Über eine Million Spanier demonstrieren in Madrid gegen EU-Sparpolitik
In der spanischen Hauptstadt Madrid sind über eine Million Bürger auf die Straßen gegangen. Sie demonstrieren gegen Sozialkürzungen und Verarmung sowie für Menschenrechte. Gewerkschaften und Bürgerinitiativen hatten zu den "Märschen der Würde" aufgerufen.
Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Das Land leidet noch immer unter den Folgen der 2008 geplatzten Immobilienblase und steckte seit Ende 2011 in der Rezession. Zuletzt besserte sich die Lage und das Land entkam Ende vergangenen Jahres nach Einschätzung der Zentralbank der Rezession. Die Arbeitslosigkeit verharrt jedoch weiter auf sehr hohem Niveau bei rund 26 Prozent.
Der Göbbels der Ukraine Dimitri Jarosch gründet Partei und er will Präsident werden
Er leitet die SA ähnlichen Fascho-Milizen des Rechten Sektors, die das Parlament in Kiew umstellt haben und die Stadt kontrollieren, nachdem sie reguläre Polizei in der Hauptstadt Kiew vertrieben haben . Mit Schützenpanzern bewachen sie die Stadt und das Parlament. Mißliebige Abgeordnete werden verprügelt oder den Politikern gleich komplett der Zugang zum Parlament verwehrt.
Die radikale ukrainische Nationalistenbewegung Rechter Sektor hat bei ihrem Kongress in Kiew beschlossen, sich in eine politische Partei umzuwandeln. Wie aus der neu gegründeten Partei verlautete, soll der für seine rechts- extremistischen Ansichten bekannte Anführer des Rechten Sektors Dmitri Jarosch für die Präsidentschaft kandidieren.
Jarosch verweigerte nach dem Kongress jeden Kontakt mit der Presse.
Wie Igor Masur, Leiter der Kiewer Organisation des Rechten Sektors, Journalisten mitteilte, handelt es sich bei der neu gegründeten Partei um eine Fusion von mehreren nationalistischen Strukturen, darunter von UNA, UNSO und Trisub.
UNA UNSO sind im Verdacht als Gladio-Geheimarmee der Nato auf dem Maidan die tödlichen Schüsse mit ca. 80 Toten organisiert zu haben.
Gegen Masur liegt in Russland ein Haftbefehl wegen seiner Teilnahme am Terrorismus auf der Seite der Al Kaida im Tschetschenien-Krieg vor.
Russlands Behörden hatten der Interpol Dokumente übergeben, die erforderlich sind, Jarosch auf die internationale Fahndungsliste zu setzen. Während der Ukraine-Krise machte er sich durch zahlreiche antirussische Äußerungen bemerkbar. Unter anderem drohte er, die Pipeline zu sprengen, über die russisches Gas nach Europa geliefert wird.
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede anlässlich der Aufnahme der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation darauf hingewiesen, dass die Triebkraft des Staatsstreichs in der Ukraine Nazis, Ultranationalisten, Antisemiten und Russenhasser waren. Selbsternannte Politiker, die von Radikalen kontrolliert würden, haben die Staatsorgane in der Ukraine usurpiert.
NPD, Swoboda und ukrainische "SA" gegen Europa - es droht ein neuer Pan-Faschismus
In der Ukraine wütet ja nicht nur die faschistische Swoboda-Partei. Auf dem Maidan waren SA ähnliche neonazistische Schlägertruppen federführend, die sich verharmlosend als "rechten Sektor" bezeichnet. Ihr Chef Jarosch ist nur mit einem SA Sturmbandführer der Nazis des Dritten Reiches zu vergleichen.
Jetzt mobiliseren die ukrainischen Nazis Gesinnungskameraden in ganz Europa. Es droht ein neuer Pan-Faschismus
In der neuen Regierung in Kiew sitzen auch Vertreter der rechtsextremen Parteien „Rechter Sektor“ und „Swoboda“. Die Anführer beider Parteien haben gute Kontakte zu Gleichgesinnten nach Deutschland.
