Stoppt die Kriegstreiber-Fraktion innerhalb der Linkspartei
Zum internationalen Kapitalismus und zu imperialen Kriegseroberungen der letzten angreifbaren und eroberungsfähigen Märkte auf dem Globus gehört eine imperiale Kriegspolitik, die einen modernen Kolonialismus der führenden Wirtschaftsmächte gewährleisten und garantieren soll.
Glaubwürdige linke Parteien dürfen sich an dieser faschistoiden Politik der Weltmächte, die Märkte notfalls mit nackter und brutaler Gewalt zu erobern sucht, absolut nicht beteiligen.
Jetzt besteht die Gefahr, dass der absolute Friedens- und Antikriegskurs der Linkspartei aufgeweicht werden könnte.
Dabei ist das ein Gründungskernpunkt der Linken gewesen, die seinerzeit die Befürwortung der Kriegskredite für den Kaiser im 1. Weltkrieg ablehnte, die die SPD aus "Staatsräson" mitgetragen hatte.
Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg hatten u.a. genau deswegen mit der SPD gebrochen und eine neue Linkspartei angestrebt und mitbegründet. Neben dem Anti-Kapitalismus war der Anti - Imperialismus ( also gegen den internationalen und globalisierten Kapitalismus) die Säule der Linken überhaupt.
In einer Aufsatzsammlung unter dem Titel „Linke Außenpolitik: Reformperspektiven,“ die jüngst beim Think Tank WeltTrends erschien, plädieren führende Außenpolitiker der Linkspartei offen für deutsche Militäreinsätze, die Verteidigung imperialistischer Bündnisse und Verträge, eine enge transatlantische Kooperation mit den USA und eine größere internationale Rolle Deutschlands.
In einem Beitrag mit dem Titel „Die Linke und Militäreinsätze“ wirbt der verteidigungspolitische Sprecher der Linkspartei, Paul Schäfer, der gleichzeitig Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist, offen für die Unterstützung von Militäreinsätzen.
Schäfer fordert, dass die Linkspartei „möglichst präzise und besonders restriktive Kriterien“ entwickeln müsse, „um unsere Haltung zu solchen Militärmissionen festzulegen“.
Immerhin wurde Paul Schäfer abgestraft und als Linker aus NRW nicht wieder aufgestellt und auch nicht wieder in den Bundestag gewählt.
Bisher hatte die Linkspartei als einzige Bundestagspartei Auslandseinsätze der Bundeswehr offiziell abgelehnt, die Außenpolitik der USA kritisiert und sich in ihrem Programm sogar für die Auflösung der NATO ausgesprochen.
Damit soll nun offiziell Schluss sein, wernn es nach einigen Reformlinken geht.
Nach den Bundestagswahlen ist die Linkspartei dabei, auch in außenpolitischen Fragen unhaltbare Positionen einzunehmen, die dem Gründungsanspruch der deutschen Linken von 1918 als Abspaltung der Kriegs-SPD entgegengesetzt sind.
Diese Reformlinken mit DKP Vergangenheit wie Schäfer signalisieren der herrschenden Elite damit, dass sie zukünftig gewillt sind, auch in der Außenpolitik „Verantwortung“ im Sinne der Bestrebungen des internationalen Globalkapitals zu übernehmen – entweder als Teil einer zukünftigen Regierungskoalition oder als loyale bzw. sytemimmanente Oppositionspartei.
Gleichzeitig stellt Schäfer klar, dass der Zustimmung seiner Partei zu zukünftigen Kriegseinsätzen in Wirklichkeit kaum Grenzen gesetzt sind.
