Der US Schuldenturm kann wie eine gigantische nukleare Bombe platzen
Die USA stehen vor der Zahlungsunfähigkeit, die riesige Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft haben würde.
Der Countdown läuft. Bis zum 17. Oktober muss in 3 Tagen eine Lösung gefunden sein. In den USA spricht man schon von der bald erreichten Todes-Höchstgrenze.
Nicht nur extrem hohe Zinsen, Inflation und Kreditklemme der Wirtschaft weltweit wären die Folge sondern auch ein Vertrauensbruch gegenüber US Gläubigern in aller Welt. US Staatsanleihen würden praktisch wertlos werden und eine Abwärtssog für europäische Staatsanleihen bewirken.
US-Großinvestor Warren Buffett vergleicht das Schuldenproblem der USA mit einer "nuklearen Bombe". Die Folgen wären unabsehbar, so Buffet. "Einfach zu furchtbar, um sie hochgehen zu lassen", sagte er kürzlich dem US-Magazin "Fortune".
Und auch europäische Regierungschefs, darunter Premierminister Jean-Claude Juncker, haben in der Vergangenheit mehrmals darauf hingewiesen, dass eine finanziell ins Wanken geratende Supermacht die ganze Welt "in den Abgrund" mitreißen könnte. "Eine Pleite der USA hätte weltweit verheerende Konsequenzen", sagte Juncker im Wahlkampf. Die Folgen würden weit über jene des Zusammenbruchs von Lehman Brothers und der anschließenden Finanzkrise hinausgehen.
Das weiß auch die US-Regierung, die momentan alles daran setzt, die "Schuldenbombe" zu entschärfen. Eine Frage, die sich im Zuge des US-Finanzstreits aber unweigerlich stellt, ist: Wer finanziert eigentlich die Schulden der USA? Laut aktuellen Zahlen des US-Finanzministeriums beträgt die öffentliche Schuld des Landes über 16,7 Billionen Dollar. Das sind in exakten Zahlen:16.747.421.858.503,24.
Wem schulden die USA eigentlich alles Geld? Gut zwei Drittel der Summe schuldet die Supermacht der eigenen Federal Reserve und privaten US-Investoren wie Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, aber auch den Bundesstaaten und Kommunen.
Den Rest der Schulden, über 5,7 Billionen Dollar, schulden die USA ausländischen Investoren. Oder anders herum ausgedrückt: Die Staaten und Zentralbanken der Welt halten Anteile an US-Staatsanleihen in Billionen-Höhe.
Die Zahlen sind folgende: Größter Gläubiger ist die Volksrepublik China mit 1,27 Billionen, gefolgt von Japan mit über 1,1 Billionen und Brasilien mit über 250 Milliarden Dollar.
Doch schaut man sich die weitere, offizielle und online offen zugängliche Liste des Finanzministeriums an, dann taucht im oberen Drittel auch das Großherzogtum Luxemburg auf. Mit ganzen 146,8 Milliarden Dollar stehen die USA demnach allein in Luxemburg in der Kreide. Das sind etwas weniger als die Anteile von Großbritannien (156,9 Milliarden), aber mehr als die von Russland (131,6 Milliarden) und Deutschland (56,3 Milliarden).
Proportional gesehen ist Luxemburg damit bei weitem das Land, dem die USA pro Kopf der Einwohner am meisten schulden. Nur zur Veranschaulichung: 150 Milliarden US-Dollar, das ist fast drei Mal so viel wie das luxemburgische Bruttoinlandsprodukt. Allerdings geht ein Großteil der gehaltenen US-Staatsanleihen auf das Konto der in Luxemburg ansässigen Banken und Investmentfonds.
Was sich seit der Finanzkrise aber verändert hat, ist die Einschätzung der Sicherheit von Staatsanleihen, auch und insbesondere der USA. Die Erkenntnis der Krise ist, dass selbst große Banken von heute auf morgen pleite gehen können. Die Folge der Krise ist, siehe Griechenland, Zypern, Irland und Co., dass auch ganze Staaten schnell in den Schuldenstrudel geraten können.
Die US-Staatsverschuldung hat allerdings eine etwas andere Qualität und potenziell viel weitreichendere Folgen. Nichts ist mehr sicher. Selbst die größte Volkswirtschaft der Welt könnte pleite gehen und ihre Schulden eines Tages nicht mehr bedienen.
