Heike Hänsel Linke MdB zu 15 Jahre völkerrechtswidriger Kosovo-Krieg der Nato

15 Jahre nach dem Überfall der NATO auf Jugoslawien gesteht der deutsche Kriegskanzler Gerhard Schröder Völkerrechtsbruch ein. Und jetzt? Die Verantwortlichen nach Den Haag!

Erklärung von Heike Hänsel. Linke MdB

Heute jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffkrieges der Nato gegen das ehemalige Jugoslawien zum fünfzehnten Mal. Die damalige rot-grüne Bundesregierung führte damit Deutschland zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg in eine aktive Kriegsbeteiligung. Insgesamt sind bei den rund 38.000 Luftangriffen zwischen dem 24. März und 10. Juni 1999 nach Angaben der jugoslawischen Behörden zwischen 400 und 600 Zivilisten ums Leben gekommen. Die NATO selbst hat keine Zahlen über Opfer der Luftangriffe veröffentlicht. Eine strafrechtliche Verfolgung der Luftangriffe wird vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag bis heute abgelehnt. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international führt dagegen an, dass es 90 Angriffe der NATO gegen Zivilisten und zivile Ziele gegeben hat, bei denen schätzungsweise 500 unbewaffnete Menschen getötet wurden und dies eindeutig Kriegsverbrechen sind. Dazu gehört die Bombardierung des serbischen Fernsehsenders RTS am 23. April 1999 in Belgrad, die Bombardierung der Kleinstadt Varvarin am 30. Mai, sowie Angriffe auf zahlreiche Eisenbahn- und Autobrücken. Der Einsatz von geächteten Streubomben und die Verwendung von abgereichertem Uran mit seinen Langzeitfolgen. In Folge der Militärintervention kam es zu einer völkerrechtswidrigen Abspaltung des Kosovo, das bis heute von den Vereinten Nationen nicht als selbständiger Staat anerkannt ist.

"Während aktuell die EU und Nato Rußland Völkerrechtsbruch in der Krim-Frage vorwerfen, werden eigene Kriegsverbrechen und massive Verletzungen des internationalen Rechts tabuisiert, daher ist diese einseitige Außenpolitik zutiefst unglaubwürdig und trägt nicht zur internationalen Entspannung bei, im Gegenteil", kritisiert Heike Hänsel, Vorsitzende des Unterausschusses für die Vereinten Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung. "Nur eine Abkehr von internationalen Doppelstandards in der Einhaltung von Völkerrecht und eine aktive Außenpolitik des Interessenausgleichs, verbunden mit vertrauensbildenden Maßnahmen, können zu einer friedlicheren Welt beitragen", so Hänsel.

Kanzler Schröder: Ich hab diese Art Völkerrechtsbruch wie jetzt auf der Krim selber praktiziert - deshalb kann ich nicht vermitteln!

Am 9. März 2014 äußerte Gerhard Schröder, siebenter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland (1998–2005), auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit: »Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, etwas, was auch Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Aber wissen Sie, warum ich ein bißchen vorsichtiger bin mit ’nem erhobenem Zeigefinger? Ich muß nämlich sagen: Weil ich es selbst gemacht habe.«

Schröder war gefragt worden, warum er nicht als Vermittler in Sachen Ukraine auftreten wolle, und er – wohl schlecht vorbereitet oder taktierend oder auch einfach zu selbstsicher und geschichtsvergessen – gestand in seiner schnoddrigen Art den Völkerrechtsbruch ganz nebenbei, im Grunde genommen abgehakt: »Als es um die Frage ging, wie entwickelt sich das in der Bundesrepublik Jugoslawien, Kosovo-Krieg, da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne daß es einen Sicherheitsratsbeschluß gegeben hätte.« Völlig unerwartet, aber doch Klartext geredet – und nun?

Das letzte Kapitel im Buch mit dem Titel »Jugoslawien« wurde ab dem 24. März 1999 geschrieben. Am Abend dieses Tages, exakt um 20 Uhr MEZ, drangen Kampfflugzeuge der NATO in den Luftraum der Bundesrepublik Jugoslawien ein, unter ihnen auch vier »Tornados ECR« der Bundeswehr, Radaraufklärer. Den Deutschen fiel die militärlogistisch bedeutende Aufgabe zu, das Flugabwehrsystem der jugoslawischen Armee auszuschalten und so den Weg für die nachfolgenden Bomber freizumachen. Das geschah.

Am selben Tag zur Tagesschau-Zeit ließ Schröder, Kanzler einer SPD-Grünen-Bundesregierung, vom Bundespresseamt eine kurze Erklärung verbreiten. Daß er gerade einen an sich unfaßbaren Tabubruch begangen hatte, kam darin nicht vor. Statt dessen bedauerte der Kanzler lieber seine Regierung. Diese habe »sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht, schließlich stehen zum erstenmal nach Ende des Zweiten Weltkrieges deutsche Soldaten im Kampfeinsatz«.

Dort, wo die Naziwehrmacht einst gewütet hatte, wo 1,7 Millionen Jugoslawen während der Okkupationsjahre von 1941 bis 1944 getötet wurden, wo Konzentrationslager errichtet und Hunderttausende deportiert wurden, mordeten nun wieder deutsche Krieger mit deutschen Waffen. Nein, zur Geschichte kein Wort. Statt dessen das Thema »Menschenrechte« und »Demokratie« beschworen, das ab sofort für Angriffskriege herhalten mußte: »Heute abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern.«

»Das Morden im Kosovo zu beenden«, flog die NATO-Luft-Armada 78 Tage und vor allem Nächte hindurch etwa 35000 Einsätze – allein die USA hatten zeitweise tausend Bomberjets im Einsatz –, feuerte 20000 Tonnen Bomben, Raketen oder Marschflugkörper ab. Schröder: »Die internationale Staatengemeinschaft kann der (…) menschlichen Tragödie in diesem Teil Europas nicht tatenlos zusehen. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.«

Im Namen des Vaters, des Sohnes und der »internationalen Staatengemeinschaft« – in diesem Fall bestand sie aus den zehn beteiligten NATO-Staaten. Kein UN-Beschluß, nichts. Und natürlich führten die Interventen keinen Krieg, sondern setzten lediglich mit militärischer Gewalt eine »friedliche Lösung« durch. Wie danach in Afghanistan, Irak, Libyen, Côte d’Ivoire.

