Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch - 15 Punkte Programm 

Stühle fliegen durchs Treppenhaus, ein Regal geht zu Bruch, Zettel und Broschüren liegen verteilt auf dem Boden und zum Abschied wird – zum zweiten Mal am Abend – ordentlich zugeschlagen. Das ist die Bilanz eines Besuchs der „AG No Tears for Krauts“ und des „Offenen Antifaplenum Halle“, eine der diversen Vorfeldorganisationen der „AG“.

Der Feind im eigenen Land, Pawlowsche Konditionierung und eine self-fulfilling prophecy

Der Studierendenverband SDS.DieLinke an der Martin-Luther-Universität (MLU) in Halle (Saale) und der Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (BAK AuF) von Linksjugend ['solid] und SDS.DieLinke hatten den Friedensforscher, emeritierten Professor und das langjährige Mitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dr. Werner Ruf, für den 30.11. in die Geschäftsstelle des Stadtverbands der LINKEN Halle eingeladen, um mit ihm über das Thema „Der Iran im Fadenkreuz westlicher Interessen“ zu diskutieren. Der Gegenstand erhielt insbesondere durch den Abschluss eines Vertrags zwischen den westlichen Staaten und dem Iran tagespolitische Aktualität.

Doch dafür interessierten sich das „Offene Antifaplenum Halle“ und ihre väterlichen Freunde der „AG No Tears for Krauts“ genauso wenig wie für eine Diskussion darüber, warum der Feind im eigenen Land eigentlich die Kriegsvorbereitung seiner NATO-Partner seit Jahren z.B. durch EU-Sanktionen unterstützt hat. Schon kurze Zeit nach der Bekanntgabe der Veranstaltung mussten wir hingegen das Resultat jahrelanger pawlowscher Konditionierung zur Kenntnis nehmen: in Form eines Offenen Briefs des Antifaplenum Halle (in der Reil 78).

In diesem intellektuell dürftigen Pamphlet behaupten seine AutorInnen anhand des Titels, dass sie „erahnen“, „was der SDS mit seinem Vortrag bezweckt“ und worum es bei der Veranstaltung eigentlich gehe, nämlich um die „einseitige Verurteilung Israels und die Verharmlosung des Islamismus und menschenfeindlicher Diktaturen“. Diese Unterstellungen wurden vor der Veröffentlichung des Ankündigungstextes unters Volk gebracht, d.h. ohne dass der Inhalt der Veranstaltung bekannt gewesen wäre. In unserem a posteriori verbreiteten Flyer ist allerdings weder zum iranischen Regime noch zum politischen Islam, zu Israel oder zur israelischen Besatzungspolitik auch nur ein Wort gesagt worden. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass bis zu dem Moment, als die wahnhaften und Testosteron gesteuerten Macker der „AG“ gewaltsam in die Veranstaltungsräume eingedrungen sind, auch während des Vortrags nicht über Israel gesprochen wurde. Nichtsdestotrotz wiederholten sie ihre Projektionen und Unterstellungen uns gegenüber und garnierten sie mit allerlei stumpfsinnigen Beleidigungen. Ein weiteres Mal wussten sie schon, was wir denken und sagen, bevor wir es gedacht oder gesagt hatten. Diese fast schon bemitleidenswerte Form des Realitätsverlusts dokumentiert anschaulich den Glauben dieser Jünger an ihre selbstgeschaffene Prophezeiung und die ihr angehörigen Gerüchte über die Linke.

Jeden Tag eine gute Tat fürs Abendland – schreibend, bloggend und boxend schreiten sie voran