In diesen Tagen will die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) im Großraum Leipzig einen Europakongress mit Vertretern rechtsextremer Parteien aus ganz Europa veranstalten. Auch die ukrainische Partei Rechter Sektor (Prawy Sektor) wird nach JN-Angaben eine Delegation zu dem Kongress entsenden. Prawy Sektor ist eine von zwei rechtsextremen Parteien, die der derzeitigen ukrainischen Regierung angehören, berichtet dieBerliner Zeitung vor Wochen..
Anführer von Prawy Sektor ist der Hardcore-Faschist Dmitri Jarosch, der seine Kandidatur für das Präsidentenamt in der Ukraine angekündigt hat.
Jarosch ist derzeit auch Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates. Seine Partei, die Rechtsextremismus-Experten als ein Sammelbecken von Chauvinisten, Neonazis und Hooligans bezeichnen, hatte sich vor fünf Jahren mit anderen neofaschistischen Parteien in Budapest zu einer „Allianz der Europäischen nationalen Bewegung“ zusammengeschlossen. Unter Jaroschs Führung vereinten sich Anfang des Jahres auf dem Kiewer Maidan mehrere militante Neonazi-Gruppen, die mit Schusswaffen Sicherheitskräfte attackierten.
Auch der Sicherheitschef des Landes ist genauso wie der neue Generalstaatsanwalt der Ukraine ein Swoboda-Faschist.
Gegen Juden, Linke, Russen, Roma und Homosexuelle
Zu dem JN-Europakongress bei Leipzig sind dem Online-Portal „blick nach rechts“ zufolge neben Prawy Sektor noch weitere bekannte neofaschistische Parteien eingeladen. Dazu gehören die Goldene Morgenröte aus Griechenland, die British National Party, die Partei der Schweden und die tschechische DSSS. JN-Bundesvorsitzender Andy Knape will mit dem Kongress „ein Symbol des Schulterschlusses der europäischen Nationalen“ setzen.
Neben Prawy Sektor ist mit der von dem Arzt und Juristen Oleg Tjagnibok geführten Swoboda noch eine zweite rechtsextreme Partei mit guten Verbindungen zur NPD in der ukrainischen Regierung vertreten. Die 1991 gegründete Swoboda hatte bereits bei den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 mit einem anti-russischen Kurs und offener Hetze gegen Juden, Roma und Homosexuelle 10,4 Prozent der Stimmen gewinnen können.
Swoboda-Chef Tjagnibok zieht in seinen Reden über die „russisch-jüdische Mafia“ her, die aus seiner Sicht die Ukraine beherrsche. Seine rechten Anhänger forderte er auf: „Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“ Zu den Mitgliedern der als klerikal-faschistische Partei geltenden Swoboda gehören führende Aktivisten militanter Neonazi-Organisationen. Das EU-Parlament stellte in einer Resolution am 13. Dezember 2012 fest, dass die Partei in den vergangenen Jahren „rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen“ verbreitete.
Nazi-"Kameradenbesuch" vor Monaten in Sachsen
In der neuen ukrainischen Regierung besetzen Swoboda-Vertreter mehrere wichtige Posten, darunter die des Vizeregierungschefs und des Generalstaatsanwalts. Auch der Chef des nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubi, ist Gründungsmitglied von Swoboda. Die Partei hat ein Wahlbündnis mit Vitali Klitschkos Udar und der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk geschlossen.
Bereits seit 2008 pflegt die EU-feindlich ausgerichtete Swoboda gute Verbindungen zur NPD. Am 29. Mai 2013 besuchte eine Swoboda-Delegation unter Leitung des Kiewer Parlamentsabgeordneten Michail Holowko die sächsische NPD-Landtagsfraktion.
