Regierungserklärung: Papst Franziskus kritisiert den perversen Kapitalismus scharf.

Papst: Vernichtende Kritik am Kapitalismus

An diesem Dienstag wird Papst Franziskus seine erste Lehrschrift veröffentlichen.

Franziskus hält das Wirtschaftssystem für schädlich. In seinem ersten Schreiben geisselt er «egoistische Steuerhinterziehung», «neue Götzen» und «zügellosen Konsumismus». Die Kritik im Wortlaut.

{youtube}gZ6A6Y1K3Uw{/youtube}

In seinem nun veröffentlichten ersten apostolischen Lehrschreiben - einer Art Regierungserklärung – kritisiert der Argentinier aber auch die Wirtschaftswelt. Und er tut es mit äusserst harschen Worten. «In der Wurzel ungerecht» nennt Franziskus das aktuelle ökonomische System. Diese Form der Wirtschaft töte, denn in ihr herrsche das Gesetz des Stärkeren. Der Mensch sei nur noch als Konsument gefragt, und wer das nicht leisten könne, der werde nicht mehr bloss ausgebeutet, sondern ausgeschlossen, weggeworfen.

Papst Franziskus kämpft gegen Konsumwahn und er predigt Bescheidenheit - und als Papst fährt er nur noch den Kleinwagen Focus.

Und damit noch nicht genug. Die Welt lebe in einer neuen Tyrannei des «vergötterten Marktes», die manchmal sichtbar, manchmal virtuell sei, so der Papst. Hier regierten Finanzspekulation, Korruption und Egoismen, die sich etwa in Steuerhinterziehung ausdrückten. «Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Strasse zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht», so Franziskus.

Wandelt sich Papst Franziskus vom Saulus zum Paulus?

Früher hatte der Kirchenfürst die Befreiungstheologie der Kirche Lateinamerika, die enge Kooperationen mit Sozialisten und Marxisten eingingen, nicht unterstützt und die Theologie der Befreiung im Kampf gegen Imperialismus wie den Kampf der Sandinisten in Nicaragua sogar abgelehnt.

Doch jetzt protestiert der Papst in einer Erklärung den globalen Kapitalismus scharf.

Bereits am Sonntag hatte Papst Franziskus seinen spanischen Text am Ende der Messe zum Abschluss des „Jahrs des Glaubens“ auf dem Petersplatz einigen Auserwählten mit nach Hause gegeben. Seitdem übersetzte die Kurie die offenbar gut 150 Seiten, die sich der Freude am Evangelium widmen sollen, in die wichtigsten Sprachen.

Der Papst nimmt dabei offenbar Anregungen der Bischofssynode zur Neuevangelisierung im Herbst 2012 auf, und vermischt sie mit eigenen Forderungen, die er schon als Kardinal in Buenos Aires aufgestellt hatte, als er eine Kirche der Armen verlangte, die auch selbst arm sein müsse. Die Freude darüber, dass das Evangelium die Vergebung in ihr Zentrum rücke, sei der größte Reichtum der Kirche, der durch nichts verstellt werden dürfe, auch nicht durch alt gewordene Regeln, sagte schon der Kardinal.

Harsche Gesellschaftskritik und Forderungen nach einer Neuerung der katholischen Kirche: Ein Schreiben von Papst Franziskus kritisiert wachsende Ungleichheit und fordert zum Kampf gegen Armut.

Lesen Sie hier die Punkte im Bereich Wirtschaft aus dem ersten apostolischen Lehrschreiben von Papst Franziskus im Wortlaut:

Nein zu einer Wirtschaft der Ausschliessung

Ebenso wie das Gebot «du sollst nicht töten» eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein «Nein zu einer Wirtschaft der Ausschliessung und der Disparität der Einkommen» sagen. Diese Wirtschaft tötet. Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Strasse zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht. Das ist Ausschliessung. Es ist nicht mehr zu tolerieren, dass Nahrungsmittel weggeworfen werden, während es Menschen gibt, die Hunger leiden. Das ist soziale Ungleichheit. Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht. Als Folge dieser Situation sehen sich grosse Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg. Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann. Wir haben die «Wegwerfkultur» eingeführt, die sogar gefördert wird. Es geht nicht mehr einfach um das Phänomen der Ausbeutung und der Unterdrückung, sondern um etwas Neues: Mit der Ausschliessung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der man lebt, an ihrer Wurzel getroffen, denn durch sie befindet man sich nicht in der Unterschicht, am Rande oder gehört zu den Machtlosen, sondern man steht draussen. Die Ausgeschlossenen sind nicht «Ausgebeutete», sondern Müll.