Gegen Saddam Hussein, gehenkt nach vorheriger Fotosession in Unterhosen, Muammar Al-Ghaddafi und Sohn, gepfählt, gelyncht, skalpiert, verscharrt die Leichname; Saadi Al-Ghaddafi, ein anderer Sohn, bei seiner Festnahme vor kurzem öffentlich Haare und Bart geschoren, ein Spektakel. Die Ivorer Laurent und Simone Gbagbo, geprügelt und nach Den Haag verschleppt von den Siegern um Alassane Ouattara, eine vormalige Spitzenkraft des Internationalen Währungsfonds, heute Gbagbo-Nachfolger als Präsident. Mord und Totschlag in den Ländern, in denen »die humanitäre Katastrophe verhindert« werden sollte, Fehden um Öl und Geld. Libyen im freien Zerfall, der Irak zerrissen von religiöser und ethnischer Zwietracht. »Mad Max«-Untergangsstimmung inklusive Propagierung des Faustrechts in größeren Teilen des arabischen und subsaharaischen Afrika.

Schröder lieferte am 24. März 1999 die Blaupause für alle Kriege seitdem. Die NATO-Attacke »richtet sich nicht gegen das serbische Volk. Dies möchte ich gerade auch unseren jugoslawischen Mitbürgern sagen. Wir werden alles tun, um Verluste unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.« Brücken wie am Markttag in Varvarin angegriffen, gerade errichtete Wohnhäuser gezielt vernichtet oder aus Versehen, wie den Eisenbahnzug – war wohl Munition an Bord, Geheimtransport im Abteil. Alles »Kollateralschäden«.

Als solche gelten die vorgeblich unbeabsichtigten Treffer aus der Luft. Die von Krankenhäusern, Altersheimen, Geburtskliniken, Schulen, Wohnhäusern – alles bevorzugte Objekte des Zufalls. Von militärischen Zielen weit entfernte Kleinstädte oder Dörfer wurden oft gleich mehrmals von den Bombengeschwadern heimgesucht und Flüchtlingstracks, als Feindobjekte identifiziert, ausgeschaltet. »Wo es für angebracht gehalten wurde«, schrieb Werner Pirker zum fünften Jahrestag des Krieges (jW vom 24.3.2004), »bewiesen die NATO-Bomber durchaus ihre Fähigkeit zu ›chirurgischen Eingriffen‹. Öffentliche Gebäude in Belgrad wurden auf den Meter genau getroffen, weshalb die unzähligen Zerstörungen ziviler Objekte nicht unbeabsichtigt gewesen sein können. Die Zivilbevölkerung wurde bewußt terrorisiert, um ihren Widerstandsgeist zu brechen. Doch blieb die Moral der Bevölkerung bis zuletzt intakt, berichtet die JW.«

Geschichtlicher Abriss:

Am 24.03.1999 beginnen die NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien. Der erste NATO-Krieg hat begonnen. Am 10.06.1999 akzeptiert die jugoslawische Führung die Bedingungen der NATO und zieht alle bewaffneten Kräfte aus dem Kosovo ab.

Die Bilanz des ersten NATO-Krieges liest sich folgendermaßen:

Es wurden laut NATO-Schätzung ca. 10.000 jugoslawische Soldaten getötet oder verletzt. Dazu kommen 1.500 getötete und 5.000 verletzte Zivilpersonen (Schätzungen der jug. Behörden). Mehr als 855.000 Menschen sind aus dem Kosovo seit Beginn der Luftangriffe vertriebene worden oder geflohen (nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR). Mehr als tausend Splitterbomben, auch Streubomben genannt, hat die NATO während des Kosovo-Krieges abgeworfen. 450 Kilogramm wiegt eine Streubombe, sie besteht aus 202 Behältern mit Einzelsprengsätzen, die jeweils 1.800 extrem scharfe Metallsplitter in sich tragen. Rund 10% dieser Behälter , das wären mindestens 20.000 Minibomben, sind nicht explodiert, räumen Experten der NATO ein. Die Minengefahr im Kosovo ist heute weitaus größer als in Kambodscha, Bosnien oder Afghanistan, die bislang zu den am stärksten verminten Ländern der Erde gehören.

Für die deutschen Medien steht die Schuld von Milosovic außer Zweifel. Schnell waren sich die Seiten mit den gewohnten Beleidigungen gefüllt: „Der Schlächter von Belgrad“ (Berliner BZ), das „Balkanmonster ... sieht aus wie eine Bulldogge ohne Knochen“ (Bild), „Horst Mahler vergleichbar“ (taz), das „Ungeheuer“ (Freitag). „300.000 Tote klagen Milosovic an“ lautet die Headline der Münchner Abendzeitung, der Spiegel schrieb tags darauf hanseatisch zurückhaltend von „nahezu 300.000“. Damit sind alle Opferrekorde gebrochen. Die Differenz zwischen den angeblich im Kosovo ermordeten Albanern, laut Kriegsverbrechertribunal in Den Haag genau 11.334, und den nach 13 Monaten intensiver Suche gefundenen Toten, laut Den Haag 2.788, ist doch recht groß.

Völkermord – Genozid ist das neue Schlagwort geworden. Und dem Genozid muß mit einer humanitären Intervention, wobei es zu Kollateralschäden kommen kann, abgeholfen werden. Aber was ist dieser Genozid?

