19,6 % der Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen

Linken Chef Bernd Riexinger glaubt,  dass die EU reformierbar ist.  

Bereits vor einem Jahr hatten die Hochschulgruppen der Linkspartei namens SDS festgestellt, dass die EU nicht reformierbar sei. 

Der Leitantrag an den Bundeskongreß widmete sich schon damals dem Brennpunktthema EU in der Krise.

Dort wird die Europäische Union als »Projekt der wirtschaftlichen Eliten« charakterisiert. Der Bundesvorstand ruft seine Mitglieder zu weiteren Kämpfen gegen die »harte Agenda der Austeritätspolitik« auf.

Da im EU-Verfassungsvertrag »eine europaweite Sparpolitik mittels Lohndumping und Sozialabbau festgeschrieben« wurde, gelte es »den Kampf gegen die Kürzungen auf Kosten der Arbeiter in den Betrieben und Fabriken, auf der Straße und in der Hochschule zu führen«. Dabei wendet sich der Verband auch an seine Mutterpartei: Die Linke solle »keine Hoffnungen in die Reformierbarkeit der EU legen«. Vielmehr würde mit der Forderung nach stärkerem Einfluß der europäischen Institutionen die deutsche Vorherrschaft in Europa gestärkt.

»Wir wissen natürlich, daß Studierende nicht die Profitlogik abschaffen können. Aber sie können den Kampf an der Hochschule und mit den Werktätigen gegen die Austeritätspolitik der EU und Bundesregierung führen«, so Dieckmann weiter. Ein wichtiger Schritt werden im nächsten Jahr die Proteste gegen die Kürzungspläne an vielen Hochschulen sein. Zudem mobilisiert der Verband am 8. März zum »Internationalen Frauenkampftag« zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin, bei der darauf aufmerksam gemacht werden soll, daß besonders Frauen von Lohndumping und Sozialabbau in Zeiten der Wirtschaftskrise betroffen sind.

Marxistische Theoriebildung gilt dem Verband als wichtiges Anliegen. Bei regionalen Konferenzen will der Verband im Frühjahr die theoretische Auseinandersetzung mit Ursachen und Auswirkungen der Euro-Krise ausweiten. Die soziale Lage der Studierenden soll hierbei veranschaulicht und im Kontext des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft betrachtet werden.

Parteichef Bend Riexinger betont jetzt in einem Interview mit der Berliner Zeitung, dass man sich zu 95 % mit dem Europaprogramm einig sei. 

Allerdings halt er die EU für reformierbar. Doch ist das wirklich so? 

Bernd Riexinger stellt fest, dass die EU  für uns im positiven Sinn ein politischer Gestaltungsraum ist, den wir besser machen wollen, sozialer und gerechter. An der real existierenden EU haben wir aber massive Kritik. Die Troika-Politik ist ein massiver Angriff auf Demokratie und Sozialstaat in Europa, und wir haben immer vor der militärischen Außenpolitik der EU gewarnt. Kritik und Gestaltungswillen, beides müssen wir im Programm ausdrücken.

Die AKL der Linkspartei stellte schon fest, dass die EU eben nicht reformierbar ist und diese Haltuing wird auch begründet.

Ist die EU reformierbar?

Die Europäische Union wird in der LINKEN von vielen gern als offener institutioneller und rechtlicher Rahmen beschrieben, der wie ein leeres Blatt Papier mit neuen sozialen Inhalten gefüllt werden könne. Die EU ist jedoch seit ihrer Gründung durch die wirtschaftsliberale Ordnung eines Binnenmarktes mit freiem Kapitalverkehr bestimmt. Dieser wird durch ein engmaschiges Geflecht von Verordnungen ergänzt, die sich sogar bürgerlich-demokratischen Einflussmöglichkeiten durch gewählte Abgeordnete entziehen.

Wie bereits im Erfurter Programm kursiert auch im Vorfeld des Europaparteitags die Forderung nach einem kompletten „Neustart der EU“. Aber was ist darunter zu verstehen? Die EU und ihre bestehenden Institutionen lassen sich nicht einfach so umgestalten, dass sie plötzlich den Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen dienen könnten. Folglich muss DIE LINKE dafür kämpfen, das Zusammenleben der Menschen Europas im radikalen Bruch mit der bisherigen staatlichen und wirtschaftlichen Ordnung der EU neu zu organisieren. Europa braucht eben nicht nur ein Update der kapitalistischen EU, sondern ein anderes, sozialistisches Betriebssystem.

