Grüne sind im bürgerlichen- rechtsliberalen Lager angekommen
Die Revolution frisst ihre Kinder
Nicht nur grüne Veteranen bezeichnen Schwarz-Grün in Hessen gerne als Zeitenwende. Doch das Einzige, das sich verändert hat, sind die Grünen selbst. Sie reden sich die CDU schön - ausgerechnet die männerbündisch verschlossene, biedere hessische Union. Die Grünen haben sich politisch selbst entkernt und stehen in Hessen mit leeren Händen da.
Das waren noch Zeiten als Maoisten des KBW u.a. wie Ralf Fücks, Jürgen Trittin, Reinhard Bütikofer u.a. in die Partei der Grünen strömten, die sich auch als RAF Sympathisanten und als revolutionäre Klassenkämpfer definiert hatten.
Von Klassen- und Barrikadenkämpfern wie Daniel Cohn Bendit, Thomas Ebermann oder Joschka Fischer gar nicht zu reden.
Doch jetzt bildet die Partei der Grünen erstmals mit der CDU in einem Flächenbundesland eine Regierungskoalition aus CDU und Grünen.
Die ehemalige linke Protest-, Friedens- und AKW-Partei hat sich zu einer bürgerlichen, rechtsliberalen und neoliberalen Partei und damit hin zur FDP 2.0 entwickelt, die sich zum Juniorpartner für eine bürgerliche Regierungskoalition aus CDU und Grünen im Hinblick auf die Bundestagswaheln 2017 entwickeln könnte.
Damit ist auch der naive Traum der Linksreformer in der Linkspartei in Gefahr, da auch sie keine Querfrontpolitik mit rechten oder rechtsliberalen Parteien anstreben wollen.
Schon Dietmar Bartsch hatte darauf aufmerksam gemacht, dass Rot-Rot-Grün auch 2017 daran scheitern könnte, dass die Grünen sich zu einer Partei des bürgerlichen und nichtlinken Lagers entwickeln könnten.
Brokdorf 1976 . Massenproteste gegen AKW Bau in Brokdorf
Merkel zu Obama: Das ist wie bei der Stasi
Nach dem Bekanntwerden des Abhörens des Handys von Kanzlerin Merkel durch den US Geheimdienst NSA rief Merkel wütend den US Präsidenten Obama an und sagte, dass dies die Methoden der Stasi seien, die sie in der DDR miterlebt habe.
Ihre eigene Nähe zu SED, FDJ und Staat hat sie in diesem Zusammenhang aber vergessen zu erwähnen.
Ebenso wahrscheinlich werwähnte sie auch nicht die Tatsache, dass ihr selber eien Stasi-IM-Verpflichtungserklärung im Jahre 1978 vorgelegt worden war, die sie angeblich aber wegen Geschwätzigkeitstendenzen nicht unterschrieben haben will. Also war sie politisch nicht abgeneigt. Unmittelbar danach wurde sie auf die Eliute-Akademiue der Wissenschaften der DDR nach Berlin-Adlershof quasi befördert.
Das berichtet die New York Times jetzt.
Wahrscheinlich hat Merkel verschlafen, dass seinerzeit sogar ein Stasi-Ministerium in den USA extra geschaffen worden war, wo viele Geheimdienststellen im Ministerium Homeland Security zentralistisch zusammengelegt wurden.
In einem wütenden Gespräch mit Herrn Obama im Oktober nachdem die Telefonüberwachung aufgedeckt wurde, sagte Frau Merkel, dass die Aktivitäten der NSA sie an DDR Zeiten erinnberten als sie als Pfarrerstochter aufgewachsen war.
Ihre eigene Staatsnähe und die möglichen Stasikontakte ihres Vaters Horst Kasner erwähnt sie aber in diesem Zusammenhang nicht.
"Sie sagte zu ihm:" Das ist wie die Stasi '", sagte eine Person, die das Gespräch mit dem Kanzler besprochen hatte.
Sie bezog sich in dem Gespräch auch auf den Whistleblower Edward Snowdon.
