Westlich inszenierter Wahlbetrug hat in Afghanistan Tradition
Im weitgehend völkerrechtswidrigen Krieg der USA und der Nato gegen Afghanistan wurden unzählige Menschen getötet - doch die Taliban konnten auch nach 13 Jahren Nato-Krieg nicht besiegt werden . Und natürlich bezeichnen sie die Wahlen als Farce.
Den USA geht es um geostrategische Interessen und um den Weltdrogenhandel, den die USA so seit 2001 weitgehend kontrollieren. Der Mohnanbau für die Heroinproduktion findet unter dem Schutz der US Besatzung vor Ort und ungestört in Heroinfabriken statt.
Taliban und Bin Laden waren als Kriegsgründe nur vorgeschoben worden, zumal Bin Laden und die Attentäter gar nicht aus Afghanistan sondern allesamt aus Saudi Arabien gekommen waren .
An vielen Orten gingen jetzt im Laufe des Tages bei den manipulierten Schein-Wahlen die Stimmzettel aus, wie der Chef der Wahlkommission (IEC), Ahmad Yousaf Nuristani, bestätigte. „Wir haben nicht so viele Menschen erwartet“, sagte er. Sprecher mehrerer Kandidaten äußerten aber den Verdacht, dass durch den Mangel an Stimmzetteln in ihren Hochburgen das Abstimmungsergebnis zu ihren Ungunsten manipuliert werden sollte.
„Dies ist eine neue Form der Unregelmäßigkeit“, sagte ein lokaler Wahlkampfmanager des Präsidentschaftskandidaten Abdullah Abdullah. Eine Abgeordnete aus der unsicheren Provinz Ghazni sagte: „Das Hauptproblem heute ist nicht die fehlende Sicherheit, sondern fehlende Stimmzettel.
“Augenzeugen berichteten etwa aus der Provinz Wardak unmittelbar südlich der Hauptstadt Kabul von menschenleeren Wahllokalen. Bei den vorherigen Präsidentschaftswahlen 2009 waren solche „Geisterwahllokale“ bevorzugte Orte für Wahlbetrug, indem Mitarbeiter der dortigen Wahlbehörde oder lokale Machthaber stapelweise selbst ausgefüllte Stimmzettel in die Urnen stopften.
Auch an diesem Samstag gab es wieder zahlreiche Hinweise auf versuchte Wahlmanipulation. So teilte das Innenministerium mit, der lokale Geheimdienstchef eines Distrikts der Provinz Wardak sowie ein Polizist seien wegen des Verdachts verhaftet worden, fünf Urnen mit falschen Stimmzetteln gefüllt zu haben.
Mehr als eine Million und damit rund ein Viertel aller ursprünglich gezählten Stimmen wurden damals im Nachhinein für ungültig erklärt. Fast 1000 der mehr als 6000 Wahllokale blieben aufgrund von Sicherheitsbedenken am Samstag geschlossen.
Kurz nach Mittag hatten nach Angaben der Wahlkommission knapp vier der auf rund 13 Millionen geschätzten Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Allerdings waren im Laufe der Jahre mehr als 21 Millionen Wählerkarten ausgegeben worden, was Wahlbetrug und den Verkauf von Stimmen begünstigt.
Vorläufige Ergebnisse werden erst in drei Wochen erwartet, da zunächst Wahlbetrugsvorwürfe geprüft werden müssen. Siegchancen werden den ehemaligen Außenministern Zalmai Rassoul und Abdullah Abdullah sowie dem ehemaligen Finanzminister Ashraf Ghani Ahmadzai zugesprochen. Allerdings wird erwartet, dass keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht. Eine mögliche Stichwahl ist für den 28. Mai angesetzt.
Bereits 2009 hatte der Herausforderer von Hamid Karsai dem afghanischen Präsidenten am Wochenende vorgeworfen, die Abstimmung massiv beeinflusst zu haben. "Er benutzt den Staatsapparat, um die Wahl zu manipulieren - so etwas würde man nicht erwarten", sagte Abdullah Abdullah der Nachrichtenagentur AP.
Karzai hatte später zugegeben, dass der Westen ihn zum Wahlbetrug zu seinen Gunsten gegen seinen Willen gezwungen habe.
