Armenhaus Europa: 42 Mio Europäer können sich kein Essen leisten . 120 Mio gefährdet   

 

Die Armen werden immer ärmer, große Teile des Mittelstands rutschen in die Armut und die Arbeitslosigkeit bei jung und alt und steigt. Diese drei Aspekte hat die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) als Folgen der Finanzkrise festgehalten. Für die Studie wurden 42 Landesorganisationen befragt.

In den vergangenen drei Jahren stieg die Zahl jener, die mit Nahrungsmitteln versorgt werden müssen, in 22 europäischen Ländern um 75 Prozent.

43 Millionen Menschen können sich ihr Essen nicht mehr leisten, 120 Millionen sind armutsgefährdet, so die Studie.

Dazu steigen die Kosten für den Lebensunterhalt schneller als die Löhne, vor allem für Essen und Energie.

In Spanien beispielsweise, dass besonders hart von den Folgen betroffen ist, sind die Strompreise 2012 um unglaubliche 50 Prozent gestiegen.

Die Entwicklung in Griechenland, Portugal, Zypern oder Spanien zeigt deutlich, wie sich die wirtschaftliche Abwärtsspirale beschleunigt und vor allem die Arbeitnehmer trifft. Sie sind über die Höhe von Löhnen und Gehältern die Stellschraube, über die es den Unternehmen in den „Armenhäusern“ irgendwann wieder ermöglicht werden soll, wettbewerbsfähig  zu produzieren. 

Löhne und Gehälter fallen in vielen EU-Staaten  seit Jahren

Und so kommt es, dass trotz einer extrem lockeren Geldpolitik, die ja offiziell zu einer realen Wirtschaftserholung beitragen soll, in der Praxis aber nur der Finanz-Industrie auf die Sprünge hilft. Und das während die konjunkturelle Entwicklung in den meisten europäischen Staaten  desaströs ist und die Einkommen der Bürger fast überall einbrechen. Ganz oben bei den Verlierern seit 2010 stehen Griechen und Portugiesen, die im Durchschnitt auf rund 10 % ihrer Entlohnung verzichten mussten. Es folgen, sicherlich überraschend, die Niederlande mit etwa 6 % Minus im Portemonnaie, gefolgt von Spanien (3,3 %) und Zypern (3,0 %). Im EU-Durchschnitt beträgt der Einkommensverlust der abhängig Beschäftigten für diese drei Jahre 0,7 %, trotz eines deutschen Zuwachses von 2,7 %.

Großbritannien auf dem Weg zum „neuen Armenhaus“

Ein EU-Land habe ich bisher außen vor gelassen, denn immerhin leistet es sich eine eigene Währung samt Zentralbank und sieht sich auch sonst in einer „bevorzugten“ Situation gegenüber den ungeliebten „Kontinentaleuropäern“ mit ihrer Trutzburg Brüssel: die Rede ist von Großbritannien. Die vornehmlich in Sachen Finanzanlagen kreative Insel leidet noch immer an den Folgen der Finanzkrise. Der Bankenapparat hat sich bisher längst nicht so gut erholt wie jener in den USA. Die seit Jahrzehnten voranschreitende De-Industrialisierung des Vereinigten Königreiches wird daher seit Jahren nicht mehr durch die Finanzindustrie in der Londoner City kompensiert. Als Folge muss auch Großbritannien in der Dreijahres-Entwicklung der Löhne und Gehälter ein Minus von beachtlichen 5,5 % hinnehmen, das entspricht „Armenhaus-Niveau“ in der EU. Entsprechend titelte auch die „Welt“ vor einigen Tagen: „Sozialer Abstieg – Großbritannien auf dem Weg zum Armenhaus der EU“. Das Finanzministerium in London räumte in diesen Tagen ein, dass der wirtschaftliche Anstieg noch immer auf sich warten ließe und die Situation gerade für Familien „schwierig“ sei. Eine maßlose Untertreibung, denn nirgendwo in der EU ging die Kaufkraft für abhängig Beschäftigte so deutlich zurück wie auf der Insel. Anders, als für die Euro-Konkurrenten liegt die Inflationsrate (CPI) in Großbritannien nicht bei 0 bis 2 % sondern noch immer bei 2,8 %, zumal diese in den Vorjahren teilweise sogar 5 % betrug.