Zieht Groko-Deutschland wieder in den Krieg gegen Afrika?
Die Bundeswehr steht nach Worten eines französischen Ministers möglicherweise vor einem weiteren Auslandseinsatz. "Man spricht auch von Deutschland und Großbritannien", sagte Europaminister Thierry Repentin am Mittwoch im Sender RTL auf die Frage, welche EU-Staaten zur Unterstützung der französischen Armee Bodentruppen in die von gewaltsamen Auseinandersetzungen zerrüttete Zentralafrikanische Republik entsenden könnten.
In der Zentralafrikanischen Republik geht es vor allem um koloniale Interessen Frankreichs und der EU- Oligopolkonzerne . Insbesondere viele Uranvorräte wollen für westliche Vorherrschaft und für französische Reaktoren sollen dort gesichert werden.
Wenige Stunden später allerdings, nachdem er in Berlin für Verwunderung gesorgt hatte, relativierte er seinen Vorstoß: Mit seiner Äußerung in einem Radiointerview habe er sich lediglich auf "logistische Unterstützung" bezogen, sagte der Minister, der auch für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig ist, der Nachrichtenagentur AFP.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums hatte auf Anfrage erklärt, es sei nichts bekannt von einer deutschen Beteiligung.
Hintergrund:
Französischer Militäreinsatz für koloniale Interessen Frankreichs in der ZAR
Die Zentralafrikanische Republik wurde 1960 von Frankreich unabhängig, hatte aber keine Verkehrswege nach außen und keine Regierungskapazitäten. Das Land blieb faktisch weiter von Paris abhängig. Bis in die 1990er Jahre war die Zentralafrikanische Republik Drehscheibe französischer Militärinterventionen. Der erste freigewählte Präsident Ange-Félix Patassé wurde 2003 von seinem Armeechef François Bozizé gestürzt. Als der nach seiner umstrittenen Wiederwahl 2011 immer mehr Angehörige in hohe Ämter bugsierte, regte sich breiter Protest.
Seleka bedeutet in der lokalen Sprache Sango „Allianz“. Es ist ein Zusammenschluss dreier Rebellengruppen aus dem Norden, die im Dezember 2012 gemeinsam gegen Bozizé zu den Waffen griffen. Das Friedensabkommen vom Januar 2013 hielt nicht. Als die Seleka-Kämpfer auf Bangui vorrückten, rief Bozizé in Nachbarländern, Frankreich und Südafrika um Hilfe. Doch die französischen Soldaten riegelten nur ihre Botschaft ab, die Südafrikaner wurden von Seleka geschlagen. Am 24. März marschierte Seleka in Bangui ein, Bozizé floh nach Kamerun.
Den Umsturz im Herzen Afrikas am 24. März hat die Welt fast nicht zur Kenntnis genommen. Warum auch? Seit der Unabhängigkeit der Zentralafrikanischen Republik von Frankreich 1960 stürzen hier Machthaber regelmäßig, entweder durch Palastrevolution oder Putsch. Außerhalb der Hauptstadt ist der Staat kaum existent. Aber dieser Putsch ist anders.
Die Rebellen entstammen nicht der politischen Klasse von Bangui, wo jeder jeden kennt. Sie kamen aus dem fernen Nordosten des Landes, sie gehören zu Völkern, die viele in Bangui als Ausländer ansehen. Nur drei Monate brauchten sie bis zur Einnahme der Hauptstadt, die viele ihrer Kämpfer vorher nie gesehen hatten. Und stehen nun vor einem Scherbenhaufen von Staat – ohne den sie nicht regieren können.
Die jungen Kämpfer wirken auf den ersten Blick wie von einem fremden Planeten. Die meisten stammen von kleinen Volksgruppen im äußersten Norden des Landes: den Ghoula und Rhounga, traditionell halbnomadische Viehhirten und Händler, deren Klans nur wenige Dörfer ausmachen. Die meisten waren noch nie in der Hauptstadt, haben noch nie einen Lichtschalter gedrückt, noch nie ein Handy bedient. Vielleicht haben sie in den Ministerien die Stromkabel aus den Wänden gerissen, weil ihre Anführer ihnen Elektrizität in ihren Dörfern versprochen hatten.
