Es droht ein Gruselkabinett: Entwurf des Koalitionsvertrages der Großen Koalition  

http://spdnet.sozi.info/nrw/bonn/tadrabu/dl/KoaV_2013-11-24-20-00_Gesamtentwurf.pdf

Nicht einmal die Demokratie will die CDU gewährleisten und deshalb ist die direkte Demokratie bzw die Volksenscheide-Option für das Volk für echte Demokratie offensichtlich vom Tisch .  Die CDU und SPD bleiben bei ihrer demokratiefeindlichen Grundhaltung.

Ein trauriges Papier.

Der Verrat der SPD an der Idee der Politikwende gegen die Merkel-CDU nimmt langsam Konturen an.  

Das ist ein Papier des Stillstands und  der Stagnation, dass die SPD Mitgliederbasis auf jeden Fall kassieren  und ablehnen sollte.

Umso belustigender ist dafür der Passus auf Sete 54, der schon marxistisch anmutet.

Zitat: Zeile 2289.... kein Markt darf in Zukunft ohne ange-

messene Regulierung bleiben.   Helau und Alaaf 
 
Die Marktwirtschaft ist also nicht mehr frei oder sozial sondern reguliert und geplant. Ist das jetzt ein Eingeständnis in die geplante Marktwirtschaft oder gar in die Planwirtschaft oder eine Steuerung und Regulierung des Marktes, der eben zu einem regulierten Markt werden soll, soweit man dann noch von "Markt" sprechen kann?   
 
Der gesetzliche Mindestlohn soll zwar eingeführt werden - aber es ist völlig unklar wann und unter welchen Rahmenbedingungen.Nicht mal dieses Minimalziel wurde von der SPD bisher erreicht. 
 
2565 Durch die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns soll ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt werden.
 
Rahmenregelungen: 
2569 [Strittig: Startpunkt, erstmalige Festsetzung des Mindestlohns und Differenzierungsmöglichkeiten für die Kommission sowie Auslauffristen für laufende Tarifverträge.]
 

Auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ist lediglich eine Absichtserklärung ohne jede Substanz. Auch dieser Punkt wird die SPD-Basis wohl kaum besänftigen. 

Eigentlich hatte SPD Chef Gabriel zahlreiche Bedingungen für das Zustandekommen einer Großen Koalition genannt.

Zuerst hatte  SPD Chef Sigmar Gabriel einen gesetzlichen Mindestlohn und bundesweiten gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu einer Bedingung  für das Zusatandekommen der Großen Koalition mit der CDU gemacht.    

In einer Rede versprach der Niedersachse den Genossen, die sich mit der Aussicht auf ein Regieren an der Seite von Angela Merkel quälen: „Ich werde die SPD im 150. Jahr ihres Bestehens nicht in eine Veranstaltung hineinführen, von der ich nicht überzeugt bin.“

Großportrait von Sigmar Gabriel

 

Die Liste der roten Linien, die für die Sozialdemokraten unbedingt im schwarz-roten Koalitionsvertrag stehen müssen und hinter die eine Große Koalition nicht zurück fallen darf, ist lang. So lang, dass man meinen könnte, sie seien mit ihren 25,7 Prozent als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen.

Mindestlohn von 8,50 Euro, Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, mehr Geld für Bildung und Kommunen – ohne diese Punkte können die SPD-Unterhändler den Verhandlungstisch nicht verlassen. Das wurde in Leipzig klar.

Gabriel legte später noch eins drauf. Er werde der SPD nur einen Koalitionsvertrag vorlegen, der den Doppel-Pass für Zuwanderer enthalte. „Jetzt müsst Ihr liefern, liebe Leute von der Union“, donnerte er zur Freude des Saals.

Jetzt wird es spannend und man wird sehen ob der fragwürdige und verräterische Deal zustande kommt. 

Die für Dienstagabend geplante große Koalitionsrunde von Union und SPD kommt vorerst nicht zusammen. Es tage zunächst weiter die kleine Verhandlungsrunde der Parteispitzen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Es gehe um den Streit über Renten, Finanzen und Mindestlohn - die Stimmung sei »sehr ernst«. Daher tagen nun Union und SPD zunächst getrennt.

