Tucholsky nannte Soldaten Mörder: Können traumatisierte Soldaten familienfreundlich sein?
Kurt Tucholsky nannte Soldaten schlicht Mörder.
Spätestens seit die Bundeswehr wieder in Kriege verwiickelt ist, steigt jedenfalls die Zahl der psychisch traumatisierten Soldaten stark an.
Offensichtlich empfinden sich demnach auch viele Soldaten selber als Teil einer unmoralischen und Unrecht verübenden Kriegseinrichtung, die ihr Tun mit humanen Wertvorstellungen immer weniger in Einklang bringen können und die Soldaten selber in Identitätsprobleme hineinmanövriert.
Eine neuere Studie belegt, dass fast jeder vierte Bundeswehrsoldat in Afghanistan traumatisiert aus dem Kriegsfeldzug zurückkehrt. Oftmals bleibe das psychische Leiden unerkannt.
Die sogenannte Dunkelzifferstudie ergibt: Mehr Bundeswehrsoldaten als bekannt kehren traumatisiert aus Auslandseinsätzen zurück. Doch nur jeder Fünfte sucht sich professionelle Hilfe.
Diese Leiden wirken sich natürlich auf die ganze Familie aus.
Jetzt will die neue Kriegsministerin Ursula von der Leyen ausgerechnet diese neue Bundeswehr der traumatisierten Freiwilligen familienfreundlich machen.
Können aber tötende und traumatisierte Soldaten überhaupt ihren offensichtlich oft unmenschlichen und barbarischne Job überhaupt familienfreuindlich gestalten und so auf die Famile einwirken?
Zynisch im Sinne von Tucholsky stellt sich zugespitzt die Frage, ob potenzielle Mörder überhaupt familienfreundlich sein können ? Ein menschenverachtender Beruf kann Mitarbeiter nicht zu familienfreundlichen Humanisten machen. Dafür müsste die Nato erstmal Angriffskriege ohne oder mit abgelaufenem Mandat endlich mal einstellen und das Völkerrecht respektieren .
Jemand der das Recht und das Wohl der Völker nicht respektiert, wird auch das Wohl der Familien der Soldaten kaum im Blickfeld haben .
Aber auch hierzulande steigt die Belastung der Soldaten, die nach einer jetzt bekannt gewordenen internen Studie 48,2 Stunden im Schnitt arbeiten.
Sie leiden unter hoher Arbeitsbelastung und wünschen sich flexiblere Arbeitszeiten. Das ergibt eine umfangreiche Studie der Unternehmensberatung KPMG für das Bundesverteidigungsministerium.
Dem Ministerium liegt die Studie nach Informationen der„Bild“-Zeitungbereits seit Juni vor - ohne dass sie veröffentlicht worden wäre.
Bevor man über familienfreundliche Rahmenbedingungen und über Teizeitarbeit bei der Bundeswehr nachdenkt, sollte man die Beteiligung der Bundeswehr an traumatisierten Auslandseinsätzen der Armee im Rahmen von Angriffskriegen der Nato grundsätzlich verzichten und dieses aggressiv-perverse Kriegsbündnis unter US Vorherrschaft endlich verlassen.
Nato Staaten - auch D - kooperieren heimlich bzw. geheim mit Assad in Syrien
Entgegen der offiziellen internationalen Isolation des syrischen Regimes suchen westliche Geheimdienste nach Angaben aus Damaskus den Kontakt zur Regierung von Bashar al-Assad. Es habe Gespräche zur Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit den Diensten mehrerer westlichen Länder gegeben, sagte Syriens Vize-Außenminister Faizal Mekdad in einem am Mittwoch ausgestrahlten BBC-Interview.
„
Der Wind hat sich gedreht“, sagte Mekdad. Die Kontakte deuteten auf große Differenzen zwischen der offiziellen Politik und den Sicherheitsdiensten hin. Mekdad wollte sich nicht dazu äußern, welche Geheimdienste die syrische Regierung kontaktiert haben sollen, betonte aber, es seien viele nach Damaskus gereist.