„Liberaler Arbeitsmarkt“ drückt die Einkommen in den Keller

 

Erschwerend kommt für viele Briten hinzu, dass sie in den Vorjahren immer schlechtere Arbeitsverträge akzeptieren mussten. Teilzeit- bzw. „zero-hours“-Verträge sind bei Neu-Einstellungen an der Tagesordnung bzw. werden auch immer mehr Alt-Beschäftigten aufgedrückt. Bei „zero-hours“-Verträgen wird den Arbeitnehmern nur noch eine Höchstzahl an Stunden pro Woche in Aussicht gestellt, wird weniger gearbeitet, wird auch weniger bezahlt. Wer zur Arbeit erscheint und keine Arbeit vorfindet, wird in vielen Betrieben einfach wieder nach Hause geschickt, ohne einen Penny Verdienst. So eine Entwicklung ist tendenziell überall dort anzutreffen, wo Arbeitsmarktregulierungen dann aufgebrochen  bzw. abgeschafft werden, wenn rezessive Tendenzen vorherrschen oder generell ein Überangebot an Arbeitskräften besteht. Es liegt in der kapitalistischen Natur der Sache, dass Unternehmen nur jene Löhne und Gehälter zahlen, die wirklich notwendig sind – und nicht für volkswirtschaftlich sinnvoll erachtet werden. Auf diese Weise wird die wirtschaftliche Krise oder die volkswirtschaftliche Reorganisation ausschließlich auf den Schultern der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen, während die Unternehmen kaum Profitprobleme besitzen (Beispiel Großbritannien) oder aber im allgemeinen deutlich weniger leiden müssen. Der Staat wird hier, aus meiner Sicht, seiner ordnungspolitischen Verantwortung nicht gerecht, denn eine überwiegend verarmende Gesellschaft, die als Gegenstück eine kleine Anzahl an Hochverdienern hervorbringt, wird sich entweder sehr schnell radikalisieren um eine Verbesserung der eigenen Lage zu bewirken, oder aber in die Kriminalität abrutschen.In Deutschland sind ebenfalls die Folgen der Finanzkrise zu spüren. Eine Bertelsmann-Studie vom Dezember 2012 zeigt, dass die Mittelklasse von 65 Prozent im Jahr 1997 auf 58 Prozent im Jahr 2012 geschrumpft ist. 5,5 Millionen Deutsche haben ihren Mittelklasse-Status verloren und zählen jetzt zu den Geringverdienern. In derselben Zeitspanne wurde eine halbe Million Deutscher zu Großverdienern.

 

 

Das deutsche Rote Kreuz hat eine weitere Beobachtung gemacht: 45 Prozent der Arbeitsverträge die in Deutschland seit 2008 abgeschlossen wurden, sind so genannte Mini-Jobs – sehr oft ohne irgendeine sozialen Absicherung. Ein Viertel der arbeitenden Deutschen sind Niedriglohnverdiener und die Zahl jener, die sich mit ihrer Arbeit den Lebensunterhalt nicht mehr verdienen können, steigt kontinuierlich. Im August 2012 mussten fast 600.000 Deutsche trotz Sozialversicherung um zusätzliche Hilfe bitten, und 1,22 Millionen Deutsche können nicht durch ihre Arbeit alleine leben. Das alles in einem Land, dass nicht dafür bekannt ist, besonders hart von der Krise getroffen worden zu sein. Auch, weil es nur eins von fünf Ländern mit einer höheren Erwerbstätigenrate als vor der Krise ist.