In einigen Distrikten waren bereits 2009 wesentlich mehr Stimmzettel zugunsten des Präsidenten in den Urnen gelandet als es Wähler gegeben habe, kritisierte der ehemalige Außenminister.
Der afghanische Präsident Karsai hat 2010 "Ausländer" und namentlich USA und die UNO für die Wahlmanipulation in seinem Land verantwortlich gemacht. Die USA und die Uno zeigten sich empört.
Gleichzeitig warf er dem Westen vor, die im September geplante Parlamentswahl stoppen zu wollen. "Es gab Wahlbetrug bei den Präsidenten- und Provinzwahlen, ohne Zweifel gab es weitverbreiteten Betrug, sehr massiven Betrug", sagte Karsai. "Aber nicht die Afghanen haben diesen Betrug begangen, die Ausländer waren das."
Der Präsident beschuldigte insbesondere den früheren stellvertretenden UN-Missionschef in Afghanistan, Peter Galbraith, und den Chef der EU-Wahlbeobachtermission, Philippe Morillon, die Wahlen manipuliert zu haben. Ohne Details zu nennen, sagte er zudem, "einige Botschaften" hätten versucht, Mitglieder der Wahlkommission zu bestechen. Der Amerikaner Galbraith hatte seinem damaligen Chef, dem Norweger Kai Eide, Verharmlosung des Wahlbetrugs vorgeworfen und wurde daraufhin von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon abberufen. Morillon, der erklärt hatte, 1,5 Millionen Stimmen seien manipuliert, verließ das Land vor Verkündung des Endergebnisses.
Rußland verspottet Nato als "halbe Leiche" und als dummes Relikt des Kalten Krieges
Russische Politiker kritisieren die Ankündigung der Nato, die Zusammenarbeit mit Moskau vorerst einzufrieren. Die Nato habe ihren Sinn mit dem Ende des Kalten Krieges verloren und wolle nun mit Hilfe der Ukraine-Krise frisches Blut in ihre Adern pumpen, sagt der einflussreiche Außenpolitiker Alexej Puschkow. Es handele sich um einen Versuch, das Bündnis aus seinem Zustand als "halbe Leiche" zu erwecken. Auch Vizeregierungschef Dmitri Rogosin spottet, bei der Ankündigung der Nato könne es sich nur um einen Aprilscherz handeln, berichtet der Stern.
Russland wirft Nato Sprache des Kalten Krieges vor +++
Die russische Regierung wirft der Nato vor, zur Sprache des Kalten Krieges zurückzukehren. Von dem Schritt werde keine Seite profitieren, erklärt die Regierung in Moskau.
Die Nato wird zudem verdächtigt faschistische Todesschwadronen auf dem Maidan als Nato-Gladio- Geheimarmee eingesetzt zu haben, wobei ca 100 Menschen auf beiden seiten zu Tode kamen.
Gleichzeitig malt die reaktionäre Nato ein Schreckensszenario über Rußland an die Wand:
Laut Nato kann Russland die Ukraine in wenigen Tagen einnehmen +++
Russland hat nach Einschätzung der Nato an seiner Grenze zur Ukraine alle für einen Einfall notwendigen Truppen konzentriert. Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove sagt, mit diesen Militärkräften könne Russland alle seine Ziele im Nachbarland in drei bis fünf Tagen erreichen. Die Lage an der Grenze sei "unglaublich besorgniserregend". Die Nato habe in der Nacht kleinere russische Truppenbewegungen ausgemacht, es gebe aber keine Anzeichen für eine Rückkehr der Soldaten in ihre Kasernen.
US-Kriegsschiff womöglich im Schwarzen Meer +++
Die USA erwägen, ein Kriegsschiff ins Schwarze Meer zu entsenden, wie ein ranghoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums erklärt. Zudem solle sich bald eine Delegation nach Europa begeben, um Nato-Manöver in den östlichen Mitgliedstaaten vorzubereiten. Zuvor hat die Nato engere Zusammenarbeit mit der Ukraine angekündigt. Sie möchte dem Land unter anderem helfen, seine Streitkräfte zu modernisieren, und kündigte gemeinsame Militärmanöver an. Die Annexion der Krim durch Russland nährt Befürchtungen, dass Moskau auch nach den von vielen Russischstämmigen bewohnten Regionen im Süden und Osten der Ukraine greifen könnte. Auch osteuropäische Nato-Staaten wie Polen oder die baltischen Länder hoffen auf den Schutz der Nato-Partner.
