Erklärung der Vorsitzenden der Linkspartei zur Krise in der Ukraine
Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben zur Lage in der Ukraine die folgende Erklärung veröffentlicht:
Machtspiele beenden - Kriegsgefahr stoppen
Wir verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation, der ukrainischen Regierung und der NATO. Die Antwort auf das völkerrechtswidrige Vorgehen der Russischen Föderation auf der Krim, welches wir verurteilen, muss in der Diplomatie liegen – Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. Erst Recht nicht 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs, in einem Land, das unsäglich unter dem Zweiten Weltkrieg und dem Angriffskrieg Nazi-Deutschlands litt und dessen Politik bis heute von gegensätzlichen Geschichtsbildern, Identitätsfindung und einer nicht aufgearbeiteten Vergangenheit geprägt ist. Sicherheit in Europa ohne Einbeziehung Russlands ist nicht möglich. Weiter noch: die Einigung Europas ist gegen Russland nicht möglich.
Die Ukraine macht deutlich, dass die nie verlassene Logik des Kalten Krieges, der Hegemoniegedanke, der sich am augenfälligsten an der NATO-Osterweiterung festmacht, Gift für die weitere friedliche Entwicklung des Kontinents ist. Hier hat jede Seite seine Hausaufgaben zu machen: weg von der Idee der Hegemonie, hin zu einer wirklichen Kooperation. Für uns ist die Richtung klar, jetzt erst recht: Stärkung der OSZE und des Europarates, mittelfristig die Auflösung der NATO und eine Stärkung des Völkerrechts. Der Kosovo und andere völkerrechtswidrige Vorgehen fallen dem Westen nun auf die Füße: es ist offensichtlich, dass nicht Recht, sondern Interessen Kompass ihrer Politik sind - genau wie für Putin, den Mann dem sie jetzt Völkerrechtsbruch vorwerfen. DIE LINKE ist die Partei des Völkerrechts – es muss ohne Wenn und Aber für alle gelten und darf nicht weiter zur rhetorischen Floskel verkommen.
Die innenpolitische Situation der Ukraine ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Spaltung, die mit der langen Geschichte des jungen Nationalstaats beginnt und sich vor dem Hintergrund des Versagens der politischen Eliten aller Couleur, des gewaltigen Einfluss der Oligarchen und der extremen sozialen Polarisierung im Land weiter verschärfte. Diese Vielzahl von Problemen wurde von Moskau, Brüssel und Berlin übergangen: das fragile Land wurde vor eine Entscheidungssituation - Zollunion oder Assoziierungsabkommen- gestellt, die das Land nun zu zerreißen droht und reale Kriegsgefahr mit sich bringt. Diese Kriegsgefahr wird durch die russische Truppenmobilisierung an der Grenze zur Ukraine noch weiter verschärft.Russland muss seinen Konfrontationskurs einstellen. Gegenwärtig vertieft sich die Spaltung der Ukraine weiter: Die neue Regierung hat kein integrierendes Potenzial und spricht nur für eine Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer. Mehr noch: durch die Beteiligung faschistischer Kräfte an der Regierung wurde eine Grenze überschritten - wie soll bitter notwendige Versöhnungsarbeit geleistet werden, wenn hasserfüllte ultra-nationalisten Ministerwürde erlangen?
Wir fordern die Bundesregierung und die EU dazu auf, die Beteiligung faschistischer Kräfte an der Regierung nicht weiter zu tolerieren. Die rückhaltlose Unterstützung der neuen Regierung durch die EU und Deutschland sehen wir aus einem weiteren Grund äußerst kritisch: Die Vaterlandspartei ist eine Vertreterin des alten, verkrusteten und korrupten Politikstils, nach deren Ende sich die Ukrainerinnen und Ukrainer sehnen.
https://www.facebook.com/riexinger.bernd/posts/245804962271494
Kanzlerin Merkel und Steinmeier hofieren Hardcore-Faschisten, der "Judensäue, Deutsche, Russen und anderes Pack abknallen will"
Chef der Partei der Swoboda-Faschisten und Partner von Merkel und Obama auf Regierungsebene in der Ukraine
Zitat "Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten. Seid stark für unsere ukrainische Heimat." (Oleh Tjanybok 2004, heute Bündnispartner deutscher Außenpolitik)
Mein Rat: Merkel als CDU Vorsitzende sollte mal einen Arzt aufsuchen.