In diesem Zusammenhang verteidigen einige noch die Überlauf-Theorien (trickle-down Theorie), die davon ausgehen, dass jedes vom freien Markt begünstigte Wirtschaftswachstum von sich aus eine grössere Gleichheit und soziale Einbindung in der Welt hervorzurufen vermag. Diese Ansicht, die nie von den Fakten bestätigt wurde, drückt ein undifferenziertes, naives Vertrauen auf die Güte derer aus, die die wirtschaftliche Macht in Händen halten, wie auch auf die vergötterten Mechanismen des herrschenden Wirtschaftssystems. Inzwischen warten die Ausgeschlossenen weiter. Um einen Lebensstil vertreten zu können, der die anderen ausschliesst, oder um sich für dieses egoistische Ideal begeistern zu können, hat sich eine Globalisierung der Gleichgültigkeit entwickelt. Fast ohne es zu merken, werden wir unfähig, Mitleid zu empfinden gegenüber dem schmerzvollen Aufschrei der anderen, wir weinen nicht mehr angesichts des Dramas der anderen, noch sind wir daran interessiert, uns um sie zu kümmern, als sei all das eine uns fern liegende Verantwortung, die uns nichts angeht. Die Kultur des Wohlstands betäubt uns, und wir verlieren die Ruhe, wenn der Markt etwas anbietet, was wir noch nicht gekauft haben, während alle diese wegen fehlender Möglichkeiten unterdrückten Leben uns wie ein blosses Schauspiel erscheinen, das uns in keiner Weise erschüttert.

Nein zur neuen Vergötterung des Geldes

Einer der Gründe dieser Situation liegt in der Beziehung, die wir zum Geld hergestellt haben, denn friedlich akzeptieren wir seine Vorherrschaft über uns und über unsere Gesellschaften. Die Finanzkrise, die wir durchmachen, lässt uns vergessen, dass an ihrem Ursprung eine tiefe anthropologische Krise steht: die Leugnung des Vorrangs des Menschen! Wir haben neue Götzen geschaffen. Die Anbetung des antiken goldenen Kalbs (vgl. Ex 32,1-35) hat eine neue und erbarmungslose Form gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirklich menschliches Ziel. Die weltweite Krise, die das Finanzwesen und die Wirtschaft erfasst, macht ihre Unausgeglichenheiten und vor allem den schweren Mangel an einer anthropologischen Orientierung deutlich – ein Mangel, der den Menschen auf nur eines seiner Bedürfnisse reduziert: auf den Konsum.

Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen. Darum bestreiten sie das Kontrollrecht der Staaten, die beauftragt sind, über den Schutz des Gemeinwohls zu wachen. Es entsteht eine neue, unsichtbare, manchmal virtuelle Tyrannei, die einseitig und unerbittlich ihre Gesetze und ihre Regeln aufzwingt. Ausserdem entfernen die Schulden und ihre Zinsen die Länder von den praktikablen Möglichkeiten ihrer Wirtschaft und die Bürger von ihrer realen Kaufkraft. Zu all dem kommt eine verzweigte Korruption und eine egoistische Steuerhinterziehung hinzu, die weltweite Dimensionen angenommen haben. Die Gier nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen. In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, um den Nutzen zu steigern, ist alles Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes, die zur absoluten Regel werden.

Nein zu einem Geld, das regiert, statt zu dienen

Hinter dieser Haltung verbergen sich die Ablehnung der Ethik und die Ablehnung Gottes. Die Ethik wird gewöhnlich mit einer gewissen spöttischen Verachtung betrachtet. Sie wird als kontraproduktiv und zu menschlich angesehen, weil sie das Geld und die Macht relativiert. Man empfindet sie als eine Bedrohung, denn sie verurteilt die Manipulierung und die Degradierung der Person. Schliesslich verweist die Ethik auf einen Gott, der eine verbindliche Antwort erwartet, die ausserhalb der Kategorien des Marktes steht. Für diese, wenn sie absolut gesetzt werden, ist Gott unkontrollierbar, nicht manipulierbar und sogar gefährlich, da er den Menschen zu seiner vollen Verwirklichung ruft und zur Unabhängigkeit von jeder Art von Unterjochung. Die Ethik – eine nicht ideologisierte Ethik – erlaubt, ein Gleichgewicht und eine menschlichere Gesellschaftsordnung zu schaffen. In diesem Sinn rufe ich die Finanzexperten und die Regierenden der verschiedenen Länder auf, die Worte eines Weisen des Altertums zu bedenken: «Die eigenen Güter nicht mit den Armen zu teilen bedeutet, diese zu bestehlen und ihnen das Leben zu entziehen. Die Güter, die wir besitzen, gehören nicht uns, sondern ihnen.»

Eine Finanzreform, welche die Ethik nicht ignoriert, würde einen energischen Wechsel der Grundeinstellung der politischen Führungskräfte erfordern, die ich aufrufe, diese Herausforderung mit Entschiedenheit und Weitblick anzunehmen, natürlich ohne die Besonderheit eines jeden Kontextes zu übersehen. Das Geld muss dienen und nicht regieren! Der Papst liebt alle, Reiche und Arme, doch im Namen Christi hat er die Pflicht daran zu erinnern, dass die Reichen den Armen helfen, sie achten und fördern müssen. Ich ermahne euch zur uneigennützigen Solidarität und zu einer Rückkehr von Wirtschaft und Finanzleben zu einer Ethik zugunsten des Menschen.

