Linke Sevim Dagdelen im Bundestag: Faschisten als Kern der Opposition in der Ukraine sind unerträglich
In der Bundestagsdebatte über die Eskalation der Gewalt in der Ukraine ist es zu heftigem Streit zwischen den Oppositionsparteien Linke und Grüne gekommen. Als Redner der Linken der ukrainischen Opposition faschistische und antisemitische Tendenzen vorwarfen, wurde der Konflikt parallel zur Plenardebatte am Donnerstag auch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ausgetragen.
Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen twitterte während der Debatte: "Unerträglich diese verwelkten Grünen, die die Faschisten in der Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen." Die Grünen-Abgeordnete Britta Hasselmann verlas diesen Tweet und nannte ihn ihrerseits unerträglich, berichtet die Huffington Post.
Bundestagpräsident Norbert Lammert kritisierte in einer Intervention, nach seinem "Stilempfinden" sollte es sich verbieten, dass Abgeordnete, die nicht im Plenum dabei seien, über andere Medien die Debatte kommentierten.
Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko sagte, man dürfe den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht einseitig für die Eskalation der Gewalt verantwortlich machen. Die rechtsextreme Partei Swoboda sei derzeit die dominante Kraft in der ukrainischen Opposition. Für die CDU/CSU sagte Norbert Röttgen. die Fraktion der Linken nutze einzelne Stimmen aus der Ukraine, um die Opposition insgesamt zu diffamieren.
Lammert rief die Führung in der Ukraine dazu auf, nach der blutigen Gewalt in Kiew schnellstmöglich zu Verhandlungen mit der Opposition zurückzukehren. An Janukowitsch appellierte Lammert: "Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht. Halten Sie weiteren Schaden von Ihrem Land und ihren Bürgern ab."
Es müsse endlich eine offen Diskussion über eine Verfassungsreform geführt werden, sagte Lammert. Alle Beteiligten "auf beiden Seiten der Barrikaden" müssten einsehen, dass sich Veränderungen weder mit Gewalt durchsetzen noch mit Gewalt dauerhaft verhindern ließen.
Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt warf Teilen der Linken vor, die Opposition in der Ukraine als "Faschos" zu diffamieren. Göring-Eckardt kritisierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hätte früher für Sanktionen gegen die ukrainische Führung eintreten sollen, meinte die Grünen-Politikerin, führt die Huffington Post aus.
Maduro warnt vor faschistischem Putsch in Venezuela
Venezuela: Maduro sieht faschistischen Putschversuch
Angesichts andauernder Proteste gegen die linke Regierung Venezuelas schlägt Staatschef Nicolas Maduro immer härtere Töne an. „Wir stehen vor einem sich weiter entfesselnden Staatsstreich gegen Venezuela. Der Chef des Faschismus ist schon gefangen, und ich werde das mit allen Faschisten machen, wo immer sie sein mögen“, sagte Maduro gestern Abend (Ortszeit) in Caracas.
Zuvor war der Oppositionelle Leopoldo Lopez festgenommen worden. Er hatte sich am Dienstag der Polizei gestellt und wurde laut Medienangaben in ein Gefängnis außerhalb von Caracas verlegt. Seine Vernehmung wurde auf morgen verschoben. Binnen einer Woche wurden mindestens vier Menschen bei den Protesten erschossen. Die Opposition machte bewaffnete Regierungsanhänger für die Gewalt verantwortlich.
Maduro forderte seinerseits die Opposition zu einem Ende der Gewalt auf. Unterdessen gingen die Proteste in Venezuela weiter. In Caracas wurden einige Straßen blockiert und Barrikaden in Brand gesetzt. Hunderte Demonstranten besetzten zudem einen Grenzübergang zwischen Venezuelas und Kolumbien, wie lokale Medien berichteten. Die Aktion war als Unterstützung für die Opposition gedacht.
Die Polizei hatte Haftbefehl gegen Oppositzionsführer López beantragt und zwar wegen Anstachelung zur Gewalt. Der Oppositionspolitiker stellte sich am Dienstagabend nach einer Kundgebung der Polizei. "Ich habe nichts zu befürchten", schrieb López auf Twitter. Die Behörden werfen ihm Anstachelung zur Gewalt vor. Auch Anhänger der Regierung zogen in einem Protestmarsch durch Caracas, um Regierungschef Maduro den Rücken zu stärken.
US-Präsident Barack Obama verurteilte heuchlerisch die jüngste Welle der Gewalt und rief die verfeindeten Lager zum Dialog auf. „Gemeinsam mit der Organisation Amerikanischer Staaten fordern wir die venezolanische Regierung zur Freilassung der festgenommenen Demonstranten und zu einem echten Dialog auf“, sagte er beim Nordamerika-Gipfel im mexikanischen Toluca, berichtet das österreichische TV Programm ORF. .
Der Regierung von Maduro wirft der US Regierung vor, die Proteste zu unterstützen, um seine sozialistische Regierung zu stürzen.
Am Montag hat er deshalb drei Angestellte des US-Konsulats des Landes verwiesen. Sie hätten Kontakt zu rechtsradikalen Studenten gehabt und die Universitäten unter dem Deckmantel konsularischer Arbeit infiltriert, sagte Maduro in einer Fernsehansprache.
Maduro wittert hinter all dem eine Verschwörung, einen Putschversuch "faschistischer Banden", die mit den USA gemeinsame Sache machen. In einer Fernsehansprache sagte er, Venezuela habe einen Anruf aus dem US-Außenministerium erhalten. Darin habe man vor negativen internationalen Konsequenzen für seine Regierung gewarnt, sollte López tatsächlich verhaftet werden.
Angesichts der Eskalation schon vor einer Woche mit drei Toten warnte der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, vor einem Putsch. Die Vorgänge hätten "dieselben Charakteristika" wie beim Staatsstreich 2002, sagte Maduro in einer Fernsehansprache. Damals hatten Scharfschützen auf Demonstranten der Opposition und Regierungsanhänger geschossen und dann die Bilder von den Toten verwendet, um der Regierung Repression vorzuwerfen und ein Aufbegehren eines Teils der Streitkräfte zu provozieren."Wir sehen uns einem Staatsstreich gegenüber, der sich gegen die Demokratie und die Regierung richtet, der ich vorstehe", sagte der Präsident. Eine "faschistische Gruppe" nutze die demokratischen Freiheiten mit dem Ziel, "die Regierung zu stürzen".
Bereits am Dienstagabend war im staatlichen Fernsehsender VTV eine Audio-Aufnahme eines Telefongesprächs zwischen dem Vizeadmiral im Ruhestand Iván Carratú Molina und dem Ex-Botschafter Venezuelas in Kolumbien, Fernando Gerbasi, veröffentlicht worden. Darin unterhalten sie sich über die aktuelle Situation und vergleichen diese ebenfalls mit 2002. Die Staatsanwalt stellte daraufhin einen Haftbefehl gegen die beiden aus. Sie sollten "aussagen, warum sie wussten, dass es Tote geben würde".
