Linke Chefin Kipping meint: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz
Bereits 2011 hat die SPD die Neuermittlung der Hartz-IV-Regelsätze nachdrücklich kritisiert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wurde mit der Aussage zitiert, dass der Regelsatz „über 400 Euro liegen“ müsse, alles andere sei künstlich herunter gerechnet. In der Opposition hat die SPD - zumindest der Forderung nach- einer Abschaffung des unverhältnismäßigen Sanktionsrechts für die Leistungsberechtigten bis 25 Jahre zugestimmt.
In den Koalitionsverhandlungen kann die SPD nun zeigen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und sich aus dem Schatten von Schröder und Clement befreit. Ich fordere daher die SPD auf: Warten Sie nicht ab, bis das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze erneut verwirft. Setzen Sie in den Koalitionsverhandlungen eine unabhängige Expertenkommission durch, die die Ermittlung der Regelsätze bei Hartz IV überprüft und korrigiert. Prüfen Sie ernsthaft, ob die Sanktionen dem Grundgesetz entsprechen.
DIE LINKE streitet dafür, dass kurzfristig die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und alle Sanktionen abgeschafft werden. Wir wollen ein Konzept für eine Mindestsicherung einbringen, die nicht mehr unter 1.050 Euro liegt.
Thälmann bleibt
"Thälmann bleibt - Alle bleiben"
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
am 15. Juni veranstalteten "Junge Liberale" eine "symbolische Sprengung" des Ernst-Thälmann-Denkmal an der Greifswalder Straße. Das war die bisher geschmackloseste Attacke gegen das Denkmal und eine ganze Siedlung, die wie wenige andere die antifaschistische Grundlage der DDR und die Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung im Herzen Berlins verkörpern. 200 Gegendemonstranten machten klar, dass jedes solche Vorgehen auf unsere entschlossene Gegenwehr stösst. Viele von Euch waren dabei.
Hinter solch spektakulären Aktionen steht ein breiter Angriff, um mit dem Denkmal alles auszumerzen, was an den kommunistischen Namensgeber der Siedlung erinnert. Dazu zählt das Vorhaben einer Umbenennung in "Ella-Kay-Park" und die Ankündigung von Baustadtrat Kirchner (Grüne), dass Neubebauung des Denkmalvorplatzes "kein Tabu" mehr sei: "Der Bau von Wohnhäusern auf dem Vorplatz wäre durchaus eine Möglichkeit"- Ausserdem drängt Kirchner, das Denkmal mit einer denunziatorisch antikommunistischen "Kommentierung" zu versehen, "sonst denken die Leute noch, das war ein Held".
Die Anwohner sind in Alarmbereitschaft versetzt, da Immobilieninvestoren, "Stadtplaner", Bezirks- und Senatspolitik für den Ausverkauf des Gebiets trommeln. Den müssen und können wir gemeinsam verhindern!
Bisher waren die meisten Flächen des Areals im Besitz von Land und Bezirk. Doch die Verscherbelung an Privatinvestoren hat schon begonnen. Erste Luxuswohnkomplexe am Park werden errichtet. Dazu kommen die Expansionspläne der landeseigenen Gewobag, die hier die meisten Objekte besitzt. Durch die Vorgaben des Senats ist die Gewobag auf Profitmaximierung getrimmt. Einer soeben erfolgten Mieterhöhung in den Häusern des Thälmannparks sollen extreme Mietsprünge folgen. Zunächst durch umstrittene "energetische Sanierungen", deren gewaltige Kosten zu 9% jährlich auf die Mieten umgelegt werden. Die weiteren Mieterhöhungen infolge der Aufwertung können nicht durch Energieeinsparungen aufgefangen werden. Die von der Gewobag ausserdem geplanten Neubauten im Park werden weit über den jetzt noch üblichen Durchschnittsmieten liegen. Sie werden den Mietspiegel hochtreiben und die Verdrängung beschleunigen.
