CDU Innenminister in Berlin plant Räumung eines Camps am Oranienplatz und  damit Randale in der Stadt 

Eine Woche vorher am 12. Januar wird die revolutionäre Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demo in Berlin statfinden, die  an die Ermordung der Sozialistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. die auch mit Unterstützung der Sozialdemokratie durch rechtspopulistische Freikorpssoldaten realisiert wurde,  gedenkt.

Die jährliche Liebknecht-Luxemburg-Demonstration zum Gedenken an die am 15. Januar 1919 ermordeten revolutionären Sozialisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg findet regelmäßig um das Datum ihres Todestages, am zweiten Januarwochenende, in Berlin statt und verläuft in der Regel vom Frankfurter Tor bis zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde.

Berlins Innensenator Frank Henkel von der rechtspopulistischen CDU  beharrt auf der Räumung des Flüchtlings- und Friedenscamps . Es droht eine ähnliche Eskalation wie mit dem CDU Senat rund um die "Rote Flora"  in Hamburg.  Er kündigte an, am 7. Januar eine scheindemokratische Senatsvorlage einbringen zu wolllen, um die Bezirksaufsicht an sich zu ziehen. Das kommt der de facto Entmündigung des Bezirksbürgermeisters gleich. 

Da aber entsprechende Fristen eingehalten werden müssen, könnte das Camp dann ab dem 18. Januar geräumt werden. Die Polizei rechnet mit Widerrstand udn Protesten und auch mit Straßenkämpfen.. Die mögliche Guerilla-Strategie der Autonomen können die Ermittler schon jetzt auf einem linken Internetportal nachlesen.

Auf dem Oranienplatz soll es demnach während der Räumung ruhig bleiben. Mit Gewalt könne man das Camp nicht verteidigen, heißt es. „Wir gehen davon aus, dass die Staatsgewalt  am Tag der Räumung mit einem Großaufgebot in Kreuzberg 36 präsent sein werden“, schreiben die Linken. Mehr als „symbolische Aktionen“ würden nicht möglich sein.

Wo die Guerilleros genau zuschlagen sollen, wird klar als Aufruf definiert: „Denkbar sind aus unserer Sicht also Aktionen in den angrenzenden Stadtteilen, besonders geeignet erscheinen uns dafür der Graefe-Kiez mit seinen engen Straßen, bzw. die Gegend rund um Sonnenallee und Karl-Marx-Straße mit etlichen Banken und Handelsketten, sowie vielen kleinen Querstraßen und dunklen Plätzen, um sich zu sammeln.“

Am Sonntag Nachmittag wurde eine Winterunterkunft für Geflüchtete vom Oranienplatz eröffnet. Es handelt sich dabei um ein altes Seniorenheim in der Residenzstraße im Wedding. Im Anschluss an den Umzug von ca. 80 Menschen in besagte Unterkunft versuchten Polizisten am Sonntag Abend das refugee protest camp am Oranienplatz zu räumen. 
Jedoch konnten die Anstalten vom Bezirksamt und den Cops die noch bewohnten Zelte zu räumen vorerst verhindert werden. Es versammelten sich ca. 700 Menschen in Solidarität mit den Geflüchteten und es gab eine Sponti durch Kreuzberg. Die Cops blieben zwar rund um den Oranienplatz präsent, blieben aber im Hintergrund. 
Von Seite der verantwortlichen Grünen in Kreuzberg blieb man dabei, den Räumungsversuch zu leugnen: so hätte man lediglich technische Hilfe leisten wollen. 
Die Lage am Oranienplatz ist am Montag Abend weiter unklar. Die Cops haben sich heute im Laufe des Tages zurück gehalten, auch eine kleine Demo verlief ohne Störung. 
Ob eine Räumung ansteht ist von offizieller Seite (dem Bezirksamt unter den Grünen) bisher nicht bestätigt worden. Absurder weise beruft sich die verantwortliche Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann auf eine angebliche Absprache mit einer Gruppen von Geflüchteten. So soll die Vereinbarung für eine Winterunterkunft beinhaltetet haben, dass nach dem Umzug am Sonntag von gerade einmal 80 Menschen in ein provisorisches Heim im Wedding (Residenzstraße) der Oranienplatz bis auf ein nicht bewohnbares Infozelt geräumt werden sollte. 
Auch am Montag hieß es nur, man hätte die rechtmäßigen BewohnerInnen des Oranienplatzes im Wedding untergebracht. Damit sei eine Lösung für die „richtigen“ Geflüchteten gefunden, die Verbliebenen hätten keinerlei Anspruch auf das Protest Camp. 
Diese verzerrte und falsche Darstellung wurde auch in den meisten Medien übernommen (taz.de Autor S. Heiser übernimmt 100% unkritisch die Position der Bezirksbürgermeisterin Herrmann, die refugees am Oranienplatz werden nicht berücksichtigt  http://www.taz.de/Debatte-Umgang-mit-Fluechtlingen/!128183/ 

