Krieg unter Kapitalisten: 34 % der Solo-Kapitalisten sind arm und haben weniger als 8,50 €uro "Stundenlohn". Millionen Unternehmer sind arm
Schon Karl Marx hatte erklärt, dass das Kapital nicht nur die Arbeitskraft ausbeutet sondern das auch das Kapital untereinander in einem schweren und kriegsartigen Konkurrenzkampf steht.
Die Kapitalakkumulation schreitet nicht nur durch Rationalisierungsinvestitionen und Fusionitis der Global Player immer weiter voran. Immer mehr kleine und mittelständische Betriebe und Zulieferer der Großkapitalisten bleiben selber auf der Strecke.
Ein Drittel aller Selbstständigen in Deutschland erwirtschaftet einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Selbst mit einem akademischen Abschluss verdienen viele weniger als ihre Mitarbeiter.
Ungefähr 4,4 Millionen Selbstständige gibt es insgesamt im Land. Viele davon sind steinreich und marktbeherrschende Kapitaloligarchen.
Aber es gibt laut Manager Magazin auch die superreichen Oligarchen im Lande.
Es bleibt in der Familie – der Aldi-Familie: Mit 17,8 Milliarden Euro ist Aldi-Süd-Chef Karl Albrecht der reichste Mann Deutschlands. Um 600 Millionen Euro hat der 93-jährige sein Vermögen in den vergangenen zwölf Monaten vermehrt und ist damit der „am längsten amtierende Reichste eines Landes auf der Welt“. Das berichtet das Manager Magazin in seiner jährlichen Rangliste der reichsten Deutschen. Dicht gefolgt wird der Aldi-Süd-Mann von der Familie seines 2010 verstorbenen Bruders Theo Albrecht (Aldi Nord) mit 16 Milliarden Euro Vermögen.
Zweistellige Milliardenvermögen können nur noch drei weitere Superreiche vorweisen: Dieter Schwarz, der Eigentümer der Einzelhandelskette Lidl mit 13 Milliarden Euro, die Familie Reimann (Haushaltsreinigerfirma Reckitt Benckiser und Kosmetikkonzern Coty) mit zwölf Milliarden und Susanne Klatten (Autobauer BMW/ Chemikonzern Altana) mit zehn Milliarden Euro. Gemeinsam mit Klatten sind auch ihr Bruder Stefan Quandt (7,2 Milliarden) und ihrer Mutter Johanna (6,75 Milliarden) unter den Top-10 der Liste vertreten.
Deutschlands Superreiche sind nach den Recherchen der Zeitschrift so reich wie nie. Das Vermögen der "Top 100" stieg demnach in den vergangenen zwölf Monaten um 5,2 Prozent auf den neuen Rekordwert von rund 337 Milliarden Euro. Die Staatsschulden- und Euro-Krise habe die Milliardäre damit nicht getroffen. Um ganze zehn Prozent konnte die Quandt-Erbin Klatten ihr Vermögen vergrößern und gehöre, unter anderem wegen des Kursanstiegs des Münchener Autobauers, zu den großen Gewinnern.
Auch die Anzahl der Milliardenvermögen in Deutschland hat sich trotz Krise um 20 neue Milliardäre auf 135 erhöht. Die 500 reichsten Deutschen verfügen mit 528 Milliarden Euro ebenfalls über 5,5 Prozent mehr Geld als noch 2012.
Schumacher der „ärmste Reiche“
Die reichsten Großfamilien, deren Besitz sich zum Teil auf mehrere hundert Mitglieder verteilt, sind Brenninkmeijer (C&A) mit einem Vermögen von 21 Milliarden Euro, Henkel mit 15,3 Milliarden Euro und der Porsche/Piëch-Clan, der VW und Porsche beherrscht, mit zehn Milliarden Euro.
Der Verlierer des Jahres war laut Manager Magazin die Unternehmerfamilie Voith, deren Vermögen aufgrund von Problemen im Markt für Papiermaschinen und im Lokomotivbau um eine auf 2,2 Milliarden Euro geschrumpft sei. Auch die Familie Bosch habe Rückschläge hinnehmen müssen, heißt es in dem Bericht.
Die Rangliste der Top 500 spiegelt wieder, auf welche unterschiedlichen Arten man ein Vermögen erwirtschaften kann. Der Gründer des Software-Giganten SAP Hasso Plattner belegt mit 6,2 Milliarden Euro Rang 13, die Schuhhändlerdynastie Deichmann mit 3,6 Milliarden Euro Rang 24, Brillen-“Mogul“ Günther Fielmann mit einem Vermögen von 2,6 Milliarden Euro Rang 39 und Playmobil-Hersteller Horst Brandstätter mit 1,35 Milliarden Euro Platz 92 der Rangliste.
Der frühere Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher kommt mit einem Vermögen von 650 Millionen Euro auf Platz 178 des Rankings und gehört damit nach Einschätzung des Magazins zu den "ärmeren Reichsten". Der Maler Gerhard Richter, einer der teuersten lebenden Künstler der Welt, kommt dem Bericht zufolge auf ein Vermögen von 450 Millionen Euro und belegt Rang 253. Der Modeschöpfer Karl Lagerfeld sichert sich mit einem Vermögen von 350 Millionen Euro Rang 317.
Aber es gibt eben auch die armen "Kapitalisten", die auch Opfer der superreichen Kapitaloligarchen im Lande sind und die schlicht untergebuttert werden.
Doch es gibt auch viele, die gerade einmal so über die Runden kommen. Und wenn der allgemeine Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde wie geplant kommt, dann wird es diese Gruppe sein, die die neuen Niedriglöhner stellen wird und es auch bleiben.
Es sei denn, dass auhc für arme Selbständige eine solche Mindestsicherung oder ein Grundeinkommen eingeführt wird.
Setzt man nämlich Vorsteuergewinn und geleistete Arbeitszeit in Relation, dann erwirtschafteten 2012 rund 1,1 Millionen Selbstständige in Deutschland einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für Mainstreammedien berechnet.
Die meisten davon sind Einzelkämpfer: Ein-Mann-Unternehmer ohne Mitarbeiter. Aber es gibt unter den schlecht verdienenden Unternehmern immerhin auch 330.000 Selbstständige, die sehr wohl Arbeitnehmer beschäftigen – und die dementsprechend künftig mit weniger Geld nach Hause gehen dürften als die eigenen Angestellten.
Unter den Solo-Selbstständigen kommen laut DIW sogar 31 Prozent auf weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Aber selbst unter den Unternehmern mit Angestellten beträgt der Anteil noch 17 Prozent. Unter Arbeitnehmern ist der Anteil mit 15 Prozent geringer.
Eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes für diese Zeitung kommt zu teilweise noch drastischeren Ergebnissen als das DIW. Danach mussten sich 2012 von den Unternehmern, die höchstens einen Mitarbeiter hatten, sogar 34 Prozent mit weniger als 8,50 Euro Stundenlohn zufriedengeben. Und: Stundenlöhne unterhalb des geplanten gesetzlichen Mindestlohns sind mit einem Anteil von 22 Prozent selbst bei den akademischen freien Berufen verbreitet.
Der Direktor des DIW, Hüther, tobt angesichts dieser Forschungsergebnisse.
"Wirre Köpfe müssten nun als Ergänzung zum Mindestlohn Mindestpreise oder Mindestgewinne oberhalb des Hartz-IV-Anspruchs fordern", schimpft Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), ob der neuen Zahlen.
Die rechtspopulistisch tickenden Wirtschaftsforschungsinstitute versuchen den Mindestlohn offensichtlihc mit allen Mitteln zu torpedieren.
