NSU- Erst verbrennen Akten und dann Zeugen 

Von Wolf Wetzel
 

Erst verbrennen Akten, dann Zeugen

Wenn staatliche Stellen Täterwissen haben, vor dessen Offenlegung sich Behörden mehr fürchten als der NSU, muss man genau hinschauen. Wolf Wetzel hat das gemacht und stellt Fragen, die bisher niemand beantworten möchte.

Bis heute halten Ermittler und Staatsanwaltschaft daran fest, dass der Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007 von den beiden toten NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt „ohne Mithilfe ortskundiger Dritter“ verübt wurde.

 

Das tun sie, obwohl kein einziger Beweis für deren direkte Tatbeteiligung vorgelegt werden kann. Fakt hingegen ist, dass die Spuren und Hinweise, die es zuhauf gibt, zu anderen/weiteren neonazistischen Tätern führen.

Warum wird seit sechs Jahren diesen Spuren nicht gefolgt? Will man Täter schützen, die noch leben? Muss man sie schützen, weil diese Täter Verbindungen zu staatlichen Behörden bloßlegen, die unter allen Umständen geheim gehalten werden müssen?

Auf welche Gratwanderung begeben sich Ermittlungsbehörden, wenn staatliche Stellen Täterwissen haben, vor dessen Offenlegung sich staatliche Behörden mehr fürchten als der NSU?

Und welche institutionellen Spannungen nimmt man in Kauf, wenn die Aufklärung des Mordanschlages auf Polizisten zum Schutz ›höherer Interessen‹ verhindert wird?

Erst verbrennen Akten, dann Zeugen


Am 16. September 2013 leiht sich Florian Heilig das Auto seines Vaters. Er hat einen Termin um 17 Uhr beim Landeskriminalamt in Stuttgart. Dort soll er weitere Aussagen zum Mordfall Heilbronn machen. Er wohnt im Landkreis Heilbronn und fährt über die Autobahn nach Stuttgart. Er legt ca. 50 Kilometer zurück, ist fast am Ziel, in Stuttgart-Cannstatt. Anstatt die eineinhalb Kilometer zum LKA in der Taubenstraße 85 zu fahren, hält er auf dem Cannstatter Wasen an, „auf der Zufahrt zum dortigen Campingplatz – einem Ort, an dem sich die der Zwickauer Terrorzelle zugerechneten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aufgehalten hatten.“ (Kontext/Thomas Moser vom25.09.2013).


Florian Heilig verbrennt im Auto. Der Zeuge ist tot.Dort parkt er sein Auto. Wohin er geht, ist bislang unbekannt. Ebenso unklar ist, wie lange die Unterbrechung dauerte. Florian Heilig kehrt zurück zu seinem Auto. Zeugen zufolge kam es zu einer Explosion, „kurz nachdem der Mann nahe dem Cannstatter Wasen in Stuttgart in sein Auto eingestiegen war. Erst danach habe das Fahrzeug Feuer gefangen und sei ausgebrannt, sagen diese Zeugen.“ (Berliner Zeitung vom 1.10.2013)

Die BILD-Zeitung veröffentlichte ein Tatortbild: Auf diesem sieht man Umrisse einer Gestalt, nach hinten gebeugt, fast überstreckt. Der Körper ist eng an die Rückenlehne des Fahrersitzes gepresst. Eine Körperhaltung, die ein Toter einnimmt, wenn er von Gurten gehalten wird. Ob diese Annahme berechtigt ist, ist leicht zu überprüfen: Nicht nur der Fotograf, auch Feuerwehr und Polizei sind in Besitz zahlreicher Tatortfotos, die auch den Augenblick festhalten, als das Brandauto von der Feuerwehr gelöscht worden war.

Nach Angaben von Thomas Ulmer, Pressesprecher der Stuttgarter Polizei, fanden die Ermittler einen geschmolzenen Plastikbehälter. „Der Brandschutt wird auf Rückstände von Brandbeschleuniger untersucht“, sagt Ulmer. Das Ergebnis der Untersuchung stehe noch aus.

So langwierig eine Spurensuche und vor allem eine Spurenauswertung auch – normalerweise – ist: Der Pressesprecher im Innenministerium Rüdiger Felber hat schon das Ergebnis: „Wie bei jedem anderen Suizid wurde auch hier gewissenhaft geprüft, ob eine Fremdeinwirkung vorliegen könnte. Das ist eindeutig zu verneinen.“

Auch das Motiv ist schnell erkannt: Florian H. habe „wegen Beziehungsproblemen“ Selbstmord begangen.

Im Rahmen dieser Recherche bat ich die Pressstelle der Polizei darum, Tatortfotos zur Verfügung zu stellen. Das wurde aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ abgelehnt.

Zugleich bat ich darum, die Behauptung zu belegen, dass Florian H. „Beziehungsprobleme“ hatte, die ihn in den Selbstmord getrieben haben sollen. Alle Anfragen und Fragen blieben bis heute unbeantwortet.

Auch die Feuerwehr Stuttgart bat ich darum, Fotos zuzusenden, die das Auto nach dem Löschen des Brandes zeigen, mit der Bitte, mir mitzuteilen, in welcher Lage sie den Toten vorfanden, bevor sie aus dem Auto herausgenommen wurde. Die Feuerwehr verwies auf die Polizei.

Damit schließt sich der Kreis des Schweigens.

Sind das nicht genug Gründe, an der Selbstmordthese zu zweifeln? Ist es nicht Aufgabe von Ermittlungsbehörden, gegenüber Behörden misstrauisch zu sein, die jahrelang und fortgesetzt Beweismittel unterschlagen und vernichtet, Falschaussagen gemacht haben und Spuren für irrelevant erklärt hatten, die heißer nicht sein konnten (wie die 1998 gefundene Garagenliste in Jena z.B.)?

Man muss kein Tatort-Fan sein, um über zahlreiche Ungereimtheiten zu stolpern, denen erst nachgegangen werden müsste, bevor man ein Ermittlungsergebnis festschreibt.

Warum handelt Florian Heilig erst genau wie ein Zeuge, der zu einem Vorladungstermin erscheinen will, um im letzten Moment aus Liebeskummer Selbstmord zu begehen?

Welchen Grund hatte die Unterbrechung auf dem Cannstatter Wasen?

Warum hält er direkt vor dem Campingplatz, wo auch NSU-Mitglieder 2007 ihren Campingwagen abgestellt hatten?

Was hat die Auswertung der Handydaten von Florian Heilig ergeben? Wen hat er angerufen, mit wem hatte er Kontakt?

Wenn die Zeugenaussagen zutreffen, dann liegt der Verdacht nahe, dass Florian Heilig nicht Selbstmord begangen hat, sondern Opfer eines (zwischenzeitlich) manipulierten Autos geworden ist. Wenn es stimmt, dass Florian Heilig angeschnallt war, als sich die Explosion ereignete, dann wollte Florian Heilig nicht sterben, sondern seine Fahrt fortsetzen.

