Merkel und Groko verniedlichen Euro-Faschismus in der Ukraine

Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer Zusammenarbeit mit dem Anführer der faschistischen Swoboda-Partei in der Ukraine, obwohl sie über dessen antisemitische und rassistische Statements bestens informiert ist. Das bestätigte sie nun in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen. Zugleich vermeidet sie es, Swoboda als rechtsextrem zu bezeichnen, schreibt die JW.

Dagdelen hatte in ihrer Anfrage diverse Äußerungen von Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok zusammengefaßt, darunter dessen Einschätzung, die Ukraine werde von einer »Moskauer jüdischen Mafia« beherrscht.

Gregor Gysi hatte die Swoboda ebenfalls zitiert.

Kanzlerin Merkel und Steinmeier hofieren Hardcore-Faschisten, der "Judensäue, Deutsche, Russen und anderes Pack abknallen will"

Chef der Partei der Swoboda-Faschisten und Partner von Merkel und Obama auf Regierungsebene in der Ukraine

Zitat "Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten. Seid stark für unsere ukrainische Heimat." (Oleh Tjanybok 2004, heute Bündnispartner deutscher Außenpolitik)

Mein Rat: Merkel als CDU Vorsitzende sollte mal einen Arzt aufsuchen.

Es darf nicht wahr sein, dass der slawophobe Russenhass, den Hitler den Deutschen schon eintrichterte, von dieser dummen CDU Politikerin, die sich Kanzlerin schimpft, auch noch fortgesetzt wird und uns alle an den Rand des 3. Weltkrieges treibt.

Die Regierungsunfähigkeit von Merkel und der Groko wurde wieder einmal eindrucksvoll bestätigt!

Es ist dem Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, zu danken, dass er diesen Satz als Oppositionsführer in direkter Antwort auf die Regierungserklärung von Merkel zur Ukraine zitiert.

Den Satz des ukrainischen Swoboda- Faschisten - Führers im Bundestag zitiert er mehrfach und so wird diese Wahrheit über Swoboda weit bekannt gemacht.

Der Jüdische Weltkongreß zählt die faschistische Swoboda Partei zudem zu den Top 10 der schlimmsten Antisemiten-Organisationen der Welt.

Auch die Tatsache, daß Tjagnibok vor vier Jahren von einem Veteranenverband der Waffen-SS-Division »Galizien« das »Goldene Kreuz für Verdienste um die Ukraine« entgegengenommen hat, wurde von Dagdelen angesprochen. Der Bundesregierung sind all diese Vorgänge bekannt, wie sie nun mitteilte. Dennoch bekräftigt sie, daß Tjagnibok ein gleichrangiger Gesprächspartner für sie sei: Er sei schließlich »gewählter Fraktionsvorsitzender im ukrainischen Parlament« und gehöre damit zu jenem Personenkreis, der zur »Lösung der derzeitigen Krise« beitragen könne. In den Gesprächen betone sie stets, welche Verantwortung den ukrainischen Parlamentsfraktionen für die »Einhaltung der Menschenrechte und das Eintreten gegen Antisemitismus« zukomme, so die Bundesregierung, die darauf hinweist, daß auch die anderen bisherigen Oppositionsparteien »UDAR« um Witali Klitschko und »Batkiwschtschina« um Julia Timoschenko stets eine regelmäßige enge Zusammenarbeit mit Swoboda gepflegt hätten.

Die Bundesregierung legt bei ihren Darlegungen Wert darauf, Swoboda nicht als rechtsextrem zu bezeichnen. In einer Aufzählung von Organisationen der extremen Rechten nennt sie zwar unter anderem die »Ukrainische Nationalversammlung/Ukrainische Selbstverteidigung« (UNA/UNSO) sowie die Gruppen »Dreizack«, »Patriot der Ukraine« und »Weißer Hammer« – der Name von Swoboda taucht aber nicht auf.