Es darf nicht wahr sein, dass der slawophobe Russenhass, den Hitler den Deutschen schon eintrichterte, von dieser dummen CDU Politikerin, die sich Kanzlerin schimpft, auch noch fortgesetzt wird und uns alle an den Rand des 3. Weltkrieges treibt.
Die Regierungsunfähigkeit von Merkel und der Groko wurde wieder einmal eindrucksvoll bestätigt!
Es ist dem Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, zu danken, dass er diesen Satz als Oppositionsführer in direkter Antwort auf die Regierungserklärung von Merkel zur Ukraine zitiert.
Den Satz des ukrainischen Swoboda- Faschisten - Führers im Bundestag zitiert er mehrfach und so wird diese Wahrheit über Swoboda weit bekannt gemacht.
Der Jüdische Weltkongreß zählt die faschistische Swoboda Partei zudem zu den Top 10 der schlimmsten Antisemiten-Organisationen der Welt.
Hat Angela Merkel zwei Tage vor Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz Uli Hoeneß vorgewarnt?
Hoeneß nur zu 3 Jahren und 6 Monaten Knast verurteilt
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert in der "Rheinischen Post" den sofortigen Rückzug vom Präsidenten-Amt. "Er kann nun keinesfalls weiter an der Spitze des FC Bayern bleiben. Ehrlich machen heißt zurücktreten."
Zwei Tage vor der nicht vom Gericht anerkannten und unwirksamen Selbstanzeige hatte sich der Chef des FC Bayern Hoeness mit Kanzlerin Angela Merkel getroffen? Warnte sie ihn wegen des Scheiterns des Steuerabkommens mit der Schweiz vor?
So kann die Affäre Hoeneß durchaus noch zur Affäre Merkel werden.
Spitzenpolitiker von Grünen und FDP haben eine Zeugenaussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Steuerprozess gegen Hoeneß gefordert.Wenn Merkel Hoeneß über das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz vorab informiert habe, "wirft das viele Fragen auf", sagt Grünen-Chefin Simone Peter der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Dazu müsse Merkel öffentlich Stellung beziehen. Damit "könnte sie auch eine wichtige Zeugin" im Prozess gegen Hoeneß sein, sagt Peter
Wenn Merkel Hoeneß über das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz vorab informiert habe, "wirft das viele Fragen auf", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Dazu müsse Merkel öffentlich Stellung beziehen.
Hoeneß sieht sich gerne als milden Wohltäter mit einer Sozialwohnung am Tegernsee. Das stimmte nie: Hoeneß' Wurstfabrik Howe KG zahlt Löhne unter Tarif, setzt auf Leiharbeit und Befristungen und einen Betriebsrat gibt es dort nicht. Rücktrittsforderungen an Hoeneß und künstliche Empörung im Kanzleramt reichen jedoch nicht.
Der Fall Hoeneß ist auf eklatantes Regierungsversagen zurückzuführen. Die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 der Abgabenordnung - die nur für Bagatellfälle zu rechtfertigen ist - schützt kriminelle Steuerdiebe. Bei keiner anderen Straftat kann sich ein Täter durch Selbstanzeige der Bestrafung entziehen. Dies hätte eine Verurteilung von Hoeneß fast verhindert. Der beste Beitrag zur Steuerehrlichkeit ist nicht Strafbefreiung sondern die Austrocknung von Steueroasen.
DIE LINKE fordert daher den Entzug der Banklizenz bei wiederholter Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Darüber hinaus ist die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abzuschaffen, die Einkommen aus Arbeit gegenüber Einkommen aus Vermögen benachteiligt. Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen sind zu kündigen und Quellensteuern zu erheben. Deutschland darf zudem nicht länger ein Paradies für Geldwäsche sein und muss endlich die Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption erfüllen."
