Nordkorea betrachtet US-Südkorea-Manöver als Erklärung des Atomkrieges 

Das nordkoreanische Komitee für friedliche Vereinigung hat Südkorea und die USA aufgefordert, ihre jährlichen gemeinsamen Militärübungen, die im Februar beginnen und bis April dauern sollen, abzusagen, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA.

Die Behörde verglich die bevorstehenden Übungen „Key Resolve“ und „Foal Eagle“, mit denen die USA und Südkorea Nordkorea abschrecken wollen, mit der „Erklärung eines Atomkriegs“, wie die Nachrichtenagentur Yonhap meldet. China gilt strategisch allerdings als Garantiemacht Nordkoreas gegen aggressive US Interessen und Bedrohungen.

 

 

Diese Übungen würden die zwischenkoreanischen Beziehungen wieder in eine Krise stürzen und „beispiellos schwere Folgen“ nach sich ziehen, hieß es. Deshalb sollten sie abgesagt werden.

Nach den vorjährigen Militärübungen Südkoreas mit den USA hatte Nordkorea sämtliche Nichtangriffsabkommen mit dem südlichen Nachbarn aufgekündigt. Der nordkoreanische Herrscher Kim Jong-Un drohte, eine südkoreanische Insel anzugreifen und in ein „Flammenmeer“ zu verwandeln. Auch stellte das kommunistische Land, das sich 2005 zur Kernwaffenmacht erklärt hatte, den USA einen nuklearen Erstschlag in Aussicht.

Ein Atomschlag Nordkoreas gegen die USA sei für diesen Fall optional möglich.  

Die Nationen Ostasiens rüsten ihre Seestreitkräfte mehr und mehr auf. Gleichzeitig fehlt es aber an sicherheitspolitischen Absprachen und Verhaltensregeln.

 

Pünktlich zum neuen Jahr ist das erste von sechs russischen Jagd-U-Booten der Kilo-Klasse im Tiefseehafen von Cam Ranh in Vietnam eingetroffen. "Hanoi", so der Name des ersten Bootes, wird von Presse und Regierung in Vietnam gefeiert. Die Ankunft markiere "einen gewaltigen Fortschritt für die Verteidigungsfähigkeit Vietnams", so Carlyle A. Thayer. Der emeritierte australische Vietnamexperte von der Universität New South Wales fährt fort: "Das vietnamesische Militär kann nun in vier Dimensionen operieren: An Land, auf See, in der Luft und unter Wasser."

 

Vietnam gehört damit neben Indonesien, Singapur und Malaysia zu den U-Boot-Nationen Südostasiens.Vietnam folgt mit dem Kauf der U-Boote einem allgemeinen Trend der Region. Der erste chinesische Flugzeugträger kreuzt seit September 2012 im Ostchinesischen Meer, Japan kündigt an, bis 2015 einen Helikopter-Träger in Dienst zu stellen. "Im gesamten asiatischen-pazifischen Raum findet eine Aufrüstung und militärische Modernisierung statt." Zu diesem Ergebnis kommt eine hochkarätig besetzte Expertenrunde der Körber-Stiftung im November 2013.

Als Gründe für Eskalation und Aufrüstung identifizieren die Experten den wirtschaftlichen Erfolg der ostasiatischen Staaten. "Zum einen steigt das Interesse der Anrainerstaaten an der Erschließung neuer Rohstoffquellen. Zum anderen vergrößert sich der Spielraum für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben." Seit Jahren streiten die Anrainer des Ost- und Südchinesischen Meeres daher um Inseln und ganze Inselgruppen, die Ansprüche auf Rohstoffe und Fischgründe begründen könnten oder von strategischer Bedeutung sind.

Asienexperte Gerhard Will von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik sieht die Aufrüstung und Modernisierung der Seestreitkräfte mit Skepsis. "Vom Militärstrategischen muss man sagen: ein Gleichgewicht wird sich da nicht herstellen lassen." Die Volksrepublik China allein verfüge über 60 U-Boote. Mit den zwei bis sechs Booten, die Vietnam, Malaysia, Singapur und Indonesien aufbieten könnten, könne es also nicht ernsthaft um den Aufbau eines militärischen Gegengewichts gehen.

Allenfalls könne Vietnam den Preis einer militärischen Auseinandersetzung in die Höhe treiben, wie der australische Sicherheitsexperte Thayer schreibt: "Vietnam kann das Risiko schwerwiegender Konsequenzen für einen möglichen Gegner erhöhen."