Ja es ist zu einem Informationsaustausch gekommen. Spanien hat immer wieder auf die Bedrohung hingewiesen, die von diesen Terroristen ausgeht.
Nach Recherchen des Wall Street Journal (WSJ) soll es sich dabei unter anderem um Vertreter britischer, spanischer, französischer und deutscher Nachrichtendienste gehandelt haben. Diese seien nach Damaskus gereist, um Informationen über die Bedrohung vonseiten radikalislamistischer Rebellen auszutauschen. Dabei sei es auch um die wachsende Zahl europäischer Jihadisten gegangen, die nach Syrien reisen, um sich dort dem Kampf gegen Assad anzuschließen. Westliche Geheimdienste werten diese nach ihrer Rückkehr als große Bedrohung.
Das britische Außenministerium wollte die Berichte gegenüber BBC nicht kommentieren, von spanischer Seite wurde eine Kooperation gegenüber dem WSJ jedoch bestätigt. „Ja es ist zu einem Informationsaustausch gekommen. Spanien hat immer wieder auf die Bedrohung hingewiesen, die von diesen Terroristen ausgeht“, zitierte das Blatt einen Sprecher des Inlandsgeheimdienstes. US-Außenminister John Kerry erklärte am Mittwoch in Kuwait, nichts über derartige Kontakte zu wissen.
Opposition besorgt über Berichte
Die politischen Gegner Assads von der Syrischen Nationalen Koalition (SNC) sind nach eigenen Angaben besorgt, dass diese Geheimdienstkooperation weitergehende Folgen haben könnte. Der Informationsaustausch sei ein Zeichen dafür, dass der Westen die Möglichkeit zu akzeptieren beginnt, dass das Regime mittelfristig an der Macht bleiben könnte.
Aus informierten Kreisen hieß es, auch eine Kooperation des türkischen Militärgeheimdienstes mit syrischen Nachrichtendiensten sei wahrscheinlich, obgleich keine Beweise vorlägen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt zwar als einer der vehementesten Gegner des Regimes Assads, und die türkische Regierung unterstützt offen syrische Rebellen. Das Militär handle jedoch oft eigenständig, weshalb auch eine Zusammenarbeit mit syrischen Geheimdiensten nicht unwahrscheinlich scheine, sagte ein Türkei-Kenner gegenüber österreichischen Medien.
Rebellen und Rebellen bekämpfen sich gegenseitig - sogar Al Kaida- nahe Gruppen kämpfen gegen Al Kaida Gruppen.
Westliche Staaten unterstützten bisher die sogenannte Opposition in dem Bürgerkriegsland, die sich allerdings im Kern aus Auslandsdschihadisten zusammensetzt.
Al-Kaida-Verbündete erobern aber in von Rebellen eroberten Gebieten immer mehr die Oberhand.
Zuletzt wurden Hunderte Aufständische bei Gefechten zwischen einzelnen Rebellengruppen getötet. Zugleich gehen die Kämpfe mit den Regierungstruppen weiter.
Bei dem vor fast drei Jahren ausgebrochenen Aufstand gegen Präsident Assad sind mehr als 130.000 Menschen getötet worden. Für den 22. Januar sind internationale Friedensgespräche in der Schweiz geplant, an denen auch Russland, die USA und Deutschland teilnehmen.
(APA/Reuters/AFP), BBC, Tiroler Tageszeituing vom 15.1,
Nordkorea betrachtet US-Südkorea-Manöver als Erklärung des Atomkrieges
Das nordkoreanische Komitee für friedliche Vereinigung hat Südkorea und die USA aufgefordert, ihre jährlichen gemeinsamen Militärübungen, die im Februar beginnen und bis April dauern sollen, abzusagen, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA.