OTS: Fraktion DIE LINKE. newsroom: http://www.presseportal.de/pm/41150 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Ex Kanzler Schröder und ein US Spitzenpolitiker verteidigt Putin in der Ukraine-Krise
Die gegenwärtige Krise in der Ex-Sowjetrepublik Ukraine resultiert nach Worten eines US-Experten aus Handlungen Washingtons.
„Dagegen ist das Handeln der russischen Führung klar und berechenbar“, erklärte Lawrence Wilkerson, ehemaliger Chef der Kanzlei von Ex-State-Secretary Colin Powell, am Mittwoch in einem RIA-Novosti-Gespräch in Washington. Er sei der Ansicht, dass „naive Handlungen“ der USA gegenüber Kiew die Krise in der Ukraine ausgelöst hätten. „Putins Haltung ist in dieser Situation zwar nicht lupenrein, aber ich kann sein Handeln durchaus verstehen. An seiner Stelle hätte ich das Gleiche getan. Und diejenigen, die das ‚unberechenbar‘ nennen, sind entweder dumm oder Lügner“, fuhr Wilkerson fort.
Präsident (Barack) Obama sollte sich darüber klar werden, dass ungeschickte Handlungen der USA diese Krise zur Folge hätten. Obama sollte durchsetzen, dass das Problem zusammen mit führenden EU-Repräsentanten und Präsident Putin erörtert und die Krise auf der Grundlage eines Kompromisses beigelegt werde. Dieser Kompromiss „wird es gestatten, die russischen Interessen auf der Krim zu wahren, die Interessen der Krim selbst zu schützen und die Interessen der Ukraine anzuerkennen“. Höchstwahrscheinlich werde es sich in diesem Fall um eine von Russland anerkannte aber von Europa und den USA nicht anerkannte unabhängige Krim handeln, die die Rechte aller Bürger schützen werde, ob der Mehrheit (der Russen) oder der Krimtataren und anderer Minderheiten. Dann werde für alle Seiten klar, dass die Krise beigelegt sei und sich nicht mehr um sich greife.
Zugleich ist sich Wilkerson dessen bewusst, dass diese Entscheidung kaum denkbar ist. Was im Moment aber herbeigeführt werden könnte, sei der Verzicht auf militärische Gewalt. Sollten keine Waffen eingesetzt werden, wäre langfristig ein realer Kompromiss möglich. Darauf sollte man hoffen.
„Diese von den führenden Mächten gebilligte Variante der Beilegung der Krise würde auch gestatten, die Nationalisten in der Ukraine mit ihren Machtambitionen zu neutralisieren. Denn sie sind keine wichtige politische Kraft in dem Land“, sagte Wilkerson.
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) attestierte dem Krisenmanagement der EU am Sonntag schwere Fehler und ein Unverständnis für die Struktur der Region. Zugleich machte er die EU indirekt für den Ausbruch der Krise auf der Krim mitverantwortlich.
Die Spitze der EU-Kommission in Brüssel habe "nicht im Entferntesten kapiert (...), dass das ein kulturell gespaltenes Land ist und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen kann", sagte Schröder auf einer Veranstaltung der "Zeit" in Hamburg.
So habe die Kommission schon am Anfang den Fehler gemacht, ein Assoziierungsabkommen unter dem Motto "Entweder-oder" abschließen zu wollen, sagte Schröder im Rahmen der Talkreihe vor Publikum.
"Ich frage mich, ob es richtig war, ein kulturell gespaltenes Land wie die Ukraine vor so eine Alternative zu stellen: Assoziierung mit der EU oder Zollabkommen mit Russland", führte Schröder aus. Er hätte es begrüßt, wenn die EU "beide Richtungen" möglich gemacht hätte.
So habe die EU den "Anfangsfehler" begangen, der zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine führte - mit diesen Worten zitiert die Zeitung ihren Gast.