Was auf das Vorpreschen des Stoßtrupps der „AG“ und ihrer Helfershelfer in die Veranstaltungsräume der Hallenser LINKEN folgte, war an Grotesken kaum zu überbieten. In der Mehrzahl junge Männer mit aufgerissenen Augen ergingen sich in Hasspredigten, als ob sie Ungläubigen den Teufel austreiben wollten. Wiederholt stießen sie im totalitarismustheoretischen Jargon des Verfassungsschutzes1 Vorwürfe wie „Nazis“, „Islamistenversteher“, „Judenschlächter“, „Antisemiten“ heraus, ohne auch nur auf Fragen oder Widersprüche aus dem Publikum ihrer Aufführung zu reagieren. Diskussionsangebote oder freundliche Einladungen, zuzuhören und gegebenenfalls Kritik zu artikulieren, wie es auch anwesende GesinnungsgenossInnen taten, wurden rundweg abgelehnt, übergangen oder durch Androhungen von körperlicher Gewalt beantwortet. Auf die mehrfache Ankündigung, notfalls vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sofern weiterhin die Veranstaltung unterbrochen werde, wurde nur noch lauter krakeelt. Als die ProtagonistInnen der „AG“ jedoch merkten, dass sich unser Verständnis für verblendete KleinbürgerInnen in Grenzen hielt, verließ die Bande Hals über Kopf die Lokalitäten, allerdings nicht ohne die oben erwähnten Verwüstungen anzurichten und einem Genossen, der die Tür hinter ihnen schließen wollte, ordentlich ins Gesicht zu schlagen.

Will man die vor sich hingestammelten Wortfetzen politisch einordnen und verstehen, muss man einen Blick auf das Mutterschiff des militanten Hallenser Neokonservatismus werfen: Die „AG No Tears for Krauts“ gehört dem als „antideutsch“ oder „ideologiekritisch“ firmierenden Flügel der neuen Rechten in der Bundesrepublik an. Die „AG“ hegt nicht nur Sympathien für die Politik der europäischen Rechtspopulisten, die sich die Verteidigung des Abendlands zur Aufgabe gemacht haben. Sie verbrüdert sich auch mit den geistigen Urhebern kulturrassistischer Ideologeme wie Henryk M. Broder oder Thomas Maul, Verschwörungstheoretikern wie Justus Wertmüller oder Befürwortern der US-Außenpolitik unter George W. Bush wie Bernd Volkert. Wer sich dafür interessiert, möge einmal die Internetseiten der einschlägigen Neocon-Zentralorgane wie BAHAMAS, zu denen die Krauter regelmäßig Beiträge erstellen, oder das Vorlesungsverzeichnis der „AG Antifa Halle“ durchforsten, die als Tarnorganisation zur Durchführung von Veranstaltungen der Krauter an der Universität Halle auftritt.2

In diesem sektenartigen Milieu ist es an der Tagesordnung, die im Geiste Carl Schmitts entwickelten Feindbildkonstruktionen der post-bipolaren Ära der bürgerlichen Gesellschaft zu radikalisieren und mit ausgewählten Versatzstücken kritischer Theorie zu garnieren. Die in ihr Gegenteil verkehrte und zur Unkenntlichkeit verstümmelte kritische Theorie dient in diesem Zusammenhang nicht der Suche nach einer revolutionären Praxis. Sie legitimiert die Rebellion gegen alle, die noch an der konkreten Utopie einer befreiten friedlichen Gesellschaft und Opposition zum Bestehenden festhalten. Entsprechend ist das Verhalten der ganz normalen „antideutschen“ Hallenser nur konsequent: Ihnen ist schon die bloße Frage nach anderen Wegen als der Fortsetzung der Herrschaft und Ausbeutung verdächtig. Wer über Frieden reden will, erntet Gewalt.

Die Differenzierung zwischen den Sturmtrupps der „AG No Tears for Krauts“ einerseits und den Schreibtischtätern wie Salzborn, Voigt, Grigat, Gerber, Bauer – die beiden letzteren sind die Köpfe der Hallenser Neocons – und deren Agenda andererseits, ist eine Frage der Arbeitsteilung. Ähnlich verhält es sich mit der Taktik, zwischen den „bösen“ und den „guten“ „Antideutschen“ zu unterscheiden. Man bekommt jungle world nicht ohne Bahamas, den BAK „Shalom“ der Linksjugend ['solid] nicht ohne Feuerherdt oder Kistenmacher und die Schlägerfraktion von „No Tears for Krauts“ und das „Offene Antifaplenum Halle“ nicht ohne Broder, Klaue und Wertmüller. Die organischen Intellektuellen der neuen Rechten gehören zu ihrer Bewegung wie der Fisch zum Wasser. Die geistigen Brandstifter und die Carhartt oder North Face tragenden WutbürgerInnen, die bei jeder Gelegenheit mit ihrem blau-weißen Anbetungsobjekt obsessiv herumwedeln und bei Bedarf auch mal um sich schlagen, leisten jeweils auf ihre Art jeden Tag ihre gute Tat zur Verteidigung der bürgerlichen Gesellschaft – wahlweise gegen Muslime, PazifistInnen oder Linke.