Und weil Kapitalisten andere Kapitalisten verdrängen sollen auch die Beschäftigten nicht anständig entlohnt werden. Was ist das für eine menschenverachtende und verquere Logik des Herrn Hüther?
sihe auch Manager Magazin und TAZ vom 7.10.2013
Europäische Textilbranche beutet Billigarbeiter in Kamboscha weiterhin massiv aus
Die brutale staatliche Repression kambodschanischer Textilarbeiter legt die anwachsende Sehnsucht des globalisierten Kapitals nach ungehemmter frühkapitalistischer Ausbeutung offen
Die Berichte, die in den vergangenen Tagen aus Kambodscha durchsickerten, scheinen jedesantikapitalistische Klischee zu bestätigen. Am vergangenen Freitag hat die kambodschanische Militärpolizei das Feuer auf streikende Textilarbeiter eröffnet, um den seit Wochen andauernden Streiks und Protesten das Genick zu brechen. Nach Polizeiangaben sollen dabei mindestens vier Arbeiter erschossen worden sein. Duzende Demonstranten wurden verletzt. Die "Spezialkräfte" des Militärs seien mit "Eisenstangen, Messern, AK-47-Sturmgewehren, Zwillen und Knüppeln" gegen die streikenden Arbeiter in einem Vorort südlich der Hauptstadt Phnom Penh vorgegangen, berichtete etwa die New York Times.
Kambodschas Polizei eröffnet das Feuer auf Textilarbeiter in Phnom Penh. Mindestens drei Tote. Gewerkschafter wollen höheren Mindestlohn.
Nachdem bereits am Vortag die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen waren, die von Anhängern der wichtigsten Oppositionspartei unterstützt wurden, eröffneten die Sicherheitskräfte am Freitag morgen das Feuer auf die Demonstranten. Unmittelbarer Anlaß dafür war offenbar die Blockade einer wichtigen Straße im Canadia-Industriepark am Rande der Hauptstadt.
Seit rund zwei Wochen sind zahlreiche Beschäftigte der Textilbranche im Ausstand. Sie fordern einen Mindestlohn von 160 Dollar monatlich, die Regierung bietet nur 100 Dollar an (jW berichtete). Inzwischen haben sich rund zwei Drittel der 500000 Arbeiterinnen und Arbeiter des Sektors dem Streik angeschlossen.Andere Angaben sprechen von über 400 000 Streikende.
Was womöglich mit zur jetzigen Eskalation beigetragen hat, ist der Schulterschluß zwischen den Streikenden und den Anhängern der Nationalen Rettungspartei (CNRP) von Oppositionsführer Sam Rainsy, die seit Monaten gegen angeblichen Betrug der regierenden Volkspartei (CPP) von Premier Hun Sen bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Juli protestieren.
Die seit Wochen andauernde Streikwelle im kambodschanischen Textilsektor, die mit einer zunehmenden Oppositionsbewegung gegen die langjährige autoritäre Herrschaft von Ministerpräsident Hun Sen zusammenfällt, hat inzwischen eine ungeheure Dynamik entwickelt. Seit dem Jahreswechsel befinden sich rund 400.000 Arbeiterinnen im Ausstand – dies sind rund zwei Drittel aller Beschäftigten in der Textilindustrie des verarmten südostasiatischen Landes. Mit dem rabiaten Vorgehen will Hun Sen, der Kambodscha seit 1985 regiert, offensichtlich die gesamte Oppositionsbewegung treffen.
Billiglohnparadies für Lifestyle-Marken
Insgesamt haben sich rund 800 Textil- und Schuhfabriken in Kambodscha seit dem 90er Jahren des 20. Jahrhunderts niedergelassen, die unter brutalen Arbeitsbedingungen für den Weltmarkt - zumeist für westliche Auftraggeber in Europa und den USA – produzieren. Das Lohnniveau in Kambodscha ist sogar niedriger als in China oder Thailand. Trendige Lifestyle-Markten wie GAP, Nike, Adidas, H&M und Puma haben folglich das kambodschanische Billiglohnparadies für sich entdeckt. Der arbeitsintensive Industriesektor hat sich inzwischen zu der wichtigsten Exportbranche Kambodschasentwickelt, deren Einnahmen sich 2013 auf rund fünf Milliarden US-Dollar summierten. Zugleich nehmen die Streikaktivitäten in dieser Branche rasch zu: Allein in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres wurden Landesweit rund 130 Arbeitskämpfe gezählt. Bereits im vergangenen Mai sind einige Arbeiter bei Streikaktionen getötet worden.
Der Aufstieg des kambodschanischen Textilsektors – wie auch der gegenwärtigen Streikbewegung – ist den frühkapitalistisch anmutenden Zuständen in dieser Branche zuzuschreiben. Auch im 21. Jahrhundert wird bei der Herstellung von Textilien gerne auf flinke Kinderhände zurückgegriffen, die in Akkordarbeit zerschlissen werden. Mitunter werden mörderische Wochenarbeitszeiten von 80 Stunden gemeldet, bei denen die Arbeiterinnen binnen weniger Monate buchstäblich verheizt werden – auch in der kambodschanischen Textilindustrie werden selbstverständlich vorwiegend Frauen (90% aller Beschäftigten) eingesetzt. Mädchen von 13 oder 14 Jahren müssen oftmals an WochentagenSchichten von 13 Stunden durchstehen, um dann noch am Samstag für acht Stunden in die Fabrik getrieben zu werden.
Die International Labour Organisation hat in einem umfassenden Bericht festgestellt, dass die durchschnittliche Arbeitszeit in Kambodscha bei 47 Wochenstunden liegt. Bei Arbeitsstellen, bei denen Maschinen (wie etwa Nähmaschinen) zu Einsatz kommen, lag die durchschnittliche Arbeitszeit hingegen bei 53 Stunden. Die Untersuchung förderte zutage, dass rund die Hälfte der 7,2 Millionen Beschäftigten Kambodschas 2012 mehr als 48 Stunden wöchentlich arbeiten mussten – für einen durchschnittlichen Lohn von 112 US-Dollar.
Die Arbeiterinnen müssen von ihren mageren Einkünften oftmals die Familien auf dem Land unterstützen, auf dem sich kaum Einkommensmöglichkeiten finden. Wer sich diesem mörderischen Arbeitsregime nicht fügen kann, der wird umstandslos auf den kapitalistischen Menschenmüll geworfen. Sie sei sofort entlassen worden, erzählte eine Arbeiterin demGuardian, nachdem sie kurz Urlaub genommen habe, um nach ihrer zweijährigen Tochter zu schauen: "Die Fabriken kümmern sich nicht um uns. Sie zahlen uns sehr wenig, sie lassen uns sehr hart arbeiten und sie schmeißen uns weg, wenn wir einen Moment lang nicht arbeiten können."
Absetzbewegungen in der Branche der Lifestyle- und Modekonzerne - die einer globalen Ausbeuterkarawane gleich dem größtmöglichen Elend folgt - sind auch im Fall Kambodschas zu beobachten. Die Modeketten würden sich nun "anderswo" nach neuen Produktionsstandorten umschauen, berichtete die FAZ. Branchensprecher der kambodschanischen Textilindustrie warnten bereits davor, dass "eine signifikante Erhöhung der Löhne einen Wegzug der Betriebe in andere Länder nach sich zöge". Selbst chinesische Textilproduzenten ließen ihre Waren nun in anderen asiatischen Ländern wie Bangladesch, Burma, Vietnam, Indien und Kambodscha fertigen, da das Lohnniveau in den Küstenregionen Chinas zu stark angestiegen sei. Unternehmen wie H&M würden inzwischen erste Produktionsstätten in Afrika eröffnen.
Dabei ist diese konkurrenzvermittelte Flucht der Branche in die barbarische Vergangenheit des Kapitalismus - die für immer mehr Menschen zu einer düsteren Zukunftsdrohung wird - gerade Ausdruck des weiter voranschreitenden technischen Fortschritts im Spätkapitalismus. Die kapitalistische Arbeitsgesellschaft kann nur auf Grundlage der alltäglichen Verwertung von Lohnarbeit funktionieren, doch zugleich verdrängen voranschreitende Rationalisierungs- und Automatisierungstendenzen die Lohnarbeit aus dem Arbeitsprozess. Die Lohnabhängigen werden so in einem absurden"Wettlauf mit den Maschinen" gedrängt, bei dem die Kosten von Automatisierungsmaßnahmen durch Lohnsenkungen unterboten werden müssen. Massenhafte Lohnarbeit kann folglich beim gegenwärtig erreichten, sehr hohen Produktivitätsniveau in immer mehr Branchen nur noch bei Hungerlöhnen und mörderischer Arbeitshetze aufrechterhalten werden. Ansonsten greifen Tendenzen zur Rationalisierung der Produktion – auch im Textilsektor mit Nährobotern.