Die rhetorische Verharmlosung der Partei wurde bereits vorige Woche in der Fragestunde des Bundestages deutlich, als der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, ausführte, daß es sich bei Swoboda »um eine rechtspopulistische und nationalistische Partei handelt, aber um keine faschistische«. Das ergebe sich aus den Erkenntnissen, die der Bundesregierung zu Swoboda vorlägen.

Mehrere linke Abgeordnete trugen daraufhin dazu bei, diese Erkenntnisse zu erweitern: Andrej Hunko wies darauf hin, daß Swoboda-»Cheftheoretiker« Juri Michaltschischin etliche Schriften deutscher Nazis, darunter Joseph Goebbels’ »Kleines ABC des Nationalsozialisten«, übersetzt habe, weil er sie so aktuell finde. Harald Petzold erinnerte an den Besuch einer Swoboda-Delegation bei der sächsischen NPD-Landtagsfraktion im vergangenen Jahr, und Wolfgang Gehrcke machte darauf aufmerksam, daß die »Denkfabrik« von Swoboda den Namen »Joseph-Goebbels-Forschungszentrum für Politik« trage. »Ist das faschistisch oder rechtspopulistisch?« schob Gehrcke nach und forderte, die Bundesregierung müsse deutlich machen: »Man setzt sich nicht mit Nazis zusammen an einen Tisch, man läßt sich nicht mit denen fotografieren, sondern man wird international die Ächtung betreiben.« Der Regierungsvertreter ging auf diese Details nicht weiter ein, sondern wies darauf hin, es dürfte »nicht der Eindruck entstehen«, die Maidan-Bewegung sei »in erster Linie von Faschisten und Antisemiten unterwandert« worden. Sevim Dagdelen sagte gegenüber jW, die Bundesregierung müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, sie paktiere bei ihrer Außenpolitik mit Faschisten. »Zusätzlich ist die Verharmlosung der Swoboda auch ein schlimmes Zeichen in Richtung Rußland. Man ist bereit, eine Eskalation gegen Rußland auch mit Leuten ins Werk zu setzen, die sich auf die Tradition von SS-Verbrechern berufen«, so Dagdelen.

Aber auch die Holocaustleugnerpartei von Timoschenko ist als Regierungspartner aus dem gleichen Holz geschnitzt.

Gleiches Video mit englischer Untertitelung

Mit deutschen Untertiteln

Telefonat von Oligarchin Timoschenko mit dem ehemaligen ukrainischen Regierungspolitiker Nestor Shufrych, der wie Timoschenko Geschäfte mit US Firmen betreibt.

Die Chefin der rechtspopulistischen Vaterlandspartei Timoschenko steht für eine Partei, dessen Regierungschef mit den Swoboda-Faschisten paktiert, der den Hitlergruß pflegt, der die Linkspartei verbietet, der Gesetze zwecks Genehmigung der Leugnung der Nazi-Verbrechen und des Holocaustes einbringt und der einen Gesetzesentwurf für die Kündigung des Atomwaffensperrvertrages eingebracht hat. Von der Umwandlung faschistischer SA ähnlicher Milizen des Rechten Sektors in eine "Nationalgarde" und den Schießbefefehl für ukrainische Soldaten auf der Krim ( der zum Glück nicht befolgt wurde) gar nicht zu reden.

Unter dem Vorbehalt der Bestätigung der Meldung offenbart sich hier ein neuer handfester Skandal. Eine kriminelle und mordlüsternde Oligarchin als Präsidentin der Ukraine wird die russische Regierung auf keinen Fall tatenlos hinnehmen.

Laut RT- Meldung hat Timoschenko die Echtheit des Telefonates mittlerweile bestätigt . Allerdings sei das Ende des Gesprächs "editiert".

Die ukrainische Ex-Regierungschef Julia Timoschenko hat sich in einem Telefonat mit dem ehemaligen Vizechef des nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, Nestor Schufritsch von Viktor Janukowitschs Partei der Regionen, für die „Erschießung verdammter russischer Hunde“ ausgesprochen.

