katholische Anhänger des früheren Diktators Franco. Zum anderen sind die Spanier stark verwurzelt in den Regionen, wo viele kleine Parteien (Protest-)Stimmen binden. Die regionale Zersplitterung macht die Mobilisierung auf nationaler Ebene schwer, zumal der Rechten charismatische Politiker fehlen. Esteban Ibarra, Präsident der Nichtregierungsorganisation Bewegung gegen die Intoleranz, glaubt: "Die Rechtspopulisten haben bei der Europawahl keine Chance."
In Tschechien haben rechtsextreme Parteien keine Chance, ins Parlament schafften sie es nie. Die radikale "Arbeiterpartei der Sozialen Gerechtigkeit" (DSSS), die Kontakte zur NPD pflegt, erreichte bei der Parlamentswahl im Herbst 2013 gerade einmal 0,9 Prozent. Dabei feierten populistische Parteien durchaus Erfolge: Die "Aktion unzufriedener Bürger" (ANO) des Milliardärs Andrej Babis wurde aus dem Stand zweitstärkste Fraktion und ist Teil der Regierung. Sie positioniert sich - sofern überhaupt programmatische Umrisse erkennbar sind - eher als Anti-Parteien-Partei gegen das Establishment.
Der Unmut der Tschechen über ihre in zahlreiche Affären verwickelte politische Klasse hat sich nicht nach ganz rechts entladen. Allerdings ist die Parteienlandschaft in Bewegung: Die im Mai 2013 gegründete "Morgendämmerung der direkten Demokratie" (Usvit) erreichte 6,9 Prozent - und das mit populistischen Parolen vor allem gegen die EU und die Roma-Minderheit. Parteichef Tomio Okamura forderte die Roma auf, Tschechien zu verlassen und in Indien einen eigenen Staat zu gründen. Wie sich die Usvit nun inhaltlich bei der Europawahl aufstellen wird, ist unklar.
Tschechien fiel in den vergangenen Jahren immer wieder als EU-kritisch auf. Das ging insbesondere auf Ex-Präsident Václav Klaus zurück. Klaus sah in der Europäischen Union einen bürokratischen Moloch, seine Kritik hatte durchaus nationalistische Töne: Den Deutschen misstraute der fließend Deutsch sprechende Professor: In einem Europa unter Berliner Führung werde sich Tschechien "auflösen wie ein Stück Zucker im Kaffee". Sein Nachfolger und alter Gegner Milos Zeman gilt zwar als machtbewusst und intrigant, ist aber kein Europa-Feind. Die europakritische ODS, die Klaus als konservativ-liberale Partei mitbegründet hat und die sich selbst eurorealistisch nennt, bekam nur 7,7 Prozent. Sie hat sich mit Korruptionsskandalen selbst unmöglich gemacht.
In Ungarn ist Superwahljahr - die Bürger gehen gleich dreimal an die Urnen: Am 6. April bestimmen die Ungarn ihre neue Nationalversammlung, am 25. Mai wählen sie ihre Abgeordneten für das Europaparlament und im Oktober ihre kommunalen Vertreter.
Für die rechtsradikale Partei Jobbik, die Besseren, wie sie sich nennen, ist das einmal mehr Anlass, um zu provozieren. Mitte Februar warfen zwei Jobbik-Abgeordnete EU-Flaggen aus einem Fenster des Parlaments. Grund war die Kritik an einem Gesetz, das Ausländern unter bestimmten Umständen erlaubt, Ackerland in Ungarn zu erwerben. Das entsprechende Gesetz nennen Jobbik "Landesverrat", die EU-Flagge ein "Symbol des Kolonialismus".
Die 2003 gegründete Partei zog 2010 mit 47 Mandaten als drittstärkste Kraft in die Nationalversammlung (16,7 Prozent) ein. 2009 gewann sie bei den Europawahlen drei Parlamentssitze (14,8 Prozent). Jobbik ist antisemitisch, hetzt auch gegen Schwule, "fremdes" Kapital und Kapitalisten - und vor allem gegen Roma. Das Ziel von Jobbik ist die Wiedergeburt von Großungarn, nach dem Vertrag von Trianon verlor Ungarn 1919 zwei Drittel seines Staatsgebiets.
