Nach Absturz bei der Bundestagswahl: Astrid Schramm ist neue Linken-Chefin an der Saar 

 
Bei der Bundestagswahl war die Linkspartei von über 20 Prozent auf knapp über 10 Prozent regelrecht abgestürzt. Unregelmäßigkeiten bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl rundeten das desaströse Bild des Landesverbandes an der Saar ab.
 
Die Entmachtung von Oskar Lafontaine brachte den Ost-Reformer Lutze an die Spitze der Landesliste, den Oskar Lafointaine auch öffentlich scharf kritisiert hatte.  
 

Astrid Schramm ist neue Vorsitzende der Saar-Linken. Auf dem Landesparteitag in Dillingen erhielt sie am Samstag 85 von 126 abgegebenen Stimmen. Zuvor hatte der stellvertretende Landesvorsitzende Gärtner scharfe Kritik am parteiinternen Umgang geübt.

zum Video (Foto: SR)(

Mit einer Zustimmung von 67,5 Prozent ist Astrid Schramm zur neuen Vorsitzenden der Saar-Linken gewählt worden. Sie erhielt 85 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Schramm ist Nachfolgerin des verstorbenen Rolf Linsler..

Auf dem Parteitag hatten die Teilnehmer zuvor den bisherigen Landesvorstand trotz Ungereimtheiten bei der Kassenführung entlastet. Die Kassenprüfer konnten keinen Abschlussbericht vorlegen, weil zahlreiche Belege fehlten. Diese sollen nun nachgereicht werden, danach soll ein kleiner Parteitag die Ungereimtheiten klären.

Der Landeschef Gärtner übt scharfe Kritik 

Am Morgen hatte der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Jürgen Gärtner in seinem Rechenschaftsbericht den parteiinternen Umgang kritisiert. Er bemängelte in seiner Rede auch das Verhalten von Fraktionschef Oskar Lafontaine. Er kritisierte Lafontaines öffentlich vorgetragene Angriffe gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Die Beschuldigungen bei der Listenaufstellung am 5. Mai seien nicht gerechtfertigt gewesen. 

In den letzten Monaten, so Gärtner, sei vieles torpediert worden. So hätten zwei Mitglieder des Landesvorstandes ihre Posten ruhen lassen um die Arbeitsfähigkeit des Landesvorstandes zu gefährden. Andere Mitglieder des Landesvorstandes seien dazu aufgefordert worden, zurückzutreten, damit der Vorstand seine Arbeit nicht machen könne. „Das spricht doch Bände über die verkommende Moral einiger unter uns,“ so Gärtner. Viele Mitglieder hätten eine regelrechte Lust am Streit entwickelt.

Lafontaine zieht sich zurück - Er bleibt nur noch Fraktionschef der Landtagsfraktion der Linken ander Saar

 

Oskar Lafontaine, Mitbegründer der Partei und aktueller Fraktionschef im Landtag, war beim Parteitag in Dillingen nicht einmal anwesend. „Die Verantwortung müssen jetzt andere tragen“, so Lafontaine am Montag. Nach Querelen in den letzten Wochen und Monaten, bei denen der 70-Jährige im eigenen Landesverband ungewohnte Niederlagen hatte einstecken müssen, möchte er sich eigenen Angaben zufolge aus der Parteiarbeit zurückziehen.

 

Spanier protestieren in 55 Städten  gegen neoliberale Sparpolitik 

Zehntausende Spanier haben am Sonnabend gegen die Sparmaßnahmen der konservativen Regierung protestiert. Medien des Landes berichteten von friedlichen Protestzügen in 55 Städten.

Auch Forderungen nach einem Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Marino Rajoy wurden laut.

 

Die Menschen trugen Plakate mit Aufschriften wie: „Basta!“ oder „Wir haben es satt, wir haben nichts zu essen.“ Auch Forderungen nach einem Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Marino Rajoy wurden laut.