Die Behörde verglich die bevorstehenden Übungen „Key Resolve“ und „Foal Eagle“, mit denen die USA und Südkorea Nordkorea abschrecken wollen, mit der „Erklärung eines Atomkriegs“, wie die Nachrichtenagentur Yonhap meldet. China gilt strategisch allerdings als Garantiemacht Nordkoreas gegen aggressive US Interessen und Bedrohungen.
Diese Übungen würden die zwischenkoreanischen Beziehungen wieder in eine Krise stürzen und „beispiellos schwere Folgen“ nach sich ziehen, hieß es. Deshalb sollten sie abgesagt werden.
Nach den vorjährigen Militärübungen Südkoreas mit den USA hatte Nordkorea sämtliche Nichtangriffsabkommen mit dem südlichen Nachbarn aufgekündigt. Der nordkoreanische Herrscher Kim Jong-Un drohte, eine südkoreanische Insel anzugreifen und in ein „Flammenmeer“ zu verwandeln. Auch stellte das kommunistische Land, das sich 2005 zur Kernwaffenmacht erklärt hatte, den USA einen nuklearen Erstschlag in Aussicht.
Ein Atomschlag Nordkoreas gegen die USA sei für diesen Fall optional möglich.
Die Nationen Ostasiens rüsten ihre Seestreitkräfte mehr und mehr auf. Gleichzeitig fehlt es aber an sicherheitspolitischen Absprachen und Verhaltensregeln.
Pünktlich zum neuen Jahr ist das erste von sechs russischen Jagd-U-Booten der Kilo-Klasse im Tiefseehafen von Cam Ranh in Vietnam eingetroffen. "Hanoi", so der Name des ersten Bootes, wird von Presse und Regierung in Vietnam gefeiert. Die Ankunft markiere "einen gewaltigen Fortschritt für die Verteidigungsfähigkeit Vietnams", so Carlyle A. Thayer. Der emeritierte australische Vietnamexperte von der Universität New South Wales fährt fort: "Das vietnamesische Militär kann nun in vier Dimensionen operieren: An Land, auf See, in der Luft und unter Wasser."
Vietnam gehört damit neben Indonesien, Singapur und Malaysia zu den U-Boot-Nationen Südostasiens.Vietnam folgt mit dem Kauf der U-Boote einem allgemeinen Trend der Region. Der erste chinesische Flugzeugträger kreuzt seit September 2012 im Ostchinesischen Meer, Japan kündigt an, bis 2015 einen Helikopter-Träger in Dienst zu stellen. "Im gesamten asiatischen-pazifischen Raum findet eine Aufrüstung und militärische Modernisierung statt." Zu diesem Ergebnis kommt eine hochkarätig besetzte Expertenrunde der Körber-Stiftung im November 2013.
Als Gründe für Eskalation und Aufrüstung identifizieren die Experten den wirtschaftlichen Erfolg der ostasiatischen Staaten. "Zum einen steigt das Interesse der Anrainerstaaten an der Erschließung neuer Rohstoffquellen. Zum anderen vergrößert sich der Spielraum für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben." Seit Jahren streiten die Anrainer des Ost- und Südchinesischen Meeres daher um Inseln und ganze Inselgruppen, die Ansprüche auf Rohstoffe und Fischgründe begründen könnten oder von strategischer Bedeutung sind.
Asienexperte Gerhard Will von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik sieht die Aufrüstung und Modernisierung der Seestreitkräfte mit Skepsis. "Vom Militärstrategischen muss man sagen: ein Gleichgewicht wird sich da nicht herstellen lassen." Die Volksrepublik China allein verfüge über 60 U-Boote. Mit den zwei bis sechs Booten, die Vietnam, Malaysia, Singapur und Indonesien aufbieten könnten, könne es also nicht ernsthaft um den Aufbau eines militärischen Gegengewichts gehen.
