Die USA nahe Gleichschaltung wichtiger Leitmedien im Lande ist Realität
von Albrecht Müller ( Hintergrund Ukraine)
Die US-nah organisierte Gleichschaltung wichtiger Leitmedien
Der Medienwissenschaftler Uwe Krüger hat 2013 das Ergebnis seiner wissenschaftlichen Arbeit über die Zusammenhänge von Größen des deutschen Journalismus mit außen- und sicherheitspolitisch aktiven Eliten veröffentlicht. Der Titel seines Buches: „Meinungsmacht“[*]. Seine Beobachtungen sind wichtig, um die Grundlinien wichtiger Medienschaffenden in der wieder auflebenden Auseinandersetzung zwischen West und Ost und damit das überwiegende Medienecho beim Konflikt um die Ukraine besser zu verstehen und vor allem auch die Orientierung an transatlantischem und US-amerikanischen Denken einordnen zu können.
So wird der Mainstream US-nah ausgerichtet
Uwe Krüger hat beobachtet und beschreibt, dass sich Journalisten in verschiedenen Zirkeln mit den Mächtigen treffen, und sich dieses Eingebundensein in ihren journalistischen Werken niederschlägt. Wörtlich: „Am auffälligsten war der Befund, dass vier leitende Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ (Kornelius), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Frankenberger), der „Welt“ (Stürmer) und der „Zeit“ (Joffe) stark in US- und NATO-affinen Strukturen eingebunden sind.“ Das deckt sich mit den Beobachtungen vieler unserer Leserinnen und Leser. Allerdings beobachten wir das Phänomen der Anlehnung und gleich Richtung bei einer Reihe anderer Journalistinnen und Journalisten.
Die Daten im Buch von Uwe Krüger beziehen sich auf die Jahre 2002-2009. Die meisten Beobachtungen sind noch aktuell. Siehe dazu auch ein Telepolis-Interview zum Thema.
Hier ist eine Tabelle mit Größen des deutschen Journalismus, die in transatlantisch ausgerichteten außen- und sicherheitspolitischen Eliten-Organisationen eingebunden waren und sind. Diese Tabelle ist ein Auszug aus einer Tabelle des Buches von Uwe Krüger (siehe dort die Seiten 119-122):
| Medium | Name | Organisation, in der der Journalist zwischen 2002 und 2009 involviert war |
|---|---|---|
| ZEIT | Josef Joffe |
American Academy in Berlin American Council on Germany American Institute for Contemporary German Studies Aspen Institute Deutschland Atlantik-Brücke Bilderberg Europe’s World Goldman Sachs Foundation Hypovereinsbank International Institute for Strategic Studies „Internationale Politik“ Münchner Sicherheitskonferenz „The American Interest“ Trilaterale Kommission |
| ZEIT | Matthias Naß |
Atlantik-Brücke Bilderberg |
| ZEIT | Marc Brost | Atlantik-Brücke |
| Süddeutsche Zeitung | Stefan Kornelius |
American Institute for Contemporary German Studies Bundesakademie für Sicherheitspolitik Deutsche Atlantische Gesellschaft Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik „Internationale Politik“ Körber-Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz |
| ZDF | Claus Kleber | Aspen Institute Deutschland |
| ZDF | Peter Frey |
Bundesakademie für Sicherheitspolitik Körber-Stiftung |
| BILD | Kai Diekmann | Atlantik-Brücke |
| FAZ | Klaus-Dieter Frankenberger |
Atlantische Initiative Bundesakademie für Sicherheitspolitik Institut für Europäische Politik Münchner Sicherheitskonferenz Trilaterale Kommission |
| WELT | Michael Stürmer |
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik European Council on Foreign Relations German British Forum Münchner Sicherheitskonferenz Valdai Discussion Club |
Die genannten Personen waren auf verschiedene Weise mit den genannten Institutionen verwoben – u.a. Mitgliedschaft in Vereinen, Beirat oder Kuratorium sowie mit der Teilnahme an nicht-öffentlichen Konferenzen.
Ergänzende Anmerkung:
Claus Kleber war 15 Jahre lang Washington-Korrespondent der ARD, und er war bis vor einigen Jahren Kuratoriumsmitglied des Aspen Institutes Deutschland (US-Organisation). Er war bis 2013 regelmäßig Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz [PDF - 465 KB] (einer Nato-nahen Veranstaltung) und hat dort mindestens eine Podiumsdiskussion moderiert [PDF - 465 KB] (u.a. mit John Kerry)
Die Liste der ähnlich mit Eliten verwobenen Journalistinnen und Journalisten wäre gewaltig zu erweitern, wollte man ein komplettes Bild der Einflussnahme zeichnen. In meiner Darstellung fehlen Spiegel und Spiegel online, die Bild-Zeitung, die kommerziellen Sender und große Regionalzeitungen. Über all ist die Gleichrichtung spürbar.