Spekulanten suchen über ihre politischen Handlanger in Bezirk und Senat an zahlreichen Punkten Durchbruchstellen für ihre lukrativen Projekte zu schaffen. Gelänge dies, nähme die vollständige Vertreibung der jetzigen Anwohnerschaft, die gewaltsame Umwandlung der Siedlung in eine Luxuswohnanlage und die schliessliche Beseitigung des Denkmals ihren Lauf.
Es ist also höchste Zeit, dass wir alle, die für den Erhalt des Thälmanndenkmals und -parks kämpfen, uns noch enger zusammenschliessen und den Austausch, die Organisation der Gegenwehr noch entschiedener vorantreiben.
Deshalb findet am Samstag, den 14. Dezember von 14 -22 Uhr am Thälmann-Denkmal unser
"Roter Weihnachtsmarkt"
statt, mit dem Motto:
"Thälmann bleibt - Alle bleiben"
Wir möchten Euch herzlich dazu einladen - auf Wunsch mit eigenem Stand und/oder mit einem Redebeitrag, gerne könnt Ihr auch weitere Angeboten und Ideen einbringen!
Bei Glühwein, Grill, Crêpes, über das Angebot von Thälmann-T-Shirts und mehr wollen wir mit Anwohnern und Nachbarn zusammensein und uns gegenseitig informieren. Internationale Stellungnahmen zur Bedeutung Ernst-Thälmanns und des Denkmals sind ebenso vorgesehen wie musikalische und Wortbeiträge.
Wir würden uns sehr über Eure Antwort freuen und bitten aus organisatorischen Gründen, uns bis zum 29. November wissen zu lassen, ob und in welcher Form Ihr an der Teilnahme interessiert seid. Bitte teilt uns auch mit, ob Euer Logo auf den Mobilisierungsflyer soll, der ab Anfang Dezember verteilt wird.
Mit solidarischen Gruessen
SDAJ Berlin
Rainer Perschewski
Landesvorstand Berlin der DKP
Auf dem Landesparteitag in Thüringen/Suhl wird Susanne Hennig zur Parteichefin gewählt
Knut Korschewsky war schon vor geraumer Zeit im eigenen Landesverband in der Spitze demontiert worden und nur noch ein Landesvorsitzender auf Zeit. Acht Jahre lang war er in dieser Funktion tätig.
Die 140 Parteitagsdelegierten beraten am Wochenende unter anderem auch über Eckpunkte eines Programms für die Landtagswahl 2014, bei der die Linke mindestens wieder die 27,4 Prozent von 2009 erreichen will. Die Partei hat in Thüringen rund 5600 Mitglieder.Die Erfurter Stadträtin und Landtagsabgeordnete Susanne Hennig ist zur Chefin der Linken in Thüringen gewählt worden. Beim Landesparteitag in Suhl stimmten 76 von 134 Delegierten für die 36 Jahre alte Politikerin. Sie setzte sich gegen den Hildburghäuser Bürgermeister Steffen Harzer und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion im Saale-Holzland-Kreis, Knuth Schurtzmann, durch. Der MDR berichtete entsprechend.
Man scheint bei der Linken in Thüringen Wert darauf zu legen, dass nicht zu viel Macht in einer Hand konzentriert wird, was durchaus zu begrüßen ist.
Im kommende Jahr seien drei Landtagswahlen in Ostdeutschland, da könne die SPD zeigen, ob sie wirklich tut, was sie sagt. Aber die Linke sage weiter "Nein" zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr, betonte Riexinger. Eine Zustimmung dazu werde nie ein Türöffner in eine Bundesregierung mit SPD und Grünen seien. Riexinger forderte außerdem, die Verhältnisse in Deutschland müssten weiter nach links rücken.