Nein zur sozialen Ungleichheit, die Gewalt hervorbringt

Heute wird von vielen Seiten eine grössere Sicherheit gefordert. Doch solange die Ausschliessung und die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft und unter den verschiedenen Völkern nicht beseitigt werden, wird es unmöglich sein, die Gewalt auszumerzen. Die Armen und die ärmsten Bevölkerungen werden der Gewalt beschuldigt, aber ohne Chancengleichheit finden die verschiedenen Formen von Aggression und Krieg einen fruchtbaren Boden, der früher oder später die Explosion verursacht. Wenn die lokale, nationale oder weltweite Gesellschaft einen Teil ihrer selbst in den Randgebieten seinem Schicksal überlässt, wird es keine politischen Programme, noch Ordnungskräfte oder Intelligence geben, die unbeschränkt die Ruhe gewährleisten können. Das geschieht nicht nur, weil die soziale Ungleichheit gewaltsame Reaktionen derer provoziert, die vom System ausgeschlossen sind, sondern weil das gesellschaftliche und wirtschaftliche System an der Wurzel ungerecht ist. Wie das Gute dazu neigt, sich auszubreiten, so neigt das Böse, dem man einwilligt, das heisst die Ungerechtigkeit, dazu, ihre schädigende Kraft auszudehnen und im Stillen die Grundlagen jeden politischen und sozialen Systems aus den Angeln zu heben, so gefestigt es auch erscheinen mag. Wenn jede Tat ihre Folgen hat, dann enthält ein in den Strukturen einer Gesellschaft eingenistetes Böses immer ein Potenzial der Auflösung und des Todes. Das in den ungerechten Gesellschaftsstrukturen kristallisierte Böse ist der Grund, warum man sich keine bessere Zukunft erwarten kann. Wir befinden uns weit entfernt vom sogenannten «Ende der Geschichte», da die Bedingungen für eine vertretbare und friedliche Entwicklung noch nicht entsprechend in die Wege geleitet und verwirklicht sind.

Die Mechanismen der augenblicklichen Wirtschaft fördern eine Anheizung des Konsums, aber es stellt sich heraus, dass der zügellose Konsumismus, gepaart mit der sozialen Ungleichheit das soziale Gefüge doppelt schädigt. Auf diese Weise erzeugt die soziale Ungleichheit früher oder später eine Gewalt, die der Rüstungswettlauf nicht löst, noch jemals lösen wird. Er dient nur dem Versuch, diejenigen zu täuschen, die grössere Sicherheit fordern, als wüssten wir nicht, dass Waffen und gewaltsame Unterdrückung, anstatt Lösungen herbeizuführen, neue und schlimmere Konflikte schaffen. Einige finden schlicht Gefallen daran, die Armen und die armen Länder mit ungebührlichen Verallgemeinerungen der eigenen Übel zu beschuldigen und sich einzubilden, die Lösung in einer «Erziehung» zu finden, die sie beruhigt und in gezähmte, harmlose Wesen verwandelt. Das wird noch anstössiger, wenn die Ausgeschlossenen jenen gesellschaftlichen Krebs wachsen sehen, der die in vielen Ländern – in den Regierungen, im Unternehmertum und in den Institutionen – tief verwurzelte Korruption ist, unabhängig von der politischen Ideologie der Regierenden.

Sevim Dagdelen (Die Linke MdB) über imperialen deutschen Weltmachtanspruch im Koalitionsvertrag der Groko

von Sevim Dagdelen, Die Linke MdB

Ordnungsanspruch global

Deutschland soll Weltmacht werden: CDU, CSU und SPD wollen Bundeswehr attraktiver machen und Rüstungsindustrie stärken. Zehn Thesen zum Koalitionsvertrag

Nach dem für heute anvisierten Abschluß der Koalitionsverhandlungen wollen die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) den Koalitionsvertrag vorstellen. Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, bewertet die Vereinbarungen im Bereich »Internationale Politik«.

1. Weltordnungsmacht

Unmißverständlich wird im Koalitionsvertrag für Deutschland der Anspruch erhoben, Weltordnungsmacht zu werden. Dabei werden insbesondere die »Bündnistreue« innerhalb der NATO und die Bedeutung der »transatlantischen Partnerschaft« betont. Es ist der erste Koalitionsvertrag, der auf jedem Gebiet der internationalen Politik – von der Außen- bis zur Außenwirtschaftspolitik – den Anspruch, globale Hegemonialmacht zu werden, derart offen formuliert. Dabei sollen von diplomatischen bis hin zu militärischen Mitteln alle Instrumente zum Einsatz kommen, die dem Ziel einer Stärkung der machtpolitischen Position dienlich sein könnten. Beim anvisierten Aufstieg zur Weltmacht wird die transatlantische Zusammenarbeit als von »grundlegender Bedeutung« angesehen. Auch deshalb setzt die kommende große Koalition von CDU, CSU und SPD ganz stark auf eine Intensivierung der Beziehungen zu den USA, im militärischen Bereich innerhalb der NATO, wie auch im ökonomischen Bereich durch den Abschluß eines Freihandelsabkommens EU-USA.

