Groko-Koalition der Zyniker und Ignoranten geschmiedet 

Michael Schecht, Linke MdB, zur Bildung der Großen Koalition aus CDU und SPD 

Von Michael Schlecht, MdB und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE sowie Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand

"Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit über alles", das ist die Leitlinie von Union und SPD. Förderung der Unternehmer im Ausland zur Ausweitung der Absatzmärkte ist die Hauptlinie der Wirtschaftspolitik. Hinzu kommt die Absicherung der weltweiten Beschaffung von Rohstoffen. Und die Bekräftigung, dass die Arbeitsmärkte flexibel bleiben sollen und "die Wirtschaft" nicht mit Steuererhöhungen "belastet" wird.

Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland und die Steigerung der Exporte hatten SPD und Grüne bereits vor mehr als zehn Jahren zu ihrer zentralen Maxime erhoben. Um Unternehmern Kostenvorteile zu sichern, setzten sie in Deutschland für Millionen von Beschäftigen Hunger- oder Niedriglöhne durch. Die Gewerkschaften wurden durch prekarisierte Arbeitsverhältnisse geschwächt. Nur noch die Hälfte der Beschäftigen arbeitet unter dem Schutz eines Flächentarifvertrages, die Löhne liegen preisbereinigt im Durchschnitt nicht höher als 2000.

Dies hat zwar die Exporte explodieren lassen. Aber mit dem Lohndumping ist und wird die Binnennachfrage in Deutschland beschnitten und damit werden Importe, also die Absatzmöglichkeit ausländischer Unternehmer hierzulande ausgebremst.

In dieser Scherenbewegung von verhaltenen Importen und explodierenden Exporten hat Deutschland seit 2000 einen Außenhandelsüberschuss von 1,6 Billionen Euro aufgebaut. 2013 werden 200 Milliarden Überschuss hinzukommen. Dies konnte und kann das Ausland nur durch Schulden bezahlen, die letztlich auch zu Staatsschulden werden. Dies ist der zentrale Grund für die Verschuldungskrise vor allem der südeuropäischen Länder.

Merkel, Union und SPD bilden eine Koalition der Ignoranten, da sie die Verantwortung der deutschen Wirtschaftspolitik leugnen.

Mit dem gesetzlichen Mindestlohn, den minimalen Veränderungen bei der Leiharbeit und der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen findet keine Umkehr der Agendapolitik statt. Der Mindestlohn wird zwar ab 2015 für die meisten Niedriglöhner eine Anhebung auf 8,50 Euro bringen. Aber der Zeitpunkt ist spät und der Betrag eigentlich schon etwas anachronistisch; mindestens zehn Euro, ja eher 12 Euro sind für 2015 angemessen. Eine Erhöhung des Betrages von 8,50 wird der Möglichkeit nach frühestens ab 2018 (!) in Aussicht gestellt.

Für viele Betroffene, die heute zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, sind auch 8,50 Euro eine Verbesserung. Gesamtwirtschaftlich wird diese Regelung jedoch nur eine marginale Stabilisierung des Lohnniveaus bringen. Um wirklich das deutsche Lohndumping zu überwinden, müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die über mehrere Jahre Tariflohnerhöhungen von mindestens sechs Prozent für alle Beschäftigen möglich machen.

Anstatt die wirklichen Probleme für Deutschland und Europa anzugehen, wird im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die deutsche Austeritätspolitik weiterhin exportiert werden soll: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Die Länder mit Außenhandelsdefiziten seien nicht ausreichend wettbewerbsfähig. Deutschland habe mit der Agenda 2010 vorgemacht, wie Wettbewerbsfähigkeit und damit hohe Außenhandelsüberschüsse erreicht werden können. Deshalb werden die anderen europäischen Länder weiterhin gezwungen sich nach dem deutschen Vorbild auszurichten: Lohn- und Sozialkürzungen, faktisch der Export einer verschärften Agenda 2010.

Damit werden die südeuropäischen Länder weiterhin stranguliert. Die Arbeitslosigkeit, gerade der jungen Leute stieg massiv an. Zynisch ist die Koalition, weil sie zwar ihr Bedauern über diese sozialen Folgen bekundet, aber vollkommen ungerührt die Fortsetzung der bestialischen und militanten Wirtschaftspolitik für Europa festschreibt.

