Zeuge: Verfassungsschutz organisierte falsche Pässe für die NSU Attentäter Zschäpe, Mundlos und Bönhardt
V-Mann-Unterstützung für NSU- Attentäter
Zur Beschaffung falscher Pässe eingesetzt Zeuge im Prozeß um rechte Terrorgruppe belastet Geheimdienstquelle und VS Mann Tino Brandt
An konkrete Gesprächsabläufe mit Brandt oder dem dubiosen Kontaktmann könne er sich aber nicht erinnern, so Kapke auf mehrfache Nachfrage des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl. Er wisse auch nicht mehr genau, wie der Kontakt letztlich zustande gekommen sei und ob Brandt ihm eine Telefonnummer gegeben habe. Es sei »ein langes Hin und Her mit dieser Person« gewesen. Der Mann habe »ein Allerweltsgesicht« und mittellange dunkle Haare gehabt.
Brandt habe ihn im Zusammenhang mit Hilfsaktionen für das Trio auch zum NPD-Vizevorsitzenden Frank Schwerdt geschickt, sagte Kapke. »Der hat ja einige Kontakte«, soll Brandt über Schwerdt gesagt haben. Der wiederum hatte 2012 in einem Fernsehinterview bestätigt, daß ein solches Treffen stattgefunden habe. Er selbst habe jedoch weder helfen können noch wollen.
Kapke und der heutige Mitangeklagte Ralf Wohlleben sollen in der Szene etwa 4000 D-Mark an Spenden und Einnahmen bei eigens organisierten Rechtsrockkonzerten für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zusammengekratzt haben, um ihnen eine Flucht nach Südafrika zu ermöglichen.
Von Mord- und Anschlagsplänen der untergetauchten »Kameraden« wußte Kapke angeblich nichts. So sprach er auf sich selbst bezogen vor Gericht ausschließlich über verjährte Tatbestände. Er räumte aber ein, daß ihn die möglichen Folgen seines Handelns gar nicht interessiert hätten. »Wenn jemand der Meinung war, er müßte Scheiße bauen, dann wollte ich es einfach nicht wissen«, erklärte er seine Einstellung vor Gericht. Auch zu Brandt habe er mit Blick auf das Trio gesagt: »Tino, ich will da nix wissen.«
Brandt und Wohlleben seien damals zwei seiner besten Freunde gewesen, die Szene »ein Laberverein«. Um Tratsch zu vermeiden, habe man dort nichts Genaueres erzählt. »Da steht ja nun schließlich Fluchthilfe im Raum.« Nachdem er auf eigenen Wunsch »aus der Nummer raus« gewesen sei, habe er gedacht, die drei Untergetauchten seien »im Ausland und hätten sich ein neues Leben aufgebaut«. Morde und Sprengstoffanschläge habe er ihnen nicht zugetraut. »Das Bild, was ich von denen habe, ist nicht das, was sich mir jetzt aufzeigt«, so Kapke vor Gericht. »Das war schon ’ne freundschaftliche Bindung«, sagte er zu seinem Verhältnis zu dem Trio vor seinem Untertauchen.
Der Vater von Uwe Mundlos tritt erstmals vor dem NSU-Untersuchungsausschuss auf - und beschuldigt den Verfassungsschutz, für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen verantwortlich zu sein. Über den NSU-Täter Uwe Böhnhardt präsentiert er eine erstaunliche Theorie.
Er verwies auf den V-Mann Tino Brandt, der damals eine Führungsfigur der Neonazi-Gruppe "Thüringer Heimatschutz" (THS) war. Die NSU-Terroristen gehörten dem THS an, bevor sie 1998 abtauchten.
Der Vater von Mundlos, ein pensionierter Informatik-Professor, präsentiert auch eine Theorie zum gemeinsamen Untertauchen seines Sohnes mit Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt. Sie läuft darauf hinaus, dass die Behörden Böhnhardt, der eine Haftstrafe antreten sollte, als Spitzel angeworben hätten:
"Lieber in den Untergrund zum Spitzeln als in den Knast", sagt Siegfried Mundlos.