2. Afghanistan

Die zehnjährige deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan wird positiv gewertet. Während erneut betont wird, daß die Kampftruppen 2014 abgezogen werden sollen, wird zugleich unmißverständlich klargestellt, daß die Koalition »zu einer angemessenen Beteiligung Deutschlands im Rahmen der Beratungsmission unter NATO-Führung, für den Fall, daß die völkerrechtlichen Voraussetzungen und die Beteiligung unserer Partner sichergestellt sind«, steht. Das heißt nichts anderes, als daß CDU/CSU und SPD bereit sind, auch nach 2014 den Krieg in Afghanistan an der Seite der USA unter Beteiligung der Bundeswehr fortzuführen. Der angebliche Abzug der Bundeswehr bis Ende 2014 erweist sich als schlichter Betrug der Öffentlichkeit.

3. Zivil-militärische Zusammenarbeit

Kernstück der künftigen Außen- und Sicherheitspolitik ist die »ressortübergreifende Zusammenarbeit«, wie auch der Ausbau der zivil-militärischen Kooperation, bei der sich »zivile und militärische Instrumente ergänzen«. In diesem Sinne geht es auch um eine stärkere Verzahnung der »bestehenden deutschen Institutionen der Friedensförderung und Friedensforschung wie das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), der Zivile Friedensdienst, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik und die Deutsche Stiftung Friedensforschung«. Gerade auch die deutsche Beteiligung an internationalen Polizeimissionen soll durch eine Verbesserung der »rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für den Einsatz von Polizistinnen und Polizisten« gefördert werden. Hierzu sind auch Vereinbarungen mit den Bundesländern geplant. Dieser Ansatz der vernetzten Sicherheit setzt dann auf die Zusammenarbeit von »Soldaten, Polizisten, Diplomaten, Entwicklungs- und Aufbauhelfern« bei künftigen Auslandseinsätzen.

4. Militarismus

Spiegel der imperialen Weltmachtorientierung nach außen ist Militarismus nach innen. Die Rede ist von einer »Attraktivitätsoffensive«, um mehr Rekruten für die Bundeswehr zu gewinnen. Um eine stärkere Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft zu erzielen, wird auf »feierliche Gelöbnisse« im öffentlichen Raum gesetzt, wie auch auf den verstärkten Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen. Reservisten sollen entsprechend aktiviert werden. Die große Koalition »erkennt den Wert der Reserve für die Auftragserfüllung der Bundeswehr und als Bindeglied und Mittler zwischen Bundeswehr und Gesellschaft an«, heißt es entsprechend im gemeinsamen Papier. Der Zugang der Bundeswehr zu »Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren« soll zu einer Selbstverständlichkeit werden. Ziel ist es, auf eine höhere Akzeptanz für Auslandseinsätze der Bundeswehr und deutsche Kriegsbeteiligungen in der Gesellschaft hinzuarbeiten.

5. Außenwirtschaftspolitik

Offen werden imperialistische Zielsetzungen angesprochen. Im Zentrum steht das Modell eines aggressiven Wettbewerbsstaats, der die Interessen einzelner Kapitalgruppen und Unternehmen weltweit befördert. So wird denn auch die »überragende Bedeutung der Außenwirtschaft für die deutsche Volkswirtschaft« hingewiesen. Um dies weiter zu befördern, sollen weltweit Freihandelsabkommen wie mit den USA abgeschlossen werden. Neben dem Abbau von »Handelshemmnissen« wird auf eine Politik der Rohstoffsicherung gesetzt. Dazu gehört auch, daß die »Deutsche Rohstoffagentur« beauftragt werden soll, »ein Monitoring kritischer Rohstoffe durchzuführen und regelmäßig über die Verfügbarkeit der für die deutsche Wirtschaft kritischen Rohstoffe zu berichten«. Deutsche Außenpolitik soll in Zukunft in den Dienst einer expansiven Außenwirtschaftspolitik genommen werden. Auch hierbei wird die Wahl möglicher Durchsetzungsmittel bewußt offen gelassen bzw. werden militärische Mittel nicht ausgeschlossen.

6. Rüstungspolitik

Die Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie ist erklärtes Ziel der großen Koalition. Dazu wird postuliert, daß Deutschland »ein elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie« hat. Rüstungsexporte sollen wie bisher auch zur geopolitischen Einflußnahme genutzt werden. Auch hierbei wird auf eine stärkere europäische und transatlantische Kooperation gesetzt. Eine Schlüsselrolle wird dabei der Europäischen Rüstungsagentur zugewiesen. Mit der großen Koalition steht eine noch expansivere Rüstungsexportpolitik bevor.

7. NATO

Die große Koalition setzt auf eine Stärkung der Rolle Deutschlands, gerade auch, was die militärischen Strukturen angeht. So wollen CDU/CSU und SPD die NATO-Kooperation auf der »Smart Defence«-Initiative entsprechend fördern. Für die Zukunft geht es darum, »militärische Fähigkeiten gemeinsam zu planen, zu beschaffen und bereit zu stellen und die Interoperabilität der Streitkräfte im Bündnis zu erhalten«. Deshalb wird auch die Bereitschaft betont, »als Rahmennation dazu beizutragen, zusammen mit anderen NATO-Partnern Fähigkeiten für das Bündnis zu erbringen«. Dies bedeutet nichts anderes, als daß eine militärische Führerschaft in der NATO mit angestrebt wird. Hierzu sollen Synergieeffekte genutzt werden und die sicherheitspolitische EU-NATO-Zusammenarbeit intensiviert werden. Selbst in punkto atomare Aufrüstung setzen SPD und Union auf eine Aufrüstung und befürworten die Aufstellung eines NATO-Raketenschilds. Trotz manch salbungsvoller Worte scheint Rußland als der künftige Gegner einer aggressiven Geopolitik der kommenden deutschen Bundesregierung auf.