In dem katholisch geprägten Land machen sie nur rund 10 Prozent der Bevölkerung aus. Die Grenze zwischen dem muslimisch geprägten Kulturkreis der Sahelzone und dem christlichen Afrika weiter südlich verläuft mitten durch die Zentralafrikanische Republik.
Mit Seleka kommen in Bangui zum ersten Mal Muslime an die Macht, noch dazu Halbnomaden aus der Grenzregion zum Sudan: Sie sprechen Arabisch statt Französisch, Sudans Hauptstadt Khartoum ist ihnen näher ist als die eigene Hauptstadt Bangui.
Die weitverzweigete Adam-Familie
Ahmat Adam, der Sprecher des Imams, ist General Noureddine Adam wie aus dem Gesicht geschnitten. Und tatsächlich ist der 35-Jährige, der vom Fußballspielen verschwitzt im Hinterhof der Moschee sitzt, ein Bruder des Rebellenführers – das jüngste von 18 Kindern der weitverzweigten Adam-Familie.
Der Imam, Birima Adam, ist ihr Vater. Er sei alt und senil, sagt Ahmat. Doch er spiele im neuen Machtpoker eine wichtige Rolle. Für viele Seleka-Kämpfer und Offiziere ist der Imam eine Vaterfigur.
Während vom Minarett der Muezzin zum Gebet ruft, schlurft der junge Adam durch das geschäftige Viertel. Seleka-Kämpfer sitzen in den Teestuben, Mechaniker schrauben an Lastwagen herum, die bald in den Norden aufbrechen sollen, bevor die Regenzeit beginnt. Aus der Disco „Bamboula“ dringt schrille kongolesische Lingala-Musik, Frauen in kurzen Röcken betteln um ein Bier. Adam winkt höflich ab: „Wir Muslime gehen da nicht rein“, sagt er und beginnt zu erzählen.
Die Völker aus dem Norden würden aufgrund ihres muslimischen Glaubens in Bangui als Ausländer betrachtet. Bei der Einschreibung in die Universität, beim Antrag eines Reisepasses, bei der Bezahlung der Steuern – „immer muss ich nachweisen, dass ich Staatsbürger bin“, erzählt er. „Wir werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Doch das wird sich jetzt alles ändern – dank meines Bruders“, sagt er und lDie meisten Seleka-Offiziere entstammen wie auch der General Händlerfamilien aus dem Norden, die ihr Vermögen mit Diamanten- und Goldhandel gemacht haben. Viele Väter haben ihre Söhne auf Imam Adams Koranschule in Bangui geschickt, sobald sie es sich leisten konnten. Denn in Birao im hohen Norden gibt es keine höheren Schulen.
Imam Adam hat seine Schüler dann weitervermittelt: an Koranschulen in Ägypten, Jordanien oder Dubai. Die Adam-Familie gehört zur Oberklasse des Rhounga-Klans. Sie sei groß im Diamantengeschäft, gibt Ahmat stolz zu.
Es sind die Rohdiamanten der Zentralafrikanischen Republik, die den Krieg der Seleka finanzieren. „Wir haben nichts in unserer Heimat, nur diese Steine hier“, sagt der junge Adam und zählt auf: keine Schulen, keine Krankenhäuser, keine Stromleitungen, keine Straßen. Der Lastwagen brauche zehn Tage für die 1.200 Kilometer aus Bangui nach Birao. In der Regenzeit sei die Gegend für sechs Monate vom Rest des Landes abgeschnitten.