„Vielleicht ist es Zeit, (…) tatsächlich eine Kampagne gegen die Linkspartei zu starten.“ – in Halle nichts neues

Es ist weder das erste Mal noch ist es Zufall, dass die „AG No Tears for Krauts“ und die Mitglieder ihrer Tarnvereine auf die Hallenser Ortsgruppe des Studierendenverbands der LINKEN losgehen. Im vergangenen Jahr torpedierten sie einen Vortragsabend zu den Themen „Status Rassismus – von der Gleichheit in den Köpfen“ und „Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus – Mythos oder Realität?“. Und jüngst rieten sie den „angepassten“ Hallenser StudentInnen, die sich an den unter anderem vom SDS mit organisierten Protesten gegen die Kürzungen in der Bildung beteiligten, „lieber nachhause, in die Bibliothek oder ein Bier trinken [zu] gehen“.

Die Krauter schreiten immer dann zur Tat, wenn die neuralgischen Grenzen des bürgerlichen Konsens’ in diesem Staat überschritten werden. Wenn die Herrschenden meinen, die Prolls bräuchten keine Bildung und der nationale Wettbewerbsstaat bedürfe ausgeglichener Haushalte, demobilisieren und verunglimpfen sie die Studierenden, die sich gegen den Klassenkampf von oben wehren. Wenn Muslime sich im Deutschland Sarrazins und Broders organisieren, um dem antimuslimischen Rassismus Einhalt zu gebieten,denunzieren die Krauter sie gegenüber der BILD. Und wenn ein Friedensforscher es wagt, über die Ursachen der beständigen Kriegsdrohungen des Westens gegen den Iran zu sprechen, statt im Jargon der BellizistInnen z.B. von „Stop the Bomb“ – natürlich als „ultima ratio“ – einen Krieg gegen den Iran zu fordern, schicken sie die Bürgerwehr, um für Ruhe und Ordnung im Hinterland zu sorgen. Entsprechend ist es auch kaum überraschend, dass die Hallenser Hilfssheriffs völlig selbstverständlich während der Störung der Veranstaltung erklärten: „Natürlich ist mir Angela Merkel und die deutsche Staatsräson lieber als ihr.“

Es handelt sich also bei dem gewalttätigen Angriff auf die Antikriegsveranstaltung mit Werner Ruf keineswegs um „Familienstreitigkeiten“ oder einen Streit zwischen „Antiimps“ und „Antideutschen“ – dies ist ohnehin ein diskursiver Notbehelf, um keinen Standpunkt beziehen zu müssen, und eine Form des Selbstbetrugs innerhalb der „Szene“. Vielmehr sieht die „AG No Tears for Krauts“ im SDS und anderen Gruppierungen, die noch ein Mindestmaß an praktischem Protest und Widerstand gegen die bürgerliche Gesellschaft organisieren, eine Bedrohung ihrer politischen Hegemonie im kleinen Halle. Sie hat Angst, dass ihre bellizistische und kulturkämpferische Hetze durch die erfolgreiche Arbeit und die progressiven Positionen unserer SDS-GenossInnen vor Ort entlarvt und unterminiert werden könnte.

Überidentifikation, Projektionen, repressive Entsublimierung und eine Gesellschaft ohne Opposition– die Funktionen des Antisemitismusvorwurfs in Deutschland

„Der Antisemit würgt, der Philosemit umarmt. Bei beiden bleibt mir die Luft weg.“

E. Goldfarb

Die Unfähigkeit, ihre Antisemitismusvorwürfe gegen Werner Ruf in ihrem Flugblatt und während ihres Störmanövers argumentativ und mit Belegen zu untermauern, hält Gruppen wie „No Tears for Krauts“ oder das „Offene Antifaplenum Halle“ natürlich nicht davon ab, sie dennoch zu erheben.