In Madrid wurde der Marsch Tausender zum Alcalá-Tor im Zentrum der Hauptstadt von Vertretern der Opposition, der Gewerkschaften und von Bürgerinitiativen, aber auch von Persönlichkeiten aus Kultur und Showbusiness angeführt. Zu den Kundgebungen hatte der Dachverband „Cumbre Social“ (Sozialer Gipfel) aufgerufen, in dem 150 Organisationen vereinigt sind. In Asturien, Katalonien und Andalusien sind an diesem Sonntag Demonstrationen geplant.

http://socialcumbre.blogspot.de/

Heidrun Bluhm bleibt Linken - Chefin in Mecklemburg-VP

Mit einer SED Lehrerin und einem SED Erbe zu neuen Ufern  

Die zu große Nähe der Linkspartei in MV führte auch hier zu drastischen Verlusten bei der Bundestagswahl, zumal man auch in der Regierung mit der SPD seinerzeit weitgehend versagt hat und  als Linke mit eigenem Profil nicht mehr erkennbar war.

So verlor man in MV alle Direktmandate der Partei  - auch das des Rostockers Bockhahn, der sich sogar zur Dummheit hinreissen ließ und sich seinerzeit als Seeheimer bezeichnete - also als marktkonformer und auf Sozialpartnerschaft statt Sozialismus setzender Sozialdemokrat.

Der Verrat linker Prinzipien sollte sich auch hier bitter rächen. 

Es ist ein besseres Ergebnis als bei ihrer ersten Wahl vor einem Jahr: Mit 84,6 Prozent der Delegiertenstimmen ist Heidrun Bluhm als Parteichefin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern in ihrem Amt bestätigt worden. 2012 hatte die 55-Jährige lediglich 75 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Auf dem Landesparteitag in Greifswald stimmten 88 Delegierte für die Bundestagsabgeordnete, jeweils acht votierten gegen sie beziehungsweise enthielten sich. Auch zwei der drei bisherigen Stellvertreter wurden in ihren Ämtern bestätigt. Die 43-jährige Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler erhielt mit 82,1 Prozent das beste Ergebnis. Der 35-jährige Politikwissenschaftler Björn Griese kam auf 77,4 Prozent. Dritter Vize ist der 24-jährige André Walther aus Schwerin (74,5 Prozent). Der bisherige Stellvertreter Torsten Koplin trat nicht wieder an.

Heidrun Bluhm © dpa-bildfunk Fotograf: Jens BüttnerHeidrun Bluhm war schon in DDR Zeiten in der SED

Heidrun Bluhm (geb. 18. Januar 1958 in Schwerin)

1974-1976 Berufsausbildung zur Bauzeichnerin

1976 Eintritt in die SED-Jugendorganisation FDJ
1981-1990 Lehrerin für Marxismus-Leninismus
1990 Diplom der Gesellschaftswissenschaften in Berlin
1990-1991 Landesvorstand der PDS in MV
1992 Diplom Innenarchitektur und Design in Hamburg
2002 Stellvertretende Oberbürgermeisterin Schwerins
2005 Mitglied im Bundestag (PDS)
2007 Mitglied im Vorstand der Linken in MV
2012 Wahl zur Landesvorsitzenden der Linkspartei in MV
2013 Mitglied im Bundestag (Die Linke)
Heidrun Bluhm ist geschieden und hat zwei Kinder.

Bluhm: In der Mitte der Gesellschaft agieren

Die alte und neue Landes-Chefin will ihre Partei stärker als Anwalt der sozialen Gerechtigkeit profilieren. Die Linke dürfe das Feld nicht der rot-schwarzen Landesregierung überlassen.

Bluhm hatte vor ihrer Wahl erklärt, die Partei gestärkt in den Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr führen zu wollen. "Diese Partei muss für die Zukunft gerüstet sein. Die Probleme im Land sind groß - vor allem für die Menschen, die wir mit unserer Politik vertreten", sagte sie. In den kommenden zwei Jahren gehe es darum, "unsere Strukturen an die Zukunftsfähigkeit" anzupassen: "Wir wollen wieder stärker in der Mitte der Gesellschaft agieren mit unseren Mitgliedern."

