USA-Stellvertreter: 50 000 neue Saudi-Dschihadisten für Krieg gegen Syrien
Saudi Arabien rekrutiert bis zu 50 000 Söldner für den verdeckten Nato-Krieg gegen Syrien, den die USA wegen starker russischer Proteste teilweise nicht direkt sondern über befreundete arabische Gehemdienste wie dem Clan der Sauds unterstützt.
Laut einem Bericht der Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden (Washington) soll Saudi-Arabien den Aufbau einer Söldnerarmee planen. 50000 Mann soll die Truppe umfassen, die in Zusammenarbeit mit Pakistan aufgebaut und trainiert werden soll. Ihre Aufgabe soll angeblich der Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad sein, hieß es in einem Bericht des Politikwissenschaftlers Jazid Sayigh. Die Informationen stammen angeblich direkt aus dem saudischen Königshaus. Der Bericht deckt sich mit einem Beitrag des Nahostexperten David Kenner auf der Internetseite der US-Zeitschrift Foreign Policy. Dort heißt es weiter, daß Saudi-Arabien seinen Kampf gegen Syrien auf ein Netzwerk mit Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Frankreich stützt.
Die saudische Interventionsarmee soll zunächst aus zwei Brigaden mit jeweils 5000 Kämpfern bestehen. Unklar ist, ob deren Aufstellung schon begonnen hat. Als Grund für den saudischen Plan macht Sayigh den Streit zwischen Riad und Washington über das Vorgehen in Syrien verantwortlich. Die Saudis hätten ein militärisches Eingreifen der USA in Syrien erwartet, statt dessen würden nur die Chemiewaffenbestände Syriens markiert, versiegelt und zerstört. Auch über den Annäherungskurs Washingtons gegenüber Iran ist Riad verärgert. Dennoch gehören die Amerikaner weiterhin zu den größten Waffenlieferanten an den Golf. Aus Europa haben die Saudis in den letzten Jahren Waffen im Wert von 3,3 Milliarden Euro erhalten. Die besten Geschäfte machte dabei Frankreich mit mehr als zwei Milliarden Euro, gefolgt von Italien (435 Millionen Euro), Großbritannien (328 Millionen Euro) und Deutschland (152 Millionen Euro). Die Zahlen stammen von 2010. In den letzten zwei Jahren sind die europäischen Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate deutlich gestiegen.
Saudi-Arabien gilt neben Katar als der wichtigste Unterstützer des bewaffneten Aufstandes gegen den syrischen Präsidenten und seine Führung. Reporter der New York Times hatten ein Jahr lang (Januar 2012 bis März 2013) die Wege der Waffenlieferungen aus Riad und Doha recherchiert. Die meisten Lieferungen gingen demnach über türkische Flughäfen und von dort auf dem Landweg nach Syrien. Riad kaufte große Waffenmengen in Kroatien, von wo sie über Amman an die Aufständischen gingen. Vor wenigen Tagen erst hatte der Reporter des Figaro, George Malbrunot berichtet, daß die Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien ohne Zustimmung der USA nicht möglich wären. »Die Amerikaner halten den Schlüssel«, schrieb Malbrunot. CIA-Agenten würden mit Kämpfern der Freien Syrischen Armee und mit jordanischen Geheimdienstoffizieren die Waffenkonvois, die per Drohnen aus Jordanien überwacht würden, begleiten. Die Saudis seien »hinter den Kulissen für die Finanzierung und die Lieferung der Waffen aus Osteuropa nach Jordanien zuständig«. Allein 2013 seien auf diesem Weg 600 Tonnen Waffen an die Aufständischen geliefert worden.
Der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Syrien hat eine lange Geschichte. Während Saudi-Arabien seit dem Ende des Osmanischen Reiches vor 100 Jahren nach Westen, d. h. nach den USA, ausgerichtet war und zuletzt eine Befriedungsstrategie gegenüber dem palästinensischen Widerstand gegen Israel befürwortet hatte, leistete Syrien nach dem Ersten Weltkrieg Widerstand gegen die französische Mandatsmacht (bis 1946). Später sah sich das Land als Bollwerk des palästinensischen Widerstandes gegen die völkerrechtswidrige Landnahme der Israelis. Einer Aufforderung der Amerikaner, sich 2003 dem Krieg gegen den Irak anzuschließen oder zumindest Landwege und Überflugsrechte für US-Truppen sowie Rückzugsmöglichkeiten zu genehmigen, hatte Baschar Al-Assad sich verweigert. Syrien und Saudi-Arabien beobachteten die politischen Umbrüche in Tunesien, Libyen und vor allem in Ägypten seit 2011 mit Skepsis. Riad hatte allerdings schon früher einen Destabilisierungsplan für Syrien entwickelt, der mit den ersten Unruhen in Deraa aktiviert wurde. Während Beobachter anfangs noch wirtschaftliche Begehrlichkeiten der Saudis gegen Baschar Al-Assad ausmachten, hat der Kampf inzwischen eine deutlich religiöse Färbung angenommen. Salafistische Prediger können ungehindert aus Saudi-Arabien per Satellitenfernsehen den Sturz von Assad fordern und die Alawiten, eine religiöse Strömung des schiitischen Islam, als Ungläubige zum Abschuß freigeben. Assad ist Alawit, mit einer Sunnitin verheiratet und gilt als säkular.