8. Syrien

Im Syrien-Konflikt ist man auf die politische Linie der USA eingeschwenkt. Nunmehr wird betont, daß Deutschland sich gemeinsam mit seinen Partnern aktiv an der Suche nach einer politischen Lösung beteiligen wird. Obwohl man den »Druck auf das Regime in Damaskus« aufrecht erhalten will, ist von der Forderung nach einem Rücktritt der Regierung von Präsident Baschar Al-Assad als Vorbedingung für Verhandlungen keine Rede mehr. Mit Krokodilstränen wird dagegen der wachsende Einfluß »islamistischer Kräfte« in Syrien beklagt, die die Bundesregierung u.a. auch über eine parteiische Vergabe humanitärer Hilfe in den letzten Jahren weidlich gefördert hatte. Ein kritischer Blick auf die deutsche Unterstützung islamistischer Kräfte im Nahen und Mitteleren Osten, mit dem Ziel, den arabischen Frühling zu ersticken, findet sich denn auch nicht im gemeinsamem Papier und war auch nicht zu erwarten.

9. Golf-Kooperationsrat

Gerade auch die außen- und sicherheitspolitische Kooperation mit Diktaturen und autoritären Regimen wird von der großen Koalition befürwortet. So setzt man auf einen Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Golf-Kooperationsrat, in dem sich die Diktaturen der Region um Saudi-Arabien zusammengeschlossen haben. In diesem Sinne will man die Verständigung mit Regimen wie in Bahrain, die jede Opposition gewaltsam unterdrücken, aber als Partner von NATO-Staaten in der Region eine hohe geopolitische Bedeutung haben. Vor diesem Hintergrund muß darauf hingewiesen werden, daß Menschenrechte eine rein instrumentelle Bedeutung für die Legitimation »humanitärer Interventionen« haben.

10. NSA-Affäre

Eine Neuordnung der Beziehungen zu den USA als Konsequenz aus der NSA-Affäre ist nicht vorgesehen. Geradezu hilflos wird formuliert: »Wir drängen auf weitere Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen.« Beabsichtigt ist der Abschluß eines Abkommens zum Schutz vor Spionage, um »Vertrauen wiederherzustellen« und »die Bürgerinnen und Bürger, die Regierung und die Wirtschaft vor schrankenloser (!) Ausspähung« zu schützen. Ansonsten werden die US-Militärstützpunkte, die neben völkerrechtswidrigen Kriegen und CIA-Folterflügen auch für NSA-Aktionen dienen, nicht einmal erwähnt. Die große Koalition ist nicht bereit Grundgesetz, Grundrechte und demokratische Souveränität wirklich zu schützen.

http://www.jungewelt.de/2013/11-27/018.php

Auch europäische Geheimdienste planen Terror-Attentate in Europa

Französischer Geheimdienst plante Mord an britischen Islamisten

Wie israelische Medien unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichten, planen auch europäische Geheimdienste Terror-Attentate unter falscher Flagge in Europa.

Französische Agenten hatten den Aufstieg der Islamisten in London satt.

Weil sie sich darüber aufregten, dass der britische und wohl auch der US Geheimdienst untätig blieb, wollte der französische Geheimdienst die angelegenheit im Interesse ihrer französischen Regierung selber in die Hand nehmen.

Seit langer Zeit beobachtet man schon die Entwicklung der britischen Hauptstadt zu einem angeblich islamisch infiltrierten undgeprägten Londonistan.

Offensichtlich Haß-Objekt der islamophoben französischen Regierung..

Das Ziel der selbst inszenierten Terrorattacke sollte der einarmige Islamistenchef Abu Hamza al Masri in London sein, der auch als der Mann mit der Haken-Hand bezeichnet wird. .

Und welche Terror-Zelle sollte dafür vom Geheimdienst wohl infiltriert und fremdgesteuert werden ?

Die Neonazis der britischen Combat 18 sollten den Mordanschlag verüben . Die deutsche NSU lässt grüßen!

AASchriftgröße

Der führende islamische Geistliche sollte demnach vom Geheimdienst ermordet werden und die Mordtat sollte also britischen Neonazis in die Schuhe geschoben werden.

Der Plan, den berüchtigten Haken-Hand-Hass-Prediger Abu Hamza al Masri zu töten, war demnach das Ergebnis der wachsenden Frustration durch Französisch Geheimdienste

Der französische Regierung sieht analog zur französischen Regierung angeblich eine steigende islamische Gefahr in England, der begegnet werden müsse.

