Janine Wissler aus Hessen will Vize-Parteichefin der Linken als Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht werden 

Radikal links und zugleich pragmatisch: Geht das überhaupt zusammen? Die Hessin Janine Wissler will es so in den engeren Führungskreis der Linkspartei schaffen. Am Montag erklärte sie offiziell ihre Kandidatur, schreibt der Tagesspiegel. 

Die CDU-Fraktion legte eine Dokumentation über die aus ihrer Sicht „in Teilen verfassungsfeindliche“ Linkspartei in Hessen vor. Für „besonders besorgniserregend“ hält die CDU darin Aussagen der Linke-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Janine Wissler, zur Aktualität des Kommunismus. Die Ideen von Karl Marx, Rosa Luxemburg und anderen seien immer noch hochaktuell, habe sie vor einem Jahr bei einem unter dem Motto „Marx ist Muss“ stehenden Kongress festgestellt. Allerdings sei eine klassenlose Gesellschaft nicht über Parlamente oder Regierungen zu erreichen. Geschichtlicher Fortschritt, so Wissler, sei vielmehr stets durch „Revolutionen“ erkämpft worden. Wagner sieht darin eine Abkehr von der parlamentarischen Demokratie.

US Thinktank-Stratege: Deutschlands schamlose imperiale Weltpolitik gefährde den Weltfrieden 

In einem aktuellen Artikel schreiben Stratfor-Chef George Friedman und Stratfor-Analyst Marc Lanthemann, dass die Staatskrise in der Ukraine eine wichtige Entwicklung sei. Deutschland habe den direkten Kampf gegen Präsident Janukowitsch aufgenommen. Der Präsident der Ukraine hatte sich zuvor dagegen gesträubt, die Beziehungen der Ukraine mit der EU zu festigen.

Oligarch und Zuckerbaron Poroschenko

Deutschlands direkte Einmischung sei untypisch. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs habe Berlin eine vorsichtige Außenpolitik betrieben. Doch nun betreibe Berlin eine „schamlose“ Außenpolitik. Diese „Schamlosigkeit“ wirke sich auch negativ auf die Beziehungen mit Russland aus. Dieses Verhältnis bezeichnen Friedman und Lanthemann als „komplex“, „nötig“ aber auch „gefährlich“.

Eine ausländische Macht, die eine hegemoniale Position in der Ukraine einnimmt, gefährde die nationale Sicherheit Russlands. Doch Russlands Hegemonie über die Ukraine sei keine Gefahr für Europa. Aufgrund der Karpaten in Rumänien sei eine Invasion von Ost nach West nur schwer umzusetzen. Der Zweite Weltkrieg sei eine Ausnahme.

Auch energiepolitisch sei die Ukraine wichtiger für Russland als für Deutschland oder die EU. Denn die Ukraine diene den Russen als Transitland. Die EU-Integration der Ukraine sei „irrational“. Die EU kämpfe mit einer hohen Arbeitslosigkeit in Südeuropa und die politische Kluft zwischen Frankreich und Deutschland werde immer größer. Zudem seien sich die Osteuropäer nicht mehr sicher, ob sie der Währungsunion und dem EU-Bankensystem beitreten wollen.

Deshalb sei es unklar, warum die EU und Deutschland sich im Fall der Ukraine derart „streitsüchtig“ zeigen. Doch Berlins aktive Einmischung habe auch Gründe, die auf einen Selbstbehauptungs-Willen zurückgehen.

Hinter jener neuen Außenpolitik stünden neben Merkel und Gauck auch Steinmeier und van der Leyen. Es bestehe ein Konsens innerhalb der Regierung. Alle seien Träger dieser Politik. Die werde sich nicht nur auf die Ukraine beschränken, sondern sei Teil einer großangelegten Agenda. Sie alle wollen, dass sich ihr Land sowohl militärisch als auch politisch weltweit betätigt.

Deutschland sei nun einmal die führende Nation innerhalb der EU. „Wenn nicht Deutschland agiert, wer soll es dann tun?“, fragen Friedman und Lanthemann. Das ist allerdings imperiale Logik, die Europa wie zuvor in zwei Weltkriegen erneut in den Abgrund reissen könnte.

In Wirklichkeit aber gibt es  in der Ukraine  einen Kampf der USA und der EU gegen Russland und dabei treten USA und EU durchaus als Rivalen auf.

