Der Rechtspopulist Nikolaus Blome wird Stellvertretender Chefredakteur des Spiegel 

Was im April noch eine beißende Satire des Tagesspiegel war, ist seit heute Realität: Nikolaus Blome, seines Zeichens stellvertretender Chefredakteur und „Gesicht“ der BILD-Zeitung, wird zum 1. Dezember neuer stellvertretender Chefredakteur und „Gesicht“ des SPIEGEL. Ein kleiner Schritt für einen Journalisten, ein großer Schritt für die Medienlandschaft. Da findet zusammen, was zusammen gehört. Nun ist der langjährige Transformationsprozess des ehemaligen Nachrichtenmagazins zur „BILD am Montag“ endlich abgeschlossen. Die NachDenkSeiten gratulieren dem SPIEGEL zu dieser konsequenten Personalentscheidung.

Früher gab es sie noch beim SPIEGEL, die „echten“ Journalisten. Einer von ihnen war Jürgen Leinemann. Von ihm ist auch der bemerkenswerte Satz überliefert: „Die journalistische Freiheit wird in der Bundesrepublik heute viel weniger durch obrigkeitsstaatliche Pressionen bedroht als durch die weiche Knechtschaft einer eitlen Selbstverliebtheit.“ Irgendwann hat sich der SPIEGEL entschieden, „weiche Knechtschaft“ und „eitle Selbstverliebtheit“ zum Programm zu machen. Leinemanns Nachfolger als Berliner Bürochef des SPIEGEL war Gabor Steingart, ein Mann, der die „weiche Knechtschaft“ und die „eitle Selbstverliebtheit“ wohl so sehr verkörpert, wie kaum ein anderer Journalist. Nikolaus Blome ist auch in diesem Kontext ein mehr als würdiger Nachfolger.

Aus dem ehemaligen „Sturmgeschütz der Demokratie“ wurde die „Spritzpistole der Angela Merkel“. Und es gibt wohl kaum einen Medienschaffenden, der derart virtuos mit „Muttis“ Spritzpistole schießen kann, wie Nikolaus Blome. Blome ist der Prototyp eines Journalisten in der post-journalistischen Ära: Er verteidigt die Politik seiner Kanzlerin mit Zähnen und Klauen, hat die neoliberale Ideologie bedingungslos verinnerlicht und übt Kritik vor allem an den Schwachen. Wofür braucht man einen Regierungssprecher, wenn man ein Sprachrohr in den reichweitenstärksten Medien des Landes hat? Verglichen mit Nikolaus Blome war selbst ein Karl-Eduard von Schnitzler ein blutiger Anfänger. Meinungsmache und Propaganda sind nur dann perfekt, wenn sie von der Zielgruppe gar nicht erst als solche betrachtet werden. Sowohl der SPIEGEL als auch Nikolaus Blome haben die Zeichen der Zeit erkannt. Blome ist somit genau der richtige Mann am richtigen Platz.

Spiegelfechter 

Nachweis: Die NSA überwacht sämtlichen Internet-Verkehr in ihrem Machtbereich 

 

WSJ-BlarneyDie NSA hat Zugriff auf alle Teile des Internet-Verkehrs, der über ihr Staatsgebiet geht und verarbeitet diese Datenmengen in ihren eigenen Systemen. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf eine Reihe von Beteiligten. Jede Internet-Kommunikation über amerikanische Server landet demnach höchstwahrscheinlich bei der NSA – nur ein bisschen rein amerikanische Kommunikation wird wohl rausgefiltert.

Auch wenn die Snowden-Leaks verschiedene Programme zur Massenüberwachung der NSA enthüllt haben: die systematische Überwachung weiter Teile des gesamten Internet-Verkehrs analog zum britischen Program Tempora konnte noch nicht nachgewiesen werden. Vor zwei Monaten hatten wir berichtet, dass die NSA sehr wohl die Nervenzentren der Internet-Kommunikation anzapft, uns dabei aber auf ältere Informationen bezogen. Das Wall Street Journal schließt jetzt diese Lücke und berichtet über die massenhafte Überwachung großer Teile des über die USA fließenden Internet-Verkehrs.

prism-upstreamAuf der Basis von Interviews mit Beamten aus Diensten und Regierung sowie Mitarbeitern der Firmen, die Überwachungstechnologien bauen, erklärt das WSJ die von uns bereits genannten Programme “Blarney, Fairview, Oakstar und Stormbrew” sowie ein neues: “Lithium”. Diese stehen für Deep Packet Inspection Hardware, die an mehr als einem Dutzend zentraler Internet-Knotenpunkte steht und große Teile des Internet-Verkehrs an die NSA weiterleitet.

