Soll eine Geheim-Koalitionsvertrag die SPD Mitglieder bei der Abstimmung täuschen ? 

Es war schon merkwürdig, dass die 470 000 SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvetrag abstimmen sollen, dessen Ressortzuschnitt und deren Minister der einzelnen Ministerien sie nicht kennen.

  

In Berlin verdichten sich in politischen Kreisen die Anzeichen, dass der offizielle Koalitions-Vertrag nur ein Täuschungsmanöver sein könnte: Offenbar bestehende,weitreichende geheime Nebenabsprachen, mit denen Union und SPD künftig Politik machen wollen. Auch die Partei Die Linke will von solchen Absprachen bereits gehört haben. Der Partei-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte dazu:

 

 

„Es gibt offenkundig einen Schattenkoalitionsvertrag, über den niemand abstimmt. Der öffentliche Koalitionsvertrag ist nicht mehr als ein Scheckbuch ohne Deckung. Und das wissen sicher auch diejenigen, die ihn unterschrieben haben. Die Agenda 2010 stand auch in keinem Koalitionsvertrag. Es wäre also angebracht, dass die angehenden Koalitionäre wirklich alle Nebenabsprachen veröffentlichen, und dazu würden auch geheime Kabinettslisten gehören.“

Tatsächlich, so erfuhren investigative  Medien, soll es etwa in Fragen der Euro-Rettung bereits Absprachen zwischen der Union und der SPD geben. Demnach sollen weitere Banken-Rettungen in der EU vom Deutschen Bundestag bewilligt werden. Das Rettungsvehikel soll der ESM sein. Als offizielle Kennzeichnung sollen diese „Rettungen“ das Schild „Zwischenlösung“ erhalten. SPD und Union sollen sich über ein entsprechend koordiniertes Abstimmungsverhalten geeinigt haben.

Die SPD Mitglieder stimmen demnach über einen Koalitionsvertrag ab,  dessen Kernsubstanz schon wieder Makulatur ist.

Union und SPD haben in dem ohnehin eher nichtssagenden Vertrag praktisch überall Vorbehalte eingebaut. Mit dem Hinweis auf eine neue wirtschaftliche Lage oder mit Hinweis auf eine ungeklärte Finanzierbarkeit der Vorhaben können alle Abweichungen schnell und scheinbar rational begründet werden.

Da ab 2015 keine Neuverschuldung mehr stattfinden soll und weil Steuererhöhungen für Superreiche u. a. auch ebenfalls ausgeschlosssen wurden, könnte die Umsetzung des Programms der Koalition mit einem Volumen von wenigstens 23 Mrd. €uro zudem an der fehlender Finanzierungsregelung scheitern.

Die Diskussion um die innerparteiliche Demokratie in der SPD bekommt vor diesem Hintergrund eine andere Bedeutung: Möglicherweise ist die Abstimmung unter den Mitgliedern eine Farce, weil am Ende die SPD-Mitglieder ohnehin keine Chance haben, die Einhaltung der Vertrages zu überprüfen.

Die Politik der Großen Koalition scheint also von allem Anfang unter einem gigantischen Täuschungs-Vorbehalt zu stehen: Merkel und Gabriel haben im Parlament keine Opposition mehr zu fürchten. Daher dürften sie ungehindert Interessens- und Lobbyisten-Politik betreiben.