 
. Der Vertrag soll per Sonderausgabe der SPD-Zeitung »Vorwärts« an alle 475.000 Mitglieder geschickt werden, die dann bis 12. Dezember abstimmen.

Derweil werden immer mehr Details über mögliche Einigungen zwischen Union und SPD bekannt. Dabei lassen vor allem die Sozialdemokraten Federn. So habe die Partei offensichtlich die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz fallen lassen. In dem überarbeiteten Entwurf für den Koalitionsvertrag, der am Dienstag in Berlin bekannt wurde, ist nur noch von einem weniger verbindlichen Klimaplan die Rede, in den erst noch die Ergebnisse der Ende 2015 in Paris geplanten UN-Klimakonferenz einfließen sollen. Zunächst offen blieben in dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, die weiteren Ausbauziele für erneuerbare Energien. Die Verhandlungen über den endgültigen Text dauerten in der Nacht zum Mittwoch an.

»Statt zu gestalten, zerlegen Schwarz und Rot bei ihren Verhandlungen die Energiewende«, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn dazu AFP. Der Klimaschutz werde aufgegeben »und die Kohleverstromung bekommt einen Freifahrtschein«, kritisierte sie auch weitere Formulierungen. In dem Textentwurf heißt es beispielsweise, dass Kohle- und Gaskraftwerke »als Teil des nationalen Energiemixes auf absehbare Zeit unverzichtbar« seien. »Die Nichtregierungsorganisationen werden weiter für ein Klimaschutzgesetz streiten«, kündigte die Klimaexpertin des Umweltverbands WWF, Regine Günther, an.

Nach Protesten aus der Wirtschaft wollen Union und SPD bei einer Großen Koalition auch auf schärfere Regeln gegen ausufernde Managergehälter verzichten. Die ursprünglich vereinbarte Vorgabe, wonach börsennotierte Unternehmen auch das Verhältnis zwischen Vorstandsvergütung und Durchschnittsgehalt der Arbeitnehmer offenlegen sollten, ist überraschend wieder gestrichen worden. Nach Angaben der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« soll insbesondere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bedenken gehabt haben, durch die Veröffentlichung einer solchen Verhältniszahl eine Neiddebatte zu schüren. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte die ursprüngliche Vereinbarung am Wochenende noch gelobt: Es sei gut, dass erstmals eine Grenze für Managergehälter eingezogen werde.

Berichten zufolge hat die SPD auch bei den Themen Pkw-Maut und einem politisch kontrollierten Fonds für die Altlasten der Atomenergie ihre Position geräumt. Ebenso vom Tisch soll die SPD-Forderung nach einer Verlängerung der Atomsteuer sein.
 
Insgesamt wurden alle Pläne für Steuererhöhungen für Superreiche und für einen höheren Spitzensteuersatz wegverhandelt. Die Schere zwische arm und reich wird weiter auseinanderklaffen. 

 

Die Armut im Lande steigt trotz Beschäftigungszuwachs stark an 

Trotz der Zunahme an Jobs sind immer mehr Menschen in Deutschland arm. Zu diesem Ergebnis kommt der Datenreport 2013 des Statistischen Bundesamts, der Bundeszentrale für politische Bildung, des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) und des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). 

Mit 41,5 Millionen hatte die Bundesrepublik danach im Jahr 2012 so viele Erwerbstätige wie noch nie. Aber die Qualität und der Umfang der Beschäftigung sinkt.

Gleichzeitig stieg die sogenannte dauerhafte Armut. Im Jahr 2011 waren 40 Prozent der von Armut gefährdeten Menschen bereits in den vorangegangenen fünf Jahren arm. Im Jahr 2000 lag der Anteil der dauerhaft Armen bei 27 Prozent. Als arm gilt der Definition des Reports zufolge, wer im Jahr 2011 weniger als 980 Euro im Monat zur Verfügung hatte.