„Nicht a priori abzulehnen“ wären Einsätze, „die von den Vereinten Nationen legitimiert und auch geführt werden, mit denen ein […] Friedensabkommen durchgesetzt werden soll, [und] die zur Implementierung von Vereinbarungen, die die legitimen Anliegen der bis dato Unterdrückten bzw. Entrechteten widerspiegeln, führen.“
Des Weiteren seien Militäreinsätze zu unterstützen, „die von ‘zivilgesellschaftlichen’ Akteuren wie Menschenrechtsgruppen, humanitären Hilfsorganisationen, Gewerkschaften innerhalb eines Landes und international ausdrücklich befürwortet werden.“
Den Menschenrechtsimperialismus als Vorwand für Eroberungspolitik erkennt er offenbart nicht.
Mit anderen Worten: diese Protagonisten der Linkspartei sind bereit, allen Einsätzen der Bundeswehr in den letzten zwei Jahrzehnten im Nachhinein ihren Segen zu geben und kommende mitzutragen.
Tatsächlich gibt es keinen einzigen Einsatz der Bundeswehr, weder den im Kosovo noch den in Afghanistan, der nicht unter eines der von Schäfer genannten Kriterien fallen würde. Das würde vor allem auch für einen Krieg gegen Syrien gelten, wo die von der Linkspartei bisher nicht unterstützten Oppositionsgruppen seit langem einen Militärschlag fordern.
Wie die Vertreter der anderen Bundestagsparteien ist Schäfer bemüht, seine Unterstützung für eine brutale imperialistische Kriegspolitik mit zynischer Menschenrechtspropaganda zu rechtfertigen.
Er fragt: „Stößt nicht eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots moralisch und juristisch an eine Grenze, wenn es um Genozid bzw. Massenmord geht?“, und fordert: „Wir können als Linke denjenigen, die sich in ausweglosen Situationen ihren Unterdrückern und Verfolgern gegenüberstehen, nicht die Solidarität verweigern.“
Den Völkermord der USA im Irakkrieg oder in Afghanistan und anderswo blendet er aus .
Schäfer ist sich natürlich bewusst darüber, dass hinter den von ihm propagierten „humanitären“ Militäreinsätzen in Wirklichkeit handfeste wirtschaftliche und geostrategische imperialistische Interessen stehen. Er weiß also bescheid.
Er schreibt: „Die Rückkehr Afrikas auf die Bühne der Weltpolitik, die nicht zu übersehenden begehrlichen Blicke der USA, aber auch Frankreichs, Deutschlands und Chinas, auf den vergessenen Kontinent, hat zu tun mit der Entdeckung neuer Rohstoffvorkommen (Öl, Öl, Öl).“
Und genau aus diesem Grund unterstützt sie Schäfer! Er schreibt: „Wer jedoch meint, damit das Thema internationale Militäreinsätze erledigt zu haben, springt entschieden zu kurz. Könnte es nicht sein, dass solche Einsätze durchaus von bestimmten Interessen der Kapitalverwertung und politischen Einflusserweiterung geleitet sind und dennoch zur Versorgung und Rückkehr von Flüchtlingen, und zur Rettung Hunderttausender Menschenleben und zur Deeskalation von Gewalt beitragen?“
Das ist die zynische Sprache eines ehemaligen "Stalinisten", der nun dafür eintritt, die Interessen des deutschen Imperialismus auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Schäfer war von 1970 bis 1988 Mitglied der DKP.
Diese Teile der Linkspartei begnügen sich nicht damit, bestehende Bundeswehreinsätze im Nachhinein ihren Segen zu erteilen, sondern fordern explizit ein aggressiveres Auftreten des deutschen Imperialismus.
Sie stimmen damit in den Chor der gesamten herrschenden Elite ein, die nach Jahrzehnten der Zurückhaltung fordert, dass Deutschland international wieder eine viel stärkere Rolle spielen müsse.
In einem Beitrag unter dem Titel „Reformen zur Stärkung der UNO sind notwendig und sichtbar“ erklären die Linkspartei-Außenpolitiker Paul Schäfer, André Brie, Stefan Liebich, Ernst Krabatsch und Gerry Woop, dass Deutschland „den erneuten nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für zwei Jahre“ dafür nutzen solle, seinen „Einfluss“ geltend zu machen.
