Merkel und EU unterzeichnen Pakt mit rechtspopulistisch-faschistischer Regierung der Ukraine Menschenrechtspakt
Tabubruch: CDU kooperiert mit Eurofaschisten
Kanzlerin Angela Merkel hat zusammen mit anderen europäischen Regierungschefs der EU einen symbolischen Pakt für die Achtung der Menschenrechte und für Marktwirtschaft mit der Regierung Jazenjuk/Sych ( Vaterlandspartei und Swoboda) abgeschlossen .
Die Europäische Union hat den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnet.
Das sei ein "konkretes Zeichen der Solidarität", sagte Ratspräsident Herman Van Rompuy. Dies sei auch ein symbolischer Schritt, um die Unterstützung für das ukrainische Volk und die neue Regierung zu demonstrieren, betonte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite.
Diese Regieruing ist eine Putsch-Regierung ohne jede Legitimation durch das Volk. Das wird von Regierungschefs der EU in Kauf genommen und akzeptiert.
Merkel hatte vorher in der FAZ schon betont, dass die EU die Ukraine mit 11 Milliarden €uro finanzieren werde und zwar auch wenn Faschisten wichtiger Kern-Bestandteil der neuen Regierung der Rechtsradikalen in der Ukraine sein werden.
Das ist ein Tabubruch, denn bisher hatte man die Finanzierung faschistischer Regierungen durch die EU in Europa glasklar ausgeschlossen.
Der wirtschaftliche Teil mit weitreichenden Regelungen zum Freihandel soll erst zu einem späteren Zeitpunkt besiegelt werden. Die EU hatte Russland im Februar zugesichert, vor der Schaffung einer Freihandelszone mit Moskau zu sprechen. Allerdings will Brüssel schon im Juni einseitig auf fast alle Zölle für ukrainische Waren verzichten. Dies soll das Land nach Angaben der EU-Kommission um knapp 500 Millionen pro Jahr entlasten. Der ehemalige Präsident Wiktor Janukowitsch hatte das Partnerschaftsabkommen im November noch auf Eis gelegt.
«Europa ist der Ukraine langfristig verpflichtet», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in der Nacht zum Freitag. «Wir werden der Ukraine helfen, sich zu reformieren und ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu stärken.»
Ausgeblendet wird auch die Tatsache, dass Juden in Kiew gejagt werden und flüchten müssen, Büros der Linken verwüstet werden, Parlamentarier der Swoboda den TV Chef der Ukraine verprügelt, misshandelt und zum Rücktritt gezwungen haben und das Repräsentanten der Opposition verhaftet und verschleppt werden.
Die Linke - Keine Verhandlungen mit rechtsextremen Parteien in der Ukraine
„Mit der Aufnahme der rechtsextremen Swoboda-Partei in die neue Ukrainische Regierung ist der Rubikon überschritten“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE“, zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Gehrcke weiter:
„Die EU-Politiker, einschließlich Außenminister Steinmeier, haben die rechtsextreme Swoboda-Partei in ihre Verhandlungen mit der Maidan-Bewegung einbezogen und damit salonfähig gemacht. Sie tragen Mitschuld, wenn die Sammlungsbewegung des ‚Rechten Sektor‘ unter Einschluss der ‚Swoboda-Partei‘ erstarkt. Doppelzüngig ist, wer in Deutschland für ein Verbot der NPD eintritt, in der Ukraine aber ihrer Schwesterpartei Swoboda zum Posten des Generalstaatsanwalts und einflussreichen Ämtern in der Übergangsregierung verhilft. Nein zum Faschismus –das muss in Europa überall gelten.
Einige weitere Maßnahmen des Kiewer Parlaments zeugen nicht von einem demokratischen Neubeginn. So das geplante Verbot der Kommunistischen Partei oder die Abschaffung von russisch als möglicher zweiter Amtssprache. Dabei ist russisch für die Hälfte der Bevölkerung die Muttersprache.
Die deutsche Außenpolitik hat durch ihr Engagement in der Ukraine eine hohe Verantwortung übernommen. Das Verhältnis zu Russland nähert sich dem Gefrierunkt. Doch eine Neuauflage des Kalten Krieges ist gefährlich und für die Menschen zutiefst schädlich. Nicht als Bollwerk gegen Russland, sondern als Brücke zwischen EU und Russland hätte die Ukraine eine Perspektive für Frieden und sozialen Fortschritt.“
Lawrow erklärt russische Wiedervereinigung mit der Krim für unwiderruflich
Die Entscheidung über die Wiedervereinigung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Russland ist unwiderruflich und soll geachtet werden. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in einem Telefongespräch mit seinem US-Kollegen John Kerry.
Diese Entscheidung sei Ausdruck der Willensbekundung der absoluten Mehrheit der Krim-Bewohner. „Provokationen zur Destabilisierung der Lage auf der Krim sind unzulässig“, wurde Lawrow vom Pressedienst des Außenministeriums zitiert.