Zuvor hatte der SPD-Landeschef erklärt, dass man sich 2014 "alle Optionen offen" halten und keine Vorbedingungen stellen sollte. Dies bedeute im Zweifel auch eine rot-rote Koalition unter der Führung eines linken Regierungschefs, sagte Matschie der "Thüringer Allgemeinen", obwohl es weiter das Ziel der SPD bleibe, stärkste Kraft in
Auch der Thüringer Linke-Landtagsfraktionschef Boldo Ramelow begrüßte die Aussagen Matschies. "Es ist schön, dass die Thüringer SPD langsam in der Realität ankommt", sagte er der Zeitung. Die "selbstgewählte Isolation" der Sozialdemokraten habe es "der CDU bislang leicht gemacht, an der Macht zu bleiben". Ramelow betonte aber auch: "Ich erwarte von Matschie, dass er seine Fehlentscheidung von 2009 aufarbeitet. Wenn er dies ehrlich tut, müsste die SPD sofort die Regierung mit der Union verlassen und Neuwahlen herbei führen."
Die CDU reagierte empört. Landtagsfraktionschef Mike Mohring sprach von einem "Tabubruch". "Damit lässt er die Katze zumindest aus dem Sack", sagte Generalsekretär Mario Voigt. Es geht Matschie allein darum, "alle Optionen für den Erhalt von Posten offen zu halten. "Den Lockerungsübungen der SPD nach links" sei "offenbar das eigene Rückgrat zum Opfer gefallen.
Die rund 140 Parteitagsdelegierten beraten am Wochenende unter anderem auch über Eckpunkte eines Programms für die Landtagswahl. Im kommenden Jahr will die Linke mindestens wieder die 27,4 Prozent der Wählerstimmen von 2009 erreichen - und zweitstärkste politische Kraft in Thüringen werden. Die Partei hat landesweit rund 5600 Mitglieder.
Gegen das USA-EU-Freihandelsabkommen
Vorbemerkung: Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich sollte sich aus dem Parteivorstand der Linken in Rheinland Pfalz zurückziehen und endlich den Willen der Parteibasis im Lande umsetzen, wonach Amt und Mandat strikt voneinander zu trennen sind. Alexander Ulrich ist mit seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter und anderen Funktionen mehr als ausgelastet. Die Partei braucht dringend ein Ende der Klüngelei und sie muß in RLP wieder frei atmen können.
Zum Freihandelsabkommen mit den USA
Freihandelsabkommen gefährdet Sozial- und Umweltstandards
Die jüngste politische Einigung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada könnte auch in die Verhandlungen mit den USA um die so genannte "Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)" neuen Schwung bringen. Das hoffen jedenfalls Wirtschaftsverbände wie der Bund der Industriellen (BDI). Kein Wunder, schließlich ist der US-amerikanische Markt fast zehnmal so groß wie der kanadische und damit für die hiesige Industrie wesentlich interessanter.
Geringfügige Wachstums- und Beschäftigungseffekte
Es überrascht daher nicht, dass der Verhandlungsauftakt mit den USA von einer riesigen Pro-Freihandels-Kampagne in den Medien begleitet wurde, die seither von verschiedenen Interessengruppen immer wieder befeuert wird. So wurde auf Basis eines "Folgenabschätzungsberichtes" der EU-Kommission ein regelrechtes Jobwunder versprochen. Um einen Prozentpunkt würde das Wirtschaftswachstum steigen, Millionen neuer Jobs beiderseits des Atlantik würden entstehen. Der jährliche Mehrwert würde 545 Euro pro Familie betragen. Weitere Studien wurden nachgelegt. Zuletzt gab die Bertelsmann-Stiftung bekannt, dass zwei Millionen neue Jobs entstehen könnten. Auch der BDI lässt keine Zweifel zu: Deutschland braucht den Freihandel. Doch wie glaubwürdig sind diese Erkenntnisse? Und welche weiteren Folgen hätte der große Freihandelsdeal?
