Sevim Dagdelen (Die Linke MdB) über imperialen deutschen Weltmachtanspruch im Koalitionsvertrag der Groko 

von Sevim Dagdelen, Die Linke MdB 

Ordnungsanspruch global

Deutschland soll Weltmacht werden: CDU, CSU und SPD wollen Bundeswehr attraktiver machen und Rüstungsindustrie stärken. Zehn Thesen zum Koalitionsvertrag

Nach dem für heute anvisierten Abschluß der Koalitionsverhandlungen wollen die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) den Koalitionsvertrag vorstellen. Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, bewertet die Vereinbarungen im Bereich »Internationale Politik«.


 

1. Weltordnungsmacht



Unmißverständlich wird im Koalitionsvertrag für Deutschland der Anspruch erhoben, Weltordnungsmacht zu werden. Dabei werden insbesondere die »Bündnistreue« innerhalb der NATO und die Bedeutung der »transatlantischen Partnerschaft« betont. Es ist der erste Koalitionsvertrag, der auf jedem Gebiet der internationalen Politik – von der Außen- bis zur Außenwirtschaftspolitik – den Anspruch, globale Hegemonialmacht zu werden, derart offen formuliert. Dabei sollen von diplomatischen bis hin zu militärischen Mitteln alle Instrumente zum Einsatz kommen, die dem Ziel einer Stärkung der machtpolitischen Position dienlich sein könnten. Beim anvisierten Aufstieg zur Weltmacht wird die transatlantische Zusammenarbeit als von »grundlegender Bedeutung« angesehen. Auch deshalb setzt die kommende große Koalition von CDU, CSU und SPD ganz stark auf eine Intensivierung der Beziehungen zu den USA, im militärischen Bereich innerhalb der NATO, wie auch im ökonomischen Bereich durch den Abschluß eines Freihandelsabkommens EU-USA.
 

2. Afghanistan



Die zehnjährige deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan wird positiv gewertet. Während erneut betont wird, daß die Kampftruppen 2014 abgezogen werden sollen, wird zugleich unmißverständlich klargestellt, daß die Koalition »zu einer angemessenen Beteiligung Deutschlands im Rahmen der Beratungsmission unter NATO-Führung, für den Fall, daß die völkerrechtlichen Voraussetzungen und die Beteiligung unserer Partner sichergestellt sind«, steht. Das heißt nichts anderes, als daß CDU/CSU und SPD bereit sind, auch nach 2014 den Krieg in Afghanistan an der Seite der USA unter Beteiligung der Bundeswehr fortzuführen. Der angebliche Abzug der Bundeswehr bis Ende 2014 erweist sich als schlichter Betrug der Öffentlichkeit.
 

3. Zivil-militärische Zusammenarbeit



Kernstück der künftigen Außen- und Sicherheitspolitik ist die »ressortübergreifende Zusammenarbeit«, wie auch der Ausbau der zivil-militärischen Kooperation, bei der sich »zivile und militärische Instrumente ergänzen«. In diesem Sinne geht es auch um eine stärkere Verzahnung der »bestehenden deutschen Institutionen der Friedensförderung und Friedensforschung wie das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), der Zivile Friedensdienst, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik und die Deutsche Stiftung Friedensforschung«. Gerade auch die deutsche Beteiligung an internationalen Polizeimissionen soll durch eine Verbesserung der »rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für den Einsatz von Polizistinnen und Polizisten« gefördert werden. Hierzu sind auch Vereinbarungen mit den Bundesländern geplant. Dieser Ansatz der vernetzten Sicherheit setzt dann auf die Zusammenarbeit von »Soldaten, Polizisten, Diplomaten, Entwicklungs- und Aufbauhelfern« bei künftigen Auslandseinsätzen.
 

4. Militarismus



Spiegel der imperialen Weltmachtorientierung nach außen ist Militarismus nach innen. Die Rede ist von einer »Attraktivitätsoffensive«, um mehr Rekruten für die Bundeswehr zu gewinnen. Um eine stärkere Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft zu erzielen, wird auf »feierliche Gelöbnisse« im öffentlichen Raum gesetzt, wie auch auf den verstärkten Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen. Reservisten sollen entsprechend aktiviert werden. Die große Koalition »erkennt den Wert der Reserve für die Auftragserfüllung der Bundeswehr und als Bindeglied und Mittler zwischen Bundeswehr und Gesellschaft an«, heißt es entsprechend im gemeinsamen Papier. Der Zugang der Bundeswehr zu »Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren« soll zu einer Selbstverständlichkeit werden. Ziel ist es, auf eine höhere Akzeptanz für Auslandseinsätze der Bundeswehr und deutsche Kriegsbeteiligungen in der Gesellschaft hinzuarbeiten.
 