Entscheidend ist und bleibt, dass die Grünen im Bezirksamt von Anfang an informiert waren, dass weit mehr als 80 Menschen am Oranienplatz lebten. 80 Plätze in der neuen Unterkunft entsprechen nicht dem Bedarf, abgesehen davon, dass Einige nicht in die Unterkunft ziehen wollten. Vermutungen, dass das Vorgehen der Grünen auf eine gezielte Spaltung der der refugee protest Bewegung zielt, erscheinen vor diesem Hintergrund plausibel. 
Am Dienstag Abend leben also weiterhin in den Zelten auf dem Oranienplatz Geflüchtete, deren Alternative im besten Fall ein Leben in menschenunwürdigen Lagern wäre. Ganz zu schweigen davon, dass Einige nicht einmal einen Anspruch auf einen Platz in einem dieser Lager hätten. Das der Sinn dieser Gemeinschaftsunterkünfte und Asylbewerberheimen lediglich die Isolation und Ausgrenzung von Menschen ohne Papiere ist, sollte hinlänglich bekannt sein. 

Deswegen gilt es den Oranienplatz auch weiterhin zu verteidigen, als selbstorganisiertes Zentrum des refugee protests, als Anlaufpunkt mitten in Kreuzberg. Der Oranienplatz bleibt auch weiterhin ein Ausgangspunkt des Kampfes gegen ein rassistisches Asylsystem, Ausgrenzung und europäische Abschottungspolitik. 

Bundeswehr hat in Afghanistan 11 000 Millionen €uro und  54 Menschenleben verballert 

Geht man mal davon aus, dass der Bau einer Schule 7 Mio. Euro kostet, hätte man für das Geld 1500 Schulen oder  Kindergärten zusätzlich im Lande bauen können. 

Französischer Profi-Fußballer Anelka provoziert mit faschistischem Gruß 

Frankreichs "Enfant terrible" Nicolas Anelka sorgt für Aufregung. Einen Treffer in der Premier-League-Partie gegen West Ham feierte er mit einem als faschistisch und antisemitisch geltenden Gruß.

Wie der Stern meldet sorgte Frankreichs "Enfant terrible" Nicolas Anelka wieder einmal für großen Ärger. Beim 3:3 bei West Ham United feierte der Profi von West Bromwich Albion in der englischen Premier League seinen ersten von zwei Treffern mit dem "Quenelle"-Gruß des umstrittenen Komikers Dieudonné.

Rechtspopulistische CSU schürt Rassismus und Ausländerhaß 

Vielleicht will die CSU im Hinblick auf 2017  schon die ideologische Anschlußfähigkeit an die rechtspopulistische AfD herstellen und sich deutlich als rechte Partei profilieren. 

Der CSU Kader Goppel  lehnt auch die Einführung der doppelten Staatsbürgerrschaft ab, die von der Großén Koalition  bedingt beschlossen wurde. 