„Ich würde all meine Beziehungen geltend machen und die ganze Welt erheben lassen, damit von Russland nur ausgebrannter Boden übrig bleibt“, sagte Timoschenko in einem am Montag bei YouTube veröffentlichten zweiminütigen Video. Timoschenko selbst bestätigte auf ihrer Twitter-Seite die Echtheit des Gesprächs, dessen Mitschnitt auch auf dem Internetportal vesti.ru abrufbar ist.

„Ich bin selber bereit, eine Maschinenpistole in die Hand zu nehmen… um diese Hunde samt ihres Anführers kalt zu machen“, sagte Timoschenko seinem Gesprächspartner bei der Erörterung der Lage auf der von Kiew an Moskau abgespaltenen Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Sie bedauerte, dass sie nicht dabei gewesen war und die Prozesse nicht selbst leiten konnte. „Einen Dreck statt Krim hätten sie (Russen) von mir bekommen“, schimpfte Timoschenko.

Schufritsch solidarisierte sich mit der Ex-Regierungschefin und fragte, was mit acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine passieren sollte, die alle Schurken seien. Timoschenko zufolge könnten dagegen nur Atomwaffen helfen, meldet Ria Novosti .

Zum Zeitpunkt des Gesprächs wurden keine Angaben gemacht. Kommentatoren vermuten, dass die Unterredung stattfand, als Timoschenko in der Berliner Charite-Klinik wegen ihres Bandscheibenleidens behandelt worden war.

Ukrainians must take up arms against Russians so that not even scorched earth will be left where Russia stands; an example of former Ukrainian PM Yulia Tymoshenko’s vitriol in phone call leaked online.

RT: “It’s going too far! Bugger! We must grab arms and go whack those damn katsaps [a Ukrainian word used to refer to the Russians in a negative tone] together with their leader,” Tymoshenko said.

Nazi-Schurkenstaat Ukraine will die Atombombe haben und Atomwaffensperrvertrag kündigen

Die rechtspopulistisch-faschistische Putsch-Regierung in der Ukraine will den Atomwaffensperrvertrag, der die Weiterverbreitung der Atombombe bewirken soll, aufkündigen.

Das bedeutet im Ergebnis, dass die regierenden Faschisten und Ultranationalisten die Atombombe in der Ukraine genauso anstreben wie eine Nato-Mitgliedschaft, was Russland als direkte Bedrohung interpretieren muss.

Was die USA und die EU angeblich mit aller Macht im Iran verhindern will, wird sie in der Ukraine hinnehmen, weil es den USA und der Nato in Wirklichkeit nicht um die Weiterverbreitung der Atombombe geht sondern umd Machterweiterung der USA und der EU in Richtung Russland.

Der Atomwaffensperrvertrag oder Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV bzw. englisch Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, kurz Non-Proliferation Treaty oder NPT) ist ein internationaler Vertrag, der das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen sowie das Recht auf die „friedliche Nutzung“ der Kernenergie zum Gegenstand hat.

Der Atomwaffensperrvertrag wurde von den fünf Atommächten Russland, USA, Frankreich, Volksrepublik China und Großbritannien initiiert und mittlerweile von 190 Staaten unterzeichnet bzw. ratifiziert. Von vier Nationen, die nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrages sind, wird der Besitz von Atomwaffen angenommen: Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan. Nordkorea zog seine Zustimmung zum Vertrag im Jahre 2003 zurück.

Im Atomwaffensperrvertrag verzichten die Unterzeichnerstaaten, die nicht im Besitz von Kernwaffen sind, auf eine atomare Rüstung (siehe Artikel I bis III). Die fünf offiziellen Atommächte, die diesen Status dadurch erlangten, dass sie vor dem 1. Januar 1967 eine Kernwaffe gezündet haben (s. Artikel IX), verpflichten sich im Gegenzug zum Kernwaffenverzicht der anderen, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen […] über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“ (s. Artikel VI). Dies ist die einzige bindende Verpflichtung zur vollständigen Abrüstung der Atomwaffenstaaten in einem multilateralen Vertrag.