+++ 1.30 Uhr: US-Kongress beschließt trotz eigener Pleite Milliardenhilfe für Ukraine +++
Der US-Kongress billigt die vorgesehenen Finanzhilfen für die Ukraine. Nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche gibt nun auch das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit grünes Licht für Kreditgarantien im Umfang von einer Milliarde Dollar (gut 725 Millionen Euro). Barack Obama muss den Beschluss nur noch unterzeichnen. Am Montag hatte die Regierung in Moskau noch erklärt, ihre Truppenkonzentration im Grenzgebiet zur Ukraine abzubauen.
Leistet Angela Merkel Beihilfe zu US Drohnenmorden von BaWü aus ?
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Deutschland im geheimen Krieg
Zusammenstellung von Maik Söhler
Die Regierung des Jemen ist es leid. Hunderte Tote werden dort mittlerweile Angriffen zugeschrieben, die die USA im Kampf gegen Al-Qaida mit bewaffneten Drohnen ausgeführt haben. Zuletzt wurden im Dezember in der zentraljemenitischen Provinz Bajda 17 Menschen getötet. Die Attacke galt einem radikalen Islamisten, doch die meisten der Opfer waren wohl Zivilisten, die im Konvoi einer Hochzeitsgesellschaft mitfuhren.
Egal ob im Jemen, in Afghanistan, Pakistan oder Somalia – der Drohnenkrieg, der sich auf von Sondereinheiten der Armee und Geheimdiensten erstellten Todeslisten des Pentagon und des Oval Office stützt, geht trotz internationaler Kritik (Amnesty Journal 1/14) weiter. Barack Obama hat als US-Präsident und Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte zwar im Januar angekündigt, die Zahl der Drohnenangriffe zu verringern, unklar bleibt allerdings, ab wann das gelten soll und ob die mögliche Verringerung dem Widerstand einzelner Staaten wie dem Jemen zu verdanken ist oder ob die kritische Debatte in den USA und juristische Bedenken zu dieser Ankündigung geführt haben. Von einem Ende der Fernlenkluftschläge war jedenfalls nicht die Rede.
Dabei gerät zusehends auch Deutschland in den Blick jener, die über den „geheimen Krieg“ – denn weder mit dem Jemen noch mit Somalia oder Pakistan befinden sich die USA offiziell im Krieg – aufklären wollen. Die „Süddeutsche Zeitung“ und der zur ARD gehörende Sender NDR kooperieren seit dem Herbst 2013 auf eine besondere Art. Aufbauend auf den Recherchen von US-Autoren wie Jeremy Scahill verfolgen Journalisten die Spuren, die der US-Drohnenkrieg in Deutschland hinterlassen hat. Dabei kommen erstaunliche Ergebnisse ans Licht, insbesondere was die Beteiligung des United States Africa Command (Africom) in Stuttgart-Möhringen und der US-Airbase Ramstein an Drohnenangriffen in Somalia angeht.
„Die Phase der Entführungen und Verschleppungen ist vorbei. Wir befinden uns jetzt in der Phase der Hinrichtungen“, schreiben Christian Fuchs und John Goetz in ihrem neuen Sachbuch „Geheimer Krieg“. Gemeint ist, dass sich die Strategie im „Krieg gegen den Terror“ unter US-Präsident Obama geändert hat. Wo unter George W. Bush einst Geheimgefängnisse und Folter als wichtigste Mittel gegen Al-Qaida angesehen wurden, fliegen heute mit Hellfire-Raketen ausgerüstete Drohnen. Seit dem Jahr 2007 sollen ihnen mindestens 5.000 Menschen zum Opfer gefallen sein, meint Jeremy Scahill – ohne Anhörung der Betroffenen und ohne dass zuvor ein Gericht über Schuld oder Unschuld, Freispruch oder Strafmaß befunden hätte.