Von daher greift es zu kurz, den Abbau von sogenannten Demokratiedefiziten in der EU zu beklagen und die Rechte des EU-Parlaments stärken zu wollen.

Systemalternative

Die Krise in Europa wird auch im neuen Programmentwurf nicht als Folge der kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse, sondern als die einer neoliberalen und ungerechten Verteilungs- beziehungsweise Sparpolitik beschrieben. Wenn es um die Ziele geht, ist deshalb nicht von einem sozialistischen Europa die Rede, sondern eben, wie schon im Bundestagswahlprogramm, von einem „Neustart der Europäischen Union – demokratisch, sozial, ökologisch, friedlich“. Richtige Einzelforderungen können aber in eine Sackgasse führen, wenn sie nicht mit dem Kampf für einen konsequenten Bruch mit den Institutionen der EU und einer neuen Gesellschaftsordnung verknüpft werden.

Der Fiskalpakt hat den Abbau von Arbeitsplätzen und sozialen Errungenschaften für alle EU-Länder verbindlich gemacht. Nationalistische Rattenfänger wie die „AfD“ und andere reaktionäre Parteien in Europa können nur gestoppt werden, wenn DIE LINKE ihre Kritik an der Bankenrettungspolitik in Europa mit einer sozialistischen Antwort auf die Systemfrage verbindet - und den Wahlkampf zu einer massenhaften Absage an die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung und zur Solidarität mit dem Widerstand insbesondere in Südeuropa nutzt. 

Von demokratischen Strukturen  der EU kann man aber auch bei Ansetzung bürgerlicher Maßstäbe kaum reden. 

Keine demokratische Kontrolle

Das Demokratiedefizit und speziell die Machtverteilung innerhalb der Union zu Gunsten des Rates und auf Kosten des Parlament sind ja altbekannt.

Im Zuge der Bekämpfung der Krise nahm dieses Defizit jedoch ganz neue Formen an. Rettungsmaßnahmen und Instrumente zur Krisenbekämpfung, die in der akuten Not geboren wurden, sind mittlerweile dauerhafte Einrichtungen – ohne dabei jemals demokratischen Kontrollen unterworfen worden zu sein.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), beispielsweise, ist formell eine Finanzinstitution in Luxemburg. Weder das Europäische Parlament noch eines der nationalen Parlamente der beteiligten Staaten haben Informations- oder Kontrollrechte. Ebenso wenig muss sich die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission vor irgendeiner demokratisch gewählten Instanz für ihre Entscheidungen rechtfertigen. Troika-Beamte überwachen und richten über die Spar- und Reformanstrengungen in Athen, Lissabon und Dublin. Nur wenige Entscheidungen haben dieser Tage derartig unmittelbare und weitreichende Auswirkungen wie jene der Troika in den Krisenländern – und doch muss sie dafür niemandem Rechenschaft ablegen.

Dieses Vorgehen ist ein weiteres Symptom für das grundlegende Problem der mangelnden demokratischen Verhältnisse innerhalb der Union. Denn wieder sind es die Staats- und Regierungschefs, die das Zepter an sich reißen, um ihren Einflussbereich zu erweitern und nach Belieben für eigene meist innenpolitische Zwecke zu nutzen. Gemeinsame Institutionen, wie das Europäische Parlament, werden dabei nach Belieben übergangen.

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/750.ep.htmlhttp://www.jungewelt.de/2013/12-06/036.php

Thüringen-Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow:..Nazis die von einer staatlichen Stelle geduldet, gedeckt und wohl auch finanziert wurden

Fragen, die man nicht stellen möchte .. von  Bodo Ramelow

Syrische Kämpfer töten 34 ausländische Nato-Söldner der Al Kaida - 100 % ausländische Kämpfer

Aufständische der syrischen bewaffneten Opposition haben 34 Extremisten der radikalen Al-Qaida nahen islamistischen Gruppierungen im Nordwesten des Landes getötet, meldet am Dienstag Reuters unter Berufung auf das Syrische Monitoring-Zentrum für Menschenrechte (OSDH) mit Sitz in London. 

Wie in der Meldung betont wird, sind alle Toten ausländische Söldner. Ihre Nationalität wird nicht präzisiert. Die meisten von ihnen gehörten zur islamistischen Gruppierung Islamischer Staat im Irak und der Levante.

In letzter Zeit spitzte sich in Syrien die Konfrontation zwischen den oppositionellen Formationen und auch zwischen den Islamisten selber zu. Medien berichteten über groß angelegte Kämpfe in verschiedenen Teilen des Landes, die von der Opposition kontrolliert werden.

Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die USA auch die  FSA via CIA von der Türkei und Jordanien aus auch direkt unterstützt, die sich die Waffenarsenale mit der Al Kaida teilt. Zudem ist die Al Kaida nahe  Al Nusra- Front die kampfstärkste Rebellenorganisation überhaupt. 

Die Al Kaida Gruppen werden insbesondere von dem USA-Verbündeten Saudi Arabien und Katar unterstützt und auch bewaffnet. So wird eine direkte Unterstützung der Al Kaida durch die USA verschleiert und versteckt.  

Gegenwärtig agieren in Syrien einige Al-Quaida-nahe Gruppierungen. Die größten davon sind Dschebhat an-Nusra und Islamischer Staat im Irak und der Levante.

Entgegen der westlichen Propaganda handelt es sich um die stärksten Verbände innerhalb der Freien Syrischen Armee, dessen Verbände sich mittlerweile aber auch gegenseitig bekämpfen. 

In Syrien haben mittlerweile offenbar mehrere bewaffnete Rebellengruppen zum Kampf gegen die bislang mit ihnen verbündeten militanten Dschihadisten der ISIL zusammengeschlossen.

Deren Kämpfer waren bei den syrischen Aufständischen im Kampf gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zunächst willkommen, denn sie gelten als diszipliniert, gut bewaffnet und kampferfahren.

Inzwischen werfen mehrere Rebellengruppen der ISIL-Organisation jedoch vor, in den von ihr kontrollierten Gebieten ein Terrorregime zu errichten.

Hoffnung auf westliche Waffenlieferungen als Motiv

ISIL ging im vergangenen Jahr aus einem Zusammenschluss des irakischen und des syrischen Al-Kaida-Flügels hervor. Im Irak kontrolliert die Gruppe mittlerweile einen großen Teil der überwiegend von Sunniten bewohnten Provinz Anbar.

Gegen die ISIL-Organisation kämpfen in Syrien mittlerweile mehrere bewaffnete Rebellengruppen: die mächtige Islamische Front, die islamistische Armee der Mudschaheddin, die nicht islamistische Front der Revolutionäre Syriens und auch die selber Al Kaida nahe dschihadistische Al-Nusra-Front.

Diese unterhält wie die ISIL-Organisation Verbindungen zum Al-Kaida-Netzwerk, gilt aber als "gemäßigter", was natürlich mitnichten der Fall ist.

Es soll  suggeriert werden, dass Al Kaida gegen Al Kaida kämpft, was natürlich so isoliert gesehen reiner Unsinn ist. Die Frontlinien verlaufen in Wahrheit ganz anders. 

In Wahrheit führt das syrische Volk einen Krieg gegen den US Imperialismus, der sich mit all jene Kämpfer verbündet, die das Assad-Regime um jeden Preis stürzen wollen. 

Unterdessen bereiten die Vereinten Nationen die zweite Geber-Konferenz vor. Sie soll am 15. Januar in Kuwait stattfinden. Für das Treffen haben die UN ein ehrgeiziges Ziel ausgegeben: Sie hofft, mindestens 6,5 Milliarden Dollar (4,8 Milliarden Euro) an Spenden einzuwerben.

Nach UN-Angaben sind mittlerweile mehr als neun Millionen Syrer auf humanitäre Hilfe angewiesen. Allein in Syrien selbst leben geschätzt 6,5 Millionen Menschen als Vertriebene, unter ihnen auch rund eine Million Kinder. Schätzungen zufolge wurden durch den Bürgerkrieg etwa 8000 Kinder von ihren Familien getrennt.

Gespenst von links

Standpunkt von Parteichef Bernd Riexinger

Das Terrain des Kampfes wechseln: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Nationen und Völkern, sondern zwischen oben und unten

Von Bernd Riexinger

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wird auf der XIX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar an der Podiumsdiskussion über die Frage »Wie kann der Kampf gegen Faschismus, Krieg, Sozialabbau gebündelt werden?« teilnehmen. Im vorliegenden Beitrag geht er dem Problem nach, wie es linken Bewegungen und Parteien angesichts eines europaweiten Vormarschs rechter Parteien gelingen kann, politischen Widerstand zu entwickeln und die Hegemonie des herrschenden Blocks zu untergraben.