Einem Gerichtsurteil zufolge darf die Partei als neonazistisch bezeichnet werden.
Derzeit liegen die Neonazis in den meisten Umfragen bei 10 Prozent bis 15 Prozent. Die innerparteilichen Machtkämpfe der vergangenen Monate haben Jobbik bisher kaum geschadet. Auch die Gründung der noch radikaler auftretenden "Ungarischen Morgenröte" im Oktober 2013 von ehemaligen Anhängern, welchen der Jobbik-Kurs zu lasch ist, konnte der Partei kaum etwas anhaben.
Sollte sich der Wahlkampf nun allerdings zwischen dem oppositionellen Lager der Linken und der regierenden Fidesz-Partei (Ungarischer Bürgerbund) von Premier Viktor Orbán weiter zuspitzen, wird Jobbik das wohl Stimmen kosten. Denn die Fidesz-Partei, die in Umfragen bei 48 bis 52 Prozent liegt, setzt bei ihrem Feldzug gegen die Linke immer stärker gezielt auf nationalistische Parolen. Da ist unter anderem die Rede von der"ökonomischen, politischen und moralischen Runderneuerung der ungarischen Nation" und einem "Brüsseler Diktat".
Mehrmals attackierte Orbán Brüssel, nach massiver Kritik an seinen umstrittenen Verfassungsreformen warf er der EU "Vormundschaft" vor. Aber anders als Jobbik fordert Orbáns Fidesz (56,4 Prozent bei den Europawahlen 2009, 14 Abgeordnete) nicht Ungarns Austritt aus der EU.
In Zypern versucht die Nationale Volksfront (Elam) mit rechtsextremen und ausländerfeindlichen Parolen bei den Wählern zu punkten. Sie sieht sich als Schwesterpartei der griechischen Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte". Bei Wahlen war sie allerdings nicht annähernd so erfolgreich: Sie holte bei Abstimmungen in den vergangenen Jahren maximal ein Prozent.
Bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2013 kam der Kandidat Georgios Charalambous sogar nur auf 0,88 Prozent. Bei den letzten Europawahlen schnitt sie noch schlechter ab. Ob Elam durch die Krise stärker werden und bei den Europawahlen im Mai punkten könnte? Politische Beobachter sind sich uneins.
Die Partei versucht, den Frust der Bürger und die Wut auf die Politiker zu nutzen. So fordert die Partei, Zypern solle die Euro-Zone verlassen. Immer wieder marschieren schwarzgekleidete Elam-Aktivisten durch die Straßen der Insel und ziehen mit ihren Aktionen offenbar vor allem junge Männer an. Die Gruppe sieht sich als strengnationalistisch und antitürkisch, die Partei nutzt auch antimuslimische Symbole. Zypern ist seit 1974, als die türkische Armee den Norden besetzte, in zwei Teile gespalten.
Die Partei versucht auch, Anhänger mit wohltätigen Aktionen anzulocken. Sie bietet bedürftigen Griechen oder griechischen Zyprioten kostenloses Essen und Schulbücher an.
Ihr Hass richtet sich gegen Einwanderer, Asylsuchende und auch Andersdenkende. Vereinzelt schlug das in Gewalt um. Im November 2010 attackierten die Rechtsradikalen ein Festival der Menschenrechtsgruppe Kisa, im Sommer desselben Jahres hatten offenbar Anhänger der Partei einen Nigerianer zusammengeschlagen.
Christina Hebel, Katharina Graça Peters (Redaktion); Frank Kalinowski (Grafik); Almut Cieschinger, Mara Küpper, Walter Lehmann-Wiesner (Dokumentation)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/interaktive-karte-rechtspopulisten-und-rechtsextreme-in-europa-a-932226.html
Seite 1132 von 1308