Allenfalls könne Vietnam den Preis einer militärischen Auseinandersetzung in die Höhe treiben, wie der australische Sicherheitsexperte Thayer schreibt: "Vietnam kann das Risiko schwerwiegender Konsequenzen für einen möglichen Gegner erhöhen."
Die U-Boote haben vermutlich ein anderes Ziel. "Diese Ankäufe sind mehr als innenpolitische Machtdemonstration zu verstehen", sagt Will. Darauf deute auch die überschwängliche Berichterstattung in den vietnamesischen Medien hin. Die Kommunistische Partei Vietnams steckt seit Jahren in einem Selbstfindungsprozess.
Der Kauf der U-Boote soll demonstrieren, dass die Partei die Interessen des Landes mit allen Mitteln verteidigt und notfalls auch gegen China agiert.
Erst im Dezember 2013 wäre es im Ostchinesischen Meer beinah zu einer Kollision zwischen einem Begleitschiff des chinesischen Flugzeugträger Liaoning und dem US-amerikanischen Schiff USS Cowens gekommen.
Ganz allgemein hatte die US Regierung erklärt, das Hauptinteresse ihrer Begehrlichkeiten vom Nahen Osten in Richtung Fernost verlagern zu wollen .,
Das könnte auf eine steigende Aggressivität des US Imperialismus hindeuten, der hier Kriege etwa gegen Nordkorea oder China anzetteln könnte.
Die USA haben rechtzeitig zur zweiten Amtszeit von Präsident Barack Obama eine radikal neue Konzeption für die Verteidigungspolitik und Struktur der amerikanischen Streitkräfte bekannt gegeben. Die neue Konzeption sieht vor, die Streitkräfte mit weniger Personal, aber mehr moderner Technik zu betreiben. Die US-amerikanischen Streitkräfte sollen zudem ihre Kräfte auf den Pazifikraum konzentrieren.
Schon in der voran gegangenen Legislaturperiode hatte Obama von Menschen gesteuerte Kampfflugzeuge sukzessive durch so genannte Drohnen ersetzen lassen. Diese Drohnen operieren seit der Präsidentschaft von Obama an vielen Orten in der Welt außerhalb des US-Territoriums. Unbemerkt von Radarschirmen verbreiten diese ferngesteuerten Killermaschinen in Pakistan, Somalia, Jemen und vielen anderen Orten Angst und Schrecken. Die Gefahr, abgeschossene Piloten könnten in den USA selber zu einer erneuten Antikriegsstimmung führen, entfallen durch diese anonymisierte Art des Tötens.
Doch an dem Grundübel einer überbesetzten, überteuerten Saurierarmee konnte Obama gegen den Widerstand der Rüstungslobbyisten unter den republikanischen Kongressabgeordneten vor seiner Wiederwahl nicht viel ausrichten. Doch jetzt hat Obamas Verteidigungsministerium die längst überfällige Strukturreform in einem 16-seitigen Denkpapier dargelegt. Das Papier kann man im Internet nachlesen. Sein Titel: „Sustaining US Global Leadership: Priorities for 21st Century“, also sinngemäß: „Wie man die weltweite Führungsrolle der USA aufrechterhält: Prioritätenliste für der 21. Jahrhundert“. Und selbstbewusst spricht das Pentagon-Denkpapier von seiner eigenen Rolle als „Blaupause für die vereinten Streitkräfte bis 2020“.