In der Nach-Sowjetzeit hat Russland alle Atombomben aus der Ukraine abgezogen und damit einen Beitrag zum Weltfrieden geleistet.

Die neuen Machthaber in der Ukraine wollen den Atomwaffensperrvertrag aufkündigen. Ein dahin gehender Gesetzentwurf wurde am Freitag von der Obersten Rada in Kiew registriert, hieß es in der ukrainischen Hauptstadt.

Urheber des Papiers sind die Abgeordneten Valentin Koroljuk und Alexander Tschernowolenko von der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sowie Sergej Kaplin von Vitali Klitschkos Partei UDAR.

Die Ukraine war am 16. November 1994 in den Atomwaffensperrvertrag vom 1. Juli 1968 eingestiegen. Am 5. Dezember 1994 wurde das Budapester Memorandum unterzeichnet, wonach die USA, Russland und Großbritannien Kiew Sicherheitsgarantien und die Wahrung der Souveränität der Ukraine gewähren.

Die russische Staatsduma reagierte hart auf den Vorstoß des ukrainischen Parlaments. „Derartige Erklärungen zeugen unmissverständlich davon, dass die Macht in Kiew von Terroristen ergriffen wurde, die Frieden und Sicherheit in der ganzen Welt gefährden“, erklärte die Chefin des Duma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, Irina Jarowaja.http://www.jungewelt.de/2014/03-25/019.php

Kipping und Riexinger wollen erneut Parteivorsitzende der Linken werden- Wagenknecht konzentriert sich mit Gysi auf Fraktionsvorsitz

Sahra Wagenknecht sei ein "ganz wichtiges Gesicht" in der Linkspartei, sagt deren Chef Bernd Riexinger. Jetzt will sie sich auf ihre Arbeit in der Bundestagsfraktion konzentrieren - und auf die Nachfolge von Gregor Gysi, schreibt der Berliner Tagesspiegel.

Bernd Riexinger und Katja Kipping wollen im Mai auf dem Bundesparteitag in Berlin für eine weitere zweijährige Amtszeit antreten – ebenso wie Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, der mit ihnen zusammen im Juni 2012 in Göttingen ins Amt gewählt worden war.

Sahra Wagenknecht will nicht mehr für den Parteivorstand kandidieren.

Kritisch muß man anmerken, dass manchmal die nötige Distanz zur neoliberal tickenden SPD, die sich lieber für eine Querfriont mit der rechtspopulistischen CDU/CSU statt einem mögliche Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken entschieden hatte, machmal fehlte.

Eine Koalition mit dieser SPD, die sogar mit Faschisten in der Ukraine verhandelt, ist für Linke ein NoGo.

Eine SPD, die Hetze der CSU gegen Roma und Sinti in der Regierung genauso mitträgt, wie homophobe Gesetze gegen die juristische Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, ist für Linke kein möglicher Koalitionspartner auf Bundesebene.

Ebenso ist eine SPD, die den faschistische Putsch und die Machtergreifung des Eurofaschismus in Kiew erst möglich gemacht hatte und später die Putschregierung anerkennte, kein Partner für die linke Friedenspartei.