CSU-Vorstandsmitglied Thomas Goppel bezeichnet die geplante Einführung des Doppelpasses durch die Große Koalition als Fehler. „Staatsbürgerschaft hat etwas zu tun mit Identität, die aus Vertrauen und Loyalität erwächst und die Mitverantwortung auch des einzelnen begründet. Mit der Zustimmung zum Doppelpaß relativiert die Union diesen Gedanken. Denn wer in einem Hotel übernachtet, der hat eine andere Beziehung zum Dach, als der, der sich in den eigenen vier Wänden geborgen weiß“, erklärt der langjährige Staatsminister Thomas Goppel im Interview mit der morgen in Berlin erscheinenden rechtspopulistiuschen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

SPD und Grüne rechneten sich aus, dass der Doppelpass ihnen die Stimmen der Neubürger beschere. Die Zustimmung der CDU sei daher „ein Fehler“, sagt der frühere CSU-Generalsekretär

Die Linke

 Eine Beschlussvorlage der CSU fordert eine härtere Gangart gegenüber Migranten aus östlichen EU-Staaten: Sozialleistungen sollen gestrichen, Betrüger ausgewiesen und mit Einreisesperren belegt werden. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es.

Man will alöso Ausländer im Geegensatz zu Deutschen für das gleicheh Vergehen doppelkt bzw. zweifach bestrafen.

Das ist weder rechtsstaatlich noch humanistisch sondern faschistoid und rechtsradikal. 

Die CSU will auf ihrer Klausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten beschließen. So soll ihnen der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. Das geht aus der Beschlussvorlage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Anlass sind Befürchtungen, die von Januar an geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern führen.

Die gleicher Rechtspopulisten unterstützen die "Bewegung für einen Anschluß an die EU"  in der Ukraine, die von CDU und NPD unterwandert  ist und  von deutschen Rechten inklusive der CDU nahen Konrad-Adenauer- Stiftung maßgeblich mitgesteuert wird.

Nach der Vorlage ist eine generelle Aussetzung des Bezugs von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts zu prüfen. Außerdem will die CSU härter gegen Sozialbetrüger vorgehen. So müsse es in diesem Fall nicht nur eine Möglichkeit zur Ausweisung der Person, sondern auch zur Verhinderung einer Wiedereinreise geben - was auch der bisherige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich mehrfach gefordert hatte. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es in der Vorlage, die auf der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kreuth vom 7. bis 9. Januar beraten werden soll.

Geltende Rechtslage

Beide angesprochenen Maßnahmen bewegen sich allerdings schon jetzt im Rahmen der EU-Regeln. So ist ein Gastgeberland nicht verpflichtet, innerhalb der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialleistungen zu gewähren. Auch eine Wiedereinreisesperre ist danach möglich.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, ihre Partei stehe zur Freizügigkeit in der EU, eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehne sie jedoch ab. Das Papier wird noch deutlicher. Darin heißt es: „Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“ Es gelte daher, falsche Anreize zur Zuwanderung zu verringern und auf nationaler wie europäischer Ebene Lösungen zu erreichen.

Vom 1. Januar an gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren. Das könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern führen. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) rechnet dem Zeitungsbericht zufolge damit, dass die Zahl der Rumänen und Bulgaren in Deutschland um 100.000 bis 180.000 steigen wird. Derzeit leben hier gut 370.000 Bürger aus den beiden Staaten. Schon seit langem weisen die Kommunen auf eine drohende Überforderung durch zusätzliche Sozialleistungen hin.

Die IAB-Forscher halten in ihrem neuesten Bericht zum Thema aber auch fest: „Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als 'Armutszuwanderung' zu qualifizieren.“ Die Probleme konzentrierten sich auf einige strukturschwache Kommunen wie Duisburg, Dortmund und Berlin.

 Kritisch äußerte sich auch der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger. Im Kurznachrichtendienst Twitter sagte er zum Slogan »Wer betrügt, der fliegt«, dieser könne »auch aus der NPD kommen. Das ist üble Hetze, mit der die CSU braune Banden zu Gewalt ermutigt.«