Während die USA auf die kriminelle Oligarchin Timoschenko und ihre rechtspopulistische Holocaustleugnerpartei setzten, die mit Faschisten koperiert und derzeit regiert, installierte Deutschland als füphrende Macht der  EU über ihren Thinktank " Konrad Adenauer Stiftung" Vladimit Klitschko und seine konservative UDAR Partei als Mann der EU in der Ukraine. 

Die USA haben aber deutlich gemacht, dass sie Klitschko auch als Vize-Regierungschef ablehnen udn inzwischen hat er auch die Kandidatur für das amt des Präsidenten der Ukraine durchgezogen.

So hat sich die USA ganz klar in der Ukraine auch gegenüber der EU durchgesetzt und es gab so eine schwere Niederlage der Merkel-Regierung in der Ukraine gegenüber der US Vorherrschaft, die sich direkt gegen Russland richtet.

Hier überschneiden sich die Interessen des EU Kapitals und der EU Oligarchen nach Ost-Expansion, dei schon Hitler anstrebte, mit den Interessen des US Kapitals und den geopolitischen Interessen der USA an der russischen Peripherie.  

Zudem hat sich der EU Kandidat jetzt von der ukrainischen Landesbühne zurückgezogen und er will nur noch Bürgermeister von Kiew  werden.

 Vitali Klitschko, Box-Weltmeister und Partner der EU zieht seine Kandidatür für die anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zurück. Auf dem Parteitag seiner Partei UDAR erklärte der 42-Jährige: "Ich schlage vor, die Kandidatur von Petro Poroschenko als gemeinsamen Kandidaten der demokratischen Kräfte bei den Präsidentschaftswahlen zu unterstützen. Dank dieser Partnerschaft erhalten wir die Möglichkeit, das Programm der Partei UDAR zu realisieren und unser Land tiefgreifend zu reformieren."

Umfragen hatten gezeigt, dass Klitschko keineswegs die Popularität in der Ukraine genießt, die ihm in Europa zugeschrieben wird. So würde er vermutlich nur zwischen neun und elf Prozent der Stimmen erhalten und damit im ersten Wahlgang rausfliegen.

Poroschenko war unter anderem Außen- und Wirtschaftsminister der Ukraine und wurde 2013 von der Wirtschaftszeitschrift „Forbes“ auf Platz sieben der ukrainischen Oligarchen, mit einem geschätzten Vermögen von 1,6 Milliarden Dollar, gelistet.

In den 1990er-Jahren leitete Poroschenko verschiedene große Privatunternehmen. Zunächst war er stellvertretender Direktor in der Vereinigung kleiner Unternehmer und Unternehmen „Respublika“; seit 1991 Generaldirektor der AktiengesellschaftBörsenhaus „Ukraina“ und ab 1993 der Geschlossenen Aktiengesellschaft Ukrprominvest, einem Investment und Mischkonzern der u.a. das Schiffbau- und Rüstungsunternehmen ^[2] Leninska Kuznya kontrolliert. Als einer der reichsten Männer der Ukraine, wird er zu den Oligarchen gerechnet.

Neben Anteilen an Ukrprominvest gehört Poroschenko unter anderem der liberale private Fernsehsender Kanal 5 und das Süßwarenunternehmen Roshen, dessen Firmenname eine Wortkreation aus Poroshenkos Nachnamen darstellt und das pro Jahr Konfekt in der Höhe von 410.000 Tonnen produziert (Stand 2012). Das Süßwarenunternehmen brachte ihm in der Ukraine die Spitznamen „Schokoladenkönig“ sowie „Zuckerbaron“ ein.

Er war auch Spitzenfunktionär der eher sozialdemokratischen  " Partei der Regionen", der auch der letzte gestürzte Präsident Janukovitsch angehört hatte.

Von seinem Amt des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, das Poroschenko nach der Regierungsbildung Juschtschenkos innehatte, trat er im September 2005 kurz vor der Entlassung der gesamten Regierung zurück. Als Ursachen wurden Konflikte mit der Regierung Tymoschenko sowie Korruptionsvorwürfe genannt.