Die Linkspartei wolle dabei auch als Oppositionspartei im Bundestag „einen Beitrag leisten“ und mit „eigenen Impulsen dazu den Diskussionsprozess“ befördern, „vor allem mit Blick auf die besondere Verantwortung und Einflussmöglichkeit der Bundesrepublik Deutschland“.
Zu den erklärten Zielen gehören „die Bekämpfung des Terrorismus“, der zum Teil von der US Regierung und ihren Geheimdiensten selbstinszeniert wird und „Sanktionen als Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta“.
Die fehlenden demokratischen Strukturen der UNO sowie das elitäre Vetorecht privilegierter Staaten scheinen dabei nicht von Interesse zu sein .
Diese Protagonisten der Linkspartei machen damit deutlich, dass sie bereit sind , die Interessen des deutschen Imperialismus ( also des deutschen Oligopolkapitals ) auch in einem engen außenpolitischen und militärischen Büdnis mit den USA zu verteidigen und sich in den Abgrund einer untergehenden und bankrotten Weltmacht ziehen zu lassen .
Die neokolonialen Kriege gegen den Irak und Afghanistan wurden unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen den Terror“ geführt; dem NATO Bombardement Libyens vor zwei Jahren ging eine Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta voraus.
In einem weiteren Beitrag unter der Überschrift „Linke zwischen Antiamerikanismus und Bündnisfrage“ argumentiert Gabriele Kickut, die stellvertretende Direktorin des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, der US-Imperialismus könne eine „progressive“ Rolle spielen.
Deutlicher kann man seine intellektuelle Ahnungslosigkeit nicht unter Beweis stellen.
Laut Kickut müsse man die US-Außenpolitik als „imperialen Liberalismus“ verstehen, und davon ausgehen, „dass liberale politische Ziele auch unter Einsatz militärischer Gewaltmittel oder durch den Aufbau hegemonialer Strukturen verfolgt werden“.
Dabei ist Imperialismus, wenn er mörderische Eroberungskriege führt, immer faschistisch, wenn er Kriege führt und niemals liberal oder rein politisch.
Faschismus und Krieg sind in Wirklichkeit die reaktionärsten und brutalsten Erscheinungsformen der Herrschaft des Kapitals und seiner reaktionären Finanzkapitaloligarchie in der Endphase des Spätkapitalismus der weitgehend aufgeteilten Märkte. .
Kickut fordert, dass diesem Ansatz „bei der Konzeption transatlantischer Aspekte linker Außenpolitik mehr Beachtung geschenkt“ wird. Sie betont, dass „die globalen Herausforderungen der heutigen Zeit […] nur in Kooperation mit und nicht in Konfrontation gegen die USA lösbar“ seien. Gerade „linke Politik“ komme „auch in Zukunft nicht an den USA vorbei“.
Schließlich erklärt André Brie das ganze offizielle Programm der Linkspartei zur Makulatur. Im Aufsatz „Weltgesellschaft oder Globalisierung“ schreibt er, der Grundsatz „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) müsse die Grundlage jeder „linken“ Außenpolitik sein. Das Prinzip sei „nicht nur für das gesellschaftliche öffentliche und private Vertragsrecht eine geradezu zivilisatorische Notwendigkeit, sondern gleichermaßen auch für die internationalen Beziehungen, Organisationen, zwischenstaatliche Vereinbarungen und das Völkerrecht insgesamt.“
Die Nato, die die Linkspartei angeblich abschaffen will, und das mit ihr verbundene Geflecht von internationalen Verträgen gelten damit als unantastbar.