Groko-Verrat der SPD auch beim Thema Gesundheit und Energie
Der Fraktionschef der Linken Gregor Gysi stellt auf Facebook fest:
Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in der Gesundheitspolitik geeinigt: Der Pflegebeitrag wird erhöht. Der Arbeitgeberanteil bei der Krankenversicherung bleibt bei 7,3 Prozent eingefroren. Arbeitnehmer zahlen schon heute 8,2 Prozent. Die Möglichkeit, ihnen weitere Pauschalen als Zusatzbeiträge aufzudrücken, fällt weg. Die Krankenkassen dürfen aber nur den Anteil der Arbeitnehmer erhöhen, das heißt von 8,2 Prozent auf 8,5 oder 8,8… Die Arbeitgeber werden nie beteiligt. Damit verabschiedet sich die SPD dauerhaft von der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Die SPD opfert für die Koalition auch die Grundidee einer Bürgerversicherung. Union und SPD lassen die gesetzlich Versicherten mit den Risiken der Beitragsentwicklung und den steigenden Kosten des medizinischen Fortschritts völlig allein.
Zudem wird auch die Energiewende zugunsten der Energie-Monopolisten begraben
Die Vertreter der großen Koalition wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energie
weiter zurückfahren als bisher bekannt. Das geht aus dem letzten Entwurf zur Einigung der Arbeitgruppe Energie hervor, der dem ARD-Magazin MONITOR vorliegt.
Die Vorgabe, den Ausbau erneuerbarer Energien "planvoll" und "konsequent" vorzunehmen, wurde aus dem Verhandlungspapier gestrichen. Wenige Tage vor dem Ende der Verhandlungen können sich CDU/CSU und SPD immer noch nicht darauf einigen, wie hoch der Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 sein soll. Die SPD hält an 75 Prozent fest, während die Union 50 bis 55 Prozent favorisiert. Ebenfalls strittig ist die Frage eines verbindlichen nationalen Klimaschutzgesetzes. Kritiker sprechen von einem Ende planbarer Klimapolitik in Deutschland.
"Klimaschutz findet dank völlig unambitionierter Ziele praktisch nicht mehr statt", so kommentierte der Sprecher für Energiewirtschaft der grünen Bundestagfraktion Oliver Krischer das Papier gegenüber MONITOR. Auch Prof. Claudia Kemfert, die Leiterin der Abteilung Energie am DIW, kritisiert die Abkehr von der Idee verbindlicher nationaler Ziele. "Ohne ein Klimaschutzgesetz fehlt zukünftig ein elementarer Baustein deutscher Energiepolitik", so Kemfert. Auch die Tatsache, dass es im Entwurf keine quantifizierbaren Ausbauziele für Erneuerbare Energien gäbe, zeige, wohin die Reise gehe.
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich Bundesumweltminister Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in dem Entwurf für das Energiekapitel des Koalitionsvertrages auf eine Passage geeinigt, die für das Ende der Energiewende sorgen und das Schicksal der erneuerbaren Energien besiegeln könnte. "Das ist der Hammer", heißt es sogar in Regierungskreisen. Der entscheidende Satz soll auf Drängen der Chefs von RWE und E.on, Peter Terium und Johannes Teyssen, in den Vertragsentwurf gekommen sein.
Die Lobby der erneuerbaren Energien hat die Attacke auf ihr Kerngeschäft noch gar nicht wahrgenommen. Der entscheidende Satz findet sich auf Zeile 259 des Entwurfs vom 11. November. Dort heißt es: "Wir werden prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen, um so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten."
Die Altmaier-Kraft-Idee läuft darauf hinaus, die Betreiber der "Flatterstromanlagen" zum Abschluss einer Art Versicherung zu verpflichten. Im Prinzip sollen sie die Einspeisung der üblicherweise von ihren Anlagen gelieferten Kilowattstunden garantieren, und zwar unabhängig davon, ob der Wind weht oder ob die Sonne scheint. Das geht nur, wenn die Leistung der Wind- und Solaranlagen durch die Leistung regelbarer, konventioneller Kraftwerke in gleichem Ausmaß abgesichert ist. Kohle- oder Gaskraftwerke kämen auf diese Weise wieder ins Geschäft – und bezahlen müssten das die Grünstromerzeuger. Sie würden zu Geschäften mit RWE und Co. gezwungen.