Die U-Boote haben vermutlich ein anderes Ziel. "Diese Ankäufe sind mehr als innenpolitische Machtdemonstration zu verstehen", sagt Will. Darauf deute auch die überschwängliche Berichterstattung in den vietnamesischen Medien hin. Die Kommunistische Partei Vietnams steckt seit Jahren in einem Selbstfindungsprozess.

Der Kauf der U-Boote soll demonstrieren, dass die Partei die Interessen des Landes mit allen Mitteln verteidigt und notfalls auch gegen China agiert. 

Erst im Dezember 2013 wäre es im Ostchinesischen Meer beinah zu einer Kollision zwischen einem Begleitschiff des chinesischen Flugzeugträger Liaoning und dem US-amerikanischen Schiff USS Cowens gekommen.

Ganz allgemein hatte die US Regierung erklärt, das Hauptinteresse ihrer Begehrlichkeiten vom Nahen Osten in Richtung Fernost verlagern zu wollen .,

Das könnte auf eine steigende Aggressivität des US Imperialismus hindeuten, der hier Kriege etwa gegen Nordkorea oder  China anzetteln  könnte. 

Die USA haben rechtzeitig zur zweiten Amtszeit von Präsident Barack Obama eine radikal neue Konzeption für die Verteidigungspolitik und Struktur der amerikanischen Streitkräfte bekannt gegeben. Die neue Konzeption sieht vor, die Streitkräfte mit weniger Personal, aber mehr moderner Technik zu betreiben. Die US-amerikanischen Streitkräfte sollen zudem ihre Kräfte auf den Pazifikraum konzentrieren.

Schon in der voran gegangenen Legislaturperiode hatte Obama von Menschen gesteuerte Kampfflugzeuge sukzessive durch so genannte Drohnen ersetzen lassen. Diese Drohnen operieren seit der Präsidentschaft von Obama an vielen Orten in der Welt außerhalb des US-Territoriums. Unbemerkt von Radarschirmen verbreiten diese ferngesteuerten Killermaschinen in Pakistan, Somalia, Jemen und vielen anderen Orten Angst und Schrecken. Die Gefahr, abgeschossene Piloten könnten in den USA selber zu einer erneuten Antikriegsstimmung führen, entfallen durch diese anonymisierte Art des Tötens.

Doch an dem Grundübel einer überbesetzten, überteuerten Saurierarmee konnte Obama gegen den Widerstand der Rüstungslobbyisten unter den republikanischen Kongressabgeordneten vor seiner Wiederwahl nicht viel ausrichten. Doch jetzt hat Obamas Verteidigungsministerium die längst überfällige Strukturreform in einem 16-seitigen Denkpapier dargelegt. Das Papier kann man im Internet nachlesen. Sein Titel: „Sustaining US Global Leadership: Priorities for 21st Century“, also sinngemäß: „Wie man die weltweite Führungsrolle der USA aufrechterhält: Prioritätenliste für der 21. Jahrhundert“. Und selbstbewusst spricht das Pentagon-Denkpapier von seiner eigenen Rolle als „Blaupause für die vereinten Streitkräfte bis 2020“.

 Kaum war Obama wiedergewählt, verkündete das Weiße Haus, der Präsident werde seinen ersten Staatsbesuch in seiner zweiten Amtszeit ausgerechnet in das bislang geächtete Burma machen. Obamas Sicherheitsberater Tom Donilon verkündete:

„Es war klar, dass es eine Unausgewogenheit gab in der Zielrichtung und den Schwerpunkt der amerikanischen Macht. Es war die Einschätzung des Präsidenten, dass wir in gewissen Regionen überrepräsentiert waren, z.B. bei unseren militärischen Einsätzen im mittleren Osten. Gleichzeitig waren wir in anderen Gebieten unterrepräsentiert, besonders im asiatischen Pazifikraum.“

Das ist eine klare Absage an die bislang seit dem 11. September 2001 vorgetragene Militärdoktrin.Das hat vor allem auch mit der gigantischen Staatsverschuldung zu tun,  da sich das Land  teure Kriege klassischer Art und Weise  schlicht nicht mehr leisten kann. So wurde u a der ferngesteuerte Drohnenkrieg forciert und notwendige Daten für den Krieg besorgt notfalls die NSA-Krake. . 