Am 9. Oktober 2009 wurde Poroschenko zum neuen Außenminister der Ukraine gewählt, dieses Amt hatte er bis zum März 2010 inne.^[3] Von März bis Dezember 2012 gehörte er als Wirtschaftsminister dem Kabinett von Mykola Asarow an., 

Er gehört genauso zur alten Nomenklature ucn zu den Oligarchen wie Janukovitsch und Timoschenko und er  zeigt, dass es nicht um eine Revolution der Massen gegen die alte Politikergarde oder gegen das Oligarchentum ging, sondern um westliche Interessen der USA  und der EU ind Osteuropa und um die Zurückdrängung des russischen einflußes in Europa! 

Beim Putsch in der Ukraine geht es nur um die Pole-Position der Oligarchen und um Clanvorherrschaft 

Es geht nur darum, dass die politische Vorherrschaft der Oligarchen und seiner Clans wechselt. Da wird ein Oligarch an der Spitze durch einen anderen Oligarchen oder Oligarchin schlicht nur ausgewechselt.

Das ist wie bei der Formel 1 nur ein Team hat die Spitzenposition. Die Pole-Position wechselt und damit die Clanvorherrschaft eines Clans gegenüber den konkurrierenden Oligarchen und  Clans. Das ist ein Putsch von oben und keine Volksbewegung in der Ukraine. Timoschenko ist eine mafiose Oligarchin.

Manche Oligarchen und Milliardäre wollen sich eher den EU Oligarchen  annähern und zuwenden und andere Oligarchen orientieren sich eher an russische Oligarchen im Osten.

Jetzt will die Oligarchin, Wirtschaftskriminelle und Milliardärin diese Pole-Position einnehmen und die ukrainische Wirtschaft  glasklar in Richtung der EU Oligarchen orientieren , Das hat sie sofort nach ihrer Entlassung bereits angekündigt. 

Schon für Hitlerdeutschland und deutschen Imperialismus war die Ukraine strategisch als Kornkammer Europas wichtig. Der EU Imperialismus versucht auch den Einfluß auf das uranreiche Land zu vergrößern und den russischen Einfluß zurückzudrängen. Das ist auch im Interesse der USA. Putin wird nach Olympia sicherlich reagieren.  

Julia Timoschenko: Die koruppte  Kandidatin der Rechtspopulisten

Da geht es nur um die Spitzenposition der Oligarchen und darum welcher  Clan die Geschicke des Landes primär steuert.  Es geht um einen Putsch von Oligarchen gegen andere Oligarchen! 

Im Mai kommt es zu Neuwahlen. Timoschenko wurde freigelassen. Der Präsident Janukovitsch erkennt seine Entmachtung nicht an. 

Juristische Verfahren

Nach dem Verlust ihres Regierungsamtes wurden gegen Tymoschenko – wie auch gegen Mitglieder ihres Kabinetts – mehrere Strafverfahren eingeleitet: Ab Mai 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft erneut wegen des alten Verdachts, sie habe im Jahr 2003 versucht, Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine zu bestechen.[20]

Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs

Ein zweites Verfahren wurde nach Veröffentlichung eines Berichts von US-amerikanischen Anwaltsfirmen eingeleitet. Sie hatten die zweite Regierungszeit Tymoschenkos untersucht und Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche durch Beamte, mehrere Ministerien und private Unternehmen festgehalten.[21] Die Staatsanwaltschaft ermittelte in drei Angelegenheiten:

1. die zweckfremde Verwendung von Einnahmen aus dem Handel mit Kohlendioxid-Rechten,
2. der Kauf von Rettungswagen zu überhöhten Preisen,
3. Amtsmissbrauch bei der Aushandlung von Verträgen über die Lieferung von Erdgas mit Russland.[22]

Eine offizielle Anklage erfolgte am 20. Dezember 2010 mit dem Vorwurf der Veruntreuung von Staatsgeldern,[23] am 24. Mai 2011 folgte eine weitere, lautend auf mutmaßlichen Amtsmissbrauch.[24]

Tymoschenko bezeichnete die Verfahren gegen sie und mehrere ihrer früheren Minister als Versuch der Regierung, die Opposition zu „enthaupten“.[25] Ende Juni 2011 reichte sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ihre Strafverfolgung ein, diese Beschwerde wurde später auf die Haftbedingungen und die ihrer Ansicht nach ungenügende medizinische Versorgung in der Strafanstalt erweitert.[26]

Julija Tymoschenko im Gerichtssaal (2011)