Das saudische Königshaus, das sich als »Wächter der heiligen Stätten des Islam« in Mekka und Medina sieht, wirft Syrien seine strategische Beziehung zum Iran und der libanesischen Hisbollah vor. Riad beansprucht, die wahre Interpretation des Islam zu vertreten. Diesen Alleinvertretungsanspruch sieht das Königshaus gefährdet, seit 1978 im Iran die schiitisch-islamischen Mullahs die Macht übernahmen. Um sich gegen eine Atommacht Iran behaupten zu können, plant Saudi-Arabien offenbar, mit Hilfe Pakistans in die Nuklearindustrie einzusteigen.
inkl. Auszüge aus der JW vom 12.11. 2013 zum Thema
"Stasi"-Geständnis: Klu-Klux-Klan- Chef war Neonazi und VS-Spitzel
Erstmals gibt es eine offizielle Bestätigung, dass der Gründer des Ku-Klux-Klans (KKK) in Schwäbisch Hall ein Informant des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war. Das Innenministerium hat in einer vertraulichen Unterrichtung des Landtags-Innenausschusses entsprechende Gerüchte bestätigt, die im Juli 2012 im antifaschistischen Magazin „Gamma“ geäußert worden waren.
Gemäß dem Vortrag bei den Parlamentariern bespitzelte V-Mann Achim Schmid zwischen 1996 und dem November 2000 für den Inlandsgeheimdienst Neonazis im Südwesten. In dieser Zeit – am 1. Oktober 2000 - gründete er den Haller Ableger des rassistischen KKK. Die Verfassungsschützer schalteten ihren Informanten ab, nachdem dieser die Mitgliedschaft im KKK geleugnet hatte.
Zu der Extremistentruppe gehörte 2001/2002 auch der Gruppenführer der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Diesen Mord legt Generalbundesanwalt Harald Range den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zur Last.
Noch während Schmid für die baden-württembergischen Geheimen spitzelte, nahmen ihn sächsische Verfassungsschützer ins Visier: Sie schrieben den Klanchef im März 2000 auf eine Liste mit den Namen von 22 militanten Skinheads. Diese, so glaubten die Sachsen, unterhielten Kontakte zu NSU-Unterstützern und zu den drei Untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe.
Die drei waren nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts über Mittelsmänner mit Baden-Württemberg verbunden. Die Fahnder nannten im Januar Neonazis aus Ludwigsburg. Diese hätten „Verbindungen zum Trio und weiteren Personen aus der rechten Szene.
Große Koalition wegen CDU Homophobie vor dem Aus
Ein heftiger Streit zwischen CDU und SPD führte zum Abbruch der Verhandlungen über eine Große Koalitoion aus SPD und CDU
Die SPD-Familien-Polititikerin Schwesig sieht damit die Verhandlungen für eine Große Koalition als gescheitert an.
Die Homo-Ehe gehört zu den umstrittensten Themen der Koalitionsverhandlungen. In den Gesprächen krachte es so heftig, dass sie abgebrochen und vertagt werden mussten.
Demnach stellte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig die gesamte Koalition infrage: „Ich kann den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen“, wird Schwesig zitiert. Die SPD will nach den Verhandlungen ihre Basis über Schwarz-Rot abstimmen lassen.
Für die Union steht fest, dass sie in Sachen Homo-Ehe nicht auf die SPD zugehen kann. Dies sei mit Blick auf die eigene Klientel nicht zu machen. Man will abwarten, wie die Entscheidungen in Karlsruhe ausfallen und dann entsprechend reagieren. Es sei aber nicht an der Zeit, freiwillig Positionen zu räumen, heißt es in Verhandlungskreisen. Die Aufregung der SPD-Verhandlungsführerin Schwesig sieht man mit Gelassenheit. Für die SPD-Führung sei das Thema nicht koalitionsentscheidend, ist sich die Union weitgehend sicher.