Die Produktion von Textilien im hyperproduktiven Spätkapitalismus ist somit nur unter frühkapitalistischen Verhältnissen möglich. Darin besteht gerade die ganze Absurdität, auf der die zunehmende Arbeitshetze in der gesamten globalen Warenproduktion gründet: Gerade weil die Potenzen zur Produktion materiellen Reichtums ins Unermessliche ansteigen, vegetieren immer mehr Lohnabhängige in brutaler Ausbeutung und Armut - nicht nur in Bangladesch und Kambodscha, sondern zunehmend auch in den Kernländern des kapitalistischen Weltsystems.
JW, Guardian, FAZ, Heise..
Es droht die imperiale Militarisierung der EU
Die Krise des Kapitalismus in Europa spitzt sich weiter zu. Was gemeinhin als Staatsschuldenkrise oder auch als Eurokrise diskutiert wird, ist im Kern ein Produkt der globalen kapitalistischen Finanzkrise. Diese Finanzkrise wiederum verursachte nicht nur eine Weltwirtschaftskrise, sondern sie führte auch zu einer Staatsschuldenkrise. Zur Stützung ihrer „Finanzindustrie“ liehen sich die betroffenen Staaten Geld. Die Bankenkrise wurde so überführt in eine Staatsschuldenkrise. So lässt sich für den Zeitraum von 2007-2011 eine regelrechte Explosion der Staatsschulden durch die Bankenrettung beobachten. In der Folge stieg die Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt im Euroraum von 65,9% auf 84,1%, in Großbritannien von 44.5% auf 92,7%, in den USA von 62,1% auf 92,7% und in Japan sogar von 187,7% auf 225,9%. Auch was die einzelnen Euroländer anbelangt, muss von einer regelrechten Explosion der Staatsschulden im Zuge von finanziellen Leistungen der Öffentlichen Hand zur Rettung von Finanzinstituten gesprochen werden. So stieg im Zeitraum von 2008-2012 die Gesamtverschuldung etwa allein in Irland von 44% auf 118%, in Spanien von 40% auf 90% und in Griechenland von 113% auf 163%.
Zerstörung der Demokratie
Durch die Krisenpolitik der Troika kommt es jedoch nicht nur zu einer Zerstörung ganzer Ökonomien und einer Verelendung weiter Bevölkerungsteile im Süden Europas. Als weiterer Kollateralschaden darf die massive Beschädigung der demokratischen Verfasstheit in Europa bezeichnet werden. Gerade die Institutionen der Europäischen Union haben hier im Verbund mit der deutschen Europapolitik dabei eine besonders unrühmliche Rolle gespielt. So zielten die „Antikrisenreformen“ der letzten Jahre – von Six Pack bis EU-Fiskalpakt – darauf ab, die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene zu zentralisieren und die öffentlichen Schulden durch konsequente Ausgabenkürzungen abzubauen, während die Einnahmeseite nicht einmal zum Gegenstand einer Diskussion wurde. Durch diese Politik der Austerität wurde die Krise verschärft. Sozial- und Lohnkürzungen verursachen einerseits eine Rezession, die den Schuldenabbau in der Folge torpediert und andererseits eine schwerwiegende soziale Krise. Die Memorandenpolitik der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF mit den so genannten Schuldenstaaten – Griechenland, Irland, Portugal und mit Abstrichen Spanien und Italien – führte zu einer regelrechten Diktatur der Troika im Süden Europas. Bis ins Detail werden nahezu sämtliche Politikfelder in diesen Memoranden geregelt. Volkssouveränität und parlamentarische Demokratie werden ausgehebelt. Die Memoranden fungieren als „Angebot, dass man nicht ablehnen kann.“ Die nationalstaatlichen Demokratien werden der Troika unter der Drohung des Staatsbankrotts ausgeliefert. Eine Allparteienkoalition in diesen Ländern mit Ausnahme von Linken und Kommunisten trägt dieser Kurs der Auslieferung der Demokratie mit.
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Von der Militarisierung der EU zu einem EU-Militarismus
Spätestens seit 1999 entwickelt sich die Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit „Lichtgeschwindigkeit“ (Javier Solana). Europäische Sicherheitsstrategie und eigene, primärrechtlich verankerte EU-Battle Groups sprechen neben den zahlreichen militärischen und polizeilichen Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eine deutliche Sprache. Seit Beginn einer der größten Krisen des Kapitalismus und der Bankenkrise in der EU, angefangen mit dem so genannten Griechenlandrettungspaket im Mai 2010, verstärkt sich die Tendenz, dass bestimmte Akteure bestrebt sind, die EU nicht nur zu einem globalen militärischen Spieler zu entwickeln. Vielmehr wird das Bestreben immer deutlicher, darüber hinaus auch EU-eigene Institutionen und Konzeptionen aufzubauen, die in der Lage sind, eine militaristische und imperialistische Politik zu entwickeln, die im Wesentlichen auf einem Interessenausgleich und einer Interessenbündelung der großen Drei in der EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, beruht.
Ihre Vorstellungen hatte Ashton in ihrer Eröffnungsrede bereits am 31. Januar 2012 bei der jährlichen Konferenz der Europäischen Rüstungsagentur in Brüssel präsentiert (Opening Adress by Catherine Asthon, Brussels, 31. January 2012: www.eeas.europa.eu). Zum einen stellte sie fest, dass im letzten Jahr „die Debatte über Verteidigung auf die Finanzkrise fokussiert war und wir eine Welle von Haushaltskürzungen im Verteidigungsbereich in ganz Europa gesehen haben.“ Selbst die USA seien jetzt gezwungen, über die nächsten Jahre signifikante Kürzungen von insgesamt 450 Milliarden durchzusetzen.
Zugleich sei das vergangene Jahr eines der engeren europäischen Kooperation gewesen. Diesen Herausforderungen sollte sich die EU-Rüstungsagentur stellen: „indem mehr Dinge gemeinsam und besser gemacht werden; indem größere Effizienz und höherer Wert für das eingesetzt Geld durch die gemeinsame Nutzung und die Konzentration militärischer Kapazitäten [Pooling and Sharing] angestrebt wird.“ Genau hierhin liegt die neue Konzeption: Durch das Teilen und Konzentrieren militärischer Kapazitäten sollen die behaupteten Kürzungen im Militärbereich, was die nationalstaatlichen Haushalte angeht, mehr als wettgemacht werden.
Doch Ashton hat nicht nur den Ausbau der militärischen Fähigkeiten im Auge. Sie tritt vehement für den „comprehensive Approach“ („umfassenden Ansatz“) ein, d.h. für die Bündelung aller möglichen Einflussmöglichkeiten, „politische, diplomatische, ökonomische“ als auch „unserer zivilen und militärischen Krisenmanagementwerkzeuge“, um auf „die komplexen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts“ antworten zu können.
Ashton will in diesem Zusammenhang die EU-Rüstungsagentur und die anwesenden politisch Verantwortlichen „ermutigen“ in ihrer Arbeit zur Entwicklung der militärischen Fähigkeiten fortzufahren, damit die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein wirksames Element einer „EU-Antwort“ bleibe.
Ashton nimmt auch kein Blatt mehr vor den Mund, was Konzeptionen einer EU als „soft power“ betrifft. „Wenn die EU ein glaubwürdiger Spieler in der Welt bleiben soll, dann wird mehr als nur soft power benötigt“, so Ashton.
Militärische Kapazitäten sind das A und O dieser imperialen Konzeption und angesichts – vermeintlich – drastischer Einschnitte im Militärbereich gilt dabei gegenwärtig Pooling and Sharing als „technokratische Wunderwaffe gegen drohende militärische Handlungsunfähigkeit“ (Mölling, Christian: Pooling und Sharing in EU und NATO, SWP-Aktuell, Mai 2012, S. 1).
Die Rüstungsagentur soll dafür die notwendige Verzahnung von Politik, Rüstungsindustrie und Rüstungsforschung bewerkstelligen.
Dies alles war bereits auf dem Informellen Gipfel der EU-Verteidigungsminister in Gent 2010 auf die Schiene gesetzt worden.