Im Zuge der Verhandlungen wegen Amtsmissbrauchs vor einem Kiewer Stadtgericht ließ der 31-jährige Richter Rodion Kirejew Tymoschenko am 5. August 2011 in Untersuchungshaft nehmen, nachdem die Staatsanwaltschaft dies während des Prozesses beantragt hatte. Zuvor hatte das Gericht die Untersuchungshaft noch abgelehnt. Tymoschenko erkannte den Prozess nicht an [27] und hatte Richter Kirejew u.a. als „Marionette“ bezeichnet. Kurz nach Anordnung der Untersuchungshaft kam es zu Handgreiflichkeiten im Gerichtssaal.[28] Die Festnahme Tymoschenkos wurde von Vertretern der Europäischen Union scharf kritisiert.[29] Sowohl die EU wie auch die USA kritisierten das Strafverfahren als politisch motiviert und warnten die Ukraine vor internationaler Isolation.[30]

Die Staatsanwaltschaft beantragte am 27. September 2011 eine Haftstrafe von sieben Jahren wegen Amtsmissbrauchs.[31] Die Verteidigung verlangte einen Freispruch. Am 11. Oktober 2011 wurde Tymoschenko schuldig gesprochen und zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Tymoschenko 2009 mit Russland Verträge über die Lieferung von Erdgas zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen hatte. Dadurch habe die Ukraine einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten. Außerdem muss sie Schadenersatz über 137 Millionen Euro leisten und darf im Anschluss an die Haftstrafe drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Tymoschenko kündigte umgehend Berufung an.[32]

Die EU, Russland und Deutschland[33] kritisierten das Urteil scharf, europäische Medien ebenso.[34] Dem ukrainischen Präsidenten Janukowytsch wurde im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Tymoschenko und ihrer Inhaftierung und Verurteilung wiederholt vorgeworfen, direkten Einfluss auf die Justiz auszuüben und seine stärkste politische Gegnerin mit Hilfe dieses Strafverfahrens ausschalten zu wollen. Janukowytsch erklärte hingegen, die Justiz der Ukraine sei unabhängig und er wolle nicht in den Prozess gegen Tymoschenko eingreifen.[35] Im Dezember 2011 wurde die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU auch wegen der andauernden Inhaftierung von Tymoschenko auf unbestimmte Zeit verschoben.[36]

Nur wenige Tage nach der Verurteilung durch das Kiewer Stadtgericht wurde bekannt, dass gegen Tymoschenko wegen Verdachts auf Veruntreuung von 295 Millionen Euro in ihrer Zeit als Chefin des Energiekonzerns EESU (1995 bis 1997) ermittelt wird.[37] Wenige Wochen später verkündete die Generalstaatsanwaltschaft, es gebe Hinweise auf eine Verwicklung Tymoschenkos in den Mord am Abgeordneten und Geschäftsmann Jewhen Schtscherban im Jahre 1996,[38] weswegen weitere Ermittlungen aufgenommen wurden.[39] In den Mord soll außerdem ihr einstiger politischer Ziehvater[40] Pawlo Lasarenko involviert sein, der bis November 2012 in den USA eine langjährige Gefängnisstrafe wegen Betrug und Geldwäsche verbüßte. Das Berufungsverfahren gegen Tymoschenko begann am 13. Dezember 2011. Aus gesundheitlichen Gründen nahm sie nicht persönlich an der Verhandlung teil. Am 23. Dezember 2011 bestätigte das Berufungsgericht die siebenjährige Haftstrafe.[41]Tymoschenko verzichtete darauf das ukrainische Kassationsgericht anzurufen. Ende Dezember 2011 wurde Tymoschenko vom Untersuchungsgefängnis Lukjaniwska in die Frauenstrafanstalt Nr. 54 Katschanowka im Norden der ostukrainischen StadtCharkiw zur Verbüßung ihrer Haftstrafe verlegt.[42] Ihr Ehemann Olexandr Tymoschenko reiste im Januar 2012 nach Tschechien aus und erhielt dort politisches Asyl.[43]

aus Wikipedia 

Westliche Oligarchen wie Siemens Chef Kaeser verteidigen Putin

Der Nächste Putin-Versteher

Nach Gerhard Schröder und Helmut Schmidt nun auch Joe Kaeser: Der Siemens-Chef zeigt nach seinem Besuch bei Wladimir Putin viel Verständnis für Russland. Unterläuft der Industrieboss die offizielle deutsche Politik, fragt das bürgerliche "Handelsblatt"