Uwe Krüger hat Artikel und andere Medienprodukte der genannten Journalisten untersucht und festgestellt: Die Journalisten lagen ganz auf Linie mit den Eliten. Sie mahnten zu stärkerem militärischen Engagement und empfahlen mehr Führung und Überzeugungsarbeit bei der skeptischen Bevölkerung, um die Linie durchzusetzen. Zu welchen Ergebnissen diese Agitation führt, konnten wir erleben, als im Kontext der Münchner Sicherheitskonferenz dieses Jahres Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen einvernehmlich mehr Verantwortung in der Welt einforderten, was gleichbedeutend ist mit mehr militärischem Engagement. Solche Schübe der außen- und sicherheitspolitischen Veränderungen werden genau von diesen Kreisen von Journalisten in Kombination mit den verschiedenen Institutionen bewerkstelligt.
Die Nähe zu den Eliten und zu deren politischer Orientierung zahlt sich auch für die Karriere der genannten Journalisten aus. Joffe, Frey, Kleber etc. sind auch dank ihrer ideologischen Ausrichtung und ihrer Verbundenheit mit den mächtigen Zirkeln der Eliten beruflich erfolgreich.
Die genannten Personen sind einflussreich. Sie bestimmen durch ihre Prominenz und ihre gleiche Ausrichtung auch die Berichterstattung und Kommentierung von anderen Journalistinnen und Journalisten.
Im eigenen Medium gilt das oft ganz direkt. Ein typisches Beispiel ist der Kommentar zur Putin Rede von Julian Hans in der Süddeutschen Zeitung vom 19. März 2014. Die Überschrift in der Printausgabe lautete: „Europas Alptraum“. Typisch für die Verdrehung im Sinne der westlichen „Staatengemeinschaft“ war u.a. der Schluss:
„Im Zeitraum von gerade einmal drei Wochen hat Europa erlebt, wie seine über Jahrzehnte stabile Sicherheitsordnung zerbröselte. Wie soll man Putin entgegentreten? Keiner weiß es. Und für die Völker Mitteleuropas sind die alten Schreckgespenster zurückgekehrt – ihr Albtraum.“
Da ist keine Rede von der Mitwirkung der Europäischen Union, der USA und der NATO an der Erosion der stabilen Sicherheitsordnung. Von den Zumutungen und den gebrochenen Versprechungen gegenüber Russland wird nicht berichtet. Schuld sind allein die Russen.
Die Einbindung von Journalisten findet auf vielfältige Weise statt – durch Verknüpfung mit den aufgeführten Institutionen. Darüber hinaus aber auch durch die Tätigkeit als Korrespondenten, vor allem in den USA und in Brüssel. Ein Leser der NachDenkSeiten, dem ich Anregungen für diesen Artikel verdanke, schreibt:
„Mir fiel auf, dass durch das bekannte Rotationsprinzip nach kurzzeitigen Aufenthalt in USA plötzlich ein anderer “Zungenschlag” zu vernehmen war, der anderswo als Gehirnwäsche gebrandmarkt wird.“ Er hat das beim Deutschlandfunk beobachtet. Man kann es bei der ARD und beim ZDF beobachten.
Die Rollback-Ideologen in den USA und Europa bestimmen das Medienecho maßgeblich. Wer in den USA regiert, ist dabei ziemlich gleichgültig. Auch in Europa ist festzustellen, dass zum Beispiel Sozialdemokraten und Grüne fest in die herrschende Ideologie und ihre Agitationen eingebunden sind, oft noch fester als die traditionellen Konservativen.
Das ist kein neues Phänomen. Clevere Rechtskonservative und ihre Agitatoren im Hintergrund suchen sich oft eher Links orientierte Personen als Rammböcke zur Durchsetzung ihrer Interessen und Ideologien. So wurden Joschka Fischer und Rudolf Scharping für die Durchsetzung der militärischen Intervention im Kosovo Krieg instrumentalisiert. So geschieht es heute. Der sozialistische Präsident Frankreichs ist einer der Hauptmatadore der neuen Konfrontation in Europa; wichtige Repräsentanten der Grünen einschließlich der schon im Teil I. erwähnten Heinrich-Böll-Stiftung wirken an vorderer Front beim Aufbau der neuen Konfrontation in Europa mit.