Jetzt zogen die drei eine positive Bilanz ihrer Amtszeit. Kipping erwähnte die 8,6 Prozent bei der Bundestagswahl, die der Linken die Rolle des Oppositionsführers nach Bildung der großen Koalition einbrachte, sowie „mehr strategische Optionen“. Das war eine Anspielung auf die mögliche Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung nach der Wahl in Thüringen, und dies gar mit einem linken Ministerpräsidenten. Bodo Ramelow läuft sich seit Monaten für dieses Ziel warm und die SPD hat grundsätzlich nichts mehr ausgeschlossen. Riexinger gab jedoch zu, dass die Zusammenarbeit mit der SPD auf Bundesebene besser sein könnte. „Kasperlespielchen“ im Umgang mit der Linken würden Zweifel hervorrufen, ob es die Sozialdemokraten mit einem Politikwechsel ernst meinten.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch hatten ein Thesenpapier zur Kooperation der Linken mit der SPD vorgestellt, dass auf eine Eigenständigkeit der Linken und auf ein starkes eigenes linkes Profil setzt. Das war überefällig und das ist ein richtiger Schritt, der die inhaltliche Abgrenzung der Linken zur SPD deutlich macht und stark betont.

Selbst Ditmar Bartsch mußte schon im letzten Bundestagswahlkampf zugeben, dass die Grünen sich auch zu einer neuen neoliberalen Partei und zum Juniorpartner einer CDU im Hinblick auf 2017 entwickeln könne. Das sei völlig offen, wie sich die Grünen entwickelten.

Strategiepapier der Linken: Keine sofortige Annäherung an die SPD im Bund

Keine schnelle Öffnung zur SPD im Bund

Linkenpolitiker Wagenknecht und Bartsch legen Strategiepapier vor und befeuern Debatte.

Die beiden Linken-Politiker Sahre Wagenknecht und Dietmar Bartsch warnen vor einer zu schnellen Öffnung der Partei für Bündnisse mit der SPD im Bund. „Die Linke muss ein unverwechselbares Gesicht haben und behalten“, heißt es in einem gemeinsamen Strategiepapier der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, das unserer Zeitung vorliegt. „Sollte stattdessen der Verdacht entstehen, dass wir bis 2017 zum inhaltslosen SPD-Kanzlerwahlverein mutieren, werden wir unsere Glaubwürdigkeit verlieren.“ Das Papier trägt den Titel „Wir sind die Opposition“ und wurde am Donnerstag an führende Fraktionsmitglieder verschickt.

Erfolgreiche Regierungsbündnisse würden „Respekt unter den beteiligten Parteien, Substanz in der Sache und ausreichende politische Mehrheiten“ erfordern: „Bisher sind die Bekundungen der SPD nicht mit inhaltlichen Angeboten für einen Politikwechsel unterlegt.“

Bartsch und Wagenknecht zeigen sich in dem Papier zwar grundsätzlich bereit für Gespräche mit den Sozialdemokraten: „Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass die SPD eine Regierung mit uns auch auf Bundesebene nicht mehr ausschließt.“ Wolle sich die SPD nicht auf Dauer in dem Dilemma bewegen, entweder Oppositionspartei oder Mehrheitsbeschaffer einer CDU-Kanzlerin zu sein, brauche sie einen weiteren Bündnispartner: „Diese Einsicht bedeutet leider bei weitem noch kein inhaltliches Bekenntnis zu einem alternativen Politikprojekt.“

Der gemeinsame Vorstoß von Wagenknecht und Bartsch dürfte die Debatte über eine Neudefinition des Verhältnisses zwischen Linkspartei und SPD weiter befördern. Fraktionschef Gregor Gysi wird in der kommenden Woche bei einer Veranstaltung des „Netzwerk Berlin“ der SPD-Bundestagsfraktion als Gastredner erwartet.

Auf die Grünen sollte man sich gar nicht mehr verlassen, die nämlich auch zu einer bürgerlichen Partei und zum Juniorpartner der CDU mutieren könnten. Auch das hatte Dietmar Barsch auch schon als neue Einschätzung der Lage nach der Bundestagswahl angedeutet.

Genau das fordern viele Linke der Linksfraktion auf Facebook seit Jahren und es ist gut, dass sich diese politische Linie jetzt offensichtlich durchsetzt.

http://www.svz.de/mv-uebersicht/mv-politik/keine-schnelle-oeffnung-zur-spd-im-bund-id6002121.html

Der Westen versucht seine Politik als überlegen und als bestimmend hinzustellen.