Holowko sagte damals, er sei zuversichtlich, dass die Kooperation zwischen den beiden nationalen Parteien und Parlamentsfraktionen weiter ausgebaut werden könne. Auch der damalige NPD-Chef Holger Apfel zeigte sich optimistisch, die Zusammenarbeit zwischen NPD und Swoboda „im Hinblick auf unser gemeinsames Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell zur EU-Diktatur des Brüsseler Eurokraten weiter auszubauen“.
Faschisten zwingen Direktor von Ukraine TV gewaltsam zum Rücktritt
Mitglieder des ukrainischen Parlaments sind in Kiew in das Büro des Direktors des staatlichen Fernsehsenders NTKU eingedrungen und haben Alexander Panteleymonow zur Unterzeichnung einer Rücktrittserklärung gezwungen.
Die Eindringlinge gehören der faschistischen ukrainischen Swoboda-Partei an.
Sie warfen dem TV-Direktor die Fernsehübertragung der Unterzeichnung des Vertrages über die Eingliederung der Krim in die russische Föderation und die Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor.
Die Parlamentsmitglieder zwangen Panteleymonow unter Einsatz körperlicher Gewalt an dessen Schreibtisch.
Anschließend musste der TV-Direktor eine Rücktrittserklärung unterschreiben.
Die Swoboda-Mitglieder filmten ihren eigenen gewaltsamen Übergriff und veröffentlichten die Aufnahmen anschließend im Internet.
Faschistische Regierung in der Ukraine führt Todesstrafe für Verräter , Saboteure , Plünderer , Mörder , Deserteure und Spione ein .
Die pro faschistische ukrainische Regierung Janzenjuk/Sych ( Vaterlandspartei und Swoboda-Faschisten) führt die Todesstrafe im Lande ein.
SA ähnliche Truppen umstellen das Parlament in Kiew und sorgen dafür, dass Abgeordnete "richtig" abstimmen oder ansonsten durch die Faschisten-Milizen verprügelt und vertrieben werden.
Auch Linken und russisch Stämmingen droht die Todestrafe, da diesem Personenkreis bei Kritik an der Regierung schnell eine pro-russische Haltung und damit Landesverrat unterstellt werden kann.
Aktuelle Teilnehmer der Waffen SS Galizien in der Ukraine
Dank militärischer Unterstützung der NATO fühlt sich die rechtspopulistisch-faschistischePutschistenregierung in Kiew offenbar stark genug, Russland militärisch zu begegnen. Antrag auf Nato-Mitgliedschaft iunklusive. Eine entsprechende Vorlage für Beschlüsse wurde den Abgeordneten der Rada ausgehändigt.
An einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Russland ist die Maidan-Koalition nicht interessiert. Sämtliche Angebote für eine Verbesserung des aufgeheizten Klimas wurden ausgeschlagen und noch mehr Öl ins Feuer gegossen. Nicht nur die gebrochenen Abmachungen hinsichtlich einer Übergangsregierung der nationalen Eintracht bis zu den Neuwahlen trugen dazu bei. Auch die zunehmenden Repressionen gegen die russische Minderheit und gegen Linke sowie Übvergriffe gegen Juxden und die Gründung einer Nationalgarde aus Mitgliedern des SA ähnlichen „Rechten Sektors“.
Die Vorlage für die Rada des Abgeordneten Oleg Lyaschko, welche vom ukrainischen Parlament beraten werden soll, beinhaltet folgende Punkte:
- Die Ergebnisse des Krimer Referendums werden unter keinen Umständen anerkannt. Die Krim wird nicht an Russland übergeben.
- Alle Verträge und Übereinkommen mit Russland werden nichtig, einschließlich Verträge bezüglich der Schwarzmeerflotte-Stationierung auf der Krim.
- Es soll die Todesstrafe für die Zeiten des Krieges mit Russland, für alle Verräter, Deserteure, Marodeure, Mörder und Spione eingeführt werden.