Dem Geschäftsmodell der Anbieter erneuerbarer Energien würde so regelrecht der Boden entzogen. Das macht eine einfach Rechnung klar: Die Kosten konventioneller Kraftwerksleistung werden in Europa üblicherweise mit 60 Euro pro Kilowatt veranschlagt. Da die Solaranlagen das Back-up nur für knapp 1.000 Stunden pro Jahr brauchen, ergibt sich ein Kilowattstundenpreis für die Leistungsabsicherung von rund sechs Cent. Diesen Betrag müsste der Betreiber der Solarstromanlage für jede von ihm selbst erzeugte Kilowattstunde an den Betreiber eines Kohle- oder Gaskraftwerks überweisen, damit dieser die notwendige sichere Kraftwerksleistung vorhält.
Das ist ein Zurück zur Dominanz von Kohle- und Gaskraftwerken und ein Schlag für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Die Grünen mutieren in Hessen endgültig zur rechtsliberalen FDP 2.0 und wollen mit CDU koalieren
Der hessische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier will dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion am Nachmittag im Wiesbadener Landtag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen vorschlagen. Entsprechende Medienberichte vom Morgen bestätigte der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Berlin.
Bouffier habe ihn über seine Absicht informiert, sagte Schäfer-Gümbel. Die Empfehlung sei nicht überraschend gekommen, sie habe sich seit längerem angekündigt, sagte Schäfer-Gümbel. Als Begründung habe Bouffier vorgetragen, CDU und Grüne hätten in zentralen Fragen eine größere politische Nähe. Zudem sei es auch die strategische Frage der künftigen Entwicklung der CDU gegangen. Schäfer-Gümbel bemerkte mit süffisantem Unterton, besonders gespannt sei er nun auf den Kompromiss zwischen CDU und Grünen in der Frage um den Ausbau des Frankfurter Flughafens. In den „Quasi-Koalitionsverhandlungen der letzten Tage“ sei offensichtlich ein Papier zu dem Thema zwischen beiden Parteien erarbeitet worden. Schäfer-Gümbel forderte CDU und Grüne auf, die Vereinbarung umgehend öffentlich zu machen. Über die Grünen sagte er, er habe zur Kenntnis genommen, dass die Entscheidung seines Wunschpartners sehr massiv von deren Bundesführung „forciert“ worden .
Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir soll bereits von Bouffier persönlich über die bevorstehende Empfehlung zugunsten seiner Partei informiert worden sein.
Im Bundestagswahlkampf hat die Partei der Grünen noch einen Wahlkampf für einen Politikwechsel gegen die Merkel CDU und für massive Steuererhöhungen und für soziale Gerechtigkeit bei Belastung der Superreichen durch einen höheren Spitzensteuersatz und für eine Vermögenssteuer geführt und dafür gestritten Merkel endlich abzulösen.
Merkel als Kanzlerin ablösen zu wollen und mit Bouffier ( CDU Hessen) eine Koalition einzugehen ist eine Politik des Opportunismus und der politischen Beliebigkeit, die man von der untergehenden FDP gewohnt ist und die der Wähler abstrafen wird.
Damit rückt aber Rot-Rot-Grün in weite Ferne und die CDU erhält für die FDP eine rechtsliberale Ersatz-Option, die sie strategisch in Hinblick auf die nächste Bundestagswahl als Kraft des bürgerlichen Lagers im Kampf ggen das linke Lager nutzen kann.
Wenn die CDU-Gremien dem Vorschlag Bouffiers folgen, will der Parteirat der Grünen an diesem Samstag in Frankfurt über die Koalitionsfrage entscheiden. Dabei wird in der Partei damit gerechnet, dass sich eine große Mehrheit der Mitglieder, darunter viele Kommunalpolitiker, für die schwarz-grüne Option statt der rechnerisch ebenfalls möglichen Variante einer rot-grün-roten Koalition entscheiden werden. Kurz vor Weihnachten, am 21. Dezember soll dann eine Mitgliederversammlung der Grünen über den dann womöglich schon weitgehend ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden.