Alle US Staatsanleihen wäre dann nur noch Schall und Rauch.
Noch keine Panik trotz Showdown zum Shutdown
Noch gibt es keine Panik an den Märkten. Doch die Uhr tickt.
Am 17. Oktober endet der Showdown zum Shutdown und die USA sind zahlungsunfähig sowie bankrott.
Der IWF und Top-Banken wie Deutsche Bank Chef Chain warnen vor einem Szenario, indem die US Regierung sämtliche Zahlungen an Gläubiger einstellt.
Wenn es zu keiner Einigung im Haushaltsstreit und zu keiner Anhebung der Schuldenobergrenze von ca 16 Bio. Dollar kommt, geht dann bald nichts mehr.
Doch die politische Klasse blockiert sich gegenseitig und zeigt auch drei Tage vor dem Showdown kein wirkliches Lösungsinteresse.
Die Rechtspopulisten der Teaparty versuchen Obamacare, Einwanderung aus dem Süden und Geburtenkontrolle zu verhindern und sie rücken keinen Zentimeter von ihren Forderungen ab.
Grüne für Rot-Rot-Grün als Regierungs-Option - Linke steigt auf 10 %
Die neue Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, ist grundsätzlich zu Gesprächen über eine rot-rot-grüne Bundesregierung bereit. Göring-Eckardt sagte "Bild am Sonntag": "Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel uns und die Linkspartei zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung einladen sollte, würden wir auch da hingehen."
Die Erfolgsaussichten betrachtet sie momentan allerdings nicht allzu groß.
Sie habe die strikt ablehnende Haltung von Gabriel und der SPD gegnüber der Linkspartei aber immer für falsch gehalten.
Hofreiter will die Grünen auf Rot-Rot-Grün vorbereiten
Kurz vor dem zweiten schwarz-grünen Sondierungsgespräch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter angekündigt, seine Partei für Bündnisse mit der Linkspartei zu öffnen. "Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass es für die Demokratie schlecht ist, wenn es vor der Wahl nur noch darum geht: Regiert die Union hinterher mit der FDP, der SPD oder mit den Grünen", sagte Hofreiter der "Welt am Sonntag". "Deshalb muss die Gesprächsoption für Rot-Rot-Grün in der Zukunft prinzipiell möglich sein."
In der kommenden Legislaturperiode würden sich die Grünen aber "in Gesprächen und in Auseinandersetzungen" für Koalitionsoptionen mit der Union wie mit der Linkspartei vorbereiten.
Auch der bundesweite Trend geht in Richtung Rot-Rot-Grün
Abermals seit der Bundestagswahl hat sich Rot-Rot-Grün laut einer Umfrage in der Wählergunst wieder vor die CDU/CSU geschoben.
Im aktuellen Sonntagstrend der Zeitung "Bild am Sonntag" konnten die Linkspartei (zehn Prozent) und Grünen (acht Prozent) jeweils um einen Prozentpunkt zulegen und damit gemeinsam mit der bei 25 Prozent stagnierenden SPD 43 Prozent aller Stimmen für sich verbuchen. CDU und CSU lagen gemäß der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid weiterhin bei zusammen 42 Prozent.
Die FDP rutschte einen weiteren Punkt auf 3 Prozent ab und wäre auch den neuesten Zahlen zufolge nicht im Bundestag vertreten. Die Alternative für Deutschland konnte den ihr zugemessenen Stimmenanteil von 6 Prozent halten. Bei Neuwahlen wäre die rechtspopulistische Partei unter Führung von Bernd Lucke damit also im Bundestag vertreten.
Die Umfrage ist zwar aus dem Jahre 2010 - aber vielen Menschen im Lande nie vermittelt worden. Der Spiegel hatte seinerzeit darüber berichtet.
Umfrage: Viele Deutsche scheuen Leben im Sozialismus nicht
Sozialismus statt bürgerlicher Demokratie und Kapitalismus : Eine große Mehrheit der Deutschen kann sich laut einer Umfrage vorstellen, in einem sozialistischen Staat zu leben. Fast 25 Prozent wünschen sich demnach sogar die Mauer zurück.
Für die meisten Deutschen ist ein Leben im Sozialismus offenbar keine Schreckensvorstellung. Solange für Arbeitsplätze, Solidarität und Sicherheit gesorgt wäre, könnten sich 80 Prozent der Ostdeutschen und 72 Prozent der Westdeutschen ein Dasein in einem sozialistischen Staat vorstellen, ergab eine Emnid-Umfrage, aus der die "Bild"-Zeitung zitierte.