- Alle Bürger, die an jeglichen „separatistischen Kundgebungen/Demonstrationen“ teilnehmen, werden des Staatsverrats angeklagt und verlieren ihre ukrainische Staatsangehörigkeit. So kann jede regierungskritische Demo zu einem Hochverrats-Akt hochgespielt werden.
- Einigen widerspenstigen Abgeordneten der Werchowna Rada – Oleg Tsarew, Vadim Kolesnitschenko und Boris Deutsch – soll das Abgeordneten-Mandat entzogen, und diese unter Anklage gestellt werden.
- Die Rada soll die volle Kampfbereitschaft ausrufen und faschistische Milizen erstellen lassen.
Es ist davon auszugehen, dass die meisten dieser Punkte auf große Zustimmung in der fast ausschließlich noch von Vertretern der Rechtsuassen-Maidan-Koalition besetzten Rada stoßen. Wer Kritik übt oder eine weniger aggressive Haltung einnimmt, läuft Gefahr, vom Maidan-Regime bestraft zu werden. Lyaschko bittet die EU, die USA und die NATO weiterhin um volle materielle und logistische Unterstützung. Insbesondere verlangt er modernste Waffen und militärische Ausrüstung.
Wie lange wollen die EU und die USA diesem widerwärtigen Treiben noch zusehen, die Schuld weiterhin den Russen zuschieben und sie mit Sanktionen bestrafen? Wie lange wollen unsere politischen Vertreter dieses faschistische Regime noch stützen?
Die Krim hätte nie ein Referendum für die Rückkehr zu Russland abgehalten, wenn die nationalistische Führung in Kiew nicht derart aggressiv gegen die russische Minderheit und Russland selbst vorgegangen wäre.
Schuld daran waren die Milliarden an Dollar aus den USA und der EU, mit der dieser Putsch und die daraus entstandenen Folgen finanziert wurden. Als Dank dafür werden wir noch in einen Krieg hineingezogen, den kaum jemand will.
Ein Parlamentsabgeordneter der ukrainischen Regierungspartei Swoboda hat offenbar im Sommer 2013 an einer Zeremonie anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der ukranischen Division der Waffen-SS teilgenommen. In der Zeremonie ehren Ukrainer in SS-Uniform Gefallene der galizischen Division der Waffen-SS. Dies beklagte der Jüdische Weltkongress bereits im letzten Herbst: Auch Aufnahmen des russischen Fernsehsenders Rossija 1 wirken authentisch.
In dem Video ist der Swoboda-Abgeordnete Oleh Pankewitsch zu sehen, wie er eine Rede am Grab der Gefallenen hält. Er sitzt für die rechtsextreme Swoboda-Partei im ukrainischen Parlament. Die Swoboda ist an der neuen Regierung beteiligt, stellt drei Minister und den stellvertretenden Ministerpräsidenten. Ranghohe Mitglieder, darunter auch der Swoboda-Vorsitzende, sind mehrfach mit klar antisemitischen und antirussischen Äußerungen aufgefallen, berichtete Panorama/ARD.
Neue pro-faschistische "Demokratie" in der ukrainischen Rada
Quelle:
Werchowna Rada der Ukraine
Nazi-Schurkenstaat Ukraine will die Atombombe haben und Atomwaffensperrvertrag kündigen
Die rechtspopulistisch-faschistische Putsch-Regierung in der Ukraine will den Atomwaffensperrvertrag, der die Weiterverbreitung der Atombombe bewirken soll, aufkündigen.
Das bedeutet im Ergebnis, dass die regierenden Faschisten und Ultranationalisten die Atombombe in der Ukraine genauso anstreben wie eine Nato-Mitgliedschaft, was Russland als direkte Bedrohung interpretieren muss.
Was die USA und die EU angeblich mit aller Macht im Iran verhindern will, wird sie in der Ukraine hinnehmen, weil es den USA und der Nato in Wirklichkeit nicht um die Weiterverbreitung der Atombombe geht sondern umd Machterweiterung der USA und der EU in Richtung Russland.
