Kritik an Rußland wegen der Ukraine ist lächerlich
Die Krokodilstränen westlicher Politiker über eine angebliche Verletzung des Völkerrechts durch Rußland im Zusammenhang mit der Besetzung öffentlicher Gebäude auf der Krim durch Soldaten der Schwarzmeerflotte wirken allenfalls peinlich. Die Kiewer Machthaber, gegen die Rußland seine Truppen aus den Kasernen geholt hat, sind eben nicht jene »legitime Regierung«, als die die westliche Propaganda sie unablässig darstellt. Ihre Machtergreifung fand, wie US-Quellen für den internen
Gebrauch selbst feststellen, auf verfassungswidrige Weise statt, und zwar nicht nur entgegen jener Verfassung, die die Maidan-Besetzer als undemokratisch wieder abschaffen wollten, sondern unter Verletzung genau jener ukrainischen Verfassung von 2004, die die Putschisten anschließend wieder installiert haben. Wenn der US-Analysedienst Stratfor, dem diese Erkenntnisse zu verdanken sind (siehe jW vom 25.2.), anschließend kommentiert, diese Rechtsmängel seien aber nicht so schlimm, weil die Ukraine ja keine so ehrwürdige konstitutionelle Tradition habe wie die USA, spricht das für sich. Es bleibt dabei: Das Arsenjuk-Turtschinow-Regime ist im juristischen Sinne ein Usurpatorenverein, auch wenn seine westlichen Freunde und Förderer diese Putschtruppe alsbald anerkannt haben. Wenn ich auf dem Flohmarkt ein Fahrrad kaufe, von dem ich weiß oder wissen muß, daß es gestohlen ist, gelte ich als »bösgläubiger« Erwerber und kann mich nicht auf das Eigentumsrecht berufen, auch wenn ich die faktische Sachherrschaft habe, also das Rad in meinem Keller steht. Die bösgläubige Anerkennung einer Staatsgewalt ist juristisch auch nichts anderes – oder man heiligt das Faustrecht, berichtet die JW.
Dem russischen Argument, man müsse eigene Bürger in der Ukraine schützen, sieht man die Abstammung von der Doktrin der »Responsibility to Protect« an: jener angeblichen »Schutzverantwortung«, mit der das westliche Machtkartell seit Jahren seine À-la-carte-Interventionen in aller Welt rechtfertigt. Was vom Schutz der syrischen Bevölkerung nach drei Jahren westlicher Schutzverantwortung übrig ist, ist hinreichend bekannt; die Flüchtlingszahlen sprechen für sich. Libyen ist ein weiteres Beispiel, in der Zentralafrikanischen Republik kann man dieselbe Doktrin in europäischer Version beobachten. Im Unterschied dazu gibt es allerdings auf der Krim tatsächlich 1,5 Millionen Russen, die nach den nationalistischen Exzessen auf dem Maidan durchaus Anlaß haben, um ihre Sicherheit zu fürchten. Die USA waren 1962 bereit, wegen sowjetischer Raketenstellungen an ihrer Südflanke die Welt an den Rand des Atomkriegs zu treiben; Rußland hingegen soll den Angriff auf seine Südwestflanke einfach so hinnehmen und noch Dankeschön sagen. Heuchelei ist »unser« Geschäft.
http://www.jungewelt.de/2014/03-03/026.php
Neue Machthaber in der Ukraine wollen Denkmal für SS Division Galizien errichten
Auch wenn diese Initiative schon vor Jahren gestartet wurde, zeigt sich welch Geistes Kind die Rechtsradikalen in der Ukraine sind, die jetzt das Land regieren.
Denkmal für die SS Division "Galizien" soll errichtet werden.
VERBANDSABZEICHEN DER 14. WAFFEN-GRENADIER-DIVISION DER SS (GALIZISCHE NR. 1)
Der hier behandelte Verband der (Waffen-)SS wurde 1943 aufgestellt und bestand bis Mai 1945. Er trug, wie hier dargestellt, wechselnde Verbandsbezeichnungen, zuletzt eben auch die etwas verwirrende Bezeichnung “1. Ukrainische Division der Ukrainischen National-Armee”. Dieser Einheit der (Waffen-)SS wird in Feldbach an gleich drei Stellen ein ehrendes Andenken gestiftet, siehe dazu den Beitrag “Gedenken an die Waffen-SS in Feldbach”.