Siemens-Chef Joe Kaeser hat sein Treffen mit dem russischen Präsidenten  Putin verteidigt. Kaeser sagte am Mittwochabend im „heute-journal“, „dass dieser Besuch schon sehr lange geplant war und wir uns von kurzfristigen Turbulenzen in unserer langfristigen Planung auch nicht übermäßig leiten lassen“. Er betonte, dass das Kanzleramt vorab informiert gewesen sei und keine Einwände erhoben habe.

 

Kaeser hatte Putin am Mittwoch besucht und in dessen Residenz am Rande von Moskau  auch den Chef der russischen Eisenbahn, Wladimir Yakunin, getroffen. Yakunin steht auf der Sanktionsliste der USA, seitdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Kaeser hatte dazu im ZDF-„heute journal“ gesagt: „Wir schließen nicht Geschäfte mit Menschen ab, die zufällig ein Unternehmen leiten, sondern mit den Unternehmen als Ganzes. Und da sind Einzelpersonen in aller Regel zweitrangig.“

Auch sonst findet der Siemens-Chef nichts dabei, in der derzeitigen angespannten Lage nach Russland zu reisen und Putin zu treffen. Auf die Frage von ZDF-Moderator Claus Kleber, was er sich dabei gedacht habe, sagte Kaeser, „(…) dass wir uns von kurzfristigen Turbulenzen in unserer langfristigen Planung nicht übermäßig leiten lassen“. Kleber hielt dem Siemens-Chef entgegen, dass „Turbulenzen“ ein Ausdruck sei, der das Vorgehen Russland in der Krim-Krise „künstlich kleinmachen will“. Doch Kaeser konterte den Vorwurf und verwies darauf, dass Siemens schon seit 160 Jahren in Russland sei  und man in dieser Zeit schon „eine ganze Reihe von Herausforderungen „gemeinsam gemeistert“ und „einige Chancen gemeinsam ergriffen“ habe. „Insofern meine ich, ist es gut, wenn man im Dialog bleibt.“

Er sagt: „Wenn ich die Kommentare so mancher Altbundeskanzler bewerte, fühlt man sich nicht besonders allein. (…)“. Gemeint sind Gerhard Schröder und Helmut Schmidt, die beide Verständnis für Putins Vorgehen in der Krim-Krise geäußert hatten.

Altkanzler Schmidt  verteidigt Putins Vorgehen in der Ukraine-Krise- wie vorher auch schon Ex Kanzler Schröder 

Altkanzler Schmidt: "Putins Vorgehen ist verständlich"

Die Kritik an der Ukraine-Politik der EU wächst. Nach Altkanzler Gerhard Schröder moniert auch Helmut Schmidt den bisherigen Kurs des Westens. Im Interview mit der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" nennt der SPD-Politiker die von der EU und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland "dummes Zeug".

Weitergehende wirtschaftliche Strafmaßnahmen würden ihr Ziel verfehlen. Für Furore dürfte Schmidts Äußerungs sorgen, das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Krim sei "durchaus verständlich".

Auf die Frage, ob er sich eine Intervention Russlands auch im Osten der Ukraine vorstellen könne, sagt Altbundeskanzler Schmidt: "Das weiß ich nicht. Und ich enthalte mich der Spekulation. Ich halte es für denkbar, aber ich halte es für einen Fehler, wenn der Westen so tut, als ob das zwangsläufig der nächste Schritt sei. Das führt dazu, dass er möglicherweise auf russischer Seite den Appetit anregt."

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Äußerungen über Russlands Präsidenten Wladimir Putin ("lupenreiner Demokrat") verteidigt. "Ich re­la­ti­vie­re mei­ne Hal­tung zu Pu­tin nicht. Und ich neh­me ihm ab, dass er sich die De­mo­kra­tie als sei­ne Per­spek­ti­ve vor­stellt", zitiert die "Bild"-Zeitung aus Schröder Buch "Klare Worte", das am Freitag vorgestellt wird.