 

Ulla Jelpke (Linke) zum Flüchtlingselend in Lampedusa 

 Wieder einmal hat ein Schiffsunglück vor der Küste Lampedusas hunderten Flüchtlingen das Leben gekostet, und wieder einmal herrschen in der Politik die gleichen Reflexe. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte wie immer bei solchen Gelegenheiten die schärfere Strafverfolgung für „kriminelle Schleuser“. Kritik an der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX wies er zurück. Der Vorwurf, Europa schotte sich ab, sei falsch. Die europäischen Grenzschützer hätten seit Beginn des Jahres 2012 fast 40 000 Menschen aus Seenot gerettet.

ulla jelpke

 

Doch diese Zahl zeigt nicht, wie effektiv FRONTEX in der Seenotrettung ist. Sie ist vielmehr ein Indiz für die verzweifelte Lage der Menschen, die versuchen in die EU zu gelangen. Denn zugleich steigt die Zahl derjenigen, die über den Seeweg in die EU gelangen, seit August vergangenen Jahres wieder deutlich an. Das liegt auch daran, dass die griechische Grenzpolizei die Landgrenze zur Türkei mit meterhohen Stacheldrahtzäunen und zeitweise 3000 Polizeibeamten abschottet. Berichte von Menschenrechtsorganisationen belegen, dass Asylsuchende auch rechtswidrig von Grenzschützern in die Türkei zurückgeschickt werden. Wer es dennoch auf griechischen Boden schafft, auf den warten Haftlager für „illegale“ Migranten, in denen sie bis zu 18 Monate lang festgehalten werden können. Die Zustände in diesen Lagern sind menschenunwürdig.

 

Auch in Italien gibt es eine entsprechende Gesetzgebung, die eine Inhaftierung „Illegaler“ von bis zu 18 Monaten „zum Zweck der Identifizierung“ vorsieht. Nicht nur die illegale Einreise, auch die Beihilfe dazu ist strafbar. Das führt häufig dazu, dass Fischerboote sich weigern, in Seenot geratene Bootsflüchtlinge an Bord zu nehmen. In Italien sind diese Regelungen des nach den beiden rechten Politikern Umberto Bossi (Lega Nord) und Gianfranco Fini (Forza Italia) benannten Gesetzes von 2002 nach der Katastrophe vor Lampedusa in die Kritik geraten. Integrationsministerin Cécile Kyenge (Partito Democratico) forderte, den Straftatbestand der illegalen Einreise wieder abzuschaffen und kündigte die Verdreifachung der Kapazitäten in den Aufnahmezentren für Asylsuchende an.

Einen interessanten Vorschlag machte zugleich der italienische Regierungschef Enrico Letta (Partita Democratico). Er forderte die Einrichtung eines „humanitären Korridors“: Asylsuchende sollten in ihren Herkunftsländern Asyl bei den europäischen Auslandsvertretungen stellen können und nach Festsstellung eines entsprechenden Schutzbedarfs sicher einreisen können. Dieser Vorschlag geht zumindest in die richtige Richtung. Er birgt allerdings die Gefahr, dass die Asylverfahren in die Transitstaaten der Flüchtlinge verlegt werden, und zugleich die Abwehr der illegalisierten Migration noch verstärkt wird. Richtig wäre deshalb, Asylsuchenden ein Visum zur Einreise in die EU zu geben, damit sie hier in Sicherheit ihr Asylverfahren betreiben können. Erst das würde den Schleusern das Handwerk legen und den Tod bei der Überfahrt in die EU verhindern.

Es ist klar, dass Lettas Forderung ohnehin innenpolitisch motiviert ist. Er spielt die europäische Karte, und ändert gleichzeitig nichts an der restriktiven Politik gegenüber den Flüchtlingen. Doch ist der Vorschlag immerhin viel konkreter als alle sehr allgemein gehaltenen Forderungen nach „mehr europäischer Solidarität“, einer „neuen europäischen Flüchtlingspolitik“ oder der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Er zeigt die Richtung, wie die Forderung nach offenen Grenzen für Schutzsuchende umgesetzt werden könnte.

Gastkolumne von Ulla Jelpke in der UZ vom 11.10.13

 

Reformistische Politik hat der Linken 1,4 Mio Stimmen gekostet 

Insbesondere die reformistische Politik der Linkspartei hat der Partei Stimmen gekostet und zwar da, wo die Nähe zur SPD im Osten besonders groß sowie sie nicht mehr ausreichend erkennbar ist und im Westen die Politik übernommen oder wo es eine unglückliche Personalpolitik an der Spitze des Landesverbandes gegeben hatte. 

