Gregor Gysi: Die Linke spendet 100 000 €uro der Diätenerhöhung an die SOS Kinderdörfer
Gregor Gysi (MdB, DIE LINKE):
Der Bundestag erhöht die Diäten, DIE LINKE spendet
"Heute hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung die Diäten erhöht. Die Abgeordneten unserer Fraktion werden von der heute gegen unsere Stimmen beschlossenen Diätenerhöhung 1.500 Euro den 15 SOS-Kinderdörfern von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern zukommen lassen, Abgeordnete mit Funktionszulage spenden entsprechend mehr", so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gysi weiter:
"Diese Koalition hat noch keines ihrer Großvorhaben in Sack und Tüten. Sie setzte aber alle Hebel eines beschleunigten Parlamentsverfahrens in Bewegung, um höhere Diäten innerhalb einer Woche mit der eigenen Mehrheit durch den Bundestag zu bringen.
Ich erinnere an das Grundgesetz. Es fordert eine 'angemessene, die Unabhängigkeit sichernde Entschädigung'.
Selbst wenn man die Höhe eines Richtergehaltes für angemessen hält, ist eine Anpassung um 830 Euro innerhalb von sieben Monaten nicht hinnehmbar. Sie passt einfach nicht in eine Gesellschaft, in der seit 15 Jahren die Reallöhne sinken oder stagnieren. So wieselflink die große Koalition jetzt bei den Diäten vorging, so schneckenlangsam bleibt sie bei der Reform der Altersversorgung."
Die Ausschussvorsitzenden Gesine Lötzsch und Kersten Steinke spenden je 2.250 Euro, die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte 2.500 Euro und Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender 3.000 Euro. So kommen 100.000 Euro zusammen, die den SOS-Kinderdörfern noch in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden. Einzige Bedingung ist, dass die Kinder dort selber entscheiden, zu welchem Zweck sie diese Gelder einsetzen wollen.
Wenn der Nettodiätenanstieg diesbezüglich verbraucht ist, haben wir allen Abgeordneten empfohlen, die anschließende Nettodiätenerhöhung an geeignete Projekte und Initiativen im Wahlkreis zu spenden.
Auch Außenminister Steinmeier SPD traf sich mit ukrainischem Faschistenführer
Querfrontpolitik der SPD soll hier offensichtlich helfen, die Ukraine " heim ins Reich" zu holen - auch wenn es um die EU und die deutsche Vorherrschaft in selbiger und nicht mehr um Hitlerdeutschland geht.
Rechtspopulistische und ultranationalistische Töne sind bei der Groko geführten Merkel-Gabriel-Regierung noch immer Trumpf.
Der SPD Minister der Regierung Merkel namens Steinmeier traf sich auch mit Olej Tjahnybok, dem Chef der faschistischen und antisemitischen Swoboda-Partei.
Faschistenführer Tjahnybok ganz links
An den nächtlichen Verhandlungen in der Ukraine zwischen Regierung und EU soll nun auch die Opposition teilnehmen. Ein europäischer Diplomat erklärte, die drei Oppositionsführer Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Olej Tjahnybok seien unterwegs zum Präsidialamt.Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski bemühten sich im Gespräch mit Präsident Viktor Janukowitsch weiter um eine Lösung der seit Monaten anhaltenden Krise.
Der SPD Außenminister und der Faschist aus der Ukraine ( rechts neben Steinmeier)
In diesem Rahmen kam es auch zum Querfronttreffen des SPD Ministers mit dem Faschistenführer.
Sie propagierte lange eine Bevorzugung von Ukrainern gegenüber anderen Ethnien, Parteichef Tiagnibok beklagte 2004 offen den Einfluss der "jüdischen Mafia Moskaus" auf sein Land. Auch sonst machten ihre Vertreter mit antisemitischen Bemerkungen von sich reden.
Das Simon-Wiesenthal-Zentrum setzte Tiagnibok im Jahr 2012 auf den fünften Platz seiner Liste der schlimmsten Antisemiten weltweit, der Jüdische Weltkongress bezeichnet seine Swoboda als neonazistisch und stellt sie in eine Reihe ,it der griechischen Chrisy Avgi, Goldene Morgendämmerung und des ungarischen Jobbik.
Die Partei entstand 1991 unter dem Namen Sozial-Nationale Partei der Ukraine (SNPU), 1995 wurde sie offiziell registriert. Mit dabei damals schon: Oleg Tiagnibok, heute eines der Gesichter der ukrainischen Protestbewegung. Die Organisation kündigte Anfang der 90er Jahre an, "Volkskameradschaften" gründen zu wollen, deren schwarz uniformierte Mitglieder Krawalle vor dem Parlament inszenierten. Die offizielle Bezeichnung der Partei-Ideologie lautet Sozial-Nationalismus. Die phonetische Ähnlichkeit zum Nationalsozialismus, der Ideologie der NSDAP ist hier offensichtlich. Ungeniert bediente sich die Partei auch der Symbolik des Dritten Reichs. In ihrem Programm rief die SNPU offen zur Revolution auf.