Die Rivalität zwischen USA und China steigt.

Jüngstes Beispiel ist der Streit Chinas mit Japan um die Senkaku Inseln. Hier könnten die USA die Japaner als Aggressoren vorschicken.  

Natürlich geht es hier nicht um einige Quadratkilometer Inselland, sondern um die unter dem Erdboden vermutete Gasvorkommen. Trotzdem hat Chinas Anspruch auf das Archipel die chinesischen Nachbarn erneut aufgeschreckt

Seltsam ist auch, dass seit der Annäherung an die USA zwei neue schwere Bürgerkriege ausgebrochen sind. Die ethnische Minderheit der Kachin im Norden Burmas genoss bis 2011 eine Teilautonomie von der burmesischen Zentralregierung. Die Kachin-Regierung regelte die geschäftlichen Transaktionen mit der Volksrepublik China in Eigenregie, und behielt die Einnahmen dieser Transaktionen im Kachinstaat. Seit 2011 führt die neue Regierung unter Präsident Thein Sein, der selber ein integraler Bestandteil der alten Junta ist, einen brutalen Krieg gegen den Kachinstaat.

Ebenfalls seit der Annäherung Burmas an die USA ist ein brutaler Bürgerkrieg an der Westküste Burmas gegen das Minderheitenvolk der Rohingya ausgebrochen. Das Volk der Rohingya im Rakhine-Staat mit der Hauptstadt Sittwe am Golf von Bengalen ist eng verwandt mit den Bengalen und folgt dem muslimischen Glauben. Die burmesische Regierung hat bis heute den Rohingya das Staatsbürgerrecht verweigert. Seit dem Schwenk zu den USA brachen plötzlich Pogrome des buddhistisch orientierten Staatsvolks der Burmesen gegen die muslimischen Rohingya aus. Massenhaft sind Rohingyas nach Bangla Desh geflüchtet. Weitere 116.000 Rohingyas vegetieren in international beaufsichtigten Flüchtlingslagern.

Der Rakhine-Konflikt behindert die Chinesen jetzt am Weiterbau ihrer Pipeline vom Golf von Bengalen nach China. China und der Iran erhofften sich durch diese Pipeline eine Umgehung der Meerenge von Malakka. Dort haben längst die USA mit ihren neuen Freunden aus der Region die Kontrolle übernommen.

Unterdessen mobilisiert die chinesische Volksbefreiungsarmee 100 000 Soldaten, die an der Grenze zu Norkorea für ein Manöver und gegen eine mögliche US-Aggression gesammelt werden. 

http://www.wantchinatimes.com/news-subclass-cnt.aspx?cid=1101&MainCatID=11&id=20140115000029

 

 

Die Wege zum Kommunismus von Gesine Lötzsch (Linke) führen jetzt über den Haushaltsausschuß des Bundestages 

Mitten in der Programmdebatte bekannte sich Parteichefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus. Im marxistischen Blatt "Junge Welt" hat sie einen Text platziert.

 
Mitten in der Debatte um das Programm der Linken hatte  deren damalige Vorsitzende Gesine Lötzsch 2011 einen Text platziert, der die Errichtung des Kommunismus wieder zum Ziel der Partei erklärt.
 
"Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedensten Wege auszuprobieren. Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, dass sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch diskutierend an der Weggabelung stehen und uns mit höhnischem Gelächter empfangen könnten. Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlassen und sie nicht ambitioniert als Wege zum Kommunismus zu preisen. Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger sein wird. Warum eigentlich?"

 

Die Logik von Lötzsch ist die einer geschulten Leninistin: Danach ist der Kommunismus immer das Ende der Geschichte, nur der "Pfad" dahin ist fraglich. Die Menschheit ist aufgerufen, diesen Weg zu suchen - natürlich unter Anleitung der Partei. Und natürlich nach Untergang der bürgerlichen Gesellschaft.

Das war ein durchaus legitimer Ansatz für die damalige Vorsitzende der deutschen Linkspartei. 

Jetzt wird Gesine Lötzsch Chefin des Haushaltsausschusses

Pionierin für die Linkspartei

Der Vorsitz im Haushaltsausschuss ist traditionell der größten Oppositionspartei vorbehalten. Mit Gesine Lötzsch übernimmt damit heute zum ersten Mal eine Linkspolitikerin den Posten. Und wieder leistet sie Pionierarbeit für ihre Partei, berichtet die ARD Tagesschau.