In Wahrheit hat Rußland den Konflikt mit dem Westen längst gewonnen

Doch in Wirklichkeit ist der Westen weltpolitisch isoliert und nicht Rußland, China oder die BRIC-Staaten insgesamt.

Der Westen expandierte seit 1990 weiter in Richtung Russland. Zahlreiche ehemalige Ostblockstaaten wurden trotz gegenteiliger Versprechen zu Nato-Staaten. Russland fühlt sich bedroht und eingekreist.

Da ist es kein Wunder, dass Russland nach der tausendsten Aggression der Nato in aller Welt vor der eigenen Haustür auch mal ein Stop-Zeichen setzt, so wie es auf der Krim geschehen ist.

Für Wladimir Putin dagegen lohnt sich der Kurs des Gegenhaltens und auch die Konfrontation: Machtdemonstrationen statt "Modernisierungsmühen" nach kapitalistischer Lesart. Er enteignet lieber Oligarchen und führt Schlüsselindustrien wie Rosneft und Gazprom in Staatseigentum über, an dem sich keine Oligarchen und Milliardäre bereichern können.

Dieses Zeichen wird in der Welt außerhalb der Nato-Staaten gut verstanden und mit Sympathie betrachtet. Das ist der bessere Weg. In Russland ist der Herr des Kreml so beliebt wie schon lange nicht mehr. Trotz umstrittener innenpolitischer Gesetze gilt er außenpolitisch als Garant für den Weltfrieden und als Bollwerk gegen den US und EU- Imperialismus. Der Kampf mit EU und USA könnte ihn zu einem Helden einer neue Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) machen.

Denn was in der Ukraine geschieht, kann man noch ganz anders sehen, als der Westen es darstellt: "Russlands Widerstand gegenüber dem Westen hat globale Bedeutung." In der chinesischen Parteizeitung "Global Times" war dieser Satz zu lesen. Mark Siemons, Feuilleton-Korrespondent der "FAZ" in China, hat darüber berichtet. Von China aus betrachtet - und nicht nur von dort - zeigt sich die neue Krim Krise als ein weiteres Kapitel des langen Abwehrkampfes, den Asien seit mehr als hundert Jahren gegen den Westen führt. Das ist der gleiche Abwehrkampf den auch Afrika, Arabien und Lateinamerika gegen neue Kolonialisierungsversuche der USA und der Nato führt. Diese werden zudem oft mit kriegerischen Mitteln und äusserst blutig geführt. Nicht nur in Afghanistan, Irak, Lybien, Syrien, Mali und vielen anderen unterentwickelten Staaten, die vom westlichen Global-Kapital neu erobert werden sollen.

Seit der Seeschlacht von Tsushima: Im Mai 1905 versenkte die japanische Flotte damals knapp zwei Dutzend russische Kriegsschiffe - und mit ihnen den Mythos der Unbesiegbarkeit des weißen Mannes. Russland zählte also in jenen Tagen zum Westen. Heute nicht mehr.

Danach folgte die russische Oktoberrevolution, die Russland endgültig zum Bollwerk gegen den westlichen Kapitalismus gemacht hatte. Der Vernichtungswillen gegenüber Russland hatte dann im 2. Weltkrieg der Hitlerfaschisten einen Höhepunkt. Er endete aber nicht mit dem Ende des Kapitalismus in der Welt sondern 1945 mit einer neuen Blockkonfrontation gegen den Kapitalismus. Russland blieb das Bollwerk des Ostens gegen den westlichen Kapitalismus und seinen Expansionsabsichten.

Seit dem Ende des Kalten Krieges wird dieser Kampf des Kapitalismus gegen den Osten fortgeführt und inzwischen ist Russland selber kapitalistisch- aber ein Bollwerk gegen den US Imperialismus und seinen Verbündeten.