Gerade die Verbindung mit der US domnierten und äusserst aggressiven NATO wird gesucht, um diesem Konzept zum Erfolg zu verhelfen.
Für Ashton steht fest: „Die EU-Beziehung zur NATO ist essentiell.“
Die beiden Organisationen sollten in Zukunft ihre Arbeit gegenseitig verstärken. Dass damit nicht das Werfen von Wattebäuschen gemeint ist, stellt die Hohe Vertreterin ebenfalls klar: „Die Libyenkrise hat erneut die eindeutige Notwendigkeit dafür gezeigt.“
Asthon geht es deshalb auch darum, in kürzester Zeit die europäische Rüstungsindustrie zu stärken.
Dafür soll die Rüstungsagentur noch in diesem Jahr eine neue Strategie vorlegen. Und als Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin brüstete sich Ashton auch noch einmal dieses Doppelhutes, um auf ihren baldigen Beitrag zur Entwicklung eines gemeinsamen EU-Rüstungsbeschaffungsmarkts hinzuweisen.
Während europaweit Kürzungsprogramme und brutale neoliberale Austeritätspolitik die Agenda bestimmen, soll die Krise zu einem Ausbau der militärischen Fähigkeiten genutzt werden: Europäische Rüstungsexporte müssen in dieser Konzeption massiv gefördert werden, um die Stückzahlen hoch zu halten. Eine Verbinnenmarktlichung der Rüstungsgeschäfte wird die Profite der Rüstungskonzerne auch dann garantieren, sollte es wie im Falle von Griechenland oder Spanien Abbestellungen geben; und schließlich sollen alle Kapazitäten – unter besonderer Berücksichtigung der militärischen – gebündelt werden, um der EU und ihren Mitgliedstaaten Weltgeltung zu verschaffen.
Aus einer Militarisierung der EU wird so ein EU-Militarismus, der dieses Prinzip systematisiert. So lassen sich unter den Bedingungen der Krise nach innen wie nach außen hin Extraprofite realisieren: nach innen über die Stärkungsmaßnahmen für die Rüstungsindustrie, nach außen über den Aufbau einer globalen militärischen Machtprojektion, die zur imperialen Rohstoffsicherungs- und Marktzugangspolitik dient. Kapitalexport und Missionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind dabei lediglich zwei Seiten einer Medaille.
Westerwelles Traum von der europäischen Armee
In diesem Zusammenhang ist es nur folgerichtig, wenn der frühere Außenminister Guido Westerwelle im Rahmen seiner Bemühungen für eine weitere Reform der EU nicht nur einen weiteren Kompetenzübertrag an EU-Institutionen im Bereich Finanzen, sondern als ein Herzstück wieder einmal die Schaffung einer europäischen Armee anvisierte.
Diese europäische Armee wäre nur der Oberbegriff des intensivierten Pooling and Sharing. Zudem aber, und deshalb ist dieser Vorstoß gemeinsam mit zehn anderen EU-Außenministern in diesem Jahr kurz vor dem Beginn der zyprischen Ratspräsidentschaft so brisant, geht es Westerwelle, wie auch dem Rest der Koalition, um die Frage der Demokratie. Im Bereich der Parlamentsarmee heißt die Aufgabe: Wie können wir Entscheidungsstrukturen schaffen, die eine Truppenentsendung politisch aber auch haushälterisch im Vergleich zum Ist-Zustand wesentlich erleichtern? Das Prinzip ist im Grund das Gleiche wie bei der angepeilten Schaffung eines EU-Finanzministers. Grundlegende Rechte sollen den Parlamenten und insbesondere dem Deutschen Bundestag entzogen werden, um sie auf demokratisch nicht legitimierte EU-Organe und Institutionen übertragen zu können.
Dies garantiert nicht nur eine geringere öffentliche Aufmerksamkeit, denn es gibt ja weder eine europäische Öffentlichkeit noch nennenswerte gemeinsame parlamentarische Entscheidungs- und Kontrollstrukturen, sondern auch die wirksame Aushebelung der Rechte des Bundestages (und anderer nationaler Parlamente) bei der Entsendung von Kampfverbänden in alle Welt.
So soll die Bundeswehr, wenn es nach den Vorstellungen Guido Westerwelles, aber auch etwa nach denen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geht, unter der Flagge der europäischen Armee künftig in alle Welt segeln und Krieg spielen können.
Weiter bestehende Beschränkungen durch eine parlamentarische Kontrolle könnten dann getrost missachtet oder ausgehebelt werden. Die aggressive Vertretung nationaler Interessen würde durch das gelbe Sternenbanner besser bemäntelt und kaschiert werden.
Weltweit spielen
Seit Juli 2012 ist die EU mit Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nahezu in jedem Land in der Sahelzone von Kap Verde bis Somalia präsent. So nahm das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSC) die Entsendung der EUCAP Nestor-Mission an.
Dabei handelt es sich de facto um eine Militärberatungsmission, die der französische Admiral Jacques Launay führt und die 175 so genannte Experten nach Djibouti, den Seychellen, Kenia und Somalia entsenden will, um die Piratenbekämpfung auch zu Lande besser führen zu können.
Zugleich wurden Militärberater unter Leitung des spanischen Colonells Paco Espinoza zur präventiven Aufstandsbekämpfung in den Niger entsandt und eine GSVP-Mission im Südsudan begonnen. Dazu kommen die weiter laufenden Missionen zur militärischen Piratenbekämpfung (seeseitig EUNAFOR-Atalanta sowie die Ausbildungsmission somalischer Soldaten in Uganda, um in den somalischen Bürgerkrieg eingreifen zu können).
Afrika ist generell das Testfeld schlechthin für eine rasante Entwicklung von Missionen der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zumal auch der US Imperialismus Afrika als Gegenspieler Chinas immer mehr ins Blickfeld nimmt.
Um eine Kürzungspolitik im Militärbereich kompensieren zu können, wird auch verstärkt auf Instrumente der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit innerhalb der EU gesetzt.
Der Libyenkrieg und die französisch-britische Militärkooperation gelten dabei inzwischen als beispielgebend. Eine Union der unterschiedlichen Geschwindigkeiten im Militärbereich soll trotzdem Zugriff auf das volle Spektrum der EU-Kapazitäten erhalten.
So hat sich auch der neue französische Präsident Francois Hollande bereit erklärt, die 2010 in Lancaster vereinbarte enge Militärkooperation mit Großbritannien fortzuführen.
EU und NATO sollen sich dabei gegenseitig ergänzen, auch was den Aufbau von Kapazitäten angeht. Dies betonte der britische Europaminister David Lidigton bei seinem jüngsten Besuch in Paris erneut am 27. Juni 2012. Der Vorteil der EU liege dabei „in den vielfältig und komplementär verwendbaren Werkzeugen – diplomatische, zivile, militärische, entwicklungspolitische und finanzielle -, die kollektiv zur Anwendung gebracht werden können, um den internationalen Frieden zu fördern, häufig an Orten, an denen die NATO und andere nicht handeln können.“ (EDD, Brussels 11.07.2012)
Abschied von der Demokratie
In der Krise wird sich in der EU von Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie verabschiedet. Im Rahmen der Bankenrettungsprogramme, die sich als Hilfe für „Die Griechen“ oder „Die Spanier“ verkleiden, werden wesentliche parlamentarische Rechte geopfert.
Das Haushaltsrecht der nationalstaatlichen Parlamente geht mit den entsprechenden Mechanismen eines konstitutionalisierten Neoliberalismus und einer vertraglich fixierten Austeritätspolitik – mittels EU-Fiskalpakt und Europäischer Stabilitätsmechanismus – regelrecht verloren.