Auch bürgerliche Freiheit als Selbstzweck spielt für viele Befragte demnach keine zentrale Rolle. So sehen nur 28 Prozent der Ostdeutschen, aber immerhin 42 Prozent der Westdeutschen darin ein wichtiges politisches Ziel. Insofern verwundert es nicht, dass fast ein Viertel sich unter bestimmten Umständen wieder eine Mauer zwischen Ost- und Westdeutschland wünscht.
23 Prozent der Ost- und 24 Prozent der Westdeutschen sagten, es sei "manchmal wünschenswert, es gäbe die Mauer noch". Der Aussage "Etwas Besseres könnte gar nicht passieren" stimmten im Osten 15 Prozent zu, im Westen sogar 16 Prozent zu.
Armenhaus Europa: 42 Mio Europäer können sich kein Essen leisten . 120 Mio gefährdet
Die Armen werden immer ärmer, große Teile des Mittelstands rutschen in die Armut und die Arbeitslosigkeit bei jung und alt und steigt. Diese drei Aspekte hat die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) als Folgen der Finanzkrise festgehalten. Für die Studie wurden 42 Landesorganisationen befragt.
In den vergangenen drei Jahren stieg die Zahl jener, die mit Nahrungsmitteln versorgt werden müssen, in 22 europäischen Ländern um 75 Prozent.
43 Millionen Menschen können sich ihr Essen nicht mehr leisten, 120 Millionen sind armutsgefährdet, so die Studie.
Dazu steigen die Kosten für den Lebensunterhalt schneller als die Löhne, vor allem für Essen und Energie.
In Spanien beispielsweise, dass besonders hart von den Folgen betroffen ist, sind die Strompreise 2012 um unglaubliche 50 Prozent gestiegen.
Die Entwicklung in Griechenland, Portugal, Zypern oder Spanien zeigt deutlich, wie sich die wirtschaftliche Abwärtsspirale beschleunigt und vor allem die Arbeitnehmer trifft. Sie sind über die Höhe von Löhnen und Gehältern die Stellschraube, über die es den Unternehmen in den „Armenhäusern“ irgendwann wieder ermöglicht werden soll, wettbewerbsfähig zu produzieren.
Löhne und Gehälter fallen in vielen EU-Staaten seit Jahren
Und so kommt es, dass trotz einer extrem lockeren Geldpolitik, die ja offiziell zu einer realen Wirtschaftserholung beitragen soll, in der Praxis aber nur der Finanz-Industrie auf die Sprünge hilft. Und das während die konjunkturelle Entwicklung in den meisten europäischen Staaten desaströs ist und die Einkommen der Bürger fast überall einbrechen. Ganz oben bei den Verlierern seit 2010 stehen Griechen und Portugiesen, die im Durchschnitt auf rund 10 % ihrer Entlohnung verzichten mussten. Es folgen, sicherlich überraschend, die Niederlande mit etwa 6 % Minus im Portemonnaie, gefolgt von Spanien (3,3 %) und Zypern (3,0 %). Im EU-Durchschnitt beträgt der Einkommensverlust der abhängig Beschäftigten für diese drei Jahre 0,7 %, trotz eines deutschen Zuwachses von 2,7 %.
Großbritannien auf dem Weg zum „neuen Armenhaus“
Ein EU-Land habe ich bisher außen vor gelassen, denn immerhin leistet es sich eine eigene Währung samt Zentralbank und sieht sich auch sonst in einer „bevorzugten“ Situation gegenüber den ungeliebten „Kontinentaleuropäern“ mit ihrer Trutzburg Brüssel: die Rede ist von Großbritannien. Die vornehmlich in Sachen Finanzanlagen kreative Insel leidet noch immer an den Folgen der Finanzkrise. Der Bankenapparat hat sich bisher längst nicht so gut erholt wie jener in den USA. Die seit Jahrzehnten voranschreitende De-Industrialisierung des Vereinigten Königreiches wird daher seit Jahren nicht mehr durch die Finanzindustrie in der Londoner City kompensiert. Als Folge muss auch Großbritannien in der Dreijahres-Entwicklung der Löhne und Gehälter ein Minus von beachtlichen 5,5 % hinnehmen, das entspricht „Armenhaus-Niveau“ in der EU. Entsprechend titelte auch die „Welt“ vor einigen Tagen: „Sozialer Abstieg – Großbritannien auf dem Weg zum Armenhaus der EU“. Das Finanzministerium in London räumte in diesen Tagen ein, dass der wirtschaftliche Anstieg noch immer auf sich warten ließe und die Situation gerade für Familien „schwierig“ sei. Eine maßlose Untertreibung, denn nirgendwo in der EU ging die Kaufkraft für abhängig Beschäftigte so deutlich zurück wie auf der Insel. Anders, als für die Euro-Konkurrenten liegt die Inflationsrate (CPI) in Großbritannien nicht bei 0 bis 2 % sondern noch immer bei 2,8 %, zumal diese in den Vorjahren teilweise sogar 5 % betrug.
