Kerstin Kaiser sieht die Lage der Linken in Brandenburg weiter kritisch 

Nachdenkliche Worte von Kerstin Kaiser auf ihrer Facebookseite

Nicht die Zeit für linke Haken! 

Ein Einwurf

Ja, liebe Genossinnen und Genossen, wir haben zur Bundestagswahl gekämpft. Mit und für Dagmar Enkelmann, engagiert und solidarisch. Und doch hat es nicht gereicht. Ja, die Merkel-CDU konnte soziale Ängste und Unzufriedenheit - Ergebnisse ihrer eigenen Politik! - in Prozente für ein Weiter so ummünzen. Solange Bilder aus allen Ecken der Welt noch größeres Elend, noch unsichere Verhältnissen als hierzulande zeigen, solange die Mitverantwortung von Merkels Regierung an diesen Zuständen nur mehr oder weniger dankbar als Bestandssicherung registriert wird, könnte ihr einfacher Dreh weiter funktionieren: „Mich kennen Sie, aber was kommen kann, ist ganz ungewiss“.
Nein, unsere Wahlergebnisse in Brandenburg belegen nicht den gewünschten kleinen Erfolg. Linke Politik, Konzepte und Gesichter konnten im September offenbar die WählerInnen nicht überzeugen oder waren kaum bekannt. Ziel verfehlt, Wahlkreise verloren. Dass „es hätte schlimmer kommen können“, auf „Göttingen“ und den Bundestrend zu verweisen trägt uns nicht weit, solange wir unsere Andockstellen für diesen Trend nicht herausfinden. 
Hatte die öffentliche Erklärung zur (Bundes-)Wahlstrategie, in Brandenburg seien alle Wahlkreise außer Dagmars nicht zu gewinnen, keine Auswirkungen auf die politische Organisation des Wahlkampfs: die Terminplanung, das Team, die Themensetzung, den Einsatz unserer „Promis“? Selbst der Dank an alle Mitglieder und Freunde für deren ungeheuren Einsatz kann das Bild von der Unausweichlichkeit des Ergebnisses fördern, wenn wir nicht Ursachen für Schwächen und Fehler ausmachen und abstellen. Nachdenken ist angesagt, nicht Abhaken. 

Nein, der Parteitag in Eberswalde hat mir nicht geholfen die Frage zu beantworten, wie wir als Partei weiter miteinander arbeiten müssten, um unser Land 2014 politisch gestärkt weiter mitgestalten zu könnten. In diese Richtung wurde nicht gefragt. Ohne kontroverse, interessante inhaltliche Debatten wurden der Leitantrag „100% sozial“ und unser neues LEITBILD 2020plus abgestimmt. Einfach „Haken dran“, dass deren Inhalte, Fragen und Kontroversen öffentlich null Resonanz fanden? 
Die breite gesellschaftliche Debatte zum linken Leitbild 2020plus zu führen, wäre über das letzte Jahr nötig gewesen - öffentlich, streitbar, mit WissenschaftlerInnen, Landräten, Bürgermeistern, Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen. Mit ihnen soziale und nachhaltige Wege in die Zukunft zu diskutieren, hätte gezeigt: Ob Demografie, Ängste der Menschen verschiedener Generationen und Herkunft, öffentliche Finanzen, Inclusion oder Gesundheitsversorgung, regionale Wirtschaftskreisläufe und Infrastruktur - DIE LINKE kennt die Alltagsprobleme, sieht sich herausgefordert. Wir wollen Zukunftswerkstatt sein, in der kompetent und solidarisch um realistische Lösungen gerungen wird. Es geht um Lösungswege, die sozial und nachhaltig gedacht, öffentlich kritisiert und qualifiziert werden können. Gleichzeitig werben wir dafür so um demokratische Mehrheiten. Nicht Bestandssicherung versprechen, sondern Zukunft ermöglichen. Linke Politik muss immer gesellschaftlich aufklären, zur Diskussion einladen und praktisches Handeln möglichst Vieler in Gang setzen, die ähnlich denken. 