Auf der gemeinsam vom NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ betriebenen Website Geheimerkrieg.dewerden die Zwischenergebnisse zur Rolle Deutschlands im „geheimen Krieg“ der USA zusammengetragen und aktualisiert. Es fließen ein die Recherchen aus dem Buch von Fuchs und Goetz, Fernsehberichte im Rahmen einer ARD-„Panorama“-Dokumentation, Zeitungsartikel sowie weiterführende Informationen, die in einer Datenbank und auf interaktiven Onlinekarten gesammelt werden, beides ansprechend realisiert von der Berliner Datenvisualisierungsfirma Open Data City.
In einer Auftragsdatenbank lassen sich rund 150.000 Datensätze durchforsten, die Aufträge der US-Regierung an deutsche Unternehmen beinhalten. „Spionieren Sie zurück!“, heißt denn auch der zentrale Satz, den die Seitenbetreiber ihrem Rechercheprojekt vorangestellt haben, und weiter: „Finden Sie die Agenten vor Ihrer Haustür! Die wichtigste Regel für Geheimdienste lautet: Lass dich nicht erwischen! Denn das Einzige, das Spione weltweit nicht dürfen, ist dabei ertappt zu werden, wie sie arbeiten.“
Schnell wird deutlich, dass sich Geheimerkrieg.de nicht allein auf den US-Drohnenkrieg und seine Vorbereitung in Deutschland beschränkt. Die Präsenz der US-Geheimdienste in unterschiedlichen Städten und Regionen ist ebenso Thema wie die Kooperation deutscher Dienste mit den US-Kollegen. Auch werden US-Unternehmen wie die Computer Science Corporation aufgelistet, die der Verschleppung und Folter von US-Kriegsgefangenen beschuldigt werden und trotzdem in Deutschland unbehelligt arbeiten können, teilweise sogar Aufträge hiesiger Behörden bekommen. Dies gelte für zehn unterschiedliche Ministerien und das Bundeskanzleramt. „Viele der Aufträge betreffen hochsensible Bereiche“, heißt es auf Geheimerkrieg.de.
Auch die tätige Mithilfe bei der Informationsbeschaffung für den Drohnenkrieg und den Antiterrorkampf in Afrika gerät in den Blick. Sei es, dass die Hauptstelle für Befragungswesen in Berlin, die mit dem Bundesnachrichtendienst kooperiert, Asylbewerber in Deutschland ausquetscht und dabei offensichtlich mit US-Agenten zusammenarbeitet; sei es, dass das Bundeskriminalamt die kenianische Polizei schult und ausrüstet. Jene Polizei also, der Philip Alston, UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche Hinrichtungen, attestiert, längst ein „eigenes Recht“ geschaffen zu haben.
Wirkten das Buch „Geheimer Krieg“ und die ARD-„Panorama“-Sendungen zum Thema anfangs wie eine bemühte und fast schon verzweifelte Suche nach Fakten, mit denen sich eine Beteiligung bzw. die Duldung des US-Drohnenkrieges in Afrika durch deutsche Behörden und Geheimdienste belegen lässt, wird auf Geheimerkrieg.de nunmehr ein Netzwerk sichtbar, das durchaus Rückschlüsse auf die Rolle Deutschlands zulässt.
Noch immer stehen kaum Beweise zur Verfügung – etwa dass US-Kampfdrohnen über Somalia von Stuttgart oder Ramstein aus gesteuert werden. Man wünschte sich, dass mehr Informationen zur Verfügung stünden, dass gerade die Website und ihre Social-Media-Kanäle öfter aktualisiert würden und dass auch Dementis und Recherchefehler gut sichtbar ausgewiesen würden.
Diese Mängel machen das Buch, die TV-Beiträge und vor allem die Website jedoch nicht weniger interessant. Allesamt stehen sie für den Anfang einer Suche nach der Wahrheit, während die Gegenseite in der Kriegsführung mit Drohnen Jahre und beim Verbergen von Informationen sogar Jahrzehnte Vorsprung hat.