Der Begriff des Genozids bzw. Völkermord, muß auch angesichts dessen, was dort im Kosovo jetzt zutage gefordert wird, als das denunziert werden was er ist, ein Kampfbegriff der NATO, die selbst Massenmörder in ihren reihen hat und zu anderen Massenmördern außerordendlich gute Kontakte pflegt. Ja, es hat im Kosovo Massenmord, Vergewaltigung und Vertreibung gegeben. Aber diese Begrifflichkeiten wie KZ’s, Milosovic’-SS, Deportationen, Selektion und Joschka Fischer mit seinem „nicht nur nie wieder Krieg, sondern auch nie wieder Auschwitz!“ sind zu Weißwäschern der deutschen Geschichte geworden. Bei soviel Vergleichen mit den deutschen Nazi-Verbrechen konnte man schnell den selben Eindruck haben, den Susan Sonntag am 17.4.99 in der FAZ beschrieb

„Und vielleicht stimmt es ja, und die deutschen Tornados bombardieren nicht die Serben, sondern die deutsche Wehrmacht.“

Ja, das schreckliche Wort vom Genozid. Genozid ist immer noch Völkermord, so wie es die Türken mit den Armeniern probiert haben, so wie die deutschen Nazis das jüdischen Volk in Europa fast ausgelöscht hätten. Aber Männer waren und sind kein Volk. Auch wenn sie es sind, die all die begangenen Völkermorde zu verantworten haben. Aber der Mord an hauptsächlich bosnischen und kosovo-albanischen Männer ist ein Kriegsverbrechen, ein Massenmord, aber deswegen noch kein Genozid. Eine schreckliche männliche Ungenauigkeit !

Wenn man im nachhinein feststellt, daß diese humanitäre Katastrophe gar nicht so katastrophal war, wie behauptet - muß man dann nicht die Verantwortlichen in ihrer Funktion ernst nehmen und zur Verantwortung ziehen? Oder ist der Kampfbegriff der bürgerlichen Menschenrechte nichts anderes als ein Klassenrecht? Warum ist die Vertreibung von 200.000 (viele Quellen sprechen eher von 300.000, und, was noch besser ist, für dieses Kriegsverbrechen sind bis heute keine Verantwortlichen zu Rechenschaft gezogen worden) Kraijna-Serben in wenigen Wochen, wobei auch noch ca. 2.000 von ihnen getötet wurden, keine humanitäre Katastrophe? Weshalb kann man nach 6 Wochen Kriegsende erst eine liste von 450 Namen zusammenstellen, die man als Kriegsverbrechen oder als Verbrechen gegen die Menschlichkeit Herrn Milosovic und den anderen glorreichen fünf anlastet? Wenn das Kosovo doch gepflastert sein müßte mit den Leichen dieser fünf Outlaws? Wenn diese katastrophale Humanität auch nur ein wenig Schritt halten möchte mit dem Kraijna-Vergleich, müßten 6.000 bis 8.000 Tote her. Zehn Jahre Kurdistan-Konflik hat 30.000 Menschen das Leben gekostet, Hunderttausende KurdInnen sind in die ganze Welt geflohen. Dörfer wurden zerstört und die Bevölkerung vertrieben - aber hier sagt das bürgerliche klassenmenschenrecht - es ist keine humanitäre Katastrophe zu erkennen, nur Terrorismus. Jetzt sind über 136.000 Serben, Roma, Montenegriner und andere vertrieben worden (Berliner Zeitung vom 13/7/99) - Hunderte geschlagen, gedemütigt, vergewaltigt, gefoltert, vertrieben und ermordet. An der Gesamtzahl der Serben und anderer Minderheiten im Kosovo gemessen - eine unter NATO-Schutz und mit der Verteidigung der menschenrechte legitimierte reinrassige ethnische Säuberung.

Der Krieg

Es war ein sauberer Krieg. So sauber, dass es noch nicht mal mehr Ziviltote gab – Kollateralschaden nannte man es jetzt. Der hiesigen Bevölkerung wurde der NATO-Krieg als chirurgisches Operation mit intelligenten sauberen Waffen verkauft. Intelligente Waffen deswegen, weil sie nur böse Serben suchen und ausschalten. Es wurde ausgeschaltet, zerstört, vernichtet – aber niemals getötet oder gemordet. Mit jedem Tag, an dem kein durchgreifender Erfolg zu verzeichnen war, wurden die Angriffe grausamer, die Ziele beliebiger.

Immerhin sollen fast 10.000 Serben/Albaner in den drei Monaten getötet oder verletzt worden sein. Ziviltote in Bussen, Bahnen, in Flüchtlingstrecks - aber trotzdem bleibt der Krieg sauber. Nie werden die Toten direkt gezeigt. Eher romantische Kerzenscheinstimmung in den Krankenhäusern in Serbien, die ohne Strom operieren müssen, weil die NATO die Stromversorgung zerbombt hat. Und dann noch Bomben am Weltnichtrauchertag auf eine jugoslawische Tabakfabrik, zum Glück wurden ein Tag später am internationalen Kindertag keine Kindergärten bombardiert. Populistische Kriegspolitik im Rahmen der Propagierung von „unveräußerlichen Menschenrechten“.

Und, was noch schöner ist – die BRD ist endlich wieder voll dabei. Absolut keine Hemmungen mehr, wenn es darum geht, daß deutsche Soldaten zum dritten mal hintereinander in diesem Jahrhundert - zum zweiten mal mit der Unterstützung der SPD einen Angriffskrieg auf den Balkan losgetreten haben. Nichts erschreckt mehr – selbst wenn auf den Tag genau, nur 58 Jahre später, wieder deutsche Kampfflugzeuge Belgrad bombardieren (6.4.41 begann das Unternehmen Marita, der deutsche Angriffskrieg gegen Jugoslawien. 484 deutsche Stukas bombardieren Belgrad und töten 1500 Menschen) Diesmal sind es deutschen Tornados – aber selbst Parallelität erschreckt kaum noch jemanden. Erschreckend!