Vor dem Streit hatten Union und SPD bei der Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern mit Ehepaaren einen Kompromiss gesucht. So hatten sich die Teilnehmer der Arbeitsgruppe für Innen und Recht auf eine Formulierung verständigt: Bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften soll demnach „darauf hingewirkt“ werden, „dass bestehende Diskriminierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden“. Das verlautete nach der Sitzung der AG aus Verhandlungskreisen. Die Formulierung lässt beiden Seiten viel Raum für Interpretationen.
Die SPD fordert, schwulen und lesbischen Paaren die Möglichkeit zu geben, eine Ehe zu schließen und Kinder zu adoptieren. Der Unions-Verhandlungsführer, der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), hatte das noch am Freitag vor der AG-Sitzung kategorisch abgelehnt. „Das ist mit der Union nicht zu machen. Wir werden das nicht akzeptieren“, sagte er. Ob die Union nun eine Öffnung der Ehe und volle Adoptionsrechte für schwule und lesbische Paare als jene Schritte versteht, die zum Abbau der Diskriminierungen nötig wären, ist fraglich.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen müssen noch mit der großen Runde der Koalitionsverhandlungen abgestimmt werden. Diese berät am kommenden Mittwoch über die Innen- und Rechtsthemen.
In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 lediglich die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die ist aber rechtlich nicht komplett mit der Ehe gleichgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen eine Gleichstellung mit der Ehe eingefordert – bei der Erbschaftssteuer, beim Grunderwerb, bei Betriebsrenten, beim Familienzuschlag für Beamte und zuletzt beim Ehegattensplitting.
Die Rechtspopulisten in der CDU scheinen die Partei in der Familienpolitik immer noch zu dominieren und eine Homo-Ehe mit allen Mitteln nicht rechtlich und sozialpolitisch gleichstellen zu wollen, Das ist eine wahrlich reaktionäre Haltung, die mit linker und humanistischer Politik unvereinbar ist.
IZ- Boulevard
ZDF "Wetten dass..?"- Quote stürzt krass ab
Die rechtspopulistische ZDF Sendung "Wetten dass.." stürzt quotenmäßig immer mehr ab.
Der seichte Volkskomödianten- Stil der Lanz-Sendung wird immer mehr zum Langeweiler und immer mehr Möchtegern-Stars jammern über gähnende Langeweile und belanglosen Smaltalk auf der Besetzungscouch zur besten Sendezeit am Wochenende .
Der CDU dominierte Sender ZDF versucht es zuhehmend mit seichter Volksmusik und folkloristischem Tamtam. Aber auch das will nicht zünden.
Tom Hanks, Robbie Williams, James Blunt – die Liste von Stars, die „Wetten dass..?“ kritisiert haben, ist lang. Nun haben sich auch Armin Rohde und Elyas M’Barek zu ihnen gesellt. Ihnen war es am Samstag auf der Couch schlicht zu langweilig.
Am Samstagabend wurde ein neuer Minusrekord für die regulären Ausgaben aufgestellt, wie der Branchendienst „Meedia“ vermeldet. Nur 6,55 Millionen Zuschauer konnte Moderator Markus Lanz vor die Fernseher locken. Besonders dramatisch ist der Einbruch bei der jungen Zielgruppe: Nur 1,76 Millionen 14- bis 49-Jährige schalteten zu – das erste Mal, dass die Show in diesem Segment unter die 2-Millionen-Marke fiel.
Die jüngere Generation schaute sich lieber „Das Supertalent“ auf RTL mit dem linken Ex-DKP-Mitglied Dieter Bohlen an, das mit 2,56 Millionen werberelevanten Zuschauern aber auch nicht das Niveau der Vorwoche halten konnte und sich mit 23,9 Prozent den Tagessieg in der Zielgruppe holte. Allerdings ist der TV Kobsument ein flaches Niveau gewohnt, dass Privat TV an den Tag legt. Diese sendungen lassen sich ohnehin nur mit abgeschaltetem Verstand ertragen.- wie eine Sauforgie ebend. Die ist zwar auch sinnlos- aber sie knallte eben rein - wie auch diese hirnlosen und rein unterhaltenden TV Formate.
Und sogar Sat.1 konnte sich über 1,62 Millionen jüngeren Zuschauer des eher mäßigen Fantasyfilms „Duell der Magier“ freuen – zu „Wetten, dass..?“-Glanzzeiten eine völlig undenkbare Quote.