 

 

Der absolute Verlust fiel im Osten mit etwa minus 426.000 geringer aus als im Westen, wo mehr als 977.000 Zweitstimmen eingebüßt wurden.Überall dort wo die Linke im Osten von der  SPD kaum zu unterscheiden ist und ihr ein scharfes linkes Profil fehlt, hat sie massiv Wählerstimmen verloren.  In Relation zur Gesamtbevölkerung ist der Verlust im Osten aber weit größer als der  Verlust im Westen, weil dort viermal soviele Menschen und Wähler leben,  

Überall dort wo die Linkspartei wegen zu großer Nähe zur Sozialdemokratie kaum noch eigenständig  erkennbar ist, verliert die Linkspartei massiv an Stimmen.

In Brandenburg verliert die Linke von 28,5% auf 22,4% ganze 6,1 % ein und vor allem verliert die Linke im Osten alle 4 Direktmandate. Hier erstarken CDU und AfD als Protestpartei.  

Insgesamt hat die Linkspartei sogar 13 Direktmandate im Osten verloren und zwar insbesondere da, wo die  Linkspartei eine zu große Nähe zur SPD aufweist. Deshalb trifft es u a. auch Steffen Bockhahn in Rostock/MV nicht zufällig, der eine extreme Nähe zur reformistischen SPD Politik aufweist.

 Nur in Berlin konnte sich die Linke wegen einer Großen Koalition aus CDU und SPD stark als eigenständige linke Kraft wieder etwas profilieren und verlor hier nur 2 Prozent.  

Die ostdeutschen Landesverbände verloren massiv an Zustimmung bei den Wählern. Sie stürzten (-7 Prozent) stärker ab als die im Westen (-3,1 Prozent). Ausgenommen davon ist der Landesverband Berlin (-2,0). Große Verluste verzeichnet der Landesverband Sachsen-Anhalt, wo die Mandatsträger und Funktionäre gerne mal mit dem„ostdeutschen Erfahrungsvorsprung“ auf die Pauke hauen. 

In Brandenburg verliert die Linke von 28,5% auf 22,4% ganze 6,1 % ein und vor allem verliert die Linke im Osten alle 4 Direktmandate. Hier erstarken CDU und AfD als Protestpartei.  

Insgesamt hat die Linkspartei sogar 13 Direktmandate im Osten verloren und zwar insbesondere da, wo die  Linkspartei eine zu große Nähe zur SPD aufweist. Deshalb trifft es u a. auch Steffen Bockhahn in Rostock/MV nicht zufällig, der eine extreme Nähe zur reformistischen SPD Politik aufweist. 

In Brandenburg gibt es eine rot-rote Regierung und deshalb fallen hier die Verluste besonders deutlich aus.

In Berlin gibt es eine Große Koalition aus SPD und CDU und hier kann sich die Linke im Osten am besten behaupten und sie gewinnt sogar 4 Direktmandate erneut.  

Der Landeschef in Brandenburg  Ludwig redet sich das Desaster allerdings schön. 

Die Kandidatin Golze, die im Wahlkampf kaum zu sehen war, wurde abgestraft: Immerhin 4,7 Prozent verlor sie (23,8 Prozent) gegenüber 2009, uneinholbar hinter Steinmeier (33,1) und Voßhoff (32,8).

Als Beispiel für eine falsche Personalpolitil im Westen sei hier nur der Landesverband Saarland genannt, der den Lafontaine-Kandidaten auch unter Mitwirkung der Ostverbände abserviert hatte.  

Das ist nur ein Beispiel für den Umgang mit dem Wahleregebnis.

Die Linke sollte sich auch die Sprache nicht von aussen diktieren lassen und anstelle von "Fundamentalisten versus Realos" könnte man korrekter auch von Sozialisten versus Sozialdemokraten in der Linkspartei reden. 

Die Linkspartei muss als linke Alternative zur SPD erkennbar bleiben und das Profil auch gegenüber der SPD weiter schärfen. Nur so kann die Linkspartei  wieder erstarken und Wähler gewinnen und sowohl für Protestwähler als auch für Gestaltungswähler attraktiv werden. .  