Al-Wazir war am Freitag zunächst nicht zu einer Stellungnahme bereit. Am Abend zuvor hatte er jedoch über den Internetkurznachrichtendienst Twitter führenden Parteifreunden für deren Arbeit in der Sondierungskommission gedankt und auf der Videoplattform „Youtube“ Xavier Naidoos Lied „Dieser Weg (wird kein leichter sein)“ verlinkt. Von Mitgliedern der Grünen war dies als Hinweis auf eine Koalitionsoption mit der CDU gedeutet worden.
Sarah Wagenknechts Doktorarbeit über Makroökomomie
Seit 2005 arbeitete die 1. stellvertretende Fraktionschefin der Linken im Bundestag an der Promotionsarbeit
Was jetzt noch aussteht, ist die Veröffentlichung ihrer Dissertation, die sie im August an der TU Chemnitz unter dem Titel „The Limits of Choice. Basic Needs and Saving Decisions in Developed Countries“ (deutsch: „Die Grenzen der Auswahl. Sparentscheidungen und Grundbedürfnisse in entwickelten Ländern“) eingereicht hatte.
Die Doktorarbeit von Sahra Wagenknecht umfasst 327 Seiten, 312 Quellen, 54 Diagramme und über 200 mathematische Formeln.
Vor ihrem Doktorvater, dem Mikroökonomen Fritz Helmedag, der Prüfungskommission und beinahe 120 Interessierten stand sie jenseits des politischen Parketts Rede und Antwort zu ihrer Untersuchung. Darin ging die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, die auch erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist, am deutschen und amerikanischen Beispiel der Frage nach, wann und warum Privathaushalte sparen.
Sie erörtert die Tauglichkeit gängiger Erklärungsversuche, wie etwa das LCPIH-Modell. Hier wird davon ausgegangen, dass Haushalte ihr Konsum- und Sparverhalten langfristig so optimieren, dass Sparbemühungen immer nur dazu dienen, zukünftigen Konsum zu ermöglichen. Oft wird beispielsweise Geld gespart, um im Falle einer plötzlich eintretenden vorübergehenden Arbeitslosigkeit den jetzigen Lebensstandard möglichst aufrechterhalten zu können.
Die Vorhersagen des LCPIH-Modells verändern sich dramatisch, wenn man anstatt des Verhältnisses zwischen Einkommen und Sparrate die Relation zwischen dem Einkommen abzüglich des Existenzminimums und der Sparrate nimmt und davon ausgeht, dass die Bereitschaft zum Konsum zunimmt, je deutlicher das verfügbare Einkommen über dem Existenzminimum liegt.
Dann wirken sich politische Initiativen, die das Einkommen der Menschen zumindest zeitweise deutlich über das Existenzminimum heben wie der Mindestlohn oder ein Grundeinkommen bzw. eine Grundsicherheit, auch stimulierend auf den Konsum aus.
Aber selbst wenn man die gängigen Modelle modifiziert, sind sie nicht in der Lage, die großen Unterschiede im Sparverhalten zwischen den Gering- und Vielverdienern zu erklären.
Während Geringverdiener traditionell nahezu nichts sparen können, ist es den Vielverdienern möglich, viel zu sparen. Keines der gängigen Modelle bildet diese Kluft zuverlässig ab. Trotz der deutlichen politischen Implikationen des Themas rückt die Verfasserin politische Motive in den Hintergrund: „It is not a concern of this book to scrutinise policy implications, but they should at least be mentioned.“
Nachdem Wagenknecht Stärken und Schwächen und in Summe die weitgehende Unbrauchbarkeit bestehender Theorien wie des LCPIH und des Buffer-Stock-Modells herausgearbeitet hat, kommt sie zum Kern ihrer Arbeit.
Hier schlägt sie eine einfache Faustregel vor, mit der sich Sparentscheidungen abbilden lassen sollen. Mathematisch ausgedrückt sieht Wagenknechts einfache Faustregel so aus:
Hierbei stellt Yj(t) das nominelle Einkommen des Verbrauchers dar. C*(t) ist die Summe der lebensnotwendigen Güter zu ihrem gegenwärtigen Preis. α1(t) stellt die Bereitschaft dar, etwas vom frei verfügbaren Einkommen zu sparen. α2(t) stellt die Neigung dar, Ersparnisse aufzubrauchen aufgrund einer etwaigen Differenz zwischen den Grundbedürfnissen und dem verfügbaren Einkommen.