Vor Tagen wurde in einem TV Bericht erklärt, dass der Generalstaatsanwalt die Vorermittlungen wegen Mordes mit Kampfdrohnen von Ba Wü aus eingestellt hat. Das ist ein fatales Signal, dass für einen Unrechtsstaat passend ist und so nicht hingenommen werden darf .
Christian Fuchs/John Goetz: Geheimer Krieg. Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird. Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 2013. 256 S., 19,95 Euro.
Erschienen im Amnesty Journal 4/5 2014, nur Print, daher online hier.
Datenbank auf Geheimerkrieg.de
Dossier der Süddeutschen Zeitung
http://tristerosempire.tumblr.com/post/81377995997/deutschland-im-geheimen-krieg
Mindestlohn light: SPD Ministerin Nahles will Langzeitarbeitslose zeitweise vom Mindestlohn ausschliessen
Es gibt mehr Teilzeit- und geringfügige Stellen als je zuvor. Aufgefangen werden die Menschen, die von solchen Jobs ihr Leben nicht bestreiten können, von der Allgemeinheit: Sie landen als Aufstocker beim Jobcenter. Man kann als Arbeitgeber ganz offen mit diesem Missstand kalkulieren, die Menschen zu geringen Löhnen einstellen und den Rest aus den Sozialkassen aufbringen lassen. Das ist legal, auch wenn die Entscheidungsträger, die für dieses System geworben und es installiert haben, diesbezüglich gerne mal von »unmoralischen Einzelfällen« sprechen, schreib das nd.
Der Mindestlohn, wie ihn jetzt die Große Koalition beabsichtigt, wird das nächste Konzept, das Nischen für Tricksereien der Wirtsachaft. Denn wenn Langzeitarbeitslose, die eine Arbeit ergreifen, für 6 Monate keinen Mindestlohn bekommen, dann gibt das Arbeitsministerium damit auch ganz ungeniert den Takt vor, wie man als »umsichtiger Kapitalist« planen muss, um die Personalkosten gering zu halten.
Zynisch könnte man nämlich behaupten, dass sie einfach nur so weitermachen müssen wie bisher. Nach Angaben des »Statistische Bundesamt« hat sich die Zahl der befristet Beschäftigten zwischen 25 und 34 Jahren in Deutschland stark erhöht. Seit 1991 stieg sie von 8 auf zwischenzeitlich fast 19 Prozent. Auf alle Altersklassen bezogen sieht das »Statistische Bundesamt« jedoch nur ein niedriges Niveau von Befristungen, das »Eurostat« allerdings höher ansetzt. Das hat freilich etwas mit der Agenda 2010 und der in ihr immanenten Niedriglohnpolitik zu tun. »Zeitverträge, überall Zeitverträge« berichteten letztes Jahr zwei Journalisten bei »KarriereSpiegel«. Was sich reißerisch liest, ist die Normalität für Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen. Die »Befristung ohne Sachgrund« wird als Instrument rege genutzt und ist für die Dauer von maximal zwei Jahren möglich.
Der ab 2015 geplante gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll nicht für die derzeit etwa eine Million Langzeitarbeitslosen gelten. 180 000 von diesenArbeitslosen finden den Weg zurück in eine Job und sie sind die von der Ausnahme Betroffenen.
Langzeitarbeitslose sollen in den ersten sechs Monaten nach der Aufnahme einer neuen Beschäftigung generell ausgenommen bleiben.
Leichte Änderungen gibt es auch beim Mindestlohn für Praktikanten.
Mit diesen Zugeständnissen ging Nahles auf Kritiker in der Union und in der Wirtschaft zu, die auch ein höheres Mindestalter für den Mindestlohn gefordert hatten. In dieser zentralen Frage zeigte sich Nahles aber unnachgiebig. Die Altersgrenze bleibt im Gesetzentwurf bei 18 Jahren.
Die Linke hält die geplante Altersgrenze beim Mindestlohn für verfassungswidrig. Sie will daher jede Beschränkung vor Gericht bringen, "egal ob 18, 21 oder 25", sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zur Not müsse das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Der Mindestlohn soll ab dem kommenden Jahr gelten. Der Gesetzentwurf soll am 2. April im Kabinett beraten werden. Die Vertreter einer höheren Altersgrenze argumentieren, es müsse für junge Menschen weiterhin attraktiv sein, eine Lehre zu machen anstatt einen mit Mindestlohn bezahlten Aushilfsjob anzunehmen.