5. Außenwirtschaftspolitik



Offen werden imperialistische Zielsetzungen angesprochen. Im Zentrum steht das Modell eines aggressiven Wettbewerbsstaats, der die Interessen einzelner Kapitalgruppen und Unternehmen weltweit befördert. So wird denn auch die »überragende Bedeutung der Außenwirtschaft für die deutsche Volkswirtschaft« hingewiesen. Um dies weiter zu befördern, sollen weltweit Freihandelsabkommen wie mit den USA abgeschlossen werden. Neben dem Abbau von »Handelshemmnissen« wird auf eine Politik der Rohstoffsicherung gesetzt. Dazu gehört auch, daß die »Deutsche Rohstoffagentur« beauftragt werden soll, »ein Monitoring kritischer Rohstoffe durchzuführen und regelmäßig über die Verfügbarkeit der für die deutsche Wirtschaft kritischen Rohstoffe zu berichten«. Deutsche Außenpolitik soll in Zukunft in den Dienst einer expansiven Außenwirtschaftspolitik genommen werden. Auch hierbei wird die Wahl möglicher Durchsetzungsmittel bewußt offen gelassen bzw. werden militärische Mittel nicht ausgeschlossen.
 

6. Rüstungspolitik



Die Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie ist erklärtes Ziel der großen Koalition. Dazu wird postuliert, daß Deutschland »ein elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie« hat. Rüstungsexporte sollen wie bisher auch zur geopolitischen Einflußnahme genutzt werden. Auch hierbei wird auf eine stärkere europäische und transatlantische Kooperation gesetzt. Eine Schlüsselrolle wird dabei der Europäischen Rüstungsagentur zugewiesen. Mit der großen Koalition steht eine noch expansivere Rüstungsexportpolitik bevor.
 

7. NATO



Die große Koalition setzt auf eine Stärkung der Rolle Deutschlands, gerade auch, was die militärischen Strukturen angeht. So wollen CDU/CSU und SPD die NATO-Kooperation auf der »Smart Defence«-Initiative entsprechend fördern. Für die Zukunft geht es darum, »militärische Fähigkeiten gemeinsam zu planen, zu beschaffen und bereit zu stellen und die Interoperabilität der Streitkräfte im Bündnis zu erhalten«. Deshalb wird auch die Bereitschaft betont, »als Rahmennation dazu beizutragen, zusammen mit anderen NATO-Partnern Fähigkeiten für das Bündnis zu erbringen«. Dies bedeutet nichts anderes, als daß eine militärische Führerschaft in der NATO mit angestrebt wird. Hierzu sollen Synergieeffekte genutzt werden und die sicherheitspolitische EU-NATO-Zusammenarbeit intensiviert werden. Selbst in punkto atomare Aufrüstung setzen SPD und Union auf eine Aufrüstung und befürworten die Aufstellung eines NATO-Raketenschilds. Trotz manch salbungsvoller Worte scheint Rußland als der künftige Gegner einer aggressiven Geopolitik der kommenden deutschen Bundesregierung auf.
 

8. Syrien



Im Syrien-Konflikt ist man auf die politische Linie der USA eingeschwenkt. Nunmehr wird betont, daß Deutschland sich gemeinsam mit seinen Partnern aktiv an der Suche nach einer politischen Lösung beteiligen wird. Obwohl man den »Druck auf das Regime in Damaskus« aufrecht erhalten will, ist von der Forderung nach einem Rücktritt der Regierung von Präsident Baschar Al-Assad als Vorbedingung für Verhandlungen keine Rede mehr. Mit Krokodilstränen wird dagegen der wachsende Einfluß »islamistischer Kräfte« in Syrien beklagt, die die Bundesregierung u.a. auch über eine parteiische Vergabe humanitärer Hilfe in den letzten Jahren weidlich gefördert hatte. Ein kritischer Blick auf die deutsche Unterstützung islamistischer Kräfte im Nahen und Mitteleren Osten, mit dem Ziel, den arabischen Frühling zu ersticken, findet sich denn auch nicht im gemeinsamem Papier und war auch nicht zu erwarten.
 