Was jetzt tun, damit wir 2014 unser Land politisch gestärkt weiter mitgestalten können? Unterwegs zu Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen sollten wir zuerst vor Ort im Gespräch sein, mit den MitbürgerInnen, mit Gewerkschaften, in Sportvereinen und der Kleingartensparte. Mit politischen Verbündeten und Konkurrenten offensiv und öffentlich um Lösungswege streiten und so um Vertrauen über die nächsten fünf Jahre werben. Uns dabei als GenossInnen, als KandidatInnen inhaltlich profilieren, um gemeinsam das unverwechselbare Profil der LINKEn zu bilden. Politik machen wir doch nicht, indem wir per Beschluss bekennen, dass wir 100% sozial sind. Politisch wirksam sind wir erst, wenn die Leute das vor Ort in der Begegnung, in der Zusammenarbeit mit uns erfahren. Das ist uns in letzter Zeit offenbar nicht gut genug gelungen. 
Passieren kann, dass wir die Fähigkeit zur politischen Debatte verlieren, wenn Parteitage aus wohlgemeinter Disziplin eher „Haken machen“ und kein Ort mehr sind, auf dem politische Kontroversen ausgetragen und entschieden werden. Keine zehn Tage danach wurden Personalentscheidungen verkündetet, in deren Konsequenz Partei-, Parlaments- und Regierungsarbeit lautlos weiter verquickt werden. Müsste über solchen Perspektivwechsel nicht im Landesverband politisch debattiert und entschieden werden? Und die Regionalkonferenzen sind abgesagt, anstatt nach der Wahl raus zu gehen und sich „mit dem Gesicht zum Volke“ auch öffentlicher Kritik zu stellen.
Uns als DIE LINKE im Kreis MOL jetzt miteinander stärker inhaltlich und öffentlich zu verständigen, kann klares Signal an unsere WählerInnen sein, aber auch Angebot und Aufforderung an den Landesvorstand, Themen und Aktionen stärker als politischer Dienstleister – inhaltlich und organisatorisch – für den Gesamtverband zu bearbeiten.

https://www.facebook.com/kerstin.kaiser.7798/posts/10201484972220086

Deftige Klatsche für SPD Spitze 

Viele Sozialdemokraten haben den Eindruck, dass es vielen Spitzen- Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen nur noch um Posten und Pfründe geht und das kaum vorzeigbare Ergebnisse vorzuweisen sind.

Obwohl Parteichef Gabriel klare Bedingungen für eine Groko wie den gesetzlichen Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit gestellt hat, wurde er mit nur 83 Prozent bei der Wahl zum SPD-Vorsitzenden in Leipzig stark abgestraft.

Noch desaströser ist das Verhandlungsergebnis anderer führender Sozialdemokraten.

Heute straften die 600 Delegierten ihr Spitzenpersonal mit teils miserablen Zustimmungswerten ab. Am härtesten traf es Generalsekretärin Andrea Nahles und den SPD-Vize Olaf Scholz. Beide erhielten lediglich zwei Drittel der Delegiertenstimmen, was angesichts fehlender Gegenkandidaturen bei einer solchen Wahl einem Misstrauensvotum nahekommt.

Doch auch die bisherigen SPD-Lieblinge Hannelore Kraft und Manuela Schwesig erhielten deutlich weniger Stimmen als vor zwei Jahren. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, die in den vergangenen Wochen die Parteibasis mit ihrer wechselhaften Haltung gegenüber einer großen Koalition verwirrt hatte, stürzte von 97 Prozent auf 86 Prozent herab. Die Schweriner Sozialministerin Schwesig, die als gesetzt gilt für einen Kabinettsposten in  einer großen Koalition, erhielt 80 Prozent; nahezu den gleichen Wert erhielt die bislang blasse Hamburger Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz.

Erneut war es die Generalsekretärin Nahles, die das schlechteste Ergebnis aller Kandidaten einfuhr. Schon bei ihrer ersten Wahl vor vier Jahren in Dresden hatte sie lediglich 72 Prozent erhalten, 2011 waren es dann knapp 70 Prozent. Die Delegierten weisen ihr offenbar einen großen Teil der Verantwortung zu, dass die Kampagne zur Bundestagswahl nicht den erhofften Erfolg gebracht hatte. 

Überraschend schlecht war auch das Ergebnis von Olaf Scholz. Der Erste Bürgermeister aus Hamburg reagiert als einziger Sozialdemokrat mit absoluter Mehrheit und gilt als einflussreicher Strippenzieher hinter den Kulissen der stark verunsicherten Partei. Gemeinsam mit Hannelore Kraft gilt der 55-Jährige als Führungsreserve für den Fall, dass der SPD ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel abhanden kommen sollte.

