Katja Kipping möchte mit der SPD von Spitze zu Spitze reden
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD erneut ein Treffen auf Spitzenebene vorgeschlagen. »Gespräche auf der Fachebene sind gut«, sagte die Linkenpolitikerin der »Mitteldeutschen Zeitung«. Voraussetzung »für einen Neustart der Beziehungen zwischen SPD und Linken ist aber ein Gipfeltreffen der Vorsitzenden. Da können wir die Absprachen für den Umgang miteinander treffen.«
Aber worüber eigentlich ?
Die neue SPD Generalsekretärin Frahimi hat Kooperationen der SPD auf Länderebene auch unter Führung eines linken Ministerpräsidenten, wie es im September in Thüringen möglich sein könnte, nicht mehr ausgeschlossen.
Zudem will Frahini allgemein das Gespräch mit der Linkspartei auch auf Bundesebene suchen.
Sie setze »auf belastbare Kontakte, weil ich glaube, dass die Koalitionsfrage am Ende eine Vertrauensfrage ist«. Kooperation zwischen Parteien sei nicht nur eine Frage von kompatiblen Programmen, sondern man brauche auch »Personen, die sich am Ende anschauen und sagen, ich kann mich darauf verlassen, dass wir gemeinsam den verabredeten Weg gehen«, so die Sozialdemokratin.
Auf Länderebene gibt es diese Kooperationen im Osten wie u a in Brandenburg längst.
Aber Landespolitik ist mit Bundespolitik nicht vergleichbar .
Da sitzt die SPD bis 2017 im Boot mit der Merkel CDU und es gibt keine Gemeinsamkeiten in zentralen Fragen zwischen Linken und der SPD.
Neoliberale Politik, Sozialabbau, Kriegspolitik und Rüstungsexporte, die Aushöhlung der Verwirklichung des Gesetzes über den Mindestlohn oder homophobe Familienpolitik der CDU, die die SPD in der Regierung mitträgt, sind mit der Linken nicht zu machen und diese Positionen sind auch nicht verhandelbar.
Vielen Linken geht der Anbiederungskurs an die SPD zu weit, wenn dabei Prinzipien und Grundsätze linker Politik in Farge oder gar über Bord geworfen werden.
Die Linke muß eine eigene Identität und ein klares linkes sowie antikapitalistisches Profil behalten und die SPD müsste sich massiv bewegen und nicht die Linke, wenn es zu einer Kooperation auf Bundesebene kommen soll.
Bis 2017 wird die CDU versuchen, die rechtsliberale Partei der Grünen wie in Hessen endgültig ins bürgerliche Lager zu ziehen und Rot-Rot-Grün könnte letztendlich auch daran scheitern, dass die Grünen keine sozialistische und bis 2017 auch keine linke Partei mehr sein könnten.
Da auch die SPD neoliberal tickt uind den Kapitalismus befürwortet, ist sie aber im Kern auch mit der sozialistischen und antikapitalistischen Linken auf Bundesebene nicht kompatibel.
Pseudo-"Sozialist" Hollande will in Frankreich jetzt auch hartzen
Frankreich kopiert das Gerhard-
Schröder-Prinzip
Gerhard Schröders Agenda 2010 hat einst das Land und dessen Volkswirtschaft zu einem Land des Sozialabbaus und des Dumpinglohn-Paradies für die Wirtschaft gemacht. Die Billiglöhne nahmen danach drastisch zu. Nun sollen die Rezepte auch Frankreich helfen.
Jetzt wil der französische Präsident sein neoliberales Konzept ausgerechnet in den USA vorstellen.
Mit im Gepäck hat er eine lange Liste von Reformideen für sein Land, und die meisten davon hat er sich ausgerechnet von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder abgeschaut.
Fast zwei Jahre ist Hollande bereits im Amt, und seine Popularität ist so niedrig wie noch nie zuvor. Gegen die französische Finanzmisere hat Hollande bisher vor allem mit halbherzigen Steuererhöhungen angekämpft.
Jetzt sollen Schröders Hartz-Reformen Frankreich in einen Exportland verwandeln, wie er sie in der BRD sieht.
Hollande will die Unternehmensteuern senken, damit Konzerne wieder höhere Margen erwirtschaften und neue Jobs schaffen. Um 30 Mrd. Euro soll die Wirtschaft steuerlich entlastet werden. Bezahlen will der Präsident das über Kürzungen der Sozialausgaben und der Staatsausgaben insgesamt. Das ist nicht mal mehr keynesianistisch. Das ist neoliberal wie einst die Reagonomics in den USA oder der Thacherismus in GB oder aber wie die neoliberale Politik der Schröder SPD mit der Agenda 2010.
Angeblich sollen Sozialausgaben aber nicht drastisch gekürzt und der Niedriglohnsektor soll nicht flächendeckend verwirklicht werden.