Globalstrategie

Das Ende des Kosovo-Krieges besiegelt auch das Ende der alten Ordnung der Welt. Ein Krieg der NATO, der gegen das Völkerrecht und die UN-Charta verstieß, um Menschenrechte durchzusetzen, wurde vom UNO-Sicherheitsrat postum legalisiert. Damit haben die Vereinten Nationen ihren jahrzehntelang gehegten Anspruch auf ein Gewaltmonopol faktisch aufgegeben. Konkret bedeutet die Selbstmandatierung der NATO eine Relativierung des Völkerrechts in seiner jetzigen form. Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes ist abgelöst worden vom Prinzip der humanitären Intervention. Der Kovovo-Konflikt hat gezeigt, das es für die NATO heute möglich ist, gegen den Willen der Großmächte Rußland und China einen Krieg zu führen, ohne das Ende der Welt zu riskieren. Der bisherige völkerrechtliche Konsens ist damit obsolet. In der neuen Weltordnung, die durch den zerfall der Blöcke entstanden ist, hat sich die NATO unter Führung der USA als alleinige Ordnungsmacht etabliert. Der Kosovo-Krieg war lediglich die Probe auf Exempel.

Die neue stärke der USA geht einher mit der schwäche Rußlands. Auch hierfür war der Kosovo-Krieg eine Probe, die ergeben hat, daß aus der einstigen Gestaltungsmacht eine klassische Vetomacht geworden ist.

Die Berliner Zeitung beschrieb am 15/6/99 noch ein paar andere Gründe für den Kosovo-Krieg „Russische Geopolitker verwiesen von Beginn an darauf, daß es die NATO bei ihrer Kosovo-Aktion darauf abgesehen hatten, die Kontrolle über die reichhaltigen vorkommen an Chrom, Wolfram, Nickel und Blei im Nordkosovo zu erringen. Insgesamt 35% der Weltvorräte an Chrom liegen in Albanien und Kosovo. Chrom, Wolfram und Ferrochrom haben zentrale Bedeutung für die internationale Rüstungsindustrie. Die Weltbank hat in einem Memorandum als Ziel formuliert, Möglichkeiten für eine internationale Ausbeutung zu schaffen, heißt es in Moskau.

Allerdings ist der Verweis auf die Weltbank fadenscheinig. Rußland ist nicht weniger an den Rohstoffen interessiert. Seit Anfang der 90er Jahre unterschrieben Moskau und Belgrad einige Abkommen über deren Förderung und Aufbereitung. Jugoslawien plante den Export von Chrom und Chromlegierungen nach Rußland. Insgesamt hätte Rußland mit der gemeinsamen Ausbeutung nach Schätzungen von Wirtschaftsfachleuten jährlich eine bis anderthalb Milliarden Dollar einnehmen können. Für Jugoslawien ist der Norden die wichtigste Einnahmequelle für Devisen. Ein russischer KFOR-Sektor dort ist somit nicht nur eine psychologisch wichtige Garantie für die serbischen Bevölkerung, ihre Klöster und Kirchen, sondern auch für die ökonomischen Interessen Belgrads und Moskaus.“

Ölspuren

Jugoslawien spielte auch immer eine Rolle im neuen „Great Game“. Der Neuverteilung strategischer Rohstoffe, vor allem der Ölvorkommen. Da Jugoslawien über keine nennenswerten Ölvorkommen verfügt, auch wenn dort Vorkommen vermutet werden, so war es als Transitland von Bedeutung. Verschiedene Ölmultis planten eine Pipeline durch Jugoslawien oder den Transit per Öltanker über die Donau. Vom georgischen Schwarzmeer-Hafen Supsa geht das Kaspi/Kaukasusöl per Tanker durch den Bosporus in die weite Welt. Das Öl könnte auch in bulgarischen Raffinerien verarbeitet und auf der Donau durch Jugoslawien nach West-Europa gelangen. Noch besser wäre eine Pipeline.

Im Februar 1998 vereinbarte die bulgarische Regierung mit der italienischen ENI, eine "Machbarkeitsstudie für eine Pipeline vom Hafen Constanta nach Triest, über Ungarn (...) und Serbien" zu erstellen, die "auch von den USA mit 650 000 Dollar gefördert" wird. "Mehrere US-Firmen" haben sich "um den Bau der Pipeline beworben (...). Pferdefuß der lukrativen Trasse" sei "der Teilabschnitt durch Serbien". "Der Transit" könne nur "durch eine internationale Garantie" (Handelsblatt, 13. Oktober 1998) gewährleistet werden. Das klingt eindeutig. Trotzdem wird es Zufall sein, daß der Bundestag etwa in dieser Zeit den Krieg gegen Jugoslawien beschloß.

Die geostrategische Lage und der hegemoniale Wettstreit haben Jugoslawiens Schicksal besiegelt. Die "geoökonomische Verknüpfung der westlichen Schwarzmeerküste (...) für den Transport russischer, kaukasischer oder auch zentralasiatischer Energieträger" und die "Versorgung Südost- und Mitteleuropas auf dem Land bzw. Flußwege" (FAZ, 27. Mai 1999) verlangte "politische Stabilität" auf dem Balkan.

Heute vor 15 Jahren begann der völkerrechtswidrige NATO-Bombenkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.