Zwei Monate nach der Bundestagswahl zog die Partei zugleich eine ungeschönte Bilanz des Super-Wahljahres, das besser hätte laufen können: 21,5 Prozent wählten links, 2009 waren es noch 29 Prozent. Zudem verlor die Partei das Direktmandat in Rostock - statt vier sitzen nur noch drei Linken-Abgeordnete aus dem Nordosten im Bundestag. Der Wahlkampf habe die Linke an die personellen Grenzen geführt, räumte Bluhm ein.

Dies sei angesichts des Durchschnittsalters der rund 4.500 Mitglieder von knapp 69 Jahren kein Wunder. "Viel schmerzhafter ist aber für uns, dass es schon lange nicht mehr in jeder Gemeinde eine Genossin oder einen Genossen gibt, der wenn es darauf ankommt, für die Partei die rote Fahne heraushängt", konstatierte Bluhm. Auch unter der arbeitenden Bevölkerung gebe es immer weniger Parteimitglieder.

Bernhard Quandt (li.) im Gespräch mit mecklenburgischen Bauern, 1958. © cc-bysa Fotograf: Wolf SpillnerDie Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern kann sich aber über eine überraschend große Finanzspritze freuen. Der Landesverband hat von der Witwe des ehemaligen 1. Sekretärs der SED-Bezirksleitung, Bernhard Quandt, ein Erbe von mehreren Hunderttausend Euro überwiesen bekommen. Quandts Witwe Hermine vererbte der Partei nach Informationen von NDR 1 Radio MV 297.000 Euro.

 

"Wir rufen alle auf, zu helfen, dass aus dem junkerlichen Mecklenburg-Vorpommern ein Land der Demokratie, ein Mecklenburg-Vorpommern freier Bauern wird, wo die Bauern und nicht mehr die Junker die Nutznießer des Bodens sind." So liest man auf zahllosen Flugblättern im Herbst 1945 in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), die für die geplante Bodenreform werben. Die Reform sieht vor, sämtliche Landwirtschaftsbetriebe über 100 Hektar sowie alle Betriebe von Nazis und Kriegsverbrechern entschädigungslos zu enteignen. Der frei werdende Grundbesitz soll zunächst einem Bodenfonds übertragen werden, der das Land in Flächen von fünf bis zehn Hektar aufteilt und an Neubauern vergibt. Anwärter hierfür gibt es genug: Zahllose Flüchtlinge, Vertriebene und Umsiedler strömen 1945 nach Mecklenburg.

Die Bodenreform soll jedoch nicht nur den Mittellosen helfen, sondern auch ein deutliches Signal sein: Die politische Elite auf dem Lande, die vielfach das Hitlerregime unterstützt hatte, soll vollständig entmachtet werden. Bei den großen Betrieben über 100 Hektar spielt jedoch das politische Verhalten keine Rolle. So trifft alle Großgrundbesitzer dasselbe Schicksal: Enteignet werden, neben Anhängern des Naziregimes, auch deren Gegner. Enteignet werden Gutbesitzer, die ihre Mitarbeiter ausgebeutet, aber auch solche, die faire Arbeitsbedingungen geschaffen hatten.

"Das kann nur der Bernhard Quandt"

Als Vater der Bodenreform in Mecklenburg gilt der Kommunist Bernhard Quandt. Aufgewachsen ist er in Gielow bei Malchin, unter dem Gutsherrn Graf von Hahn. Dessen Verhalten gegenüber den Landarbeitern hat Quandts Entschlossenheit bei der Durchführung der Bodenreform geprägt. "Wenn ich die Bodenreform durchführe, der ich inmitten der Grafen von Hahn und so weiter groß geworden bin, das Elend gesehen habe, dann muss der Tag so durchgeführt werden, dass man in 100 Jahren noch davon spricht", sagt er im Herbst 1945.