Grüne und Konservative sind sich auch im EU Parlament ansonsten meist spinnefeind. Doch wenn es gegen einen gemeinsamen Gegner geht, können sie überraschend schnell Allianzen bilden. Dieser Gegner heißt nun Altkanzler Schröder .
Konservative Kräfte verschickten am Donnerstagmorgen begeistert den Entwurf eines gemeinsamen Entschließungsantrags, eingebracht unter anderem von Rebecca Harms, derzeit Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Demzufolge soll nun unter Punkt 25a einer Resolution zur Krim-Krise stehen:
Das Europaparlament bedauert die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder über die Krise in der Ukraine, betont, dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt befindet.
Hintergrund sind Schröders jüngste Äußerungen zum Krim-Konflikt: Der ehemalige Bundeskanzler - mittlerweile Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, an der Gazprom die Mehrheit der Anteile hält, und Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin - attestierte dem Krisenmanagement der EU schwere Fehler und ein Unverständnis für die Region.
Die Spitze der EU-Kommission in Brüssel habe "nicht im Entferntesten kapiert (...), dass das ein kulturell gespaltenes Land ist und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen kann", sagte Schröder auf einer Veranstaltung der "Zeit" in Hamburg.
"Der Änderungsantrag ist eine Reaktion auf Äußerungen von Gerhard Schröder, die ich als Teil einer Kampagne für mehr Akzeptanz für Putin halte", sagt Grünen-Politikerin Harms bürgerlichen Mainstreammedien. "Schröder hat seine Rolle als ehemaliger Bundeskanzler mit den politischen Interessen der russischen Wirtschaft vermischt."
Linke Co- Fraktionschefin Sarah Wagenknecht fordert Anerkennung des Krim-Referendums in der Ukraine und warnt vor 3. Weltkrieg
Wagenknecht: Westen muss Krim-Referendum akzeptieren
Die Linkspartei hält eine Abspaltung der Krim von der Ukraine zwar nicht für verfassungskonform, angesichts der Russen-feindlichen Töne in Kiew für nachvollziehbar.
Die Bundesregierung hätte die neue Führung in Kiew niemals anerkennen dürfen.
An ihr sind Faschisten und Antisemiten beteiligt. Die russischen Sorgen vor einer westlich orientierten Regierung in der Ukraine seien verständlich, da Russland fürchte, das Nachbarland könne Mitglied des Militärbündnisses Nato werden.
Zudem sind die Grünen blind für die "faschistischen Teile" der Übergangsregierung in Kiew so Wagenknecht laut Tagesspiegel. Und sie äußert Verständnis für die Ängste Moskaus.
Der Westen, vor allem die imperialistische USA, hätte im übrigen "jedes Recht verwirkt, Völkerrechtsbrüche zu kritisieren, weil sie so viele begangen haben", sagte sie unter Hinweis auf die Kriege im Irak, Afghanistan und Jugoslawien.
In Kiew sei keine Regierung der nationalen Einheit an der Macht, dies "provoziert Spaltung und Zerfall, da ist die Krim vielleicht nur der Anfang". Die Politikerin warnte vor einer militärischen Intervention des Westens auf der Krim: "Das ist der dritte Weltkrieg." Ein Eingreifen der Nato wäre der "pure Wahnsinn"
Die Linken-Politikerin verurteilte die Beteiligung von "Neofaschisten und Antisemiten" an der Übergangsregierung der Ukraine. Es sei für die Bundesregierung ein "Armutszeugnis", dass sie dieser "auf ganz klar illegitime Weise zu Stande gekommenen" Regierung mit rechten Kräften ihre Anerkennung zolle. Steinmeier habe sich mit Vertretern der rechtsextremistischen Swoboda-Partei ablichten lassen, betreibe eine "zutiefst heuchlerische Außenpolitik".
Die stellvertretende Fraktionschefin versicherte, sich mit ihrer Wortmeldung in Übereinstimmung mit den Positionen der Partei zu befinden. Es gebe in der Fraktion zum Thema keine wesentlichen Meinungsverschiedenheiten sagte sie.