In Deutschland wurden ja eventuell auch fremdgesteuerte Neonazis eingesetzt,die 10 Morde an Muslimen u a durchgeführt hatten. Jedenfalls stärkt dieser Vorfall den Verdacht, dass auch europäische Geheimdienste in Attentate verwickelt sind und der französische Geheimdienst arbeitet sicher nicht anders als der britische oder der deutsche Geheimdienst

Der Geistliche Abu Hamza wird verdächtigt, amBombenanschlag an der französischen Metro 1995 beteiligt gewesen zu sein . Beweise dafür gibt es ab er nicht und so kommt der Geheimdienst auf den Plan, da Regierungen nicht offiziell selber Straftaten begehen können .

Der Bericht namens "Gateway To Terror" behauptet, dass französische Agenten die Sache aus Frust über britische Geheimdienstkollegen selber in die Hand nehmen wollten .

Bereits 1999 hatt der französiche Geheimdienst Direction Generale de la Exterieure ein Nagelbombenattentat in London geplant, dass britischen Neonazis der Gruppe Combat 18 in die Schuhe geschoben werden sollte. ,

"Der Plan war, der britischen Nazigruppe Combat 18 als Täter anzugeben und ihnen dann zu erlauben, die Schuld auf sich nehmen", sagte der Autor des Berichts Nick Lowles dem Express .

Der Bericht behauptet auch, dass vor dem Attentat, der aber nie durchgeführt wurde, Französisch Agenten geplant hatten, Abu Hamza von seinem Haus inLondon zu entführen und mit einer Fähre nach Frankreich zu schmuggeln. .

Dieser Plan, der auch aus unbekannten Gründen abgebrochen wurde, war das Ergebnis von französischen Institutionen wegen Furcht vor einem Angriff von algerischen Terroristen zusammen mit Abu Hamza auf das Fußball-WM- Turnier 1998.

Offenbar plante der französische Geheimdienst in diesem Zusammenhang auch die Festnahme weiterer Islamisten in England.

Nach langen und kontroversen Rechtsstreitigkeiten und nach mehreren Jahren in einem britischen Gefängnis wurde Hamza 2012 an die USA ausgeliefert . Da kommt es auf Schuldbeweise ja nicht so an und man landet da auch ohne Prozeß ganz schnell in Guantanamo, wen die regierung daran ein Interesse hat.

Der Rechtsstaat ist tot- Es lebe der Rechtsstaat

http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/174452#.UpS5sNJhWzx

Es droht ein Gruselkabinett: Entwurf des Koalitionsvertrages der Großen Koalition

http://spdnet.sozi.info/nrw/bonn/tadrabu/dl/KoaV_2013-11-24-20-00_Gesamtentwurf.pdf

Nicht einmal die Demokratie will die CDU gewährleisten und deshalb ist die direkte Demokratie bzw die Volksenscheide-Option für das Volk für echte Demokratie offensichtlich vom Tisch . Die CDU und SPD bleiben bei ihrer demokratiefeindlichen Grundhaltung.

Ein trauriges Papier.

Der Verrat der SPD an der Idee der Politikwende gegen die Merkel-CDU nimmt langsam Konturen an.

Das ist ein Papier des Stillstands und der Stagnation, dass die SPD Mitgliederbasis auf jeden Fall kassieren und ablehnen sollte.

Umso belustigender ist dafür der Passus auf Sete 54, der schon marxistisch anmutet.

Zitat: Zeile 2289.... kein Markt darf in Zukunft ohne ange-

messene Regulierung bleiben. Helau und Alaaf

Die Marktwirtschaft ist also nicht mehr frei oder sozial sondern reguliert und geplant. Ist das jetzt ein Eingeständnis in die geplante Marktwirtschaft oder gar in die Planwirtschaft oder eine Steuerung und Regulierung des Marktes, der eben zu einem regulierten Markt werden soll, soweit man dann noch von "Markt" sprechen kann?

Der gesetzliche Mindestlohn soll zwar eingeführt werden - aber es ist völlig unklar wann und unter welchen Rahmenbedingungen.Nicht mal dieses Minimalziel wurde von der SPD bisher erreicht.

2565 Durch die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns soll ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt werden.

Rahmenregelungen:

2569 [Strittig: Startpunkt, erstmalige Festsetzung des Mindestlohns und Differenzierungsmöglichkeiten für die Kommission sowie Auslauffristen für laufende Tarifverträge.]

Auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ist lediglich eine Absichtserklärung ohne jede Substanz. Auch dieser Punkt wird die SPD-Basis wohl kaum besänftigen.

Eigentlich hatte SPD Chef Gabriel zahlreiche Bedingungen für das Zustandekommen einer Großen Koalition genannt.

Zuerst hatte SPD Chef Sigmar Gabriel einen gesetzlichen Mindestlohn und bundesweiten gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu einer Bedingung für das Zusatandekommen der Großen Koalition mit der CDU gemacht.

In einer Rede versprach der Niedersachse den Genossen, die sich mit der Aussicht auf ein Regieren an der Seite von Angela Merkel quälen: „Ich werde die SPD im 150. Jahr ihres Bestehens nicht in eine Veranstaltung hineinführen, von der ich nicht überzeugt bin.“

Großportrait von Sigmar Gabriel

Die Liste der roten Linien, die für die Sozialdemokraten unbedingt im schwarz-roten Koalitionsvertrag stehen müssen und hinter die eine Große Koalition nicht zurück fallen darf, ist lang. So lang, dass man meinen könnte, sie seien mit ihren 25,7 Prozent als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen.

