Russischer Außenminister Lawrow beklagt zunehmende neofaschistische Stimmung in der West-Ukraine - Russland mobilisiert 150 000 Soldaten 

Außenminister Sergej Lawrow hatte davor von einer zunehmend "neofaschistischen" Stimmung im Westen der Ukraine gesprochen.

Hintergrund sind Forderungen, die Sprache der russischen Minderheit in dem Land nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch zu verbieten. Im Ostteil der Ukraine leben viele ethnische Russen, ebenso wie auf der Halbinsel Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist.

Russischer Krtiegsminister Schoigu 

Die russischer Regierung setzt Militär an der Grenze zur Ukraine in Alarmbereitschaft. Nach Sewastopol auf der Krim  waren vorher schon 200 zusätzliche russische Soldaten inklusive Schützenpanzer verlegt worden.

Geprüft werde die Bereitschaft von etwa 150 000 Soldaten verschiedener Waffengattungen, von 90 Flugzeugen und 120 Hubschraubern sowie von bis zu 880 Panzern, 1200 Einheiten Militärtechnik und 90 Schiffen. "Alle Panzer werden schießen, alle Flugzeuge werden im Kampfmodus fliegen", sagte Kriegsminister  Schoigu.

Zudem sei eine Übung von Fallschirmspringern geplant. Die Prüfung erfolge in zwei Etappen ab sofort bis zum 3. März. Im vergangenen Jahr hatte Putin mehrmals kurzfristig Manöver angeordnet.

Türkischer Regierungschef und Oligarch Erdogan unter Bestechungsverdacht 

Diese Mitschnitte sind keine Fälschung, sondern der Beleg dafür, dass Erdogan höchstpersönlich tief in die Korruptionsaffäre verstrickt ist.

Erdogan müsse deshalb sofort zurücktreten, meint Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu: "Das Ausmaß der Korruption und der Vetternwirtschaft ist so groß, das kann man unter keinen Teppich der Welt kehren."

Unversöhnlich stehen sich die politischen Lager der Türkei gegenüber. Die Oberstaatsanwaltschaft Ankara will jetzt prüfen, ob die angeblich Mitschnitte echt sind oder eine Fälschung. Allerdings steht die Behörde unter Kontrolle der Regierung. Deshalb bezweifeln Oppositionelle, ob bei diesen Ermittlungen die Wahrheit ans Tageslicht kommt.

Die Mitschnitte tauchten gestern Abend im Internet auf. Sie stammen angeblich vom 17. Dezember vergangenen Jahres, dem Tag, als die türkischen Ermittlungsbehörden Dutzende Politiker und Oligarchen unter Korruptionsverdacht festnahmen.

Seit gestern Abend haben schon Millionen Bürger in der Türkei die angeblichen Telefonmitschnitte im Internet angehört, obwohl viele Internetseiten gesperrt wurden, die die Aufzeichnung veröffentlichten, berichtet die ARD.

In der über YouTube verbreiteten Tonaufnahme ist angeblich Erdogan zu hören, wie er seinen Sohn Bilal auffordert, Millionenbeträge vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen. Beide beraten angeblich darüber, wie das Geld auf verschiedene Unternehmer zu verteilen sei. An einer Stelle ist angeblich Bilal zu hören, wie er von rund 30 Millionen Euro spricht, die es zu entsorgen gelte. 

Die Opposition forderte Erdogans Rücktritt. Die Telefonate sollen dem Youtube-Mitschnitt zufolge am 17. Dezember 2013 geführt worden sein. An dem Tag wurden bei Großrazzien zahlreiche Verdächtige aus dem Umfeld der Regierungspartei AKP unter Korruptionsverdacht festgenommen, darunter auch die Söhne von drei Ministern. Vier Minister mussten im Zuge der Affäre zurücktreten.

Das Youtube-Video wurde bis Dienstagnachmittag rund zwei Millionen Mal angeklickt. Darin sagt die Stimme des älteren Gesprächsteilnehmers im ersten Telefonat, dessen Zeitpunkt mit 8.02 Uhr früh angegeben wird: "Bringe alles weg, was in Deinem Haus ist." Die jüngere Stimme antwortet: "Dein Geld ist im Tresor." In einem Gespräch, dessen Zeit mit 23.15 Uhr angegeben wird, sagt die jüngere Stimme, 30 Millionen Euro hätten noch nicht "aufgelöst" werden können. Sie fragt dann: "Soll etwas Geld bei Dir verbleiben?" In einem fünften und letzten Telefonat warnt die ältere Stimme: "Sohn, Du wirst abgehört."