Die Proteste der Opposition richten sich vor allem gegen die angespannte wirtschaftliche Lage in Venezuela und die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung. Bereits seit zwei Wochen ist es in verschiedenen Teilen zu Protesten gekommen.
In den westlichen Bundesstaaten Mérida und Táchira war es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Während die Demonstrantion am Mittwoch in Caracas zunächst friedlich blieb, kam es am Rande zu Angriffen auf Gebäude und Auseinandersetzungen mit der Polizei. In verschiedenen Teilen der Stadt, abseits der eigentlichen Demonstrantion, sollen Straßen mit brennenden Autoreifen blockiert worden sein.
Die Regierungsanhänger hatten hingegen anlässlich des "Tags der Jugend" ihre Unterstützung für Präsident Maduro demonstriert und den zweihundertsten Jahrestag der "Schlacht des Sieges" (Batalla de la Victoria) gefeiert.
In seiner Ansprache äußerte Maduro sich auch zur Verhaftung von López. Es gebe in Venezuela "vollständige Freiheit, um Politik zu betreiben." Es sei kaum zwei Monate her, dass das venezolanische Volk in demokratischen Wahlen die Politik der Regierung bestätigt habe, sagte er mit Blick auf die Kommunalwahlen vom vergangenen Dezember, wo das Regierungslager rund 70 Prozent der Gemeindengewonnen hatte. Wenn aber einige Gruppen zum Sturz der gewählten Regierung aufriefen, müsse der Staat reagieren. López habe sich nun "vor der Staatsanwaltschaft, vor den Gerichten und den Gesetzen dieser Republik" zu verantworten, so der Präsident.
In Venezuela ist laut der örtlichen Tageszeitung Últimas Noticias am Samstag ein Funktionär des Inlandsgeheimdienstes SEBIN festgenommen worden. Die Zeitungberuft sich dabei auf inoffizielle Angaben aus Militärkreisen.
Der Beamte wird offenbar beschuldigt, am vergangenen Mittwoch in Venezuelas Hauptstadt Caracas eine Studentendemonstration beschossen zu haben. Dabei sei er mit Kollegen zudem unbefugt vor Ort gewesen. Präsident Nicolás Maduro sagte am Sonntag, die SEBIN-Mitarbeiter seien angewiesen worden, in ihrem Quartier zu bleiben. Er habe persönlich angeordnet, dass sie nicht auf die Straße gehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Untersuchungen seien "schon weit fortgeschritten", so Maduro. http://amerika21.de/2014/02/97512/venezuela-internet
Cyber-Angriffe in Venezuela
Stefan Liebich, Die Linke, will sich vielleicht am Kriegseinsatz im Syrienkrieg beteiligen
Die Linkspartei schließt erstmals die Zustimmung zu einem robusten Auslandseinsatz der Bundeswehr nicht aus. Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich sagte der "Leipziger Volkszeitung", er halte die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen und die Absicherung dieses Prozesses für richtig. Wie er sich zu der möglichen Anfrage der Bundesregierung verhalte, den Einsatz der Marine zur Sicherung eines US-Frachtschiffs im Mittelmeer zu erlauben, werde er von der Formulierung des Antrags abhängig machen, sagte der Außenpolitikexperte.
Bisher hat die Linkspartei Kampfeinsätze der Bundeswehr grundsätzlich abgelehnt. Die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen im Ausland hält die Linkspartei aber für richtig und unterstützt auch die Entsorgung der dabei entstehenden Reststoffe in den Anlagen der bundeseigenen Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten (GEKA) im niedersächsischen Munster. Zusätzlich dazu erwägt die Bundesregierung nun, eine Fregatte ins Mittelmeer zu entsenden, um den Transport und die Zerstörung der Chemiewaffen abzusichern.
Die Chemiewaffen sollen zunächst vom syrischen Hafen Latakia auf mehreren Frachtschiffen in den süditalienischen Hafen Gioia Tauro gebracht werden. Dort sollen die gefährlichsten Kampfstoffe dann auf das US-Frachtschiff "MV Cape Ray" umgeladen werden, wo sie in zwei Hydrolyse-Anlagen mittels heißem Wasser und verschiedenen Chemiekalien unschädlich gemacht werden sollen. Die Operation soll auf offener See stattfinden. Laut der Bundesregierung wird derzeit geprüft, ob zur Absicherung des US-Schiffes auch deutsche Marineschiffe zum Einsatz kommen, berichtet Yahoo-News .
Unerwähnt bleibt, dass der Einsatz der Chemiewafffen laut neuester UN Berichte von Dschihadisten und nicht vom Assad Regime verübt wurde und hier ein Vorwand für einen imperialistischen Krieg gegen Syrien geschaffen werden sollte.
Ergänzend: Am Abtransport der Waffen aus Syrien werde sich die Bundeswehr nicht beteiligen, hob der Außenamtssprecher hervor. Es gehe bei den laufenden Gesprächen um die Absicherung der Verdünnungsarbeiten auf hoher See. - dafür braucht es keine Bundeswehr...
Bereits jetzt nimmt die Bundeswehr an zwei Einsätzen im Mittelmeer teil. Vor der libanesischen Küste sind zwei Schnellboote im Auftrag der Vereinten Nationen mit der Unterbindung des Waffenschmuggels befasst. Der deutsche Stützpunkt für die „Unifil“-Mission liegt im zypriotischen Limassol. Insgesamt sind 155 deutsche Soldaten an dem Einsatz beteiligt. Merkel unterstützt da übrigens auch die Hisbollah, die Teil der libanesischen Regierung ist und die mehrere Minister der Regierung stellt.
Zwei US Forscher belegen: Syrischer Giftgasangriff vom 21.August stammte von Dschihadisten - nicht von Assad
In ihrer Studie »Possible Implications of Faulty US Technical Intelligence« untersuchen der ehemalige UN-Waffeninspekteur Richard Lloyd und der Professor des Massachusets Institut of Technology (MIT) Theodor Postol vor allem die eingesetzten Raketen, mit denen nach Erkenntnis von UN-Waffeninspekteuren am 21. August letzten Jahres Saringas in mehrere Ortschaften in der Region Ghouta geschossen wurde.
Im Ergebnis verglichen sie Geheimdienst-Karten der Region mit der Reichweite der eingesetzten Raketen.
So könne das Saringas nicht aus Gebieten abgeschossen worden sein, die zu dem Zeitpunkt von syrischen Truppen kontrolliert wurden. Die US-Regierung hatte mit eben jenen Karten am 30. August aber die Täterschaft des syrischen Militärs zu beweisen versucht, berichte auch das ND.
Ihre Erkenntnisse stützen die Forscher auf Berechnungen der möglichen Flugbahn und andere technische Spezifikationen der Geschosse. So ließen die aerodynamischen Eigenschaften der Raketen nur eine maximale Reichweite von zwei Kilometern zu. Zum Zeitpunkt des Angriffs seien sämtliche für einen Abschuss in Frage kommenden Gebiete aber in Hand oppositioneller Milizen gewesen.