Die beiden Minister erörterten Möglichkeiten der internationalen Hilfe bei der Überwindung der politischen Krise in der Ukraine. Lawrow machte Kerry auf andauernde Willkür der ultranationalistischen und extremistischen Kräfte gegenüber Geschäftsleuten, Journalisten, der russischsprachigen Bevölkerung und russischen Landsleuten in der Ukraine aufmerksam. „Es ist an der Zeit, die Politik der Vorschubleistung für die Extremisten des Rechten Sektors und die Aktivisten der nationalistischen Freiheitspartei einzustellen“, sagte Lawrow.
Die Minister vereinbarten weitere Kontakte zur Lösung des Ukraine-Problems, darunter zur Diskussion über den Beginn einer Verfassungsreform in der Ukraine unter gleichberechtigter Teilnahme aller Regionen des Landes, berichtet Ria Novosti.
Mietenexplosion: Ein Tempomat ist keine Mietpreisbremse
Die linke Bundestagsabgeordnete Caren Lay erklärt zur Mietpreisexplosion in den Ballungszentren:
"Die so genannte Mietpreisbremse von Minister Maas wird die Mietenexplosion maximal verlangsamen, aber nicht bremsen." erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zu den Plänen zur Mietrechtsänderung durch Verbraucher- und Justizminister Heiko Maas. Lay weiter:
Auch mit den nun Minister Maas vorgestellten Regelungen können die Mieten bei einem Mieterwechsel eklatant steigen. Gerade bei älteren Mietverträgen bleiben deutliche Mietsprünge möglich bis die vorgeschlagene Grenze von 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete erreicht ist. In der Praxis kann das bedeuten, dass der Nachmieter locker das Doppelte wie seine Vorgängerin zahlt. DIE LINKE fordert einen Mietenstopp! Neuvermietungen ohne Wohnwertverbesserung dürfen kein Grund für Mieterhöhungen sein.
Die zweite Crux: Ob die Regelungen zur Mietendämpfung von Minister Maas überhaupt umgesetzt werden, hängt am Wohlwollen der Bundesländer. Da der Union diese Vorschläge ohnehin zu weit gehen, ist völlig offen, ob die unionsgeführten Bundesländer sie überhaupt anwenden werden. Im Ergebnis würde sich an den explodierenden Mieten in München, Bamberg, Frankfurt /M. oder Dresden gar nichts ändern. Eine weitere große Baustelle wird erst gar nicht angegangen: Der Mietspiegel soll auch in Zukunft lediglich die Entwicklung der Neuvermietungen abbilden. Damit bleibt er ein Mieterhöhungsspiegel und kein brauchbares Instrument zur Mietendeckelung. DIE LINKE fordert einen Mietspiegel, der alle Mieten mit einbezieht und ein realistisches Abbild der Situation vor Ort darstellt. Wir freuen uns, dass wenigstens die LINKE Forderung nach dem Bestellerprinzip bei Maklerverträgen umgesetzt wird.
http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/ein-tempomat-ist-keine-bremse/
Niederländischer Rechtspopulist Wilders predigt Muslimenhass statt Judenhass und hetzt gegen Sozialdemokraten und Marokkaner
Früher haben Nazis plumpen Judenhass propagiert. Rechtspopulistisch auftretende Rechtsradikale tarnen sich heute, indem sie nicht antisemitisch ticken- dafür aber islamophob und gar islamfeindlich . So können sie ihre rassistische Ideologie besser tarnen und so mehr Akzeptanz für Fremdenhass erzeugen, wie sie glauben. Die Antisemiten von früher sind die Islamfeinde von heute.
Der Rechtspopulist Breivik ist da ein gutes Beispel. Er war pro-israelisch eingestellt und hasste die Muslime und er warnte vor einer angebliche Islamisierung Europas. Zig sozialdemoktratische Jugendliche ermordete er, weil sie pro-palästinensich und israelkritisch waren. Der Rechtspopulist Breivik aus Norwegen entlarvte sich als blutrünstiger Faschist.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders provoziert erneut mit rechten Parolen. Und er bedient die gleiche islamophobe Schiene wie einst Breivik. Kritiker werfen ihm vor, Hass zu säen - sie vergleichen ihn mit Goebbels und seiner Rede im Sportpalast. Diesmal droht eine Strafanzeige, die zum Erfolg führen könnte.
Mit einer Attacke gegen marokkanische Bürger hat Populist Geert Wilders in den Niederlanden die von ihm gewünschte Reaktion hervorgerufen: Abscheu quer durch die politische Arena und viele angekündigte Klagen wegen Rassismus und Diskriminierung.
Der Vorsitzende der Partei für die Freiheit hatte sich nach den landesweiten Kommunalwahlen am Mittwochabend in der Stadt Almere an Anhänger gewandt und ihnen drei Fragen gestellt: "Wollt ihr mehr oder weniger EU? Wollt ihr mehr oder weniger Sozialdemokraten?" Der Saal skandierte jeweils "weniger", wie auch nach der dritten Frage: "Wollt ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?"
In das folgende Gebrüll hinein rief er: "Dann werden wir das regeln." Diesmal sei Wilders zu weit gegangen, hieß es in vielen Reaktionen.