9. Golf-Kooperationsrat



Gerade auch die außen- und sicherheitspolitische Kooperation mit Diktaturen und autoritären Regimen wird von der großen Koalition befürwortet. So setzt man auf einen Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Golf-Kooperationsrat, in dem sich die Diktaturen der Region um Saudi-Arabien zusammengeschlossen haben. In diesem Sinne will man die Verständigung mit Regimen wie in Bahrain, die jede Opposition gewaltsam unterdrücken, aber als Partner von NATO-Staaten in der Region eine hohe geopolitische Bedeutung haben. Vor diesem Hintergrund muß darauf hingewiesen werden, daß Menschenrechte eine rein instrumentelle Bedeutung für die Legitimation »humanitärer Interventionen« haben.
 

10. NSA-Affäre



Eine Neuordnung der Beziehungen zu den USA als Konsequenz aus der NSA-Affäre ist nicht vorgesehen. Geradezu hilflos wird formuliert: »Wir drängen auf weitere Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen.« Beabsichtigt ist der Abschluß eines Abkommens zum Schutz vor Spionage, um »Vertrauen wiederherzustellen« und »die Bürgerinnen und Bürger, die Regierung und die Wirtschaft vor schrankenloser (!) Ausspähung« zu schützen. Ansonsten werden die US-Militärstützpunkte, die neben völkerrechtswidrigen Kriegen und CIA-Folterflügen auch für NSA-Aktionen dienen, nicht einmal erwähnt. Die große Koalition ist nicht bereit Grundgesetz, Grundrechte und demokratische Souveränität wirklich zu schützen.

http://www.jungewelt.de/2013/11-27/018.php

 

Auch europäische Geheimdienste planen Terror-Attentate in Europa 

Französischer Geheimdienst plante Mord an britischen Islamisten 

Wie israelische Medien unter Berufung auf Geheimdienstkreise  berichten, planen auch europäische Geheimdienste Terror-Attentate unter falscher Flagge in Europa. 

Französische Agenten hatten den Aufstieg der Islamisten in London satt.

Weil sie sich darüber aufregten, dass der britische und wohl auch  der US Geheimdienst untätig blieb, wollte der französische Geheimdienst die angelegenheit im Interesse ihrer französischen Regierung selber in  die Hand nehmen.
 
Seit langer Zeit beobachtet man schon die Entwicklung der britischen Hauptstadt zu einem angeblich islamisch infiltrierten undgeprägten Londonistan.
 
 
Offensichtlich Haß-Objekt der islamophoben  französischen Regierung..
 
Das Ziel der selbst inszenierten Terrorattacke sollte der einarmige Islamistenchef  Abu Hamza al Masri in London sein, der auch als der Mann mit der Haken-Hand bezeichnet wird. .
 
Und welche Terror-Zelle sollte dafür vom Geheimdienst wohl infiltriert und fremdgesteuert werden ? 

Die Neonazis der britischen Combat 18 sollten den Mordanschlag verüben . Die deutsche NSU lässt grüßen! 
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Der führende islamische Geistliche sollte demnach vom Geheimdienst ermordet werden und die Mordtat sollte also britischen Neonazis in die Schuhe geschoben werden.

Der Plan, den berüchtigten Haken-Hand-Hass-Prediger Abu Hamza al Masri zu töten, war demnach das Ergebnis der wachsenden Frustration durch Französisch Geheimdienste 

Der französische Regierung sieht analog zur französischen Regierung angeblich eine steigende islamische Gefahr in England, der begegnet werden müsse.

In Deutschland wurden ja eventuell auch fremdgesteuerte Neonazis eingesetzt,die 10 Morde an Muslimen u a durchgeführt hatten.  Jedenfalls stärkt dieser Vorfall den Verdacht, dass auch europäische Geheimdienste in Attentate verwickelt sind und der französische Geheimdienst arbeitet sicher nicht anders als der britische oder der deutsche Geheimdienst

Der Geistliche Abu Hamza wird verdächtigt, amBombenanschlag an der französischen Metro 1995 beteiligt gewesen zu sein . Beweise dafür gibt es ab er nicht und so kommt der Geheimdienst auf den Plan, da Regierungen nicht offiziell selber Straftaten begehen können .