Lloyd und Postol gehen auch auf die politischen Implikationen der Geheimdienstangaben ein: »Diese falschen Informationen hätten zu einem ungerechtfertigten US-Militärangriff« führen können. Eine genaue Bewertung der eingesetzten Munition hätte zu »einer völlig gegenteiligen Einschätzung der Situation führen müssen.«
Gegenüber der Washingtoner Tageszeitung McClatchy erklärt Postol, dass er selbst zuerst von einem Angriff durch Assad-Truppen ausgegangen war: »Als ich mit dieser Arbeit anfing, war ich der Meinung, dass niemand außer der syrischen Regierung hinter dem Angriff stehen könne. Aber jetzt bin ich mir keiner Sache mehr sicher.« Die Berichte der US-Regierung seien »nicht einmal nahe an der Wahrheit«. Zur Frage, ob Oppositionelle hinter dem Angriff stecken könnten, sagt er: »Die syrischen Rebellen haben sehr wahrscheinlich die Fähigkeit solche Waffen herzustellen. Ich denke, sie könnten eher dazu fähig sein als die syrische Regierung.«
Der Giftgasangriff in der syrischen Region Ghouta kostete am 21. August letzten Jahres nach unterschiedlichen Angaben bis zu 1700 Menschen das Leben.
Russische Staatsmedien berichteten schon früher über Beweise, die auf eine Täterschaft der Rebellengruppe "Ansar al Islam" hindeuten.
Demnach gibt es sogar ein Bekennerschreiben der Ansar al Islam für das Gas-Attatat vom 21. August.
Russiche Medien wie RT berichten aktuell über das Bekenntnis der Rebellengruppe " Liwa al Islam"
Sie gelten als Al Ka<ida nahe udn sudisch gesteuerte Dschihadgruppe,
Die wichtigste ausländische Geldgeberin der Befreiungsfront ist die Regierung Saudi-Arabiens.[2] Im April 2013 sagte diese allerdings zu, sie nicht mehr direkt, sondern nur noch durch das Oberste Militärkommando zu unterstützen.[1]
In Blogs wurde berichtet, dass am 15, September nach einem Angriff syrischer Rebellen auf kurdische Peshmergas drei syrische Rebellen getötet wurden, in dessen Taschen ein Video gefunden wurde, dass vom Tag des Attentates nämlich von 21. August stammt und indem Rebellen mit Giftgasmasken zu erkennen sind, was auf eine selbst inszenierte Aktion der Rebellen hindeutet.
In dem Video gibt es eine Bezugnahme auf eien Militäroperation der Rebellen bei Damaskus am 21. August udn eine Erwähnung der Gruppe "Liwa al Islam" und auch entsprechende Fahnen der Gruppe sind im Video zu sehen .
Offensichtlich handelt es sich um einen Angriff bzw eine Militäroperation der Rebellen bei Damaskus, die den Namen " Reeh Sarsar" hatte.
Das Video zeigt auch exakt jene Granaten, die von der UN als Giftgasgranaten sichergestellt worden waren.
Es ist natürlich nicht zu verifizieren, ob diese Aufnahmen echt oder gestellt sind, zumal in jedem Krieg zuerst die Wahrheit stirbt.
Aber da die Kurden als Finder der Videos eine gewisse Neutralität im Konflikt haben, ist eine Echtheit der Videos eher wahrscheinlich und auch die russische Regierung hält die Beweise nach Prüfung für echt.
Aber es gibt auch weitere Berichte, die auf eine Täterschaft der "Rebellen" hindeuten.
Es gibt Beweise dafür, dass die Giftgasattacke vom 21. August im syrischen Ghouta durch den CIA Direktor John Brennan, dem saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar, der saudischen Regierung und dem US Joint Chief of Staff Chef Martin Dempsey zu verantworten ist.
Am 21. August 2013 startete die Syrische Arabische Armee eine große militärische Kampagne in Damaskus. Die Kampagne, die so genannte "Operation Schutzschild der Hauptstadt" ", war die größte militärische Operation der syrisch-arabischen Armee in der Region Damaskus seit Beginn des Krieges im Jahr 2011.
Trotz der angeblichen Schwäche der ferngesteuerten Dschihad-Rebellen standen der syrischen Armee 25 000 Kämpfer und 13 Batallione der Opposition aus aller Welt gegenüber.
Die meisten Kämpfer der Brigaden gehörten der Al-Nusrah und der Liwa-al-Islam Jabhat an.
Weitere Brigaden, die an der Aktion teil nahm, waren Abou al-Zhar Ghaffari, al-Ansar al-Mohajereen, Daraa al-Sham, Harun al-Rashid, Issa bin Mariam, Sultan Mohammad al-Fatih, Syouf al-Haqq , Die Herrlichkeit des Kalifats und die Jobar Märtyrer.
In der Nacht vom 20. bis 21. August und in den frühen Morgenstunden des 21. August brach die Syrische Arabische Armee durch die aufständischen Linien in dem Bereich nahe der Jobar hindurch. Der Durchbruch führte zu einem Zusammenbruch der Dschihadisten.
Die (A) in der Jobar Stadtteil von Damaskus entfernt.
Die strategische Bedeutung von Jobar und von dieser Niederlage. Dadurch wird eine wichtige Nachschublinie der Rebellen abgeschnitten.
Die Bedeutung von Jobar war, dass es zum Stützpunkt der Dschihadisten für Nachschub diente und aber auch als Plattform für Angriffe auf Damaskus selber.
Von Jobar aus konnten Autobomben-Attentate und Terror gegen das syrische Volk in der Hauptstadt organisiert werden . Der Ort war für Nachschub auch von Waffen der Saudis via Jordanien . Die USA haben hier Kämpfer ausgebildet und nach Syrien an die Frontlinie einsickern lassen.
Strategisch wichtig war hier die Grenzstadt Al Mafraq als Ausgangspunkt für Aktivitäten der USA und von Jordanien gegen Syrien.
Al-Mafraq wurde bereits als ein wichtiger Aufmarschgebiet für die beiden gescheiterten Eroberungs-Versuche gegen die Stadt Homs im Juni und Juli 2012 verwendet. Im Jahr 2012 wurde al-Mafraq das Aufmarschgebiet für 40.000 Kämpfer, mehr als 20.000 von ihnen kämpften unter der Libyan Islamic Fighting Group , die unter dem Kommando von Abdelhakim Belhadj ( Al Kaida Kommandeur) und von Harati.
Die CIA/NSA unterhält dort eine Station, US Special Forces sind da auch präsent sowie auch andere US-Institutionen .
Der Punkt ist von besonderer Bedeutung im Hinblick auf den Besuch des US Vorsitzender des Joint Chiefs of Staff in Jordanien. Al Mafraq verkörpert das wichtigste Transitland für Saudi-und US- Armee Lieferungen seit 2012, und die Lieferung von modernen Saudi- und US- Waffen an die Aufständischen seit Anfang August 2013.