Auch Gehrcke und Ulla Jelpke hatten sich klar geäussert und sich gegen die neofaschistische Regierung in der Ukraine positioniert. Auch das sei absoluter Konsens in der Partei.
Sanktionen gegen Russland nannte sie zugleich "lächerlich", die Russen würden davon nur "sehr begrenzt" beeindruckt sein. Den abgesetzten Regierungschef Viktor Janukowitsch nannte sie einen "Ganoven". Die jetzige ebenfalls von Oligarchen gestützte Übergangsregierung sei aber nicht besser.
"Völlig ungeklärt" ist nach Darstellung von Wagenknecht zudem, wer auf dem Maidan während des gewalttätigen Umsturzes wirklich geschossen habe. Im Februar waren beim Machtkampf Dutzende Menschen getötet worden, darunter viele Demonstranten.
Die Krim will die Unabhängigkeit nach Vorbild des Kosovo verwirklichen, die USA und EU begrüßt hatten
Der Oberste Sowjet (Parlament) der Halbinsel Krim strebt eine Unabhängigkeit nach dem Kosovo-Vorbild an, schreibt die Zeitung "RBC Daily" am Mittwoch.
Das würde Russland den Beitritt der Krim ohne Gesetzesänderungen ermöglichen. Derzeit können sich Regionen nach internationalem Recht Russland nur anschließen, wenn sie sich zuvor für unabhängig erklärt haben.
Aus formellen Gründen könne die Entscheidung der Krim-Behörden über die eigene Unabhängigkeit nicht als legitim anerkannt werden, sagte der Moskauer Jurist Wsewolod Sasonow. In den Zuständigkeitsbereich des Obersten Sowjets der Krim gehören nach seinen Worten zwar Beschlüsse über Volksabstimmungen, aber nicht die Verabschiedung einer Unabhängigkeitserklärung. Deshalb habe das Krim-Parlament die Grenzen seiner Machtbefugnisse überschritten, so Sasonow.
Dennoch unterstützt das russische Außenministerium die Entscheidung über die Unabhängigkeit der Krim. Dabei verwiesen die russischen Diplomaten auf den Beschluss des Internationalen Gerichtshofs über den Status des Kosovo von 2010 (das im Februar 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien verkündet hatte).
Damals hatte Moskau die Souveränität des Kosovo nicht anerkannt. Präsident Wladimir Putin warnte 2008, dass der Kosovo-Präzedenzfall „das gesamte System der internationalen Beziehungen, das im Laufe von Jahrzehnten und Jahrhunderten entstanden war, zusammenbrechen lässt“. Dieser Präzedenzfall „könnte eine Kettenreaktion mit kaum vorhersehbaren Folgen auslösen“, so Putin damals.
Jazenjuk, der 2007 Außenminister unter Präsident Viktor Juschtschenko war, begrüßte die Unabhängigkeit des Kosovo.
Die Krim-Einwohner sollen am kommenden Sonntag die Frage beantworten, ob sie Russland beitreten oder zur Verfassung der Krim von 1992 zurückkehren und damit Bestandteil der Ukraine bleiben wollen, berichtet RIA.
Urteil 3,5 Jahre: Staatsanwalt fordert 5 Jahre 6 Monate für Ulrich Hoeneß
Jetzt hat der Staatsanwalt ein Strafmaß für Hoeneß vorgeschlagen
Schützte Gericht und Staatsanwaltschaft Höneß ?:
Warum ist von 3,5 Mio € Steuerhinterziehung in der Anklage die Rede, wenn in der Selbstanzeige schon 27 Mio.€ eingestanden wurden??
Bleibt abzuwarten, ob aus dem Steuerhinterziehungsskandal noch ein handfester bayrischer Justizskandal wird ? Der Fall Mollath ist noch in schlechter Erinnerung. Hier wurde jemand zwangspsychiatrisiert, dessen Verurteilung später wieder vorerst kassiert worden war.