Bis heute haben weder Polizei noch Staatsanwaltschaft einen einzigen Beleg für das ins Feld geführte Selbstmordmotiv vorgelegt. Ein sehr massives Indiz dafür, dass das Selbstmordmotiv erfunden ist, liefert die Mutter von Florian Heilig. Sie kommentierte dem Kontext-Beitrag ›Ungeklärter Todesfall‹ vom 25.9.2013 wie folgt:

Legislative, Judikative, Exekutive, ausführende Gewaltteilung des Staates, dies habe ich mehrmals in der Schule und in all meinen Weiterbildungen gelernt. Inzwischen haben diese Formen einen sehr negativen Beigeschmack. Florian war ein sehr lebenslustiger und kritischer Mensch. Er hatte so viele Träume Wünsche und Ziele. Wer ihn gekannt hat, geht nicht von einem Suizid aus.“ (Heike Heilig, 06.10.2013 14:29)

Wenn staatliche Stellen Täterwissen haben, vor dessen Offenlegung sich Behörden mehr fürchten als der NSU, muss man genau hinschauen. Wolf Wetzel hat das gemacht und stellt Fragen, die bisher niemand beantworten möchte.

 
Der erste Satz klingt merkwürdig abstrakt. Vielleicht wollte sie damit andeuten, dass sich ihr Sohn im Ausstiegsprogramm ›Big Rex‹ für Rechtsextreme befand, etwas, was sie so nicht sagen wollte oder durfte. Dass genau dies der Fall war, bestätigte jetzt auch das Innenministerium. Damit machte sich Florian Heilig viele Feinde: nicht nur unter Neonazis, sondern auch in Kreisen von „Legislative, Judikative, Exekutive“, die an der Legende vom Zwickauer Terrortrio genauso festhalten, wie an der Behauptung, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Schützen in Heilbronn waren.
 

Dank der Südwest Presse vom 15.10.2013 wissen wir noch mehr: Die Aussagen, die Florian Heilig im Rahmen seiner Vernehmung machen wollte, drehten sich nicht ganz allgemein um „rechtsextremistische Strukturen“ in Baden-Württemberg, wie die Ermittlungsbehörden in ihrer Pressemitteilung suggerieren wollten:

Das ist nur die halbe Wahrheit, wie sich nun herausstellt. Die SÜDWEST PRESSE hatte Einsicht in geheime Dokumente der Sonderkommission ›Parkplatz‹, die nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter (2007) in Heilbronn eingerichtet wurde. Demnach vertraute sich Florian H. 2011 Mitschülern einer Krankenpflegeschule an: Er wisse, wer die Polizistin getötet hat.“

Ein Freund aus dem persönlichen Umfeld, der dabei half, dass Florian Heilig Kontakt zum Aussteigerprogramm ›Big Rex‹ für Neonazis bekam, offenbarte gegenüber der Südwest Presse auch das Gefühl, das ihn beschlich, als er vom ›Selbstmord‹ erfahren hatte:

„Mein erstes Gefühl sagte mir, jetzt haben sie ihn doch noch gekriegt.“ (Südwest Presse vom 15.10.2013)

Sicherlich gibt es Selbstmorde. Aber es gibt auch ›Selbstmorde‹, die sich vor allem jene herbeiwünschen, die berechtigte Angst vor dem haben, wofür sich die Lebenden entschieden hatten, nämlich Aussagen zu machen. Wie ein Uwe Barschel zum Beispiel, der öffentlich angekündigt hatte, umfänglich auszupacken und dann Selbstmord begangen hat oder Heinz Lembke, Neonazi und Gladio-Mitglied, der Aussagen zu dem neonazistischen Mordanschlag auf das Oktoberfest in München 1980 machen wollte und sich tags zuvor in der Zelle erhängte …

Obwohl weder Ort und Zeit, noch die erklärte Absicht des Opfers einen Selbstmord plausibel machen, ist das Ermittlungsergebnis der Polizei in Stein gemeißelt. Ein Ergebnis, das so schnell feststeht wie bei den vorangegangenen NSU-Morden, bei denen in atemberaubender Geschwindigkeit, also faktenfrei, ausgeschlossen wurde, dass es sich um neonazistische Mordanschläge handelte.

Florian Heilig ist ein Neonazi und den Ermittlungsbehörden seit Langem bekannt. Bereits im Januar 2012 hat er Aussagen gemacht. In dieser Vernehmung gab er an, dass es neben dem NSU noch eine weitere neonazistische Terrorgruppe gibt. Ihr Name: ›Neoschutzstaffel‹ (NSS): „Diese NSS sei von H. als ›zweite radikalste Gruppe‹ neben dem NSU bezeichnet worden. Den Aussagen des Zeugen zufolge hätten sich auch Aktivisten beider Gruppierungen einmal in Öhringen, etwa 25 Kilometer östlich von Heilbronn gelegen, getroffen.“ (s.o.)

Dass diese Verbindungen nicht aus der Luft gegriffen sind, belegt auch eine sichergestellte SMS auf dem Handy von Beate Zschäpe: „Im Oktober 2011 erhielt Zschäpe eine SMS von einem Handy, das in Stuttgart zugelassen war. Ein Mitläufer der rechten Szene soll ein gemeinsames Treffen von NSU und einer Gruppierung namens ›Neoschutzstaffel‹ (NSS) in Öhringen erwähnt haben.“ (Moser/Kontext vom 28.8.2013)

Die Ermittlungsbehörden wollen diese Aussagen als zu vage und nicht verifizierbar eingeordnet haben. Wenn man weiß, dass dieselben Ermittlungsbehörden dreizehn Jahre zahlreiche Spuren für wertlos und irrelevant erklärten, weil sie ihre ›Aufklärung‹ störten, kann und muss man auch in diesem Fall von einer gewollten Irreführung ausgehen.

Selbstverständlich wissen die Ermittler heute mehr denn je: Würde ein Zeuge, ein nicht mehr aus der Welt zu schaffender Beweis belegen, dass der NSU noch nie aus drei Mitgliedern bestand, dass der Mordanschlag auf die Polizisten in Heilbronn von weiteren Neonazis begangen wurde, würde nicht nur die Fiktion vom ›Zwickauer Terrortrio‹ in sich zusammenstürzen, sondern auch die Anklage im Münchner NSU-Prozess.

Die Angst vor den wahren Tätern des Mordanschlages in Heilbronn 2007
Wie bereits erwähnt, weist kein einziges Indiz auf eine direkte Beteiligung von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hin. Das wissen alle beteiligten Behörden. Will man diese Irreführung durchsetzen, müssen alle anderen Indizien, die zu anderen, weiteren neonazistischen Tätern führen, beseitigt bzw. entwertet werden.

Zweifelsfrei kann man diese Strategie am Beispiel der zahlreichen Phantombilder nachweisen, die mithilfe des schwer verletzten Polizisten Martin Arnold und anderer Zeugen erstellt wurden.