Blarney ist demnach das Programm, dass Datenströme vom Telekommunikationskonzern AT&T ausleitet. Schon vor den Anschlägen vom September 2001 wurde damit der Internet-Verkehr von interkontinentalen Glasfaser-Leitungen abgehört. 2006 wurde bekannt, dass AT&T den gesamten Internet-Verkehr ihres Knotenpunkts in San Francisoan die NSA weiterleitet. Laut einem ehemaligen Offiziellen wurde eine ähnliche Einrichtung in einem AT&T-Gebäude in New Jersey errichtet.

Als zweite Firma nennt der Artikel Verizon, die Abhör-Schnittstellen in den größten US-Metropolen errichtet haben.

Mit diesen Systemen hat die NSA Zugriff auf weite Teile des Internet-Verkehrs, der über die amerikanisches Gebiet geht. Der Artikel spricht von 75 Prozent, betont aber immer wieder, dass Inhalte zwischen US-Bürgern schon weggefiltert werden. Man sollte also davon ausgehen, dass sämtliche Internet-Inhalte, die zwischen den USA und anderen Staaten übermittelt werden, in den Datenbanken der NSA landen.

Dazu fordert die NSA von den Telekommunikationsanbietern “verschiedenen Ströme von Internet-Verkehr” an, die ihrer Ansicht nach “wahrscheinlich Geheimdienstinformationen über das Ausland enthalten”. Also wohl sämtliche Kommunikation mit Stellen in anderen Staaten. Diese riesigen Datenmengen werden an die NSA geleitet, die sie in einem zweiten Schritt filtert. Das kann nach einzelnen E-Mail-Adressen passieren oder nach ganzen Blöcken von IP-Adressen, also etwa ganze Länder. Diese Inhalte kann die NSA speichern und nach Belieben angucken oder rastern.

Diese Abhörschnittstellen gab es schon vor 9-11, zunächst vor allem bei ausländischen Internet-Providern. Laut ehemaligen Offiziellen gibt es solche Vereinbarungen weiterhin unter anderem im Nahen Osten und in Europa. Seit 9-11 wurde das System auf amerikanische Provider ausgedehnt.

Als Technik kommt dabei mal wieder Deep Packet Inspection Hardware von Narus zum Einsatz, aber auch von Cisco, Juniper und anderen.

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Die rechtliche Basis für diese Komplettüberwachung des Internet-Verkehrs sind mal wieder Anordnungen des Foreign Intelligence Surveillance Court, das geheime Gericht, dass aufgrund geheimer Gesetzes-Interpretationen geheime Entscheidungen trifft und dabei in 33 Jahren nur 11 von über 33.900 Überwachungs-Anordnungen abgelehnt hat.

Die wirklichen Entscheidungen, was überwacht wird, trifft die NSA selbst:

Die NSA hat Spielraum für die Einstellung der Filter, und das System setzt deutlich auf Selbstkontrolle. Das kann zu unzulässigen Datensammlungen führen, die jahrelang andauern.

Whistleblower Bradley Manning soll für 60 Jahre hinter Gitter 

Das Urteil 35 Jahre Haft 

Unrechtsstaat in den USA bleibt Unrechtsstaat 

Im Schauprozess gegen den Whistleblower Bradley Manning fordert die Staatsanwaltschaft 60 Jahre Gefängnis, weil er Massaker der US Regierung und US-Menschenrechtsverletzungen  im Irak via Wikileaks aufgedeckt hatte. Verurteilt wurde er zu 35 Jahren.

 Im Prozess um die Weitergabe streng geheimer Dokumente an Wikileaks haben die Ankläger 60 Jahre Haft für den bereits schuldig gesprochenen Informanten Bradley Manning gefordert. Die Verteidigung bat dagegen um Milde, ohne eine spezielle Strafe zu empfehlen.

Manning sei jung und verdiene eine Chance zur Rehabilitation, sagte der Anwalt David Coombs nach Angaben der «New York Times». Die Plädoyers am Montag (Ortszeit) im Militärprozess in Fort Meade im amerikanischen Staat Maryland bildeten den Abschluss einer 13-tägigen Anhörung über das Strafmass.

Festgesetzt wird es von einer einzelnen Richterin, Denise Lind. Sie hatte den 25-jährigen Manning zuvor unter anderem der Spionage und des Geheimnisverrats schuldig gesprochen.

 

Die Höchststrafe liegt bei 90 Jahren. Der Entscheid könnte bereits in den nächsten Tagen fallen.

Manning hatte während seiner Zeit als Geheimdienst-Analyst beim amerikanischen Heer im Irak Hunderttausende geheime Papiere an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben. Am Mittwoch vor einer Woche hatte er sich vor Gericht für den Verrat nach erheblichem Druck und möglicherweise nach Folterbehandlungen , die in den USA legal sind,  entschuldigt.