Der Sohn von Erdogan war auch schon damit aufgefallen, dass er Al- Kaida-Finanzierer traf, die im Verdacht stehen, von westlichen Geheimdiensten im Kampf gegn Syrien gesteuert zu werden.

http://antioligarch.wordpress.com/2014/01/08/turkey-erdogans-son-caught-with-al-qaeda-financier/

Jede Stimme zählt gleich viel:  BVG kippt 3% Hürde- Jetzt lohnt sich auch eine Wahl von DKP, Piraten und Co.- leider auch der NPD 

Wie auch der Europäische Gerichtsbarkeit bereits festgestellt hatte, ist die 5 % Hürde bei Wahlen unwirksam.

Jetzt kippt das Bundesverfassungsgericht sogar die 3 % Hürde bei der Europawahl im Mai 2014.

Damit übernimmt das  höchste deutsche Verfassungsgericht den Geist der  europäischen Rechtsprechung, die schon vor geraumer Zeit festgestellt hatte, dass bei Wahlen jede Stimme  grundsätzlich gleich viel Wert zu sein hat.  

Das ist bei Sperrklauseln aber nicht der Fall,  weil Stimmen für Parteien unterhalb der 5-Prozent-Marke bisher ganz unter den Tisch gefallen waren.

Die geltende Dreiprozenthürde ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe.

Grundsätzlich müsse die Stimme jedes Wählers die gleiche Erfolgschance haben, so Voßkuhle weiter. Ausnahmen seien nur durch ähnlich gewichtige Gründe zu rechtfertigen - etwa die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Die Richter entschieden mit einer knappen Mehrheit von fünf zu drei Stimmen. 

Damit entfällt zukünftig jederlei Sperrklauseln bei Wahlen. 

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2011 die damals geltende Fünfprozenthürde für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin beschloss der Bundestag im vergangenen Jahr eine Dreiprozentregel.

Gegen diese Neuerung hatten 19 kleinere Parteien und mehr als 1000 Bürger geklagt. Zentrale Frage war, ob die in Deutschland geltende Hürde kleinere Parteien ungerechtfertigt benachteiligt.

Es sei auch nicht ersichtlich, dass Kleinparteien keinen Anschluß an eine Fraktion erhalten könnten, sagte das Gericht.

Auch Julia Reda, die Spitzenkandidatin der Piratenpartei, zeigte sich hoch erfreut.

SPD Umfragewerte schmieren in der Groko-Querfrontregierung mit der CDU  ab 

Die Querfrontregierung mit den Rechtsparteien CDU und CSU bekommt der SPD nicht gut zu stehen .

Der stille Protest formiert sich gegen die Beteiligung an einer Regierung,  der auch Rechtspopulisten der CSU angehören, die völkische Hetze gegen Bulgaren und Rumänen betreibt.

Hinzu kommt die Edathy-Kinderporno-Affäre, die ein  bezeichnendes  Licht auf die Verkommenheit der politischen Klasse insgesamt wirft, die sich gerade in Eigenregie die Diäten  um ca 900 €uro auf über 9000 €uro erhöht hat.  

Im Vergleich zur Vorwoche verliert die SPD in der Gunst der Wähler zwei Punkte und kommt mit nur noch 22 Prozent auf den schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl im September 2013.

Die rechtspopulistische Union legt einen Punkt zu und liegt aktuell bei 41 Prozent. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend von "Stern" und RTL hervor.

Bei vielen SPD-Wählern bleibe ein ungutes Gefühl zurück, dass jemand, der Filme mit nackten Kindern bestelle, für die Partei im Bundestag gesessen habe, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem "Stern". Verunsichert seien die Wähler zudem vom Verhalten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann.

Die rechtslastigen Leitmedien hatten zudem ausgeblendet, dass auhc CDU Kanzlerin Merkel von der Edathy gewusst haben könnte, zumal Kanzlerin Merkel der direkte Vorgesetzte des damaligen CSU Innenministers Friedrich war. 

Die Manipulation der Menschen durch Tendenzmedien wie ARD  udn ZDF oder dem Springer-Clan funktioniert leider nach wie vor.