Kein einziges Phantombild ähnelt den bekannten NSU-Mitgliedern. Das ist kein Geheimnis. Schlimm, um nicht zu sagen suizidal wäre es jedoch, wenn man mit diesen Phantombildern nach den wahren Tätern fahnden würde. Genau dies wurde von der Staatsanwaltschaft unterbunden. Warum?

Niemand verzichtet ohne Not auf Hilfsmittel, die einen Mordanschlag aufklären können – schon gar nicht, wenn es um Polizisten geht. Wenn man davon vorsätzlich keinen Gebrauch macht, weiß man um das Ergebnis. Und genau dies ist im Fall der Phantombilder geschehen.

In Heilbronn, rund um die Theresienwiese gab es nicht nur das besagte Polizeiauto, x-Täter und eine Anzahl von ZeugInnen. Trotz vorsätzlicher Falschaussagen des Innenministeriums, zu Tatzeit wären keine V-Leute in Tatortnähe gewesen, ist der Stand heute ein ganz anderer:

Offenbar wimmelte es am Mordtag nur so von V-Leuten in Heilbronn. Insgesamt haben sich mindestens fünf Informanten von Polizei und Verfassungsschutz sowie mindestens ein LfV-Führer um den bis heute ungeklärten Mordfall herum bewegt.“ (Moser/Kontext vom 25.9.2013/Ausgabe 130)

„Ein Zeuge, der kurz nach den Schüssen auf die zwei Beamten in Heilbronn einen blutverschmierten Mann gesehen hat, war ein V-Mann der Polizeidirektion Heilbronn. (…) Der Zeuge hielt sich wenige Hundert Meter vom Tatort Theresienwiese auf. Er gab an, ein Mann sei direkt vor ihm in ein Auto mit laufendem Motor gesprungen. Der rechte Arm des Mannes soll voller Blutflecken gewesen sein. Auch auf seinem T-Shirt soll vorne rechts Blut zu sehen gewesen sein. Der Fahrer des Autos soll ›dawei, dawei‹ gerufen haben (Russisch für ›schnell, schnell‹). Das Auto sei mit quietschenden Reifen davongefahren. Der Zeuge meldete sich am selben Tag bei der Polizei. Die erstellte zwei Tage später ein Phantombild. Es ist Bild 9 der insgesamt 14 Fahndungsbilder, die Kontext in der Ausgabe 120 Mitte Juli 2013 veröffentlichte.“ (s.o.)

Der V-Mann der Polizei wird als ›V-Person 1749‹ geführt.

„Neben VP 1749 gab es zwei weitere V-Personen der Heilbronner Polizei, die zeitlich und räumlich in der Nähe des Tatorts gewesen sein müssen. (…) Aus dem Umfeld des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) erfährt Kontext, dass eines der Phantombilder einem früheren Informanten verblüffend ähnlich sehe. Es ist das Phantombild Nummer 8. Es zeigt einen Mann, der etwa eine Stunde vor dem Anschlag zusammen mit drei anderen Männern am Rand des Festplatzes Theresienwiese im Gras saß. Das Innenministerium will Fragen dazu nicht beantworten. Einsätze einzelner Vertrauenspersonen würden ›grundsätzlich weder bestätigt noch dementiert‹ werden.“ (s.o.)

Das Phantombild Nr. 8 dürfte der Polizei bzw. dem Verfassungsschutz also alles andere als unbekannt vorkommen, zum einen als polizeibekannter führender Neonazi, zum anderen als V-Mann: Es ähnelt in hohem Maße Alexander Neidlein.

Eine weitere vertrauenswürdige Quelle hat zudem Informationen darüber, dass es eine „Anbindung an den BND/Bundesnachrichtendienst“ gab/gibt.

Alexander Neidlein stammt aus Crailsheim. In den 90er Jahren war er Söldner der faschistischen kroatischen HOS Miliz in Bosnien. Nach diesem Aufenthalt hatte er enge Kontakte zu führenden KKK Mitgliedern in Südafrika. Wegen zweifachen Mordversuchs an südafrikanische Polizeibeamte saß er in Auslieferungshaft. Ein für Geheimdienste idealer Zeitpunkt, einen Faschisten anzuwerben. Von 1998 bis 2000 war er ›Stützpunktleiter‹ der Jungen Nationaldemokraten/JN im baden-württembergischen Schwäbisch Hall/Ostalb. 2003 wurde er zum Landesvorsitzenden der JN, 2004 zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der JN gewählt … kurzum eine neonazistische Bilderbuchkarriere.

Ob sich das Phantombild Nr. 8 mit dem heutigen NPD-Funktionär Alexander Neidlein deckt, ob sich dieser Neonazis mit drei weiteren Kameraden am Mordtag auf der Theresienwiese aufgehalten hat, ob das Ganze mit einer V-Mann-Tätigkeit einherging, werden am aller wenigsten die Ermittlungstätigkeiten der zuständigen Behörden ergeben.

http://www.migazin.de/2013/10/21/nsu-erst-akten-zeugen/2/

http://internetz-zeitung.eu/index.php/blog/item/1409-inside-job-vs-spitzel-andreas-t-war-oft-in-der-n%C3%A4he-der-nsu-attentats-orte

 

Gregor Gysi will Fracking grundsätzlich verbieten - Kommentar des Tages 

Ensprechend äussert sich der Fraktionschef der Linksfraktion heute auf Facebook: 

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, Fracking in Deutschland weiter erforschen zu lassen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks schließt "wissenschaftlich fundierte Probebohrungen" nicht aus. Beim Fracking wird eine mit giftigen Chemikalien versetzte Flüssigkeit unter hohem Druck in die Tiefe gepumpt, um das gastragende Gestein aufzubrechen. In den USA wird Fracking seit 2005 großflächig eingesetzt und verursachte seitdem zahlreiche Unfälle wie Trinkwasservergiftungen, Explosionen und Erdstöße. Fracking ist mit unverantwortlichen Risiken für Bevölkerung und Umwelt, insbesondere für das Trinkwasser, verbunden. Fracking in Deutschland muss gesetzlich verboten werden. Die Erschließung neuer Energieressourcen muss alle Technologien kategorisch ausschließen, die Menschen und Umwelt Schaden zufügen können. Anstatt erforschen zu lassen, wie giftige Chemikalien ins Erdreich gepumpt werden, sollte die Bundesregierung schleunigst die sichere Endlagerung des Atommülls regeln.

 

 

 
Ralph T. Niemeyer kandidiert für das Europaparlament 
 
Presseerklärung
 
des Kandidaten für die Liste der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2014 Ralph Niemeyer
 
Der ehemalige Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 26 (Friesland, Wilhelmshaven, Wittmund), der Dokumentarfilmer Ralph Niemeyer hat sich für die Liste der Europawahl von den Bürgerrechtsgruppen „Occupy Deutsche Bank“ (Frankfurt am Main) und „Grundgesetzschutz“ (Berlin) vorschlagen lassen.
 