Der Atomwaffensperrvertrag oder Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV bzw. englisch Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, kurz Non-Proliferation Treaty oder NPT) ist ein internationaler Vertrag, der das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen sowie das Recht auf die „friedliche Nutzung“ der Kernenergie zum Gegenstand hat.
Der Atomwaffensperrvertrag wurde von den fünf Atommächten Russland, USA, Frankreich, Volksrepublik China und Großbritannien initiiert und mittlerweile von 190 Staaten unterzeichnet bzw. ratifiziert. Von vier Nationen, die nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrages sind, wird der Besitz von Atomwaffen angenommen: Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan. Nordkorea zog seine Zustimmung zum Vertrag im Jahre 2003 zurück.
Im Atomwaffensperrvertrag verzichten die Unterzeichnerstaaten, die nicht im Besitz von Kernwaffen sind, auf eine atomare Rüstung (siehe Artikel I bis III). Die fünf offiziellen Atommächte, die diesen Status dadurch erlangten, dass sie vor dem 1. Januar 1967 eine Kernwaffe gezündet haben (s. Artikel IX), verpflichten sich im Gegenzug zum Kernwaffenverzicht der anderen, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen […] über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“ (s. Artikel VI). Dies ist die einzige bindende Verpflichtung zur vollständigen Abrüstung der Atomwaffenstaaten in einem multilateralen Vertrag.
In der Nach-Sowjetzeit hat Russland alle Atombomben aus der Ukraine abgezogen und damit einen Beitrag zum Weltfrieden geleistet.
Die neuen Machthaber in der Ukraine wollen den Atomwaffensperrvertrag aufkündigen. Ein dahin gehender Gesetzentwurf wurde am Freitag von der Obersten Rada in Kiew registriert, hieß es in der ukrainischen Hauptstadt.
Urheber des Papiers sind die Abgeordneten Valentin Koroljuk und Alexander Tschernowolenko von der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sowie Sergej Kaplin von Vitali Klitschkos Partei UDAR.
Die Ukraine war am 16. November 1994 in den Atomwaffensperrvertrag vom 1. Juli 1968 eingestiegen. Am 5. Dezember 1994 wurde das Budapester Memorandum unterzeichnet, wonach die USA, Russland und Großbritannien Kiew Sicherheitsgarantien und die Wahrung der Souveränität der Ukraine gewähren.
Die russische Staatsduma reagierte hart auf den Vorstoß des ukrainischen Parlaments. „Derartige Erklärungen zeugen unmissverständlich davon, dass die Macht in Kiew von Terroristen ergriffen wurde, die Frieden und Sicherheit in der ganzen Welt gefährden“, erklärte die Chefin des Duma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, Irina Jarowaja.
Kanzlerin Merkel verniedlicht nach Pakt mit Eurofaschisten in Kiew Twitter-Zensur von Diktator Erdogan in der Türkei
Nach dem Pakt für die Achtung der Menschenrechten und für Marktwirtschaft von Kanzlerin Merkel mit Eurofaschisten in Kiew relativiert die Knazlerin schon wieder rechtspopulistisch und ultranationalistisch motivierte Zensur der pro- westlichen Erdogan-Diktatur in der Türkei.
Auf die Frage, ob es sich dabei um Zensur handele, sagte Wirtz: „Ich schließe mich dieser Wertung nicht an.“ Sie betonte aber, die Bundesregierung werde im Gespräch mit der türkischen Regierung darauf hinweisen, wie wichtig die Meinungsfreiheit für Deutschland sei.
Der Grünen-Innenexperte Volker Beck wies die Einschätzung zurück: "Die Sperre von Twitter durch türkische Behörden ist eine massive Beschränkung des freien Zugangs zur Information, der Meinungs- und Pressefreiheit für die Bevölkerung in der Türkei. Das sollte man nicht klein reden", sagte Beck Handelsblatt Online. "Aber Herr Erdogan muss wissen: wer das Zwitschern verbietet, wird den Frühling dennoch nicht verhindern."
Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte, es sei nicht neu, dass die EU und auch Deutschland Defizite bei der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei sähen.
Wer ist wirklich der Welt- Aggressor ? Putin oder Obama?
P S. Die Statistik blendet allerdings den Tschetschenienkrieg und den Krieg um Georgien aus - also Konflikte an der unmittelbaren russischen Peripherie. Deshalb ist sie nicht ganz korrekt. Aber grob berichtet stimmt die Richtung, dass die kriegerischen Aggressionen in erster Linie von USA und Nato ausgehen.
Während die USA und die Nato seit 1998 etliche Angriffskriege mit über eine Million Tote führte und die USA beispielsweise via Drohnenmorde jeden Tag das Völkerrecht bricht, versuchen die gleichgeschalteten Leitmedien wie einst die Nazi-Propaganda a des Hitlerfascdhismus ausgerechnet Putin zu dämonisieren, dem es allein um den Machterhalt seines Landes an seiner direkten Grenze geht.
Auch die weltweite Abhör- und Spionagetätigkeit des NSA Geheimdienstes ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch, der jeden Tag stattfindet.
Natürliuch kann man einen angeblichen Völkerrechtsbruch Russlands auf der Krim kritisieren . Es wird aber lächerlich, wenn es Ideologen sind, die vorher die gleiche Verhaltensweise der Nato im Kosovo 1998 beklatscht hatten, wo das Gleiche passierte.
Man wundert sich, dass deutrsche Politiker und Journalisten überhaupt noch in den Spiegel aschauen können - ein übles Pack!
Die USA nahe Gleichschaltung wichtiger Leitmedien im Lande ist Realität
von Albrecht Müller ( Hintergrund Ukraine)
Die US-nah organisierte Gleichschaltung wichtiger Leitmedien
Der Medienwissenschaftler Uwe Krüger hat 2013 das Ergebnis seiner wissenschaftlichen Arbeit über die Zusammenhänge von Größen des deutschen Journalismus mit außen- und sicherheitspolitisch aktiven Eliten veröffentlicht. Der Titel seines Buches: „Meinungsmacht“[*]. Seine Beobachtungen sind wichtig, um die Grundlinien wichtiger Medienschaffenden in der wieder auflebenden Auseinandersetzung zwischen West und Ost und damit das überwiegende Medienecho beim Konflikt um die Ukraine besser zu verstehen und vor allem auch die Orientierung an transatlantischem und US-amerikanischen Denken einordnen zu können.
So wird der Mainstream US-nah ausgerichtet
Uwe Krüger hat beobachtet und beschreibt, dass sich Journalisten in verschiedenen Zirkeln mit den Mächtigen treffen, und sich dieses Eingebundensein in ihren journalistischen Werken niederschlägt. Wörtlich: „Am auffälligsten war der Befund, dass vier leitende Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ (Kornelius), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Frankenberger), der „Welt“ (Stürmer) und der „Zeit“ (Joffe) stark in US- und NATO-affinen Strukturen eingebunden sind.“ Das deckt sich mit den Beobachtungen vieler unserer Leserinnen und Leser. Allerdings beobachten wir das Phänomen der Anlehnung und gleich Richtung bei einer Reihe anderer Journalistinnen und Journalisten.
Die Daten im Buch von Uwe Krüger beziehen sich auf die Jahre 2002-2009. Die meisten Beobachtungen sind noch aktuell. Siehe dazu auch ein Telepolis-Interview zum Thema.