Papst Franziskus kritisiert dieser Tage den Kapitalismus: "Diese Wirtschaft tötet." Für die Europapolitik von Merkel, der SPD und den Grünen kann man festhalten, dass sie bereits eine Blutspur hinter sich herzieht. Die Große Koalition wird diese Blutspur verbreitern.

Die Austeritätspolitik führt in den südeuropäischen Ländern nicht nur zu einem massiven Rückgang der Binnennachfrage. Sie lässt diese Länder nicht nur in eine tiefe und sich verfestigende Rezession abrutschen, sondern treibt sie in die Deflation.

Die Tendenz zu sinkenden Preisen, also der Deflation, kommt vor allem aus den südeuropäischen Krisenländern. In Griechenland sinken die Preise bereits seit März. Auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern nähern sich bedrohlich der Deflation. Die Preise in der Euro-Zone sind im Oktober nur noch um 0,7 Prozent gestiegen, vor Jahresfrist noch um mehr als zwei Prozent.

Gesamtwirtschaftlich birgt die Deflation hochbrisante Risiken. Käufe und Investitionen werden immer weiter in die Zukunft geschoben, denn morgen kann ja alles billiger sein. Das schwächt die wirtschaftliche Entwicklung und drückt die Preise nur noch weiter nach unten. Japan befindet sich seit den 1990er Jahren in einer Deflationsspirale und hat sich bislang immer noch nicht erholt.

Union und SPD verhalten sich gegenüber der Gefahr, dass Europa als Kontinent in die Deflationsfalle gerät, vollkommen ignorant. Mit großer Arroganz halten sie den deutschen Weg für das Alleinseligmachende.

http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/koalition-der-zyniker-und-ignoranten/

Zerstrittene FDS-Reform-Linke wählt Liebich zum Sprecher  

Selbst Dietmar Bartsch hat eingesehen, dass Rot-Rot-Grün auch für 2017 nicht mehr automatisch eine Option für Linke sein kann, da die Grünen sich auch zu einer neoliberalen FDP 2.0-Partei entwickeln könnten. Die Grünen können auch im bürgerlichen Lager als Partner der CDU landen. 

Doch der neue Sprecher Stefan Liebich  hat Rosinen im Kopf und er träumt weiterhin von einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit, die Dietmar Bartsch nicht mal mehr hypothetisch erkennen kann.  

Stefan Liebich versucht zudem den friedenspolitischen Kurs für Weltfrieden auch gegen den Widerstand von Gregor Gysi und gegen den Widerstand in der Bundestagsfraktion aufzuweichen und seine militaristischen Kamikaze-Kurs durchzudrücken. 

»Der verstorbene Lothar Bisky würde uns empfehlen, am strategischen Dreieck weiterzuarbeiten«, so Liebich mit Blick auf die schon in der früheren PDS diskutierte Dialektik von »Protest, Gestaltungsanspruch und über die derzeitigen Verhältnisse hinaus weisenden demokratisch-sozialistischen Alternativen«. Das Forum dürfe sich aber auch nicht darauf beschränken, so Liebich weiter, »dass wir die Fahne der PDS schwenken«.

Zuvor hatte der Außenpolitiker der Linksfraktion den bisher amtierenden Sprecher der Strömung, Benjamin Hoff verabschiedet. Dieser bilanzierte auch kritisch die Arbeit des Forums, man habe »zum Teil ein Schwarz-Weiß-Denken in Freund-Feind-Kategorien« praktiziert.

Eigentlich müßte man aus der NSA/Snowdon-Affäre doch gelernt haben, dass die US Regierungen die gesamte Menschheit als Feind betrachtet und eine globale Totalüberwachung  anstrebt- auch von "Freunden" und alle Menschen steuerbar und manipulierbar machen möchte. Einige Linke haben  das offenbar immer noch nicht kapiert und sie haben auch weiterhin transatlantische Rosinen im Kopf- zum Schaden der Menschen hier im Lande.    