Der Vorwurf wird zwar völlig entkoppelt von dem, was Linke wie Werner Ruf wirklich über Juden sagen. Aber eine Reihe von einstudierten Assoziationsketten und eine – wie Marx einst in anderem Zusammenhang so schön sagte – „professoraldeutsche Begriffsanknüpfungs-Methode“ ermöglicht der neuen Rechten, ihn für politische Diffamierungen nutzbar zu machen. Voraussetzung dafür ist einerseits die gänzliche Trennung des Antisemitismus im Nahen Osten von den dort herrschenden politisch-ökonomischen Verhältnissen – also der Abschied von einer historisch-materialistischen Erklärung. Und andererseits bedarf die willkürliche Denunziation politischer GegnerInnen als Antisemiten, ohne dass diese über Juden reden, der Gleichsetzung von Israel, Zionismus und Juden.

Während AntisemitInnen diese drei distinkten Gegenstände miteinander identifizieren und die Trias negativ konnotieren, wenden die Neokonservativen die Identifikation ins Positive. Unterm Strich hat dies zur Folge, dass jede Kritik an der israelischen Regierungspolitik – etwa an der anhaltenden Besatzung des palästinensischen Staatsgebiets durch militante rechtskonservative israelische SiedlerInnen – als „Antisemitismus“ denunziert werden muss. Denn wenn Linke die autoritäre Regierungspolitik von Netanjahu und Lieberman kritisieren, so der Kurzschluss, seien eigentlich „die Juden“ gemeint. Auf diese Weise wird nicht nur das „Gerücht über die Juden“ – und damit letztlich der Antisemitismus – perpetuiert. Der Antisemitismusvorwurf wird auch gänzlich seines Inhalts beraubt, beliebig und damit als Mittel zur Bekämpfung realen Antisemitismus’ unbrauchbar.3

Die aus dem in Deutschland besonders virulenten Philosemitismus hergeleiteten Antisemitismusvorwürfe sind letztlich Projektionen, die sich aber keineswegs auf KritikerInnen des israelischen Besatzungsregimes beschränken. Sie werden aus dem Milieu der „No Tears for Krauts“ auch regelmäßig z.B. gegen GlobalisierungsgegnerInnen wie attac, Blockupy-AktivistInnen, die Friedensbewegung usw. in Stellung gebracht. Dass der Antisemitismusvorwurf auf diese Weise zu einem Herrschaftsinstrument degradiert wird, um die letzten Reste antikapitalistischer Opposition in der BRD zu marginalisieren und letztlich aus dem Weg zu schaffen, ist bedauerlich, billig und eigentlich simpel zu durchschauen. Aber es ist leider auch das Tagesgeschäft der Täterenkel, die sich durch Überidentifikation mit dem, was sie für „jüdisch“ halten, ihrer Schuldgefühle zu entledigen versuchen. Durch ihre repressive Entsublimierung dienen sie aber doch nur der Aufrechterhaltung des tödlichen Status quo der kapitalistischen Gesellschaft.

Dass die von „AG No Tears for Krauts“ und Konsorten verrichtete Kärrnerarbeit auf Blogs, an der Uni und beim Straßenkampf im InteresseDeutschlands ist, wie der Chef des Axel Springer Verlags Mathias Döpfner freimütig erklärt4, und sich mit der deutschen Staatsräson deckt, ist den „antideutschen“ Neocon-Kadern durchaus bewusst. Es ist weder lediglich eine geschmacklose Provokation noch Zufall, dass sie jedem Linksparteimitglied „eine Flasche Yarden-Wein aus dem hoffentlich für alle Ewigkeit israelischen Golan“ im Austausch für deren Parteibuch anbieten.

No Tears for Krauts – die Agenda des Westens und die Instrumentalisierung des Holocausts für einen militärischen Angriff auf den Iran

Nach dem Überfall und der überstürzten Flucht der Krauter aus den Räumlichkeiten der Hallenser Linken wurden deren BAK „Shalom“- und „Antideutsche Aktion Berlin“-Sticker, die sie an Wände und Türen geklebt hatten, wieder entfernt und die Veranstaltung mit Professor Ruf konnte ohne weitere Behinderung, dafür aber mit kontroverser Diskussion, fortgesetzt werden.