Heiter erzählt sie, einige Leute dächten, als Ausschussvorsitzende werde sie, "so kraft meiner Wassersuppe ihnen mal eben ein paar Millionen 'rüberschieben". Das sei natürlich nicht möglich, da entschieden die Mehrheiten.

Das Amt als Vorsitzende des Haushaltsauschusses bringt Prestige - der Ausschuss gilt als der wichtigste im Bundestag. Ungeschriebenes Gesetz ist auch, dass die stärkste Oppositionspartei den Vorsitz übernimmt. Das ist seit der letzten Wahl unstrittig die Linkspartei. Frühzeitig wurde deren Ex-Parteivorsitzende Gesine Lötzsch für das Amt nominiert. Das hat einigen Abgeordneten in Union, SPD und bei den Grünen nicht gefallen.

Der habe ein "breites Arbeitsspektrum", sagt sie: "Der Haushaltsausschuss ist der Ausschuss, der wirklich mit allen Ministerien zu tun hat." Und darum habe sie sich damals für ihn entschieden, "um einen größtmöglichen Überblick über die Politik zu bekommen".

Diesen Ausschuss, dem Lötzsch nun ununterbrochen als einfaches Mitglied seit fast zwölf Jahren angehört, wird sie ab heute leiten. Dazu hat sich die studierte Philologin, die bei der letzten Bundestagswahl zum vierten Mal direkt für ihren Wahlkreis Berlin-Lichtenberg ins Parlament eingezogen ist, viel vorgenommen. Eine ganz wichtige Aufgabe des Haushaltsausschusses sei es ja, die Regierung "wirklich ganz konkret zu kontrollieren", sagt sie. "Wir erleben alle, egal ob nun Vertreter von Opposition oder Regierung, dass häufig sehr ausweichend geantwortet wird, dass die Ministerien keine Lust haben, so richtig konkret zu antworten. Und da sehe ich eine ganz wichtige Aufgabe für mich" - im Verbund mit den Ausschussmitgliedern der anderen Parteien. Daran will die Herrin über die Kontrolle von rund 300 Milliarden Euro im Jahr arbeiten.

Doch der Macht der neuen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses sind natürlich, wie Lötzsch selbst weiß, Grenzen gesetzt: "Ja, natürlich leite ich den Ausschuss und die Mehrheiten werden dann durch Abstimmung entschieden, und da wird es sicher keine Überraschungen in jeder Abstimmung geben."

Auch wenn es für den Kommunismus also das Paradies auf Erden für Gesine Lötzsch in der Legislaturperiode nicht reichen wird, so bleibt sie trotzdem die ständige Stimme für mehr soziale Gerechigkeit im Haushaltsausschuß des Bundestages sein und das ist gut so.

 

 

 

Opposition outet Merkel als homophobe Kanzlerin

Der grüne  Oppositionspolitiker Volker  Beck macht deutlich, dass die rechtliche Gleichstellung homophober Lebenspartnertschaften allein an der CDU Kanzlerin Merkel gescheitert sei. 

Grünen-Politiker Volker Beck stimmt Ex-Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu, der Angela Merkel (CDU) persönlich dafür verantwortlich gemacht hatte, dass homosexuelle Lebenspartner nicht die gleichen Rechte wie Eheleute haben.

 

"Die große Koalition muss mehr tun, weil die FDP so viel liegen gelassen hat", sagte Beck der Berliner Morgenpost. "Es ist schon lustig, dass es Herrn Westerwelle jetzt einfällt, nachdem er keinen politischen Einfluss mehr hat", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag. Die FDP habe die Gleichstellung nie zu einer Priorität gemacht. Die Union weigere sich, die Gleichberechtigung von homosexuellen Lebenspartnerschaften zu akzeptieren und verweigere sich der Gleichstellung, sagte der der offen schwule Grünen-Politiker.

Es muß aber auch gesagt werden, dass die Russophobie und Slawophobie des Herrn Beck auch nicht besser ist als Homophobie. Wüßte nicht das der dauernde Russland-Demonstrant auch in den USA gegen "Schwulenfeindlichkeit" regelmäßig demonstrieren würde.  