Coombs charakterisierte Manning als einen idealistischen, wenn auch naiven jungen Mann, dem die Chance auf ein normales Leben nicht verweigert werden dürfe. 

Das von der Anklage geforderte Strafmass würde bedeuten, dass Manning auch dann noch Jahre im Gefängnis vor sich hätte, wenn die weitergegebenen Unterlagen längst zur Veröffentlichung freigegeben worden seien, gab Coombs zu bedenken.

Der Anklagevertreter Joe Morrow argumentierte dagegen, Manning habe sich «ernster Verbrechen» schuldig gemacht: «Er hat Verrat an den Vereinigten Staaten begangen, und deshalb verdient er es, den grössten Teil seines restlichen Lebens in Gewahrsam zu verbringen.»

Belegung des Asylbewerberheims geht trotz Protesten weiter

 

Die Lage am neuen Asylbewerberheim in Hellersdorf bleibt angespannt: Die Einrichtung steht weiterhin unter Polizeischutz. Am Alice-Salomon-Platz demonstrieren zurzeit nach Polizeiangaben etwa 40 NPD-Anhänger und 600 Gegendemonstranten. Die ersten Flüchtlinge sollen aus Angst das Heim schon wieder verlassen haben.

An der Notunterkunft für Flüchtlinge in Berlin-Hellersdorf ist die Situation weiter angespannt. Nachdem am Montag die ersten Flüchtlinge eingezogen waren, machten Teile der Anwohnerschaft und rechte Gruppen auch am Dienstag gegen das Heim mobil.

Am Alice-Salomon-Platz in Berlin-Hellersdorf versammelten sich am Dienstagabend nach Polizei-Angaben etwa 40 NPD-Anhänger, um gegen das neue Flüchtlingsheim zu protestieren. Ihnen gegenüber standen etwa 600 Gegendemonstranten.



Polizeibeamte halten beide Gruppen auseinander. Mindestens vier Personen seien festgenommen worden, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, hieß es.

Auch am Mittwoch soll es weitere Proteste geben: Die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" will dann in Hellersdorf aufziehen. Die Bürgerbewegung "Hellersdorf hilft Asylbewerbern" hat ihrerseits zu Gegenprotesten und Unterstützung aufgerufen.

"Wir belegen diese Einrichtung weiter"

Dennoch sollen in den kommenden Tagen weitere Flüchtlinge in das Heim einziehen. "Wir belegen diese Einrichtung weiter", kündigte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Dienstag an. Es seien weniger die Anwohner als Rechtsextremisten, die gegen die Flüchtlinge Stimmung machten.

Flüchtlinge durch den Hintereingang ins Gebäude geleitet

Am Montag waren 42 Flüchtlinge in das Hellersdorfer Heim eingezogen, darunter sieben Kinder. Sie stammen aus Ländern wie Syrien, Russland, Serbien oder Vietnam. Die Polizei musste die Flüchtlinge durch die Hintertür in das Gebäude bringen.

Vor dem Gebäude kam es zu Auseinandersetzungen, drei Personen wurden festgenommen. Ihnen werde Beleidigung und Körperverletzung vorgeworfen, sagte eine Polizeisprecherin. Etwa 60 Menschen hatten gegen den Einzug der ersten Flüchtlinge demonstriert, knapp 360 Demonstranten setzten sich nach Polizeiangaben für das Asylbewerberheim ein.

Eine Unterstützergruppe errichtete in der Nacht zu Dienstag in einem Pavillon eine Mahnwache neben dem Heim. Sie soll zunächst für eine Woche dort bleiben.

Die Zahl der Asylsuchenden in Berlin steigt. Bis Juni wurden in diesem Jahr 43.016 Erstanträge auf Asyl in Deutschland gestellt - das Land Berlin nimmt davon 2.193 Menschen auf. Das LAGeSo rechnet mit rund 5.000 Asylbewerbern in Berlin bis zum Jahresende.

Der Anstieg hat zur Folge, dass Berlin bereits jetzt viele Flüchtlinge nicht ordnungsgemäß unterbringen kann. Alle 30 Unterkünfte seien restlos überfüllt, hatte das LAGeSo Ende Juli mitgeteilt.

Die Unterkunft in Hellersdorf könnte innerhalb der kommenden zwei Wochen mit bis zu 200 Flüchtlingen voll belegt sein, teilte das zuständige Landesamt mit. Es gibt bereits Pläne für ein zweites Hellersdorfer Heim in der Maxie-Wander-Straße, das ebenfalls rund 200 Menschen aufnehmen soll.

 

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