 
Weitere außerparteiliche Unterstützer sind unter anderem Ralph Boes (anti Hartz IV-Aktivist), Inge Hannemann („Job-Center-Rebellin“), Annette Ludwig (Blockupy Aktivistin, Frankfurt), Anna Seliger (LiLaLu, München) und Michael Haferkorn (StopWatchingUs! – Aktivist, Berlin). Niemeyer gehörte bei der Bundestagswahl 2013 zu den Direktkandidaten, die im Westen die 5% - Hürde überwunden hatten.
 
 
Mit 5.1% der Erst- und 5.0% der Zweitstimmen war das Ergebnis im Wahlkreis 26 das fünfbeste für DIE LINKE in Niedersachsen und lag bundesweit im oberen Drittel der Ergebnisse der Partei.
 
Niemeyer erklärte am 31. Januar 2014: „Wir sind EU-kritisch aber Europa-freundlich, denn gerade die Entsendung von Professor Hartz als Berater von Präsident Hollande für die französischen ‚Arbeitsmarktreformen‘ zeigt doch ebenso wie die bevorstehenden Eurocorps-Einsätze in Rohstoffkriegen, daß eine Rückkehr zu nationalstaatlicher Politik Augenwischerei ist.
 
Gegen europaweit agierende Lobbyisten kommen wir nur gemeinsam an.
 
Wir LINKE verteidigen das Grundgesetz und werden den außerparlamentarischen Widerstand intensivieren, insbesondere nachdem die EU Kommission die in Hamburg in Form eines ‚Gefahrengebietes‘ erprobte Verhängung des Notstandes zur Strategie für den ‚Kampf gegen Linksradikalismus‘ als EU-Richtlinie vorgeschlagen hat.
 
Und natürlich werden wir weiterhin parlamentarisch gegen jede Bankenrettungsmaßnahme und Austeritätspolitik Front machen, weil diese die Reichen reicher und die Armen ärmer macht.
 
Die Internationale Solidarität für die wir eintreten ist die für die Menschen und nicht wie die von Bundesregierung und EU Kommission verordnete Förderung der Finanzmafia und deren Schattenbankensystem, welches die Privatisierung der letzten Filetstücke der öffentlichen Daseinsvorsorge erpresst.“
 
Hier der vollständige Bewerbungstext:
 
http://www.ralph-niemeyer-fuer-ein-rotes-land.de/files/downloads/Bewerbung%20zur%20Wahl%20des%20Europaeischen%20Parlamentes%202014%20Ralph%20Niemeyer.pdf
 
http://norbertwiersbin.de/ralph-t-niemeyer-wir-mussen-fur-ein-soziales-europa-kampfen/
 
Desweiteren wird im Europawahlkampf die folgenden Filmbeiträge zur Aufklärung über die Hintergründe der Finanz- und Wirtschaftskrise bei Veranstaltungen eingesetzt:
 
http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1835.eu-phemismen.html
 
http://www.youtube.com/watch?v=fkangm0QXuk&feature=youtu.be
 
Zu den im Bundestagswahlkampf von der Springer-Presse erhobenen Vorwürfe sagt Niemeyer:
 
„Ich habe soeben die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Oldenburg erhalten. Alle Vorwürfe wurden über ein halbes Jahr lang geprüft und sind nun vom Tisch. In der Schweiz wurde ich rechtsgültig ohne wenn und aber freigesprochen. Die Hetzkampagne gegen mich kurz vor der Bundestagswahl sollte das Ergebnis verfälschen und ist, da sich alle Anschuldigungen als falsch herausgestellt haben, als Anschlag auf die demokratische Willensbildung der Wählerinnen und Wähler zu sehen. Ich frage mich, was in diesem Land los ist, daß Leute wie Professor Hartz Karriere als Präsidentenberater machen können oder Uli Hoeneß von den Medien in einer Weise behandelt wird, daß sich bei der Bevölkerung im kollektiven Bewußtsein eine Art Opfer-Nimbus festsetzt, zugleich aber freie Journalisten, die undercover gegen Finanzmafia und korrupte Politikstrukturen recherchieren immer wieder mit Dreck beworfen werden können, der bei genauem Hinsehen keiner strafrechtlichen Überprüfung standhält. Regimekritiker werden in Diktaturen als politische Gefangene weggesperrt, bei uns in der freiheitlichen Demokratie gibt es aber auch die ‚Mollathisierung‘ und Falschbeschuldigung wie ja auch Julian Assange erfahren mußte.“
 
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/127855/anti-linke-kampagne-das-welt-investigativteam-buddelt-im-matsch
Hier der Freispruch aus der Schweiz. Er wurde vor dem Obergericht des Kantons Zürich am 04. November 2013 rechtgültig und somit unwiderruflich:
 
http://www.ralph-niemeyer-fuer-ein-rotes-land.de/files/downloads/Freispruch.pdf
 
hier der Einstellungsbescheid aus Oldenburg, es ist ein "kleiner" Freispruch, die bestmögliche Einstellungsform. http://www.ralph-niemeyer-fuer-ein-rotes-land.de/files/downloads/Staatsanwaltschaft%20Oldenburg.pdf
 
http://www.ralph-niemeyer-fuer-ein-rotes-land.de/files/downloads/Landgericht_Hamburg.pdf
 
http://www.ralph-niemeyer-fuer-ein-rotes-land.de/files/downloads/persoenliche-erklaerung.pdf
 
Biographisches:
http://www.ralph-niemeyer-fuer-ein-rotes-land.de/files/downloads/Biographisches.pdf
 
Für Rückfragen bitte und Interviewanfragen bitte eine kurze eMail – Nachricht senden an:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die EU - militaristisch, neoliberal, undemokratisch

 

DIE LINKE vor dem Europa-Parteitag

Lucy Redler 


Beim Europa-Parteitag der LINKEN am 15./16. Februar sollen Programm und Kandidatenliste für den Europa-Wahlkampf beschlossen werden. Im Vorfeld des Parteitags beschäftigt die Partei die von Fraktionschef Gregor Gysi aufgeworfene Frage, ob die im Programmentwurf des Parteivorstands getroffene Feststellung, die EU sei militaristisch, weithin undemokratisch und neoliberal, aufrechterhalten werden soll. Hinter der Auseinandersetzung steht der Versuch der „Reformer“ um Gregor Gysi und Stefan Liebich, die Partei fit für Regierungsbündnisse mit SPD und Grünen zu machen.

Bei dem SPD-Parteitag in Leipzigim November vergangenen Jahres wurden Bedingungen für ein mögliches Bündnis mit der LINKEN in Zukunft beschlossen. Aufgezählt wurde unter anderem eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik“ durch DIE LINKE. DIE LINKE, so die SPD, müsse zudem Abschied nehmen von ihren massiven Vorbehalten gegen die NATO.


