Bundeswehr hat in Afghanistan 11 000 Millionen €uro und  54 Menschenleben verballert 

Geht man mal davon aus, dass der Bau einer Schule 7 Mio. Euro kostet, hätte man für das Geld 1500 Schulen oder  Kindergärten zusätzlich im Lande bauen können. 

Französischer Profi-Fußballer Anelka provoziert mit faschistischem Gruß 

Frankreichs "Enfant terrible" Nicolas Anelka sorgt für Aufregung. Einen Treffer in der Premier-League-Partie gegen West Ham feierte er mit einem als faschistisch und antisemitisch geltenden Gruß.

Wie der Stern meldet sorgte Frankreichs "Enfant terrible" Nicolas Anelka wieder einmal für großen Ärger. Beim 3:3 bei West Ham United feierte der Profi von West Bromwich Albion in der englischen Premier League seinen ersten von zwei Treffern mit dem "Quenelle"-Gruß des umstrittenen Komikers Dieudonné.

Rechtspopulistische CSU schürt Rassismus und Ausländerhaß 

Vielleicht will die CSU im Hinblick auf 2017  schon die ideologische Anschlußfähigkeit an die rechtspopulistische AfD herstellen und sich deutlich als rechte Partei profilieren. 

Der CSU Kader Goppel  lehnt auch die Einführung der doppelten Staatsbürgerrschaft ab, die von der Großén Koalition  bedingt beschlossen wurde. 

CSU-Vorstandsmitglied Thomas Goppel bezeichnet die geplante Einführung des Doppelpasses durch die Große Koalition als Fehler. „Staatsbürgerschaft hat etwas zu tun mit Identität, die aus Vertrauen und Loyalität erwächst und die Mitverantwortung auch des einzelnen begründet. Mit der Zustimmung zum Doppelpaß relativiert die Union diesen Gedanken. Denn wer in einem Hotel übernachtet, der hat eine andere Beziehung zum Dach, als der, der sich in den eigenen vier Wänden geborgen weiß“, erklärt der langjährige Staatsminister Thomas Goppel im Interview mit der morgen in Berlin erscheinenden rechtspopulistiuschen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

SPD und Grüne rechneten sich aus, dass der Doppelpass ihnen die Stimmen der Neubürger beschere. Die Zustimmung der CDU sei daher „ein Fehler“, sagt der frühere CSU-Generalsekretär

Die Linke

 Eine Beschlussvorlage der CSU fordert eine härtere Gangart gegenüber Migranten aus östlichen EU-Staaten: Sozialleistungen sollen gestrichen, Betrüger ausgewiesen und mit Einreisesperren belegt werden. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es.

Man will alöso Ausländer im Geegensatz zu Deutschen für das gleicheh Vergehen doppelkt bzw. zweifach bestrafen.

Das ist weder rechtsstaatlich noch humanistisch sondern faschistoid und rechtsradikal. 

Die CSU will auf ihrer Klausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten beschließen. So soll ihnen der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. Das geht aus der Beschlussvorlage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Anlass sind Befürchtungen, die von Januar an geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern führen.

Die gleicher Rechtspopulisten unterstützen die "Bewegung für einen Anschluß an die EU"  in der Ukraine, die von CDU und NPD unterwandert  ist und  von deutschen Rechten inklusive der CDU nahen Konrad-Adenauer- Stiftung maßgeblich mitgesteuert wird.

Nach der Vorlage ist eine generelle Aussetzung des Bezugs von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts zu prüfen. Außerdem will die CSU härter gegen Sozialbetrüger vorgehen. So müsse es in diesem Fall nicht nur eine Möglichkeit zur Ausweisung der Person, sondern auch zur Verhinderung einer Wiedereinreise geben - was auch der bisherige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich mehrfach gefordert hatte. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es in der Vorlage, die auf der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kreuth vom 7. bis 9. Januar beraten werden soll.

Geltende Rechtslage

Beide angesprochenen Maßnahmen bewegen sich allerdings schon jetzt im Rahmen der EU-Regeln. So ist ein Gastgeberland nicht verpflichtet, innerhalb der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialleistungen zu gewähren. Auch eine Wiedereinreisesperre ist danach möglich.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, ihre Partei stehe zur Freizügigkeit in der EU, eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehne sie jedoch ab. Das Papier wird noch deutlicher. Darin heißt es: „Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“ Es gelte daher, falsche Anreize zur Zuwanderung zu verringern und auf nationaler wie europäischer Ebene Lösungen zu erreichen.

Vom 1. Januar an gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren. Das könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern führen. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) rechnet dem Zeitungsbericht zufolge damit, dass die Zahl der Rumänen und Bulgaren in Deutschland um 100.000 bis 180.000 steigen wird. Derzeit leben hier gut 370.000 Bürger aus den beiden Staaten. Schon seit langem weisen die Kommunen auf eine drohende Überforderung durch zusätzliche Sozialleistungen hin.