Mindestlohn von 8,50 Euro, Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, mehr Geld für Bildung und Kommunen – ohne diese Punkte können die SPD-Unterhändler den Verhandlungstisch nicht verlassen. Das wurde in Leipzig klar.

Gabriel legte später noch eins drauf. Er werde der SPD nur einen Koalitionsvertrag vorlegen, der den Doppel-Pass für Zuwanderer enthalte. „Jetzt müsst Ihr liefern, liebe Leute von der Union“, donnerte er zur Freude des Saals.

Jetzt wird es spannend und man wird sehen ob der fragwürdige und verräterische Deal zustande kommt.

Die für Dienstagabend geplante große Koalitionsrunde von Union und SPD kommt vorerst nicht zusammen. Es tage zunächst weiter die kleine Verhandlungsrunde der Parteispitzen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Es gehe um den Streit über Renten, Finanzen und Mindestlohn - die Stimmung sei »sehr ernst«. Daher tagen nun Union und SPD zunächst getrennt.

. Der Vertrag soll per Sonderausgabe der SPD-Zeitung »Vorwärts« an alle 475.000 Mitglieder geschickt werden, die dann bis 12. Dezember abstimmen.

Derweil werden immer mehr Details über mögliche Einigungen zwischen Union und SPD bekannt. Dabei lassen vor allem die Sozialdemokraten Federn. So habe die Partei offensichtlich die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz fallen lassen. In dem überarbeiteten Entwurf für den Koalitionsvertrag, der am Dienstag in Berlin bekannt wurde, ist nur noch von einem weniger verbindlichen Klimaplan die Rede, in den erst noch die Ergebnisse der Ende 2015 in Paris geplanten UN-Klimakonferenz einfließen sollen. Zunächst offen blieben in dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, die weiteren Ausbauziele für erneuerbare Energien. Die Verhandlungen über den endgültigen Text dauerten in der Nacht zum Mittwoch an.

»Statt zu gestalten, zerlegen Schwarz und Rot bei ihren Verhandlungen die Energiewende«, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn dazu AFP. Der Klimaschutz werde aufgegeben »und die Kohleverstromung bekommt einen Freifahrtschein«, kritisierte sie auch weitere Formulierungen. In dem Textentwurf heißt es beispielsweise, dass Kohle- und Gaskraftwerke »als Teil des nationalen Energiemixes auf absehbare Zeit unverzichtbar« seien. »Die Nichtregierungsorganisationen werden weiter für ein Klimaschutzgesetz streiten«, kündigte die Klimaexpertin des Umweltverbands WWF, Regine Günther, an.

Nach Protesten aus der Wirtschaft wollen Union und SPD bei einer Großen Koalition auch auf schärfere Regeln gegen ausufernde Managergehälter verzichten. Die ursprünglich vereinbarte Vorgabe, wonach börsennotierte Unternehmen auch das Verhältnis zwischen Vorstandsvergütung und Durchschnittsgehalt der Arbeitnehmer offenlegen sollten, ist überraschend wieder gestrichen worden. Nach Angaben der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« soll insbesondere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bedenken gehabt haben, durch die Veröffentlichung einer solchen Verhältniszahl eine Neiddebatte zu schüren. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte die ursprüngliche Vereinbarung am Wochenende noch gelobt: Es sei gut, dass erstmals eine Grenze für Managergehälter eingezogen werde.

Berichten zufolge hat die SPD auch bei den Themen Pkw-Maut und einem politisch kontrollierten Fonds für die Altlasten der Atomenergie ihre Position geräumt. Ebenso vom Tisch soll die SPD-Forderung nach einer Verlängerung der Atomsteuer sein.

Insgesamt wurden alle Pläne für Steuererhöhungen für Superreiche und für einen höheren Spitzensteuersatz wegverhandelt. Die Schere zwische arm und reich wird weiter auseinanderklaffen.

Die Armut im Lande steigt trotz Beschäftigungszuwachs stark an

Trotz der Zunahme an Jobs sind immer mehr Menschen in Deutschland arm. Zu diesem Ergebnis kommt der Datenreport 2013 des Statistischen Bundesamts, der Bundeszentrale für politische Bildung, des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) und des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP).

Mit 41,5 Millionen hatte die Bundesrepublik danach im Jahr 2012 so viele Erwerbstätige wie noch nie. Aber die Qualität und der Umfang der Beschäftigung sinkt.

Gleichzeitig stieg die sogenannte dauerhafte Armut. Im Jahr 2011 waren 40 Prozent der von Armut gefährdeten Menschen bereits in den vorangegangenen fünf Jahren arm. Im Jahr 2000 lag der Anteil der dauerhaft Armen bei 27 Prozent. Als arm gilt der Definition des Reports zufolge, wer im Jahr 2011 weniger als 980 Euro im Monat zur Verfügung hatte.