Foto: dpa, Reuters

Angegriffen wurden vor allem zivile Ziele wie die Sendezentrale des serbischen Rundfunks RTS, die »Zastava«-Autofabrik in Kragujevac, eine Brücke in Varvarin und die chinesische Botschaft. Die NATO sprach zynisch von Kollateralschäden. Die Verantwortlichen wurden bis heute von keinem Gericht belangt. Zum Beispiel:

Gerhard Schröder

• Von 1998 bis 2005 Kanzler der Bundesrepublik Deutschland (SPD)

• Befahl den ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zur »Verteidigung« von »Freiheit, Demokratie und Menschenrechten«. Er ist geständig

Joseph »Joschka« Fischer

• Von 1998 bis 2005 Außenminister der Bundesrepublik Deutschland (Grüne)

• Rechtfertigte den NATO-Bombenkrieg mit den Sätzen: »Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.«

Rudolf Scharping

• Von 1998 bis 2002 Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland (SPD)

• Legitimierte den Krieg mit der angeblichen Existenz eines serbischen Plans zur Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, dem sogenannten Hufeisenplan, einer Propagandalüge

William »Bill« Clinton

• Von 1993 bis 2001 Präsident der Vereinigten Staaten (Demokratische Partei)

• Trug maßgebliche Verantwortung für den »Operation Allied Force« genannten Einsatz von US-Streitkräften gegen Jugoslawien – ohne jegliche Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat

Madeleine Albright

• Von 1997 bis 2001 Außenministerin der Vereinigten Staaten (Demokratische Partei)

• Äußerte 1993: »Wozu haben wir eigentlich dieses großartige Militär, (…) wenn wir es nicht einsetzen können?« Geständig seit 2013: »Was wir dort taten, war nicht legal, aber richtig.«

Anthony »Tony« Blair

• Von 1997 bis 2007 Premierminister des Vereinigten Königreichs (Labour-Partei)

• Spielte als Scharfmacher eine besondere Rolle und forderte wiederholt und nachdrücklich den Einsatz von Bodentruppen in Jugoslawien (was Clinton für den »Notfall« akzeptierte)

Jacques Chirac

• Von 1995 bis 2007 Staatspräsident Frankreichs (RPR/UMP)

• Führte Frankreich in den Krieg gegen Jugoslawien, drohte »Terrorstaaten« mit französischen Atomwaffen. Die Strategie der NATO im Kosovo-Konflikt sieht er als gerechtfertigt an

José Maria Aznar

• Von 1996 bis 2004 Ministerpräsident Spaniens (Volkspartei PP)

• Soll die Anregung zur Bombardierung des staatlichen Rundfunks RTS gegeben haben. Er gehörte zusammen mit George W. Bush und Anthony Blair vier Jahre später zu den treibenden Kräften des Angriffskrieges gegen den Irak

Javier Solana

• Der Spanier war von 1995 bis 1999 Generalsekretär der NATO

• Gab den Befehl zur Bombardierung Jugoslawiens, angeblich um »die sich im Kosovo entwickelnde humanitäre Katastrophe zu stoppen«. Er erklärte damals, es gebe keine Alternative zum »militärischen Eingreifen«

Jamie Shea

• Der Brite ist seit 1980 für die NATO tätig, 1999 als ihr Sprecher in Brüssel

• Legitimierte den Angriff und prägte als stets lächelndes TV-Gesicht des Krieges die Berichterstattung und das Wort »Kollateralschäden« für zivile Opfer

Zusammenstellung: junge Welt

http://www.jungewelt.de/2014/03-24/057.php

http://www.jungewelt.de/2014/03-24/016.php

http://www.oelspuren.net/Kriege/DERKOS_1/derkos_1.HTM

Erklärung der Linkspartei zur Lage in der Ukraine

Der Parteivorstand der Die Linke hat auf seiner Sitzung am gestrigen Sonnabend einmütig eine Erklärung zur Lage in der Ukraine und auf der Krim verabschiedet, die wir nachstehend dokumentieren.

Wir verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation, der ukrainischen Regierung und der NATO. Die Antwort auf die völkerrechtswidrige Abtrennung der Krim durch die Russische Föderation, welche wir verurteilen, muss in der Diplomatie liegen – Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. Erst Recht nicht 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs, in einem Land, das unsäglich unter dem Zweiten Weltkrieg und dem Angriffskrieg Nazi-Deutschlands litt.

Sicherheit in Europa muss zivile Sicherheit unter der Einbeziehung Russlands sein. Weiter noch: Zur Einigung Europas gehört Russland.

Die Ukraine macht deutlich, dass die nie verlassene Logik des Kalten Krieges, die Idee der Dominanz, der sich am augenfälligsten an der NATO-Osterweiterung festmacht, Gift für die weitere friedliche Entwicklung des Kontinents ist. Hier hat jede Seite ihre Hausaufgaben zu machen: weg von der Idee der Hegemonie, hin zu einer wirklichen Kooperation und Stärkung des Völkerrechts, der OSZE und des Europarates, die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem in Europa unter Einbeziehung Russlands. Der Kosovo und andere völkerrechtswidrige Vorgehen fallen dem Westen nun auf die Füße: Es ist offensichtlich, dass nicht Völkerrecht, sondern Interessen Kompass seiner Politik sind – genau wie für Putin, den Mann dem sie jetzt Völkerrechtsbruch vorwerfen. Die Linke ist die Partei des Völkerrechts – es muss ohne Wenn und Aber in alle Richtungen gelten und darf nicht weiter zur rhetorischen Floskel verkommen.

Sanktionen sind die falsche Antwort auf die russischen Völkerrechtsverletzungen. Wir brauchen den Mut zu einem positiven Politikansatz – weg von der Konfrontation, hin zu einer wirklichen Perspektive für Sicherheit in ganz Europa.

Die innenpolitische Situation der Ukraine ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Spaltung, die mit der langen Geschichte des jungen Nationalstaats beginnt und sich vor dem Hintergrund des Versagens der politischen Eliten aller Couleur, des gewaltigen Einfluss der Oligarchen und der extremen sozialen Polarisierung im Land weiter verschärfte. Diese Vielzahl von Problemen wurde von Moskau, Brüssel und Berlin übergangen: das fragile Land wurde vor eine Entscheidungssituation – Zollunion mit Russland oder Assoziierungsabkommen mit der EU – gestellt, die das Land nun zu zerreißen droht und reale Kriegsgefahr mit sich bringt. Diese Verdrängung einer möglichen OSZE-Mission durch eine EU-Mission in der Ukraine ist nicht deeskalierend. Die EU ist nicht neutral in diesem Konflikt.