Diese extreme Entdemokratisierung spiegelt sich auch im Militärbereich wieder. Es geht um Aufrüstung in Zeiten der Krise, um weltweite imperiale Machtprojektion noch erfolgreicher auf die Schiene setzen zu können. Parlamentarische Einflussmöglichkeiten gelten dabei zunehmend als störend. Das ist einer der Hauptgründe für den Einsatz gerade auch der deutschen Bundesregierung für eine europäische Armee und eine Europäisierung von Militärstrukturen. Der neue Militarismus und die Entdemokratisierung sind somit lediglich zwei Seiten ein und derselben Medaille. Mit imperialer Weltgeltung der EU soll die Krise gemeistert werden. Das Versprechen von Extraprofiten und erleichterten Kapitalexportmöglichkeiten, nicht nur für die Rüstungsindustrie, soll dabei für eine Unterstützung der einzelstaatlichen Kapitale sorgen, auch wenn diese im Einzelfall, wie bei der verschärften EU-Sanktionspolitik, Verzichtsleistungen erbringen müssen.
http://www.imi-online.de/2013/12/10/global-power-europe/
Quelle IMI Omline 2012
Vernichtung der Privatsphäre der Menschheit: NSA kann jeden Tatstenanschlag von PC Nutzern visualisieren
Der US Geheimdienst NSA hat auch bei Herstelleren von Routern und Firewalls, die eigentlich zum Schutz der Privatsphäre der PC Nutzer dienen sollen, Hintertüren eingebaut, die dem US Geheimdienst und der US Regierung den Zugriff auf das Verhalten und die Gedanken jedes einzelnen Users ermöglichen und diese in Echtzeit in ihren Spionagezentren visualisieren- selbst von Nutzern chinesischer Router und Software.
Seit 1997 existiert ein TAO - Team des NSA, dass einen passiven Angriff auf Windows-Rechner von PC Usern realisiert und Malware über die Schnittstellen wie Router oder über die Firewall in die Rechner einschleust und sie so anzapft.
TAO ( Tailored Action Operation) soll den globalen Kommunikationsverkehr der Menschheit für die US Regierung hacken.
Glenn Greenwald berichtet in alternativen US Medien wie "Democracy Now" entsprechend über Veröffentlichungen, die der Spiegel jetzt gemacht hat und die auf dem CCC Computerkongress in Hamburg breit diskutiert und transparent gemacht werden.
Durch die Installation von Malware über Schnittstellen des PC wie Router oder Firewalls nimmt der US Geheimdienst deinen Rechner quasi in Besitz und kontrolliert und analyseiert deine Aktivitäten im Netz lückenlos - sicher auch im Interese der US Wirtschaft und der US Weltpolitik.
Von dieser Tastenaktivität und Navigationsaktivität der User erstellt Big Brother NSA Screenshots und wertet diese in Hinblick auf politisches Verhalten und Konsumverhalten aus.
Natürlich hat der US Geheimdienst auch Lücken bei Google, Yahoo und Youtube entdeckt bzw. implementiert. So kann er sozusagen alle Daten abfangen und auswerten.
Teilweise geschieht das mit Wissen der US Konzerne und teilweise auch ohne deren Wissen- das ist dem NSA aber auch völlig egal - Hauptsache er erhält alle Informationen.
Es ist also völlig egal, wie und ob der User sich schützt. Es gibt diesen Schutz nicht und selbstverständlich kann der Geheimdienst auch kryptisch verschlüsselte Infos genauso entschlüsseln, deren Dienste auch diese Hintertüren eingebaut haben oder deren Router direkt angezapft werden und so verschlüsselte Infos sichtbar werden.
Es werden auch - was ziemlich unglaublich ist- bestellte Rechner via UPS, FedEx usw abgefangen und manipuliert und danach erst an den Endkunden weitergeliefert, wie Amy Goodman im Gespräch mit Glenn Greenwald für "Democracy Now" berichtet.
Die Anschuldigungen der Manipulationen, die die US Regierung z. B. gegenüber chinesischen Firtmen erhebt, praktiziert der US Geheimdienst in Wahrheit selber.
Geburtsstunde der deutschen Linken als Massenpartei links der SPD: Gründung der KPD am 1.1. 1919 vor 95 Jahren
Am 1. Januar 1919 wurde die Spaltung der Sozialdemokratie endgültig und dauerhaft vollzogen.
Vorher hatten sich nur Bünde und Gruppen wie der Spartakusbund und die USPD von der SPD aus Protest der Zustimmung der Mehrheitsozialdemokraten zu den kaiserlichen Kriegskrediten des imperialistischen Deutschland abgespalten.
Geburtsstunde der Linken als Massenpartei links der SPD: Gründung der KPD am 1.1. 1919 vor 95 Jahren
Bereits am 4. August 1914 jährte sich das wohl verhängnisvollste Datum in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie. Am 4. August 1914 genehmigte die SPD-Fraktion im Reichstag die Kriegskredite für den Ersten Weltkrieg. Mit den berühmt-berüchtigten Worten ihres Vorsitzenden Hugo Haase, "wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich", stellte sich die SPD in der bisher blutigsten Massenschlächterei der Weltgeschichte hinter Kaiser Wilhelm II und seine Regierung.
Die Zustimmung zu den Kriegskrediten bedeutete einen beispiellosen Verrat an den eigenen Grundsätzen und Prinzipien. "Noch nie, seit es eine Geschichte der Klassenkämpfe, seit es politische Parteien gibt, hat es eine Partei gegeben, die in dieser Weise, nach fünfzigjährigem unaufhörlichem Wachstum, nachdem sie sich eine Machtstellung ersten Ranges erobert, nachdem sie Millionen um sich geschart hatte, sich binnen vierundzwanzig Stunden so gänzlich als politischer Faktor in blauen Dunst aufgelöst hatte wie die deutsche Sozialdemokratie," charakterisierte Rosa Luxemburg das Ereignis. Und sie zog den Schluss: "Am 4. August 1914 hat die deutsche Sozialdemokratie politisch abgedankt, und gleichzeitig ist die sozialistische Internationale zusammengebrochen."
Über vier Jahrzehnte lang hatte die SPD die Arbeiter im Sinne der internationalen Solidarität und der Feindschaft gegen den Imperialismus erzogen. Noch im November 1912 hatte sie eine führend Rolle auf dem Internationalen Sozialisten-Kongress in Basel gespielt, der die europäischen Arbeiter nachdrücklich zum Widerstand gegen den Krieg aufrief.
Im abschließenden, von allen großen sozialistischen Parteien Europas unterzeichneten Manifest hieß es: "Der Kongress... fordert die Arbeiter aller Länder auf, dem kapitalistischen Imperialismus die Kraft der internationalen Solidarität des Proletariats entgegenzustellen." Das Manifest drohte den "herrschenden Klassen aller Staaten" im Kriegsfall mit revolutionären Konsequenzen und warnte sie: "Es wäre Wahnwitz, wenn die Regierungen nicht begreifen würden, dass schon der bloße Gedanke der Ungeheuerlichkeit eines Weltkrieges die Entrüstung und Empörung der Arbeiterklasse hervorrufen muss. Die Proletarier empfinden es als ein Verbrechen, aufeinander zu schießen zum Vorteile des Profits der Kapitalisten, des Ehrgeizes der Dynastien oder zu höherer Ehre diplomatischer Geheimverträge."
Das Bekenntnis zur "Vaterlandsverteidigung" war eine radikale Abkehr von diesen Grundsätzen. Übertragen auf die Internationale bedeutete es, dass die Arbeiter jedes Landes nun verpflichtet waren, zur Verteidigung des eigenen "Vaterlandes" die Arbeiter der gegnerischen "Vaterländer" abzuschlachten. Es bedeutete das Todesurteil für die Sozialistische Internationale.
Das Bekenntnis zur Vaterlandsverteidigung hatte zur Folge, dass die SPD ins Lager des deutschen Imperialismus überwechselte und jede Opposition gegen den Krieg unterdrückte. Mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten ging das Bekenntnis zum Burgfrieden einher - zur Einstellung des Klassenkampfs in all seinen Formen, solange "das Vaterland in Gefahr" war. Reichskanzler Bethmann Hollweg konnte nach Haases Rede mit Befriedigung und unter dem jubelnden Beifall der Rechten verkünden, dass nun das ganze deutsche Volk, "einig bis auf den letzten Mann", hinter Armee und Flotte stehe. Die sozialdemokratische Parteiorganisation und Parteipresse stellten sich in den Dienst der Kriegspropaganda und betrieben eine geifernde, chauvinistische Hetze.