Am Mittwoch nun, gleich zu Beginn des dritten Verhandlungstages, bittet Verteidiger Feigen den Vorsitzenden Richter ums Wort. Feigen ist verärgert über das, was er nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht und am Morgen in den Medien gelesen hat. Es stimme keineswegs, dass die Verteidigung von den nunmehr im Raum stehenden 27,2 Millionen Euro, die sein Mandant nach Berechnung einer Steuerfahnderin hinterzogen hat, überrascht gewesen sei, sagt Feigen. Diese Zahl ergäbe sich nämlich bereits aus Hoeneß’ Selbstanzeige, sagt er. Feigen wendet sich direkt an die Sprecherin des Gerichts, Andrea Titz. Feigen sagt: „Es gibt also keinen Grund, Frau Titz, zu sagen, die Verteidigung sei überrascht.“ Er fügt an: „Wir sind ja nicht dämlich!“ Feigen echauffiert sich weiter: Wer behaupte, „dass dadurch die Selbstanzeige aus dem Ruder gelaufen sei, der hat die Sache nicht verstanden“.
Feigen sagt auch, dass die Verteidigung die auf 27,2 Millionen Euro bezifferte Steuerschuld nicht hinterfragen werde. „Die Zahlen hält die Verteidigung für sachgerecht, da zweifeln wir nicht dran.“
Nicht 18,3 Mio. €uro wie Höneß vor Gericht einräumte hat der Bayern- Manager Ulrich Höneß hinterzogen sondern nach Angaben der Steuerfahndung sogar 23, 7 Mio. €uro, berichtet die Stuttgarter Zeitung.
Als erster Zeuge an diesem Tag berichtet ein EDV-Experte, dass die erst kurz vor Prozessbeginn an die Steuerfahnder übergebenen Daten auf mehreren USB-Sticks bei Hoeneß und seinen Beratern keineswegs bereits im Januar 2013 vollständig vorgelegen haben müssen. Zwar sei bei einer Datei das Erstelldatum 18. Januar 2013 in den Metadaten vermerkt, aber dies bedeute nur, dass zumindest eine einzelne Seite einer PDF-Datei an jenem Tag fertig gewesen sei.
Allgemein hatte der Richter schon festgestellt, dass die Selbstanzeige unzulässig sei und zu spät erfolgt sei.
Inzwischen ist im Laufe des Tages von 27,2 Mio. €uro die Rede.
Nein es geht nicht nur um 3 Mio €uro und wäre ein Teil der Delikte nicht schon verjährt, ginge es um eine dreistellige Millionensumme, die Uli Hoeneß zeitweise in der Schweiz auf ein Nummernkonto gebunkert und nicht versteuert hatte.
Uli Hoeneß hat nach eigenen Angaben noch viel mehr Steuern hinterzogen als ihm in der Anklage zur Last gelegt wird. Der Präsident des Fußball-Bundesligisten FC Bayern München habe weitere Millionen Euro am Fiskus vorbei geschleust, sagte sein Anwalt Hanns W. Feigen am Montag zum Auftakt des Steuerprozesses vor dem Landgericht München. Das sind dann insgesamt 23,7 Millionen Euro und damit deutlich mehr als die 3,5 Millionen Euro, die ihm die Anklage vorgeworfen hat.
Hoeneß` 18,5-Millionen-Geständnis ist ein Paukenschlag- aber wieder wohl nur die halbe Wahrheit. Zur Erinnerung: 1997 wurde Peter Graf, Vater der deutschen Tennis-Legende Steffi Graf, wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Dabei ging es um eine Summe in Höhe von 12,3 Millionen Mark.
Was denken die Deutschen über Hoeneß? Wenig Gutes, schenkt man einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage Glauben: Demnach geben 86 Prozent der Deutschen an, von Hoeneß enttäuscht zu sein; ein Vorbild sei er nicht mehr. 63 Prozent der Befragten sind der Meinung, Hoeneß solle jetzt sein Amt als FCB-Präsident abgeben, um Schaden vom Verein abzuwenden.