"Hier wurde eine Grenze überschritten", sagte Alexander Pechtold, Vorsitzender der liberalen Partei D66, die zusammen mit den Rechtsliberalen das Land regiert. Sozialistenchef Emile Roemer warf Wilders vor, Hass zu säen. In sozialen Netzwerken wurden Vergleiche mit Goebbels' Sportpalast-Frage (Wollt ihr den totalen Krieg?) gezogen, berichtet die SZ.
Wilders hat sich oft islamfeindlich geäußert, ist Verurteilungen aber bisher entgangen. 2011 war er nach einem islamkritischen Film vom Vorwurf der Anstachelung zum Hass freigesprochen worden. Seine Kritik habe sich gegen die Religion gerichtet, nicht gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, hieß es zur Begründung. Im jetzigen Fall dürfte die Beweislage klarer sein. Wilders hat die Provokation kalkuliert. Die bevorstehenden Prozesse werden ihm auf Jahre hinaus das Medieninteresse auf Jahre hinaus sichern.
Snowdon: NSA nimmt sämtliche Telefongespräche bestimmter Länder mithilfe des Mystic-Programmes auf
In mindestens 6 Ländern der Erde zeichnet der US Geheimdienst NSA alle Telefon-Gespräche des Landes in voller Länge auf und speichert sie ab. Theoretisch kann der NSA Geheimdienst alle Telefonate der Welt abhören und mitschneiden, wenn er dieses Mystic-Programm auf alle Länder anwenden würde. Das ist eine neue Dimension!
Die "Washington Post" schreibt von einem Programm namens "Mystic", das in der Lage sei, alle Telefongespräche eines nicht näher genannten Landes aufzunehmen und zu speichern, für mindestens 30 Tage. Danach würden angeblich alte Gespräche gelöscht, um Platz für neue Aufnahmen zu schaffen - so seien immer die letzten 30 Tage an Telefongesprächen gespeichert - und zwar zu 100 Prozent.
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Quelle für diesen Bericht sind Dokumente von NSA-Whistleblower Edward Snowden, außerdem Gespräche mit ungenannten Regierungsoffiziellen. Die "Washington Post" hat auch versucht, offizielle Stellungnahmen zu bekommen. Aber von der NSA hieß es nur, die fortlaufende und nicht vollständige Berichterstattung über Technologien und Geräte schade der nationalen Sicherheit der USA. Und Caitlin Hayden, die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, wird von der Zeitung mit den Worten zitiert: "Neue und gerade entstehende Gefahren sind oft versteckt inmitten des großen und komplexen Systems globaler Kommunikation, und die Vereinigten Staaten von Amerika müssen deshalb unter bestimmten Umständen elektronische Aufklärung und Überwachung in großem Umfang betreiben - einfach um diese Gefahren zu identifizieren."
Die Überwachungsinstrumente mit den Namen Mystic und Retro würden wie eine "Zeitmaschine" funktionieren, heißt es in dem Bericht. Die NSA könne Gespräche auch dann abhören, wenn eine verdächtige Person zum Zeitpunkt des Telefonats noch gar nicht im Blickfeld des Geheimdienstes gewesen sei. Mystic scheint dabei die Datenbank zu heißen, in der die Telefonmitschnitte gespeichert werden, Retro ist ein Werkzeug, mit dem sich diese Datenbank durchsuchen lässt und Mitschnitte abgezweigt werden können.
Das System wird den Angaben zufolge seit 2011 gegen das erste Zielland eingesetzt. Die "Washington Post" erklärte, man werde den Namen dieses Landes auf Bitten der US-Regierung nicht nennen. Auch die Information, in welchen Staaten das Programm in Zukunft zum Einsatz kommen könnte, hält die Zeitung zurück.
Sie berichtet jedoch, dass der Geheimdiensthaushalt für das Jahr 2013, den Snowden ebenfalls bei seiner Flucht mitnahm, einen Verweis auf fünf weitere Staaten enthalte, für die das Programm Mystic "umfassende Metadaten und Inhalte" liefere. Ein weiteres, sechstes Land habe im Oktober hinzugefügt werden sollen.
In einem Dokument, das die "Washington Post" veröffentlichte, ist zu lesen, an einer bestimmten Datensammelstelle der NSA sei "mehr gesammelt und nach Hause geschickt worden, als die Bandbreite hergab".
Eine unabhängige Kommission hatte im Dezember mehr als 40 Vorschläge zur Reform der NSA-Programme vorgelegt, die der US-Präsident aber nur teilweise umsetzt. Den Vorschlag, bei der Massenüberwachung zufällig miterfasste Telefonate und E-Mails von US-Bürgern standardmäßig "bei Entdeckung zu löschen" akzeptierte Barack Obama beispielsweise nicht.
Wenn eines der Länder deren Telefongespräche lückenlos und zu 100 Prozent abgehört werden, Deutschland sein sollte, wäre die angebliche Beendigung der Abhörung der Kanzlerin doch nicht gegeben.
http://www.washingtonpost.com/world/national-security/nsa-surveillance-program-reaches-into-the-past-to-retrieve-replay-phone-calls/2014/03/18/226d2646-ade9-11e3-a49e-76adc9210f19_story.html
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