Der Brodyer Kreisrat wandte sich an die örtlichen Machthaber, Unternehmen, Organisationen und Bürger der Ukraine mit der Initiative ein Denkmal zum Zeichen an die 1944 gefallenen Ukrainer zu errichten, welche im Bestand der SS Division ‘Galizien’ kämpften. 1991 wurde bei Brody auf dem Shbir Berg in der Siedlung Jaseniw ein Denkmal errichtet, doch dieses wurde fast zeitgleich auf Befehl der sowjetischen Organe abgetragen.
Es folgt der Text Initiative des Brodyer Kreisgerichts: “Ukrainer! 1991 wurde auf Initiative der Studentischen Bruderschaft ein Denkmal für die 1944 bei Brody auf dem Berg Shbir in der Ortschaft Jaseniw des Brodyer Kreises gefallenen Ukrainer ein Denkmal errichtet. Doch, nach einigen Wochen wurde diese auf barbarische Weise auf Befehl des höchsten Armeekommandos der Sowjetunion abgetragen. Die spätere sich langziehende ökonomische Krise erlaubte es nicht das Monument wieder zu errichten – an dessen Stelle wurde nur ein symbolisches Grab und ein Kreuz errichtet. Heute, denken wir, ist die Zeit gekommen das Monument wieder zu errichten. Wir, die Abgeordneten des Brodyer Kreisrates, rufen alle auf, denen das Denkmal für tausende gefallene Patrioten der Ukraine nicht gleichgültig ist, sich dieser Initiative anzuschließen. Wir sind überzeugt, dass durch unsere gemeinsame Anstrengung das Denkmal bald erneut stolz über die internationale Autostrecke Kiew-Tschop als ein Symbol des heldenhaften Aufbruchs einer unbesiegbaren Nation erhebt. Im Auftrag der Abgeordneten, der Vorsitzende des Brodyer Kreisrates, Igor Klim.”
In dieser Woche wurde in Brody eine Initiativgruppe für die Errichtung des Denkmals auf dem Shbir Berg gegründet, deren Vorsitzende der Kreisratsvorsitzende Igor Klim ist. Im Budget des Kreis ist wurden für die Projektierung bereits 10.000 Grywnja (ca. 1282 €) eingeplant. Die Machtorgane vereinbarten ebenfalls eine Zusammenarbeit mit dem Autoren des zerstörten Denkmals, dem Bildhauer Walerij Potjuk. _________________________________ Die Bildung der SS Division “Galizien” wurde in Lwow am 28. April 1943 bekanntgegeben. In die Divison schrieben sich etwa 70.000 Freiwillige ein, was es erlaubt 14.000 für die Division auszuwählen. Im Juni 1944 wurde die Division als Bestandteil des 13. Deutschen Armeekorps nach 19-tägigem Kampf im Kreis Brody – Tarnow eingekreist. Auf Befehl Stalins wurde bedeutende Artillerie- und Panzerkräfte konzentriert, welche die Division im Laufe eines Tages vernichteten. Es gelang etwa 3.000 Soldaten und Offizieren zu entkommen. Danach wurde SS Division “Galizien” in die Slowakei verlegt.
http://korrespondent.net/ukraine/events/436805
Landesweite Meuterei der ukrainischen Soldaten, die teilweise auf der Krim sogar zur russischen Armee überlaufen
Die auf der Krim einquartierten Angehörigen der Streitkräfte der Ukraine verlassen massenweise ihre Standorte und reichen Entlassungsanträge ein, wie ein RIA-Novosti-Korrespondent am Sonntag aus der Hauptstadt der autonomen Republik, Simferopol, berichtet.
Die verlassenen Standorte mit Waffen und Militärgerät befinden sich nun unter Kontrolle der Selbstverteidigungskräfte, die den Schutz und die Ordnung in der Region sichern.
Laut am Donnerstag verbreiteten Informationen stehen die Gebäude des Obersten Rates und des Ministerrates in Simferopol unter Kontrolle der Selbstverteidigungskräfte der russischsprachigen Bevölkerung der Region. Wie der Parlamentschef der Krim, Wladimir Konstatinow, späterhin mitteilte, sollen die Selbstverteidigungsabteilungen das Haus des Obersten Rates verlassen.