Die Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die Aufrechterhaltung der engen außenpolitischen Beziehungen zu den USA und die Verteidigung von bestehenden Bündnissen wie der NATO gelten als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Mit ihren neuen „Reformperspektiven“ zur Außenpolitik macht die Linkspartei deutlich, dass sie sich ernsthaft darauf vorbereitet. Bereits im Wahlkampf war die zentrale politische Forderung der Linkspartei eine Regierungskoalition aus SPD und Grünen. Gregor Gysi, der Spitzenkandidat der Linkspartei, hatte sich Anfang August als Außenminister ins Spiel gebracht.
Die Tatsache, dass Gysi das Vorwort zum Band verfasst hat, zeigt, dass der neue außenpolitische Kurs von der gesamten Partei mitgetragen wird. Gysi wurde erst in der letzten Woche in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag bestätigt. Aber Gregor Gysi steht immer noch strikt für die Ablehnung von Kriegseinsätzen und das ist positiv zu vermerken.
Im Wahlkampf hat die Linkspartei eine Kriegspolitik abgelehnt und behauptet, sie lehne Auslandseinsätze der Bundeswehr und Krieg strikt ab.
Einige Arbeiter, Intellektuelle und Jugendliche haben sie gewählt, weil sie ihrer tief wurzelnden Ablehnung gegen Krieg und Militarismus Ausdruck verleihen wollten.
Nun gilt es, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Broschüre „Linke Außenpolitik“ lässt keinen Zweifel mehr, dass die Linkspartei – ähnlich wie die Grünen vor 15 Jahren – dabei ist, sich in eine offene Kriegspartei zu verwandeln. Sie wird eine entscheidende Rolle bei der Rückkehr des deutschen oder EU-Imperialismus auf die Weltbühne spielen, wenn diese faschistoiden und destruktiven Kräfte sich durchsetzen.
Es ist ja auch so, dass friedlicher Vertrags- Freihandel und Krieg zwei
Seiten der gleichen Medallie für Markteroberungen sind - Ich werde mich
nie damit abfinden,dass "Herrenmenschenmächte" glauben auf der
zweiten Seite der Medallie reiten zu können und für geostrategische und
Profitinteressen über Leichen gehen.
Große Koalition von CDU und SPD: da wächst zusammen... was nicht zusammengehört
Bei der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hat die Linkspartei zum zweiten Mal hintereinander 10 Prozent erreicht. Auf diesen Wert kam die Partei bei dem Institut zuvor im Herbst 2010.
Genmanipulierte Lebensmittel neben Monsantos auch von BASF und Bayer weit verbreitet
Eine Recherche der Initiativen "Kein Patent auf Leben!" und "Coordination gegen BAYER-Gefahren" belegt, dass deutsche Unternehmen zu den weltweit führenden Anbietern der „Grünen Gentechnik“ aufgeschlossen haben. Die Gentechnik-Kritiker haben hierfür alle Zulassungs-Anträge untersucht, welche in den vergangenen zwanzig Jahren beim Europäischen Patentamt (EPA) in München eingereicht wurden.
Neuer Standort der BASF Plant Science wird das Forschungszentrum Research Triangle Park nahe Raleigh im US-Bundesstaat North Carolina. Die Konzerntochter hat nach eigenen Angaben weltweit rund 840 Mitarbeiter, 157 davon in Limburgerhof (Rheinland-Pfalz) und 57 in Gatersleben (Sachsen-Anhalt). In Limburgerhof sollen es künftig nur noch elf sein, Gatersleben wird neben dem Standort im schwedischen Svalöv mit zurzeit sechs Mitarbeitern geschlossen. Der Großteil dieser Stellen wird nach Konzernangaben an andere Standorte verlegt – vor allem nach Raleigh, aber auch nach Berlin und ins belgische Gent. Insgesamt sollen binnen zwei Jahren 78 Stellen in Europa abgebaut werden.