Der einzige Weg in die Außenwelt führe dann nach Norden, Sudans Hauptstadt Khartum sei nur drei Tage entfernt, erklärt Adam. Jede Limonade, jedes Stück Seife, jedes Streichholz in Birao stamme aus dem Sudan: „Und wir verkaufen dort dafür unsere Diamanten.“
Elf Monate nach der Militäroffensive in Mali eilt Paris wieder einer früheren Kolonie zur Hilfe. Auch die Bundeswehr hilft. Und wieder geht es um ökomomische Interessen der alten Kolonialmacht Frankreich
Deutschland will den französischen Kampfeinsatz in der Zentralafrikanischen Republik mit Transportflügen unterstützen. Die Bundesregierung bot Paris am Freitag Flugzeuge vom Airbus A-310 an, um französische Soldaten in das Krisengebiet zu bringen. Die französische Armee griff mit der Entsendung von Kampftruppen in den blutigen Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik ein.
Bei ersten Gefechten töteten französische Soldaten bereits am Donnerstag mehrere Rebellen in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt Bangui, wie das Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat den Militäreinsatz der Afrikanische Union gebilligt.
Auch beim französisch-afrikanischen Gipfel zum Thema Frieden und Sicherheit ging es am Freitag in Paris um die Lage in dem Krisenland. Zu dem zweitägigen Treffen waren mehr als 30 Staats- und Regierungschefs in die französische Hauptstadt gekommen.
Am Donnerstag war es zu den schwersten Kämpfen seit der Machtergreifung der Rebellenallianz Seleka im vergangenen März gekommen. Mehrere Dutzend Menschen wurden getötet und zahlreiche weitere verletzt. Anhänger des bei dem Putsch gestürzten Präsidenten François Bozizé griffen die Hauptstadt nach unbestätigten Berichten von mehreren Seiten an. Nach stundenlangen Gefechten konnten die Seleka-Rebellen wieder die Oberhand gewinnen.
Der gestürzte Bozize galt als Marionette Frankreichs im Lande. Mit Bozize verliert Frankreich die Kontrolle über das Land.
Seit dem Staatsstreich kommt es immer wieder zu schwerer Gewalt zwischen den Bozizé nahestehenden christlichen Bürgermilizen "Anti-Balaka" (Gegen die Macheten) und den muslimischen Seleka-Kämpfern. Letztere regieren nun mit ihrem Anführer, Übergangspräsident Michel Djotodia, das Land. Beobachter sprachen bereits von einem drohenden religionsbedingten Völkermord.
Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Donnerstagabend nach der Verabschiedung der UN-Resolution 2127 angekündigt, sofort Kampftruppen nach Zentralafrika zu schicken. Sein Land wolle eine humanitäre Katastrophe verhindern. Die ehemalige Kolonialmacht hat bereits rund 650 Soldaten in dem afrikanischen Land. Rund 1000 weitere Soldaten stehen für den Einsatz bereit. Die Soldaten sollen afrikanische Truppen bei der Stabilisierung des Landes unterstützen. Die Intervention soll nach vier bis sechs Monate beendet sein.
Das Kinderhilfswerk Unicef warnte, bereits 2,3 Millionen Kinder in der Region seien von dem Konflikt betroffen. 80 Prozent aller Grundschulen seien geschlossen. Mindestens 3500 Kinder würden von bewaffneten Gruppen als Soldaten eingesetzt, "aber es könnten sogar bis zu 6000 sein", hieß es in einer Mitteilung.
Beim Afrika-Gipfel in Paris kündigte Hollande an, Frankreich wolle jährlich 20 000 afrikanische Soldaten ausbilden. Damit unterstütze man die Gründung einer schnellen Eingreiftrupper afrikanischer Staaten.
Frankreich setzt sich für eine stärkere Rolle der afrikanischen Staaten bei Konflikten in der Region ein. Nur widerspricht eine Stärkung der Afrikanischen Union ein direktes Eingreifen Frankreichs oder der EU komplett.
Zudem hatte der UN Sicherheitsrat ein Waffenembargo for die zentralafrikanische Republik beschlossen.
Nur ging es der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich nie um die Abwesenheit von extremer Gewalt gegen das Volk im Lande. So unterstütze man schon damals den blutigen Diktator Kaiser Bokasssa im Lande.