Fazit:
Es ist wichtig, über die organisierte Gleichschaltung vieler Medien aufzuklären.
Es ist wichtig, auf diese Weise die Glaubwürdigkeit dieser Medien zu erschüttern.
Nur dann wird es gelingen, in unserem Volk den noch vorhandenen Widerstand gegen einen neuen kalten Krieg und gegen die neue Teilung Europas in West und Ost zu erhalten und auszubauen.
Deshalb die herzliche Bitte: Klären Sie auf über die Abhängigkeit vieler deutscher Medien von den Herrschenden und einer militärorientierten herrschenden Ideologie, die übrigens immer auch eine innenpolitische und gesellschaftspolitische Seite hat.
Nennen Sie Namen. Denn die laufende Agitation ist nicht namenlos. Sie wird von Personen organisiert und getragen. Die Glaubwürdigkeit dieser Personen muss im Mark erschüttert werden.
Im Anhang finden Sie zwei gut passende Leserbriefe auf den gestrigen Teil I.
Anhang:
Leserbrief 1:
lieber albrecht, ein paar anregungen zu deiner weiteren betrachtung aus der sicht derjenigen, die ihre lektion aus dem kalten krieg gelernt haben:
-
merkel ist durch ihre sozialization in der ddr die “geborene antirussin”, die ihren hass gegen moskau politisch auslebt; sie hat nie erfahren können, wie der kalte krieg aus sicht des westens aussah, und die erleichterung verspüren können, die wir mit “ksze” und “osze”, “glasnost” und “perestroika” erlebten – diese erfahrung ist und bleibt ihr fremd, deshalb versagt sie, nicht nur in der ukraine/krim-frage.
(Notwendige Korrektur AM: Das ist nicht korrekt. Ich teile die Meinung einer NDS-Leserin, die schreibt: “Ich selbst und viele andere ehemalige DDR-Bürger sind aufgrund unserer Sozialisierung keine Antirussen geworden! DDR-Aufwuchs mit Antirussenhaltung gleichzusetzen, würde die Sache zu einfach darstellen.” – Danke für diese Korrektur.) - verheugen hat uns als eu-erweiterungskommissar doch all die problemländer an den europäischen hals gehängt, die als brückenländer die sicherheitsinteressen hätten wahren können, wenn man das europäische haus mit russland weiter gebaut hätte, statt mit der eu auch die nato an die grenzen russlands heranzuführen, aber er hat auch die probleme dieser länder duchschaut: das hilft ihm heute bei der analyse der situation in der ukraine.
- tscheltschik und andere erinnern sich plötzlich nicht mehr an zusagen gegenüber gorbatschow/schewardnadze, die nato nicht über die grenzen deutschlands hinaus auszudehnen (“ich kenne den vermerk genscher’s nicht”), polarisieren unter berufung auf ihre teilnahme an allen ost-west-gesprächen 1989/90 damit die diskussion, indem sie gorbatschow als alten vertrottelten mann darstellen.
- steinmeier ist ein schwadronierender bürokrat, dessen sprache die diplomatie als permanente lüge entlarvt. wo sind eigentlich all die thinktanks und sonstigen beamten im aa, die solche rollenspiele veranstalten, um die ereignisse vorzudenken: ein vordenken findet in der politik ebensowenig statt wie ein nachdenken. auch hier wird der zusammenhang zwischen den eigentlichen machthabern des militärisch-industriellen-finanz-kartells und der abhängigkeit der politik sichtbar – gott erbarme sich der erbärmlichkeit unserer politik. steinmeier sucht eine “spaltung europas” in der ukraine zu verhindern und vertieft die spaltung europas geichzeitig mit seiner sanktionspolitik gegen russland.
- wir werden jahrzehnte brauchen, um das vertrauen wieder aufzubauen, dass der westen seit 1990 im osten verspielt hat. politik fragt nicht nach schuld, sondern nach verantwortung – wie uns max weber gelehrt hat. aber das kartell der nationalistischen “schlafwandler” lebt auch hundert jahre nach dem 1. weltkrieg immer noch, wie uns craig gelehrt hat.
einen schönen tag – und halte kurs, dein albert
Leserbrief 2:
Lieber Herr Müller,
den zweiten Teil Ihrer hervorragenden Analyse der “Krim-Krise” kann ich kaum erwarten. Ihre Gedanken teile ich hundertprozentig und kann mir gut vorstellen, wie sehr sie als einer der “Polit-Macher” jener außenpolitischen Wende, welche uns dauerhaften Frieden in Europa zu bringen versprach, unter dem Säbelrasseln einer wiederbelebten unseligen Kalte-Kriegs-Rhetorik leiden. Lebhaft erinnere ich mich daran, wie ich 1990 den Schwerpunkt meiner journalistischen Arbeit von Sicherheits- und Militärpolitik auf die USA verlegte und als Büroleiter nach Washington ging – in der festen Erwartung, dass mit dem scheinbaren Ende des Kalten Kriegs die Bedeutung meines vorherigen Arbeitsbereich sehr schnell marginalisiert würde.