Große Koalition war und ist Mist
Jetzt verhandeln CDU, CSU und SPD über eine Neuauflage der großen Koalition. Das Programm der von 2005 von 2009 regierenden: Reichtumsmehrung statt Armutsverringerung. Eine sozialpolitische Bilanz
Von Christoph Butterwegge
Verschärfte Ausgrenzung: Die vorherige »schwarz-rote« Regierung gewährte Eltern für jedes Kind zehn bzw. 16 Euro mehr Kindergeld …
Nach drei Sondierungsgesprächen verhandeln CDU, CSU und SPD über ein Regierungsbündnis, das bei Teilen der Bevölkerung große Erwartungen weckt. Aus diesem Grund ist ein Rückblick auf die letzte große Koalition von 2005 bis 2009 sinnvoll. Deren Neuauflage verheißt für die »kleinen Leute« und den Wohlfahrtsstaat wenig Gutes, läßt man die Bilanz ihrer Sozialpolitik noch einmal Revue passieren, was im folgenden geschehen soll.
Die SPD mußte im September 2009 nach vier Jahren großer Koalition mit 23 Prozent das schlechteste Wahlergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte verkraften. Das hatte weniger mit der magischen Anziehungskraft der damaligen CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel auf Wähler oder mit ihrer Fähigkeit zu tun, Koalitionspartner wie eine Schwarze Witwe zu vernichten, sondern vielmehr mit einer unsozialen Regierungspraxis, die den sozialdemokratischen Stammwählern materielle Opfer abverlangte. Man denke nur an die Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungssteuer von 16 auf 19 Prozent sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Die bürgerliche Klientel der Unionsparteien profitierten hingegen von zahlreichen Steuergeschenken und Vergünstigungen.
Die von 2009 bis 2013 amtierende Regierung aus CDU, CSU und FDP hat viele der kritisierten »Kontrollmaßnahmen« gegen Arbeitslose und Bedürftige an sozialer Härte noch überboten und die entsprechenden Gesetze weiter verschärft, was aber kein Argument für eine Neuauflage der großen Koalition ist. Nötig wäre vielmehr eine umfassende Kurskorrektur auf zentralen Politikfeldern, insbesondere bei der Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik, der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, der Familien-, Bildungs- und Gesundheitspolitik, aber auch der Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik.
»Nachbesserungen« von Hartz IV
Die am 18. November 2005 gebildete zweite große Koalition – nach der zwischen 1966 und 1969 von Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Willy Brandt (SPD) angeführten – unter Angela Merkel knüpfte fast bruchlos an die »Agenda«-Politik ihrer »rot-grünen« Amtsvorgängerin unter Gerhard Schröder an. Besonders das als »Hartz IV« bekanntgewordene »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« ist zum Symbol für einen die Armut fördernden Um- bzw. Abbau des Sozialstaates geworden. Die in zwei Änderungsgesetzen zum Sozialgesetzbuch (SGB II) und im Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz, das zuerst »Optimierungsgesetz« heißen sollte, enthaltenen »Korrekturen« an der »rot-grünen« Arbeitsmarktreform liefen trotz einzelner Verbesserungen für Langzeitarbeitslose (Angleichung der Regelsätze in Ost- und Westdeutschland) größtenteils auf eine Kürzung des Leistungsumfangs sowie eine Verschärfung der Kontrollmaßnahmen hinaus.
Mit dem »Zweiten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze« wurden Heranwachsende und junge Erwachsene, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zur Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern gerechnet. Ihr Regelsatzbedarf reduzierte sich vom 1. April 2006 an auf 80 Prozent. Wenn die jungen Menschen einen eigenen Hausstand gründen wollen, müssen sie nunmehr vorher die Zustimmung des kommunalen Leistungsträgers einholen. Ziehen sie ohne dessen Einwilligung bei ihren Eltern aus, erhalten sie bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gleichfalls nur 80 Prozent der Regelleistung.
Mit dem »Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende« wurde die Beweislast bei eheähnlichen Gemeinschaften umgekehrt: Mußte vorher der Leistungsträger nachweisen, daß eine solche bestand, wenn der Antragsteller und eine weitere Person länger als zwölf Monate in einer Wohnung zusammenlebten, muß dieser seit dem 1. August 2006 im Zweifelsfall den Verdacht widerlegen, daß es sich bei ihm und dem Mitbewohner bzw. der Mitbewohnerin um eine Bedarfsgemeinschaft handelt. Flächendeckend prüft ein Außendienst, ob die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind, um »Mißbrauch« vorzubeugen oder zu begegnen. Zum selben Zweck kann die Agentur für Arbeit nunmehr Daten aus dem Kraftfahrzeugbundesamt, dem Kraftfahrzeugbundesamt, dem Melderegister und dem Ausländerzentralregister abrufen.
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