Zunächst: Der eine Prozentpunkt Mehrwachstum, die Millionen neuer Jobs und die 545 Euro pro Familie beruhen auf einem Szenario, das selbst die EU-Kommission nicht für wahrscheinlich hält. Es handelt sich um das optimistischste Szenario innerhalb des Folgenabschätzungsberichtes. Dieses Szenario beinhaltet die Annahmen, dass im Rahmen der Verhandlung alle (!) Zölle zwischen EU und USA abgebaut werden, dass es zu einer sehr weiterreichenden Angleichung von Produkt-, Arbeits-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards kommt und dass die Auswirkungen dieser Maßnahmen sehr groß sind. Geht man hingegen von einem mittleren Szenario aus, ergibt sich ein Wachstumseffekt von 0,1Prozent – und zwar in zehn Jahren. Die Beschäftigungseffekte dürften bescheiden bleiben.
Auch die Bertelsmann-Zahlen können bei nüchterner Analyse kaum beeindrucken. Bei einem vorsichtigen Szenario geht die Studie beispielsweise für Deutschland von einem Rückgang der Arbeitslosenquote um 0,11Prozent aus – nicht jährlich, sondern insgesamt. Auch in den krisengebeutelten Staaten Südeuropas mit ihren exorbitanten Arbeitslosenquoten von über 25 Prozent sind die Effekte kaum größer. Für Spanien erwartet die Bertelsmann-Stiftung einen Rückgang der Arbeitslosenquote um 0,16 Prozent, für Griechenland um 0,17 Prozent.
Statt diesen Zahlen stellt Bertelsmann in den Vordergrund, dass bis zu zwei Millionen neue Jobs entstehen könnten. Klingt gut. Allerdings beruht diese Zahl auf einem unrealistisch optimistischen Szenario. Zudem sind zwei Millionen schon nicht mehr soviel, wenn man bedenkt, dass in der EU und den USA rund 800 Millionen Menschen leben. Dass Bertelsmann die eigenen Ergebnisse derart verfälscht darstellt, ist auf das Eigeninteresse des Konzerns am Freihandel mit den USA zurückzuführen. Als eines der größten Medienimperien Europas liegt Bertelsmann vor allem der stärkere Schutz geistigen Eigentums am Herzen, der durch das Abkommen erreicht werden soll.
Abbau von Sozial- und Umweltstandards
Doch einmal abgesehen von den fragwürdigen Wachstums- und Beschäftigungseffekten: Welche Konsequenzen hätte die TTIP? Klar ist: Abgesehen von der Ausnahme "audiovisueller Medien" kommt alles auf den Verhandlungstisch – von Umweltstandards über Arbeitnehmerrechte, Gesundheitsversorgung und Verbraucherschutzregeln bis hin zur Finanzmarktregulierung. Stets mit dem Ziel, Standards zu harmonisieren, also auf den kleinsten gemeinsamen Nenner runterzuschrauben.
Insofern sind der Phantasie bezüglich möglicher Konsequenzen kaum Grenzen gesetzt. Werden Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf US-Niveau gesenkt, könnten sich gentechnisch veränderte Nahrungsmittel bald ungekennzeichnet neben Chlorhühnern in europäischen Supermarktregalen finden. Werden die Arbeitnehmerrechte entsprechend gesenkt, wird die gewerkschaftliche Organisation womöglich bald politisch erschwert werden. Die USA haben wichtige ILO-Normen, die das Recht auf die Organisierung von Arbeitnehmern festschreiben, nicht anerkannt und verfolgen in Teilen des Landes eine extrem gewerkschaftsfeindliche Politik. Umgekehrt könnten die jüngsten Finanzmarktregeln der US-Regierung im Rahmen der Freihandelsverhandlungen wieder abgeschafft werden. Die EU drängt auf eine neue Welle der Finanzmarkt-Deregulierung.