Das Coming-out des ehemaligen Fußball-Nationalspielers Thomas Hitzlsperger lobt Beck. "Das ist ein mutiger Schritt", sagte der Grünen-Politiker. "Ich glaube, dass sich jetzt im Männerfußball atmosphärisch etwas verändern wird." Allerdings müsse auch der DFB mitziehen – und aktive Spieler zum Coming-out ermutigen.

Zudem attackierte Beck den AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke, der von Hitzlsperger ein Bekenntnis zu Ehe und Familie gefordert hatte. "Das ist an Absurdität nicht zu überbieten", sagte Beck. "Die AfD bedient jedes Ressentiment – gegen den Euro, die Migranten und Lesben und Schwule."

Es ist traurig, dass Selbstverständlichkeiten wie das Selbstbestimmungsrecht über die  eigene sexuelle Orientierung überhaupt diskutiert werden müssen und das dieser gesellschaftliche Nebenwiderspruch überhaupt die wichtige Klassenfrage und den Kampf für Umverteilung gegen Superreiche überlagert.

Daran erkennt man, das der Zeitgeist immer noch rechtspopulitisch und zum Teil durch reaktionäre Gesellschaftsbilder geprägt ist. 

DIE LINKE will die rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen. Dazu gehört vor allem die vollständige Überwindung der Ungleichbehandlung von der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe. Bisher sind Ehe und Lebenspartnerschaft in den Pflichten (z.B. gegenseitige Unterhaltspflichten) völlig gleichgestellt, die eingetragenen LebenspartnerInnen werden aber in vielen Bereichen des Rechts, etwa im Steuerrecht und im Adoptionsrecht benachteiligt. Diese Ungleichbehandlung ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat seit 2009 in ständiger Rechtsprechung die ihm vorgelegten Fälle der Ungleichbehandlung bei der Lebenspartnerschaft für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes erklärt und weitere Entscheidungen angekündigt. DIE LINKE fordert die Öffnung der Ehe, damit Lesben und Schwule rechtlich gleich behandelt werden. Das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft war ein Übergangsgesetz. Dieses hat sich rechtlich und gesellschaftlich überlebt. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollten auf Wunsch in die Ehe überführt werden.

Die Gleichberechtigung der Lebensweisen ist mit einer Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft noch nicht erreicht. Denn es existieren eine Vielzahl von Lebensweisen und Familienformen, für die die Eheschließung oder die Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht in Frage kommt: Einelternfamilien, Singles, Regenbogenfamilien mit mehr als zwei Elternteilen, zusammenlebende Freunde, Verwandte, Patchworkfamilien, Wahlverwandtschaften oder auch Paare, die sich gegen Ehe und Lebenspartnerschaft entschieden haben. Deshalb kann die Öffnung der Ehe für alle nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Lebensweisenpolitik sein, in der die Anerkennung aller Lebensweisen leitendes Prinzip ist.

 

 

Die Linke wählt Obleute in die Ausschüsse des Deutschen Bundestages

 

Wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Arbeit sind die Ausschüsse, die auf Beschluss des Bundestages für die Dauer der gesamten Wahlperiode gebildet werden. In der 18. Wahlperiode hat der Bundestag 22 ständige Ausschüsse. Die ständigen Ausschüsse unterscheiden sich von anderen Gremien des Bundestages und von Vermittlungsausschuss, Gemeinsamem Ausschuss und Untersuchungsausschüssen. Sie sind, entsprechend den Kräfteverhältnissen im Parlament, mit Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen besetzt. Mitglieder der Fraktion DIE LINKE sind in folgender Besetzung in den Ausschüssen vertreten. 

 

Der Deutsche Bundestag hat zahlreiche Ausschüsse; in jeden der

Ausschüsse entsendet jede im Bundestag vertretene Partei mehrere ihrer

Abgeordneten. Diese Abgeordnetengruppen jeder Partei haben jeweils einen

Obmann. Einer der Obmänner leitet den Bundestagsausschuss.

 

„Neben den Vorsitzenden nehmen die Obleute eine Schlüsselstellung in den

Ausschüssen ein:

 

Jede Fraktion bestimmt für jeden Ausschuss einen "Obmann", der für die

Fraktionsführungen Hauptansprechpartner ist.]“ Die Obleute bestimmen den

Kurs ihrer Fraktion in den einzelnen Ausschüssen maßgeblich mit. Auch sind sie

Schlichtungsinstanz, wenn es bei Verhandlungen zu Konflikten kommt.