 

Das Armutsrisiko ist besonders für Ältere gestiegen. In der Gruppe der 54- bis 64-Jährigen erhöhte es sich von 17,7 Prozent (2007) auf 20,5 Prozent (2011). Damit erreichte es in etwa das Niveau der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen, von denen 2007 20,2 Prozent und 2011 20,7 Prozent von Armut bedroht waren. Wer einmal arm ist, bleibt es auch deutlich häufiger als vor einem Jahrzehnt. Insgesamt stieg der Anteil der armutsgefährdeten Menschen von 15,2 Prozent im Jahr 2007 auf 16,1 Prozent im Jahr 2011.

Die sozialen Unterschiede bei der Gesundheit haben in den vergangenen 20 Jahren zugenommen. Geringverdiener beurteilen den Angaben zufolge ihren Gesundheitszustand heute als weniger gut oder schlecht. Bei Frauen und Männern, die sehr gut verdienen, ist eine gegenläufige Entwicklung zu sehen. Armut wirkt sich auch unmittelbar auf die Lebenserwartung aus. Die mittlere Lebenserwartung von Männern der niedrigsten Einkommensgruppe liegt bei der Geburt fast elf Jahre unter der von Männern der hohen Einkommensgruppe, teilten die Statistiker mit. Bei Frauen beträgt der Unterschied acht Jahre.  

Mehr Teilzeitjobs

Gleichzeitig war das Arbeitsvolumen aber geringer als 1991. Die Zahl der Arbeitsstunden, die jeder Erwerbstätige durchschnittlich leistet, nimmt seit 20 Jahren ab. Als einen der Gründe nennen die Forscher, dass immer mehr Menschen gewollt oder unfreiwillig auf Teilzeitstellen arbeiten.

Zugenommen hat dem Report zufolge die sogenannte atypische Beschäftigung. Das sind beispielsweise Minijobs unde Werk- oder Honorarverträge.

Jeder fünfte Arbeitnehmer – unter den Frauen und den jungen Leuten jeder Dritte – arbeitet nicht in einem unbefristeten und sozialversicherten Job.

Gründe für das zunehmende Armutsrisiko trotz Beschäftigungsbooms könnten in der Art der Jobs liegen.

Das Arbeitsvolumen ist niedriger als etwa 1991, stellen die Autoren des Reports fest. Die durchschnittliche Zahl der Arbeitsstunden hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten stetig abgenommen. Jeder fünfte Erwerbstätige hatte 2012 eine atypische Beschäftigung, also etwa eine Zeitarbeit oder Teilzeitarbeit.

Armut hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. So liegt die durchschnittliche Lebenserwartung von Männern in der niedrigsten Einkommensgruppe bei der Geburt fast elf Jahre unter der von Männern der hohen Einkommensgruppe. Bei Frauen beträgt die Differenz immerhin acht Jahre.

Arm und Reich driften weiter auseinander: Der Unterschied in der Verteilung der verfügbaren Einkommen privater Haushalte hat sich in Deutschland erhöht. Die ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung verfügten 2011 nur über neun Prozent des monatlichen Gesamteinkommens. Die reichsten 20 Prozent hingegen hatten fast 37 Prozent davon zur Verfügung.

Bildung schützt vor Arbeitslosigkeit, zeigen die Zahlen: 2012 waren 11,7% der Personen ohne berufliche Qualifikation erwerbslos, aber nur 2,5% derjenigen mit einem Hochschulabschluss. Insgesamt waren 2012 in Deutschland 2,3 Millionen Menschen erwerbslos.

Das private Vermögen sei zwischen 1992 und 2012 von 4,6 auf 10 Billionen Euro angewachsen.

Das Privatvermögen in Deutschland ist sehr ungleich verteilt. So verfügt die untere Hälfte der Haushalte - statistisch gesehen - kaum über ein nennenswertes Vermögen, während auf das oberste Zehntel etwa 60 Prozent des gesamten Nettovermögens entfallen. Dieser Anteil des obersten Zehntels ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und wird logischerweise weiter steigen. Die Schere zwischen "Arm" und "Reich" in Deutschland öffnet sich also immer weiter (siehe Erkenntnisse weiter unten).