Geringverdiener sparen prozentual zum Einkommen weniger
Ihr Vortrag, mehr noch aber die anschließende Diskussion, gerieten dabei zu einer Art wissenschaftlicher Rechtfertigung der politischen Zielsetzungen Wagenknechts.
Sie wies darauf hin, dass das Vorhandensein eines hinreichenden Einkommens die Voraussetzung für jede Sparbemühung in Privathaushalten darstelle. Überraschend war diese Erkenntnis nicht, das räumte sie selbst ein, wohl aber als kleiner Haken gedacht gegen die, wie sie sie nannte, „Mainstream-Ökonomen“, die fälschlicherweise noch immer davon ausgingen, dass die Sparquote von Geringverdienern und Wohlhabenden einander ähnele.
Sie wies auf der Grundlage von ihr ausgewerteter amtlicher Daten aus Deutschland und Amerika darauf hin, dass Bezieher niedriger Einkommen entweder gar nicht, in jedem Fall prozentual zum Einkommen weniger und volatiler sparten als Reiche, während die „Kapitalisten“ von Zinsen und Zinseszinsen ihres Vermögens lebten.
Gerade dies führe dies-, mehr noch aber jenseits des Atlantiks spätestens seit den achtziger Jahren ausgelöst durch Reagonomics und Thatcherismus und neoliberale bzw. angebotsorientierte Wirtschaftspolitik zu einer wachsenden Spreizung der Vermögensverhältnisse.
Damit einher gehe, dass Geringverdiener kaum mehr in der Lage seien, ihre Grundbedürfnisse abzudecken. Darunter versteht Wagenknecht Ausgaben, die nicht verschiebbar oder frei wählbar sind, zum Beispiel für Nahrungsmittel, Miete, Mietnebenkosten, Mobilität, Kommunikation oder Versicherungen.
Erkenntnisse für Politik für die Menschen nutzen
Sparten also die einen, wenn sie dazu in der Lage seien, weil sie sich konkrete Konsumwünsche erfüllen wollten, sei die Kapitalakkumulation für die anderen zum Selbstzweck geworden.
Das ist ein durchaus marxistischer und kapitalismusktitischer Ansatz, zumal schon für Karl Marx die Kapitalakkumulation und Konzentrationsprozesse in der Wirtschaft sowie Oligopolbildung die Grundursache für die Fehlentwicklung und Auswüchse des Marktkapitalismus bei fortschreitender Monopolisierung im Spätkapitalismus darstellen.
„Gegen diese Absurdität habe ich in meiner Arbeit versucht anzuschreiben“, bekannte Wagenknecht. Offen ließ sie dabei, ob sie der von ihr kritisierten Entwicklung durch staatlich kontrollierte Preise, zum Beispiel bei Benzin, begegnen wolle. Diese Frage sollte angesichts von Preisabsprachen oligopolisierter Global Player nicht aus den augen verloren werden.
Ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse will sie für ihre politische Arbeit nutzen. Ökonomisches Wissen sei unverzichtbar geworden, um die richtigen Fragen zu stellen und passende Lösungen zu finden. Diese Erkenntnis verband sie wiederum mit einer politischen Botschaft, als sie unterstrich, dass es falsch gewesen sei, die Rentenversicherung zu privatisieren. Viele Menschen seien einfach nicht in der Lage, selbst vorzusorgen. Obwohl es zutrifft, dass bei der zu erwartenden Zunahme der Altersarmut die Frage der Rentenversicherung für Geringverdiener weiter aktuell bleiben dürfte, lies sie gerade hier Lösungsansätze vermissen.
Stattdessen plädierte sie dafür - auch dies ist wenigstens hierzulande kaum mehr umstritten -, davon abzusehen, die Kreditmärkte weiter zu liberalisieren, da hierdurch vor allem „Normalverdiener in immer höhere Schulden“ gestürzt würden. Besonders der amerikanischen Regierung warf sie in dieser Frage Versagen vor, weil sie es versäumt habe, den Markt zu regulieren. Wagenknecht nannte als Beispiel die Dispo-Zinsen, die sich bei 13 bis 14 Prozent bewegten, obwohl sich Banken Geld für Zinsen von 0,5 Prozent leihen.