Bei einer Lehre gibt es grundsätzlich keinen Mindestlohn. Denn Azubis schließen keinen Arbeits-, sondern einen Ausbildungsvertrag. Im Durchschnitt verdienen Auszubildende brutto 767 Euro (Westdeutschland) beziehungsweise 708 Euro (Ostdeutschland). Eine 40-Stunden-Woche, die nach Mindestlohn bezahlt wird, brächte dagegen 1428 Euro brutto.
Offenbar hatte das Bundeskanzleramt bis zuletzt Änderungswünsche. Im Arbeitsministerium hieß es, dabei gehe es aber lediglich um "Detailfragen". Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften machten einen Tag vor der Kabinettsbefassung noch einmal Druck. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) startete eine Kampagne unter dem Motto "Mindestlohn für alle, jetzt". Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, appellierte an die Bundesregierung, junge Leute bis zum 25. Lebensjahr vom Mindestlohn auszunehmen, Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte erneut Ausnahmen für Praktikanten.
Während die Linke als Erfinderin des gesetzlichen Mindestlohn inzwischen 10 €uro fordert, bleibt es bei den 8,50 €uro, die die Groko als Mindestlohn realisieren will.
Zwar sieht der Entwurf keine Ausnahmen für bestimmte Branchen oder Berufsgruppen vor, wie etwa Taxifahrer, Zeitungsausträger oder saisonale Hilfskräfte in der Landwirtschaft Dafür gibt es aber Sonderregelungen für Jugendliche bis 18 Jahren, für Langzeitarbeitslose und auch für Praktikanten.
Genau darauf hatten die Wirtschaftsverbände gedrungen – die Ausnahmen gingen ihnen aber noch nicht weit genug. So forderte Kramer, nicht nur Pflichtpraktika, sondern auch freiwillige Praktika von Studenten generell vom Mindestlohn auszunehmen. Nahles Gesetzentwurf sieht vor, dass für freiwillige Praktika, die länger als vier Wochen dauern, 8,50 Euro in der Stunde gezahlt werden müssen. Nun wird die Zeitspanne ohne Mindestlohn auf sechs Wochen verlängert.
Geschichte des gesetzlichen Mindestlohnes
Steinbrück lügt und er bezeichet Linken-Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen als SPD Erfindung
Geschrieben von Jürgen MeyerDer SPD Kanzlerkandidat lügt frech in TV Medien und er bezeichnet die Forderung nach einem Mindestlohn als SPD Erfindung.
In einem ARD-Tagesschau- Beitrag vom 24.2. 2013 wird er bezüglich des Mindestlohnes mit den Worten "Wir sind das Original" zitiert.
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1269020.html
Tatsächlich weiß er aber ganz genau, dass die SPD diese Forderung von der Linkspartei abgekupfert hat, die diese Forderung schon seit Jahren erhebt.
Bundeskanzler Schröder war 2005 sogar noch Stolz darauf, einen effektiven Niedriglohnsektor eingeführt zu haben.
In Deutschland wurde mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes die Entstehung des Niedriglohnsektor gefördert. Auf dem World Economic Forum in Davos am 28. Januar 2005, äußerte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“ aus Wikipediahttp://de.wikipedia.org/wiki/Niedriglohn
Der heutige Genosse der Bosse, der immer schon auf dem Boden von Sozialabbau und Schröderschen Agenda 2010 gestanden hatte, scheut also nach seinem Geheimtreffen mit Bossen der Wirtschaft vor bewussten Lügen nicht zurück.
Millionenhonorare an Anwaltskanzleien für Gesetzestexte, in denen auch die Interessen der Wirtschaft einflossen, runden das Bild vom Millionario Steinbrück ab, dessen Politik sich kaum von der Politik der Regierung Merkel unterscheidet und die er in Kernpunkten wie dem Fiskalpakt und der Bankenrettung immer wieder unterstützt.
Die Deregulierung der Banken hat er federführend genauso unterstützt und als SPD Finanzminister unter Kanzler Schröder eingeführt wie das Zockerwesen der Banken mit Hedgefonds.