Die afrikanische Republik verfügt über riesige Uran-Vorräte und deshalb ist das Land für Frankreich extrem wichtig, weil das europäische Land extrem viele Atomkraftwerke betreibt. Der französische Konzern "Areva" ist in der Republik aktiv.
Die AREVA-Gruppe ist ein französischer Industrie-Konzern, der auf dem Gebiet der Herstellung, des Verkaufs usw. von Energieerzeugungsanlagen tätig ist. Sein bei weitem größtes Geschäftsfeld ist dabei die Nukleartechnik. In Deutschland beschäftigt sich Areva, bis vor kurzen dort noch unter dem Namen Multibrid bekannt, jedoch zum größten Teil mit dem Bereich der erneuerbaren Energien, also baut und verkauft Windkraftanlagen.
Der Konzern ist im Besitz des französischen Staates: 79 % der Anteile gehören dem Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives (dt. Kommissariat für Kernenergie und alternative Energien), 8,4 % direkt dem französischen Staat, 3,6 % der Caisse des Dépôts et Consignations (CDC, staatliches französisches Finanzinstitut).
Das Unternehmen ist seit der Katastttrophe in Fukushima in der Schieflage.
Der französische Atomkonzern Areva will vor dem Hintergrund erwarteter Verluste von rund 1,5 Milliarden Euro bis 2015 jährlich eine Milliarde Euro einsparen. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung betonte der Konzern, der Aufsichtsrat habe den weitreichenden „Sparplan 2016“ gebilligt. Der Handel mit der Aktie an der Pariser Börse war zuvor auf Wunsch des Unternehmens ausgesetzt worden. In der Erklärung wird für das Geschäftsjahr 2011 ein konsolidierter Umsatz von mehr als 8,9 Milliarden Euro bei einem geschätzten Auftragsbestand von 44 Milliarden Euro erwartet.
Professor Mundlos: Der Verfassungsschutz hat die NSU-Terror-Zelle aufgebaut
Siegfried Mundlos ist ein Informatik- Professor, der Vorlesungen an der Universität hält. Einer, der sich selbst als "Wahrscheinlichkeitsrechner" bezeichnet, der seine Doktorarbeit in Theoretischer Mathematik geschrieben und mehr als 20 Jahre lang Informatik an der Fachhochschule Jena gelehrt hat. Inzwischen lehrt er nicht mehr. Einer, der abends seinen schwerstbehinderten Sohn im Rollstuhl durchs Viertel schiebt, weil er "ihm was gönnen" möchte, wie er sagt.
Der erste Sohn ist seit der Geburt spastisch gelähmt. Als er im Alter von zehn Jahren erste Schritte im Wohnungsflur zurücklegt, ist das für die Eltern ein Erfolgserlebnis. Der zwei Jahre jüngere Sohn gesund, hochbegabt, intelligent - und Neonazi. Später als mutmaßlicher Serienmörder enttarnt.
Siegfried Mundlos hat sich sein eigeenes Bild von der NSU-Geschichte gemacht. Der Verfassungsschutz habe die rechtsextreme Szene in Thüringen aufgebaut, bei der Gründung des Thüringer Heimatschutzes (THS), dem Sammelbecken verschiedener Kameradschaften, "maßgeblich mitgewirkt", regelrecht "eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme betrieben", sagt Mundlos senior.
Abgetaucht seien sein Sohn, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt nur, weil Letzterem eine Haftstrafe drohte. "Er wollte nicht noch mal ins Gefängnis, die drei waren in panischer Angst", sagt Mundlos. "Ich glaube, man hat Böhnhardt geraten, lieber in den Untergrund zu gehen zum Spitzeln als in den Knast." Der Verfassungsschutz könne doch "nicht so blauäugig gewesen sein, dass die drei ohne Geld oder Straftaten überleben". Er blickt mit großen Augen in die verdutzten Gesichter der Abgeordneten.