Die Reaktion von Gysi kam prompt: Die EU-kritischen Positionen müssten geschliffen und die bisherige Forderung der LINKEN nach einem Austritt Deutschlandsaus den militärischen Strukturen der NATO gestrichen werden. Ähnliche Angriffe gibt es derzeit von denselben Kräften auf die klare Antikriegsposition der Partei. So ließ Liebich vor Kurzem verlautbaren, er könne sich Militäreinsätze nach Kapitel VII der UN-Charta vorstellen.

Die EU und ihr Charakter

Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion zu betrachten, ob die EU neoliberal, undemokratisch und militaristisch sei. Dass die Politik der EU, die gerade in Südeuropa Lohndumping, Privatisierung und Sparpakete vorantreibt, neoliberal ist, kann niemand bezweifeln. Und selbst wenn aufgrund einer drohenden Deflation die Wirtschaftspolitik in Zukunft leicht geändert werden sollte, wird auch diese Politik primär im Interesse des Kapitals sein.

Dass sie undemokratisch ist, wird allein dadurch deutlich, dass das Europäische Parlament weder eigene Gesetzesentwürfe beschließen darf noch wirklichen Einfluss auf die Politik der nicht gewählten EU-Kommission hat. Nicht vergessen werden sollte die Auseinandersetzung um den Versuch des damaligen griechischen Präsidenten Georgios Papandreou im Jahr 2011, ein Referendum über das Euro-“Rettungspaket“ abzuhalten. Er wurde von den EU-Chefs genötigt, die Abstimmung des griechischen Volks wieder abzusagen. So dreht sich die fast akademische anmutende Debatte in der LINKEN vor allem um die Charakterisierung der EU als „militaristisch“. Die Parteilinke sollte den Inhalt der Aussage verteidigen.

An alle, die es vergessen haben oder es vergessen wollen: Der Lissabon-Vertrag enthält ein Aufrüstungsgebot. Bei einem der letzten EU-Gipfel wurde über eine bessere Rüstungskooperation und höhere Rüstungsausgaben verhandelt. Ende Januar beschlossen die EU-Außenminister einen militärischen Einsatz in Zentralafrika. Im Programmentwurf wird zu Recht ausgeführt:„Mit 'zivil-militärischer Kooperation' und 'vernetzter Sicherheit' wird die Militarisierung der Außenpolitik nur verschleiert.“ Die für viele Menschen unverständlichen Abkürzungen GASP, GSVP und Frontex stehen für Militarisierung und Abschottung der EU durch polizeiliche Maßnahmen. Nach dem grausamen Tod von mehr als 300 Flüchtlingen vor der Küste Lampedusas im Oktober 2013 war die Reaktion der EU nicht etwa, die Kriterien zur Aufnahme von Flüchtlingen zu lockern, sondern diese zu verschärfen! Mit dem Beschluss des Eurosur-Programms wurde die Abschottung der Grenzen Europas durch Hightech-Überwachung optimiert.

Die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping haben nun verlauten lassen, dass der Parteitag die Passagen aus der Präambel streichen sollte. Das sollte von der Parteilinken deutlich zurück gewiesen werden.

Geschichte der EU

 

Aber warum betreiben die Regierenden innerhalb der EU heute eine neoliberale, undemokratische, militaristische Politik? Sind sie einfach schlechte Politiker? Oder hat es etwas mit dem Charakter der EU zu tun?

Oftmals wird in deutschen Schulen und Universitäten das Märchen verbreitet, die EU sei gegründet worden, um Frieden nach Europa zu bringen. Die Realität sieht anders aus: Die Gründung der Vorläufer der EU trugen nicht etwa den Namen „Europäische Friedensgemeinschaft“, sondern „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS), „Europäische Atomgemeinschaft“ (EURATOM) und „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG).

Und dies war und ist Programm. Seit der Gründung der EWG im Jahr 1957 steht diese Art der„europäischen Einigung“ im Interesse der Erhöhung der Profite der europäischen Kapitalistenklassen. Einerseits sollten durch die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts die europäischen Staaten gegenüber den Konkurrenten in USA und Asien gestärkt, andererseits die dominante Stellung der deutschen und französischen Herrschenden innerhalb Europas gesichert und ausgebaut werden (und gleichzeitig versuchte Frankreich die Rolle Deutschlands zu beschränken). In diesem Interesse kam es zur EU-Osterweiterung, zur Einführung des Euro, zur Bildung einer EU-Interventionsarmee und der EU-Verfassung. Diese „europäische Einigung“ führte auch dazu, dass sich Regierungen einzelner Länder bei der Einführung von Sozialkürzungen unter dem Deckmantel der EU verstecken konnten. Aus all diesen Gründen ist die Abgabe von Souveränität von nationalen Parlamenten an die EU kein demokratischer Fortschritt im Interesse der europäischen Arbeiterklasse, sondern ein Rückfall. Wie soll die griechische Arbeitslose oder der französische Kleinbauer sich gegen EU-Richtlinien wehren? Die EU-Bürokratie: kaum erreichbar. Das EU-Parlament: noch nicht mal ein zahnloser Tiger, eher eine zahnlose Katze.

Rosa Luxemburg führte vor 100 Jahren aus, dass sich zwei Kapitalisten freiwillig nur zusammentun, um einem Dritten das Fell über die Ohren zu ziehen. Genau das geschah: Die EU ist ein Projekt europäischer Kapitalistenklassen unter Führung des deutschen und französischen Imperialismus.

Reform der EU?

 

Die Position der LINKEN muss sein, die EU abzulehnen und deutlich zu machen, dass ein Europa der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung nicht gleich EU ist. Bernd Riexinger versucht einen Kompromiss zu finden und argumentiert dafür, die EU-Politik zu kritisieren und die EU zugleich als „positiven Gestaltungsspielraum“ zu betrachten. Dadurch werden Illusionen geschürt, die EU könne zu einer sozialen und friedlichen Institution im Interesse der Menschheit reformiert werden. Doch es ist kein Zufall, dass die EU undemokratisch und neoliberal und militaristisch ist. Es ist ihr Wesen.

Eine Ablehnung der EU von links hat nichts gemein mit der Position von Rechtspopulisten, die den Nationalstaat gegenüber der EU stärken wollen. Die Alternative zur EU ist nicht der bürgerliche Nationalstaat, sondern die Vereinigung von arbeitenden und erwerbslosen Menschen europaweit und die Bildung einer sozialistischen Staatengemeinschaft in Europa. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, Erwerbslosen und RentnerInnen: in Deutschland, in Europa und weltweit. DIE LINKE sollte offensiv vertreten: Wir wollen ein Europa der Lohnabhängigen statt einer EU der Banken und Konzerne. Wir wollen ein Europa, in dem die Bedürfnisse von Millionen von Menschen und der Natur Gewicht haben und nicht eine EU im Interesse von Angela Merkel, Francois Hollande, Siemens und der Deutschen Bank.