Kaum war Obama wiedergewählt, verkündete das Weiße Haus, der Präsident werde seinen ersten Staatsbesuch in seiner zweiten Amtszeit ausgerechnet in das bislang geächtete Burma machen. Obamas Sicherheitsberater Tom Donilon verkündete:
„Es war klar, dass es eine Unausgewogenheit gab in der Zielrichtung und den Schwerpunkt der amerikanischen Macht. Es war die Einschätzung des Präsidenten, dass wir in gewissen Regionen überrepräsentiert waren, z.B. bei unseren militärischen Einsätzen im mittleren Osten. Gleichzeitig waren wir in anderen Gebieten unterrepräsentiert, besonders im asiatischen Pazifikraum.“
Das ist eine klare Absage an die bislang seit dem 11. September 2001 vorgetragene Militärdoktrin.Das hat vor allem auch mit der gigantischen Staatsverschuldung zu tun, da sich das Land teure Kriege klassischer Art und Weise schlicht nicht mehr leisten kann. So wurde u a der ferngesteuerte Drohnenkrieg forciert und notwendige Daten für den Krieg besorgt notfalls die NSA-Krake. .
Die Rivalität zwischen USA und China steigt.
Jüngstes Beispiel ist der Streit Chinas mit Japan um die Senkaku Inseln. Hier könnten die USA die Japaner als Aggressoren vorschicken.
Natürlich geht es hier nicht um einige Quadratkilometer Inselland, sondern um die unter dem Erdboden vermutete Gasvorkommen. Trotzdem hat Chinas Anspruch auf das Archipel die chinesischen Nachbarn erneut aufgeschreckt
Seltsam ist auch, dass seit der Annäherung an die USA zwei neue schwere Bürgerkriege ausgebrochen sind. Die ethnische Minderheit der Kachin im Norden Burmas genoss bis 2011 eine Teilautonomie von der burmesischen Zentralregierung. Die Kachin-Regierung regelte die geschäftlichen Transaktionen mit der Volksrepublik China in Eigenregie, und behielt die Einnahmen dieser Transaktionen im Kachinstaat. Seit 2011 führt die neue Regierung unter Präsident Thein Sein, der selber ein integraler Bestandteil der alten Junta ist, einen brutalen Krieg gegen den Kachinstaat.
Ebenfalls seit der Annäherung Burmas an die USA ist ein brutaler Bürgerkrieg an der Westküste Burmas gegen das Minderheitenvolk der Rohingya ausgebrochen. Das Volk der Rohingya im Rakhine-Staat mit der Hauptstadt Sittwe am Golf von Bengalen ist eng verwandt mit den Bengalen und folgt dem muslimischen Glauben. Die burmesische Regierung hat bis heute den Rohingya das Staatsbürgerrecht verweigert. Seit dem Schwenk zu den USA brachen plötzlich Pogrome des buddhistisch orientierten Staatsvolks der Burmesen gegen die muslimischen Rohingya aus. Massenhaft sind Rohingyas nach Bangla Desh geflüchtet. Weitere 116.000 Rohingyas vegetieren in international beaufsichtigten Flüchtlingslagern.
Der Rakhine-Konflikt behindert die Chinesen jetzt am Weiterbau ihrer Pipeline vom Golf von Bengalen nach China. China und der Iran erhofften sich durch diese Pipeline eine Umgehung der Meerenge von Malakka. Dort haben längst die USA mit ihren neuen Freunden aus der Region die Kontrolle übernommen.
Unterdessen mobilisiert die chinesische Volksbefreiungsarmee 100 000 Soldaten, die an der Grenze zu Norkorea für ein Manöver und gegen eine mögliche US-Aggression gesammelt werden.
http://www.wantchinatimes.com/news-subclass-cnt.aspx?cid=1101&MainCatID=11&id=20140115000029
Die Wege zum Kommunismus von Gesine Lötzsch (Linke) führen jetzt über den Haushaltsausschuß des Bundestages
Mitten in der Programmdebatte bekannte sich Parteichefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus. Im marxistischen Blatt "Junge Welt" hat sie einen Text platziert.
"Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedensten Wege auszuprobieren. Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, dass sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch diskutierend an der Weggabelung stehen und uns mit höhnischem Gelächter empfangen könnten. Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlassen und sie nicht ambitioniert als Wege zum Kommunismus zu preisen. Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger sein wird. Warum eigentlich?"