„Es findet kein ´Amflora´-Anbau mehr in Deutschland statt“, sagte BASF-Vorstand Stefan Marcinowski. Es werde aber wohl noch den ein oder anderen Freilandversuch im Rahmen laufender Verfahren geben. Er verwies auf die Rahmenbedingungen in Europa, die sich verschlechtert hätten. „Ich habe keine Hoffnung auf einen schnellen Meinungswandel.“
- EU Grenzregime Frontex bekämpft friedliche Asylbewerber
EU Außengrenzen
Mit der Grenzagentur FRONTEX hat sich die Europäische Union einen Polizeiapparat aufgebaut, der zunehmend mehr Kompetenzen erhält
FRONTEX hat sein Hauptquartier in Warschau und führt Operationen an den Land-, See- und Luftgrenzen der EU durch. Hierfür stellen die 28 Mitgliedstaaten Personal und Ausrüstung zur Verfügung, darunter Helikopter, Schiffe, Nachtsichtgeräte oder andere Überwachungstechnik.
Vor Spanien wurde letztes Jahr beispielsweise ein Flüchtlingsboot mehrfach von der Küstenwache vorsätzlich überfahren, mehrere Flüchtlinge starben. Auch im Rahmen einer FRONTEX-Operation mit Beteiligung der Bundespolizei kam es schon zu Toten: Am griechischen Grenzfluss Evros schossen Beamte in mindestens zwei Fällen auf Schlauchboote, in denen Migranten übersetzten. Das deutsche Bundesinnenministerium stritt später jede Verantwortung ab (Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei)."
Angesichts solcher Tragödien und Alarmrufe ist es unter Humanitäts- Gesichtspunkten nahezu unvorstellbar, aber dennoch wahr: Just zum gleichen Zeitpunkt beschloss die rechtskonservative. sozialdemokratische und „liberale“ Mehrheit des EU-Parlaments ein neues Maßnahmepaket, um die Jagd auf Flüchtlinge technisch weiter zu perfektionieren und stärker zu zentralisieren. Mit 479 Stimmen bei 101 Gegenstimmen (vorwiegend von Linken und Grünen) und 20 Enthaltungen verabschiedeten die EU-Parlamentarier am 10. Oktober die Betriebsvorschriften für das neue EU-Grenzüberwachungssystem „Eurosur“ („European Border Surveillance System“).
Die erste Stufe dieses neuen Grenzüberwachungssystems soll bereits ab dem 2. Dezember dieses Jahres in Aktion treten, zunächst begrenzt auf die EU-Außengrenzen in Süd- und Osteuropa. Laut einem „Memo“ der EU-Kommission sollen ab diesem Datum zunächst folgende Staaten in das neue System einbezogen werden: Griechenland, Zypern, Malta, Italien, Frankreich und Spanien, aber auch Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Kroatien, Slowenien, die Slowakei, Polen, Estland, Lettland, Litauen und Finnland. Für den 1. Dezember 2014 ist die Einbeziehung von Belgien, den Niederlanden, Deutschland, Schweden und den weiteren EU-Mitgliedstaaten vorgesehen.
Wie funktioniert das neue System? „Eurosur ist ein Kommunikationsnetzwerk, das die Erkennung, Vermeidung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und grenzüberschreitenden Kriminalität verbessern soll“, heißt es dazu in einer am 10.10. veröffentlichten offiziellen Mitteilung des EU-Parlaments. Statt das Mittelmeer nur wie bisher mit einfachen Patrouillenbooten nach verdächtigen Flüchtlingsschiffen abzusuchen, soll mit „Eurosur“ die Überwachung auf den neuesten Stand der Technik angehoben und durch den Einsatz von Satelliten und Aufklärungsdrohnen verstärkt werden. Dafür wird zwischen den nationalen Grenzüberwachungsbehörden und der EU-Grenzagentur „Frontex“ ein „einheitliches Kommunikationsnetzwerk“ installiert, mit dem alle mit dem „Grenzschutz“ befassten Stellen der beteiligten Mitgliedstaaten miteinander vernetzt und „Informationen“ in Echtzeit ausgetauscht werden. Wenn ein verdächtiges Schiff gesichtet wird, kann „Frontex“ beispielsweise alle betroffenen nationalen Grenzschutzinstanzen entsprechend „informieren“ und damit zugleich zu Gegenmaßnahmen auffordern. Dafür sollen in den Jahren bis 2020 rund 250 Millionen Euro aus dem laufenden EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden.