Wir wollen ein Europa, in der Bevölkerungen nicht im Namen des Schuldenabbaus unterjocht werden. Ein demokratisches, friedliches, sozialistisches Europa kann nur von unten erwachsen und erkämpft werden durch gemeinsamen europaweiten Widerstand. Es kann nicht mit den EU-Verantwortlichen ausgehandelt, sondern nur gegen diese, ihre Verfassungen, ihre Interventionsarmee, ihre Lobbyorganisationen, ihre nationalen Armeen und ihr kapitalistisches System durchgesetzt werden.

Wenn Banken und Großkonzerne verstaatlicht, Schulden gestrichen, die EU-Verträge aufgelöst, gute Löhne für alle ermöglicht werden, die Wirtschaft auf demokratischer Planung statt kapitalistischen Chaos beruht, dann kann Europa zu einem Gestaltungsspielraum für Millionen Menschen werden. Nur durch einen positiven Bezug auf ein solches Europa und gegen diese EU kann DIE LINKE sich von dem neoliberalen Kartell von SPD, CDU/CSU und Grünen abheben und zugleich einem Erstarken von rechtspopulistischen Positionen wie der „Alternative für Deutschland“ (AfD) den Boden entziehen. Es ist zudem die beste Antwort darauf, den Regierungsambitionen mit SPD und Grünen von Mitgliedern der eigenen Partei in die Schranken zu verweisen.

Zuerst erschienen auf: sozialismus.info

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/761.eu.html

Inside Job?: VS Spitzel Andreas T. war oft in der Nähe der NSU-Attentats-Orte  

Der Verfassungsschützer Andreas T. war 2006 beim Mord an Halit Yozgat am Tatort in Kassel und womöglich an 6 von 9 Tatorten der NSU-Mordserie ganz in der Nähe anwesend. 
 
 

Eigentlich verfolgen die Bundesanwaltschaft und die Anwälte der Opfer das gleiche Ziel: Sie wollen die Angeklagte Beate Zschäpe  sowie die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben,  André E., Carsten S. und Holger S. der Mittäterschaft oder Beihilfe an den Mordtaten und Raubüberfällen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) überführen.

Doch der Graben zwischen beiden Lagern scheint immer größer zu werden und der Ton schärfer.

Das wird vor allem dann deutlich, wenn es um den ehemaligen Verfassungsschützer Andreas T. geht.

Um Licht ins Dunkel zu bringen, müsste insbesondere der erwähnte Andreas Temme Objekt einer strengen polizeilichen und gerichtlichen  Untersuchung werden. Aber unglaublich: Er war  2013 immer noch  für den Inlandsgeheimdienst tätig.

Er war anwesend, als Halit Yozgat 2006 in einem Kasseler Internetcafé erschossen wurde. Die Auffassung der Anklagevertreter: Die Frage nach der Rolle T.s, der keinerlei Erinnerung an den Tathergang haben will, ist ein Nebenkriegsschauplatz.

Es ist 16.51 Uhr an diesem 6. April 2006, als Andreas T. im Nebenraum eines Kasseler Internetcafés die Seite einer Datingagentur aufruft. Um 17.01 Uhr, so zeigt es das Verlaufsprotokoll des Computers, schließt er das Seitensprungportal wieder. Ein kleiner Zeitvertreib, zehn Minuten mal eben zwischendurch.

Doch genau in diesen zehn Minuten wird im vorderen Raum der Besitzer des Internetcafes, der 21-jährige Türke Halit Yozgat, ermordet. Andreas T., Beamter im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz, verschwindet, bevor die Polizei kommt. Erst zwei Wochen später wird er von den Ermittlern ausfindig gemacht.

 

Am 39. Verhandlungstag im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München, wurde der Mord an dem 21-jährigen Yozgat erstmals verhandelt.

 

Der junge Mann, der in seinem Internetcafé im Kassler Stadtteil Nord-Holland mit zwei gezielten Pistolenschüssen niedergestreckt wurde, war das mutmaßlich neunte und vermutlich vorletzte Todesopfer der NSU-Mordserie, die laut Anklage Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zur Last gelegt wird. Er verblutete in den Armen seines zur Hilfe herbeigeeilten Vaters, den er zum Tatzeitpunkt nur kurz vertreten hatte.

Gut eine Minute vor den tödlichen Schüsse will er, den Kollegen „Klein Adolf“ nannten, das Lokal in dem er regelmäßig in Partnertauschbörsen chattete, verlassen haben. Als einziger Zeuge meldete er sich später nicht bei der Polizei.

Auch deshalb, weil der frühere hessische Innenminister und ehemalige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) direkte Fragen an den Verfassungsschutzmitarbeiter von Seiten der Polizeiermittler unterband, ranken sich nun besonders um diesem Mordfall der Verdacht, dass  der Verfassungsschutz in die NSU Morde verwickelt sein könnte. 

Nebenklage-Anwälte hatten das Protokoll bei der Bundesanwaltschaft in Unterlagen entdeckt, die bislang nicht zu den Prozessakten genommen wurden.

Der Verfassungsschützer saß 2006 im hinteren Raum eines Internet-Cafés in Kassel, als die NSU-Terroristen dort den 21-jährigen Halit Yozgat ermordeten. T. hatte sich jedoch nicht als Zeuge bei der Polizei gemeldet und kurz vor der Tat mit einem Informanten aus der rechten Szene telefoniert. Er war nach dem Mord selbst unter Tatverdacht geraten; das Verfahren wurde aber eingestellt.

Dabei verkennen sie, dass Andreas T. nicht nur für die Hinterbliebenen von Yozgat und andere Nebenkläger, sondern auch für die Öffentlichkeit zum "Gesicht" des Behördenversagens im Fall NSU geworden ist. Und dass ihr Widerstand gegen das Verlangen der Nebenklage im Fall Yozgat leicht einen falschen Eindruck aufkommen lässt.

Andreas T. ist zum fassbaren Symbol des Unfassbaren geworden. Um ihn ranken sich Spekulationen. Denn es ist nur schwer verständlich, dass ein für Observationen geschulter Beamter wie blind an dem Getöteten vorbeigegangen sein soll und möglicherweise dem Täter begegnet ist, ohne sich an ihn zu erinnern.

Die Kanzlei Bliwier, die im NSU-Prozess mit drei Anwälten die Interessen der Familie Yozgat vertritt, drängte von Beginn des Verfahrens an immer wieder auf die Offenlegung von Unterlagen zu T. Sie befinden sich bei der Bundesanwaltschaft und wurden dort als irrelevant für das NSU-Verfahren eingestuft.

Man verweigerte Prozessbeobachtern das Kopieren der umfangreichen Akten. 

Nach Auffassung der Nebenklage sind sie aber verfahrenserheblich. Die Anwälte fuhren nach Karlsruhe und erhielten dort, nachdem sie ihre "rechtlich definierten Interessen" darlegen konnten, Einblick in die betreffenden Akten. Sie schrieben mit der Hand ab, was ihnen wichtig erschien. "Unter widrigsten Umständen", wie Kienzle anmerkte. "In belüfteten, beleuchteten und gewärmten Räumen", entgegnete Bundesanwalt Herbert Diemer.

