Dietmar Bartsch, Linke MdB, warnt vor Fixierung auf die Grünen
Schon unmittelbar vor den letzten Bundesstagswahlen hatte Dietmar Bartsch zum Ärger des Realoflüpgels gesagt, dass Rot-Rot-Grün auch in Hinblick auf 2017 im Reich der zerstörten Illusionen landen könnte.
Es sei sinngemäss nicht ausgeschlossen, dass die Grünen als Juniorpartner der CDU im bürgerlichen Lager landen werden, wie sich ja u a. gerade auch in Hessen bewahrheitet. Eigentlich sind die Grünen eine liberale und bürgerliche Partei, die sich eher zur beliebigen FDP 2.0 sprich hin zum Rechtsliberalismus entwickelt.
Die Linkspartei kritisiert die von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geäußerten Regierungsambitionen bei den 2014 anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. »Wer Grün wählt, der weiß nicht, was er bekommt«, sagte Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch der »Berliner Zeitung«. Vielleicht bekomme er Schwarz-Grün. Nur die Linkspartei garantiere Regierungen ohne die CDU.
Bartsch betonte zugleich: »Im Osten sind die CDU und die SPD unsere Hauptwettbewerber, wir orientieren uns hier nicht an kleinen Parteien wie den Grünen.« Im Westen hätten die Grünen bisher immer alles daran gesetzt, »um die Linke aus den Parlamenten rauszuhalten«, fügte er hinzu.
Hofreiter hatte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP gesagt, seine Partei strebe 2014 weitere Regierungsbeteiligungen an. Ziel für die drei anstehenden Landtagswahlen sei, »dass sich Regierungsoptionen ergeben«. Der Grünen-Bundestagsfraktionschef betonte zugleich, dass das neue schwarz-grüne Bündnis in Hessen kein Hinweis auf eine Neuorientierung auf Landesebene sei. Entscheidend sei immer die Frage, ob die Grünen zentrale Inhalte in Regierungsbündnissen umsetzen könnten.
In den drei Bundesländern hatten die Grünen bei den Wahlen 2009 jeweils um die sechs Prozent erzielt: 6,4 Prozent in Sachsen, 6,2 Prozent in Thüringen sowie 5,7 Prozent in Brandenburg. Angesichts der Schwäche der SPD zumindest in Sachsen (2009: 10,4 Prozent) und Thüringen (2009: 18,5 Prozent) dürfte Rot-Grün als Regierungsoption schwer erreichbar sein. In allen drei östlichen Bundesländern war die Linke 2009 die zweitstärkste Partei. In Sachsen und Thüringen soll im Sommer 2014 gewählt werden, in Brandenburg im Herbst. AFP/nd