Das ist ein merkwürdiger Spagat, der in sich widersprüchlich klingt.
Massenarbeitslosigkeit, geringes Wachstum und eine gigantische Staatsverschuldung bei gleichzeitiger Schonung der Superreichen kennzeichnet und prägt die Politik des Landes.
"Die Diagnose für Frankreich ist dieselbe wie für Deutschland Ende der 90er-Jahre: ein markantes Nachlassen der Wettbewerbskraft", sagt Xavier Timbeau, ein Analyst beim französischen Wirtschafts-Thinktank OFCE.
Um die Lage zu reparieren, orientiert sich Hollande jetzt an der schröderschen Beschäftigungsagenda mit ihren Arbeitsmarktreformen und sozialen Einschnitten. Auch wenn die "Hartz-Reformen", benannt nach dem ehemaligen VW Chef -Vorstand Peter Hartz, in Deutschland selbst durchaus umstritten sind, ist das in Frankreich auch unter Sozis offensichtlich nicht der Fall.
Gabriel äußert sich begeistert
Auf einer Pressekonferenz am 14. Januar räumte Hollande ein, dass die französische Wirtschaft sich der deutschen stärker angleichen müsse. An dem Tag beschrieb er sich selbst erstmals auch öffentlich als Sozialdemokrat und nicht als Sozialist – was unmittelbare Vergleiche zum deutschen Ex-Kanzler Schröder nach sich zog.
Der Theorie nach haben Sozialdemokraten nichts gegen den Kapitalismus, während sozialistische Parteien den Kapitalismus zu stürzen versuchen.
Peter Hartz, der sich Ende vergangenen Jahres mit Hollande persönlich getroffen hatte, sagte, Frankreich habe "seine Probleme sehr gut identifiziert und wird sie lösen". Und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel äußerte sich begeistert über den neuen politischen Kurs von Hollande.
Die linken Sozialisten toben .
US Regierung tötet via Killerdrohnen auf Basis der Auswertung von Handy-SIM-Karten auf Verdacht
Auf der Internetplattform The Intercept enthüllt Glenn Greenwald auf Basis von Papieren des ehemaligen NSA Mitarbeiters Edward Snowden erstmals Details über die Vorgehensweise der Geheimdienste im Rahmen ungesetzlicher Tötungen von Menschen durch Killerdrohnen.
Als wichtigstes Instrument benutzen NSA und CIA die Auswertung von SIM-Karten für die Identifizierung angeblicher "Terrorverdächtiger".
Diese elektronische Auswertung von Metadaten ist äusserst problematisch und ungenau, da Zielpersonen der Geheimdienste immer öfter dazu übergehen, die Handy-Karten auszutauschen oder an Dritte weiterzureichen. So werden oft auch Lebenspartner oder Kinder mit diersen Handys auf Leihbasis versorgt.
So kommt es immer wieder zur massenweisen Tötung unschuldiger Zivilisten, zumal auch die Ermordung angeblicher Verdächtiger rechtsstaatswidrig und ein krimineller Akt der US Regierung Obama ist.
Nach Aussage eines ehemaligen Betreibers von Killerdrohnen, der auch für die NSA arbeitete, sucht das militärische Joint Special Operation Command ( JSOC) Tötungs-Ziele auf Basis dieser ungenauen und vagen Metadaten aus, die der US Präsident dann Fall für Fall abzeichnet und somit genehmigt.
Das ist schlicht Tötung auf Verdacht.
Der Agent des JSOC war zudem Mitglied der High Value Targeting Task Force, die die Ziele der Mordanschläge in Jemen, Pakistan, Somalia, Afghanistan und anderswo auf dieser vagen Basis bewertete und analysierte und auch bestimmte.
Auch der US-Drohnen-Kritiker Brandon Bryant von der US Air Force unterstützt und bestätigt diese Kritik.
Zudem haben entsprechend gefährdete Personen bis zu 16 SIM-Karten in ihrem Besitz, die sie gerne an Dritte verleihen oder gar verschenken. Das sorgt bei den US Geheimdiensten für weitere Verwirrung, die nicht mehr wissen, wen sie da gerade abknallen.
Dabei werden nicht einmal mehr Gespräche analysiert. Die Metadaten reichen den US Behörden für diesenn wahnsinnigen Mordauftrag und das ist ein weiterer handfester Skandal der US Regierung Obama.
https://firstlook.org/theintercept/article/2014/02/10/the-nsas-secret-role/
Mehrheit der Schweizer stimmt im Volksentscheid knapp gegen "Masseneinwanderung"
Trotzdem sind Basisdemokratie und Volksentscheide grundsätzlich zu befürworten
Es kommt eben darauf an, dass die Rechtspopulisten nicht wie in der Bundesrepublik oder der Schweiz die Medien komplett dominieren . Da kann nur Rassismus gedeihen. Es kommt vielmehr darauf an, dass Linke und Humanisten insgesamt die Bevölkerung besser aufklären und die Menschen vor Abstimmungen besser und grundlegender informiert werden.