Quelle: FAZ, Freitag
Globale Elite fürchtet weltweite Rebellion der Ausgegrenzten
GLOBALE ELITE FÜRCHTET ARBEITSLOSEN-REBELLION
Globale Elite fürchtet Rebellion der Masse wegen sozialer Ungerechtigkeit
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) sieht in der sich öffnenden Einkommensschere die weltweit drängendste Sorge. Einer Umfrage innerhalb der globalen Elite kam zu dem Ergebnis, dass vor allem Armut, die hohen Arbeitslosenzahlen und zunehmende wirtschaftliche Ungleichheiten in vielen Regionen zu den größten Herausforderungen in den kommenden Monaten zählen.
Warnung an Europa und die Welt: Das Weltwirtschaftsforum, generell nicht gerade für scharfe Töne bekannt, warnt vor Unruhen. Nicht nur im konfliktreichen Nahen Osten oder Afrika, sondern auch in Europa. Die Jugendarbeitslosigkeit muss verringert und das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik zurückgewonnen werden. Sonst könnten es zu immer weiter wachsendenden sozialen Unruhen kommen. Das hat das Weltwirtschaftsforum in seiner jährlichen Globalen Agenda für 2014 veröffentlicht.
Grund dafür ist die stetige Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen. Viele von ihnen leiden unter unsicheren Zukunftsplänen. Arbeitgeber konkurrieren zunehmend in einem globalen Umfeld. Das bedeutet, dass immer mehr qualitativ gut ausgebildete junge, aber trotzdem erfahrene Mitarbeiter gesucht werden.
Amerika hat versucht, eine eigene Lösung zu finden. Um eine wachsende Arbeitslosigkeit einzuschränken, haben die USA viele seiner Mitarbeiter auf gefragte Plätze im IT-Sektor umgeschult. Denn die Arbeitslosenquote in dem Sektor liegt bei 8,5 Prozent, und damit über dem Durchschnitt. Trotz der US-Initiative: Die Arbeitslosigkeit bleibt besonders in Nordamerika, Afrika und dem Nahen Osten hoch und damit noch immer das drängendste Problem der Regierung. In Europa glaubt sogar jeder Fünfte, dass die Arbeitslosigkeit so schnell es geht bekämpft werden muss. In den Krisen-Ländern Griechenland, Spanien und Kroatien lag die Arbeitslosenquote vergangenen Monat bei den 15 bis 25-Jährigen bei rund 50 Prozent. Viele haben Angst, dass die europäische Wirtschaft auch 2014 nur geringfügig wachsen wird. Das könnte erneut soziale Spannungen verschärfen.
Denn grade in den Ländern, die besonders von der Euro-Krise betroffen waren, kommt es immer wieder zu sozialen Unruhen und Demonstrationen. Während in Griechenland Streiks bereits zur Tagesordnung gehören, fürchtet man sich auch in Frankreich vor sozialen Ausschreitungen.
Als drängende Sorge betrachtet das WEF eine sich öffnende Einkommensschere. Dies habe Auswirkungen auf die Stabilität von Ländern, die Gesundheitsversorgung oder die Möglichkeit, dass Menschen ihr eigenes Schicksal verbessern können.
Immer mehr Arme
Das Wirtschaftswachstum schaffe es nicht, tiefe Einkommensschichten der Gesellschaft mitzuziehen, schreibt Helene Gayle, Präsidentin der Hilfsorganisation Care in den USA und eine der Expertinnen im WEF-Bericht. Betroffen seien verschiedenste Länder: «Heute sehen wir mehr und mehr Arme in Ländern mit mittlerem Einkommen.»
Das WEF hat in der Studie «Outlook on the Global Agenda» Topthemen definiert, welche die Weltbevölkerung 2014 beschäftigen dürften. In den Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde, flossen die Meinungen von 1500 Experten ein.
Massen-Arbeitslosigkeit gilt als eine der größten Herausforderungen der nächsten Zeit
Das WEF ist eine Stiftung mit Sitz im schweizerischen Cologny im Kanton Genf, die alljährlich zu einem Treffen der international führenden Wirtschaftsexperten, Politiker, Intellektuellen und Journalisten nach Davos einläd. Die Stiftung appelliert an die Eliten und Entscheider, Lösungen im Sinne des Gemeinwohls zusammen zu erarbeiten. Im Rahmen der WEF-Studie „Outlook on the Global Agenda 2014" wurden 1.500 Entscheider zu den wesentlichen Problemen unserer Zeit befragt.