Die al-Mafraq Region hat seit 2012 wurde eine militärische Zone . Es fungiert als ein großer militärische Ausbildung und Staging-Bereich. US-Geheimdienste und Spezialeinheiten vorhanden sind, Schulung Aufständischen, unter anderem in "Umgang mit chemischen Waffen erobert".
Die ausländischen Söldner sahen sich in der Nacht vom 20. zum 21. August und den frühen Morgenstunden des 21. August in einer hoffnungslosen defensiven Situation Jede Hoffnung auf eien Sieg auch mithilfe der CIA war dahin. Der von denUS Spezialtruppen geführte Angriff auf Damaskus drohte endgültig zu scheitern.
Die Aufständischen erlitten auch eine entscheidende, strategische Niederlage am 17-18 August, als eine Brigade eingekreist wurde und zwar in der Nähe der syrischen Grenze zum israelischen Golan, während sie auf dem Weg von der Airbase Ramtha in Jordanien nach Damaskus waren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass ein Großteil der neu ausgelieferten modernen Waffen aus Saudi-Arabien und den USA dabei zerstört wurden. Dazu gehören unter anderem auch erweiterte Panzerabwehrraketen.
Das ist der Weg ist auch für Waffen und Truppentransporter zum von Israel besetzten syrischen Golan wichtig, wo israelische Dienste aktiv sind .
Liwa-al-Islam al-und Jabhat Nusrah Elite Truppen in Jobar .
Der Zusammenbruch der Aufständischen veranlasste die Kommandeure, von denen die meisten in Verbindung zu US Special Forces stehen die Stadt Jobar um jeden Preis zu halten . Und da machte man wohl auch vor dem Einsastz von Giftgas als letzte Chance für die Dschihadisten keinen Halt.
Die Mehrheit der aufständischen Kräfte kamen von der Gruppe Liwa-al-Islam mit einigen zusätzlichen Truppen aus der Gruppe Jabhat al-Nusrah.
Der kommandierende Offizier dieser Elite-Kräfte war ein saudischer Staatsangehöriger, der unter dem Namen Abu Ayesha, den Augenzeugen aus Ghouta später als Abu Abdul-Moneim identifiziert bekannt ist.
Abdul-Moneim hatte ein Arsenal von Waffen, von denen einige eine röhrenförmige Struktur hatten und andere, die wie große Gasflaschen aussahen. Das Arsenal wurde in einem Tunnel in der Ost-Ghouta bei Damaskus gerhortet.
Berichte über diesen Tunnel und Waffenlager entstanden in internationalen Medien, nach dem Sohn von Abdul- Moneim und 12 andere Kämpfer dort ihr Leben verloren hatten , weil sie mit chemischen Waffen experimentiert hatten und dort ein Unfall mit den Substanzen passierte.
Neben Abu Abdul-Moneim, dem obersten Führer der Liwa-al-Islam und Kommandant ihrer Chemie- Waffen - Abteilung, operierten Kämpfer auich unter dem Kommando von Zahran Alloush, der Elitetruppen zusammen mit Chemiewaffen-Experten befehligte.
Liwa-al-Islam hat, zusammen mit anderen al-Qaida-Brigaden, die Fähigkeit zur Herstellung primitiver aber nichts desto weniger sehr tödlicher chemischer Waffen. Die chemischen Waffen, die Zahran Alloush nach Damaskus geliefert hatten, waren am ehesten al-Qaidas Beständen aus dem Irak.
Anfang September 2013 Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif, erklärte , der Iran hatte ein Memo an das Weiße Haus über die Schweizer Botschaft in Teheran geschickt, in dem Teheran die USA informierte, dass selbstgemachte Teile von Chemiewaffen, darunter Sarin -Gas, nach Syrien gebracht wurden. . Das Weiße Haus reagierte nicht einmal.
Um Jobar bei Damaskus zu halten ("um jeden Preis, um alle Hoffnungen der Einführung eines erfolgreichen, großen militärischen Angriff auf Damaskus zu halten" ), entschieden sich die aufständischen Befehlshaber mit chemischen Waffen anzugreifen, um den Vormarsch der Syrischen Arabischen Armee zu stoppen.
Die Dschihadisten , die FSA, die Saudis und die ganze von USA und Saudis geführte Allianz hatte sich darauf verständigt, Chemiewaffen im Krieg in Syrien einzusetzen.
Das groß angelegte Einsatz von Chemiewaffen sollte den direkten Einsatz und Intervention der Nato legitimieren und begründen . Geheimdienstdokumente aus dem juli sollen bereits darauf hindeuten. ... nsnbcinternational ausgestellt mehrere Berichte im späten Juni und Anfang Juli und warnte, dass die Aufständischen würden in großem Maßstab chemische Waffen Angriffe im August oder September verwenden .
Bild: Nach dem Abfeuern einer einzigen Rakete, der Lkw sofort abgedeckt und vorbereitet für den Transit. Der Zweck einer nationalen chemischen Arsenal ist eine Abschreckung gegen ausländische Aggressoren und für den Einsatz in bieten schrillen , Full-Scale-Kriegsführung. Diese modifizierte LKW wurde klar für die Einführung einer einzigen Rakete entwickelt, zu einem quälend langsam Feuerrate - nicht für taktische Zwecke. Es ist jedoch, buchstäblich, das perfekte Fahrzeug für einen Angriff unter falscher Flagge, insbesondere der chemischen Angriff in Damaskus Ende August durchgeführt.
Die Entscheidung, die chemischen Waffen am 21. August einzusetzen , basierte höchstwahrscheinlich auf zwei Überlegungen. Dass der Einsatz von chemischen Waffen bereits grundsätzlich geplant war und dass Jobar unter allen Umständen verteidigt werden sollte.
Saudische Verbindungsbeamten - Die endgültige Entscheidung durch Zahran Alloush wurde in der Tat gemeinsam mit seinem US Bediensteten getroffen.
Auch russische und syrischen Geheimdienst Quellen beschrieben die Waffen, die bei dem Angriff als chemisch bestückte Raketen, die so verändert wurden, dass sie als Chjemiewaffen einsetzbar waren. Die Liwa-al-Islam verfügte u a über solche Waffen. Die Geschosse wurden höchstwahrscheinlich von einem Flachbettscanner abgefeuert .
Saudi und US-Beteiligung. Politische und militärische Verantwortung.
Es gibt eine erhebliche Menge von Beweisen, die eine direkte US und Saudi-- Beteiligung aufzeigen . Es muss lediglich grundsätzliche die Frage "Wer profitiert" beantworten werden und die Antwort lautet definitiv nicht "die syrische Regierung".