Die SPD hatte sich aus einer Gegnerin der herrschenden Ordnung in eine ihrer Stützen verwandelt. Nur vier Jahre später sollte sie die Verantwortung dafür übernehmen, aus den Trümmern des Wilhelminischen Reichs zu retten, was sich retten ließ - die Militärkaste, mit der sie sich gegen die revolutionären Arbeiter verbündete; die marodierenden Freikorps, aus denen später Hitlers SA hervorging; der Obrigkeitsstaat mit seiner Beamten- und Justizbürokratie; der junkerliche Grundbesitz; und das kapitalistische Privateigentum der großen Industriebarone, Banken und Trusts. Alle demokratiefeindlichen Kräfte und Institutionen, über die später so mancher sozialdemokratischer Historiker seufzend schreiben sollte, verdankten der SPD ihr Überleben. Sie deckte sie mit dem Mantel der Weimarer Verfassung zu, unter dem sie unbehelligt fortlebten, bis sie in den dreißiger Jahren zum Nationalsozialismus überliefen.
Viel wichtiger als die kurzfristigen waren die langfristigen Auswirkungen des sozialdemokratischen Verrats. Eine mutige Stellungnahme gegen den Krieg hätte die SPD vielleicht vorübergehend isoliert und staatlichen Repressionsmaßnahmen ausgesetzt, aber ihre moralische und politische Autorität wäre ungeheuer gewachsen. Hätte sie den Krieg als das bezeichnet, was er war - ein imperialistischer Raubkrieg, für den Deutschland die Hauptverantwortung trug -, anstatt ihn als Verteidigung des Vaterlands zu beschönigen, sie hätte die politischen Voraussetzungen für eine mächtige sozialistische Bewegung geschaffen, die nicht nur den Krieg selbst, sondern die ganze reaktionäre Gesellschaftsstruktur, aus der er erwachsen war, hinweggefegt hätte.
Die anfängliche Kriegsbegeisterung der Massen konnte nur von kurzer Dauer sein. Der Krieg selbst tat alles, um sie zu zerstören. Das sinnlose Gemetzel an den erstarrten Fronten, die Not und das Elend im Hinterland untergruben den nationalistischen Taumel und die Träume vom schnellen Sieg. Bereits ein Jahr nach Kriegsausbruch schrieb Leo Trotzki, der die Stimmung der europäischen Massen aufmerksam beobachtete: "Wenn die sozialistischen Parteien, auch wenn sie nicht in der Lage waren, den Krieg zu verhindern oder in seiner ersten Phase die Regierenden zur Verantwortung zu ziehen, von Anfang an jegliche Verantwortung für das weltweite Völkergemetzel abgelehnt hätten... - wie groß wäre jetzt die Autorität des internationalen Sozialismus, zu dem die Massen, betrogen vom Militarismus und niedergedrückt von Trauer und wachsender Not, immer stärker ihre Blicke wenden würden wie zu einem wahren Hirten der Völker!... Und jenes Befreiungsprogramm, das jetzt einzelne Sektionen der zerschlagenen Internationale am Ende des Stabstrosses durch den blutigen Schmutz ziehen, würde zur machtvollen Realität bei der internationalen Offensive des sozialistischen Proletariats gegen alle Kräfte der alten Gesellschaft."
Der Verrat der Sozialdemokratie zog nicht nur den Krieg unnötig in die Länge. Man kann ohne Übertreibung sagen, dass auch das restliche 20. Jahrhundert völlig anders verlaufen wäre, hätte die Sozialdemokratie am 4. August nicht kapituliert. Wäre in Deutschland nach dem Krieg eine gesunde, lebendige Demokratie auf sozialistischer Grundlage entstanden anstatt jenes Zwitterwesen namens Weimarer Republik, in dem die Kräfte der Reaktion unter einem fadenscheinigen demokratischen Deckmantel munter gediehen, hätten Hitlers braune Horden keine Chance gehabt, jemals an die Macht zu gelangen.
Die Folgen des Verrats der SPD blieben nicht auf Deutschland beschränkt.
Die russischen Marxisten, strikte Kriegsgegner und Internationalisten, taten 1917 das, was die deutschen Sozialdemokraten versäumten. Sie begnügten sich nicht damit, den Thron des Zaren hinwegzufegen, sondern beseitigten auch die gesellschaftlichen Strukturen, auf die er sich gestützt hatte. Sie errichteten den ersten Arbeiterstaat der Weltgeschichte. Das war eine Tat von beispielhaftem Mut und Kühnheit, die aber im nationalen Rahmen keinen Bestand haben konnte. Die führenden Bolschewiki rechneten fest mit internationaler Unterstützung. Für sie war die Oktoberrevolution lediglich der erste Schritt auf dem Weg zur sozialistischen Weltrevolution. Die Revolution im Westen und vor allem in Deutschland würde ihnen helfen, die ererbte wirtschaftliche und kulturelle Rückständigkeit zu überwinden.
Aber die Revolution in Deutschland wurde von der SPD abgewürgt. Die Sowjetunion blieb isoliert. Die KPDSU dominierte auch die Parteien der Kommunistischen Internationale und setzte ihren Kurs durch . Die Spaltung der Linken führte zur Machtergreifung Hitlers, die von den Erzkonservativen im Lande in den Sattel der Macht gehoben worden waren.
Die SPD stellte sich als Regierungspartei auch gegen die Volksbewegung der Linken und letztendliuch auch gegen die basisdemokratischen Räterepubliken des Landes.
1918 hatte die SPD die bürgerliche Republik und Karl Leibknecht hatte zeitglich die sozialistische republik ausgerufen . Di eLinken wollten Basisdemokratie udn die SPD setzte sich für die bürgerlich- parlamentarische Demokratie ein und sie stützte sich auf die alten Mächte.
Die Gründung der KPD war seit etwa Anfang Dezember 1918 geplant und erfolgte dann als direkte Reaktion auf die Ereignisse des 24. Dezember in Berlin. Dabei wurde die Absicht Friedrich Ebertsunübersehbar, kaiserliches Militär gegen Revolutionäre einzusetzen und diese zu entmachten. Bald darauf erfuhren die Linken die Gewaltbereitschaft der SPD-Führung: Es kam zum Einsatz der Freikorpsgegen Teile der Berliner Bevölkerung, die die Revolution unter Mitwirkung und teilweiser Führung der Spartakisten fortsetzen wollten. Seit Jahresbeginn 1919, besonders aber seit der Niederwerfung des sogenannten Spartakusaufstands und der durch Eduard Stadtler initiierten Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 15. Januar 1919 kam es reichsweit zu bürgerkriegsähnlichen politischen Unruhen.
Die KPD verstand sich wegen dieser Erfahrungen von Beginn an als Gegensatz und Gegengewicht zur SPD. Sie wollte deren ursprüngliches Ziel, den Sozialismus, weiterverfolgen und damit den deutschen Arbeitern eine revolutionäre Alternative zum Bürgertum angepassten Reformismus anbieten. Sie verstand sich als Massenpartei und wollte die sozialistische Räterepublik von der Betriebsebene aus verwirklichen, die durch die SPD und Gewerkschaftsführungen verhindert und durch die USPD nicht energisch genug angestrebt worden war.
Am 29. Dezember 1918 beschloss der Spartakusbund die Trennung von der USPD und die Gründung einer eigenen Partei. Dies geschah bereits einen Tag später am 30. Dezember im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses, wo der bis zum 1. Januar 1919 andauernde Gründungsparteitag der KPD begann.
Auf dem Gründungsparteitag wählten die Delegierten aus dem Reich einen Parteivorstand, dem die Führungspersönlichkeiten der wichtigsten Teilgruppen angehörten: von den Bremer Linksradikalen Otto Rühle, von den Internationalen Kommunisten Deutschlands (IKD) Johann Knief und Paul Frölich, vom Spartakusbund Hermann Duncker, Käte Duncker, Hugo Eberlein, Leo Jogiches, Paul Lange, Paul Levi,Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Ernst Meyer, Wilhelm Pieck und August Thalheimer.
Obwohl Karl Liebknecht sich in Verhandlungen um einen Eintritt auch der Revolutionären Obleute in die KPD bemüht hatte und dafür eigens der Gründungsparteitag unterbrochen wurde, kam eine Verbindung der beiden Strömungen nicht zustande.