Der Bericht  namens "Gateway To Terror" behauptet, dass französische Agenten die Sache aus Frust über britische Geheimdienstkollegen selber in die Hand nehmen wollten .

Bereits 1999 hatt der französiche Geheimdienst Direction Generale de la Exterieure ein Nagelbombenattentat in London geplant, dass britischen Neonazis der Gruppe Combat 18 in die Schuhe geschoben werden sollte. , 

"Der Plan war, der britischen Nazigruppe Combat 18 als Täter anzugeben  und ihnen dann zu erlauben, die Schuld auf sich nehmen", sagte der Autor des Berichts Nick Lowles  dem Express .

Der Bericht behauptet auch, dass vor dem Attentat, der aber nie durchgeführt wurde, Französisch Agenten  geplant hatten, Abu Hamza von seinem  Haus inLondon zu entführen und mit einer Fähre nach Frankreich zu schmuggeln. .

Dieser Plan, der auch aus unbekannten Gründen abgebrochen wurde, war das Ergebnis von französischen Institutionen  wegen Furcht vor einem Angriff von algerischen Terroristen zusammen mit Abu Hamza auf das  Fußball-WM- Turnier 1998.

Offenbar plante der französische Geheimdienst in diesem Zusammenhang  auch die Festnahme weiterer Islamisten in England. 

Nach langen und kontroversen Rechtsstreitigkeiten  und nach mehreren Jahren in einem britischen Gefängnis wurde Hamza 2012 an die USA ausgeliefert . Da kommt es auf Schuldbeweise ja nicht so an und man  landet da auch ohne Prozeß ganz schnell in Guantanamo, wen die regierung daran ein Interesse hat. 

Der Rechtsstaat ist tot- Es lebe der Rechtsstaat 

 
 

Es droht ein Gruselkabinett: Entwurf des Koalitionsvertrages der Großen Koalition  

http://spdnet.sozi.info/nrw/bonn/tadrabu/dl/KoaV_2013-11-24-20-00_Gesamtentwurf.pdf

Nicht einmal die Demokratie will die CDU gewährleisten und deshalb ist die direkte Demokratie bzw die Volksenscheide-Option für das Volk für echte Demokratie offensichtlich vom Tisch .  Die CDU und SPD bleiben bei ihrer demokratiefeindlichen Grundhaltung.

Ein trauriges Papier.

Der Verrat der SPD an der Idee der Politikwende gegen die Merkel-CDU nimmt langsam Konturen an.  

Das ist ein Papier des Stillstands und  der Stagnation, dass die SPD Mitgliederbasis auf jeden Fall kassieren  und ablehnen sollte.

Umso belustigender ist dafür der Passus auf Sete 54, der schon marxistisch anmutet.

Zitat: Zeile 2289.... kein Markt darf in Zukunft ohne ange-

messene Regulierung bleiben.   Helau und Alaaf 
 
Die Marktwirtschaft ist also nicht mehr frei oder sozial sondern reguliert und geplant. Ist das jetzt ein Eingeständnis in die geplante Marktwirtschaft oder gar in die Planwirtschaft oder eine Steuerung und Regulierung des Marktes, der eben zu einem regulierten Markt werden soll, soweit man dann noch von "Markt" sprechen kann?   
 
Der gesetzliche Mindestlohn soll zwar eingeführt werden - aber es ist völlig unklar wann und unter welchen Rahmenbedingungen.Nicht mal dieses Minimalziel wurde von der SPD bisher erreicht. 
 
2565 Durch die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns soll ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt werden.
 
Rahmenregelungen: 
2569 [Strittig: Startpunkt, erstmalige Festsetzung des Mindestlohns und Differenzierungsmöglichkeiten für die Kommission sowie Auslauffristen für laufende Tarifverträge.]
 

Auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ist lediglich eine Absichtserklärung ohne jede Substanz. Auch dieser Punkt wird die SPD-Basis wohl kaum besänftigen. 

Eigentlich hatte SPD Chef Gabriel zahlreiche Bedingungen für das Zustandekommen einer Großen Koalition genannt.

Zuerst hatte  SPD Chef Sigmar Gabriel einen gesetzlichen Mindestlohn und bundesweiten gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu einer Bedingung  für das Zusatandekommen der Großen Koalition mit der CDU gemacht.    