Der Erste Vize-Premier der Krim, Rustam Temirgalijew, berichtete am Samstag, dass es auf der Halbinsel keine handlungsfähigen Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte mehr gebe.
Der ukrainische Putschisten-Regierungschef sowie Partner der ukrainischen Faschisten und Holocaustleugner Arseni Jazenjuk sagt, in seinem Land herrsche nun „Alarmstufe Rot“. Der Beschluss des russischen Parlaments, das am Samstag auf Antrag von Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen auf die Halbinsel genehmigt hatte, sei „keine Drohung“, sondern „eine Kriegserklärung gegen mein Land“.
Nato-Chef Rasmussen hat von Moskau den sofortigen Stopp des Militäreinsatzes verlangt. In der Zwischenzeit haben hunderte bewaffnete Männer einen ukrainischen Militärstützpunkt abgeriegelt.
Als Reaktion auf die verstärkte Verlegung russischer Soldaten in die Krim-Hauptstadt Simferopol, mobilisiert die Putsch-Regierung alle Reservisten. Die Rest-Armee wurde in den Kampfmodus gestellt.
Am Abend zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin US-Präsident Barack Obama erklärt, dass Russland seine Interessen im Osten der Ukraine oder auf der Halbinsel Krim verteidigen werde.
In der Hauptstadt Kiew herrscht weiterhin Gesetzlosigkeit und faschistische Milizen kontrollieren wie im 2. Weltkrieg die Strassen der Stadt, berichtet BBC.
Sie jagen Linke, Juden und Russen und wollen sie systematisch vertreiben.
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Erklärung der Vorsitzenden der Linken zur Ukraine blendet leider Putsch der Eurofaschisten aus
Natürlich ist es richtig, dass die Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gysi vor einer Eskalation und einer Kriegsgefahr in der Ukraine warnen.
Es ist aber nicht in Ordnung, dass in dieser Erklärung der Putsch der Rechtspopulisten und Faschisten in der Ukraine ausgeblendet wird.
Neuer ukrainischer Regierungschef Jazenjuk mit Hitlergruß an der Seite des Swoboda-Faschistenführers, mit der er eine Regierungskoalition bildet
Ebenso ist nicht hinnehmbar, dass die putschistische Einsetzung von Jazenjuk von der " rechtspopulistischen " Vaterlandspartei", dessen Partei die Holocaustleugnung erlauben und die Verbrechen des Hitlerfaschismus im 2. Weltkrieg leugnen können will, mit keinem Wort kritisch beleuchtet wird.
Es ist auch nicht hinnehmbar, dass dieser Rechtspopulist Jazenjuk der koruppten Timoschenko-Partei eine Koalition mit der faschistischen Swoboda-Partei praktiziert, die Partner der deutschen faschistischen NPD ist und zu der NPD auch Kontakte auf parlamentarischer Ebene unterhält.
Wer den Antifaschismus nicht nur als Lippenbekenntnis bekämpft, darf nicht die Augen verschliessen, wenn erstmals Faschisten und Rechstpoipulisten eine Regierung in Europa stellen, die zudem nicht demokratisch gewählt wurde.
Den Verbleib von Janukovitsch als Präsident der Ukraine bis zu den Wahlen im Mai hatte auch die EU und der Bundesaußenminister Steinmeier garantiert.
Deshalb hätte in der Erklärung auch zwingend ein Rücktriott der ukrainischen Putsch-Regierung in Kiew gefordert werden müssen.
Die faschistische Regierung ruft zur Generalmobilmachung auf und blendet auss, dass bereitzs große Teile der ukrainischen Armee putschen und sich auf die Seite Rußlands gestellt hat .
Der Militärstützpunkt auf der Krim ist Russland über Jahrzehnte vertraglich garantiert. Bis 1954 war die Krim russisch. Chruschtschow hatte die Krim dann im Rahmen der Existenz der Sowjetunion als Staatenbündnis den Ukraineren geschenkt. Diese historische Basis ist allerdings entfallen.
US Präsident Obama sollte sich zurückhalten und das Budapester Memorandum nicht anwenden und auf seine Nato-Partnerschaft mit der Ukraine nicht bestehen und Artikel 5 besser nicht zur Anwendung bringen . Das würde einen Weltkrieg auslösen.