Die von Ihnen zur Recht angesprochene Sorge, dass mit der älteren Generation auch die so wichtige Erinnerung an die politisch so schädlich Blockade-Haltung der Blockkonfrontation verschwindet, beschäftigt auch mich sehr, wenn ich das leichtfertige, fast schon bellizistische Geschwafel in den meisten unserer Leit(d)medien lese. Dass die deutsche Wirtschaft, wenn auch aus (verständlichem) Eigennutz, in dieser Frage weithin eine differenzierte Haltung einnimmt, kann ich nur begrüßen. Vielleicht sollte man Frau Merkel bei ihrer “marktorientierten Demokratie” stärker daran erinnern.
…
Ihr S. von I.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=21155#more-21155
Die Wahrheit über die Krim
Vor der Krim geht es um gewaltige Ölvorkommen
Vor der Küste der Krim liegen große Gas- und
Ölvorkommen, die nun an Russland
übergehen
Vor der Küste der Krim liegen große Gas- und Ölvorkommen. Erst vor kurzem waren die beiden Felder Skifska und Foroska entdeckt wurden. Für die Ukraine - und auch für den damaligen Präsidenten Janukowitsch - war dies eine verlockende Perspektive, nach dem "Gaskrieg" 2006 die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu verringern. Die Ukraine ist bislang abhängig vom russischen Gas.
Die Ukraine stand kurz vor dem Abschluss eines Vertrages mit einem Ölkonsortium unter der Führung von ExxonMobil, dabei waren auch Shell, OMV Petrom aus Rumänien und der ukrainischen Nadra Ukrainy. Ende Februar sollte der Vertrag engültig besiegelt werden. Eigentlich war dies schon 2012 geplant gewesen, aber von der ukrainischen Regierung immer wieder aufgeschoben worden.
Gegenstand der Begierde war das Skifska-Feld im Schwarzen Meer mit geschätzten 200 bis 250 Milliarden Kubikmeter Erdgas, für Foroska schien sich niemand interessiert zu haben. Exxon hoffte auf 5 Milliarden Kubikmeter Gasförderung pro Jahr. Exxon hatte im Bieterverfahren den russischen Konzern Lukoil ausgestochen, wie Oilprice.com berichtet. Die Ukraine sollte für die Lizenz für 50 Jahre 325 Millionen US-Dollar erhalten und an den Gewinnen beteiligt werden. Die Kosten für die Erschließung wurden auf 10 Milliarden US-Dollar, berichtet Heise Online
Die Pläne befanden sich noch in einem frühen Stadium, das politische Ende von Viktor Janukowitsch brachte sie zu einem abrupten Abbruch, Exxon legte sie Anfang März erstmal auf Eis, den anderen Konzernen blieb auch nichts anderes übrig. Mit der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation und dem mit den Sanktionen beginnenden Wirtschaftskonflikt könnten Exxon und andere westliche Konzerne erst einmal ganz aus dem Spiel sein.
Die Regierung der Krim hat die Nationalisierung der ukrainischen Unternehmen und damit auch des Gas-Konzerns Chornomorneftegaz angekündigt. Der Konzern könnte dann durch einen Verkauf an Gazprom "privatisiert" werden. Der Sprecher des Krimparlamentes sagte am 13. März, dass die Ölfelder unter die Obhut von Moskau sollten: "Russland und Gazprom sollte sich um die Öl-und Gas-Produktion kümmern", sagte Vladimir Konstantinov. Genau deshalb wurde der Westen in Richtung Ukraine so aktiv.
Damit dürfte die Hoffnung auf das Gas für die Ukraine, aber auch für Exxon geplatzt sein. Was vor kurzem noch vor der eigenen Küste lag, befindet sich jetzt in russischen Händen.
Exxon selbst wird wohl gute Miene zum ärgerlichen Spiel machen, vermutet Nicholas Cunningham auf Oilprice.com, da es Milliarden in ein Co-Venture mit Rosneft in der Arktik investiert hat und diese nicht durch einen lauten Krach mit Russland gefährden wird.