In der Tat berichtete die Bundesrepublik Deutschland und der Geheimdienst (BND), dass es Telefonate zwischen syrischen Offiziere und die syrische Oberkommando abgefangen hatte. Der BND ist aber auch überzeugt, dass keiner der syrischen Streitkräfte eine chemische Waffe eingesetzt habe .
Mitglieder des UN-Sicherheitsrats heben ihre Hände, als sie eine Resolution, die den Einsatz von chemischen Waffen in Syrien verurteilt und fordert deren Zerstörung, auf 27. September 2013 genehmigt abzustimmen.
Die USA profitiert von der Resolution 2118 (2013), die für Maßnahmen im Rahmen der UN-Charta Kapitel VII im Falle der Nichteinhaltung von der syrischen Regierung ruft .
Darüber hinaus bereitete der Resolution 2118 (2013) den Weg für eine Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats, die zum ersten Mal führte die "Responsibility to Protect " Prinzip in dem Konflikt.
Auch die Beteiligung von Saudi-Arabien schließlich weist in Richtung Washington und dem Weißen Haus. Die Beteiligung der Liwa-al-Islam beim Chemie- Waffen- Angriff stellt eine starke Kette von Indizien auf die Beteiligung von Saudi Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan her.
Der oberste Führer der Liwa-al-Islam und Kommandant der Chemische- Waffen Gruppen und Spezialist, Zahran Alloush hat für den damaligen Geheimdienstchef Saudi Prince Turki al-Faisal gearbeitet - sowohl in Afghanistan und im Jemen in den 1980er Jahren.
2011 war Alloush aus dem syrischen Gefängnis im Rahmen einer Amnestie entlassen worden.
Sofort gründete er mit saudischer Hilfe die Gruppe Liwa-al-Islam, die faktisch dem saudischen Innenministerium untersteht. .
Assad-Regierung und eine allgemeine Amnestie
Liwa-al-Islam ist nicht die einzige Al-Qaida-Brigade, die das saudische Innenministerium in Syrien eingesetzt hat. Russische und syrische Geheimdienste berichtete bereits Ende 2011 dass Saudi-Arabien hatte al-Qaidas Omar Brigade in Syrien eingesetzt. Die Omar-Brigade wird bei gezielten Terrorattentaten und bei gezielten Morden und Bombenanschläge in großem Maßstab eingesetzt .
Am 8. Juli 2012 führte die Terror-Gruppe einen Bombenanschlag gegen das Hauptquartier der syrischen National Security Council in Rawda-Platz in Damaskus aus . Die Gruppe ermordete mehrere hochkarätige Mitglieder des syrischen Sicherheitsapparates, darunter den stellvertretenden Verteidigungsminister und Bruder-in-law von Präsident Bashar al-Assad, Assaf Shawkat, Verteidigungsminister Dawoud Rajiha, Hassan Turkmani, ein ehemaliger Verteidigungsminister gelungen und militärische Berater dann Vizepräsident Farouk al-Sharaa.
Schwächung Katar, Stärkung der U . S . -Saudi Achse.
Nach der Niederlage des überwiegend vom Qatar unterstützen Muslimbruderschaften und der FSA die durch die Libyer verstärkt wurden, wurde im Juni und Juli 2012 die US-Saudi Achse gestärkt. Unkooperative Katar-Brigaden, die die neue Kommandostruktur ablehnten , wurden beseitigt.
Ein Bericht doumentierte den zunehmenden Zustrom von Wahabiten nach Syrien. Die International Crisis Group hat in ihrem Bericht mit dem Titel "Vorläufige Jihad" entsprechend berichtet. . Die CIA und das saudische Innenministerium i Person von Zahran Alloush und Liwa-al-Islam, sollten dabei auch eine führende Rolle in dieser Entwicklung spielen.
Im Juni 2013 kämpfte die Alloush Liwa-al-Islam Brigade und die Liwa-Jaish gegen die Syrischen Armee. Beide Brigaden wurden buchstäblich von der syrischen Armee ausgelöscht.
Dominierend sind heute die Jabhat al-Nusrah und Liwa-al-Islam. Beide erhalten Waffen aus den USA und Saudi-Arabien. Die Entwicklung hat auch die Freie Syrische Armee (FSA) 2013 weiter geschwächt. .
Der Versuch der Balkanisierung Syriens und die Schaffung etlicher Kalifate scheint eine neue saudische Strqategie zu sein .
Sowohl die USA und Saudi-Arabien kooperieren eng mit Jabhat al-Nusrah, Liwa-al-Islam und andere al-Qaida-Brigaden, einschließlich der Brigaden, die verantwortlich für den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August waren.
UN Inspektoren durch Täter chemischer Waffen Angriff in Ost Ghouta, Damaskus, am 21. August 2013 beginnen.
Inspektoren kommen in Damaskus, Mit freundlicher Genehmigung von ITAR TASS
Syrische Truppen haben 281 Chemiefässer der Dschihadisten in Banias beschlagnahmt . Damit hätte ein ganzes Land ausgelöscht werden können sagte der syrische UN Botschaftter Bashar Jaafari.
Ausgerechnet der wahrscheinliche Chemiewaffen-Täter Zahran Alloush von der Liwa-al-Islam und Rebellen der Liwa al-Baraa begleiteten und führten die UN Giftgas-Inspektoren durchs Land. Die UN Delegation war also in der Obhut derer, die den Einsatz chemischer Waffen verübt haben.
Der wohl weltweit führende Experte für chemische Waffen, Dr. Abbas Forouthan , kritisiert die UN Experten scharf - Sein Bericht wies auf scharfe Unregelmäßigkeiten hin.
Dr.Forouthans Aussagen über den Bericht wurden in einem Artikel von Sharmine Narwani dem Titel veröffentlicht "CW Gutachten zur UN Bericht über Syrien" . Dr. Forouthan kommt zum Ergebnis, dass
Insgesamt aus meiner Sicht sollte dieser Bericht erhalten / werden medizinisch mit großer Vorsicht akzeptiert und sollte wieder von einem Team von internationalen Experten Kliniker beobachtet werden. Meine Absicht ist nicht die Verweigerung von Sarin aber zumindest aus der klinischen Sicht sind die Beweise für diesen Bericht nicht genug, um die Existenz eines Nervengas beweisen [ Sarin ] in diesem Vorfall.
Russische und andere Experten haben wiederholt erklärt, dass die chemische Waffe hätte nicht ein Standard-der syrischen chemischen Waffe gehabt und dass alle verfügbaren Beweise, einschließlich der Tatsache, dass diejenigen, die erste Hilfe für die Opfer angeboten nicht geschädigt wurden, zeigt die Verwendung von flüssigen, selbstgemachtem Sarin . Diese Informationen werden von der Beschlagnahme von Chemikalien in Syrien und in der Türkei bestätigt.
Zahran Alloush erhält Aufträge direkt aus Saudi-Arabien .
Mehrere Kommandeure der al-Kaida-Brigaden in Syrien haben erklärt, dass Zahran Alloush seine Befehle direkt vom saudischen Geheimdienst erhält .