Die Rechte in Europa ist auf dem Vormarsch. In Frankreich wird der Front National von Marine Le Pen möglicherweise die besten Ergebnisse bei der Wahl zum Europaparlament einfahren, die »Wahren Finnen« haben vor zwei Jahren fast 20 Prozent erreicht, die dänische »Volkspartei« zwölf, die »Goldene Morgendämmerung« ist zur Zeit drittstärkste Kraft in Griechenland. In Deutschland ist neben der höchstens regional relevanten NPD mit der »Alternative für Deutschland« eine rechtspopulistische Partei entstanden, auch wenn ihre Entwicklung inhaltlich wie organisatorisch unklar ist.

Theo Sommer, ehemaliger Herausgeber der Zeit, hat am 22. Oktober 2013 in der Wochenzeitung von einem »Gespenst« gesprochen, das in Europa umgehe, und meint damit den raschen Aufstieg populistischer, nationalistischer, rechtsextremer Parteien. Marx und Engels beschrieben in dem Satz, der hier ursprünglich anklingt, daß die Herrschenden – Regierungen, Kirche, Polizei – sich in der Hetze gegen den »Kommunismus« verbündeten, als den sie alle möglichen »linken Oppositionsparteien« verschrien. In dem aufgeregten Abwehrkampf sahen die beiden Begründer des Marxismus auch eine Bestätigung, daß diese Gegenkräfte sich tatsächlich sammeln und die Herrschaftsstrukturen umwerfen könnten. Das wird oft vergessen, wenn die Metapher an die neuen Gespenster unserer Zeit angepaßt wird.

Einer der Vizepräsidenten des Front National, Florian Philippot, fragt in seinen Reden die Zuhörenden: »Wißt ihr eigentlich, daß alle von euch reden! Daß ihr im Zentrum der Aufmerksamkeit steht! Daß die politische Klasse wie besessen von euch ist! Denn sie halten euch für Frankreichs größtes Problem: euch – den Front National und Marine Le Pen!« (zitiert nach: Zeit vom 17.10.2013). Aus der Angst der etablierten Parteien zieht er die Hoffnung, daß der Rechten die Zukunft gehöre.

Sind also die rechten Parteien in Europa eine Bedrohung? Anders als etwa bei Jobbik handelt es sich bei den meisten nicht um Neonazis. Sie verzichten auf »nationalsozialistische« Gründungsmythen oder auf die Verehrung früherer faschistischer »Führer« – außer, wenn es darum geht zu provozieren und die angebliche »Herrschaft der Political correctness« in der öffentlichen Debatte zu belegen. Ihre Strategien knüpfen an die der »Neuen Rechten« an, die eine Neugründung der rechten Bewegungen sein wollte. Diese rekuriert bewußt auf linke Begriffe und Konzepte (wie schon die Selbstbezeichnung eine Antwort auf die »Neue Linke« sein sollte) und beginnt eine Art rechten Kulturkampf. Sie setzt auf Ethnopluralismus, also auf die »Reinhaltung« der ethnischen Zusammensetzung von Bevölkerungen. Rassismus wird in dieser Auffassung zu einer Art »Selbstverteidigung des Volkes«; Ursache des Rassismus seien die »Fremden«. Gleichzeitig setzen sich die rechten Parteien für eine »nationale Selbstbestimmung« in Kurdistan, im Baskenland und in ähnlichen Konflikten ein. Aktuell wird der Ethnopluralismus als »Widerstand gegen die Globalisierung« ausgegeben, und stellvertretend werden Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge bekämpft.

Neurechte Vordenker

Die Neue Rechte bezieht sich auf Theoretiker der »Konservativen Revolution« wie den deutschen Staatsrechtler Carl Schmitt und den Philosophen Oswald Spengler und auf Vordenker des Neoliberalismus wie Friedrich von Hayek. Letzterer wird meist als Liberaler dargestellt, aber sein Feldzug gegen gesellschaftliche Planung und »Sozialismus« – und als solcher erschien ihm jede Art von keynesianischer Politik – umfaßte auch zentrale Momente der Demokratie: So schlug er ein Zwei-Kammern-System vor, in dem das gesetzgebende »Oberhaus« aus Personen zusammengesetzt wird, die sich »schon im Alltagsleben bewährt haben«, die nur von den über 45jährigen gewählt werden, 15 Jahre im Amt bleiben und nicht wiedergewählt werden können – und so auch nicht in der Gefahr stehen, sich bei der Bevölkerung anzubiedern. Er bevorzugte eine »liberale Diktatur«; entsprechend erschien ihm die gewählte Regierung Salvador Allende in den frühen 1970er Jahren in Chile als totalitäre Diktatur. Neoliberalismus – auch dessen gewaltsame Durchsetzung in Chile als Realisierung von »Freiheit« – und rechte Politik gehen also durchaus zusammen. Die AfD in Deutschland bewegt sich auf dieser Schnittstelle. Zum Beispiel, wenn Vorstandsmitglied Konrad Adam, ehemaliger Feuilletonredakteur der FAZ, schon vor einigen Jahren darüber nachdachte, »Inaktiven« und »Versorgungsempfängern« das Wahlrecht abzuerkennen. Noch ist nicht klar, in welche Richtung – Marktradikalismus oder Rechtspopulismus – sich die AfD entwickeln wird. Probleme mit der Demokratie haben beide Richtungen. Und beide sind gefährlich.