Die IAB-Forscher halten in ihrem neuesten Bericht zum Thema aber auch fest: „Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als 'Armutszuwanderung' zu qualifizieren.“ Die Probleme konzentrierten sich auf einige strukturschwache Kommunen wie Duisburg, Dortmund und Berlin.

 Kritisch äußerte sich auch der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger. Im Kurznachrichtendienst Twitter sagte er zum Slogan »Wer betrügt, der fliegt«, dieser könne »auch aus der NPD kommen. Das ist üble Hetze, mit der die CSU braune Banden zu Gewalt ermutigt.«

Snowden Kumpel Freiheitskämpfer  Greenwald ruft zum  digitalen Widerstand auf 

Hacker sollten sich gegen die totale Überwachung wehren, sagte Greenwald beim Chaos Communication Congress in Hamburg. Bis zu 8000 Hacker treffen sich in der Hansestadt. Der  Fall Snowden habe die Öffentlichkeit sensibilisiert und einen starken Pusch für die Szene bedeutet. 

Der am Freitag in Hamburg eröffnete 30. Chaos Communication Congress steht im Zeichen der NSA-Enthüllungen. 

Der Journalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald, der per Videoübertragung aus Rio de Janeiro sich an das Hackertreffen in Hamburg wandte, zeigte sich davon überzeugt, dass der Kampf für die Freiheit des Internets nach den Enthüllungen über die Praktiken der Geheimdienste vor allem über Technologie ausgefochten werden wird. "Die NSA weiß das", fuhr er fort. Er habe wenig Hoffnung, dass der US-Kongress dem US-Geheimdienst NSA wirksame politische Grenzen setzen werde.

Greenwald forderte den Chaos Communication Congress auf, sich für den Schutz der Privatsphäre einzusetzen. Gleichzeitig kündigte er weitere Enthüllungen an. "Es wird viele weitere Berichte geben." Greenwald war einer der ersten Reporter, denen Snowden Dokumente über die zuvor streng geheime Arbeit des US-Dienstes NSA und anderer Geheimdienste übergeben hatte.

Er traf damit den Ton anderer Redner. „Wir sind aus einem Alptraum aufgewacht in eine Realität, die noch schlimmer ist“, sagte zuvor Auftaktredner Tim Pritlove. „Wir müssen das Internet neu erfinden, wir müssen das Internet neu denken.“ Der Lebensraum der Szene werde durch die Überwachung wie durch ein Gift bedroht.

Der CCC warnt seit Jahren vor ausufernder staatlicher Überwachung und schwindendem Datenschutz. Das Thema sei inzwischen auch in der breiten Bevölkerung angekommen. Pritlove kritisierte jedoch halb scherzhaft, dass die Warnungen der Netzaktivisten immer noch nicht ernst genommen würden.

Beim 30. Chaos Communication Congress (30C3) hat er die anwesenden Hacker und Programmierer aufgerufen, das Internet neu zu erfinden. Die Massenüberwachung des Internet sei unzumutbar. Die Netzgemeinde müsse das Internet jetzt zurückerobern.

Heise berichtet:

Im Lichte des NSA-Skandals sprach Pritlove im Anklang an andere Netzaktivisten von der Notwendigkeit, die Funktionsweise des Internets überdenken zu müssen. “Wir sind sprachlos”, erklärte er das Fehlen eines gesonderten Mottos für die diesjährige Konferenz, die noch bis Montagabend läuft. Es sei so wie beim Aufwachen aus einem bösen Traum, allerdings in einer “Hollywood-Realität”, die noch schlimmer sei als das Privatkino im Schlaf. Im Dunkel der Nacht sollten sich die Hacker daher auf ihre Kernkompetenzen besinnen und das Internet wieder zu einem freien Medium für die Datenreisenden machen.

Auf dem Kongress steht die Hackerszene auch vor der Frage, wie sie politisch und technisch auf die Erkenntnisse aus den Snowden-Dokumenten reagieren will. In mehreren Vorträgen soll es um Gegenmaßnahmen wie Verschlüsselung und Anonymisierung gehen. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, soll wie Greenwald per Video auftreten.

Der Kongress ist gleichzeitig das Jubiläumstreffen des Clubs, er findet dieses Jahr zum 30. Mal statt.

In der Praxis stellt sich allerdings das Problem, dass die Dienste in der vergangenen Jahren selbst enorm aufgerüstet haben und viele Hacker unter Vertrag genommen haben.

Der Kongress des CCC versucht, die Hacker-Community zu vereinen und mit einer Analyse der Bedrohung der Bürgerrechte wachzurütteln.

Etwa 8.000 Hacker nehmen an dem Kongress teil. Theoretisch ist er auch überVideostream zu erreichen, doch es gibt offenkundig Probleme, wenn man sich einloggen will.