Mit einer Minderheitsbeteiligung am Skifska-Feld müsste der US-Konzern sich wohl zufrieden geben, gibt es doch noch nicht einmal gültige Verträge mit Kiew.
Aber den Streit zwischen Russland und der USA dürften weitere Verstaatlichungen durch die Krimregierung mit anschließender "Privatisierung" an russische Staatskonzerne kräftig anheizen. Die USA haben bereits härtere Sanktionen auch gegen Vertreter der Wirtschaft verhängt. Russlands Annexion der ukrainischen Energieressourcen wird weiteres Öl ins Feuer gießen.
Es ist wie einst im Irak und wie in Libyen. Die Nationalisierung der Ölindustriue im Irtk und in Libywen führte auch zum Krieg der USA und der Nato gegen den Irak und gegen Lybien und in der Ukraine ist es diesmal nicht anders. Die Unruhen wurden deshalb von aussen geschürt - womöglich sogar mit faschistischen Schlägertruppen, die quasi als Nato-Geheimarmee auf dem Maidan operiert hatten.
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41298/1.html
Schachzug:Putin enteignete westliche Global Player und verstaatlichte deren verkaufte Aktien
Putins genialer Schachzug gegen westlichen Kapitalismus
Russland hat einen GENIALEN ökonomischen „Schachzug” gemacht, sie alle um den Finger gewickelt und in nur ein paar Tagen über 20 Mrd. Dollar verdient. Dazu hat es etwa 30 % der Aktien der eigenen Monopole zurückgeholt. Putin verkaufte sowohl die EU als auch Amerika für dumm, und wie SCHÖN! Vor den Augen der ganzen Welt hat er alles wie nach Noten gespielt.
Früher gehörte ein Teil der Aktien der Energiegesellschaften ausländischen Investoren (den Amerikanern und den Europäern) – das bedeutet, dass fast die Hälfte der Einkünfte aus der Öl- und Gasindustrie nicht in die Staatskasse Russlands, sondern auf die Konten der “Finanzhaie” Europas ging. Im Zusammenhang mit der Situation auf der Krim fing der Rubel an, stark zu fallen, aber die Zentralbank machte nichts, um den Rubelkurs zu unterstützen. Es tauchten sogar Gerüchte auf, dass Russland einfach keinen Währungsvorrat für die Aufrechterhaltung des Rubelkurses hat.
Diese Gerüchte und die Erklärungen Putins, dass er bereit ist, die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine zu schützen, haben zum großen Fall der Preise für die Aktien der Energiegesellschaften Russlands geführt, und die “Finanzhaie” fingen an, die Aktien für den Verkauf anzubieten, bevor die sich ganz entwertet haben. Putin wartete die ganze Woche und lächelte nur auf Presskonferenzen, als der Preis aber in den Keller fiel, gab er Anweisung, diese Aktien schnell und gleichzeitig bei allen Europäern und Amerikanern aufzukaufen.
Bis diese “Finanzhaie” kapierten, dass sie um den Finger gewickelt worden waren, war es schon zu spät: die Aktien waren in Russlands Händen. Nicht bloß, dass Russland in diesen Tagen über 20 Mrd. Dollar verdient hat, es hat auch die Aktien seiner Unternehmen nach Russland zurückgeholt. Jetzt wird das Einkommen aus Erdöl und Gas nicht ins Ausland abfließen, sondern in Russland bleiben, der Rubel erhebt sich von sich aus und für seine Unterstützung muss man keine Goldwährungsreserven Russlands verbrauchen, und die “Finanzhaie” Europas blieben „Neese“ und wurden um den Finger gewickelt. Ihre Aktien, die Milliarden Dollar bringen, wurden innerhalb von wenigen Minuten für ein paar Cent aufgekauft und haben sie ohne Einkünfte aus dem Erdöl und Gas gelassen. Eine solche glänzende Operation hat die Geschichte des Fondsmarktes noch nicht gesehen.
Wegen der Ukraine wird es wohl auf jeden Fall zum Krieg der Mächte kommen- denn es geht um Ölförderrechte für Exxon ( USA) und Shell (Europa)
Exxon und Shell droht der Entzug ihrer Lizenzen für Öl- und Gasfelder vor der Krim
Die Förderrechte an ukrainischen Gas- und Ölfeldern im Schwarzen Meer sind unter den Mineralöl-Konzernen aufgeteilt. Durch den Krim-Konflikt befinden sich die Unternehmen nun in einer rechtlichen Grauzone. Wenn Russland die Krim übernimmt, könnten die Lizenzen neu verteilt werden.