"Zum ersten Mal seit dem Mittelalter hatte ein außereuropäisches Land eine europäische Macht in einem größeren Krieg besiegt, und die Nachricht eilte um die Welt, die von westlichen Imperialisten zu einem engen Netz verbunden worden war", schreibt Pankaj Mishra in seinem eindrucksvollen Buch über den westlich-asiatischen Konflikt. "Der Widerhall dieses Sieges rast wie ein Donnerschlag durch die flüsternden Galerien des Ostens", sagte Lord Curzon damals. Und heute, nachdem Russland die Krim übernommen hat, schreibt die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua: "Der Westen glaubte schon an einen großen Sieg im geopolitischen Kampf. Aber die Dinge entwickelten sich anders."

Die USA und die Nato können sich einen Konflikt gegen Russland garnicht leisten. Die Weltwirtschaft ist mit der russischen Wirtschaft viel zu sehr verzahnt. Russland aber schützt die eigenen Märkte beispielsweise durch Nationalisierung der Wirtschaft und entzieht sie so dem Zugriff durch westliche Global Player.

Das führt in der Regel zum Krieg gegen die USA wie die Beispiele Irak, Lybien, Mali und auch Syrien gut dokumentieren. Doch einen Krieg gegen Russland traut sich Obama nicht loszutreten, denn er würde zu einem nuklearen Weltbrand führen, der zur Auslöschung der gesamten Menschheit führen könnte. Deshalb wird sich Obama mit der erneuten Niederlage gegen Rußland wohl abfinden müssen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/augstein-kolumne-putin-und-der-westen-in-der-krim-krise-a-960354.html

Faschisten und Rechtspopulisten erobern nach Kiew jetzt auch das französische Henin-Beaumont

In der Ukraine gelang die Machteroberung der Faschisten in Koalition mit Rechtspopulisten. Aber ohne die unterstützende Rolle der Groko-Regierung Merkel-Gabriel wäre es nicht zur Machtergreifung und erfolgreichen Putsch der Faschisten gekommen. Doch dieser Hype reicht den Eurofaschisten, jetzt auch durch Wahlen punktuell die Macht in Europa zu erobern.

Kommunalwahlen in Frankreich: Schlappe für die Sozialisten von Präsident François Hollande, deutliche Erfolge für die rechtsextreme Front National - und die konservativen Rechtspopulisten gehen in Führung. Aber sowohl Sozialisten wie Konservative stehen für eine verfaulte Politikerkaste, die jeden Bezug zu den Menschen verloren hat. Davon profitieren die Rechtspopulisten der FN und leider nicht die linke KPF.

Es zeigt auch, dass die Alternativen von linker Seite, also Kommunisten und Linksfront, nicht so recht Vertrauen bei den Franzosen finden. Sie sind jetzt noch glimpflich davongekommen. Am 25. Mai könnte auch für sie das böse Erwachen anstehen, wenn die FN die Wahl gewinnen sollte und im Europäischen Parlament eine neue rechtsradikale Fraktion unter ihrer Führung zustande kommt. Der Einfluss der linken Führungsköpfe Pierre Laurent und Jean-Luc Mélenchon ist nicht allzu groß. Ihr Schicksal könnte also von Hollandes Geschick oder Unzulänglichkeit abhängen, die politische und wirtschaftliche Krise in Frankreich zu lösen. Dafür müsste er zuerst die Wähler der Sozialdemokraten wieder an die Urnen locken. Ob eine im Raum stehende Regierungsumbildung das richtige Signal auf die Abstrafung ist, muss bezweifelt werden.

Front Nationale von Le Pen - Nazi-Politiker erobert Rathaus

In Hénin-Beaumont bei Lille setzte sich der Bewerber der FN, Steeve Briois, bereits im ersten Wahlgang durch. 50,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler wollten die Geschicke der 27.000-Einwohner-Stadt zukünftig von dem FN-Politiker gelenkt sehen.