 

Faustformeln zur Interpretation der Daten

 

Bei der Beurteilung der Vermögensverteilung kann zum besseren Verständnis von folgenden (stark vereinfachenden) Faustformeln ausgegangen werden:

  • Die Bevölkerung der Bundesrepublik umfasst rund 80 Millionen Menschen (tatsächlich sind es 81,8 Millionen in 2011)
  • Die Zahl der Haushalte beträgt fast genau die Hälfte, nämlich 40 Millionen (tatsächlich sind es 40,4 Millionen in 2011)
  • Ein Zehntel der Haushalte umfasst rund 4 Millionen Haushalte mit zusammen etwa 8 Millionen Menschen

Wie immer man auch die Haushalte bzw. die Bevölkerung unterteilt und welche Datenquellen auch immer man heranzieht, die sehr ungleichmäßige Verteilung des Privatvermögens ist evident. Und die Schere zwischen Millionen von Haushalten am untersten und Millionen von Haushalten am obersten Ende wird sich - nach allen bisherigen Erfahrungen und erkennbaren Trends - weiter öffnen. Es ist Aufgabe der Politik, hier umgehend und einschneidend gegenzusteuern, soll es nicht zu ernsten politischen Verwerfungen in der Gesellschaft kommen.

NSA will den totalen globalen Überwachungsstaat

NSA wollte Aktivitäten ausweitenDaten von jedermann, jederzeit, überall

 
Ein Strategiepapier aus dem Jahr 2012 enthüllt jetzt, dass der Geheimdienst selbst der Meinung ist, er müsse seine Aktivitäten dramatisch ausweiten.
 
 

Das jüngste von Edward Snowden bekannt gemachte Dokument aus dem Innenleben der National Security Agency (NSA) ist ein Vierjahresplan für den Zeitraum von 2012 bis 2016. Die „New York Times“ berichtet in ihrer Samstagsausgabe über das als streng geheim klassifizierte Papier mit einem Umfang von vier Seiten plus Deckblatt, das am 26. Februar 2012 amtsintern in Umlauf gesetzt wurde. Unter dem Titel „(U) Sigint Strategy“ gibt ein anonymer Verfasser eine Übersicht über die von der NSA ins Auge gefassten Mittel und Wege der Optimierung ihrer Arbeit. Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen werden ebenso als notwendig hingestellt wie kontinuierliche Rationalisierungsmaßnahmen bei den internen Abläufen.

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Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass die „Signals Intelligence“ (Sigint), die Gewinnung von Informationen durch Auffangen von Funksignalen und elektronischen Signalen im Unterschied zur „Human Intelligence“ (Humint), der Spionage durch Agenten, in ein goldenes Zeitalter eingetreten ist. Durch die globale Vernetzung und die Individualisierung der elektronischen Kommunikation haben sich sowohl die Signale als auch die Möglichkeiten ihrer Abschöpfung vermehrt wie nie zuvor. Die neuen technischen Möglichkeiten kann sich allerdings auch die Konkurrenz zunutze machen. Um ihre Position als Weltmarktführerin zu behaupten, muss die NSA und damit die USA als unipolare Weltmacht  im Interesse der eigenen Top-Wirtschaft innerhalb der Behörde formulierten Lageeinschätzung ihre Methoden dem permanenten Wandel der Technik permanent anpassen.

 

Den weltpolitischen Rahmen der strategischen Überlegungen gibt die Erwartung vor, dass das aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangene Staatensystem im Jahr 2025 nicht mehr wiederzuerkennen sein werde. Der Aufstieg neuer Mächte, die Globalisierung der Wirtschaft, eine säkulare Wohlstandsverschiebung von West nach Ost und die wachsende Bedeutung nichtstaatlicher Akteure: Diese vier Faktoren wird die NSA ins Kalkül ziehen, wenn abzuwägen ist, ob es sich noch lohnt, die Telefone der Regierungschefs verbündeter Staaten im alten Europa abzuhören.