Es geht um den Wortlaut eines abgehörten Telefonats, das Andreas T. am 29. Mai 2006 - einige Zeit nach dem Mord am 6. April - mit seinem Kollegen F. geführt haben soll.

Vor längerer Zeit  schon war sein früherer V-Mann-Kollege Benjamin G. als Zeuge geladen worden.. Mit ihm hat T. offenbar kurz vor dem Mord telefoniert. Für manche Nebenkläger ist das ein brisanter Umstand, berichtete G. doch dem Verfassungsschutz aus der rechtsextremen Szene Hessens.

In dem aktuellen Telefonat ist die Rede zum Beispiel von der "Kasseler Problematik", in der T. ja "etwas mit drin sitzt". Und F. sagt anerkennend zu T., dieser habe beim Direktor des Hessischen Amts für Verfassungsschutz ja wohl "alles dargestellt" und sich "nicht so restriktiv wie bei der Polizei" verhalten. Restriktiv bei der Polizei?

Andreas T. ist vom Münchner Staatsschutzsenat schon mehrfach befragt worden. Jedes Mal war es eine quälende bis peinliche Veranstaltung. Hat T.s Chef Lutz Irrgang von ihm mehr erfahren? Hat T. doch Erinnerungen an die Tat in dem Kasseler Internet-Café? Verschwieg er die bei der Polizei? Falls ja, warum? Verschweigt er sie auch als Zeuge vor Gericht? Das er nichtsmitbekkommen hat ist schlicht unmnöglich . Auch als Täter kommt er theoretisch inm Frage. 

Die Bundesanwaltschaft hatte sich bisher Versuchen der Nebenklage, näher an das Kasseler Geschehen heranzukommen, widersetzt, soweit es T. betraf. Es kam zu eigenartigen Situationen im Prozess, wenn Thomas Bliwier dem Senat zum Beispiel seine Aufzeichnungen aus Karlsruhe vorlegte, um daraus zitieren zu können.

Andere Nebenklagevertreter beschwerten sich daraufhin: Auch sie hätten bei der Bundesanwaltschaft eine ganze Liste von Dokumenten beantragt, in die sie Einsicht nehmen wollten, und nichts erhalten.

Wieder ist an diesem Mittwoch Andreas T. als Zeuge vorgeladen. Der Vorsitzende bringt das Telefonat mit F. zur Sprache. Damals redete er von "Morden", nicht nur von der Tötung Halit Yozgats. Er sprach sogar von neun Morden mit der Ceska 83. Erwartungsgemäß hat T. im NSU-Prozess auch daran keine Erinnerung, kann es nicht nachvollziehen, hat keine Ahnung.

Aber ganz offensichtlich ist das ein Beweis dafür, dass der Verfassungsschutz von allen Morden Kenntnis hatte.  

Wusste er schon unmittelbar nach der Kasseler Tat 2006 von Details, die sich für die Ermittler erst nach dem Auffliegen des NSU im Jahr 2011 reimten? Es klingt so.

Den Medien war damals über den Zusammenhang der Taten noch nichts zu entnehmen, aus ihnen hatte sich T. nicht informieren können. Hat ihn ein anderer informiert? Wenn ja, wer? Wann hat T. mit wem worüber telefoniert? Wusste der Verfassungsschutz mehr als die Polizei? T. weiß angeblich nichts mehr.

Er war damals Beschuldigter. "Sie haben sich doch sicher nicht mehrfach in Ihrem Leben mit einem Anwalt über den Verdacht des Mordes gegen Sie unterhalten", sagt Rechtsanwalt Alexander Kienzle.

Rechtsanwalt Bliwier treibt T. vor sich her. Sein Leben habe auf dem Kopf gestanden, antwortet T. zum wiederholten Mal. Er wird nochmal als Zeuge geladen werden. "Vielleicht im März", kündigt der Vorsitzende an.

Eine Schlüsselrolle spielt dabei ein V-Mann, den T. als Beamter der Kasseler Außenstelle des Landesverfassungsschutzes seit 2003 führte und der ihm Informationen über die rechtsextreme Szene von Kassel lieferte. Der Kontakt zu diesem V-Mann mit dem Tarnnamen „GP 389“ könnte für die Ermittlungen zur NSU-Mordserie von Bedeutung sein. Denn Verfassungsschützer T. befand sich nicht nur am 6. April 2006 am Tatort. Er soll auch im unmittelbaren zeitlichen Umfeld dieser Tat sowie zweier weiterer NSU-Morde mit seinem V-Mann aus der Neonaziszene telefoniert haben.

 

Hessisches Innenministerium behinderte Ermittlungen

 

So steht es in einem Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft Kassel, der am 4. Januar an den Generalbundesanwalt übersandt wurde. Das 19-seitige Schreiben, das dem Freitag vorliegt, fasst die jahrelangen, ergebnislosen Bemühungen der Fahnder zusammen, Yozgats Mördern auf die Spur zu kommen. In dem Report finden sich eine Reihe von bislang unbekannten Fahndungserkenntnissen. Daraus wird deutlich, wie sehr das Wiesbadener Innenministerium seinerzeit die Ermittlungen der Polizei behinderte. Unklar bleibt allerdings das Motiv dafür: Wollten die Verantwortlichen vielleicht vertuschen, dass sie frühzeitig Hinweise auf die rechtsextremen Hinterleute der zehn NSU-Morde besaßen, während sie Polizei und Staatsanwaltschaften im Dunkeln tappen ließen?

Tatwaffe war eine mit Schalldämpfer versehene Pistole Ceska vom Typ 83. Sie wurde Anfang November im Schutt der ausgebrannten Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in der Zwickauer Frühlingsstraße gefunden. Dort konnten die Fahnder auch DVDs mit dem Bekennervideo des selbst ernannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sicherstellen. In dem Film bekannte sich die Gruppe zu der bis dahin ungeklärten Mordserie an insgesamt neun Migranten, deren letztes Opfer 2006 Yozgat war. Zehntes Opfer war die Polizistin Michèle Kiesewetter.

Andreas  T. könnte Mitglied einer geheimen Geheimdienstzelle gewesen sein, der das NSU-Trio als Zelle anwarb und steuerte . In gesellschaftskritischen Kreisen kursiert die Idee, die NSU-Zelle sei eine „Erfindung der Geheimdienste“ gewesen. 

Jedenfalls wuissten Ernittlungsbehörden schon im Jahre 2000, dass die NSU eien Terror-Zelle war. Nur bestand offensichtlich kein Interese an der festsetzung der Gruppe. 

LKA Chef  wollte  NSU Terroristen Böhnhardt schon 2003 nur zum Schein überprüfen lassen 

Der thüringische LKA Chef Jakstat wird durch einen Polizisten im NSU-Untersuchungsausschuß des Landtages schwer belastet.

Werner Jakstat

Der einstige LKA Mitarbeiter Marko Grosa gab zu Protokoll, dass ihn der Chef des LKA angewiesen habe, Verdachtsmomente gegen den NSU Terroristen Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen und  nicht ernsthaft zu ermitteln. 