Dieser Wandel vom Saulus zum Paulus wirkt gerade bei ihm äusserst unglaubwürdig.
2007 noch wollte Müntefering einen Armutslohn statt einen gesetzlichen Mindestlohn wie die Linke: Stattdessen wollte er tarifliche Regelungen und stattdessen nur einen "Auffangmindestlohns" Als Vordergründig wortradikal, in Wirklichkeit aber als Einleitung des Rückzugs vom Gedanken des Mindeslohns bewertete der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., Ulrich Maurer, die Äußerungen von Arbeitsminister Franz Müntefering zum Thema Mindestlohn: Bei genauem Studium seiner Äußerungen ist erkennbar, dass Müntefering bereits den Rückzug der SPD von ihren markig per Unterschriftenaktion formulierten Mindestlohnforderungen vorbereitet. Nicht anders ist seine Forderung nach einem "Auffangmindestlohn", der gerade mal etwas über "Hartz IV" liegen müsse, zu deuten. Offenkundig ist Müntefering auch schon mit einem Bruttolohn zwischen 700 und 800 Euro als "Auffangmindestlohn" einverstanden, der zum Leben auch damals schon nicht ausreichte. Damit liegt Münteferings "Auffangmindestlohn" real irgendwo zwischen 4 und 5 Euro pro Stunde und damit auf der Basis der prekären Beschäftigung. Mit den Forderungen im SPD-Aufruf für Mindestlöhne und den von den Gewerkschaften geforderten Stundenlöhnen hat das nicht mehr das Geringste zu tun.
Zu diesem Zeitpunkt war die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von Linken bereits längst programmatisch erhoben worden.
Lohndumping hat in Deutschland seit über zehn Jahren Konjunktur. Die Zahl der Beschäftigten, die vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können, ist stark gestiegen. Stundenlöhne von fünf Euro und weniger sind keine Seltenheit. Ein Bäcker verdient in Sachsen-Anhalt laut Tarifvertrag 4,48 Euro pro Stunde. In Rheinland-Pfalz erhalten Beschäftigte im Sicherheitsgewerbe einen Tariflohn von 5,35 Euro pro Stunde. Anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV und der Boom der Leiharbeit drücken auf die Löhne.
Eine aktuelle Studie zeigt: bereits 6,5 Millionen, das ist fast jeder vierte Beschäftigte, arbeiteten im Jahr 2006 zu Niedriglöhnen. Seit 1995 ist der Anteil der Niedriglöhne von 15 auf 22 Prozent gewachsen. Insbesondere Frauen werden oft schlecht bezahlt. Immer mehr Menschen verdienen so wenig, dass sie auf Sozialleistungen angewiesen sind. Im Jahr 2006 erhielten bereits 880 000 Erwerbstätige neben ihrem Lohn Hartz IV-Leistungen. 2007 stieg diese Zahl auf 1,3 Millionen. Der Staat subventioniert so Unternehmen, die schlechte Löhne zahlen, obwohl die Gewinne steigen. Dieser Zustand ist einer reichen Gesellschaft unwürdig. Von Arbeit muss man leben können. Nur ein gesetzlicher allgemeiner Mindestlohn kann dem Lohndumping eine Grenze setzen, unter der nichts mehr erlaubt ist. Nur ein ausreichend hoher Mindestlohn kann Hungerlöhne, die nicht zum Leben reichen, verhindern.
Wenn die Löhne wieder auf einem sicheren Fundament stehen, gehen auch die Einnahmeausfälle bei Steuern und Sozialversicherungen infolge Lohndumping und prekärer Arbeit zurück. Die Staatskassen werden von aufstockenden Sozialleistungen entlastet. Schließlich stärkt ein gesetzlicher Mindestlohn auch die Binnennachfrage.
Die Große Koalition glänzte lange durch Untätigkeit. Jetzt legt sie Flickwerk vor. Mit ihren Vorschlägen zu Branchenmindestlöhnen wird der Anspruch fallen gelassen, eine einheitliche Lohnuntergrenze einzuführen. DIE LINKE fordert die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns nach französischem Vorbild, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dazu ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände zu erleichtern.