Nach jahrelanger Haft in den Konzentrationslagern von Sachsenhausen und Dachau zieht er nach Kriegsende in die Kleinstadt Güstrow. Dort wird er Erster Kreissekretär der KPD. Kurz darauf wird ihm der Posten des Landrats angeboten, und damit die Aufgabe, die Bodenreform im Kreis Güstrow zu organisieren. "Das kann eben nur ein Kommunist. Das kann nur der Bernhard Quandt", bekommt er von allen Seiten zu hören. Bernhard Quandt nimmt den Posten an.

In Mecklenburg ist Güstrow der Kreis mit den meisten Gutsbesitzern. 164 Güter muss Bernhard Quandt nun aufteilen. Doch zunächst muss er sich gegenüber seinen neuen Kollegen durchsetzen. Im Landratsamt ist er der einzige Kommunist. "Die aktiven Faschisten waren natürlich raus, aber viele Mitläufer und die ideologisch Belasteten, die waren natürlich alle noch drin", erinnert er sich. Die Zeit eilt. Im nahe gelegenen Wismar ist die Landaufteilung schon weiter fortgeschritten. Doch dort hat es auch keine ordentliche Landvermessung gegeben, sind die Pflöcke übereilt eingeschlagen worden. Bernhard Quandt will es gründlicher, demokratischer: Er beauftragt professionelle Landvermesser und setzt durch, dass die Landarbeiter selbst die Bodenkommissionen wählen, die für die Zuteilung des Landes zuständig sind.

Passagen-Ausschnitte aus dem MDR 

  

Linke in BaWü bereitet sich auf Kommunalwahlkampf 2014 vor 

Der Landesparteitag wählt die Gremien der Landespartei neu sowie die Bundesausschussvertrer/innen und Bundesparteitagsdelegierten für zwei Jahre. 

Die #Linke #BaWü hat einen neuen Landesvorstand gewählt: Sahra Mirow, Heidi Scharf und Eva-Maria Glathe-Braun.

In den Geschäftsführenden Landesvorstand sind auf der gemischten Liste gewählt: Dirk Spöri und Bernhard Strasdeit. 

Heidi Scharf 

Landesvorstand und Landesschatzmeister werden auf dem Landesparteitag  mit übergroßer Mehrheit entlastet.

Eva Maria Glathe Braun 

Die Linke in Baden-Württemberg will ihren Einfluss in Rathäusern und Kreistagen verstärken.

 

Als Ziel für die Kommunalwahl im Mai 2014 gab die scheidende Landessprecherin Sybille Stamm an, die Zahl der Mandatsträger in Kommunalparlamenten von derzeit 86 zu verdoppeln. In einer Resolution für den Landesparteitag am Samstag in Stuttgart hieß es, die Kommunen müssten etwa über die von den Linken geforderte Millionärssteuer mehr Mittel für die öffentliche Daseinsvorsorge erhalten. Die direkte Demokratie vor Ort solle zudem gestärkt werden. Die Linke hat knapp 3000 Mitglieder und kam bei der Bundestagswahl im Südwesten auf 4,8 Prozent.

 

Bei der Bundestagswahl hatte das fehlende linke Profil der Linkspartei  und die zu große Nähe der Bundes-Linken zur SPD auch den Landesverband in Süddeutschland stark geschadet und zu erheblichen Wählerverlusten sogar unterhalb dr 5 Prozent- Marke geführt.   

 

2009 hatte die Linkspartei bei der Bundestagswahl bei stärkerer Abgrenzung zur SPD nach der Zeit der großen Koalition zwischen CDU und SPD noch 7,2 Prozent erreicht.  Hier war für den Wähler in BaWü noch ein schärferes linkes Profil erkennbar. 

 

http://www.die-linke-bw.de/partei/parteitage_wahlversammlungen/

 

http://www.die-linke-bw.de/fileadmin/lv/parteitage/2013-4lpt-1tagung/LPT2013_heft2-1.pdf

 