Die SPD hat eine Öffnung zur Linkspartei beschloßen, weil sie sonst keine strategischen Mehrheiten für sich in der Zukunft mehr sieht. 

Damit gibt die SPD zu, dass sie auf die Linkspartei angewiesen ist, wenn sie irgendwann mal wieder den Kanzler stellen will.

Das sollte  die Linke aber zum Anlass nehmen, der SPD harte und glasklare Bedingungen für solche Kooperationen oder gar Koalitionen zu stellen und klare rote Haltelinien aufstellen.

Eine gewaltsame und kriegerische Außenpolitk wird die Linkspartei niemals mittragen und da muß sich die SPD außenpolitisch ganz erheblich bewegen. Genauso sind Rüstungsexporte in Kriegsgebiete und an Feudaldespoten, wie sie die SPD oftmals mitträgt, mit der Linken nicht zu machen.

Eine Linksregierung muß den Kapitalismus überwinden und den Sozialismus anstreben, wie es SPD und Linke ja auch programmatisch fordern . Daran muß sich ein solches Bündnis messen lassen und es darf nicht zum SPD-Diktat kommen  wie es in MV, Berlin und Brandenburg zum Teil der Fall war.

Auch die SPD will  jetzt gegenüber der CDU  erkennbar bleiben. Sie merkt, dass sie sich durch Annäherung an die CDU nicht mehr erkennbar ist und von Wählern abgestraft wird. . Das Gleiche muß für die Linke gelten . Die Linke muß erkennbar und auch in Koalitionen wahrnehmbar bleiben. Die klaren programmatischen Konturen dürfen auch durch Kompromisse im Kern nicht verschwinden.   ,  

Ebenso steht die Linke beispielsweise für die Beseitigung des Hartz-IV - Sanktionssystems, von das sich die SPD endgültig verabschieden muß.

der Kurs der anbiederung der Linken an die SPD hat der Linkspartei bei der Bundestagswahl 1,4 Mio. Stimmen gekostet und dieser weg muß beendet werden . Verhandlungen kann  es nur noch auf Augenhöhe geben und wenn für die Linke und ihre Wähler dabei was rauskommt. 

Die SPD sollte die Verhandlungen mit der CDU abbrechen und sich nicht zum Komplizen einer homophoben, ausländerfeindlichen, rechtspopulistischen und unsozialen CDU-Machtpolitik degradieren lassen und das Kapitel der Merkel-Kanzlerschaft endgültig begraben helfen. . , 

USA Big Brother ist nicht nur NSA-Spionage 

Die totale Überwachung in den USA ist noch umfassender als viel Zeitgenossen denken .

Die NSA Enthüllungen sind nur die Spitze des Eisberges. 

Keine Entwicklungshilfe auf Basis von Almosen reicher Oligarchen  

Pressemitteilung von Niema Movassat, Die Linke MdB 

Entwicklungshilfe darf nicht von der Laune einiger Privatmenschen abhängig sein

"Gelder von privaten Gebern entziehen sich jeglicher demokratischer Kontrolle. Ihr Einsatz erfolgt willkürlich. Das Geld wäre mit Hilfe einer ordentlichen Reichensteuer in der öffentlichen Hand wesentlich besser aufgehoben“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens von Microsoft-Gründer Bill Gates mit Angela Merkel. Nach Ansicht von Gates sind private Geber in der Entwicklungshilfe zunehmend gefragt.

 

 

Movassat weiter: „Mr. Gates Engagement gegen Krankheit und Armut in allen Ehren, aber auch seine Stiftung hilft den Ländern des Globalen Südens nur eingeschränkt in ihrem Streben nach Autonomie, Selbstbestimmung und einem besseren Leben. So vergrößert etwa die von der Gates-Stiftung initiierte ‚Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika‘ die Verbreitung patentgeschützter Sorten und gentechnischer Pflanzen in Afrika und vergrößert die marktwirtschaftlichen Abhängigkeiten. Es fällt ihr dabei leichter als staatlichen Akteuren, zivilgesellschaftlichen Protest dagegen zu ignorieren.

Die neue Bundesregierung muss die Entwicklungspolitik nach dem Niebelschen Ausfall der letzten vier Jahre grundsätzlich neu ausrichten. Nur ein solidarisches Weltwirtschaftssystem und eine gerechte Verteilung des weltweiten Wohlstands können dies leisten."