Russischen Diplomaten haben der UN zudem viele weitere Beweisdokumente übergeben, die auf eine Täterschaft der Daschihadisten hindeuten .
Statements, wonach Zahran Alloush seine Befehle direkt von den Saudis erhält , werden durch die Tatsache, dass sowohl Alloush und die Liwa-al-Islam von der saudischen Innenministerium finanziert werden bestätigt.
Die Gruppe wurde buchstäblich mit Saudi Geld gegründet, nachdem Alloush aus dem Gefängnis im Jahr 2011 entlassen wurde, gab es dazu Informationen. Nach internationalem Recht ist diese Tatsache allein genügend um Alloush und die Liwa-al-Islam als Söldner der Saudis zu bezeichnen .
Zahran Alloush ist eine schlüsselfigur in dieser Geschichte. Al-Qaida-Kommandeure in Syrien haben auch wiederholt erklärt, dass der saudische Geheimdienstchef, Prinz Bandar, Liwa-al-Islam als seine persönliche Brigade in Syrien betrachtet.
Die politische Verantwortung für Chemiewaffen Angriff in East Ghouta , Damaskus, am 21. August, hat wohl auf der höchsten Ebene des Weißen Hauses seine Planung.
Prinz Bandar und US Präsident Obama sind wohl die Strippenzieher dieses Verbrechens.
Darüber hinaus ist es wahrscheinlich, dass eine gründliche Untersuchung im Rahmen eines internationalen Gerichtes die Beweise produzieren würde.
Da die USA den Internationalen Gerichtshof für Menswchenrechte für sich selber nicht anerkennen, ist eine Untersuchung auf Basis von Indizien durch investigative Journalisten und durch die Öffentlichkeit durchaus legitim. Das rechtfertigt die Forderung nach weiteren Untersuchungen .
Eine weitere Auffälligkeit ist die Drohung des saudischen Prinzen Bandar gegenüber Putin, was auf eine Steuerung der Dschihadisten durch den saudischen Geheimdienst ganz allgemein hindeutet.
Die Bandar Putin Meeting.
Am 2. August traf Prinz Bandar Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Kreml. Putin und Bandar sprachen unter anderem über den Chemie- Waffen - Angriff in Ost- Ghouta und über die Zukunft des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad.
Bandar versucht Putin mit Waffen und Öl zu bestechen, um den russischen Präsidenten dazu zu bewegen,m die Unterstützung von Assad aufzugeben . Putin lehnte dieses Ansinnen ab.
Bandar gewährleistet, dass die Interessen Russlands in Syrien von dieser Saudi-geführten Regierung erhalten werden, wenn Russland den Regime-Wechsel unterstütze .
Bandar versucht Putin als potenziellen Verbündeten zu gewinnen und er sprach gleichzeitig auch Drohungen gegen Rußland aus :
"Ich kann Ihnen eine Garantie für die Olympischen Winterspiele in der Stadt Sotschi schützen am Schwarzen Meer im nächsten Jahr. Die tschetschenischen Gruppen, die die Sicherheit der Spiele zu bedrohen werden von uns kontrolliert, und sie werden nicht in der Richtung der syrischen Territorium bewegen, ohne Abstimmung mit uns. Diese Gruppen schrecken uns nicht.Wir nutzen sie in das Gesicht des syrischen Regimes, aber sie werden keine Rolle oder Einfluss in politische Zukunft Syriens haben ".
Putin reagierte und sagte, dass die Russen wissen, dass die Saudis die tschetschenischen Terrorgruppen seit einem Jahrzehnt unterstützt haben und dass die Unterstützung, die Bandar gerade angeboten hatte völlig unvereinbar mit den gemeinsamen Zielen der Bekämpfung des globalen Terrorismus war.
Bandar will Assad stürzen
Putin sagte, dass die russische Position ist, dass das syrische Volk am besten für sich selbst spricht . Putin verwies auf einen al-Qaida-Kommandeur, der die Leber eines syrischen Soldaten getötet und ausgeschlachtet hatte.
Die wichtigste Aussage von Bandar war jedoch, dass er eine solche US- Operation in Syrien erwarte - Eine US-Intervention werde bald starten . Diese Aussage machte Bandar fast drei Wochen vor dem chemischen Waffen Angriff im Osten Ghoutas . Der US Krieg gegegn Syrien, den Obama später ankündigte, war also lange vorher geplant und der Giftgaseinsatz war nur ein selbst inszenierter Vorwand für diesen Krieg, der den Start der US Militär-Invasion begründen und in der Öffentlichkeit legitimieren sollte.
Die Erklärung deutet auf Vorwissen hin
CIA-Chef Brennan und Washington waren wahrscheinlich informiert worden.
Bandar Aussage deutet auf Vorwissen hin . Wenn man den saudischen Geheimdienst als verlängerten Arm von CIA/DIA und NSA sieht, könnte man Bandar auch als vorgschickt betrachten. John Brennan und CIA können hier durchaus als die Strippenzieher im Auftrag von Obama betrachtet werden.
Bandar sagte in Moskau selber, dass seine Initiative mit den höchsten Beamten der Obama-Administration koordiniert geplant worden sei. Entweder Prinz Bandar belog Putin oder Top-Beamte des Weißen Hauses wurden auch informiert. Bandar sagte:
"Ich habe mit den Amerikanern vor dem Besuch gesprochen, und sie versprachen, auf alle Verständnis, dass wir erreichen zu begehen, vor allem, wenn wir auf dem Ansatz überein, der Syrien Problem".
Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff General Martin Dempsey
Vorwissen - US Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, Armeegeneral Martin Dempsey nesuchte Jordanien und US Spezialeinheiten.
Ein weiterer starker Indikator für Vorwissen von Top- U . S.Beamte war der Besuch des US Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, Armeegeneral Martin Dempsey nach Jordanien und einer Aussage machte er vor dem Besuch.
Am 18. Juli sagte Dempsey in einer Anhörung vor den US-Senat Armed Services Committee , dass die Obama-Regierung bereitet verschiedene Szenarien für eine mögliche militärische Intervention der USA in Syrien vor , und der Frage, ob die USA "die Brute des US-Militärs und kinetische Streiks " sein sollen . "Die Frage" , sagte General Dempsey, "ist unter Beratung innerhalb unserer Stellen der Regierung" .
Bereits am 7. Juli jedoch nsnbc international einen Bericht veröffentlicht , basierend auf Informationen aus einer Syrien-basierte, palästinensische Geheimdienst-Experte, der, dass der bewaffnete und politische Opposition, zusammen mit der internationalen Allianz hinter sich, bereitet eine große politische und militärische Kampagne angegeben in AUGUST-SEPTEMBER.
Der Bericht erwähnt insbesondere den Chemie- Waffen-Gebrauch und die jordanische Stadt al-Mafraq, wo US-Special Forces Aufständische ausbilden.