„Liberaler Arbeitsmarkt“ drückt die Einkommen in den Keller
Erschwerend kommt für viele Briten hinzu, dass sie in den Vorjahren immer schlechtere Arbeitsverträge akzeptieren mussten. Teilzeit- bzw. „zero-hours“-Verträge sind bei Neu-Einstellungen an der Tagesordnung bzw. werden auch immer mehr Alt-Beschäftigten aufgedrückt. Bei „zero-hours“-Verträgen wird den Arbeitnehmern nur noch eine Höchstzahl an Stunden pro Woche in Aussicht gestellt, wird weniger gearbeitet, wird auch weniger bezahlt. Wer zur Arbeit erscheint und keine Arbeit vorfindet, wird in vielen Betrieben einfach wieder nach Hause geschickt, ohne einen Penny Verdienst. So eine Entwicklung ist tendenziell überall dort anzutreffen, wo Arbeitsmarktregulierungen dann aufgebrochen bzw. abgeschafft werden, wenn rezessive Tendenzen vorherrschen oder generell ein Überangebot an Arbeitskräften besteht. Es liegt in der kapitalistischen Natur der Sache, dass Unternehmen nur jene Löhne und Gehälter zahlen, die wirklich notwendig sind – und nicht für volkswirtschaftlich sinnvoll erachtet werden. Auf diese Weise wird die wirtschaftliche Krise oder die volkswirtschaftliche Reorganisation ausschließlich auf den Schultern der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen, während die Unternehmen kaum Profitprobleme besitzen (Beispiel Großbritannien) oder aber im allgemeinen deutlich weniger leiden müssen. Der Staat wird hier, aus meiner Sicht, seiner ordnungspolitischen Verantwortung nicht gerecht, denn eine überwiegend verarmende Gesellschaft, die als Gegenstück eine kleine Anzahl an Hochverdienern hervorbringt, wird sich entweder sehr schnell radikalisieren um eine Verbesserung der eigenen Lage zu bewirken, oder aber in die Kriminalität abrutschen.In Deutschland sind ebenfalls die Folgen der Finanzkrise zu spüren. Eine Bertelsmann-Studie vom Dezember 2012 zeigt, dass die Mittelklasse von 65 Prozent im Jahr 1997 auf 58 Prozent im Jahr 2012 geschrumpft ist. 5,5 Millionen Deutsche haben ihren Mittelklasse-Status verloren und zählen jetzt zu den Geringverdienern. In derselben Zeitspanne wurde eine halbe Million Deutscher zu Großverdienern.
Das deutsche Rote Kreuz hat eine weitere Beobachtung gemacht: 45 Prozent der Arbeitsverträge die in Deutschland seit 2008 abgeschlossen wurden, sind so genannte Mini-Jobs – sehr oft ohne irgendeine sozialen Absicherung. Ein Viertel der arbeitenden Deutschen sind Niedriglohnverdiener und die Zahl jener, die sich mit ihrer Arbeit den Lebensunterhalt nicht mehr verdienen können, steigt kontinuierlich. Im August 2012 mussten fast 600.000 Deutsche trotz Sozialversicherung um zusätzliche Hilfe bitten, und 1,22 Millionen Deutsche können nicht durch ihre Arbeit alleine leben. Das alles in einem Land, dass nicht dafür bekannt ist, besonders hart von der Krise getroffen worden zu sein. Auch, weil es nur eins von fünf Ländern mit einer höheren Erwerbstätigenrate als vor der Krise ist.
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