In dem Sammelband  von Linken wird vorgeschlagen, die NATO nicht aufzulösen, sondern stattdessen zu reformieren. „Die NATO braucht dringend ein einleuchtendes strategisches und politisches Konzept, das wirklich den zunehmend nicht militärischen Herausforderungen gerecht wird und einen möglichen Platz der NATO bei Problemlösungen angemessen beschreibt“, heißt es in einem Beitrag von Gerry Woop und dem ehemaligen stellvertretenden Außenminister der DDR, Ernst Krabatsch. „Eine realistische Analyse sollte […] davon ausgehen, dass diese Militärorganisation noch eine längere Perspektive hat.“ Dabei ist allen Linken klar, dass die Nato ein Relikt des Kalten Krieges ist und durch die Auflösung des Warschauer Paktes jede Legitimität verloren hat, zumal er sogar illegale Angriffskriege als Präventionskriege befürwortet hat und sich wie im Irak daran aktiv beteiligt hatte. Zudem richtet sich der Pakt immer noch gegen Rußland und er ist somit kein Instrument des Friedens sondern ein Instrument der Kriegführung für imperiale Kriegsinteressen der kapitalistischen Hauptmächte.  

Auch die Querfrontorientierung der SPD mit der CDU  wird von den FDS lern ignoriert und ausgeblendet und es wird hingenommen, dass die SPD lieber mit einer rechtspopulistischen CDU koaliert als eine Linksregierung bildet, die im Bundestag rechnerisch möglich gewesen wäre.   

Beim Bundestreffen des Forum demokratischer Sozialismus im Berliner Karl-Liebknecht-Haus wurden Stefan Liebich (Berlin), Luise Neuhaus (Sachsen) und Julia Nüß (Schleswig-Holstein) zu neuen Bundessprechern der reformistischen Strömung gewählt. 

Das Europa-Wahlprogramm ist in der Linkspartei strittig, so dass auch gleich ein Gegenentwurf  der linken Linken auftauchte. Es gehe im Entwurf des Parteivorstandes nicht nur darum, was man nicht  will. Man müsse vielmehr deutlich machen, wofür man inhaltlich konkret stehe. 

Die Linke zieht insgesamt mit radikalen Forderungen in den Europawahlkampf. In ihrem Programmentwurf fordert sie Strafen für Deutschland, die Auflösung von Hedgefonds und die Enteignung privater Großbanken.

Mit radikalen Reformen im Finanzsektor will die Linke in den Europa-Wahlkampf ziehen. Das geht aus dem Programmentwurf der Parteiführung hervor, der rechtspopulistischen Mainstreammedien vorliegt.

Über ihn soll am kommenden Wochenende der Parteivorstand abstimmen. Gefordert wird darin unter anderem die Enteignung aller privaten Großbanken, die Auflösung von Hedgefonds sowie eine Direktfinanzierung der Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank.

"Die öffentliche Kreditaufnahme muss von den Finanzmärkten befreit werden", heißt es in dem Entwurf. Die EZB  solle die Staaten der Euro-Zone "in einem festgelegten Rahmen" direkt finanzieren. Als erster Schritt für eine Direktfinanzierung soll eine europäische Bank für öffentliche Anleihen gegründet werden.

Dem Vorstand liegt neben einem 31-seitigen Entwurf von Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie mehreren Änderungsanträgen ein 25-seitiges Gegenpapier des niedersächsischen Politikers Diether Dehm vor. Kritikpapiere machen bereits die Runde.

Die Europadebatte der Linkspartei ist einerseits von Strömungslogik geprägt, bei der die inhaltlichen Fragen anderen teils untergeordnet erscheinen. Andererseits erscheinen manche Antworten auf die grundlegende Richtungsfrage: »Wie hältst du es als Linker mit Europa?« tatsächlich als politische Antagonisten.

In dem von Kipping und Riexinger getragenen, auch auf Diskussionen einer strömungsübergreifend besetzten »Beratungsgruppe« beruhenden Papier gibt sich die Partei auf, ein »soziales, demokratisches und solidarisches Europa« aus »dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik« zu befreien. Wobei betont wird, dass man sich nicht auf eine Entscheidung »zwischen einer neoliberalen EU und einem neoliberalen Nationalstaat« einlassen werde. Man bekennt sich dazu, »die falschen Grundlagen der Europäischen Union von Anfang an kritisiert« zu haben und verlangt »einen Neustart« der EU.