 

(Stand: 14. Januar 2014):

 


 

A
Arbeit und Soziales, Ausschuss für
Ordentliche Mitglieder: Matthias W. Birkwald (Obmann), Klaus Ernst, Azize Tank, Sabine Zimmermann
Stellvertretende Mitglieder: NN
Auswärtiger Ausschuss
Ordentliche Mitglieder: Jan van Aken, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Stefan Liebich (Obmann)
Stellvertretende Mitglieder: NN
B
Bildung, Forschung und Technologiefolgeabschätzung, Ausschuss für
Ordentliche Mitglieder: Nicole Gohlke, Rosemarie Hein (Obfrau), Ralph Lenkert
Stellvertretende Mitglieder: NN
E
Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für
Ordentliche Mitglieder: Karin Binder, Heidrun Bluhm, Kirsten Tackmann (Obfrau)
Stellvertretende Mitglieder: NN

Europäischen Union, Ausschuss für die Angelegenheiten der
Ordentliche Mitglieder: Diether Dehm, Andrej Hunko, Alexander Ulrich (Obmann)
Stellvertretende Mitglieder: NN
F
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für
Ordentliche Mitglieder: Diana Golze, Cornelia Möhring, Katrin Werner, Jörn Wunderlich (Obmann)
Stellvertretende Mitglieder: NN

Finanzausschuss
Ordentliche Mitglieder: Roland Claus, Susanna Karawanskij, Richard Pitterle, Axel Troost (Obmann)
Stellvertretende Mitglieder: NN
G
Gesundheit, Ausschuss für
Ordentliche Mitglieder: Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert (Obfrau), Pia Zimmermann
Stellvertretende Mitglieder: NN
H
Haushaltsausschuss
Ordentliche Mitglieder: Dietmar Bartsch, Roland Claus (Obmann), Michael Leutert, Gesine Lötzsch
Stellvertretende Mitglieder: NN
I
Innenausschuss
Ordentliche Mitglieder: Ulla Jelpke (Obfrau), Jan Korte, Martina Renner, Frank Tempel
Stellvertretende Mitglieder: NN
K
Kultur und Medien, Ausschuss für
Ordentliche Mitglieder: Sigrid Hupach (Obfrau), Harald Petzold
Stellvertretende Mitglieder: NN
M
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Ausschuss für
Ordentliches Mitglied: Annette Groth (Obfrau), Inge Höger
Stellvertretendes Mitglieder: NN
P
Petitionsausschuss
Ordentliche Mitglieder: Kerstin Kassner (Obfrau), Kersten Steinke, Birgit Wöllert
Stellvertretende Mitglieder: NN
R
Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für
Ordentliche Mitglieder: Caren Lay, Harald Petzold, Halina Wawzyniak (Obfrau), Jörn Wunderlich
Stellvertretende Mitglieder: NN
S
Sportausschuss
Ordentliches Mitglieder: Katrin Kunert (Obfrau), André Hahn
Stellvertretendes Mitglieder: NN
T
Tourismus, Ausschuss für
Ordentliches Mitglieder: Kerstin Kassner, Thomas Lutze (Obmann)
Stellvertretendes Mitglied: NN
U
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Ausschuss für
Ordentliche Mitglieder: Heidrun Bluhm, Ralph Lenkert (Obmann), Hubertus Zdebel
Stellvertretende Mitglieder: NN
V
Verkehr und digitale Infrastruktur, Ausschuss für
Ordentliche Mitglieder: Herbert Behrens (Obmann), Sabine Leidig, Thomas Lutze
Stellvertretende Mitglieder: NN

Verteidigungsausschuss
Ordentliche Mitglieder: Christine Buchholz, Katrin Kunert, Alexander Neu (Obmann)
Stellvertretende Mitglieder: NN
W
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Ausschuss für
Ordentliches Mitglieder: Petra Sitte (Obfrau)
Stellvertretendes Mitglied: NN

Wirtschaft und Energie, Ausschuss für
Ordentliche Mitglieder: Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Thomas Lutze, Thomas Nord (Obmann), Michael Schlecht
Stellvertretende Mitglieder: NN

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Ausschuss für
Ordentliche Mitglieder: Heike Hänsel, Niema Movassat (Obmann)
Stellvertretende Mitglieder: NN
 
Die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse des Bundestages sowie des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Die offizielle Nominierung findet heute Nachmittag statt. 