In einer Rede versprach der Niedersachse den Genossen, die sich mit der Aussicht auf ein Regieren an der Seite von Angela Merkel quälen: „Ich werde die SPD im 150. Jahr ihres Bestehens nicht in eine Veranstaltung hineinführen, von der ich nicht überzeugt bin.“

Großportrait von Sigmar Gabriel

 

Die Liste der roten Linien, die für die Sozialdemokraten unbedingt im schwarz-roten Koalitionsvertrag stehen müssen und hinter die eine Große Koalition nicht zurück fallen darf, ist lang. So lang, dass man meinen könnte, sie seien mit ihren 25,7 Prozent als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen.

Mindestlohn von 8,50 Euro, Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, mehr Geld für Bildung und Kommunen – ohne diese Punkte können die SPD-Unterhändler den Verhandlungstisch nicht verlassen. Das wurde in Leipzig klar.

Gabriel legte später noch eins drauf. Er werde der SPD nur einen Koalitionsvertrag vorlegen, der den Doppel-Pass für Zuwanderer enthalte. „Jetzt müsst Ihr liefern, liebe Leute von der Union“, donnerte er zur Freude des Saals.

Jetzt wird es spannend und man wird sehen ob der fragwürdige und verräterische Deal zustande kommt. 

Die für Dienstagabend geplante große Koalitionsrunde von Union und SPD kommt vorerst nicht zusammen. Es tage zunächst weiter die kleine Verhandlungsrunde der Parteispitzen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Es gehe um den Streit über Renten, Finanzen und Mindestlohn - die Stimmung sei »sehr ernst«. Daher tagen nun Union und SPD zunächst getrennt.

 
. Der Vertrag soll per Sonderausgabe der SPD-Zeitung »Vorwärts« an alle 475.000 Mitglieder geschickt werden, die dann bis 12. Dezember abstimmen.

Derweil werden immer mehr Details über mögliche Einigungen zwischen Union und SPD bekannt. Dabei lassen vor allem die Sozialdemokraten Federn. So habe die Partei offensichtlich die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz fallen lassen. In dem überarbeiteten Entwurf für den Koalitionsvertrag, der am Dienstag in Berlin bekannt wurde, ist nur noch von einem weniger verbindlichen Klimaplan die Rede, in den erst noch die Ergebnisse der Ende 2015 in Paris geplanten UN-Klimakonferenz einfließen sollen. Zunächst offen blieben in dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, die weiteren Ausbauziele für erneuerbare Energien. Die Verhandlungen über den endgültigen Text dauerten in der Nacht zum Mittwoch an.

»Statt zu gestalten, zerlegen Schwarz und Rot bei ihren Verhandlungen die Energiewende«, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn dazu AFP. Der Klimaschutz werde aufgegeben »und die Kohleverstromung bekommt einen Freifahrtschein«, kritisierte sie auch weitere Formulierungen. In dem Textentwurf heißt es beispielsweise, dass Kohle- und Gaskraftwerke »als Teil des nationalen Energiemixes auf absehbare Zeit unverzichtbar« seien. »Die Nichtregierungsorganisationen werden weiter für ein Klimaschutzgesetz streiten«, kündigte die Klimaexpertin des Umweltverbands WWF, Regine Günther, an.

Nach Protesten aus der Wirtschaft wollen Union und SPD bei einer Großen Koalition auch auf schärfere Regeln gegen ausufernde Managergehälter verzichten. Die ursprünglich vereinbarte Vorgabe, wonach börsennotierte Unternehmen auch das Verhältnis zwischen Vorstandsvergütung und Durchschnittsgehalt der Arbeitnehmer offenlegen sollten, ist überraschend wieder gestrichen worden. Nach Angaben der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« soll insbesondere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bedenken gehabt haben, durch die Veröffentlichung einer solchen Verhältniszahl eine Neiddebatte zu schüren. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte die ursprüngliche Vereinbarung am Wochenende noch gelobt: Es sei gut, dass erstmals eine Grenze für Managergehälter eingezogen werde.

Berichten zufolge hat die SPD auch bei den Themen Pkw-Maut und einem politisch kontrollierten Fonds für die Altlasten der Atomenergie ihre Position geräumt. Ebenso vom Tisch soll die SPD-Forderung nach einer Verlängerung der Atomsteuer sein.
 