Die Nutzungsrechte im Schwarzen Meer und die Meilen-Zone beziehen sich nämlich bezüglich der Ressourcen im Wesentlichen auf die Krim und dann nicht mehr exklusiv auf die Ukraine, wenn die ukrainische Krim russisch wird.
Vor den Unruhen in der Ukraine sicherten sich die Gruppe um Exxon Mobil, Royal Dutch Shell, OMV Rumänien und die staatliche ukrainische NAK Nadra Ukrainy die Rechte, Erdöl und Gas im Schwarzen Meer zu fördern. Die Gruppe plante, rund 735 Millionen Dollar zu investieren. Die zwei Bohrbrunnen sollten 80 Kilometer vor der ukrainischen Küste im Südwesten gebaut werden.
Es ist der Schaukelpolitik der Oligarchen zwischen den Mächten zu danken, die den Staat steuern, dass auch Global Player aus den USA udn der EU zum Zuge kommen sollten. So pro- östlich war Janukovitsch nämlich garnicht, zudem er vor Jahren auch mal auf der Seite der USA gestanden hatte.
Nun ist nicht einmal klar, ob die Regierung in Kiew überhaupt die Lizenzen für eine Öl- und Gasförderung im Schwarzen Meer vergeben kann. Es könnte russisches Hoheitsgebiet werden, wo nur Rußland Lizenzen vergeben kann.
Das wird das westliche Monopolkapital nicht hinnehmen und wegen der Ukraine einen Krieg gegen Rußland anstreben.
„Exxon und Shell sind jetzt in einer rechtlichen Grauzone“, sagte Chris Weafer von der russischen Wirtschaftsberatungsfirma Makro Advisory in Moskau. Sie verfolgten ein „Explorationsabkommen mit einer Regierung, die bald nicht mehr über die Gerichtsbarkeit in der Region verfügt“, so Weafer zu Bloomberg.
Auch der US Konzern Chevron, der sich gerade weigert eine dreistellige Millionenstrafe wegen der Verschmutzung des Amazonas in Lateinamerika zu zahlen, soll bei der Ausbeutung von Ressourcen in der Ukraine selber zum Zuge kommen. Erste Kontakte zur faschistischen Putschregierung iun der Ukraine wurden bereits gestrickt.
Der Oberste Gerichtshof Ecuadors hatt den US-Ölkonzern Chevron zwischenzeitlich wegen schwerer Umweltverschmutzung im Amazonas-Gebiet zu einer Geldstrafe in Höhe von 9,51 Milliarden Dollar (7,07 Milliarden Euro) verurteilt. Das Gericht bestätigte am Dienstag die in Urteilen von 2011 und 2012 festgestellte Schuld des US-Konzerns, reduzierte die Geldstrafe aber um fast zehn Milliarden Dollar.
Rund 30.000 Bewohner der Provinz Sucumbios im Nordosten Ecuadors hatten sich zu einer Opfervereinigung zusammengeschlossen und 1993 gegen die Verschmutzung des Regenwaldes durch die Ölförderung der Firma Chevron/Texaco geklagt.
Ein US Gericht in New York hat das Urteil gerade wieder kasiert. Rechtsstaatliche Grundsätze gelten für Global Player eben nicht.
Brasilien hatte dem US Konzern 2011 wegen schwerer Umweltverschmutztung die Lizenz sogar ganz entzogen. Er braucht also neue Fördergebiete.
Exxon sicherte sich die Rechte an dem Feld im ukrainischen Gewässer, nachdem die Firma im Jahr 2012 das sogenannte „Domino-Feld“ im benachbarten Rumänien entdeckte und auch dort den Zuschlag zur Förderung bekam. Exxon habe immer noch großes Interesse an einer Öl-Förderung im Schwarzen Meer, so der Konzern in der vergangenen Woche.
Der größte Öl- und Gasproduzent Italiens, Eni, hat sich 2013 die Rechte gesichert, 1.400 Quadratkilometer vor der Ostküste der Krim nach Öl und Gas zu erkunden. CEO Paolo Scaroni sagte letzte Woche, er wisse nicht, wie sich die Situation auf der Krim auf die Lizenz auswirken würde.
„Wir warten, ob sich die Lage normalisiert. Dann würde ich auf jeden Fall wieder in Kontakt mit den neuen Behörden treten“, so Scaroni zur CNN.
An dieser Lizenz ist Eni mit 50 Prozent beteiligt Anteil, Electricite de France SA hält 5 Prozent, während die staatliche Unternehmen Vody Ukrainy und Chornomornaftogaz 35 Prozent beziehungsweise 10 Prozent halten.