1. Kerstin Griese (47, SPD) wird den Ausschuss für Arbeit und Soziales leiten. 

2. Martin Burkert (49, SPD) übernimmt die Leitung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. 

3. Peter Ramsauer (59, CSU) wird dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorstehen. 

4. Gesine Lötzsch (52, Die Linke) wird Vorsitzende des Haushaltsausschusses. 

5. Renate Künast (58, Bündnis 90/Die Grünen) steht an der Spitze des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. 

6. Norbert Röttgen (48, CDU) wird den Auswärtigen Ausschuss leiten. 

7. Wolfgang Bosbach (61, CDU) behält den Vorsitz des Innenausschusses. 

8. Edgar Franke (53, SPD) wird den Gesundheitsausschuss leiten. 

9. Ingrid Arndt-Brauer (52, SPD) übernimmt die Leitung des Finanzausschusses. 

10.Paul Lehrieder (54, CDU) soll dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorstehen. 

11.Bärbel Höhn (61, Bündnis 90/Die Grünen) wird Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Bau. 

12.Patricia Lips (50, CDU) soll Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung werden. 

13.Gunther Krichbaum (50, CDU) bleibt Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU. 

14.Gitta Connemann (49, CDU) soll den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft leiten. 

15.Hans-Peter Bartels (52, SPD) wird den Vorsitz des Verteidigungsausschusses übernehmen. 

16.Kersten Steinke (55, Die Linke) bleibt Vorsitzende des Petitionsausschusses. 

17.Dagmar Wöhrl (59, CSU) wird wie in der vergangenen Wahlperiode dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorstehen. 

18.Dagmar Freitag (60, SPD) bleibt Vorsitzende des Sportausschusses. 

19.Siegmund Ehrmann (61, SPD) wird Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien.

20. Klaus Brähmig (56, CDU) wird wie in der vergangenen Wahlperiode den Vorsitz des Tourismusausschusses übernehmen.

21.Michael Brand (40, CDU) wird künftig die Sitzungen des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe leiten. 

22. Johann Wadephul (50, CDU) wird künftig an der Spitze des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung werden. 

23. Axel E. Fischer (47, CDU) soll den Auschuss für Internet und Digitale Agenda leiten, dessen Einsetzung vom Bundestag noch beschlossen werden muss. 

24. Clemens Binninger (51, CDU) soll Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden.

 

 

http://www.linksfraktion.de/abgeordnete-ausschuesse/

"Quantum": NSA spitzelt weltweit 100 000 Rechner sogar offline aus - ganz ohne Internet  

 

Nächster Überwachungswahn: Der amerikanische Geheimdienst NSA kann auf mehr als 100.000 Rechner auf der ganzen Welt zugreifen auch ohne Internetverbindung, heißt es in einem Zeitungsbericht. Betroffen seien auch Computer der EU.

 

Die NSA hat einem Medienbericht zufolge in knapp 100.000 Computer weltweit Software eingespeist. Damit sei es dem amerikanischen Geheimdienst einerseits möglich, die Geräte und private Netzwerke heimlich zu überwachen, berichtet die „New York Times in der Nacht auf Mittwoch. Zudem könne die NSA das Programm mit dem Codenamen "Quantum" auch für Cyberattacken nutzen. Der Dienst selbst beschrieb sein Vorgehen dem Bericht zufolge als „aktive Verteidigung“ und nicht als Angriffsinstrument.

Wie die Zeitung unter Berufung auf NSA-Dokumente, Computerexperten und amerikanische Regierungsvertreter weiter ausführt, wurde die Software in den meisten Fällen über Computer-Netzwerke installiert.

Die NSA habe aber auch verstärkt eine Technologie angewendet, die ihr Zugriff auf Computer erlaubt, auch wenn diese gar nicht mit dem Internet verbunden sind. Die Technologie basiere auf Funksignalen, die Daten über heimlich in die Computer eingesetzte Bauteile übermitteln würden. In den meisten Fällen müssen diese demnach von Agenten, Herstellern oder ahnungslosen Nutzern in die Geräte eingebaut worden sein.

Seit Jahren verwendet die NSA Technologie, die es ihr ermöglicht, auch Computer auszuspionieren, die gar nicht mit dem Internet verbunden sind. In einem vom Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" veröffentlichten Hardware-Katalog findet sich etwa eine als USB-Stecker getarnte Computerwanze, die per Funkverbindung Daten sendet und empfängt.