Insgesamt wurden alle Pläne für Steuererhöhungen für Superreiche und für einen höheren Spitzensteuersatz wegverhandelt. Die Schere zwische arm und reich wird weiter auseinanderklaffen. 

 

Die Armut im Lande steigt trotz Beschäftigungszuwachs stark an 

Trotz der Zunahme an Jobs sind immer mehr Menschen in Deutschland arm. Zu diesem Ergebnis kommt der Datenreport 2013 des Statistischen Bundesamts, der Bundeszentrale für politische Bildung, des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) und des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). 

Mit 41,5 Millionen hatte die Bundesrepublik danach im Jahr 2012 so viele Erwerbstätige wie noch nie. Aber die Qualität und der Umfang der Beschäftigung sinkt.

Gleichzeitig stieg die sogenannte dauerhafte Armut. Im Jahr 2011 waren 40 Prozent der von Armut gefährdeten Menschen bereits in den vorangegangenen fünf Jahren arm. Im Jahr 2000 lag der Anteil der dauerhaft Armen bei 27 Prozent. Als arm gilt der Definition des Reports zufolge, wer im Jahr 2011 weniger als 980 Euro im Monat zur Verfügung hatte.

 

Das Armutsrisiko ist besonders für Ältere gestiegen. In der Gruppe der 54- bis 64-Jährigen erhöhte es sich von 17,7 Prozent (2007) auf 20,5 Prozent (2011). Damit erreichte es in etwa das Niveau der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen, von denen 2007 20,2 Prozent und 2011 20,7 Prozent von Armut bedroht waren. Wer einmal arm ist, bleibt es auch deutlich häufiger als vor einem Jahrzehnt. Insgesamt stieg der Anteil der armutsgefährdeten Menschen von 15,2 Prozent im Jahr 2007 auf 16,1 Prozent im Jahr 2011.

Die sozialen Unterschiede bei der Gesundheit haben in den vergangenen 20 Jahren zugenommen. Geringverdiener beurteilen den Angaben zufolge ihren Gesundheitszustand heute als weniger gut oder schlecht. Bei Frauen und Männern, die sehr gut verdienen, ist eine gegenläufige Entwicklung zu sehen. Armut wirkt sich auch unmittelbar auf die Lebenserwartung aus. Die mittlere Lebenserwartung von Männern der niedrigsten Einkommensgruppe liegt bei der Geburt fast elf Jahre unter der von Männern der hohen Einkommensgruppe, teilten die Statistiker mit. Bei Frauen beträgt der Unterschied acht Jahre.  

Mehr Teilzeitjobs

Gleichzeitig war das Arbeitsvolumen aber geringer als 1991. Die Zahl der Arbeitsstunden, die jeder Erwerbstätige durchschnittlich leistet, nimmt seit 20 Jahren ab. Als einen der Gründe nennen die Forscher, dass immer mehr Menschen gewollt oder unfreiwillig auf Teilzeitstellen arbeiten.

Zugenommen hat dem Report zufolge die sogenannte atypische Beschäftigung. Das sind beispielsweise Minijobs unde Werk- oder Honorarverträge.

Jeder fünfte Arbeitnehmer – unter den Frauen und den jungen Leuten jeder Dritte – arbeitet nicht in einem unbefristeten und sozialversicherten Job.

Gründe für das zunehmende Armutsrisiko trotz Beschäftigungsbooms könnten in der Art der Jobs liegen.

Das Arbeitsvolumen ist niedriger als etwa 1991, stellen die Autoren des Reports fest. Die durchschnittliche Zahl der Arbeitsstunden hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten stetig abgenommen. Jeder fünfte Erwerbstätige hatte 2012 eine atypische Beschäftigung, also etwa eine Zeitarbeit oder Teilzeitarbeit.

Armut hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. So liegt die durchschnittliche Lebenserwartung von Männern in der niedrigsten Einkommensgruppe bei der Geburt fast elf Jahre unter der von Männern der hohen Einkommensgruppe. Bei Frauen beträgt die Differenz immerhin acht Jahre.

Arm und Reich driften weiter auseinander: Der Unterschied in der Verteilung der verfügbaren Einkommen privater Haushalte hat sich in Deutschland erhöht. Die ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung verfügten 2011 nur über neun Prozent des monatlichen Gesamteinkommens. Die reichsten 20 Prozent hingegen hatten fast 37 Prozent davon zur Verfügung.