Dies sind nur einige Beispiele. Weitere sind die Liberalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe und mögliche Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen. Was tatsächlich kommt, wird sich erst im Laufe des Verhandlungsprozesses erkennen lassen. Fest steht: Die TTIP ist ein breit angelegter Angriff auf soziale Rechte und Umweltstandards.
Investitionsschutz statt demokratischer Gestaltung
Über den umfassenden Abbau von Standards hinaus verdient vor allem das Vorhaben der EU Beachtung, ein so genanntes Investitionsschutz-Kapitel im Abkommen zu verankern. Dadurch sollen US-amerikanische Investoren, die in Europa investieren, und umgekehrt, besondere Klagerechte gegen Staaten erhalten, wenn deren Politik ihre Investition bedroht. Solche Kapitel wurden in der Vergangenheit vor allem in Abkommen verankert, an denen Länder mit unstabilen politischen Verhältnissen und korrupten politischen Eliten beteiligt waren. Das Geschäftsklima sollte verbessert werden, weil die Klagemöglichkeiten die Investoren vor staatlicher Enteignung schützen.
In einem Abkommen zwischen der EU und den USA trägt diese Erklärung nicht. Worum es eigentlich geht, verdeutlicht eine Formulierung, nach der Investoren auch vor "indirekter Enteignung" geschützt werden sollen. Als indirekte Enteignung lässt sich faktisch alles interpretieren, was die Gewinne oder Gewinnerwartungen eines Konzerns negativ beeinträchtigt. Wenn zum Beispiel die EU ein Produktionsmaterial verbietet, weil es für gesundheitsschädlich gehalten wird, dann schmälert dieses Verbot die Gewinnerwartungen von Konzernen, die dieses Material verwenden. Wenn die USA ein Finanzderivat verbieten wollen, das sie für gefährlich halten, dann schmälern sie die Gewinnerwartungen von Investmentbanken, die mit diesem Derivat spekulieren. Beide könnten vielleicht künftig dank der TTIP Schadensersatzforderungen erheben – mitunter in Milliardenhöhe.
Zahlreiche Beispiele aus anderen Abkommen zeigen: In der Regel haben die Kläger gute Erfolgsaussichten. Die dafür zuständigen Schiedsgerichte stehen außerhalb und über den staatlichen Justizsystemen. Sie sind anfällig für Korruption. Klagen können nur die Konzerne, Revisionsverfahren gibt es nicht. Letztlich würde ein solches Kapitel eine systematische Machtübertragung von gewählten Regierungen zu Banken und Konzernen bedeuten. Demokratische Gestaltungsmöglichkeiten würden extrem eingeschränkt werden. Damit bedeutet die TTIP auch einen Angriff auf demokratische Rechte.
Fazit
Die TTIP ist eine ernste Angelegenheit. Zahlreiche soziale, demokratische und ökologische Errungenschaften stehen zur Disposition. Die angekündigten Wachstums- und Beschäftigungseffekte sind hingegen reine Augenwischerei. Ob das Abkommen durchgesetzt werden kann, ist allerdings noch nicht ausgemacht. DIE LINKE und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen werden alles daran setzen, es scheitern zu lassen.
linksfraktion.de, 21. Oktober 2013
Damit ist die Mystifizierung der Linkspartei beendet - Linke lädt SPD ein .
Der neue stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer Gümbel verteidigte im "Welt"-Interview die Entscheidung: "Damit ist die Mystifizierung der Linkspartei beendet. Jetzt haben wir die Chance, uns politisch mit ihnen auseinanderzusetzen – und auf der anderen Seite muss sich auch die Linke noch einmal ganz anders mit uns beschäftigen und sich inhaltlich bewegen."