Linken-Politiker Gregor Gysi fordert via Twitter: „Die sofortige Abschaffung der Strafbefreiung bei Selbstanzeige im Steuerrecht - abgesehen von bestimmten Ausnahmen - ist überfällig.“
Gemäß einem Leitspruch des BGH wird eine Steuerhinterziehung, die über eine Million €uro im Volumen überschreitet in der Regel zwangsläufig mit Haftstrafe bestraft und immer mehr Zeitgenossen gehen inzwischen auch davon aus, dass es auch im Fall Höneß so kommen wird.
Bayern Manager Uli Höneß hatte laut Whistleblower 500 Mio Franken in der Schweiz gebunkert
Uli Höneß soll 500 Mio Franken gebunkert haben
Ein Whistleblower sagte gegenüber der Staatsanwaltschaft aus, dass es bei den Geldern im Falle Uli Höneß keinesfalls um Peanuts gehe.
Bereits am 16. Januar 2013 hatte der Stern über einen angeblichen deutschen Top-Verein berichtet, der ca. 500 Mio Euro auf einem Schweizer Konto der Vontobel-Bank mit der Kennung "40...A" deponiert habe.
Danach beziehen sich die vorliegenden Angaben des Stern auf die Jahre 2000 bis 2009.
In dieser Zeit sollen längerfristig Wertpapiere und Barvermögen in Höhe von 600 Millionen Schweizer Franken gebunkert gewesen sein. In der Spitze sollen Konto und Depot um die 800 Millionen Franken schwer gewesen sein. Das waren selbst zu dem damals noch schwächeren Frankenkurs umgerechnet rund eine halbe Milliarde Euro.
Nach heutigem Kurs entspricht diese Summe bis zu 650 Millionen Euro.
Bis 2008 waren demnach durchgehend 500 Mio Franken auf Schwarzgeldkonten gebunkert worden.
Damit geht es um Summen, die laut geltender Rechtsprechung eine Freiheitsstrafe unumgänglich machen würde.
Die höchste veröffentlichte der „Stern“. In einer Ausgabe berichtet das Blatt, dass FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß über weit höhere Summen in der Schweiz verfügt haben soll, als bislang bekannt.
Der „Stern“ schreibt: Ein anonymer Informant habe über seinen Anwalt die Münchner Staatsanwaltschaft informiert, dass sich auf dem Depotkonto von Hoeneß bei der Schweizer Privatbank Vontobel in den Jahren vor 2008 durchgehend Werte von mehr als 500 Millionen Schweizer Franken befunden haben sollen. Diese Summe entspricht etwa 350 Millionen Euro.
Der Whistleblower machte laut „Stern“ auch Angaben zu angeblichen Aktiengeschäften und zu Transaktionen auf Nummernkonten bei drei weiteren Schweizer Banken. Vertreten wird der Whistleblower von der Kanzlei des Mainzer Wirtschaftsanwalts Volker Hoffmann. Hoffmann bestätigt die Existenz eines Hinweises gegenüber dem „Stern“: „Ich habe die Angaben in einem Vermerk an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet.“
Bei den genannten hohen Summen gehe es um das Nummernkonto 4028BEA bei der Vontobel sowie dazugehörige Unterkonten für verschiedene Währungen und Depots, berichtet der „Stern“. Und die Spekulationen reichen weiter: Unter den Vermögenswerten sollen sich in erheblichem Umfang Aktien der Deutschen Telekom befunden haben, mit denen sich Hoeneß offenbar auch an sogenanntem Dividendenstripping beteiligt haben soll. Das habe der Informant gegenüber der Staatsanwaltschaft München angegeben.
Vorher hatten Medien berichtet, dass auf seinen Konten mehr als 33 000 Kontobewegungen registriert wurden. Zuletzt waren noch 70 000 Blatt über Kontenbewegungen kurz vor Prozessbeginn nachgereicht worden und von über 50 000 Kontobewegungen war die Rede, was auf massives Zocken von Hoeneß hindeutet.
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