Bildung schützt vor Arbeitslosigkeit, zeigen die Zahlen: 2012 waren 11,7% der Personen ohne berufliche Qualifikation erwerbslos, aber nur 2,5% derjenigen mit einem Hochschulabschluss. Insgesamt waren 2012 in Deutschland 2,3 Millionen Menschen erwerbslos.

Das private Vermögen sei zwischen 1992 und 2012 von 4,6 auf 10 Billionen Euro angewachsen.

Das Privatvermögen in Deutschland ist sehr ungleich verteilt. So verfügt die untere Hälfte der Haushalte - statistisch gesehen - kaum über ein nennenswertes Vermögen, während auf das oberste Zehntel etwa 60 Prozent des gesamten Nettovermögens entfallen. Dieser Anteil des obersten Zehntels ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und wird logischerweise weiter steigen. Die Schere zwischen "Arm" und "Reich" in Deutschland öffnet sich also immer weiter (siehe Erkenntnisse weiter unten).

 

Faustformeln zur Interpretation der Daten

 

Bei der Beurteilung der Vermögensverteilung kann zum besseren Verständnis von folgenden (stark vereinfachenden) Faustformeln ausgegangen werden:

  • Die Bevölkerung der Bundesrepublik umfasst rund 80 Millionen Menschen (tatsächlich sind es 81,8 Millionen in 2011)
  • Die Zahl der Haushalte beträgt fast genau die Hälfte, nämlich 40 Millionen (tatsächlich sind es 40,4 Millionen in 2011)
  • Ein Zehntel der Haushalte umfasst rund 4 Millionen Haushalte mit zusammen etwa 8 Millionen Menschen

Wie immer man auch die Haushalte bzw. die Bevölkerung unterteilt und welche Datenquellen auch immer man heranzieht, die sehr ungleichmäßige Verteilung des Privatvermögens ist evident. Und die Schere zwischen Millionen von Haushalten am untersten und Millionen von Haushalten am obersten Ende wird sich - nach allen bisherigen Erfahrungen und erkennbaren Trends - weiter öffnen. Es ist Aufgabe der Politik, hier umgehend und einschneidend gegenzusteuern, soll es nicht zu ernsten politischen Verwerfungen in der Gesellschaft kommen.

NSA will den totalen globalen Überwachungsstaat

NSA wollte Aktivitäten ausweitenDaten von jedermann, jederzeit, überall

 
Ein Strategiepapier aus dem Jahr 2012 enthüllt jetzt, dass der Geheimdienst selbst der Meinung ist, er müsse seine Aktivitäten dramatisch ausweiten.
 
 

Das jüngste von Edward Snowden bekannt gemachte Dokument aus dem Innenleben der National Security Agency (NSA) ist ein Vierjahresplan für den Zeitraum von 2012 bis 2016. Die „New York Times“ berichtet in ihrer Samstagsausgabe über das als streng geheim klassifizierte Papier mit einem Umfang von vier Seiten plus Deckblatt, das am 26. Februar 2012 amtsintern in Umlauf gesetzt wurde. Unter dem Titel „(U) Sigint Strategy“ gibt ein anonymer Verfasser eine Übersicht über die von der NSA ins Auge gefassten Mittel und Wege der Optimierung ihrer Arbeit. Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen werden ebenso als notwendig hingestellt wie kontinuierliche Rationalisierungsmaßnahmen bei den internen Abläufen.

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Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass die „Signals Intelligence“ (Sigint), die Gewinnung von Informationen durch Auffangen von Funksignalen und elektronischen Signalen im Unterschied zur „Human Intelligence“ (Humint), der Spionage durch Agenten, in ein goldenes Zeitalter eingetreten ist. Durch die globale Vernetzung und die Individualisierung der elektronischen Kommunikation haben sich sowohl die Signale als auch die Möglichkeiten ihrer Abschöpfung vermehrt wie nie zuvor. Die neuen technischen Möglichkeiten kann sich allerdings auch die Konkurrenz zunutze machen. Um ihre Position als Weltmarktführerin zu behaupten, muss die NSA und damit die USA als unipolare Weltmacht  im Interesse der eigenen Top-Wirtschaft innerhalb der Behörde formulierten Lageeinschätzung ihre Methoden dem permanenten Wandel der Technik permanent anpassen.