Nach Einschätzung der Befragten in Europa, Nordamerika, Afrika und dem Nahen Osten ist der Kampf gegen die Massen-Arbeitslosigkeit für die jeweiligen Regierungen das drängendste Problem. Vor allem in Europa spielen soziale Ungleichheiten eine große Rolle.
Jeder fünfte Teilnahme gab an, dass die hohe Arbeitslosigkeit in Europa die größte Herausforderung in nächsten Jahr sein wird. Zudem könnten soziale Spannungen durch ein geringes Wirtschaftswachstum verschärft werden, so die Befürchtung vieler Entscheider.
24 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in der Euro-Zone
Zunehmende Arbeitslosigkeit ist insbesondere unter jungen Menschen weit verbreitet. In der Euro-Zone beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 24 Prozent. In Kroatien, Griechenland und Spanien hatte mehr als die Hälfte der 15- bis 20-Jährigen im September keinen Job. „Eine Generation, die ihr Berufsleben in kompletter Hoffnungslosigkeit startet, wird eher populistischen Politikern Glauben schenken und wird ihr ganzes Berufsleben über auf die grundlegenden Qualifikationen verzichten müssen, die früh im Berufsleben entwickelt werden", zitiert die Zeitung „Welt“ aus der Umfrage. „Menschen, ganz besonders die Jungen, müssen produktiv beschäftigt werden, andernfalls werden wir erleben, dass das soziale Gefüge auseinanderreißt."
In den vergangenen Monaten kam es vor allem in Ländern mit einer hohen Arbeitslosenquote immer wieder zu Demonstrationen und Ausschreitungen. So hatten die Sparpläne der Regierungen in Portugal und Italien zahlreiche Menschen auf die Straße getrieben. In Griechenland gehören Streiks und Proteste seit Beginn der Staatsschuldenkrise quasi zum Alltag.
Eine weitere besorgniserregende Entwicklung lässt sich in Frankreich beobachten. Nach den gewalttätigen Protesten bretonischer Bauern nimmt die Angst vor sozialen Unruhen in der Bevölkerung zu. Umfragen zufolge macht sich die rechtsextreme Partei Front National die Sorgen der Menschen zu nutze und sammelt fleißig Unterstützer.
Wachsende wirtschaftliche Ungleichheit führt zu sozialen Spannungen
Vor allem in Nord- und Südamerika sowie in Asien wird die zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit als die größte Herausforderung für das kommende Jahr von den befragten Entscheider angesehen. „Die wachsenden Vermögensunterschiede bedrohen die gesellschaftliche Stabilität auf nationaler Ebene und sind eine Bedrohung für die internationale Sicherheit", heißt es in der Studie. Die Befragten gaben an, dass das Thema stark vernachlässigt worden sei.
Ein weiteres drängendes Problem sahen die Entscheider in den zunehmenden sozialen Spannungen in den Ländern des arabischen Frühlings. Die politische und wirtschaftliche Stabilität in dieser Region ist demnach die größte Herausforderung weltweit in den kommenden Monaten.
Wie die „Welt“ berichtet, unterscheiden sich die Antworten der Deutschen Umfrageteilnehmer zum Teil deutlich vom globalen Mainstream. Demnach sind hierzulande vor allem strukturelle Arbeitslosigkeit und Cyber-Attacken besorgniserregend. Die Sicherheit im Internet ist laut Umfrage für die deutschen Entscheider die größte Herausforderung für 2014. Hierzulande werden auch die zunehmenden sozialen Spannungen in den Ländern des arabischen Frühlings, das Nachlassen im Kampf gegen den Klimawandel, die zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit sowie die wachsende Mittelschicht in Asien (als ökologisches Problem) als große Herausforderungen angesehen.
Weltweit erachten die Umfrageteilnehmer das schwindende Vertrauen in Politik und Institutionen wie Banken zudem als drängendes Problem für das kommende Jahr
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