 

 

Das gewaltige militärische Engagement der USA in Afrika wächst

Das gigantische Engagement der US Militärs in Afrika via Afrikom in Stuttgart  von Nick Nurse 

Treffen der Neuen Rechten - Eine Messe für Sozialrassisten

Störungsmelder 

VON  aus dem Zeit-Blog

Die Neue Rechte in Deutschland vernetzt sich zunehmend: Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der 2. sogenannte „Zwischentag“ statt, eine Messe für „intellektuelle Rechte“. Rund 40 Aussteller aus dem rechts-konservativen Spektrum präsentierten sich hier und tauschten sich untereinander aus. Unter ihnen waren auch diverse Gruppierungen und Einzelpersonen, welche eindeutig rassistische und islamfeindliche Positionen vertreten.

Initiator der Messe ist der Publizist und Verleger Götz Kubitschek, bekennender Rechter und Herausgeber der Zeitschrift „Sezession“. Kubitschek, welcher den „Zwischentag“ als einen „Ort der freien Rede“ bewarb, macht keinen Hehl aus seinen politischen Vorstellungen: Er bezeichnet sich selbst als „rechtsintellektuell“, will Aktionen der 68er-Generation für die Neue Rechte adaptieren und betont, dass das Deutschland, in dem er leben möchte, das Land ist, „in dem die Deutschen leben“. Zwar zielt sein „Zwischentag“ auf jene Rechte ab, die sich als „intellektuelle Elite“ verstehen und die mit dem plumpen Rassismus von NPD und Neonazis nicht in Verbindung gebracht werden wollen. Doch betrachtet man die Liste der geladenen Gäste und Aussteller etwas genauer, wird schnell deutlich, dass hier auch dem Rassismus und Nationalismus eine Bühne geboten wurde.

Zu erwähnen ist unter anderem das islamophobe Nachrichtenportal „politically incorrect“, kurz PI. PI ist der wohl bekannteste islamfeindliche Blog, auf dem verschiedene Autoren schreiben und das aktuelle Tagesgeschehen kommentieren, wobei es meist um ein Thema geht: Die „islamistische Bedrohung“. Die Seite versteht sich selbst als „pro-westlich, islamkritisch und demokratisch“ und ist nach Meinung der User das Gegengewicht zu den „politisch korrekten Mainstreammedien“, welche angeblich zu unkritisch über den Islam und seine Anhänger berichteten. Dabei ist die auf der Seite betriebene Berichterstattung und Schreibweise geprägt von Stereotypen und Fremdenfeindlichkeit, wodurch rassistische und antimuslimische Vorurteile geschürt werden.

Trotz der Beteuerungen der Betreiber, man sei demokratischer Gesinnung, werden auf PI eindeutig menschenfeindliche Inhalte verbreitet. Dies geschieht besonders in den Kommentarspalten der Website, in denen die User ihren Hass auf alles Fremde offen ausleben und ihre wahren Ansichten preisgeben. Neben lupenreinem Rassismus gegenüber Migrannten und ständigen offenen Beleidigungen des Islams finden sich zahlreiche Exempel für Aufrufe zur Gewalt gegen muslimische Menschen, Mordfantasien und Vernichtungspläne. So fordert ein User „H-Bomben auf Mekka“, ein anderer verhöhnt eine von Neonazis getötete Ägypterin mit den Worten „eine Gebärmaschine weniger“ und ein weiterer Kommentator der Seite will „Arbeitslager“ für zum Islam konvertierte Deutsche.