Diese Kriegsgefahr wird durch die fortgesetzte russische Truppenmobilisierung an der Grenze zur Ukraine noch weiter verschärft. Gegenwärtig vertieft sich die Spaltung der Ukraine weiter: Die nicht verfassungsgemäß zustande gekommene neue Regierung hat kein integrierendes Potenzial und spricht nur für einen Teil der Bevölkerung. Mit der Beteiligung von Faschisten an der neuen Regierung, die nicht vor Terror gegen Journalistinnen und Journalisten und Parteibüros Andersdenkender zurückscheuen, wird, wie auch der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in deutlichen Worten sagt, »ein fataler Tabubruch« begangen, da »zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten« in eine Regierung gelassen werden. Wir fordern die Bundesregierung und die EU dazu auf, die Beteiligung faschistischer Kräfte an der Regierung nicht weiter zu tolerieren. Die Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens ist ein falsches Signal: die ukrainische Übergangsregierung wird so zu einem »weiter so« ermutigt werden. Das neoliberale EU-Assoziierungsabkommen lehnen wir ab: Die Politik der EU gegenüber der Ukraine war nicht von einem Geist der Kooperation getragen – im Gegenteil: die Ukraine wurde zur geopolitischen Option, dies zeigen auch die militärischen Teile des EU-Assoziationsabkommens. Die Unterstützung der neuen Regierung durch die EU und Deutschland sehen wir aus einem weiteren Grund äußerst kritisch: Die Vaterlandspartei ist eine Vertreterin des alten, verkrusteten und korrupten Politikstils, nach dessen Ende sich die Ukrainerinnen und Ukrainer sehnen. Die Menschen in der Ukraine brauchen die Chance für einen wirklichen Neuanfang: dazu gehört auch, dass etwaige wirtschaftliche Hilfen auf die Verbesserung der desolaten sozialen Lage zielen.

Berlin, 22.3.2014

Gescheiterte Russlandpolitik der Groko: Kommentar von Linken -Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht

Gescheiterte Russlandpolitik

Sahra Wagenknecht über die neue deutsche Außenpolitik und deren Folgen in der Krim-Krise

Die SPD hat sich in unverantwortlicher Weise vom Erbe des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt entfernt. Statt Russlands Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland zu erarbeiten, setzen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel auf den US- und NATO-Kurs, Russland mit Hilfe von NATO-Osterweiterung und Raketenstationierung einzudämmen. In der Ukraine-Krise hat das fatale Konsequenzen.

Als Außenminister Steinmeier Anfang des Jahres auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte, dass Deutschland eigentlich zu groß sei, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren, schien er bereits seine Mission »Steinmeier rettet die Ukraine« vor Augen gehabt zu haben. Als er wenige Wochen später tatsächlich an der Aushandlung des Abkommens beteiligt war, das am 21. Februar in Kiew von der Opposition und dem amtierenden Präsidenten Janukowitsch unterschrieben wurde, schienen sich einige Kommentatoren vor Begeisterung nicht mehr halten zu können. In einem »Jetzt geht’s los«-Tenor wurde sogleich eine neue deutsche Außenpolitik ausgerufen, garniert mit »europäischer Führungsrolle« und »mehr militärischer Verantwortung«.

Steinmeiers »Diplomatenkunst« war zu diesem Zeitpunkt aber schon erkennbar unverantwortlich. Er handelte das Abkommen unter anderem mit der völkisch-faschistischen Swoboda-Partei aus. Deren aktueller Parteivorsitzender, Oleg Tjagnibok, redet gerne von der »jüdisch-russischen Mafia« und bekam 2010 aus den Händen eines SS-Veteranen der Division »Galizien« das »goldene Kreuz« für seine »Verdienste um die Ukraine« überreicht. Damit machte die Bundesregierung gemeinsame Sache mit Leuten in Kiew, die mit NPD-Funktionären vergleichbar sind. Doch da es der Koalition in der Ukraine vor allem darum geht, bei der weltweiten Geopolitik vorn mitzumischen, kehrte man diese »Details« einfach unter den Teppich. Wenn das die neue deutsche Außenpolitik sein soll, dann kann ich nur sagen: Nein, danke.

Was von Verhandlungen mit Faschisten zu halten ist, zeigte sich in der Folge. Zwar hatte Steinmeier direkt nach der Unterzeichnung des Abkommens noch ganz lässig erklärt: »Wir werden ein Auge darauf haben, dass aus der Vereinbarung, die hier getroffen wurde, auch Politik wird.«

Doch diese Vereinbarung kümmerte die militanten Hooligans vom Rechten-Block nicht im Geringsten. Stattdessen stürmten sie am nächsten Tag das ukrainische Parlament und ließen Janukowitsch mit einer verfassungsrechtlich unzureichenden Mehrheit abwählen. Wie die rechten Militanten den Start der neuen Regierung interpretierten, zeigte sich später in den Straßen: Rechte Schläger verprügelten jüdische Mitbürger und politische Gegner. Die israelische Botschaft in Kiew gab daraufhin eine Warnung aus, dass Juden ihre Häuser zunächst nicht verlassen sollten.

Wer nun gedacht hatte, dass die Bundesregierung zur Besinnung kommen würde, wurde eines Besseren belehrt: Obwohl in der neuen Regierung die Swoboda-Faschisten Minister stellen und den Posten des Generalstaatsanwalt besetzen durften, und obwohl faschistische Banden durch die Straßen patrouillieren und den Programmdirektor des Fernsehens in Kiew unter tatkräftiger Mitwirkung eines Swoboda-Abgeordneten durch Schläge zur Unterzeichnung seiner Rücktrittserklärung zwangen, unterstützt die Bundesregierung diese ukrainische Regierung unter Einschluss alter Oligarchen und Faschisten und will sie mit Milliardenbeträgen aus EU-Mitteln finanzieren.