Viele der rechtspopulistischen Parteien in den 1980er Jahren waren Vorreiter des Neoliberalismus im Kampf gegen Wohlfahrtsstaat und Sozialdemokratie: Sie wollten die »Befreiung der Wirtschaft«, »Entstaatlichung« (Front National), eine »radikale Deregulierung der Wettbewerbsordnung« (FPÖ) und »liberalistischen Föderalismus« (Lega Nord). In den 1990er Jahren änderte sich die Konstellation: Sozialdemokratische Parteien gaben weitgehend die Verteidigung des Wohlfahrtsstaates auf und entwarfen – wie Gerhard Schröder in der BRD und Anthony Blair in Großbritannien – ihre Politik im Rahmen neoliberaler Konzepte. Sie haben den Wohlfahrtsstaat auf »Workfare« umgestellt, was bedeutet, daß Transferleistungen an eine Arbeitsverpflichtung gekoppelt werden. In Deutschland hat die Einführung der »Hartz«-Gesetze nicht nur die Lage der Erwerbslosen verschlechtert. Bis weit in die Mittelschicht hinein ist der Lebensstandard der Beschäftigen gefährdet, droht bei Erwerbslosigkeit viel schneller der soziale Abstieg. Auch die Arbeitsregime selbst ändern sich: Streß nimmt zu, die Ausweitung der Leiharbeit verunsichert, die Rente ab 67 ist faktisch eine Rentenkürzung für die Älteren, die aus den Betrieben gedrängt werden. Der Niedriglohnsektor wird ausgeweitet zum größten in den Industrieländern.

 

Es gelang, eine »neoliberale Erzählung« zu formulieren, die neue Bevölkerungsteile gewinnen konnte. Was das sozial bedeutet, wurde vielen nur langsam klar. Zunächst schien es, als seien nur die »anderen«, die Erwerbslosen und Prekären, betroffen. Gleichzeitig gab es kaum noch eine politische Kraft, die diese Kosten von Neoliberalismus und Globalisierung thematisiert hätte. So entstand eine große Lücke der Repräsentation. Weit und breit war kein Gespenst in Sicht, das die Macht herausfordern könnte, die Herrschenden hatten wenig zu fürchten.

In dieser Zeit erfahren die rechtspopulistischen Parteien in Europa einen Aufschwung, allerdings mit neuen Schwerpunkten. Sie nutzen die Repräsentationslücke, um sich als Vertreter der verletzten sozialen Interessen darzustellen und ihren Populismus gegen Globalisierung, gegen Europa, gegen »die Eliten« und Bürokraten mit Rassismus, mit einer Mobilisierung gegen die Armen in den Ländern und in Europa zu verbinden. Sie stellen sich als »wahre Arbeiterparteien« dar, die die Interessen der Beschäftigten verteidigen. Die rechten Parteien greifen die Ängste auf, die aus der sozialen Polarisierung erwachsen und verschieben die Auseinandersetzung weg von der Klassenfrage. Sie verteidigen scheinbar die »Mitte«, die »normalen Leute«, »das Volk« gegen diejenigen, die »leistungslose Einkommen« beziehen: Sozialhilfeempfänger, Asylbewerber, Politiker, Manager. Wenn sie sich an die »ehrlichen und hart arbeitenden Menschen« wenden, sprechen sie auch diejenigen als »Mitte« an, die von der Politik an den Rand gedrängt werden. Aber sie finden Zustimmung bis weit in die mittleren Segmente der Gesellschaft.