Hier ist eine Tabelle mit Größen des deutschen Journalismus, die in transatlantisch ausgerichteten außen- und sicherheitspolitischen Eliten-Organisationen eingebunden waren und sind. Diese Tabelle ist ein Auszug aus einer Tabelle des Buches von Uwe Krüger (siehe dort die Seiten 119-122):
| Medium | Name | Organisation, in der der Journalist zwischen 2002 und 2009 involviert war |
|---|---|---|
| ZEIT | Josef Joffe |
American Academy in Berlin American Council on Germany American Institute for Contemporary German Studies Aspen Institute Deutschland Atlantik-Brücke Bilderberg Europe’s World Goldman Sachs Foundation Hypovereinsbank International Institute for Strategic Studies „Internationale Politik“ Münchner Sicherheitskonferenz „The American Interest“ Trilaterale Kommission |
| ZEIT | Matthias Naß |
Atlantik-Brücke Bilderberg |
| ZEIT | Marc Brost | Atlantik-Brücke |
| Süddeutsche Zeitung | Stefan Kornelius |
American Institute for Contemporary German Studies Bundesakademie für Sicherheitspolitik Deutsche Atlantische Gesellschaft Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik „Internationale Politik“ Körber-Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz |
| ZDF | Claus Kleber | Aspen Institute Deutschland |
| ZDF | Peter Frey |
Bundesakademie für Sicherheitspolitik Körber-Stiftung |
| BILD | Kai Diekmann | Atlantik-Brücke |
| FAZ | Klaus-Dieter Frankenberger |
Atlantische Initiative Bundesakademie für Sicherheitspolitik Institut für Europäische Politik Münchner Sicherheitskonferenz Trilaterale Kommission |
| WELT | Michael Stürmer |
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik European Council on Foreign Relations German British Forum Münchner Sicherheitskonferenz Valdai Discussion Club |
Die genannten Personen waren auf verschiedene Weise mit den genannten Institutionen verwoben – u.a. Mitgliedschaft in Vereinen, Beirat oder Kuratorium sowie mit der Teilnahme an nicht-öffentlichen Konferenzen.
Ergänzende Anmerkung:
Claus Kleber war 15 Jahre lang Washington-Korrespondent der ARD, und er war bis vor einigen Jahren Kuratoriumsmitglied des Aspen Institutes Deutschland (US-Organisation). Er war bis 2013 regelmäßig Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz [PDF - 465 KB] (einer Nato-nahen Veranstaltung) und hat dort mindestens eine Podiumsdiskussion moderiert [PDF - 465 KB] (u.a. mit John Kerry)
Die Liste der ähnlich mit Eliten verwobenen Journalistinnen und Journalisten wäre gewaltig zu erweitern, wollte man ein komplettes Bild der Einflussnahme zeichnen. In meiner Darstellung fehlen Spiegel und Spiegel online, die Bild-Zeitung, die kommerziellen Sender und große Regionalzeitungen. Über all ist die Gleichrichtung spürbar.
Uwe Krüger hat Artikel und andere Medienprodukte der genannten Journalisten untersucht und festgestellt: Die Journalisten lagen ganz auf Linie mit den Eliten. Sie mahnten zu stärkerem militärischen Engagement und empfahlen mehr Führung und Überzeugungsarbeit bei der skeptischen Bevölkerung, um die Linie durchzusetzen. Zu welchen Ergebnissen diese Agitation führt, konnten wir erleben, als im Kontext der Münchner Sicherheitskonferenz dieses Jahres Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen einvernehmlich mehr Verantwortung in der Welt einforderten, was gleichbedeutend ist mit mehr militärischem Engagement. Solche Schübe der außen- und sicherheitspolitischen Veränderungen werden genau von diesen Kreisen von Journalisten in Kombination mit den verschiedenen Institutionen bewerkstelligt.
Die Nähe zu den Eliten und zu deren politischer Orientierung zahlt sich auch für die Karriere der genannten Journalisten aus. Joffe, Frey, Kleber etc. sind auch dank ihrer ideologischen Ausrichtung und ihrer Verbundenheit mit den mächtigen Zirkeln der Eliten beruflich erfolgreich.