Die Volksabstimmung auf der Krim und die anschließende Eingliederung der Krim in die russische Föderation sind auch Ergebnis einer gescheiterten Russlandpolitik, an der die Bundesregierung tatkräftigen Anteil hat. Diese Politik gefährdet den Frieden in Europa und wird der Verantwortung Deutschlands für die Geschichte im 20. Jahrhundert nicht gerecht.

P.S.: Die aggressiven Parolen der Grünen, noch rechts von der CDU/CSU, sprechen bei diesem Thema für sich selbst. Dass die Grünen im Europäischen Parlament dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner richtigen Feststellung, dass die Abspaltung des Kosovo und das NATO-Bombardement klar völkerrechtswidrig waren, einen Maulkorb verpassen wollten, zeigt, wie unangenehm ihnen diese Wahrheit über die rot-grüne Außenpolitik noch heute ist.

Sahra Wagenknecht (Linke) kritisiert die Ost-Politik der Bundesregierung scharf- Merkel verteidigt Finanzierung von Faschisten

Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, verschärft ihre Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung und geht insbesondere mit der SPD hart ins Gericht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel könnten sich nicht mehr auf das große Erbe des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt (alle SPD) berufen. „Sie fallen in der Ost-Politik selbst hinter Gerhard Schröder und Helmut Kohl zurück“, sagte Wagenknecht Handelsblatt Online. „Alle Versprechen gegenüber Russland wurden gebrochen. Von der Nato-Osterweiterung, über die Raketenstationierung bis zur Einmischung in die Ukraine wurde alles falsch gemacht.“ Der wiederholte Bruch des Völkerrechts von Jugoslawien über den Irak habe die internationale Rechtsordnung zudem „beschädigt und die Spaltung der Ukraine ermöglicht“, berichtet das Handelsblatt.

Wagenknecht hält es zudem für „geschichtsvergessen und mit einer wertegebundenen Außenpolitik unvereinbar, eine Regierung anzuerkennen, welche internationale Vereinbarungen innerhalb von 24 Stunden brach, Faschisten zum Generalstaatsanwalt und Ministern machte und ihre Banden in den Straßen patrouillieren lässt“. Wer die Forderungen vieler Ukrainer nach einer Entmachtung der Oligarchen unterstütze, dürfe auch „nicht schon wieder Leute wie die Gasprinzessin Timoschenko und ihre korrupten Freunde in der neuen Regierung hofieren“, sagte Wagenknecht weiter.

„Der neue außenpolitische Kurs demonstrativer Kraftmeierei ist eher peinlich und hat in der Ukraine bereits das erste Mal gründlich Schiffbruch erlitten“, sagte Wagenknecht Handelsblatt Online. „Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt, das Verhältnis zu Russland hat sich dramatisch verschlechtert, in der Region droht ein Bürgerkrieg, die US-Diplomatie reibt sich die Hände. Selbst der duldsamste SPD-Wähler dürfte außerstande sein, im Kurs der GroKo (Großen Koalition) noch die Tradition Willy Brandts zu erkennen.“

Der Zentralrat der Juden zeigte sich beunruhigt angesichts rechter und ultranationalistischer Kräfte in der ukrainischen Übergangsregierung. „Hier muss Europa ganz genau hinsehen, kritisch und ohne Naivität, und darauf achten, dass Rassismus und Antisemitismus in der Ukraine nun nicht etwa salonfähig werden“, sagte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, Handelsblatt Online.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi verurteilte Putins Vorgehen. Er machte aber darauf aufmerksam, dass USA und Nato im Kosovo genauso gehandelt hätten und so den Völkerrechtsbruch salonfähig gemacht haben, weshalb sich Russland im Zweifelsfalle sogar auf Völker-Gewohnheitsrecht berufen könne, sagte Gysi..

Zugleich warf er der Bundesregierung aber vor, mit Faschisten in der ukrainische Übergangsregierung zusammenzuarbeiten. „Faschisten haben wichtige Posten und dominieren zum Beispiel den Sicherheitssektor“, sagte Gysi. Es sei ein Skandal, dass die Bundesregierung mit Leuten rede, die gegen Russen, Deutsche und Juden hetzten. Zudem lehnte Gysi EU-Sanktionen gegen Russland ab. „Die werden Putin nicht imponieren. Die spitzen die Sache nur zu“, sagte Gysi. Der Westen müsse die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands auf der Krim anerkennen.

Merkel will Eurofaschisten in der Ukraine weiter finanzieren !

Zugleich plädierte Merkel für eine schnelle Auszahlung erster Finanzhilfen an die Ukraine. In einer Unionsfraktionssitzung sagte die CDU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben am Dienstag in Berlin, von den zugesagten elf Milliarden Euro von der Europäischen Union sei noch nichts gezahlt worden. Die EU solle eher nach dem Motto „helfende Hand“ als nach der Devise „abweisende Kritik“ handeln. Dabei sei es darum gegangen, der Ukraine Geld zu zahlen, auch wenn in der Regierung in Kiew Minister seien, die den Faschisten zugerechnet würden, hieß es, berichtet die faz.

Ukrainische Offiziere verweigerten Schießbefehl der ukrainischen Faschistenregierung

Kiews faschistischer Verteidigungsminister Tenjuch: Marine hatte Schießbefehl

Tenjuch bedauert Befehlsverweigerung der Kommandanten

Kiew - Wegen der Übernahme der militärischen Kontrolle auf der Krim hat die Regierung in Kiew Kapitänen ukrainischer Kriegsschiffe einen Schießbefehl erteilt, der aber bisher nicht befolgt wurde. "Die Lage auf der Krim ist komplex", sagte Verteidigungsminister Igor Tenjuch vor Journalisten in Kiew nach einer Kabinettssitzung.

Ukrainischer Faschist und Kriegsminister Tenjuch

Russland sei es "trotz des Befehls an alle Kommandanten, Waffen einzusetzen", gelungen, die Schiffe zu übernehmen. "Bedauerlicherweise" hätten die Kapitäne selbst vor Ort über ihr Vorgehen entschieden, sagte der Verteidigungsminister der ukrainischen Übergangsregierung. "Um ein Blutvergießen zu vermeiden, haben sie nicht auf Waffengewalt zurückgegriffen."