Zeitplan
Antragsteller: Landesvorstand
Samstag, 23.11.2013
9.00 Uhr Einlass und Anmeldung
10.15 Uhr Begrüßung und Konstituierung
10.30 Uhr Redebeitrag Landesvorstand (Heidi Scharf)
10.45 Uhr Redebeitrag Bundestagsfraktion (Michael Schlecht)
11.00 Uhr Redebeitrag Parteivorstand (NN)
11.30 Uhr Generaldebatte zur politischen Lage
13.00 Uhr Mittagspause
14.00 Uhr Antragsschluss für Dringlichkeits- und Initiativanträge
14.00 Uhr Bericht des Landesvorstands
14.15 Uhr Bericht des Landesschatzmeisters
14.30 Uhr Bericht des Präsidiums des Landesausschusses
14.35 Uhr Bericht der Landesschiedskommission
14.40 Uhr Bericht der Landesfinanzrevisionskommission
14.45 Uhr Aussprache zu den Berichten
15.00 Uhr Entlastung des Landesvorstands
15.05 Uhr Wahl des Landesvorstands
18.30 Uhr Wahl von zwei Delegierten und zwei Ersatzdelegierten für den Bundesausschuss
19.00 Uhr Wahl der Landesfinanzrevisionskommission
19.15 Uhr Wahl der Landesschiedskommission
20.00 Uhr Abendessen
Sonntag, 23.11.2013
9.00 Uhr Wahl von 20 Bundesdelegierten
In den Auszählpausen:
- Grußworte
- Bericht zu den organisatorischen Vorbereitungen für die Kommunalwahlen
- Politische Resolution zu den Kommunalwahlen
- Sonstige Anträge
- Sonstige Ankündigungen und Anfragen
12.00 Uhr Mittagessen
13.00 Uhr Fortsetzung der Wahlen
Ende: 14.00 Uhr bei Anwendung des Präferenzwahlsystems
17.00 Uhr bei Anwendung des konventionellen Verfahrens
 

Klaus Lederer mahnt Berliner Linke zur Selbstkritik 

Das hat ja die Linksfraktion auf Facebook immer wieder angemahnt. Ich und viele andere Linke haben das in der Gruppe Linksfrationen auf Facebook auch seinem Mitarbeiter Sebastan Koch immer wieder auf den Weg gegeben, dass die Linke in Berlin aus ihren früheren Fehlern lernen muß.

Vort Tagen hatte ich noch eien kritischen Beitrag in Richtung Stefan Liebich in Sachen transatlantischem Duckmäusertum geschrieben.

Jetzt auf dem Parteitag der Linken in Berlin scheint die Bereitschaft zur öffentlichen Selbstkritik endlich gereift zu sein.

Die Berliner Linke hat am Samstag ihren Landesparteitag zur Absteckung ihres künftigen Kurses begonnen. Im Mittelpunkt stehen zunächst eine umfassende Analyse des Ergebnisses bei der Bundestagswahl und die Schlussfolgerungen daraus. Dazu wird der Berliner Linke-Chef Klaus Lederer reden.

Er kündigte im Vorfeld die Entwicklung eines neuen Leitbildes an, für das die Partei schrittweise Konzepte zu wichtigen Themen erarbeitet. 

Die Verluste der Berliner Linken waren in Berlin geringer als ansderswo in Ostdeutschland, weil man sich in klarer Opposition zur Regierung aber auch zur mitregierenden SPD befindet und sich deshalb so  wieder etwas mehr profilieren konnte. 

 

                    

 

Die Berliner Linke soll sich möglichst schnell auf konkrete politische Inhalte verständigen, fordert Landeschef Klaus Lederer auf dem Parteitag in Adlershof, wie auch der Berliner Tagesspiegel berichtet.

 

Die Berliner Linke hat in Berlin-Adlershof. Der Landesparteitag  startet auch gleich mit einem Aufruf zur Selbstkritik: Defizite ausmachen, Fehler einsehen, Diskussionen nicht bloß abstrakt führen – Landeschef Klaus Lederer eröffnete die Tagung mit 170 Delegierten rhetorisch gewohnt pointiert.
 
Die Vertreter der Bezirksverbände sollten sich in absehbarer Zeit, auf „ganz konkrete politische Inhalte“ einigen, die man dann in etwaige Koalitionsverhandlungen einbringen kann.
 