Die genannten Personen sind einflussreich. Sie bestimmen durch ihre Prominenz und ihre gleiche Ausrichtung auch die Berichterstattung und Kommentierung von anderen Journalistinnen und Journalisten.
Im eigenen Medium gilt das oft ganz direkt. Ein typisches Beispiel ist der Kommentar zur Putin Rede von Julian Hans in der Süddeutschen Zeitung vom 19. März 2014. Die Überschrift in der Printausgabe lautete: „Europas Alptraum“. Typisch für die Verdrehung im Sinne der westlichen „Staatengemeinschaft“ war u.a. der Schluss:
„Im Zeitraum von gerade einmal drei Wochen hat Europa erlebt, wie seine über Jahrzehnte stabile Sicherheitsordnung zerbröselte. Wie soll man Putin entgegentreten? Keiner weiß es. Und für die Völker Mitteleuropas sind die alten Schreckgespenster zurückgekehrt – ihr Albtraum.“
Da ist keine Rede von der Mitwirkung der Europäischen Union, der USA und der NATO an der Erosion der stabilen Sicherheitsordnung. Von den Zumutungen und den gebrochenen Versprechungen gegenüber Russland wird nicht berichtet. Schuld sind allein die Russen.
Die Einbindung von Journalisten findet auf vielfältige Weise statt – durch Verknüpfung mit den aufgeführten Institutionen. Darüber hinaus aber auch durch die Tätigkeit als Korrespondenten, vor allem in den USA und in Brüssel. Ein Leser der NachDenkSeiten, dem ich Anregungen für diesen Artikel verdanke, schreibt:
„Mir fiel auf, dass durch das bekannte Rotationsprinzip nach kurzzeitigen Aufenthalt in USA plötzlich ein anderer “Zungenschlag” zu vernehmen war, der anderswo als Gehirnwäsche gebrandmarkt wird.“ Er hat das beim Deutschlandfunk beobachtet. Man kann es bei der ARD und beim ZDF beobachten.
Die Rollback-Ideologen in den USA und Europa bestimmen das Medienecho maßgeblich. Wer in den USA regiert, ist dabei ziemlich gleichgültig. Auch in Europa ist festzustellen, dass zum Beispiel Sozialdemokraten und Grüne fest in die herrschende Ideologie und ihre Agitationen eingebunden sind, oft noch fester als die traditionellen Konservativen.
Das ist kein neues Phänomen. Clevere Rechtskonservative und ihre Agitatoren im Hintergrund suchen sich oft eher Links orientierte Personen als Rammböcke zur Durchsetzung ihrer Interessen und Ideologien. So wurden Joschka Fischer und Rudolf Scharping für die Durchsetzung der militärischen Intervention im Kosovo Krieg instrumentalisiert. So geschieht es heute. Der sozialistische Präsident Frankreichs ist einer der Hauptmatadore der neuen Konfrontation in Europa; wichtige Repräsentanten der Grünen einschließlich der schon im Teil I. erwähnten Heinrich-Böll-Stiftung wirken an vorderer Front beim Aufbau der neuen Konfrontation in Europa mit.
Fazit:
Es ist wichtig, über die organisierte Gleichschaltung vieler Medien aufzuklären.
Es ist wichtig, auf diese Weise die Glaubwürdigkeit dieser Medien zu erschüttern.
Nur dann wird es gelingen, in unserem Volk den noch vorhandenen Widerstand gegen einen neuen kalten Krieg und gegen die neue Teilung Europas in West und Ost zu erhalten und auszubauen.
Deshalb die herzliche Bitte: Klären Sie auf über die Abhängigkeit vieler deutscher Medien von den Herrschenden und einer militärorientierten herrschenden Ideologie, die übrigens immer auch eine innenpolitische und gesellschaftspolitische Seite hat.
Nennen Sie Namen. Denn die laufende Agitation ist nicht namenlos. Sie wird von Personen organisiert und getragen. Die Glaubwürdigkeit dieser Personen muss im Mark erschüttert werden.
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