Er sei 2004 vom ARD-Moderator Reinhold Beck­mann gefragt worden, ob Putin ein "lu­pen­rei­ner Demokrat“ sei. "In die­sem Au­gen­blick ha­be ich nur ge­dacht: Wenn ich jetzt mit Nein ant­wor­te, dann hat das au­ßen­po­li­ti­sche Kon­se­quen­zen", so Schröder. "Statt­des­sen ha­be ich ge­sagt: 'Das sind im­mer so Be­grif­fe. Ich glau­be ihm das und ich bin da­von über­zeugt, dass er das ist.' Bes­ser wä­re na­tür­lich ge­we­sen, ich hät­te zu­rück­ge­fragt: Was ist ei­gent­lich ein lu­pen­rei­ner De­mo­krat? Das gibt es ja gar nicht, lu­pen­rein de­mo­kra­tisch ist niemand."

Er sei überzeugt, so der Altkanzler weiter, dass Deutschland Russland unterstützen müsse, "da­mit De­mo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit sich ent­wi­ckeln kön­nen. Und je kon­kre­ter man ist, um­so wir­kungs­vol­ler ist es." Pu­tin entspreche "nicht dem Image, das über ihn im Umlauf ist", erklärt Schröder in seinem Buch. "Er ist ein ent­spann­ter Ge­sprächs­part­ner mit ei­nem durch­aus be­acht­li­chen Humor." Die nächsten Jahre würden zeigen, "ob die rus­si­sche Füh­rung in der La­ge ist, das, was sich an Ver­än­de­rung in der Ge­sell­schaft ab­spielt, auch po­li­tisch auf­zu­neh­men. Ich den­ke, Pu­tin weiß das", berichtet die Huffington Post vor Wochen.

Ebenso äusserte sich der frühere SPD- Spitzenpoltiker Erhard Eppler kritisch zu der Politik der USA und der EU gegenüber Russland. ​

Eppler sieht die USA in ihrem Bestreben, die Ukraine in die NATO zu holen, als Auslöser der Krim-Krise. Jeden Präsidenten, der sich das gefallen ließe,"hätten sie davon gejagt in Russland",so Eppler. Trotz der von Russland gebilligten Einigung zwischen Präsident Janukowitsch und den EU-Außenministern aus Polen, Deutschland und Frankreich, sei keine zwölf Stunden später eine Regierung unter Beteiligung Rechtsradikaler installiert worden. Eppler kritisiert die EU für ihre bedingungslose Unterstützung dieser"halbseidenen Regierung". Nun, da es zu spät sei, bemerkten auch "unsere Politiker, dass diese Regierung nicht so solide ist, wie sie sie gerne hätten". Eppler fordert Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die zur Bildung eines Parlaments aus der gesamten Ukraine führen. "Die Ukraine ist ein kulturell gespaltenes Land, und da braucht man ein Parlament, wo beide Teile des gespaltenen Landes vertreten sind". So eine ukrainische Regierung könnte direkt mit der russischen verhandeln, "da kann dann Putin nicht mehr sagen, die sind nicht legitimiert, dann muss er mit ihnen reden. Und dann kommt die ganze Geschichte dahin, wo sie eigentlich hingehört, nämlich zwischen Russland und der Ukraine".

Die UN VV verurteilte Russland wegen Völkerrechtsbruch auf der Krim - aber es ist umstritten ob es ihn überhaupt gab 

Russland nannte eine Resolution der UN-Generalversammlung, die das Krim-Referendum für ungültig erklärte, "parteiisch".

Die UN-Vollversammlung hatte die Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland am Donnerstag verurteilt. Das Gremium nahm eine Resolution an, in der das Referendum auf der Krim über eine Zugehörigkeit zu Russland als "ungültig" bezeichnet wird. Für den Text stimmten 100 Staaten, elf votierten dagegen. Die Vertreter von 58 Ländern enthielten sich. Allerdings haben die BRIC-Staaten Brasilien, Indien und China Russland deswegen nicht verurteilt und sich der Stimme enthalten.

Resolutionen der Generalversammlung der UN sind auch nicht rechtlich bindend, zumal Russland ein Vetorecht im Sicherheitsrat der UN hat. 

Aber ist es wirklich zutreffend, dass Russland mit der Annektion der  Krim das Völkerrecht gebrochen habe? Die Frage ist nämlich juristisch  äusserst umstritten. 