Wenige Tage nach der blutigen Niederschlagung des Januaraufstands verhafteten am 15. Januar 1919 in Berlin Freikorpssoldaten der Garde-Kavallerie-Schützen-Division die untergetauchten Führer desSpartakusbunds, ( genauer gesagt der KPD , die am 1. Januar 1919 gegründet worden war) Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
Sie verschleppten die beiden Köpfe der revolutionären Bewegung in das Hauptquartier des Freikorps im Hotel Eden und verhörten sie dort unter schweren Mißhandlungen. Anschließend erschossen sie Liebknecht im Tiergarten mit drei Schüssen aus nächster Nähe. Luxemburg wurde ebenfalls von ihren Bewachern heimtückisch ermordet. Ihre Leiche warfen sie in den Landwehrkanal, wo sie erst Ende Mai 1919 gefunden wurde.
Der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in der Nacht des 15. Januar 1919 ist der folgenschwerste politische Mord in der deutschen Geschichte. Gleichwohl werden die Umtände dieser Bluttat immer noch in seltsames Grau gehüllt, liest und hört man in den Medien nur etwas von nicht näher bestimmten »Angehörigen eines Freikorps« oder »Soldateska«.
Wer waren die Freikorps? In wessen Auftrag handelten sie? Geschah alles irgendwie beiläufig, ohne Plan und Ziel? Oder war es ein Komplott, das vielleicht bis ganz nach »oben« reichte? Diese Fragen stellte ich mir, als ich vor neun Jahren zu recherchieren begann. Bald versank ich in einem Meer aus Fälschungen, Vertuschungen und Lügen. Und doch filterte sich die Wahrheit heraus ... »Schießen, auf jeden, der vor die Flinte läuft« Kaum hatte die Revolution die Reichshauptstadt Berlin erfaßt, verbündete sich am 10. November 1918 Generalleutnant Groener von der Obersten Heeresleitung mit dem frisch gekürten neuen Reichskanzler Friedrich Ebert (SPD) zum Zwecke der »Bekämpfung des Bolschewismus«.
Schon seit Mitte November hatte man »unter der Decke« die Bildung von Freikorpstruppen abgemacht. Daß sich Ebert, das Radieschen - »außen rot und innen weiß!« (Tucholsky) - damit gegen seine Parteibasis stellte, die Konterrevolution absegnete, ficht ihn nicht an.
Ende Dezember, nachdem sich die alten kaiserlichen Truppen und mit ihnen Ebert mehrfach gegen das revolutionäre Berlin blamiert hatten, intensivierte Groener den Ausbau der Freikorpseinheiten zu riesigen Verbänden. Dies geschah nicht nur mit Zustimmung Eberts, sondern wurde bald in Person seines Freundes Gustav Noske von einem SPD Oberbefehlshaber geleitet. Noske hatte bereits Anfang November in Kiel konterrevolutionäre Offiziersbrigaden gefördert, die sich, an' der Geburtsstätte der demokratischen Revolution, eben zu ihrer Bekämpfung gebildet hatten. Eine dieser Einheiten wurde von Kapitänleutnant Horst von Pflugk-Harttung befehligt. Sie nannte sich Marineoffiziers Eskadron beim 5. Ulanenregiment.
Pflugk-Harttung hatte einflußreiche Freunde. Einer hieß Waldemar Pabst, Hauptmann und faktischer Befehlshaber der Garde-Kavallerie-Schützen-Division. Aus dieser ex-kaiserlichen Elitetruppe schweißte er ein schlagkräftiges, haßerfülltes und zu allem entschlossenes Freikorps zusammen. Ihm unterstellte sich die kleine Marineeinheit von Pflugk-Harttung. Und Pabst unterstellte sich Noske, wurde sein »rührigster Helfer«, wie dieser selbst zugab.
Am 27. Dezember 1918 gab Noske in einer Kabinettssitzung unter Zustimmung seines Parteigenossen Heine die Leitlinie der SPD-Freikorpspolitik bekannt: »Schießen ... und zwar auf jeden, der der Truppe vor die Flinte läuft.«
Die ersehnte Stunde der Abrechnung kam Anfang Januar. Die Unabhängigen Sozialdemokraten (USPD) waren wegen Eberts Kungelei mit den alten Mächten aus dem Kabinett ausgetreten, worauf die rechte SPD-Rumpfregierung nun auch den Polizeipräsidenten Eichhorn (USPD) entließ. Der weigerte sich jedoch zu gehen und fand Unterstützung in den Massen. Hunderttausende strömten auf die Straße. Es bildete sich ein Revolutionsausschuß unter Liebknechts Leitung, der die Regierung Ebert/Scheidemann für abgesetzt erklärte - dafür aber keine entsprechenden Schritte einleitete. Teile des Berliner Proletariats dagegen handelten und besetzten den sozialdemokratischen »Vorwärts« und andere Zeitungsredaktionen. Eine prekäre Situation. Während Karl Kautsky (USPD) zu vermitteln suchte und auch einen Waffenstillstand aushandelte, bewies Ebert erneut seine Janusköpfigkeit. Er versicherte in schönstem sozialdemokratischen Deutsch, »von der Waffe keinen Gebrauch zum Angriff« zu machen und beauftragte gleichzeitig Noske, zum »Säubern« zu blasen. Der legte nur zu gern los.
»Einer muß der Bluthund sein.«
Es begann, was man als Einführung der Schreckensherrschaft in die deutsche Politik des 20. Jahrhunderts bezeichnen kann ...
In der Nacht des 15. Januar 1919 klingelte im Hauptquartier der Pabst-Division im Eden-Hotel das Telefon. Pabsts »Bürgerwehr« in Wilmersdorf meldete sich. Sie war in ein Haus eingedrungen und hatte Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht rechtswidrig festgesetzt. Der kleine Hauptmann erkannte die Chance seines Lebens. Endlich konnte er Rache nehmen dafür, daß eine »hochbegabte Russin« (Scheidemann) und ein »Psychopath« (Noske) die Massen faszinierten. Pabst dachte kurz nach. Um beide ohne großes Aufsehen zu liquidieren, benötigte er Profis: Die kleine Marineoffizierseinheit Pflugk-Harttungs. Pabst forderte das Killerkommando sofort an.
»Deutschland muß zur Ruhe kommen«
Getrennt wurden Luxemburg und Liebknecht ins Hotel gebracht. 1700 Mark erhielt ein jeder der braven Bürger aus Wilmersdorf für die Festsetzung und Ablieferung. Inzwischen war die »Marinespezialeinheit« herangeholt: Zur Tarnung trugen die Herren Offiziere Uniformen einfacher Soldaten. Man ging nach oben zu Hauptmann Pabst. Es wurde beschlossen, Liebknecht in den dunklen Tiergarten zu fahren, dort eine Autopanne zu markieren und ihn »auf der Flucht« zu ermorden. So geschah es. Von drei Schüssen in Rücken und Hinterkopf getroffen, brach Liebknecht tot zusammen. Abgedrückt haben die Offiziere Heinz von Pflugk-Harttung, Ulrich von Ritgen, Heinrich Stiege und Rudolf Liepmann.
Für Rosa Luxemburg dachte man sich »lynchende Masse« aus, denn »Erschießen auf der Flucht« erschien bei einer hinkenden Frau nicht angebracht. Leutnant Souchon sollte die Volksmenge spielen, auf den Wagen an der Ecke warten, aufspringen und schießen. Gesagt, getan. Lange hat man Oberleutnant Vogel verdächtigt, den tödlichen Schuß auf Rosa Luxemburg abgegeben zu haben. Doch Dieter Ertel vom Süddeutschen Rundfunk entdeckte Ende der 60er Jahre Souchon als den wahren Täter. Sein Informant war der unbehelligt in der BRD lebende Waldemar Pabst. Ertel verwertete diese Neuigkeit in einem Fernsehspiel (Wiederholung in 3sat am 17. und 24. Januar) , und prompt klagte der ebenfalls noch lebende Souchon, der nicht als alleiniger Missetäter dastehen wollte. Souchons damaliger Anwalt hieß Kranzbühler. Ein alter Marinerichter, der in den Nürnberger Prozessen Dönitz vor dem Galgen gerettet hatte.