Nach der Eingliederung der Krim in russisches Staatsgebiet hatten russische Truppen und ihre Unterstützer in den vergangenen Tagen mehrere ukrainische Kriegsschiffe gestürmt. Auch zahlreiche Militärstützpunkte wurden übernommen. Russland hat inzwischen de facto die militärische Kontrolle über die Krim, auf der sich die Bevölkerung vor einer Woche in einem international nicht anerkannten Referendum für eine Angliederung an Russland ausgesprochen hatte. (APA, 23.3.2014)

Nach Machtergreifung der Swoboda in der Ukraine steigt Akzeptanz für Nazi-Partei Le Pen´s in Frankreich auf 56 % der Franzosen

Merkels und Steinmeiers Groko haben die Büchse der Pandorra geöffnet und so den Weg für einen Siegeszug des Eurofaschismus in Europa geebnet.

Die Rechtspopulistin Le Pen schwächt die konservative Opposition bei der Regionalwahl.

Die Spitzen der beiden großen französischen Politblöcke, also das linke Regierungslager (SP, Grüne und KP) einerseits, und das bürgerliche Oppositionsbündnis (UMP und liberale UDI) andererseits, hatten gestern, noch vor Abschluss des ersten Wahlgangs, hauptsächlich eine Frage im Sinn: Wie soll man mit der rechtsradikalen FN umgehen?

Nachdem die EU und insbesondere die CDU Kanzlerin Merkel die Faschisten salonfähig gemacht hat, steigt die Akzeptanz für die faschistische Partei von Le Pen in Frankreich unter Franzosen auf 56 %.

Mehr als ein Drittel der Franzosen stehen einer Umfrage zufolge inzwischen hinter den Ideen der FN.

Auch die Zustimmung für Marine Le Pen wächst deutlich. 56 Prozent der Franzosen geben an, die Politikerin würde "die täglichen Probleme der Franzosen" verstehen, immerhin 40 Prozent attestieren ihr, "neue Ideen zu haben, um die Probleme Frankreichs zu lösen". Bei den Europawahlen im Mai könnte die FN mehreren Umfragen zufolge mit rund 20 Prozent sogar stärkste Partei in Frankreich werden.

Umfragen sagen der FN im Vergleich zu den letzten landesweiten Kommunalwahlen 2008 starke Stimmengewinne voraus - und damit eine deutlich größere Präsenz in den Stadt- und Gemeindeparlamenten des Landes.

In der Hafenstadt Marseille könnte die FN rund 20 Prozent der Stimmen einfahren, in Montpellier etwa 15 Prozent, in Straßburg mehr als zehn Prozent. Eine Untersuchung zu 56 französischen Städten, in denen die FN antritt, sieht die Rechtsextremen dort sogar bei insgesamt knapp 23 Prozent.

Wie immer scheute sich Marine Le Pen im Wahlkampf nicht vor ultra-nationalistischen und rassistischen Tönen - "Wir sind hier bei uns, wir wollen bei uns leben, Franzosen in Frankreich!" -

Denn seit die Anwältin 2011 die FN-Spitze übernahm, will sie ihre Partei entdämonisieren und damit für rechts-konservative und faschistoide Wähler öffnen, die von den polternden Auftritten ihres wegen rassistischer und antisemitischer Äußerungen mehrfach verurteilten Vaters abgeschreckt wurden.

Deshalb tarnt nab sich lieber mit Islamophobie und malt die Gefahr der Islamisierung Europas an die Wand. Der Antisemitismus wird zunehmend durch Islamophobie und Islamfeindlichkeit ersetzt. Unter dem Deckmantel bleibt das Gleiche verborgen nämlich versteckter und verkappter Rassismus.

Sozialisten, Grüne und KP hielten sich bisher überwiegend an das Prinzip des "republikanischen Abwehrdamms" gegen die FN: Demnach verzichteten sie im zweiten Wahlgang auf eine eigene Kandidatur zugunsten eines bürgerlichen Kandidaten dort, wo ansonsten die FN voraussichtlich gewonnen hätte. Aber dieses Prinzip wird inzwischen auch von SP-Politikern nicht mehr überall automatisch angewandt. Drei Gründe werden von linken Politikern ins Treffen geführt: Stellenweise werfen sie ihren konservativen Rivalen vor, diese würden sich in ihrem Kurs kaum von der FN unterscheiden. Verzichtet die Linke auf eine eigene Kandidatur im zweiten Wahlgang, ist sie im jeweiligen Gemeinderat auch nicht mehr als Opposition vertreten. Und dann könnte erst recht der Eindruck entstehen, die FN wäre die einzige Alternativkraft.

Gescheiterte Russlandpolitik der Groko: Kommentar von Linken -Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht

Gescheiterte Russlandpolitik

Sahra Wagenknecht über die neue deutsche Außenpolitik und deren Folgen in der Krim-Krise

Sahra Wagenknecht (Linke) kritisiert die Ost-Politik der Bundesregierung scharf- Merkel verteidigt Finanzierung von Faschisten

Merkel will Eurofaschisten in der Ukraine weiter finanzieren !

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/927808.gescheiterte-russlandpolitik.html

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Heike Hänsel Linke MdB zu 15 Jahre völkerrechtswidriger Kosovo-Krieg der Nato

15 Jahre nach dem Überfall der NATO auf Jugoslawien gesteht der deutsche Kriegskanzler Gerhard Schröder Völkerrechtsbruch ein. Und jetzt? Die Verantwortlichen nach Den Haag!

Erklärung von Heike Hänsel. Linke MdB

Geschichtlicher Abriss:

Heute vor 15 Jahren begann der völkerrechtswidrige NATO-Bombenkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.

Zusammenstellung: junge Welt

Erklärung der Linkspartei zur Lage in der Ukraine

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