Reuters berichtete schon 2012 entsprechend
Exxon, Shell-led group win Ukraine Black Sea project
- Ukraine has selected a consortium led by ExxonMobil (XOM.N) and Royal Dutch Shell (RDSa.L) to explore the Skifska oil and gas field on its Black Sea shelf, Environment and Natural Resources Minister Eduard Stavitsky said on Wednesday.
"The government has supported a proposal ... to sign a production sharing agreement naming a group of companies,led
by ExxonMobil as operator, the winner (of the tender)," Stavitsky told reporters.
Skifska, predominantly a gas field, has reserves of 200 to 250 billion cubic metres of gas, he said, without specifying whether those were recoverable, and is expected to eventually produce 5 billion cubic metres a year.
Russia's LUKOIL (LKOH.MM) had also bid in the tender for Skifska.
Stavitsky said the consortium, which also includes Romania's OMV Petrom and Ukrainian state company Nadra Ukrainy, would start work on the field this year.
(Reporting by Pavel Polityuk; Writing by Olzhas Auyezov; editing by Jane Baird)
Merkel und EU unterzeichnen Pakt mit rechtspopulistisch-faschistischer Regierung der Ukraine Menschenrechtspakt
Tabubruch: CDU kooperiert mit Eurofaschisten
Kanzlerin Angela Merkel hat zusammen mit anderen europäischen Regierungschefs der EU einen symbolischen Pakt für die Achtung der Menschenrechte und für Marktwirtschaft mit der Regierung Jazenjuk/Sych ( Vaterlandspartei und Swoboda) abgeschlossen .
Die Europäische Union hat den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnet.
Das sei ein "konkretes Zeichen der Solidarität", sagte Ratspräsident Herman Van Rompuy. Dies sei auch ein symbolischer Schritt, um die Unterstützung für das ukrainische Volk und die neue Regierung zu demonstrieren, betonte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite.
Diese Regieruing ist eine Putsch-Regierung ohne jede Legitimation durch das Volk. Das wird von Regierungschefs der EU in Kauf genommen und akzeptiert.
Merkel hatte vorher in der FAZ schon betont, dass die EU die Ukraine mit 11 Milliarden €uro finanzieren werde und zwar auch wenn Faschisten wichtiger Kern-Bestandteil der neuen Regierung der Rechtsradikalen in der Ukraine sein werden.
Das ist ein Tabubruch, denn bisher hatte man die Finanzierung faschistischer Regierungen durch die EU in Europa glasklar ausgeschlossen.
Der wirtschaftliche Teil mit weitreichenden Regelungen zum Freihandel soll erst zu einem späteren Zeitpunkt besiegelt werden. Die EU hatte Russland im Februar zugesichert, vor der Schaffung einer Freihandelszone mit Moskau zu sprechen. Allerdings will Brüssel schon im Juni einseitig auf fast alle Zölle für ukrainische Waren verzichten. Dies soll das Land nach Angaben der EU-Kommission um knapp 500 Millionen pro Jahr entlasten. Der ehemalige Präsident Wiktor Janukowitsch hatte das Partnerschaftsabkommen im November noch auf Eis gelegt.
«Europa ist der Ukraine langfristig verpflichtet», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in der Nacht zum Freitag. «Wir werden der Ukraine helfen, sich zu reformieren und ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu stärken.»
Ausgeblendet wird auch die Tatsache, dass Juden in Kiew gejagt werden und flüchten müssen, Büros der Linken verwüstet werden, Parlamentarier der Swoboda den TV Chef der Ukraine verprügelt, misshandelt und zum Rücktritt gezwungen haben und das Repräsentanten der Opposition verhaftet und verschleppt werden.
Die Linke - Keine Verhandlungen mit rechtsextremen Parteien in der Ukraine
„Mit der Aufnahme der rechtsextremen Swoboda-Partei in die neue Ukrainische Regierung ist der Rubikon überschritten“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE“, zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Gehrcke weiter:
„Die EU-Politiker, einschließlich Außenminister Steinmeier, haben die rechtsextreme Swoboda-Partei in ihre Verhandlungen mit der Maidan-Bewegung einbezogen und damit salonfähig gemacht. Sie tragen Mitschuld, wenn die Sammlungsbewegung des ‚Rechten Sektor‘ unter Einschluss der ‚Swoboda-Partei‘ erstarkt. Doppelzüngig ist, wer in Deutschland für ein Verbot der NPD eintritt, in der Ukraine aber ihrer Schwesterpartei Swoboda zum Posten des Generalstaatsanwalts und einflussreichen Ämtern in der Übergangsregierung verhilft. Nein zum Faschismus –das muss in Europa überall gelten.