Die Logik von Lötzsch ist die einer geschulten Leninistin: Danach ist der Kommunismus immer das Ende der Geschichte, nur der "Pfad" dahin ist fraglich. Die Menschheit ist aufgerufen, diesen Weg zu suchen - natürlich unter Anleitung der Partei. Und natürlich nach Untergang der bürgerlichen Gesellschaft.
Jetzt wird Gesine Lötzsch Chefin des Haushaltsausschusses
Pionierin für die Linkspartei
Der Vorsitz im Haushaltsausschuss ist traditionell der größten Oppositionspartei vorbehalten. Mit Gesine Lötzsch übernimmt damit heute zum ersten Mal eine Linkspolitikerin den Posten. Und wieder leistet sie Pionierarbeit für ihre Partei, berichtet die ARD Tagesschau.
Heiter erzählt sie, einige Leute dächten, als Ausschussvorsitzende werde sie, "so kraft meiner Wassersuppe ihnen mal eben ein paar Millionen 'rüberschieben". Das sei natürlich nicht möglich, da entschieden die Mehrheiten.
Das Amt als Vorsitzende des Haushaltsauschusses bringt Prestige - der Ausschuss gilt als der wichtigste im Bundestag. Ungeschriebenes Gesetz ist auch, dass die stärkste Oppositionspartei den Vorsitz übernimmt. Das ist seit der letzten Wahl unstrittig die Linkspartei. Frühzeitig wurde deren Ex-Parteivorsitzende Gesine Lötzsch für das Amt nominiert. Das hat einigen Abgeordneten in Union, SPD und bei den Grünen nicht gefallen.
Der habe ein "breites Arbeitsspektrum", sagt sie: "Der Haushaltsausschuss ist der Ausschuss, der wirklich mit allen Ministerien zu tun hat." Und darum habe sie sich damals für ihn entschieden, "um einen größtmöglichen Überblick über die Politik zu bekommen".
Diesen Ausschuss, dem Lötzsch nun ununterbrochen als einfaches Mitglied seit fast zwölf Jahren angehört, wird sie ab heute leiten. Dazu hat sich die studierte Philologin, die bei der letzten Bundestagswahl zum vierten Mal direkt für ihren Wahlkreis Berlin-Lichtenberg ins Parlament eingezogen ist, viel vorgenommen. Eine ganz wichtige Aufgabe des Haushaltsausschusses sei es ja, die Regierung "wirklich ganz konkret zu kontrollieren", sagt sie. "Wir erleben alle, egal ob nun Vertreter von Opposition oder Regierung, dass häufig sehr ausweichend geantwortet wird, dass die Ministerien keine Lust haben, so richtig konkret zu antworten. Und da sehe ich eine ganz wichtige Aufgabe für mich" - im Verbund mit den Ausschussmitgliedern der anderen Parteien. Daran will die Herrin über die Kontrolle von rund 300 Milliarden Euro im Jahr arbeiten.
Doch der Macht der neuen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses sind natürlich, wie Lötzsch selbst weiß, Grenzen gesetzt: "Ja, natürlich leite ich den Ausschuss und die Mehrheiten werden dann durch Abstimmung entschieden, und da wird es sicher keine Überraschungen in jeder Abstimmung geben."
Auch wenn es für den Kommunismus also das Paradies auf Erden für Gesine Lötzsch in der Legislaturperiode nicht reichen wird, so bleibt sie trotzdem die ständige Stimme für mehr soziale Gerechigkeit im Haushaltsausschuß des Bundestages sein und das ist gut so.
Opposition outet Merkel als homophobe Kanzlerin
Der grüne Oppositionspolitiker Volker Beck macht deutlich, dass die rechtliche Gleichstellung homophober Lebenspartnertschaften allein an der CDU Kanzlerin Merkel gescheitert sei.
Grünen-Politiker Volker Beck stimmt Ex-Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu, der Angela Merkel (CDU) persönlich dafür verantwortlich gemacht hatte, dass homosexuelle Lebenspartner nicht die gleichen Rechte wie Eheleute haben.