Vor allem in den nördlichen und südlichen Provinzen, aber auch im Elsaß erreichten die FN-Kandidaten Ergebnisse nahe an der 50-Prozent-Grenze. Von Hénin-Beaumont aus hatte die erst 45 Jahre alte Marine Le Pen, dort bis 2011 Stadträtin, die landesweite kommunalpolitische Attacke des FN auf die etablierten Parteien Frankreichs eingeleitet.

In Forbach unweit der saarländischen Grenze schlug Parteivize Florian Philippot den bisherigen Amtsinhaber Laurent Kalinowski knapp. Damit kommt es zur Stichwahl zwischen Philippot, der auf knapp 36 Prozent kam, und dem Sozialisten Kalinowski, den 33 Prozent der Wählerinnen und Wähler angekreuzt hatten. Nach eigenen Angaben hofft der FN auf zehn bis 15 Bürgermeisterposten.

Vor der entscheidenden zweiten Runde am kommenden Wochenende kündigten die Sozialisten an, eigene Kandidaten zurückzuziehen, um weitere Erfolge der FN zu verhindern. Nach den Worten des Sozialisten-Chefs Harlem Désir soll dieser Schachzug für Gemeinden gelten, in denen die Gefahr eines FN-Erfolges bestehe und die Sozialisten nur drittstärkste Partei oder noch schlechter in der ersten Runde waren.

Als Beispiele nannte Désir Saint-Gilles oder Tarascon, wo die Sozialisten sogar unter der Zehn-Prozent-Marke blieben. Gemeinsam mit Kommunisten und Grünen wollen die Sozialisten nach Désirs Angaben größtmögliche Verbindungen für den zweiten Wahlgang an diesem Sonntag eingehen. Dies sei bereits zwischen den Parteien besprochen.

Bei der ersten Runde der Kommunalwahlen am Sonntag lagen die Konservativen nach den vorläufigen Ergebnissen bei 46,5 Prozent. Die Linke erreichte nur 37,7 Prozent. Die extreme Rechte mit der Front National, die nur in ausgewählten Gemeinden angetreten war, kam landesweit auf 4,7 Prozent.

Die anhaltende Wirtschaftskrise, die wachsende Arbeitslosigkeit und die hohe Steuerlast. Einen „Cocktail aus Zorn, Desillusionierung und dem starken Gefühl des Im-Stich-gelassen-Seins“ führt der Politologe Dominique Reynie als Motiv für die Abstrafung der Sozialisten an. So bemühten sich viele Wähler gar nicht erst zur Stimmabgabe: Mit rund 61 Prozent war die Wahlbeteiligung so gering wie noch nie bei einer Kommunalwahl. Diejenigen, die zur Wahl gingen, verweigerten sich häufig den etablierten Parteien und gaben ihre Stimme der FN. Neben den Nichtwählern sind die Rechtspopulisten die Gewinner vom Sonntag. Wahlexperten sprechen von einem „historischen“ Erfolg.

FN Führerin Le Pen sprach von einem „spektakulären“ Erfolg. Durch das Ergebnis sieht sie sich in ihrer politischen Linie bestätigt, die Partei vom Ruch des Rabaukenvereins zu befreien und wählbar zu machen. Das „Ende des Zwei-Parteien-Systems“ sei gekommen, erklärte sie, die Front National sei jetzt die „dritte politische Kraft“ im Lande.

In Marseille, der zweitgrößten Stadt Frankreichs, kam der seit 19 Jahren amtierende UMP-Bürgermeister Jean-Claude Gaudin auf 37,6 Prozent, sein sozialistischer Herausforderer Patrick Mennucci nur auf 20,8 Prozent, der FN-Kandidat Stéphane Ravier landete bei 23,2 Prozent.

Neues Telefon-Leak-Dokument aufgetaucht: Will die Oligarchin Timoschenko 8 Mio. Russen in der Ukraine mit der Atombombe eliminieren ?

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Gleiches Video mit englischer Untertitelung

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