Einige weitere Maßnahmen des Kiewer Parlaments zeugen nicht von einem demokratischen Neubeginn. So das geplante Verbot der Kommunistischen Partei oder die Abschaffung von russisch als möglicher zweiter Amtssprache. Dabei ist russisch für die Hälfte der Bevölkerung die Muttersprache.
Die deutsche Außenpolitik hat durch ihr Engagement in der Ukraine eine hohe Verantwortung übernommen. Das Verhältnis zu Russland nähert sich dem Gefrierunkt. Doch eine Neuauflage des Kalten Krieges ist gefährlich und für die Menschen zutiefst schädlich. Nicht als Bollwerk gegen Russland, sondern als Brücke zwischen EU und Russland hätte die Ukraine eine Perspektive für Frieden und sozialen Fortschritt.“
Lawrow erklärt russische Wiedervereinigung mit der Krim für unwiderruflich
Die Entscheidung über die Wiedervereinigung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Russland ist unwiderruflich und soll geachtet werden. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in einem Telefongespräch mit seinem US-Kollegen John Kerry.
Diese Entscheidung sei Ausdruck der Willensbekundung der absoluten Mehrheit der Krim-Bewohner. „Provokationen zur Destabilisierung der Lage auf der Krim sind unzulässig“, wurde Lawrow vom Pressedienst des Außenministeriums zitiert.
Die beiden Minister erörterten Möglichkeiten der internationalen Hilfe bei der Überwindung der politischen Krise in der Ukraine. Lawrow machte Kerry auf andauernde Willkür der ultranationalistischen und extremistischen Kräfte gegenüber Geschäftsleuten, Journalisten, der russischsprachigen Bevölkerung und russischen Landsleuten in der Ukraine aufmerksam. „Es ist an der Zeit, die Politik der Vorschubleistung für die Extremisten des Rechten Sektors und die Aktivisten der nationalistischen Freiheitspartei einzustellen“, sagte Lawrow.
Die Minister vereinbarten weitere Kontakte zur Lösung des Ukraine-Problems, darunter zur Diskussion über den Beginn einer Verfassungsreform in der Ukraine unter gleichberechtigter Teilnahme aller Regionen des Landes, berichtet Ria Novosti.
Mietenexplosion: Ein Tempomat ist keine Mietpreisbremse
Die linke Bundestagsabgeordnete Caren Lay erklärt zur Mietpreisexplosion in den Ballungszentren:
"Die so genannte Mietpreisbremse von Minister Maas wird die Mietenexplosion maximal verlangsamen, aber nicht bremsen." erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zu den Plänen zur Mietrechtsänderung durch Verbraucher- und Justizminister Heiko Maas. Lay weiter:
Auch mit den nun Minister Maas vorgestellten Regelungen können die Mieten bei einem Mieterwechsel eklatant steigen. Gerade bei älteren Mietverträgen bleiben deutliche Mietsprünge möglich bis die vorgeschlagene Grenze von 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete erreicht ist. In der Praxis kann das bedeuten, dass der Nachmieter locker das Doppelte wie seine Vorgängerin zahlt. DIE LINKE fordert einen Mietenstopp! Neuvermietungen ohne Wohnwertverbesserung dürfen kein Grund für Mieterhöhungen sein.
Die zweite Crux: Ob die Regelungen zur Mietendämpfung von Minister Maas überhaupt umgesetzt werden, hängt am Wohlwollen der Bundesländer. Da der Union diese Vorschläge ohnehin zu weit gehen, ist völlig offen, ob die unionsgeführten Bundesländer sie überhaupt anwenden werden. Im Ergebnis würde sich an den explodierenden Mieten in München, Bamberg, Frankfurt /M. oder Dresden gar nichts ändern. Eine weitere große Baustelle wird erst gar nicht angegangen: Der Mietspiegel soll auch in Zukunft lediglich die Entwicklung der Neuvermietungen abbilden. Damit bleibt er ein Mieterhöhungsspiegel und kein brauchbares Instrument zur Mietendeckelung. DIE LINKE fordert einen Mietspiegel, der alle Mieten mit einbezieht und ein realistisches Abbild der Situation vor Ort darstellt. Wir freuen uns, dass wenigstens die LINKE Forderung nach dem Bestellerprinzip bei Maklerverträgen umgesetzt wird.
http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/ein-tempomat-ist-keine-bremse/
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