Parteichef Sigmar Gabriel versuchte, die Befürchtungen der Union zu zerstreuen: "Wir werden mit der Linkspartei in ihrem jetzigen Zustand garantiert in den nächsten vier Jahren nicht zusammenkommen."Zumindest in Thüringen stößt Kipping bereits auf Zustimmung: Der dortige SPD-Vorsitzende und Kultusminister Christoph Matschie schließt nicht mehr grundsätzlich aus, dass sich seine Partei an einer von der Linken geführten Koalition auf Landesebene beteiligt. Eine Voraussetzung sei, dass die Linke im Landtag stärker als die Sozialdemokraten ist, sagte Matschie der "Leipziger Volkszeitung".
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner nannte den Schritt irritierend. "Das ist so, als ob ein Partner kurz vor der Hochzeit noch rasch eine Kontaktanzeige aufgibt", sagte sie der Mainzer "Allgemeinen Zeitung". Die SPD solle lieber gleich sagen, "ob sie die große Koalition aus taktischen Gründen gar nicht will".
Die SPD betreibt eine kopflose Doppelstrategie, die nicht nur bei der SPD- Mitgliederschaft erhebliche Irritationen verursacht und zu einem Denkzettel-Wahlergebnis für viele Kader auf dem Parteitag in Leipzig führte.
"Die SPD-Führung ist Medienberichten zufolge zu Gesprächen mit der LINKEN nach der Bundestagswahl 2017 bereit. Ich begrüße, dass die SPD einen Schritt hin zu politischer und europäischer Normalität ankündigt. Die Entscheidung kommt spät, fast zu spät. Sigmar Gabriele bleibt nämlich die Erklärung dafür schuldig, warum er vorher noch Merkel zu weiteren vier Jahren Kanzlerschaft verhilft, anstatt die vorhandene linke Bundestagsmehrheit zu nutzen. Das Risiko ist groß, dass vier Jahre Koalition mit Merkel und Seehofer nichts an der sozialen Ungerechtigkeit ändern und erneut eine traumatisierte SPD hinterlassen", sagte Gregor Gysi auf Facebook.
Ko-Chefin Kipping regt ein Spitzentreffen der Parteiführungen an. Derweil wächst in der SPD die Furcht vor einem Nein der Mitglieder zur Großen Koalition.
Auf ihrem Leipziger Parteitag hat die Linkspartei den Sozialdemokraten ein Gipfeltreffen angeboten. "Es ist gut, dass unsere Gesprächsangebote nicht mehr als Stalking missverstanden werden", sagte die Ko-Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, der "Süddeutschen Zeitung".
"Bisher war Funkstille, aber jetzt sollten wir schnell das Gespräch auf allerhöchster Ebene suchen", forderte sie. Die Gesprächsagenda ergebe sich aus den Programmen. "Neuberechnung des sozialen Existenzminimums, Gerechtigkeitswende bei Löhnen, Renten und Steuern, Gewaltverzicht in der Außenpolitik, Stopp der Waffenexporte, da sollten wir so früh wie möglich ausloten, was geht und was nicht", sagte sie.
Zu einer ernsthaften Kooperation zwischen Linkspartei und SPD kann es aber erst dann kommen, wenn die Linke dabei authentisch und glaubwürdig bleibt und linke Prinzipien bewahrt und klare rote Haltelinien setzt. Eine SPD, die illegale Kriege und Rüstungsexporte sowei Sozialabbau befürwortet, ist in dieser Performance ist nicht regierungsfähig und kein Partner für eine sozialistische, humanistische und anti-imperialistische Linke.
Der Schmusekurs der Linkspartei bei Aufweichung und sogar Aufgabe eigener linker Prinzipien hatte der Partei 1,4 Mio. Wählerstimmen bei der Bundestagswahl gekostet. Die Partei war für viele Protest- und Gestaltungswähler nicht mehr erkennbar und sie hatte das Charisma der echten Alternative zum neoliberalen Mainstream-Block verloren. Das darf sich nicht wiederholen . Klare Kante und ein erkennbares Profil bleibt die Überlebensgarantie der sozialistischen Linkspartei.
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