Dehms Gegenentwurf richtet sich unter anderem gegen die »Sprechblasenfacharbeiter« in Brüssel, gegen das »Europa der Eliten« und den »EU-Bürokratismus«. Die Linkspartei will darin ebenfalls »einen Neustart der EU«, bezeichnet eine Stimmabgabe für die LINKE bei den Europawahlen allerdings als »Stimme für unser gutes Grundgesetz«. In einer internen Stellungnahme der Strategieabteilung beim LINKEN-Vorstand heißt es, ein solcher »Verfassungspatriotismus« verharmlose in der jetzigen Situation die Realität in der Bundesrepublik. Dehms Entwurf sei zudem von der Form her »eher ein Pamphlet«.

Kritik hat auch die Vorlage der beiden Vorsitzenden geweckt. In einem Papier, zu dessen Unterzeichnern auch Dehm gehört, wird von einem »Europäismus« des Entwurfs gesprochen. Dieser grenze sich »nicht von euronationalistischen Vorstellungen anderer Parteien ab« und enthalte stattdessen »eine Absage an den Nationalstaat«, der für eine Mehrheit immer noch »Ort der Demokratie und der Volkssouveränität« sei.

Zum ersten Entwurf des Europawahlprogramms der Partei Die Linke haben Sevim Dagdelen (MdB), Ali Al Dailami (Parteivorstand), ­Diether Dehm (MdB), Ruth Firmenich (Parteivorstand), Wolfgang Gehrcke (MdB), Heike Hänsel (MdB), Alexander Neu (MdB), Ida Schillen (Parteivorstand), Alexander Ulrich (MdB), Sabine Wils (MdEP) und Wolfgang Zimmermann (Parteivorstand) das Kritikpapier »100 Prozent friedlich und sozial statt Flucht in Europäismus« formuliert:

Der Entwurf des Europawahlprogramms ist geprägt von einem Europäismus. Es zeichnet ein verklärtes illusionistisches Bild der EU. Auf eine konsequente linke EU- und Euro-Kritik wird verzichtet. Sollte sich dieser Ansatz eines Verzichts auf linke EU-Kritik durchsetzen, sind weitere erdrutschartige Verluste an die »Alternative für Deutschland« (AfD) – diesmal bei den Europawahlen – nicht ausgeschlossen. Im Bereich der Friedenspolitik wird faktisch sogar der »humanitären Intervention« und ihren angeblichen Segnungen, wenn diese nur demokratischer entschieden werden, entgegen aller programmatischen Orientierung der Linken, das Wort geredet. Der Entwurf ist in diesem Bereich als ein Angriff auf die friedenspolitischen Positionen der Linken zu verstehen. Wählerinnen und Wähler, die an einer friedenspolitischen Orientierung mit einer unmißverständlichen Absage an »humanitäre Kriege« interessiert sind, können nur schwer angesprochen werden...

Auf dem Hamburger Parteitag will der Reformflügel eigene Gedanken in die Debatte einbringen. Offensichtlich hat man noch nicht mitbekommen, dass das Europaparlament in Straßburg kaum gestaltende Möglichkeiten hat und die EU Regierung nicht wirksam kontrollieren kann. 

Die Parteivorsitzende Kipping äußerte sich per Grusswort ebenfalls zum Treffen. 

Sie stellte noch einmal  fest,  dass es eine breite Kritik am Hauptentwurf der Partei zum Europawahlkampf gäbe.  Die Linke müsse sich allerdings zwischen einem europäischen Wahlkampf und einem Bezug auf die Nation als Hauptkriterium entscheiden. "Mir und hoffentlich auch uns, ist die Nation zu eng, sagte Kipping!”

Die Linke kann, so Kipping, Teil eines progressiven europäischen Projektes sein. 

Dabei bekennen sich beide Entwürfe der Linkspartei zu einem Neustart Europas, was die Teilnehmer offensichtlich ausgeblendet haben . 

Petra Pau führte in ihrer Rede aus, dass eine tatsächliche Rot-Rot-Grüne Option nach der Bundestagswahl die Partei “vermutlich zerlegt” hätte.

 Die Linke sei bei der Bundestagswahl im September mit “einem blauen Auge” davon gekommen, stellte Dietmar Bartsch in seiner Rede fest.

Es bestehe die Gefahr unter die 5-Prozent-Hürde zu  kommen, wenn dieser Kurs wie bisher beibehalten werde - und der zeichnete sich nunmal auch durch eine zu große Anbiederung an die SPD aus. 