Die Ausdehnung der gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten im Jahrzehnt nach dem 11. September 2001, die nach dem Willen vieler Kongressmitglieder jetzt zurückgefahren werden soll, geht den NSA-Strategen, wie aus ihren noch nicht von Snowdens Enthüllungen überschatteten Merkpunkten aus dem Februar des vergangenen Jahres hervorgeht, nicht weit genug. Es wird ein automatischer Anpassungsbedarf der rechtstechnischen Arbeitsmittel postuliert. Die Auslegung der einschlägigen Rechtsnormen in der administrativen Praxis habe mit der Komplexitätszunahme der Umwelt nicht mitgehalten. Bei einigen Vorschriften seien Uminterpretationen nicht genug, sondern Neufassungen nötig. „Aggressiv“ will die NSA neue rechtliche Ermächtigungen anstreben.

NSA mietete über Tarnfirma Server in Deutschland an

Welche Beschränkungen der Datenerhebung die Behörde im Einzelnen für anachronistisch hält, geht aus dem Papier nicht hervor. Anonyme Geheimdienstbeamte, die die „New York Times“ zitiert, nennen das Beispiel, dass die elektronische Überwachung eines Terrorverdächtigen bis zur Ausstellung einer richterlichen Anordnung unterbrochen werden muss, wenn dieser den Boden der Vereinigten Staaten betrifft. Auf der informationstechnischen Seite wird als größte Herausforderung die Entwicklung von Programmen zum Knacken der modernsten Verschlüsselungssysteme beschrieben. Es gilt, die Cybersicherheitsmaßnahmen der Gegner zu besiegen, damit die NSA ihre Mission erfüllen kann, Daten „von jedermann, jederzeit und überall“ zu sammeln.

Zudem hat die NSA nach Informationen der “New York Times“ in Datencentern über Tarnfirmen Server gemietet und sich damit Zugang zu Datenströmen verschafft. Unter dem Programm mit dem Namen „Packaged Goods“ wurden demnach Server unter anderem in Deutschland, Polen, Dänemark, Südafrika, China und Russland angemietet.

NSA infizierte 50.000 Netzwerke mit Überwachungs-Software

Mithilfe von Malware hat die NSA jahrelang Tausende Netzwerke überwacht. Zudem soll der Geheimdienst versucht haben, Anbieter von Verschlüsselungstechnik zu unterwandern.

Der amerikanische Geheimdienst NSA hat weltweit in mehr als 50.000 Computer-Netzwerken eine Software installiert, um sensible Daten zu stehlen. Das berichtet die niederländische Zeitung NRC Handelsblad unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden. 

Eine Präsentation unter Führungskräften aus dem Jahr 2012 zeige,  wie sich die NSA Informationen beschaffe. Der Geheimdienst benutze "Computer Network Exploitation" (CNE), ein Verfahren, bei dem Malware heimlich in Computersystemen installiert wird. Dies sei in über 50.000 Netzwerken passiert.

Die Computer-Attacken werden bei der NSA von der Abteilung TAO (Tailored Access Operations) geführt, in der mehr als 1.000 Hacker arbeiten. Internet-Operationen sind für die NSA in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Das Hacken von Computern ist nicht teuer und zugleich effektiv. 

Die Präsentation von 2012 zeigt, wie die NSA in Ländern wie Venezuela und Brasilien mit CNE arbeitet: Die installierte Malware ist oft über Jahre aktiv, ohne erkannt zu werden. Sie kann von der NSA mit einem Knopfdruck an- und ausgeschaltet werden.  Seit 1998 arbeitet die NSA mit CNE, wie die Washington Post berichtet.   

Auszüge aus Washington Post, Zeit, FAZ und New York Times  

 

Weltgemeinschaft erkennt friedliche Nutzung der Atomenergie im Iran an 

Bei den 5 plus 1 Verhandlungen der 5 UN Veto-Weltmächte und Deutschland wurde dem Iran die friedliche Nutzung der Atomenergie und  die Atomanreicherung bis zu 5 % erlaubt. 