Dempsey in Jordanien nur wenige Tage vor Chemiewaffen-Angriff und während Saudi / USA Waffen Lieferungen beginnen fließt über die Grenze von al-Mafraq.
Am 15. August 2013, auf der Website des United States Department of Defense (DoD) informiert, dass der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, Armeegeneral Martin Dempsey besucht Truppen in Jordanien.Dempsey Besuch kam gegen den Hintergrund der großen Waffen Lieferungen an die syrische Opposition, einschließlich der erweiterten Waffen wie Anti Panzer-Raketen.
Auf der Tagesordnung in Jordanien war, unter anderen , die "Team Jordan". Das DoD informiert, dass "Das Team Jordan auch Verbindungsbeamte Verknüpfung mit den Dienstleistungen, spezielle Einsatzkräfte, die US-Botschaft in Jordanien, USAID, Großbritannien, Kanada und Frankreich. Sein Schwerpunkt ist für Syrien Planung ".
Es ist unvorstellbar, dass die US-Special Forces und der CIA würde die grünes Licht für den Einsatz von chemischen Waffen gegeben haben - zum Beispiel in einer Situation, wo die Aufständischen ihre Position in Jobar verlieren - ohne den Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff bei der zumindest wird darüber informiert.
Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff General Maschaal Al Zaben traf sich mit US-Präsident der Joint Chiefs of Staff General Martin Dempsey.
Wie bereits erwähnt, waren US Special Forces in al-Mafraq Ausbildung von Aufständischen in speziellen Operationen aktiv - einschließlich der Sicherung der erfassten chemischen Waffen.
Ein palästinensischer Geheimdienst- Experte erklärte gegenüber nsnbc, dass Informanten behauptet haben, dass die US-Special Forces Aufständische im Einsatz von Chemiewaffen trainieren.
Kurz nach Dempsey kommt, am 17. August, leiden die Aufständischen eine wichtige strategische Niederlage auf dem Weg von al-Mafraq nach Damaskus. Am 21. August kurz nach der Abfahrt Dempsey, startet der Liwa-al-Islam-Brigade der chemischen Waffen in Angriff Eastern Ghouta weil die Aufständischen konnten, trotz der Bereitstellung von neuen, fortschrittlichen Waffen nicht die Jobar Eingang und Jobar Stadtteil von Damaskus zu halten.
Strafanzeigen auf der Basis der Nürnberger Prinzipien.
Das Verhalten von Bandar legt eine Verbindung von US Präsident Obama mit dem Einsatz der Chemiewaffenin Syrien und damit eine Verantwortung der US Regierung nahe..
Die Schuld des Prinzen Bandar ist ausreichend auch in diesem Artikel dokumentiert. Es ist unwahrscheinlich, dass CIA-Chef Brennan und Bandar nicht den Moskauer Besuch koordiniert haben - sowie den Einsatz von chemischen Waffen. Es ist unvorstellbar, dass der Vorsitzende der Joint Chief of Staff nicht über den geplanten Einsatz von chemischen Waffen im August informiert wurde - September geöffnet. Die Einbeziehung der oben genannten Söldner konnte bestätigt werden, Verhaftungen könnten dann vorgenommen werden .
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat mehr als genügend Material, um eine Untersuchung über die angebliche Schuld der erwähnten Akteure einzuleiten.
http://nsnbc.me/2013/10/07/top-us-and-saudi-officials-responsible-for-chemical-weapons-in-syria/
http://de.nachrichten.yahoo.com/linke-erw%C3%A4gt-erstmals-zustimmung-auslandseinsatz-065515986.html
China verkauft massiv Teile der USA bzw. US Staatsanleihen
Die VR China besitzt US Staatsanleihen im Wert von ca 1,3 Bio. Dollar.
Insgesamt sind die USA so in dieser Form mit 5,8 Bio. Dollar bei ausländischen Gläubigern verschuldet.
Doch China verkauft abermals in erheblichem Umfang jetzt diese US Staatsanleihen.
Papiere im Weit von 58 Mrd. Dollar wurden alleine im Dezember 2013 verkauft. Das berichtet Zero Hedge.
Das entspricht 4 Prozent von Chinas Gesamtbeständen im Umfang von 1,3 Billionen Dollar. Mit diesem massiven Verkauf fiel der chinesische Bestand auf das Niveau vom März 2013 zurück. Nur im Dezember 2011 hat China schon einmal US-Anleihen in dieser Größenordnung abgestoßen.
Auch Japan stieß im Dezember US-Anleihen im Umfang von 4 Milliarden Dollar ab. Dennoch stieg die Menge der US-Anleihen in den Händen von ausländischen Investoren um 78 Milliarden auf 5,8 Billionen.
Die größten Gläubiger der USA, China und Japan, stießen im Dezember im großen Stil US-Anleihen ab. Belgien hingegen erhöhte seine Anteile auf einen Rekord-Stand.
Der ehemalige Banker der Federal Reserve Bank (Fed) Andrew Huszar entschuldigte sich in einer Kolumne des Wall Street Journal für die Geldpolitik der amerikanischen Zentralbank, an der er maßgeblich beteiligt war. Diese habe nicht dem Volk und der Realwirtschaft gedient, sondern lediglich die Banken gestärkt. Huszar bezeichnete das als „Quantitative Lockerung“ bekannte Programm der Fed als „größten Bail-Out durch die Hintertür der Wall Street in der Geschichte“.
In Folge dieses Programms würde nun ein kleines Kartell von Banken den Großteil der Vermögenswerte in den USA kontrollieren.
Im Jahre 2008, an einem ‚Schwarzen Freitag‘, startete die Fed eine nie da gewesene Einkaufstour“, schreibt Huszar.
Im Zuge der „Quantitativen Lockerung“ (QE) wurden für mehrere Milliarden US-Dollar im Monat Hypotheken-Papiere und amerikanische Staatsanleihen aufgekauft, um die US-Wirtschaft anzukurbeln.
Im September 2012 verkündete die Fed die dritte Runde des Programms (QE3). 2013 kaufte sie monatlich noch für 40 Milliarden US-Dollar Hypotheken-Papiere und Staatsanleihen im Wert von 45 Milliarden US-Dollar auf.
Insgesamt hat die Fed dadurch bisher mehr als vier Billionen US-Dollar auf den Finanzmarkt geworfen. Dies stellt den größten Eingriff in die Finanzwirtschaft in der Geschichte dar.
Doch die Politik des wilden Gelddruckens wurde von der Fed bereits vor geraumer Zeit beendet. Das kann die Weltwirtschaft auch in schwere Turbulenzen bringen und zum Kollaps führen.
Durch das Gelddrucken der Fed und der EZB entstand eine riesige Blase, die zu massiven Investitionen in die Emerging Markets der Schwellenländer führte.
Jetzt werden gigantische Mengen an Geld aus diesen Märkten wieder abgezogen und das kann zu Verwerfungen führen, die die Weltwirtschaft wie 2008 in eine neue schwere Krise stürzen könnte.