Es gehört zum besonderen Zynismus der maßgeblichen EU-Politiker, dass sie bei der Behandlung dieses neuen Grenzüberwachungssystems im EU-Parlament nicht versäumten, auch die „Begründung“ nachzuschieben, dass damit nicht nur „illegale Einwanderung“, „kriminelle Schlepperbanden“, „Drogen- und Menschenhändler“ bekämpft, sondern auch in Seenot geratene Flüchtlinge schneller gerettet werden könnten.
Außerdem heißt es in den einschlägigen EU-Texten schon fast wie zum Hohn, dass die EU-Länder bei der Verwendung von Eurosur „stets die Menschenrechte achten“ müssen, Menschen nicht an einen Ort zurückschicken dürfen, an dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sein könnte, die von der EU festgelegten Grundrechte einhalten und den „Schutz personenbezogener Daten gewährleisten“ müssen. Der Austausch personenbezogener Daten müsse „die Ausnahme bleiben“.
Als die Linksfraktion im EU-Parlament jedoch durch einen Abänderungsantrag den Versuch unternahm, die Rettung von Menschenleben aus Seenot als zentrales Ziel des neuen Überwachungs- und Kommunikationssystems festschreiben zu lassen, wurde dieser Antrag von der Parlamentsmehrheit natürlich abgewiesen. In Wahrheit wurde das „Eurosur“-System von der EU-Kommission bereits seit 2008 vorbereitet, als von Seenotrettungsfällen noch keine Rede war. Der Ursprung lag unbestreitbar in dem Bestreben, die EU-Außengrenzen gegen „illegale Einwanderer“ stärker abzuschotten. ( aus UZ 18.10.)
Experten verwiesen inzwischen darauf, dass es mit dem neuen Überwachungssystem für Flüchtlinge nur noch gefährlicher und noch teurer werden dürfte, nach Europa zu kommen. Um die verstärkte Überwachung mit Satelliten und Drohnen zu unterlaufen, werde von den einschlägigen Schleppernetzen nur auf noch kleinere und damit noch unsicherere Boote umgeschaltet werden, die aus der Luft schwerer zu entdecken sind, und auch noch höhere Geldsummen als bisher verlangt werden.
Für Postenschacher mit der CDU/CSU - SPD gegen Linksbündnis
SPD bastelt am Verrat der Sache der Sozialen Gerechtigkeit
Nach der 3. Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD will die SPD dem Parteikonvent am Wochenende die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU empfehlen.
Genaue Ergebnisse sollen erst in den Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden.
Der gesetzliche Mindestlohn wird wohl die Zustimmung der Kanzlerin Merkel finden.
Die versprochenen Steuererhöhungen für Superreiche könnte von der SPD verraten werden.
Trotz einer rechnerischen Mehrheit von Rot-Rot-Grün macht sich die SPD lieber zum Steigbügelhalter für eine Kanzlerschaft der CDU Chefin Angela Merkel .
Trotz der Unterschiede sieht Gabriel auf allen Politikfeldern mögliche Lösungsansätze der SPD mit der CDU.
Die Verhandlungen zwischen CDU und Grünen waren gestern gescheitert.
Es wird sich zeigen,ob es der SPD nur um Macht und Postenschacher geht oder ob es zu einer weiteren Sozialdemokratisierung der CDU kommen wird.
Letztendlich müssen alle SPD Parteimitglieder dann dieser Koalitionsvereinbarung zustimmen, bevor sie in Kraft treten würde.
Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen ist weiter durchaus denkbar.
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