In einer TV Talk- Sendung sagte der ZDF TV Hofhistoriker Guido Knopp, dass die Krim seit dem 18. Jh. eigentlich immer zu Rußland gehört habe. Die Sowjetunion habe im Namen Chruschtschows die Ukraine innerhalb des Staatenbundes 1954 zwar der Uktraine geschenkt, aber auch das sei nicht relevant, da Russland und die Ukraine damals einem Staatenverband angehört hatten.

Und auch der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wies im Bundestag in einer Rede als Antwort der Kanzlerrede daraufhin, dass man völkerrechtlich es auch so sehen könne, dass Russland damit eben keinen Völkerrechtsbruch begangen habe.

Denn auch die Nato habe 1998 im Kosovokrieg mit Gewalt  eine Abspaltung des Kosovo von Serbien betrieben und anschliessend ein Referendum erzwungen, dass mit der Abtrennung des Kosovo von Serbien endete. So könne man argumentieren, dass die USA und die EU so ein neues Völker-Gewohnheitsrecht geschaffen haben, dass Bestandteil des neuen Völkerrechtes geworden sei, führte Gysi aus.    

Aber wie verhält es sich ganz grundsätzlich mit den aktuell gültigen Völkerrechtsnormen? 

Einer der entscheidenden Aspekte des modernen Völkerrechts, das Gewaltverbot, trat durch den Ersten Weltkrieg lange Zeit so zurück,^[8] dass es erst nach dem Ende dieses Krieges zum ersten Mal im Briand-Kellogg-Pakt (Kriegsächtungspakt) zwischen den beteiligten Staaten vereinbart wurde. Zuvor beschränkte sich das Völkerrecht, was den Krieg angeht, darauf, zu versuchen, Grausamkeiten einzudämmen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Mit dem Völkerbund (gegründet 1919) und seiner Nachfolgeorganisation, den Vereinten Nationen (seit 1945), wurde erstmals eine gemeinsame internationale Ebene geschaffen, die auf die Sicherung eines für alle Staaten verbindlichen Völkerrechts abzielt.

Die Souveräniät und territoriale Integrität oder territoriale Unversehrtheit von Staaten ist ein Begriff aus dem Völkerrecht und bezeichnet die Unverletzlichkeit des Hoheitsgebietes (Territorium) und der Grenzen souveräner Staaten. Der Anwendungsbereich des Prinzips der territorialen Integrität ist auf die Beziehungen zwischen Staaten beschränkt.^[1] Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen bestimmt: Aber diese Charta der Vereinten Nationen stammt als Ergebnis des 2. Weltkrieges von 1945 und hatte vorher also keine Gültigkeit.

Nur fand die russische Oktoberrevolutioin bereits im Jahre 1917 statt und die Bildung der Sowjetunion als Staatenbund ( analog zu den USA, die auch ein Staatenbund sind) wurde in den  20 er Jahren des 19. Jh. abgeschlossen.

So betrachtet ist also schon die Auflösung der  Sowjetunion 1990 ein Völkerrechtsbruch gewesen und so gesehen ist die Ukraine genauso Besatndteil des von Moskau geführten Staatenbundes wie die Krim selber auch. Auch so gesehen war die Krim immer russisch bzw. sowjetisch.

Es ist also juristisch umstritten, ob es diesen russischen Völkerrechtsbruch wirklich gegeben hat. Man kann es juristisch auch so interpretieren, dass es diesen Bruch nicht gab. Andererseits hatte Russland in der Wendezeit die territorioale Integrität der Ukraine anerkannt udn seine Atombomben aus der Ukraine abgezogen .

Entgegen mündlicher Versprechungen des Westens wurde aber dann die Nato in Richtung Osten vorgerückt, was man ebenfalls als Bruch von Vereinbarungen betrachten kann, so dass sich Russland auch nicht mehr an Vereinbarungebn gebunden fühlte. Die Bedrohung durchdie Nato ist real, da es sich um ein Angriffsbündnis handelt, dass Angriffskriege nicht mehr ausschliesst.

Inzwischen hat Putin mit Obama eine Stunde lang telefoniert und Putin hat zugesichert, dass Moskau keine weiteren Gebiete innerhalb der Ukraine erobern werde. Im Gegenzug wird Putin die Eindämmung des Faschismus in der Ukraine gefordert haben, die durch die gemeinsame Eliminierung eines Faschistenführers auch schon deutlich wurde.