Auf diese Gefahr weisen die Parteivorsitzenden und Gregor Gysi allerdings zurecht hin.
Währenddessen unterstreicht Nato Generalsekretär Rasmussen scheinheilig die Integrität und Souveränität der Ukraine, die sie selber oftmals nicht respektiert.
Die Erklärung muss von Gysi, Riexinger und Kipping muss noch mal überarbeitet werden - das geht so gar nicht - zum Glück hat Gehrcke da Klartext gesprochen.
Erklärung der Spitze der Linkspartei
PRESSEMITTEILUNG
Ein neuer Krieg in Europa muss verhindert werden
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine:
Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es muss unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die Halbinsel Krim gefunden werden. Die drohende Spaltung des Landes muss vermieden werden. Gewalt darf in diesem Konflikt nicht weiter Mittel der Politik sein.
Die Interessen in Bezug auf die Krim sind bekannt und vertraglich gesichert Sie dürfen aber nicht mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Wir appellieren an Präsident Putin, auf den Einsatz von Soldaten und Waffen zu verzichten. Aber ebenso appellieren wir an die Übergangsregierung in Kiew, deeskalierend zu wirken. Der Aufruf von Vitalij Klitschko zur Generalmobilmachung ist in diesem Zusammenhang nicht hilfreich, im Gegenteil. Das Motto kann nur lauten: Reden statt Säbelrasseln, Diplomatie, Diplomatie, Diplomatie!
Bei der Lösung des Konfliktes kann und sollte Deutschland eine gute Rolle spielen. Die Bundesregierung und die EU-Führung verharren in einem falschen Kalte-Kriegs-Denken. Wir müssen Russland als einen verlässlichen Partner, der in Europa eine wichtige Rolle spielt, gewinnen. Daher müssen die EU und die deutsche Regierung auf Wladimir Putin zugehen und den Dialog suchen. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder könnte aufgrund seiner sehr guten Kontakte zum russischen Präsidenten eine Vermittler-Rolle einnehmen. Russland und Wladimir Putin haben ein Recht darauf, ernst genommen zu werden.
Sollte die NATO dennoch versuchen, sich in den Konflikt einzumischen, ist die Bundesregierung gefordert, dagegen ihr Veto einzulegen. Das gebietet schon die jüngere deutsche Geschichte.
Im Konflikt um die Krise in der Ukraine kann es nur eine Lösung mit und nicht gegen Russland geben. Darüber müssen sich die EU und die USA im Klaren sein. In der jetzigen Situation muss es eine Institution geben, mit der beide Seiten in der Ukraine und Russland reden können und auch wollen. Die UNO könnte diese Rolle einnehmen, auch der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan sollte aufgrund seiner großen Integrität eine wichtige Rolle bei der Konfliktlösung spielen.
1914 war das Jahr, in dem mit dem Ausbruch des 1. Weltkrieges die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts begann. 1939 begann Deutschland den 2. Weltkrieg. Ein neuer Krieg in Europa muss mit allen Mitteln verhindert werden.
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/neuer-krieg-europa-muss-verhindert-werden/
Pro russische Demos gegen Faschismus in der Ukraine
In der Ukraine finden landesweit pro-russische und antifaschistische Demos statt, die die faschistische Putsch- Regierung in Kiew nicht anerkennen und Janukovitsch als legitimen Präsidenten der Ukraine betrachten. Sie fordern die Wiedereinsetzung von Janukovitsch als Präsidenten der Ukraine in Kiew.
Auf der Krim hat die Mehrheitsbevölkerung mittlerweile einen Russen als Provinz-Ministerpräsidenten eingesetzt.
So existiert de facto eine Gegen-Regierung, zu der Regierung Jazenjuk, die aus Rechtspopulisten , Ultranationalisten und Swoboda-Faschisten gebildet wurde.
Im ganzen Land werden russische Fahnen auf den Rathäusern gehisst.
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Die Nato berät ein mögliches militärisches Eingreifen in der Ukraine. Russland hat seine Truppen auf der Krim verstärkt und seinen Militärstützpunkt personell und materiell aufgestockt.
Die ukrainische Putsch-Regierung hat alle Reservisten des Landes einberufen .
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