DIE LINKE forderte die Bundesregierung bereits im Juni 2006 auf, unverzüglich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Damals lehnten alle Fraktionen diese Forderung ab. Im Oktober 2006 brachte DIE LINKE ihr Konzept des dualen Mindestlohns als Antrag ins Parlament ein.
Aber auch schon noch früher forderte Linkspartei den gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn mit einem Stundenlohn von über 9 €uro nämlich bereits im Jahre 2002. Drucksache Nr. 14/8921 als Antrag der PDS Fraktionhttp://www.presseportal.de/mobil/story.htx?mobil&nr=354795&firmaid=41150
Die SPD hat hingegen erstmalig auf ihrem Parteitag und mit ihrem Wahlprogramm am 5. November 2011 in Berlin eine Forderung nach einem bescheidenen gesetzlichen Mindestlohn ( 8,5 €/h = 1360 € brutto/mtl. ) erhoben. Die Linke fordert einen flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn von 10 €uro pro Stunde.
http://www.dielinke-ottweiler.de/index.php?id=4214
http://www.spiegel.de/wirtschaft/konfrontationskurs-steinbrueck-gegen-mindestlohn-a-409314.html
Katja Kipping, Linken-Vorsitzende, meint:
Vergesst Gaza nicht
von Jürgen Todenhöfer
VERGESST GAZA NICHT!
Liebe Freunde, nicht nur dem Hubschrauber Arafats hat man die Flügel weggeschossen. Auch den 1.7 Mio Palästinensern in Gaza, dem größten Freiluft-Gefängnis der Welt. Täglich wird die Blockade härter, gnadenloser. Nirgendwo auf unserem Planeten gibt es eine derartige Käfighaltung von Menschen.
Dieser Tage befasste sich der UN-Menschenrechtsrat mit der katastrophalen humanitären Lage in Gaza. Doch kaum jemand wird darüber berichten. Es sind ja nur Palästinenser, deren Würde mit Füßen getreten wird. Von allen Seiten. Wir leben in einer feigen Welt.
Die Schmuggeltunnel aus dem Sinai sind zugeschüttet, durch die ich noch 2011 heimlich von Ägypten nach Gaza gelangen konnte. 1.370 gab es. Auch der ägyptische Grenzübergang Rafah ist fast immer geschlossen. Israel blockiert alle anderen Luft- Land-und Wasserwege. Auch mir hielt man eine Maschinenpistole unter die Nase, als ich über den israelischen Grenzübergang Erez nach Gaza wollte. Über Erez lässt Israel nur überteuerte Waren nach Gaza, die sich dort kaum jemand leisten kann. Gleichzeitig werden Exporte aus Gaza verhindert. Die Bevölkerung wird immer tiefer in Not, Elend und Verzweiflung getrieben.
Die Arbeitslosigkeit explodiert. Fast 80 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Von weniger als 2 Dollar am Tag. Das ist zu wenig zum Leben, zum Sterben zuviel. 90 Prozent des Wassers sind ungenießbar. Existieren, vegetieren können die Meisten nur mit humanitärer Hilfe der UN. Erniedrigung total für dieses stolze kleine Volk mit seiner mehrtausendjährigen Geschichte.
Ziel der unmenschlichen Einschnürung ist es, die Wirtschaft des Gazastreifens dauerhaft "am Rande des Zusammenbruchs" zu halten. Israelische Beamte haben das gegenüber der US-Botschaft mehrfach offen zugegeben. Die Weltöffentlichkeit aber schweigt zu diesem politischen Waterboarding. Die ägyptische Regierung leistet sogar stillschweigend Beihilfe, um die im Gazastreifen regierende Hamas zu schwächen. Es ist zum Weinen.
Es ist Frühling in Gaza. Auch dort die schönste Jahreszeit, die Zeit der Träume. Die Menschen von Gaza träumen von Freiheit. Von Flügeln, die sie über israelische Mauern und Stacheldrahtzäune, über zugeschüttete Tunnels hinwegtragen könnten. Doch die Hoffnung wird immer geringer. Niemand kümmert sich um die Träume der Palästinenser. VERGESST DIE EINGSCHLOSSENEN VON GAZA NICHT!
Euer JT
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