Das Armutsrisiko ist besonders für Ältere gestiegen. In der Gruppe der 54- bis 64-Jährigen erhöhte es sich von 17,7 Prozent (2007) auf 20,5 Prozent (2011). Damit erreichte es in etwa das Niveau der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen, von denen 2007 20,2 Prozent und 2011 20,7 Prozent von Armut bedroht waren. Wer einmal arm ist, bleibt es auch deutlich häufiger als vor einem Jahrzehnt. Insgesamt stieg der Anteil der armutsgefährdeten Menschen von 15,2 Prozent im Jahr 2007 auf 16,1 Prozent im Jahr 2011.

Die sozialen Unterschiede bei der Gesundheit haben in den vergangenen 20 Jahren zugenommen. Geringverdiener beurteilen den Angaben zufolge ihren Gesundheitszustand heute als weniger gut oder schlecht. Bei Frauen und Männern, die sehr gut verdienen, ist eine gegenläufige Entwicklung zu sehen. Armut wirkt sich auch unmittelbar auf die Lebenserwartung aus. Die mittlere Lebenserwartung von Männern der niedrigsten Einkommensgruppe liegt bei der Geburt fast elf Jahre unter der von Männern der hohen Einkommensgruppe, teilten die Statistiker mit. Bei Frauen beträgt der Unterschied acht Jahre.

Mehr Teilzeitjobs

Gleichzeitig war das Arbeitsvolumen aber geringer als 1991. Die Zahl der Arbeitsstunden, die jeder Erwerbstätige durchschnittlich leistet, nimmt seit 20 Jahren ab. Als einen der Gründe nennen die Forscher, dass immer mehr Menschen gewollt oder unfreiwillig auf Teilzeitstellen arbeiten.

Zugenommen hat dem Report zufolge die sogenannte atypische Beschäftigung. Das sind beispielsweise Minijobs unde Werk- oder Honorarverträge.

Jeder fünfte Arbeitnehmer – unter den Frauen und den jungen Leuten jeder Dritte – arbeitet nicht in einem unbefristeten und sozialversicherten Job.

Gründe für das zunehmende Armutsrisiko trotz Beschäftigungsbooms könnten in der Art der Jobs liegen.

Das Arbeitsvolumen ist niedriger als etwa 1991, stellen die Autoren des Reports fest. Die durchschnittliche Zahl der Arbeitsstunden hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten stetig abgenommen. Jeder fünfte Erwerbstätige hatte 2012 eine atypische Beschäftigung, also etwa eine Zeitarbeit oder Teilzeitarbeit.

Armut hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. So liegt die durchschnittliche Lebenserwartung von Männern in der niedrigsten Einkommensgruppe bei der Geburt fast elf Jahre unter der von Männern der hohen Einkommensgruppe. Bei Frauen beträgt die Differenz immerhin acht Jahre.

Arm und Reich driften weiter auseinander: Der Unterschied in der Verteilung der verfügbaren Einkommen privater Haushalte hat sich in Deutschland erhöht. Die ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung verfügten 2011 nur über neun Prozent des monatlichen Gesamteinkommens. Die reichsten 20 Prozent hingegen hatten fast 37 Prozent davon zur Verfügung.

Bildung schützt vor Arbeitslosigkeit, zeigen die Zahlen: 2012 waren 11,7% der Personen ohne berufliche Qualifikation erwerbslos, aber nur 2,5% derjenigen mit einem Hochschulabschluss. Insgesamt waren 2012 in Deutschland 2,3 Millionen Menschen erwerbslos.

Das private Vermögen sei zwischen 1992 und 2012 von 4,6 auf 10 Billionen Euro angewachsen.

Das Privatvermögen in Deutschland ist sehr ungleich verteilt. So verfügt die untere Hälfte der Haushalte - statistisch gesehen - kaum über ein nennenswertes Vermögen, während auf das oberste Zehntel etwa 60 Prozent des gesamten Nettovermögens entfallen. Dieser Anteil des obersten Zehntels ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und wird logischerweise weiter steigen. Die Schere zwischen "Arm" und "Reich" in Deutschland öffnet sich also immer weiter (siehe Erkenntnisse weiter unten).

Faustformeln zur Interpretation der Daten

Bei der Beurteilung der Vermögensverteilung kann zum besseren Verständnis von folgenden (stark vereinfachenden) Faustformeln ausgegangen werden:

Die Bevölkerung der Bundesrepublik umfasst rund 80 Millionen Menschen (tatsächlich sind es 81,8 Millionen in 2011)
Die Zahl der Haushalte beträgt fast genau die Hälfte, nämlich 40 Millionen (tatsächlich sind es 40,4 Millionen in 2011)
Ein Zehntel der Haushalte umfasst rund 4 Millionen Haushalte mit zusammen etwa 8 Millionen Menschen

Wie immer man auch die Haushalte bzw. die Bevölkerung unterteilt und welche Datenquellen auch immer man heranzieht, die sehr ungleichmäßige Verteilung des Privatvermögens ist evident. Und die Schere zwischen Millionen von Haushalten am untersten und Millionen von Haushalten am obersten Ende wird sich - nach allen bisherigen Erfahrungen und erkennbaren Trends - weiter öffnen. Es ist Aufgabe der Politik, hier umgehend und einschneidend gegenzusteuern, soll es nicht zu ernsten politischen Verwerfungen in der Gesellschaft kommen.

Die Vermögensentwicklung in Deutschland