Ein wahrer Abstimmungskrimi: Die Schweiz sagt mit 50,3 Prozent Ja zur SVP-Einwanderungsinitiative. Sommaruga verspricht, dass sie zügig umgesetzt werde.
In einem Referendum sprachen sie sich dafür aus, Obergrenzen für den Zuzug von Ausländern festzulegen.Bundesrat spricht vom Systemwechsel. Jetzt müssen die Verträge der Schweiz mit der EU neu verhandelt werden und die Obergrenze für den Zuzug in die Schweiz muß dabei genau ausgehandelt werden.
«Ich bin entsetzt», sagte Joachim Poss, SPD-Abgeordneter im Bundestag. Er respektiere zwar die demokratische Tradition der Schweiz. «Aber es bringt mich sehr ins Grübeln, dass solche populistische Positionen bei einer Abstimmung mehrheitsfähig sind.» Die Schweiz sei nicht in der EU, aber sie profitiere von der EU. Poss räumt ein, es sei nicht auszuschliessen, dass auch in anderen europäischen Ländern ähnliche Politikansätze an Zustimmung gewinnen.
Die grüne Abgeordnete Franziska Brantner ist derweil überzeugt, dass das Votum die Schweiz um Jahrzehnte zurückwirft. «Es bedeutet eine schwere Belastung ihrer Beziehungen zur Europäischen Union.» Die Arbeitnehmer-Freizügigkeit sei ein nicht verhandelbarer Grundpfeiler im Verhältnis zwischen der Union und der Schweiz. Wer dieses Prinzip jetzt in Frage stelle, setze auch wesentliche weitere Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit aufs Spiel.
Seit dem Inkrafttreten der Abkommens über freien Personenverkehr mit der EU im Jahr 2002 zog es jährlich knapp 80.000 Menschen aus dem Ausland in die Alpenrepublik.
Inzwischen beträgt der Ausländeranteil knapp 25 Prozent bei rund acht Millionen Einwohnern. Das ist fast dreimal so viel wie in Deutschland.Das kann aber nur eine vorgeschobene Behauptung sein, denn jeder Mensch ist Ausländer, der suich nich da aufhält, wo er geboren wurde. Die nationalen Grenzen in Europa werden fallen und das ist gut so. Nicht Europa ist das Problem sondern der unmenschliche Kapitalismus in Europa, dass nur die Interessen der Global Player udn der großbanken im Fokus hat. Klassenkampf gegen Superreiche und Oligarchen statt völischen Rassenkampf gegen den kleinen und armen Zuwanderer wäre das Gebot der Stunde
Als Nachteile der Zuwanderung betrachten viele Eidgenossen steigende Mieten, Häuserpreise in Rekordhöhe sowie volle Straßen und Eisenbahnen.
Viele Schweizer empfänden ihre Identität infrage gestellt, meint der Wahlforscher Claude Longchamp vom Institut gfs.bern: "Die konservative Schweiz hat gegen die liberale und fortschrittlich linke Schweiz gewonnen."
uh/wl (dpa,afp,rtr)
BP Gauck: Wir haben Platz in Deutschland liebe Inder - Bitte kommt
Bundespräsident Gauck wirkt immer durchgeknallter.
Doch hier hätte er mal recht, wenn er nicht die mangelnde Ausbildung vieler Menschen hierzulande ausblenden würde.
Das dreiklassige Bildungssystem aus Kaisers Zeiten grenzt schon 9 Jahrige selektiv aus und macht sie zu Verlierern des Systems.
Es ist eine vorrangige Aufgabe der Politik, die Menschen hierzulande auszubilden und weiter zu qualifizieren.
Oder geht es doch nur darum, Dumpinglohn-Kandidaten auch für qualifiziertere Berufe im Interesse des Großkapitals zu rekrutieren?
Joachim Gauck hat vor indischen Schülern für die Zuwanderung nach Deutschland geworben. "Wir haben Platz in Deutschland", sagte er am Samstag in Bangalore. Die deutsche Bevölkerung werde immer kleiner, weil viele Familien nur noch ein Kind oder gar keinen Nachwuchs hätten. "Deshalb warten wir auch auf Menschen aus anderen Teilen der Welt, die bei uns leben und arbeiten wollen. Darauf freuen wir uns schon."
Der Bundespräsident besuchte eine Schule, die sich mit rund Tausend anderen verpflichtet hat, Deutsch als erste Fremdsprache einzuführen. Bisher lernen rund 50.000 Schüler in 400 Schulen aus diesem staatlichen Schulverbund Deutsch. Gauck sagte vor den Schülern: "Deutsch ist eine Sprache, die nicht jedem leicht fällt, auch nicht jedem, der in Deutschland wohnt."
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