Aus dem Vortrag und der anschließenden Debatte wurde klar, dass der Westen keineswegs altruistisch zum Schutz der iranischen und israelischen Zivilbevölkerung vor einem mutmaßlichen oder real existierenden Atomprogramm seit Jahren gegen den Iran Front macht. Vielmehr geht es darum, einen regionalen politischen und ökonomischen Konkurrenten der mit dem Westen verbündeten Golfdiktaturen, wie z.B. Saudi-Arabien und Katar, sowie Israels auszuschalten, Zugriff auf und die Kontrolle über die Öl- und Gasreserven sowie die dazugehörigen Pipelines des Iran zu erhalten, das Land wie im Irak für die Interessen des westlichen Kapitals zu öffnen und einen Widersacher in der internationalen Politik zu disziplinieren und bestenfalls auszuschalten.5

Angesichts dieser politisch-ökonomischen Hintergründe des internationalen Konflikts zwischen dem Westen und dem Iran wird auch die überschäumende Wut der „AG No Tears for Krauts“ und ihrer Vasallen auf Werner Ruf, die Veranstalter und die von Ruf dargelegten Thesen klar: Mit der Aufklärung über die verschiedenen Interessenlagen im Nahen Osten bröckelt auch die Kriegsbereitschaft an der „Heimatfront“ und damit die Durchsetzungsfähigkeit der deutschen, US-amerikanischen und israelischen Interessen. Wer mit „Viva America!“ bei seinen Veranstaltungen die USA feiert, den Vereinigten Staaten „Antifaschismus“ als „bis heute bewaffnete Staatsdoktrin“ attestiert und sich erklären lässt, „warum McDonalds und Britney Spears eine geschmackssichere Vorstufe zur universalen Emanzipation der Individuen darstellen“– dem und der gefällt sicherlich keine historisch-materialistische Analyse einer konkreten internationalen, politisch-ökonomischen Konstellation.

Um der Demobilisierung durch Aufklärung und Kritik der Friedensbewegung entgegenzuwirken, muss notfalls auch der Holocaust als Instrument herhalten. Schon 2007 bewarb die „AG“ z.B. eine von „I like Israel“ und den Rechtspopulisten „Honestly Concerned“ organisierte Demonstration mit dem Slogan „Ich will den atomaren Holocaust“. Den OrganisatorInnen zufolge sei der damalige iranische Präsident der Wiedergänger Hitlers: „Kein 4. Reich mit einem Führer Ahmadinedschad.“ Die „AG No Tears for Krauts“geben aber auch anderen Autoren ein Podium – und bewerben sie über ihre Homepage –, die den Holocaust relativieren und ihn wie die Bundesregierung für Kriegspropaganda gegen den Iran instrumentalisieren: zum Beispiel Matthias Küntzel, der auf der genannten Demonstration behauptet hat: „Ahmadinejad plus Atomwaffen: Das ist der zweite Holocaust.“ Und weiter sagt er, „die Bundeskanzlerin“ habe recht, wenn sie „die Gefahr der iranischen Bombe mit der Nazi-Gefahr der Dreißiger Jahre auf eine Stufe“ stelle. Wohin solche Einlassungen führen, haben Gerhard Schröder und Joschka Fischer 1999 eindrucksvoll gezeigt – zurück auf die Schlachtfelder.

Bilder sagen mehr als tausend Worte

Wer dies alles für wüste Propaganda unsererseits hält, werfe einen Blick auf den Header der alten „AG“-Hompage (und des jetzigen Archivs):

Wer jetzt noch ernsthaft meint, man könne das ja alles nicht einseitig sehen oder wir übertrieben die ganze Chose, verschließt die Augen vor den Tatsachen. Wir können es nur begrüßen, dass die Krauter und ihre Verbündeten immer weiter in den rechten Morast waten. Die Linke braucht sie nicht. Und wir weinen ihnen wahrlich keine Träne nach.