Die Linke muss sich auch aus der Sicht von Dietmar Bartsch trotz möglicher Kooperationen mit der SPD ihre Eigenständigkeit bewahren und es müsse ein eigenes linkes Profil und eine eigene linke Identität erkennbar bleiben.

Ein eigenständiges linkes Profil zu fordern ist eigentlich eine Absage an Reformismus und Anbiederung an die SPD und das ist gut so. Da hat Dietmar Bartsch offensichtlich dazugelernt.

Damit ist der FDS- Flügel praktisch tief gespalten, weil Dietmar Bartsch eigentlich die Hauptperson und Mittelpunkt für diesen  Flügel der Partei darstellt und seine Position dort Gewicht hat. 

Die Gruppierung fordert eine grundsätzliche Überarbeitung des Europa-Wahlprogrammes, dass den Mitgliedern der Gruppe noch als viel zu radikal erscheint. Auch Bartsch konnte sich mit dem Entwurf des Parteivorstandes zu Europa nicht identifizieren. Insofern ist die Gruppe innerhalb der Partei nicht dominierend und auch nicht tonangebend. 

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1169-linkspartei-spitze-diskutiert-kontrovers-das-europawahl-programm

http://www.potemkin-zeitschrift.de/2013/11/30/fds-neue-sprecher-und-deutliches-bekenntnis-zu-europa-und-mitgestaltung/  völlig konträre sowie wohlwollend befürwortende Betrachtungsweise zum FDS-Treffen 

https://app.box.com/s/uyas1aadmijj6mxggegz  Leitantrag zum EU Wahlprogramm 

https://app.box.com/s/4bcoaw9yhdz0am0mo1f9http://www.forum-ds.de/de/topic/80.termine.html?id=2 Gegenentwurf von Dehm u. a 

Thorsten Wirth ist neuer Parteichef der Piraten 

Nach dem schwachen 2-Prozent-Ergebnis bei den Bundestagswahlen kandidiert fast der gesamte Parteivorstand nicht  mehr erneut.  

Auf ihrem Bundesparteitag in Bremen hat die Piratenpartei Deutschland heute einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der 45-jährige Softwareentwickler Thorsten Wirth aus Frankfurt am Main setzte sich mit 78 Prozent der Stimmen gegen fünf andere Kandidatinnen und Kandidaten durch.

Er wird damit Nachfolgeres bisherigen Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer.

»Die Piratenpartei wurde von Menschen mit gemeinsamen Idealen und Werten gegründet. Diese möchte ich wieder in den Vordergrund stellen«, betonte Wirth auf der anschließenden Pressekonferenz.

Von 2009 – 2010 war Wirth bereits Beisitzer im Bundesvorstand. Er ist Mitbegründer des Landesverbands Hessen und seit 2006 Mitglied in der Piratenpartei. Seit 2007 engagiert er sich als Co-Organisator von Demonstrationen und Referent zu den Themen Leistungsschutzrecht und Datenschutz.

Neben dem Bundesvorsitz und seiner Stellvertretung sollen zusätzlich die politische Geschäftsführung wie auch das Generalsekretariat neu besetzt werden. Weitere Vorstandsämter werden im Verlauf des Parteitags gewählt.

Am Nachmittag beschloss der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland die Europäische Piratenpartei (PPEU) mitgründen zu wollen [1]. Des Weiteren verabschiedeten die deutschen Piraten ein Positionspapier, welches zuvor von Vertretern aller europäischen Piratenparteien ausgearbeitet worden war [2]. Dieses Papier enthält die gemeinsamen Kernforderungen, mit denen die jeweiligen Piratenparteien in ihren Ländern zur Europawahl 2014 antreten werden.

Martina Pöser, Europakoordinatorin der Piratenpartei Deutschland: »Es freut mich, dass die europäischen Piratenparteien nun in einer gemeinsamen Dachorganisation zusammenfinden und sich auf europäischer Ebene geschlossen für den Schutz der Bürgerrechte, die Reform des Urheberrechts, Netzneutralität und einen Whistleblower-Schutz einsetzen.«

Quellen:
[1] Mitgliedschaft in der Europäischen Piratenpartei (PPEU)
[2] Vorschlag für ein Gemeinsames Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien für die Europawahl 2014 (CEEP)

Gabi Zimmer wurde auf Platz 1 - auf Platz 2 Tobias Pflüger - des Listenvorschlages des Bundesausschußes der Linkspartei für die Europawahlen 2014 gewählt. 