Denn darum geht es Lederer und der Parteispitze: Die Linke brauche eigenständige Positionen, um Verhandlungen mit SPD und Grünen nicht so blauäugig zu begegnen wie 2001. Ein eigenständiges linkes Profil auch gegenüber der reformistischen SPD ist die Lebensversicherung der Linkspartei in Stadt und Land.  

Damals startete in Berlin die rot-rote Koalition, mit der Linken als Juniorpartner, der hinter der Präsenz von Klaus Wowereit oft in Vergessenheit geriet. Die Linke wurde in der Regierung seinerzeit marginalisiert und zum Erfüllungsgehilfen der SPD degradiert - inklusive neoliberaler Privatisierungswahnorgien, die man mitgetragen hatte. 

Dabei zweifelte Lederer am Samstag an einem „linken Lager“, das angeblich die Mehrheit der Gesellschaft repräsentiere. Dennoch: Die Linke hat sich mit der Forderung nach funktionierenden Ämtern, Kliniken, Schulen und Kitas ein gerade in Berlin drängenden Themas angenommen. Dazu soll die Wohn- und Mietenpolitik zu einer Kampagne ausgebaut werden – mit der man dann 2016 zur Abgeordnetenhauswahl punkten könnte.

Und weil spätestens dann auch mit der Bundes-SPD vor der nächsten Bundestagswahl wird verhandeln müssen, mahnte Lederer die Linke zugleich, abzuwägen, welche Forderungen durchzusetzen sein würden: Doch wohl eher ein gerechtes Steuersystem als einen NATO-Austritt. Vielleicht keine Kampfeinsätze der Bundeswehr mehr, dafür aber dennoch den einen oder anderen Waffenexport? Lederer kündigte ein neues Leitbild an, für das die Partei nun Konzepte zu erarbeiteten habe. Noch am Wochenende wird zunächst über die Wohn- und Mietpolitik abgestimmt.

Dagegen forderte Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform, die Linke müsse ihre Anti-Kriegshaltung "ohne Wenn und Aber, ohne die geringste Türöffnung beibehalten. Alles andere würde die Frage aufwerfen, ob wir als Partei gebraucht werden."

Einstimmig beschlossen die Delegierten, den rot-schwarzen Senat in Sachen Energiewende weiter unter Druck zu setzen. Als Konsequenz aus dem nur knapp gescheiterten Strom-Volksentscheid soll sich die Fraktion dafür einsetzen, eine Enquetekommission "Stadtwerk und Netzkonzessionen" einzusetzen. Die Kommission soll dafür sorgen, dass das Stadtwerk mit mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr in der Startphase ausgerüstet und demokratisch kontrolliert wird.

Ein zentrales Thema des Parteitags war die Mieten- und Wohnungspolitik in der Hauptstadt. "Wohnen ist ein Grundrecht!" heißt es in dem Konzept, das die Delegierten am Samstag mit einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen verabschiedeten. Darin setzt sich die Linke für eine wirksame Begrenzung der Mieten und Nebenkosten vor allem für sozial schwache Haushalte ein und fordert ein Verbot von Zwangsräumungen.

So sollen künftig Investoren eine deutlich höhere Grunderwerbssteuer zahlen als Selbstnutzer. So sollen Spekulationen verhindert werden. Der Berliner Senat soll nach dem Willen der Linken außerdem prüfen, wie sich die Mietnebenkosten senken lassen, etwa durch günstigeren Strom und niedrigere Wasserpreise.

Mietsteigerungen sollen verhindert und der kommunale Wohnungsbestand gepflegt werden. Dafür fordert die Linke, das Eigenkapital der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit 100 Millionen Euro jährlich zu verstärken. Zudem soll ein Wohnungsbaufonds mit 30 Millionen Euro jährlich eingerichtet werden, mit dem zusätzliche Ankäufe finanziert werden können.

http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/4_landesparteitag/3_tagung/

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1154-stefan-liebich-linke-mdb-im-boot-mit-cdu,-r%C3%BCstungslobby,-nato-krieger-und-rechtspopulistischen-springer-medien  Liebich im Boot mit Kriegstreibern??