In der Krise, mit der Verschärfung von Kürzungspolitik und dem sozialen Elend, das damit einhergeht, sind die Möglichkeiten der rechten Parteien gestiegen. Das Muster ihrer EU-Kritik ist ähnlich: Sie machen einerseits gegen Roma und andere als sozial bedürftig Wahrgenommene mobil, andererseits aber auch gegen EU-Eliten und -Bürokraten. Die Abgrenzung gegen unten und oben gibt ihnen die Aura von Widerstand und politischer Alternative.

Angst und Verunsicherung

 

Mit dem Einschwenken der Sozialdemokratie in den Neoliberalismus entsteht der allgemeine Eindruck von Sinnlosigkeit der Politik, das Politische als solches ist delegitimiert. Das ist durchaus realistisch, angesichts der Alternativlosigkeit neoliberaler Politik im Parteienspektrum und aufgrund der gewachsenen Macht der Kapitalseite, die mit Standortverlagerung droht und faktisch die Abschaffung von Unternehmenssteuern und die Senkung von »Lohnnebenkosten« erzwingt. Die Wahrnehmung der Wirkungslosigkeit von Politik ist klassenspezifisch verteilt. Am stärksten ist sie bei denjenigen, die am wenigsten haben, am schlechtesten verdienen und am gravierendsten von Sozialabbau und Niedriglohn betroffen sind. Für die wenigen dagegen, die ihre Interessen in der herrschenden Politik aufgehoben sehen, die Reichen, Vermögenden, Unternehmer, für sie ist bei aller neoliberalen (Sozial-)Staatskritik die Wirkmächtigkeit von Politik evident. Und sie gehen alle zur Wahl. In der Forschung heißt das »asymmetrische Demobilisierung«. Die rechtspopulistischen Parteien erwecken dagegen den Eindruck, daß sie »anpacken, was andere liegenlassen«, und sie bilden so einen Gegenpol zur breiten Wahrnehmung, daß Politiker »nur reden und nichts tun«. Wenn niemand so recht weiß, wie man »Globalisierung« bekämpfen kann, um die eigenen sozialen Interessen zu verteidigen, machen sie ein Angebot: Rassismus, Regionalisierung, Nation.

Es ist nicht neu, daß die Rechte versucht, Unzufriedenheit und Ängste auf der einen und die Wünsche nach einer gerechteren Welt auf der anderen Seite für sich auszuschlachten. Schon der historische Faschismus hat versucht, viele kulturelle Formen der Linken – Lieder, Forderungen, Demonstrationen – zu entwenden und unter entgegengesetzten Vorzeichen zu benutzen, wie im deutschen Faschismus, indem sie weg vom klassenpolitischen Standpunkt »rassifiziert« wurden. Das macht die Strategie nicht weniger gefährlich und stellt die Linke vor Herausforderungen: Sie darf sich nicht in einen Wettbewerb um die markigsten Sprüche hineinziehen lassen. Im Mittelpunkt ihrer Politik muß die Handlungsmaxime stehen, die gesellschaftlichen Ursachen für Unzufriedenheit und Ängste herauszuarbeiten und für solidarische Alternativen zu streiten. Diese Ursachen sind die sozialen Polarisierungen, die Privatisierung der Lebensrisiken, die Sozialisierung durch Wettbewerb und Konkurrenz, der Umstand, daß unsere Gesellschaft nach Profitmöglichkeiten, nicht nach Lebensmöglichkeiten organisiert ist. Die rechten Parteien haben hier keine Alternativen anzubieten: Niemals wurde, wenn eine der rechtspopulistischen Parteien an einer Regierung beteiligt war – in Österreich, den Niederlanden, Italien –, eine Alternative zur neoliberalen Politik realisiert, die die Lebensbedingungen für die Beschäftigten, Rentner oder Erwerbslosen verbessert hätte. Im Gegenteil, ihre Abgrenzung gegen die Armen hat deren soziale Absicherung weiter verschlechtert. Dieses »Gespenst« bedroht die etablierten Parteien, aber nicht die ökonomische Ordnung.