Eine weiterghehende Aufarbeitung zu waffenfähigem Plutonium soll nicht stattfinden. Das war allerdings auch offiziell nie die Absicht des Irans. 

Zudem wird ein Schwerwasser-Reaktor nicht gebaut. Eine grundsätzliche Einigung in der iranischen Atomfrage gab es aber erwartungsgemäß nicht. 

Im Gegensatz werden die westlichen Sanktionen gegen den Iran weitgehend aufgehoben.

Datei: Atomprogramm des Iran 2.png

Das CDU dominierte rechtslastige ZDF TV rückt die Bedenken der israelischen Regierung in den Vordergrund, die selber über hunderte Atombomben verfügt, was der Sender allerdings verschweigt, um die Zuschauer zu täuschen oder ein Sonderrecht bezüglich des Besitzes von Atombomben für die Israelis in der Region unterschwellig zu suggerieren.

 

"Wir haben in den 5+1-Gesprächen eine Einigung", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am frühen Sonntagmorgen. Vertreter der fünf Uno-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands (5+1) hatten bereits den vierten Tag mit der iranischen Delegation über eine Übergangslösung verhandelt.

Die Verhandlungen fanden im Interconti-Hotel in Genf statt.

In dem Abkommen wurde nach Angaben des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif das Recht Irans auf Urananreicherung anerkannt - allerdings werde die Anreicherung auf mehr als fünf Prozent für zunächst sechs Monate eingefroren.

Dazu sollen die Verbindungen zwischen den Zentrifugen unterbrochen werden, berichtete die "New York Times". Zudem sollen tägliche Kontrollen von internationalen Inspekteuren erlaubt werden. Der Westen hatte bisher stets vermutet, dass Teheran unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms an Nuklearwaffen arbeitet. 

Die Atombomben der Israelis und mögliche Anstrengungen Saudi Arabiens in der Atomfrage werden hingegend ausgeblendet - genauso wie pakistanische oder indische Atombomben. 

Es gilt offensichtlich zweierlei Recht in der Völkergemeinschaft.

Die israelische Apartheidregierung kritisierte das Abkommen heftig. "Das ist ein schlechter Deal", sagte ein Mitarbeiter des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag in einer ersten Reaktion. Wirtschaftsminister Naftali Bennett, der Netanjahus Sicherheitskabinett angehört, erklärte im israelischen Armeerundfunk, Israel sehe sich nicht an die Vereinbarung gebunden. Es sei ein "schlechtes, sehr schlechtes Abkommen" unterzeichnet worden.

US-Präsident Obama sicherte der rassistischen israelischen Regierung anschließend weiterhin seine Nibelungentreue zu.

Die Atomenergie sollte weltweit überwunden werden, solange die Technologie nicht beherrschbar ist. Aber dabei muß das gleiche Recht für alle Länder gelten und kein Sonderrecht für bestimmte Staaten. 

 

Aufklärung  für Gregor Gysi : Linke fordert fe facto Austritt aus der Nato 

Ich geb ja ungern den Oberlehrer und ich bin trotz vielfacher Behauptung  auch nicht der heimliche Chefideologe der Linken in Deutschland. Aber Klarheit muß in dieser Frage auf jeden Fall herrschen bzw. geschaffen werden.

Gregor Gysi behauptet im TV in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", dass die Linke den Austritt aus der Nato nie gefordert habe. Das ist so nicht korrekt.

Im Grundsatzprogramm der Partei Die Linke heißt es auf Seite 69 u.a.

 

"Wir fordern die Auflösung
der NATO und ihre Ersetzung durch ein
kollektives Sicherheitssystem unter
Beteiligung Russlands, das Abrüstung
als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig
von einer Entscheidung über den Verbleib
Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE
in jeder politischen Konstellation dafür
eintreten, dass Deutschland aus den
militärischen Strukturen des Militärbündnisses
austritt und die Bundeswehr
dem Oberkommando der NATO entzogen
wird."