 

Den weltpolitischen Rahmen der strategischen Überlegungen gibt die Erwartung vor, dass das aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangene Staatensystem im Jahr 2025 nicht mehr wiederzuerkennen sein werde. Der Aufstieg neuer Mächte, die Globalisierung der Wirtschaft, eine säkulare Wohlstandsverschiebung von West nach Ost und die wachsende Bedeutung nichtstaatlicher Akteure: Diese vier Faktoren wird die NSA ins Kalkül ziehen, wenn abzuwägen ist, ob es sich noch lohnt, die Telefone der Regierungschefs verbündeter Staaten im alten Europa abzuhören.

Die Ausdehnung der gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten im Jahrzehnt nach dem 11. September 2001, die nach dem Willen vieler Kongressmitglieder jetzt zurückgefahren werden soll, geht den NSA-Strategen, wie aus ihren noch nicht von Snowdens Enthüllungen überschatteten Merkpunkten aus dem Februar des vergangenen Jahres hervorgeht, nicht weit genug. Es wird ein automatischer Anpassungsbedarf der rechtstechnischen Arbeitsmittel postuliert. Die Auslegung der einschlägigen Rechtsnormen in der administrativen Praxis habe mit der Komplexitätszunahme der Umwelt nicht mitgehalten. Bei einigen Vorschriften seien Uminterpretationen nicht genug, sondern Neufassungen nötig. „Aggressiv“ will die NSA neue rechtliche Ermächtigungen anstreben.

NSA mietete über Tarnfirma Server in Deutschland an

Welche Beschränkungen der Datenerhebung die Behörde im Einzelnen für anachronistisch hält, geht aus dem Papier nicht hervor. Anonyme Geheimdienstbeamte, die die „New York Times“ zitiert, nennen das Beispiel, dass die elektronische Überwachung eines Terrorverdächtigen bis zur Ausstellung einer richterlichen Anordnung unterbrochen werden muss, wenn dieser den Boden der Vereinigten Staaten betrifft. Auf der informationstechnischen Seite wird als größte Herausforderung die Entwicklung von Programmen zum Knacken der modernsten Verschlüsselungssysteme beschrieben. Es gilt, die Cybersicherheitsmaßnahmen der Gegner zu besiegen, damit die NSA ihre Mission erfüllen kann, Daten „von jedermann, jederzeit und überall“ zu sammeln.

Zudem hat die NSA nach Informationen der “New York Times“ in Datencentern über Tarnfirmen Server gemietet und sich damit Zugang zu Datenströmen verschafft. Unter dem Programm mit dem Namen „Packaged Goods“ wurden demnach Server unter anderem in Deutschland, Polen, Dänemark, Südafrika, China und Russland angemietet.

NSA infizierte 50.000 Netzwerke mit Überwachungs-Software

Mithilfe von Malware hat die NSA jahrelang Tausende Netzwerke überwacht. Zudem soll der Geheimdienst versucht haben, Anbieter von Verschlüsselungstechnik zu unterwandern.

Der amerikanische Geheimdienst NSA hat weltweit in mehr als 50.000 Computer-Netzwerken eine Software installiert, um sensible Daten zu stehlen. Das berichtet die niederländische Zeitung NRC Handelsblad unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden. 

Eine Präsentation unter Führungskräften aus dem Jahr 2012 zeige,  wie sich die NSA Informationen beschaffe. Der Geheimdienst benutze "Computer Network Exploitation" (CNE), ein Verfahren, bei dem Malware heimlich in Computersystemen installiert wird. Dies sei in über 50.000 Netzwerken passiert.

Die Computer-Attacken werden bei der NSA von der Abteilung TAO (Tailored Access Operations) geführt, in der mehr als 1.000 Hacker arbeiten. Internet-Operationen sind für die NSA in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Das Hacken von Computern ist nicht teuer und zugleich effektiv. 

Die Präsentation von 2012 zeigt, wie die NSA in Ländern wie Venezuela und Brasilien mit CNE arbeitet: Die installierte Malware ist oft über Jahre aktiv, ohne erkannt zu werden. Sie kann von der NSA mit einem Knopfdruck an- und ausgeschaltet werden.  Seit 1998 arbeitet die NSA mit CNE, wie die Washington Post berichtet.   

Auszüge aus Washington Post, Zeit, FAZ und New York Times  

 


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