Nicht die Rhetorik kopieren

Dennoch muß die Linke ebenfalls eine klare Sprache sprechen, Gegner und Verantwortliche benennen. Keine Alternative zur herrschenden (Europa-)Politik zu formulieren würde die Linke ebenso schwächen. Den trügerischen Gemeinschaften und falschen Grenzziehungen der Rechten müssen solche entgegengesetzt werden, die tatsächliche Verantwortlichkeiten und den wahren Antagonismus aufzeigen. Wenn die AfD schreibt »Die Griechen leiden, die Deutschen zahlen und die Banken kassieren«, dann ist daran nichts richtig – am ehesten noch, daß die Banken kassieren. »Die« Deutschen zahlen mitnichten, es leiden viele, aber nicht alle Griechen. Vor allem zahlen die »Unteren« für den auch in der Krise gewachsenen Reichtum der »Oberen«. Die Privatisierung der Daseinsvorsorge setzt in Deutschland wie – dort in viel größerem Maße – in Griechenland die meisten Menschen existentiellen Risiken aus, die durch eine Stärkung der öffentlichen Hand zu vermeiden wären. Linke Antworten auf rechten Populismus können also nicht einfach durch ähnliche Rhetorik versuchen, Wähler von rechts nach links zu ziehen. Aller Erfahrung nach stärkt das die Rechten, nicht die Linken – ihre Positionen scheinen dadurch legitim. Vielmehr muß es gelingen, das Terrain, auf dem die Auseinandersetzungen geführt werden, zu verschieben: weg von den Bevölkerungen, die gegeneinandergestellt werden, hin zur Umverteilung von oben nach unten, zum Kampf um bessere Löhne und eine Stärkung des öffentlichen Bereichs. Die europäischen Institutionen sind undemokratisch, die aufgedrückte Kürzungspolitik entmachtet die Parlamente, das Primat der Ökonomie höhlt die Demokratie aus – die Linke muß die Demokratie verteidigen und für ihre Ausweitung kämpfen. Und wenn das im Kapitalismus nicht zu erreichen ist, muß die Linke den Blick auch auf Alternativen zu ihm, auf dessen Transformation richten. Diese Themen gehören in den Mittelpunkt linker Politik. Die Linke muß das »Gespenst« einer neuen, gerechten Welt an die Wand malen.

In Deutschland gab es, anders als in vielen anderen europäischen Ländern, Anfang der 2000er Jahre keine erfolgreiche rechtspopulistische Partei. Deutsche Volksunion und NPD hatten vor allem regionale Bedeutung, und es war ihnen nicht gelungen, den Mief rückwärtsgewandter Politik bzw. der Nähe zu Gewalt und Rechtsterrorismus abzulegen. Traditionell versuchen die etablierten Parteien (vor allem die CSU), das Spektrum rechts von ihnen durch Integration der Inhalte und Forderungen der Parteien auszutrocknen – so wie gegenwärtig durch Hetze gegen »Armutsmigration« in der EU. Mit der Partei Die Linke hat sich aber eine neue politische Kraft etabliert, die die sozialen und ökonomischen Kosten von Neoliberalismus, Krise und Workfare-Regime thematisiert hat und die sich in Parlament und Öffentlichkeit Gehör verschafft hat – stärker, als es ihre Vorläuferparteien PDS und WASG konnten. »Guten Morgen, Gespenst!« schrieben 2005 Rainer Rilling und Christoph Spehr: »Das Gespenst eines neuen, schlagkräftigen Parteiprojektes links von SPD und Grünen ist aufgewacht und geht um.« Der soziale Protest der Bewegung gegen die »Hartz«-Gesetze, der die Risse in der Hegemonie des Neoliberalismus zeigte, hatte jetzt auch eine politische Entsprechung. Die Gründung der Partei Die Linke ist von großem Zuspruch begleitet gewesen. Es ist in der Geschichte selten genug gewesen, daß sich linke Kräfte zusammenfinden statt sich zu spalten. Die Symbolik, daß die Linkspartei sowohl die beiden Quellparteien, West und Ost, als auch Menschen etwa aus Gewerkschaften, Frauen- und Ökologiebewegung und linke Intellektuelle zusammenbrachte, hat etwas Neues geschaffen, was mehr war als die Summe der einzelnen Bestandteile. Erstmals war die Chance eines gemeinsamen linken Projekts entstanden.

Die Partei Die Linke bremste rechte Instrumentalisierung der durch die Agendapolitik entstandenen sozialen Verwerfungen aus. Sie stand den Versuchen im Weg, »Leiden und Wut über die erfahrenen Ausgrenzungen und Entwürdigungen wiederum zur Abwertung von anderen – von Migrantinnen und Migranten oder Armen – zu nutzen. Sie war Sprachrohr für Bewegungen und Widerstand und hat in den Bewegungen treibend und systematisierend gewirkt – selbstredend nicht allein, sondern mit anderen Zentren von Organisierung und Selbstorganisierung«, wie es im »Parteientwicklungspapier« heißt.