 

Grosa leitete damals eine Staatschutz-Abteilung innerhalb des Landeskriminalamtes, die politisch motivierte Straftaten beobachtet, wie der MDR berichtet. 

Damit widerspricht Grosa sogar einer dienstlichen Erklärung, die 10 Mitarbeiter des LKA abgegeben hatten.

Der Innenminister des Landes hatte diese Erklärung angefordert, die auch Grosa selber bisher gestützt hatte. 

Anlass der Intervention des LKA Chefs war die Aussage eines Zeugen der Böhnhardt an einer Ampel eindeutig erkannt und identifiziert hatte. 

War der LKA über Vertuschungsabsichten des Geheimdienstes in Sachen NSU doch intensiver eingebunden als Polizeibehörden heute zugeben.

Der Chef des LKA wollte demnach, dass Grosa und sein Team da mal zum Schein hinfahren aber nichts weiter rauskriegen sollen. 

Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Terror-NSU-Zelle von staatlichen Stellen gedeckt und  wohl auch sogar finanziert und gelenkt wurde, wie der Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow schon vor Tagen angedeutet hatte. 

Und Andreas T. war auch nicht der einzige V-Mann im Dunstfeld der NSU-Terror-Zelle. 

Zur Beschaffung falscher Pässe eingesetzt Zeuge im Prozeß um rechte Terrorgruppe belastet Geheimdienstquelle  und VS Mann Tino Brandt

 
Mindestens 25 VS Spitzel sind im Umfeld der NSU Terrorzelle bereits enttarnt worden 
Eine bezahlte »Quelle« bzw VS Spitzel  des Inlandsgeheimdienstes hat nach Aussage eines Zeugen versucht, den mutmaßlichen NSU-Terroristen eine neue Identität zu verschaffen. 
Bekannt war Tino Brandt bisher »nur« als enttarnter V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes und früherer Anführer der Neonazigruppierung »Thüringer Heimatschutz« (THS). In der hatten sich die späteren mutmaßlichen Haupttäter einer rassistischen Mord- und Anschlagsserie vor ihrem Untertauchen in den 1990er Jahren radikalisiert. Im Münchner Prozeß um die Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) hat nun am Donnerstag der Neonazi und frühere THS-Aktivist André Kapke ausgesagt, er sei von V-Mann Brandt beauftragt worden, falsche Pässe für die flüchtigen »Kameraden« Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu besorgen. Nach dem Untertauchen des späteren mutmaßlichen NSU-Kerntrios 1998 sei in der Szene über ihre Unterbringung diskutiert worden, so Kapke vor dem Oberlandesgericht München. Brandt habe ihm damals Kontakt zu einem Mann vermittelt, der falsche Papiere besorgen sollte. Dieser habe jedoch schließlich nur drei leere Pässe übergeben, sagte Kapke. »Damit konnte ich nicht viel anfangen.«


An konkrete Gesprächsabläufe mit Brandt oder dem dubiosen Kontaktmann könne er sich aber nicht erinnern, so Kapke auf mehrfache Nachfrage des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl. Er wisse auch nicht mehr genau, wie der Kontakt letztlich zustande gekommen sei und ob Brandt ihm eine Telefonnummer gegeben habe. Es sei »ein langes Hin und Her mit dieser Person« gewesen. Der Mann habe »ein Allerweltsgesicht« und mittellange dunkle Haare gehabt.

Brandt habe ihn im Zusammenhang mit Hilfsaktionen für das Trio auch zum NPD-Vizevorsitzenden Frank Schwerdt geschickt, sagte Kapke. »Der hat ja einige Kontakte«, soll Brandt über Schwerdt gesagt haben. Der wiederum hatte 2012 in einem Fernseh­interview bestätigt, daß ein solches Treffen stattgefunden habe. Er selbst habe jedoch weder helfen können noch wollen.

Kapke und der heutige Mitangeklagte Ralf Wohlleben sollen in der Szene etwa 4000 D-Mark an Spenden und Einnahmen bei eigens organisierten Rechtsrockkonzerten für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zusammengekratzt haben, um ihnen eine Flucht nach Südafrika zu ermöglichen.

Von Mord- und Anschlagsplänen der untergetauchten »Kameraden« wußte Kapke angeblich nichts. So sprach er auf sich selbst bezogen vor Gericht ausschließlich über verjährte Tatbestände. Er räumte aber ein, daß ihn die möglichen Folgen seines Handelns gar nicht interessiert hätten. »Wenn jemand der Meinung war, er müßte Scheiße bauen, dann wollte ich es einfach nicht wissen«, erklärte er seine Einstellung vor Gericht. Auch zu Brandt habe er mit Blick auf das Trio gesagt: »Tino, ich will da nix wissen.«

Brandt und Wohlleben seien damals zwei seiner besten Freunde gewesen, die Szene »ein Laberverein«. Um Tratsch zu vermeiden, habe man dort nichts Genaueres erzählt. »Da steht ja nun schließlich Fluchthilfe im Raum.« Nachdem er auf eigenen Wunsch »aus der Nummer raus« gewesen sei, habe er gedacht, die drei Untergetauchten seien »im Ausland und hätten sich ein neues Leben aufgebaut«. Morde und Sprengstoffanschläge habe er ihnen nicht zugetraut. »Das Bild, was ich von denen habe, ist nicht das, was sich mir jetzt aufzeigt«, so Kapke vor Gericht. »Das war schon ’ne freundschaftliche Bindung«, sagte er zu seinem Verhältnis zu dem Trio vor seinem Untertauchen.

Der Vater von Uwe Mundlos tritt erstmals vor dem NSU-Untersuchungsausschuss auf - und beschuldigt den Verfassungsschutz, für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen verantwortlich zu sein. Über den NSU-Täter Uwe Böhnhardt präsentiert er eine erstaunliche Theorie.

Der Vater des NSU-Terroristen Uwe Mundlos  hat den Verfassungsschutz beschuldigt, für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen verantwortlich gewesen zu sein. "Man könnte fast sagen: Sie haben eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme betrieben", sagte Siegfried Mundlos am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags in Erfurt.

Er verwies auf den V-Mann Tino Brandt, der damals eine Führungsfigur der Neonazi-Gruppe "Thüringer Heimatschutz" (THS) war. Die NSU-Terroristen gehörten dem THS an, bevor sie 1998 abtauchten.

Der Vater von Mundlos, ein pensionierter Informatik-Professor, präsentiert auch eine Theorie zum gemeinsamen Untertauchen seines Sohnes mit Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt. Sie läuft darauf hinaus, dass die Behörden Böhnhardt, der eine Haftstrafe antreten sollte, als Spitzel angeworben hätten:

"Lieber in den Untergrund zum Spitzeln als in den Knast", sagt Siegfried Mundlos.

 

 

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1413-nsu-erst-verbrennen-akten-und-dann-zeugen