Andere Bauteile würden wie Platinen direkt in den Computer eingebaut, berichtet die "New York Times" - entweder ab Werk oder nachträglich durch Agenten. Eine dazugehörige Sendestation namens "Nightstand" passe in einen Koffer und könne noch aus einer Entfernung von mehr als zehn Kilometern gefälschte Daten auf die manipulierten Compyter senden. Derartige Technologien seien im großen Stil erstmals zwischen 2008 und 2010 bei der "Stuxnet"-Operation eingesetzt worden, mit der Irans Urnanreicherungs-Anlage in Natanz sabotiert wurde.

"Quantum" infiltrierte auch EU-Rechner

Es seien auch  Rechner des chinesischen Militärs per „Quantum" angezapft worden, berichtet die New York Times unter Berufung auf Beamte und interne Dokumente. Die NSA habe es aber auch gegen russische Militärnetze, mexikanische Drogenkartelle und "Handelsinstitutionen in der EU" eingesetzt. 

Angeblich ist das "normale Spionage" . Doch was an der Spiuonage bei angeblich befreundeten Partnern wie   der EU als Institution "normal" sein soll, wird wohl das sahnige Geheimnis von US Präsident Obama bleiben. 

"Die US Regierung hat uns belogen" 

Die US Regierung Obama will mit der Totalüberwachung der Menschheit weiter machen wie gehabt.

Bei den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen  sind die USA nicht einmal bereit, die Spionage gegenüber der Bundesregierung oder des Bundeskanzlers einzustellen, geschweige denn  sowas vertraglich zuzusichern. Von der Bespitzelung des deutschen Volkes einmal ganz abgesehen. Sowas lässt sich ein Imperium nicht verbieten.   

Man gibt sich als Weltrmacht mit Sonderrechten und man möchte nicht Gleicher unter Gleichen sein. 

Das Abkommen  droht zu scheitern, bevor es überhaupt druckreif ist. 

Die Große Koalition aus CDU und SPD wird vorgeführt.

 

 Die wegen der NSA-Affäre gestarteten Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA stehen einem Bericht der"Süddeutschen Zeitung"und des Norddeutschen Rundfunks zufolge vor dem Scheitern. Die Bundesregierung habe kaum noch Hoffnungen auf eine substanzielle Vereinbarung, berichteten beide Medien am Montagabend.

"Wir kriegen nichts", zitierte die "SZ" aus deutschen Verhandlungskreisen. Demnach verweigern die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören.

 

In den vergangenen Monaten hatte das Weiße Haus die deutschen Hoffnungen auf ein weitreichendes No-Spy-Abkommen bereits gedämpft. Vertreter der Regierung von Präsident Barack Obama ließen durchblicken, dass die US-Geheimdienste ein gegenseitiges Überwachungsverbot nicht ernsthaft in Erwägung zögen.

Die "New York Times" berichtete dann im Dezember, Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice habe Berlin wissen lassen, dass Washington auf keinen Fall einen Präzedenzfall schaffen wolle. Wenn Deutschland eine Sonderbehandlung durch die NSA bekäme, werde dies auch bei anderen Staaten Begehrlichkeiten wecken.

 

US-Geheimdienste zu keinerlei Zugeständnissen bereit   

Laut "SZ" und NDR sind die US-Geheimdienste offenbar zu keinerlei Zugeständnissen bereit. Demnach weigern sich die USA beispielsweise weiterhin mitzuteilen, seit wann das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgespäht wurde. Washington gebe auch keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden.

Forderungen des Verfassungsschutzes, deutschen Experten Zutritt zu einer vermuteten Abhörstation von US-Geheimdiensten im Obergeschoss der Botschaft am Pariser Platz in Berlin zu gewähren, lehnen die USA den Angaben zufolge ab.

 

Offiziell zeigt sich der deutsche Geheimdienst BND enttäuscht. In Wahrheit aber kennen sie ihre untergeordnete und dienende  Rolle in der Weltpolitik und sie wissen wer Koch und wer Kellner ist.

So erklärte BND Chef Schindler vorsorglich seine Bereitschaft unter diesen Bedingungen auf ein No-Spy-Abkommen ganz verzichten zu wollen.