Siegfried Mundlos führt immer wieder Argumente an, die seine Theorie stützen: die Adressenliste, die 1998 bei einer Razzia bei seinem Sohn gefunden wurde, die sei "doch kein NSU-Netz, das ist ein Verfassungsschutz-Netz", ruft er. Fünf Kandidaten darauf seien als V-Leute enttarnt worden.
Das anonyme Schreiben, das er nach dem Verschwinden des Trios bekommen habe und worin behauptet werde, dass Zschäpe V-Frau gewesen sei. Den Brief habe er damals weggeworfen, einen Ermittler nur mündlich informiert.
Jetzt hat Prof. Mundlos vordem Gericht im NSU-Prozess ausgesagt und bekräftigt, dass nach seiner festen Überzeugung der Verfassungsschutz die Terror-Zelle selber aufgebaut habe.
Den Richter bezeichnet er als Klugscheißer und als jemand, der es mit rechjtsstaatlichen Prinzipien wie der Unschguldsvermutung jedenfalls gegenüber seinem verstorbenen Sohn nicht so genmau nehme.
Und dann ist da der Thüringer Verfassungsschutz. Der Vater beschuldigt die Behörde, sie habe mit dem vielen Geld für den V-Mann Tino Brandt erst ermöglicht, dass „die jungen Leute“ zu rechtsextremen Konzerten und Demonstrationen fahren konnten und sie als Gruppe aufgebaut.
Der Unmut ist verständlich. Tino Brandt bekam vom Verfassungsschutz für seine jahrelange Spitzelei mehr als 200 000 D-Mark und baute parallel die Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ auf. Ihr gehörten auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe an. Aus diesem "Heimatschutz" ging di eNSU-Terror-Zelle hervor.
Und der Verfassungsschutz, behauptet Siegfried Mundlos, habe seinen Sohn, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe 1998 bewusst und ganz gezielt bzw. absichtlich fliehen lassen.
Später wirft er dem Verfassungsschutz vor, er habe seinen Sohn rund um die Uhr überwacht bzw. gesteuert. Solcher Psychoterror habe „enorm dazu beigetragen, den Uwe Böhnhardt und meinen Sohn noch irrer und steuerbarer zu machen“.
Merkel unterstützt die Finanz-Mafia statt die Menschen in Europa
Statt Bankenunion brauchen wir eine echte Bankenregulierung und Zerschlagung der Bank-Monopole so Sahra Wagenknecht von der Linksfraktion im Bundestag.
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Im Koalitionsvertrag steht, das die Menschen nie wieder in Geiselhaft der Banken genommen werden dürfen
Jeden Tag zocken Banken mit 5 Bio . Dollar alleine am Devisenmarkt.
Vier Banken kontollieren 50 % des Devisenhandels.
Sieben Banken kontrollieren 90 % des Derivatehandels auf der Welt.
4500 Milliarden €uro wurden allein wegen der Finanzkrise verpulvert. Die deutsche Staatsverschuldung ist seit der Finanzkrise alleine um 360 Mrd. €uro nach oben getrieben.
Der Abwicklungsfond soll bis 2026 gerade mal 54 Mrd. €uro Volumen umfassen.
Eine Bio. Euro faule Kredite sind immer noch im Umlauf des Finanz-Systems.
Die Eigenkapitalquote soll auf gerade mal 8 % statt 3 % erhöht werden.
Diese Banken-Union sei eine Lebensversiucherung für Schrottpapiere und Wahlbetrug.
Ausgerechnet der ehemalige Goldman-Sachs-Zocker Draghi soll im Rahmen der Bankenunion die Zockerbanken kontrollieren - ein Treppenwitz der europäischen Geschichte .
Die Superreichen werden immer reicher und das Volk wird immer ärmer.
Zinsen wie der Libor werden manipuliert, weil wenige Großbanken Kartelle bilden und sich absprechen.
Die päpstliche Botschaft, dass der Kapitalismus tötet , werde von der politischen Klasse ignoriert und billigend in Kauf genommen . Die Politik der Regierung Merkel sei zutiefst unchristlich.
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