"Die große Koalition muss mehr tun, weil die FDP so viel liegen gelassen hat", sagte Beck der Berliner Morgenpost. "Es ist schon lustig, dass es Herrn Westerwelle jetzt einfällt, nachdem er keinen politischen Einfluss mehr hat", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag. Die FDP habe die Gleichstellung nie zu einer Priorität gemacht. Die Union weigere sich, die Gleichberechtigung von homosexuellen Lebenspartnerschaften zu akzeptieren und verweigere sich der Gleichstellung, sagte der der offen schwule Grünen-Politiker.
Es muß aber auch gesagt werden, dass die Russophobie und Slawophobie des Herrn Beck auch nicht besser ist als Homophobie. Wüßte nicht das der dauernde Russland-Demonstrant auch in den USA gegen "Schwulenfeindlichkeit" regelmäßig demonstrieren würde.
Das Coming-out des ehemaligen Fußball-Nationalspielers Thomas Hitzlsperger lobt Beck. "Das ist ein mutiger Schritt", sagte der Grünen-Politiker. "Ich glaube, dass sich jetzt im Männerfußball atmosphärisch etwas verändern wird." Allerdings müsse auch der DFB mitziehen – und aktive Spieler zum Coming-out ermutigen.
Zudem attackierte Beck den AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke, der von Hitzlsperger ein Bekenntnis zu Ehe und Familie gefordert hatte. "Das ist an Absurdität nicht zu überbieten", sagte Beck. "Die AfD bedient jedes Ressentiment – gegen den Euro, die Migranten und Lesben und Schwule."
Es ist traurig, dass Selbstverständlichkeiten wie das Selbstbestimmungsrecht über die eigene sexuelle Orientierung überhaupt diskutiert werden müssen und das dieser gesellschaftliche Nebenwiderspruch überhaupt die wichtige Klassenfrage und den Kampf für Umverteilung gegen Superreiche überlagert.
Daran erkennt man, das der Zeitgeist immer noch rechtspopulitisch und zum Teil durch reaktionäre Gesellschaftsbilder geprägt ist.
DIE LINKE will die rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen. Dazu gehört vor allem die vollständige Überwindung der Ungleichbehandlung von der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe. Bisher sind Ehe und Lebenspartnerschaft in den Pflichten (z.B. gegenseitige Unterhaltspflichten) völlig gleichgestellt, die eingetragenen LebenspartnerInnen werden aber in vielen Bereichen des Rechts, etwa im Steuerrecht und im Adoptionsrecht benachteiligt. Diese Ungleichbehandlung ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat seit 2009 in ständiger Rechtsprechung die ihm vorgelegten Fälle der Ungleichbehandlung bei der Lebenspartnerschaft für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes erklärt und weitere Entscheidungen angekündigt. DIE LINKE fordert die Öffnung der Ehe, damit Lesben und Schwule rechtlich gleich behandelt werden. Das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft war ein Übergangsgesetz. Dieses hat sich rechtlich und gesellschaftlich überlebt. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollten auf Wunsch in die Ehe überführt werden.
Die Gleichberechtigung der Lebensweisen ist mit einer Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft noch nicht erreicht. Denn es existieren eine Vielzahl von Lebensweisen und Familienformen, für die die Eheschließung oder die Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht in Frage kommt: Einelternfamilien, Singles, Regenbogenfamilien mit mehr als zwei Elternteilen, zusammenlebende Freunde, Verwandte, Patchworkfamilien, Wahlverwandtschaften oder auch Paare, die sich gegen Ehe und Lebenspartnerschaft entschieden haben. Deshalb kann die Öffnung der Ehe für alle nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Lebensweisenpolitik sein, in der die Anerkennung aller Lebensweisen leitendes Prinzip ist.
Seite 1143 von 1251