Hegemonien aufbrechen

Das Problem, daß den Herrschenden die enormen sozialen Kosten des Neoliberalismus nicht kämpferisch präsentiert werden, ist mit dem Entstehen dieser Organisation allerdings nicht beendet oder gelöst. Zwar gibt es nun die Möglichkeit, der Unzufriedenheit durch die Wahl einer linken Partei Ausdruck zu verleihen. Doch auch in anderen europäischen Ländern gibt es Parteien links von der Sozialdemokratie, das allein konnte den Aufstieg der Rechten dort nicht verhindern. Und gerade in Deutschland sind die Erfahrungen, daß sich durch kollektiven Protest und Widerstand politischer und sozialer Fortschritt erzwingen läßt, dünn gesät. Es gibt wenig Vertrauen in SPD und Gewerkschaften; wenig Praxis im Umgang mit der eigenen Kraft und wenig Zuversicht, was damit zu erreichen wäre. Der herrschende Block scheint unveränderbar, Ohnmachtsgefühle sind weit verbreitet.

Erfahrungen von erfolgreichem Handeln, politischer Wirksamkeit müssen sich erst wieder angeeignet werden. Das ist nur in tatsächlichen Auseinandersetzungen möglich. Die Linkspartei muß es als eine ihrer Aufgaben verstehen, zu solchen Erlebnissen beizutragen. Wir können die Menschen nicht darauf vertrösten, daß »wir’s schon richten werden«, indem unsere Reden im Parlament überzeugen werden. Wir könnten diese Hoffnung nicht einlösen – und sie entspricht auch nicht unserem Politikverständnis. Hegemonie wird nicht in erster Linie im Parlament verändert. Dort können sich veränderte Kräfteverhältnisse darstellen, und die Parlamentsarbeit kann eine nützliche Ressource sein, wenn es um Anfragen, Recherchen, um Zugang zur Medienöffentlichkeit geht, durchaus wichtige Felder der Hegemoniegewinnung. Aber ohne eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse können im Parlament keine wirklichen Erfolge erzielt werden.

Die mangelnde Repräsentation bedeutet für den herrschenden Block eine Sicherung seiner Hegemonie – wenn auch nicht durch Zustimmung, sondern weil Alternativen undenkbar sind. Viele Menschen teilen die Forderungen der Linken, glauben aber nicht, daß sie durchgesetzt werden können. Das hält auch das Parteientwicklungspapier fest: »Die Linke muß ihren Gebrauchswert dagegen konkret und immer wieder aufs neue beweisen. Sie steht dabei an der Seite der Menschen, nicht auf der Kanzel über ihnen. Zusammenhänge können wir nicht nur behaupten, sie müssen auch Gegenstand von Diskussions- und Bildungsprozessen sein, in denen es den Leuten möglich wird, ihre eigenen Verallgemeinerungen zu schaffen. Die Erfahrungen können sich ändern (…).«

Die Linke muß Auseinandersetzungen anzetteln, muß in sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Kommunen, in alltäglichen Auseinandersetzungen präsent sein, sich und andere organisieren. Wenn der Kampf gegen die Privatisierung des Krankenhauses am Ort, für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung erfolgreich ist, ändert sich der Blick auf die Welt. Wer schon mal erfolgreich gestreikt hat, weiß, wie schnell sich ein »Sachzwang« als veränderbar erweisen kann. Auch mit Blick auf Europa muß Die Linke die Gegenkräfte von unten stärken. Ein solidarisches Europa wird sich nur von unten aufbauen, indem die Bewegungen und Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Sozialverbände und linke Parteien ihre Arbeit koordinieren. Widerstand vor Ort ist wichtig, gerade in Deutschland müssen wir mehr in Bewegung setzen. Dabei müssen Internationalismus und transnationale Solidarität für linke Parteien, Gewerkschaften, alle fortschrittlichen Kräfte selbstverständlich sein und in Konzepte, in praktische Politik umgesetzt werden. Die linken Parteien können Träger von europaweiten Kampagnen werden, deren Ziel es ist, gegen Positionen anzukämpfen, die in der Feindschaft der Nationen und Völker den maßgeblichen Widerspruch sehen, und die deutlich machen, daß dieser zwischen oben und unten besteht. Ihre Chancen sind vielleicht besser als wir denken, wenn wir gebannt auf den Aufstieg der rechten Parteien schauen. Syriza, der portugiesische Bloco, die vielen Aktiven der Proteste aus dem ersten europäischen Generalstreik von 2012 – vielleicht geht bald wieder ein linkes Gespenst in Europa um.

http://www.jungewelt.de/2014/01-07/041.php