Die Party der Zocker ist erneut am Ende und es mehren sich die Anzeichen dafür, dass es weltweit zu Schieflagen und Krisen der globalen Wirtschaft kommt.
Insbesondere Europa und Asien erreichen die Vorzeichen einer insbesondere durch Fed und EZB ausgelösten neuen Krise zuerst.
Unterstützt Stefan Liebich, Die Linke, vorbehaltlos die Rechtspopulisten und Faschisten auf dem Maidan?
Erklärung der bürgerlichen Bundestagsfraktionen:
Tief bestürzt
Angesichts der erneuten Eskalation in der Ukraine erklärten am Mittwoch der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Obleute des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag gemeinsam:
Wir sind tief bestürzt über das Ausmaß der Gewalt, die heute Nacht in der Mitte Europas zu mehr als 20 Toten, Hunderten Verletzten und brennenden Straßenzügen geführt hat. Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt ohne Ausnahme und rufen alle Seiten zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Eine besondere Verantwortung für sichtbare Schritte zur Deeskalation, für den Abzug der Sicherheitskräfte vom Maidan und für die ausnahmslose Sicherstellung der Versorgung der Verwundeten in Kiew und anderen ukrainischen Städten liegt jetzt bei Staatspräsident Janukowitsch und der ukrainischen Regierung. (…)
Norbert Röttgen (CDU), Franz Thönnes (SPD), Philipp Mißfelder (CDU), Niels Annen (SPD), Stefan Liebich (Die Linke), Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen)
Kein Wort darüber, dass vorher Rechtsradikale und Faschisten seit Tagen zur Bewaffnung auf dem Maidan aufgerufen und Waffen für Demonstranten gesammelt hatten.
Ein Skandal. Stefan Liebich sollte als Obmann der Linksfraktion für Außenpolitik zurücktreten.
Alexander Neu erklärt dazu auf Facebook:
Eine inhaltliche Kritik, gerne: Eine Linke Kritik hat mindestens eine neutrale Position zw. den Konfliktparteien einzunehmen und nicht undifferenziert die Positionen der übrigen Parteien zu kopieren oder gar gemeinsame einseitige, zumindest stark einseitige Kritiken zu äußern. Wenn Stefan tatsächlich dieser Meinung ist, hat das wenig mit der LINKEN zu tun. Es geht nicht um eine Positionierung für Janukowitsch. Er ist mit hoher Wahrscheinlichkeit kein geringerer Krimineller, wie die Führer der der sog. Opposition. Auf der Strecke bleiben die Menschen, die einfachen Menschen. Für sie spricht keiner zumindest nicht aufrichtig. Sie sind die Opfer rivalisierender Polit- und Finanzclans. Fakt ist: Kein Staat ließe sich derart von der Opposition bedrängen, wie es in der Ukraine derzeit geschieht. Bewaffnete Trupps, die Gebäude, auch Regierungsgebäude besetzen, westliche Politiker, die sich auf dem Maidan bewegen und die Opposition tatkräftig unterstützen. Man stelle sich dies in Deutschland vor. Die Polizei ggf.- in Kooperation mit der Bundeswehr hätten dies innerhalb von Stunden aufgelöst. Und das Geschrei der Medien gegen den "Mob" dazu. Die Relation zw. verletzten und getöteten Polizisten und Zivilisten spricht Bände über die Gewaltbereitschaft und Bewaffnung der "Opposition". Eine differenzierte und ausgewogene Kritik ist mit den übrigen Parteien des Bundestages nicht zu machen. Stefans Teilnahme an der Erklärung ist bestenfalls naiv.
Janukowitsch: Opposition ruft zu Waffengewalt auf – „rote Linie“ überschritten
Ukrainischer Präsident Janukovitsch rügt Aufruf zur Waffengewalt durch führende Oppositionelle - insbesondere durch die Faschisten in der Führung der Bewegung
Die ukrainischen Oppositionsführer haben laut Präsident Viktor Janukowitsch die Grenze überschritten, indem sie Bürger zum bewaffneten Widerstand aufgerufen haben. Die Schuldigen daran müssen vor Gericht gestellt werden, heißt es auf der Webseite des Staatschefs.
Zuvor hatten einige Medien berichtet, dass Spitzenvertreter der Opposition die Einwohner des Landes aufrufen würden, mit Schusswaffen auf den Maidan zu gehen.
„Das ist eine himmelschreiende Verletzung des Gesetzes. Die Gesetzesbrecher müssen vor Gericht gestellt werden, das ihnen die Strafmaßnahme festlegen wird“, heißt es im Appell des Präsidenten.
Janukowitsch forderte diejenigen, die eine friedliche Lösung der Krise anstreben, zu einer Distanzierung von den radikalen Kräften auf, die das Blutvergießen provozieren würden, berichtet Ria Novosti.
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Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat bekannt gegeben, dass sich die Spitzenvertreter der Opposition über die Hauptprinzipien der Demokratie hinweggesetzt hätten, und sie aufgerufen, um die Macht mit gesetzlichen Mitteln zu kämpfen, heißt es in einer Erklärung, die auf der Website des Präsidenten am Mittwoch veröffentlicht wurde.
„Die Spitzenvertreter der Opposition haben sich über das Hauptprinzip der Demokratie hinweggesetzt. Man kommt nicht auf den Straßen bzw. Plätzen an die Macht, sondern nur in den Wahllokalen. Ich habe ihnen mehr als einmal gesagt, dass in Kürze Wahlen stattfinden. Wenn das Volk ihnen vertraut, kommen sie an die Macht. Wenn nicht, dann nicht. Aber sowohl das Eine als auch das Andere muss im Rahmen des Gesetzes erfolgen. So, wie dies die Verfassung gebietet“, sagte der ukrainische Präsident.
Am Dienstag war es in Kiew erneut zu massenhaften Straßenunruhen gekommen. An diesem Tag forderte die Opposition in einer Sitzung der Obersten Rada (Parlament) eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Parlament und der Regierung mehr Vollmachten einräumen würde.
Eine aggressiv eingestellte Menschenmenge versuchte, sich dem ukrainischen Parlament anzunähern. Die radikalen Regierungsgegner drangen in Gebäude im Zentrum von Kiew ein, verbrannten Autoreifen und warfen Steine auf Autos und Polizisten. Der Polizei zufolge setzten die Oppositionellen erstmals Schusswaffen ein. Nach den jüngsten Angaben kamen sieben Polizisten ums Leben, weitere fast 300 erlitten Verletzungen.
Janukowitsch rief ein weiteres Mal die Opposition auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um einen Weg aus der Krise zu finden.
„Wir haben schon einen zu hohen Preis für die Ambitionen jener gezahlt, die nach Macht streben. Kommt zu Besinnung! Man muss sich an den Verhandlungstisch setzen und die Ukraine retten“, heißt es in einem Appell von Janukowitsch auf seiner Webseite.
German Forerign Policy stellt fest:
Schusswaffen und Munition