Mit dabei beim „Zwischentag“ waren auch Vertreter der deutschen und österreichischen „Identitären Bewegung“, welche sich zudem an einer Podiumsdiskussion beteiligten. Die „Identitären“ sehen Europa durch eine drohende „Islamisierung“ bedroht und protestieren gegen die angeblich vorherrschende „Multikulti-Ideologie“. Zwar betonen auch die „Identitären“, sie seien „weder rechts, noch links“, sondern eben „identitär“. Jedoch handelt es sich auch hier um eine rassistische Gruppierung, welche rechts-offene Jugendliche durch einen pseudo-rebellischen Habitus zu ködern versucht. Gerade im vergangenen Jahr erlangten einzelne Ortsgruppen viel Beachtung durch medienwirksam inszenierte Aktionen, mittlerweile ist der Hype allerdings abgeflacht. Das ihnen jedoch auf dem „Zwischentag“ trotzdem ein Podium geboten wurde, verwundert nicht. Immerhin haben die Veranstalter durchaus auch finanzielle Interessen daran, dass die „Identitären“ nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken. So vertreibt Mitorganisator Felix Menzel über seine rechte Schülerzeitung „Blaue Narzisse“, in welcher die Gruppierung bereits mehrmals beworben wurde, allerlei hell-braunes Merchandise zu stattlichen Preisen, beispielsweise Aufkleber mit den typischen Parolen und Symbolen der „Identitären Bewegung“.

Eine weitere Podiumsdiskussion auf der Messe behandelte die „Zukunft der Burschenschaften“, denn auch stramm-rechte Burschenschaften durften bei Götz’ Gruselkabinett nicht fehlen. Unter ihnen war die Berliner Burschenschaft Gothia, welche in der Vergangenheit durch die Mitgliedschaft des ehemaligen BerlinerSozialstaatssekretärs Michael Büge in die Schlagzeilen geriet. Nachdem bekannt geworden war, dass Büge Mitglied der „Gothia“ ist, begann ein monatelanger Streit über dessen Tragbarkeit. Im Mai diesen Jahres wurde Büge dann entlassen, nachdem er sich geweigert hatte, seiner Burschenschaft den Rücken zu kehren. Die „Gothia“ gehört zum umstrittenen Dachverband „Deutsche Burschenschaften“ und scheut auch den Kontakt zu bekennenden Neonazis wie Horst Mahler nicht, welcher 1999 dort referierte. Auch beispielsweise Autoren der rechtskonservativen Zeitung „Junge Freiheit“ wurden schon in die Villa der Berliner Burschenschaft eingeladen, deren Haus man nicht ohne Grund auch „braune Wolfsschanze aus Zehlendorf“ nennt.

Der „Star des Abends“ beim „Zwischentag“ dürfte jedoch der italienische Neofaschist Gabriele Adinolfi gewesen sein. Adinolfi ist einer der Vordenker der „Casa Pound“, einer Art rechtsradikalen Hausbesetzer-Bewegung, und zählt zu den führenden Köpfen der Neuen Rechten.1980 ging der heute 59-Jährige für 20 Jahre ins französische Exil, da gegen ihn im Zusammenhang mit demrechtsextremen Bombenanschlags in Bologna ermittelt wurde. Für die Veranstalter des „Zwischentags“ ist das jedoch scheinbar nicht weiter problematisch. In einem Bericht über die diesjährige Messe auf „Blaue Narzisse“ werden Adinolfis Aussagen zitiert, wonach der „Geheimdienst hinter dem Anschlag“ gesteckt habe.

Hinzu kamen zahlreiche weitere mehr oder weniger bekannte Vertreter und Gruppierungen des stramm konservativen Spektrums, die auf der Gästeliste der „Freien Messe“ standen. Ob mit dem 2. „Zwischentag“ nun die „Konservative Revolution“ begonnen hat, welche die Veranstalter anstreben, darf bezweifelt werden. Doch gefährlich ist eine solche Vernetzungsveranstaltung trotzdem, denn häufig wird die Neue Rechte unterschätzt und nicht erkannt, dass hier allzu oft auch geistige Brandstifter am Werk sind, die durch ihre intellektuell daherkommenden Schriften fremdenfeindlichen Hass schüren wollen.

Übrigens verlegt auch Veranstalter Kubitschek genau solche Schriften: Ende Oktober 2011 veröffentliche er über seine Zeitschrift „Sezession“ Texte des islamfeindlichen norwegischen Bloggers „Fjordman“. Zu dessen treusten Lesern zählt erwiesenermaßen der rechtsterroristische Massenmörder Andres Breivik.