Es steht allerdings nicht da, wie das kollektive Sicherheitssystem ausgestaltet und benannt werden soll.

Und die Nato ist im Kern ein reines Militärbündnis und kein ziviles Bündnis. Auch wenn es da politische Strukturen gibt. 

Gregor Gysi hatte sich vorher mal zur Nato-Frage geäußert und behauptet, dass ja nur eine Auflösung und eine Umwandlung in ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem inklusive Rußlands geplant sei.

So sei eine Auflösung erst dann nötig, wenn andere Staaten ausgetreten seien, was aber nicht sofort realistisch sei.

Strategen in der Partei glauben so, diese fundamentale Forderung ausgehebelt zu haben.

Aber auch  dieser Standpunkt von Gregor Gysi zieht bei genauerer Betrachtung nicht.

Denn die Nato ist ein Militärbündnis, dass nicht auf Gleichberechtigung seiner Mitglieder basiert sondern auf hierarchischen Strukturen unter US Führung.

So liegt die militärisch strategische Führung der Nato bei Kriegseinsätzen immer beim Saceur und dieser Oberkommandierende der Nato ist immer ein US General oder ein US Admiral. Europäische Partner u.a. sind immer nachrangig beteiligt und sie stehen bei den Entscheidungen in der Befehlskette immer unter dem US Kommando.

Der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) war ursprünglich der Oberkommandierende des strategischen NATO-Kommandos Europa und ist seit 2004 der militärstrategisch verantwortliche Oberbefehlshaber des Bündnisses für Operationen. Das Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE, deutsch etwa Alliiertes Hauptquartier Europa) unterstützt den SACEUR bei der Wahrnehmung seiner Verantwortung. Gleichzeitig ist der SACEUR der Kommandeur des US European Command (USEUCOM) und damit immer ein US-amerikanischer General oder Admiral.

Ursprünglich war das strategische NATO-Oberkommando geteilt in die Verantwortungsbereiche „Europa“ und „Atlantik“ (Supreme Allied Commander AtlanticSACLANT). Diese Trennung wurde jedoch 2003 aufgehoben und der Posten des SACLANT wurde aufgegeben. Infolgedessen wurde ein neuer Kommandobereich geschaffen: Supreme Allied Commander Transformation (dt. etwa Oberkommandierender für TransformationSACT), welcher sich mit der Wandlung und Anpassung der NATO-Strukturen an neue Umstände befasst. SACT war bis 2009 gleichzeitig auch Kommandeur des US Joint Forces Command (dt. etwa Kommando Gemeinsame Streitkräfte der USA).

 

Der SACEUR behielt nun aus Tradition das „Europe“ in seinem Titel, seine Kompetenzen umfassen seit dem jedoch alle NATO-Operationen.

Deshalb ist die Nato auch nicht reformierbar und Rußland würde sich niemals einem US Kommando und letztendlich dem US Präsidenten militärisch oder politisch unterordnen. Von daher ist eine Umwandlung der Nato de facto eine sinnlose und inhaltsleere Forderung ohne jede Bedeutung.  

Frankreich war 1966 unter de Gaulle aus der Nato ausgetreten  und hatte da auch nur die militärischen Strukturen verlassen. Es war dann zwar noch formel Mitglied und hatte aber militärisch nichts mehr zu melden - auch wenn es sich an Militäroperationen beteiligt hätte.  Es gibt also auch rein politische Strukturen innerhalb der Nato.

Später wurde Frankreich dann aber wieder Vollmitglied. 2010 wurde es dann wieder Mitglied. 

Frankreichs Verteidigungsminister Herve Morin deutete an, dass der Neuanfang durch den Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten Barack Obama möglich geworden sei. 

 
Mit großer Verve wandte sich die Opposition gegen Sarkozys Verteidigungspolitik. Die volle Integration in die Struktur der Nato sei "durch nichts gerechtfertigt", sagte die Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Martine Aubry. Obwohl Frankreich kein Vollmitglied sei, habe es Aktionen der Nato stets mitzutragen, "sei es in Jugoslawien oder auch in Afghanistan". 
 