Kranzbühler traf sich mit Pabst, wollte von ihm, quasi von Offizier zu Offizier, wissen, was damals Sache war. Pabst plauderte. In einem Interview 1990 schilderte mir Kranzbühler das Treffen mit Pabst: »Dann hat er angefangen, eine ausführliche Schilderung zu geben von seiner Rolle damals, die wirklich eine entscheidende Rolle war... Schilderte auch, wie für ihn überraschend sowohl Liebknecht wie Rosa Luxemburg zu ihm gebracht wurden in sein Stabsquartier und wie er dann selbst die Entschlüsse gefaßt habe oder habe fassen müssen, was mit ihnen zu geschehen sei.« Auf meine Frage, was dies für Beschlüsse waren, gab Kranzbühler Pabst so wieder: »Die sahen so aus, daß sie beide zu erschießen seien. Das war ganz klar.« Pabst habe dann über seine Kontakte zu Noske gesprochen.
Zur gleichen Zeit gelang es mir als erstem, den vollständigen Nachlaß Pabsts im Militärarchiv Freiburg einzusehen. Obwohl die für mich wichtigen Teile damals noch unter Verschluß standen, hatte ich sie bestellt - und man hat sie mir (aus Versehen) vorgelegt. Ich fand ein unveröffentlichtes Manuskript seiner Memoiren.- Pabst darin zur Ermordung: »Daß sie durchgeführt werden mußte, darüber bestand bei Herrn Noske und mir nicht der geringste Zweifel, als wir über die Notwendigkeit der Beendigung des Bürgerkrieges sprachen. Aus Noskes >Andeutungen< mußte und sollte ich entnehmen, auch er sei der Ansicht, Deutschland müsse so schnell wie möglich zur Ruhe kommen.«
Als ich dies in einer Fachzeitschrift veröffentlichte, reagierte Kranzbühler mit einem Brief. Diesmal enthüllte er, wohl durch meine Definition des Mordes als »Offizierskomplott« provoziert, was er mir bei unserem Treffen verschwiegen hatte: Pabst hatte in der Mordnacht Noske in der Reichskanzlei angerufen! Ergänzt man Pabsts Memoiren-Hinweis mit der Aussage Kranzbühlers, ergibt sich folgendes nächtliches Telefongespräch:
Pabst: »Ich habe Luxemburg und Liebknecht. Geben Sie entsprechende Erschießungsbefehle.« Noske: »Das ist nicht meine Sache! Dann würde die Partei zerbrechen, denn für solche Maßnahmen ist sie nicht und unter keinen Umständen zu haben. Rufen Sie doch Lüttwitz an, er soll den Befehl geben.« Pabst: »Einen solchen Befehl kriege ich von dem doch nie! « Noske: »Dann müssen Sie selber wissen, was zu tun ist.«
Eine sensationelle Entdeckung, die nicht nur die allgemeine Verantwortung der SPD-Regierung für Freikorpsterror und politischen Mord untermauerte, sondern im Speziellen Noske für den bestialischen Doppelmord mitschuldig machte. Als ich dies in einem Buch (1) veröffentlichte, sah ich mich heftigen Angriffen von seiten der selbstgerechten SPD ausgesetzt. Tilmann Fichter, ein gewendeter Alt-68er, bezeichnete meine Forschungen als »Räuberpistole«. Und Heinrich August Winkler, ein Schlachtroß rechter SPD-Geschichtsschreibung, rügte mich, »ohne jeden quellenkritischen Vorbehalt« vorgegangen zu sein; inzwischen werde ich von ihm als ein von der PDS mißbrauchter »Filmemacher« tituliert.
Doch zurück zu Pabst und Noske. Beide verstanden sich, beide waren sie der Meinung, Deutschland gerettet zu haben. Pabst in einem Brief 1969 zum Mord: »Dafür sollten diese deutschen Idioten Noske und mir auf den Knien danken, uns Denkmäler setzen und nach uns Straßen und Plätze genannt haben! Der Noske war damals vorbildlich.« Einem Verbrecher, so hört man oft, könne man auch am Ende seines Lebens nicht glauben. Nun, Aussagen von Offizieren werden immer dann bezweifelt, wenn man sie nicht gebrauchen kann, so auch schon geschehen mit den Groenerschen Offenbarungen über seine Zusammenarbeit mit Ebert. Es wurde auch immer wieder Pabsts Aussage in Frage gestellt, daß Canaris, später Abwehrchef Hitlers, als Richter des nach dem Mord installierten Kameradengerichts (!) Vogel zur Flucht aus dem Gefängnis verholfen habe. Ich konnte beweisen, daß Canaris gar 30 000 Mark für das »Exil« der Mörder übergeben hatte.
Pabst erklärt in seinen Memoiren, daß die Industriellen Albert Minoux und Hugo Stinnes ihn finanziert hätten. Auch dies wurde angezweifelt. Tatsächlich aber gibt es eine Liste, die Minoux als Finanzier der von Pabst gegründeten »Gesellschaft zum Studium des Faschismus« ausweist. Pabst behauptet desweiteren, am Tag nach den Morden in die Reichskanzlei zu Ebert und Noske zitiert worden zu sein: Beide gaben ihm die Hand. Dies bestätigt eine eidliche Aussage des ehemaligen Kriegsgerichtsrats Kurtzig 1928.
Die Aussagen von Kranzbühler wiederum fand ich in einem Brief von Pabst belegt, in dem dieser betont, daß er den Mord »ohne die Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte«.
»Ich habe ausgemistet und aufgeräumt« Handlungen und Äußerungen Noskes im Verlauf des Jahres 1919 bekräftigen seine Mitschuld am Verbrechen in der Nacht des 15. Januar. Er hat Befehle zur Gefangenentötung erlassen. Und er äußerte, daß er der letzte wäre, »der hinter einem kleinen Leutnant wegen einer vielleicht nicht ganz gerechtfertigten Erschießung herlaufen und ihm den Prozeß machen würde«.
Vor den Nazis schließlich brüstete er sich: »Und ich habe ausgemistet und aufgeräumt in dem Tempo, das damals möglich war.« Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind nicht - wie von Scheidemann (SPD) behauptet - Opfer ihrer eigenen, sondern Opfer sozialdemokratischer Politik geworden. Pabst hat die Mordbefehle gegeben und Noske hat sie gebilligt. Der Mord an Karl und Rosa war direkt in der Reichskanzlei abgesegnet worden. Der Sarg von Luxemburg mußte daher leer bleiben, als er symbolisch mit 31 weiteren Opfern des Januaraufstands, unter ihnen Liebknecht, am 25. Januar auf dem Friedhof in Berlin-Friedrichsfelde zu Grabe getragen wurde.
Den Leichenzug nutzten die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) zu einer beeindruckenden Massendemonstration. Für die Beerdigung Luxemburgs am 13. Juni 1919 mußten aufgrund des großen Andrangs sogar Eintrittskarten ausgegeben werden.
Die Ermordung der beiden Kommunisten, von denen es in der Presse tags darauf hieß, Liebknecht sei auf der Flucht erschossen und Luxemburg von einer aufgebrachten Menge gelyncht worden, riefen auch im Bürgertum Empörung hervor. Mit Verständnislosigkeit reagierten weite Teile der Öffentlichkeit, als ein Kriegsgericht die maßgeblich an den Morden beteiligten Offiziere im Mai 1919 freisprach. Unterzeichnet wurde das auf scharfe Kritik stoßende Urteil vom sozialdemokratischen Reichswehrminister Gustav Noske. Das Gerichtsurteil vertiefte nach dem Januaraufstand und den Morden noch einmal erheblich den Graben zwischen der radikalen Linken und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), die als Regierungspartei für die Geschehnisse verantwortlich gemacht wurde.
Doch die Anbiederung der SPD an die Mächtigen war kein Einzelfall. So meldete 1933 der Vorsitzende der SPD den Nazis Stolz, dass der Vorstand der SPD jetzt judenfrei sei. So wollte man ein Verbot der SPD durch die Nazis verhindern.
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