Politisch waren ihre Erfolge zwar zunächst gering, doch die Partei suchte bereits in ihrer Anfangsphase erfolgreich den Kontakt zu Skinheads und rechten Fußballfans. Tiagnibok wurde 1998 als Direktkandidat ins Parlament von Lwiw gewählt. Die Stadt gilt bis heute als Nazi-Hochburg, während der Fußball-EM 2012 warnten Aktivisten und Sportler Ausländer, nach Lemberg zu reisen.
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Film über faschistische Milizen un der Ukraine 
Deutscher Olympia-Sportler positiv gedopt
Auch bei den Olymischen Winterspielen im russischen Sotschi fallen die vielen deutschen Medallien nicht vom Himmel.
Der Spitzensport ist ohne Doping leider nicht denkbar.
So kam es, wie es kommen mußte.
Der erste deutsche Sportler in Sotschi ist positiv als Drogenkonsument getestet worden.
Das teilte das deutsche Team am Freitag mit, ohne einen Namen zu nennen.
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sei am Donnerstagabend vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) informiert worden, dass die A-Probe eines Sportlers „ein von der Norm abweichendes Ergebnis erbracht“ habe, hieß es in einer Mitteilung des Verbandes. Die Öffnung der B-Probe und die Anhörung vor der IOC-Disziplinarkommission seien noch für den Freitag vorgesehen. Danach werde der deutsche Chef de Mission Michael Vesper über den Stand des Verfahren informieren. (dpa)
Der Name des Sportlers wurde noch nicht gemeldet. Das berichtet u a. das rechtspopulistische Focus-Blatt.
Bei der Gedopten soll es sich um die Biathletin Sachenbacher-Stehle handeln.
Es soll sich in diesem Fall um verbotene Substanzen in Nahrungsergänzungsmitteln handeln, die der deutsche Sportverband grundsätzlich ablehnt.
Dalai Lama eingeladen: US Imperialismus provoziert jetzt auch China
Nachdem die VR China erneut massiv US-Staatsanleihen abgestoßen hatte, reagiert die US Regierung wütend und revanchiert sich mit Provokationen, die den Weltfrieden erneut stark gefährden.
US-Präsident Obama empfängt den Dalai Lama im Weißen Haus in Washington und wie 2011 reagiert China empört: Das Treffen werde die Beziehungen "schwer schädigen".
US-Präsident Barack Obama empfängt am Freitag das geistliche Oberhaupt der Tibeter im Weißen Haus in Washington. Obama treffe den Dalai Lama in seiner Eigenschaft als "international respektierten religiösen und kulturellen Führer", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, am Donnerstag.
Der Empfang des exilierten religiösen Oberhauptes der Tibeter am Freitag im Weißen Haus werde die Beziehungen "schwer schädigen", sagte die Sprecherin des Pekinger Außenministeriums, Hua Chunying. Sie forderte Obama auf, das Treffen "sofort" abzusagen. Es sei eine "grobe Einmischung" in Chinas innere Angelegenheiten. Die Sprecherin warf dem Dalai Lama "separatistische Aktivitäten unter dem Deckmantel der Religion" vor.
Um den Dalai Lama, der sich selber als " halben Marxisten " bezeichnet geht es der US Regierung mit Sicherheit nicht.
Janukovitsch bietet vorgezogene Neuwahlen an, die sowieso bald fällig gewesen wären.
Zuerst hatten die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments für ein Ende des "Anti-Terror-Einsatzes" ausgesprochen. Bei den heftigen Auseinandersetzungen in Kiew sind nach offiziellen Angaben seit Dienstag mehr als 70 Menschen getötet worden.
Der Gebrauch von Schußwaffen war ebenso untersagt worden.
Das ukrainische Präsidialamt verkündete nach Verhandlungen mit der Opposition sowie Vertretern der EU und Rußlands die Verabschiedung einer erfolgreichen Vereinbarung an.
Dabei kann es sich eigentlich nur um vorgezogene Neuwahlen handeln, die der ukrainische Präsident Janukovitsch angeboten haben könnte .
Präsident Janukowitsch machte der Opposition Zugeständnisse. Unter anderem wurde die Regierung entlassen und eine Amnestie für Demonstranten beschlossen. Dennoch dauern die Proteste an.
Zudem soll eine Verfassungsreform verabschiedet werden, die ein Zurück zur Verfassung von 2004 beinhaltet. Im Ergebnis wird die präsidiale Demokratie ( wie in Frankreich und US vorhanden ) wieder abgeschafft und das Parlament im Rahmen einer eher parlamentraisched Demokratie gestärkt.
Der ukrainische Präsident hatte der Opposition schon vorher die Übernahme von Regierungspositionen und sogar den Posten des Minsterpräsidenten angeboten, die die Opposition des ultrarechten Blockes aber abgelehnt hatte.
Deshalb wird sich der rechtspopulistische und faschistische Kern der Opposition am Maidan darauf auch wieder nicht einlassen.
Die EU hatte vorher völlig einseitig Sanktionen gegen die ukrainische Regierung ausgesprochen, obwohl Bewaffnung und der Gewaltausbruch auf demMaidan-Platz von diesen rechtsradikalen " Oppositionellen" ausgegangen waren.
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