Der Bundesausschuss ist das Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand. Der Bundesausschuss fördert und unterstützt das Zusammenwachsen der Landesverbände in den neuen und alten Bundesländern. Er soll Initiativen ergreifen und unterstützen, die diesem Ziel dienen. (Aus der Bundessatzung.)

Der BA wählt einen Listenvorschlag und die VertreterInnenversammlung wählt die Kandidaten für die Liste.

Der Bundesausschuß wählt Gabi Zimmer auf Platz 1 ihres Listenvorschlages. Auf Platz 2 landet der AKL-Vertreter Tobias Pflüger.

Da stellt sich die Frage, warum die Basis für die Entscheidung in der Partei nicht verbreitert wird?  

Die Satzung der Linken ordnet dem BA in Paragraf 21, Absatz 5 diese Aufgabe zu. 

Die Fraktionschefin der linken GUE/NGL im Europaparlament und voraussichtliche Spitzenkandidatin der LINKEN zur EU-Wahl im kommenden Jahr, Gabriele Zimmer, hat Kritik am Wahlkampf ihrer Partei geübt: »Ich habe es bedauert, dass kaum eine der Parteien, darunter auch DIE LINKE, im diesjährigen Bundestagswahlkampf die Zukunft der EU thematisierte«, sagte Zimmer gegenüber linken Medien.

 Mit dem Wahlausgang sei die Position der Bundesregierung, die anderen Staaten »deutsche Rezepte« aufdränge, sogar noch gestärkt worden. Es bleibe nun nur wenig Zeit, um klarzustellen, dass es wichtig ist, dass eine stärkere Linke in Europa, im Europaparlament für eine andere Politik kämpft. Allerdings müsse die LINKE »auch sagen, wie wir das tun wollen«.

Jetzt wird sich der Bundesausschuss der Partei mit der Kandidatenfrage für die Europawahl am 25. Mai kommenden Jahres befassen und einen Vorschlag formulieren.

Bisher finden sich auf der Bewerberliste 35 Namen, darunter alle acht Mitglieder der Delegation der LINKEN in Brüssel. Offensichtlich ist geplant, dass Zimmer und der Europaabgeordnete Thomas Händel auf der Liste Platz eins und zwei belegen. Auch derlinke Linke Tobias Pflüger hat Chancen auf den zweiten Listenplatz. Über die endgültige Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber wird ein Parteitag im kommenden Februar in Hamburg entscheiden.

Einige Prognosen gehen davon aus, dass die Linksfraktion im Europaparlament von derzeit 35 auf 50 Sitze wachsen könnte. Hintergrund seien vor allem die in Griechenland zu erwartenden Erfolge des Linksbündnisses Syriza.

Laut Zimmer muss jedoch auch mit einer vergrößerten Rechtsfraktion in der Brüsseler Volksvertretung nach der Abstimmung im Mai 2014 gerechnet werden. »Ich befürchte, wir werden einen Zuwachs haben von rechtsextremen, rechtsnationalen, rechtspopulistischen Parteien«, erklärte die Abgeordnete. Die Senkung der Hürde für die Europawahl in Deutschland auf drei Prozent sei vor diesem Hintergrund »eine richtige Herausforderung«

Auf Platz 2 der Vorschlagsliste des Bundesausschußes der Linkspartei wurde Tobias Pflüger per Losentscheid gewählt. Vorher gab es zweimal eine Stichwahl, die jedes Mal mit 37 zu 37 Stimmen endete. Danach entschied das Los für das AKL- Mitglied Tobias Pflüger. 

Auf Platz 3 landet Ernst und auf Platz 4 Scholz. Auf Platz 5 Lösing. Auf Platz 6 De Masi, Platz 7 Wils, Platz 8 Ali Al Dalaimi ( nicht Andre Brie, der auch kandidierte)   9 Firmenich

10 Fiedler
11: Leonidakis
12: wird gezählt
13: Schillen

Übersicht über alle Kandidaten der Linkspartei für die Europawahlen

http://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/hamburg2014/europakandidaturen/20131128_europabewerbungen_gesamt_final.pdf