Schon vor dem Ende des Kalten Krieges 1989 hatte die Nato zudem ihre Doktrin geändert und Angriffskriege, die verniedlichend als pre-emptive Kriege bezeichnet wurden,  nicht mnehr ausgeschlossen.
Deshalb ist die Nato vom Wesen her ein Bündnis, dass nicht auf Abrüstung und reine Verteidigungsstrategien setzt sondern auch auf illegale und völkerrechtswidrige Angriffskriege, die immer auch Kriegsverbrechen bis hin zum Völkermord beinhalten können.
 
Mit der Rede von George W. Bush vor Kadetten der Militärakademie von West Point im Juni 2002 geriet die Option vorbeugender Militäreinsätze (Preemptive Strikes) in den Blickwinkel der Öffentlichkeit. Der amerikanische Präsident verwies angesichts der Gefahren durch Massenvernichtungswaffen, Schurkenstaaten und weltweit vernetzte Terrororganisationen auf die Notwendigkeit, im Extremfall militärische Gewalt einsetzen zu müssen, noch bevor ein gegnerischer Angriff erfolgt ist. Kritiker sahen darin eine Verletzung des in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Gewaltverbots und des Verbots von Angriffskriegen. Die Stärke des Rechts - so hieß es - würde durch das Recht des Stärkeren ersetzt. 
 
 
Auch deshalb ist die Nato auch grundsätzlich mit dem Programm der Linkspartei nicht vereinbart. Hier irrt Gregor Gysi schlicht. 
 
Im Juli argumentierte Gregor Gysi da auch noch schärfer und klarer: 
 

Gregor Gysi hält es für ein Versäumnis, dass mit dem Ende des Warschauer Vertrages nicht auch die Nato aufgelöst worden ist. "Das kann man immer noch tun", schreibt der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, in seinem neuen Buch "Wie weiter? Nachdenken über Deutschland", das am kommenden Montag erscheint (Verlag Das Neue Berlin, 192 Seiten, 12,99 Euro). Der derzeit wichtigste Politiker der Linken attackiert das Militärbündnis scharf. "Mich stört am meisten an der Nato, dass sie Kriege wie selbstverständlich führt. Krieg ist wieder ein Mittel der Politik geworden."

Alle Bundestagsparteien außer der Linken hätten das Nato-Bündnis zur Staatsräson erhoben und Kritik an ihm für tabu erklärt, so Gysi weiter.

In der  politischen Praxis würden sie damit die Nato über die Vereinten Nationen setzen. Riskante Operationen würden von SPD und Grünen mitgetragen. 

An die Stelle der Nato sollte aus Sicht von Gysi ein Bündnis für Sicherheit und Zusammenarbeit treten. Dessen Aufgabe wäre nicht, militärisch in fremden Staaten zu intervenieren, wie das Gysi der Nato regelmäßig unterstellt, "sondern konfliktvorbeugend und -vermeidend aktiv zu werden". Dies sei ein völlig anderes Herangehen. Militärische Interventionen heute - "egal, welche propagandistischen Begründungen auch geliefert werden" - würden zur Sicherung ökonomischer Interessen erfolgen. "Das ist für mich ein entscheidender Grund, die Auflösung der Nato zu fordern. Sie ist nicht reformierbar", erklärt Gysi. In ein neues Bündnis, das anders als die Nato Konflikte verhindern solle, "gehört natürlich auch Russland", fordert der Linken-Politiker weiter.

Diese Analyse war noch richtig, denn die Nato ist in der Tat nicht reformierbar und dehalb auch nicht umwandelbar. Zum Austritt aus der Nato gibt es real keine Alternative! 

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/der-linken-fraktionschef-und-die-aussenpolitik-gregor-gysi-die-nato-muss-weg/8435964.html

http://www.kas.de/wf/doc/kas_3830-544-1-30.pdf

 

 

  


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