Am deutschen Wesen soll die Welt genesen – Großdeutsche Koalition aus Union und SPD – Opposition tut Not!

SPD Mitglieder sollten Groko-Vertrag ablehnen 

Die Kernforderungen der SPD wurden in den Verhandlungen mit der CDU fast allesamt über Bord geworfem.

Auch den gesetzlichen Mindestlohn gibt es flächendeckend erst ab 2017 und den kann die nächste Regierung dann gleich wieder kippen. Tarifverträge für Frisöre in Brandenburg in Höhe vpon 3,50 €uro bleiben damit bis dahin voll in Kraft.

Das ist eine Mogelpackung.

Auch die Mietpreisbremse ist eine Mogelpackung . Sie gibt es bereits und sie wird nur um wenige Prozente pro Jahr gemindert. Statt 20 Prozent bei Neuvermietungen  in 3 Jahren sind es wohl 20 % in 4 Jahren, wenn es bei einem früheren Entwurf der Kaolitionäre bleibt. 

Der Postenschacher wird der SPD völlig verheimlicht und die 5 SPD Minister und der Ressortzuschnitt soll der Basis ebenfalls verheimlicht werden.

23 Mrd. €uro ( statt 45 Mrd. €uro )  will man ausgeben und dafür sollen  aber keine Steuern erhöhen und ab 2015 auch keine Neuverschuldung gemacht werden. Das ist die Quadratur des Kreises oder auch schlicht gesagt Augenwischerei und Wählertäuschung.  

SPD bricht elementare Wahlversprechen

„Der von CDU/CSU und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag zielt darauf ab, die anti-soziale, anti-ökologische und zu Recht abgewählte Politik der Vorgängerregierung fortzusetzen. Um die Einigung durch den SPD-Mitgliederentscheid zu bringen, haben die Verhandlungsführer einen dünnen, sozialen Deckmantel um das Paket gewickelt“, kommentierte Alexander Ulrich, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Rheinland-Pfalz. Ulrich weiter:
„Mit der Zustimmung zu diesem Vertrag verrät die SPD den sozialdemokratischen Anspruch sozialer Gerechtigkeit. Wer die Kluft zwischen Arm und Reich, die Zwei-Klassen-Medizin, und prekäre Beschäftigung bekämpfen sowie die Energiewende vorantreiben will, muss für Steuergerechtigkeit sorgen. Die große Koalition stellt hingegen alles unter Finanzierungsvorbehalt, weil sie sich weigert, Reiche und Konzerne wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.“ 
Und selbst die Vereinbarungen unter Finanzierungsvorbehalt haben kaum etwas mit sozialdemokratischer Politik zu tun. Ulrich: „Einen verbindlichen Mindestlohn soll es ab 2017 geben. Das bedeutet festgeschriebenen politischen Stilstand bis zur nächsten Wahl. Die diskriminierende, populistische Ausländer-Maut wird kommen, das Betreuungsgeld bleiben und die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare weiter nur halbherzig betrieben werden. Die SPD entfernt sich mit diesem Vertrag weiter von ihren eigenen Werten.“

„Diese Regierung brauche eine starke Opposition. Die Linke wird ihre Rolle als Oppositionsführerin voll ausfüllen, der Regierung genau auf die Finger schauen und immer wieder eigene Initiativen einbringen. Wir werden auch die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppen verstärken, um möglichst effektiv für soziale Gerechtigkeit in Deutschland, der EU und global zu kämpfen“, sagte Ulrich. 

Die Pläne der Koalitionsrunde in der Gesundheitspolitik sind ein Schlag ins Gesicht der Versicherten. Statt Sonderbeitrag müssen die Versicherten jetzt mehr Zusatzbeitrag zahlen. Die Summe bleibt die gleiche. Es dürfte den Versicherten ziemlich egal sein, wie der Beitrag heißt, den sie zahlen müssen. Unterm Strich bleibt es auch unter SPD-Regierungsbeteiligung bei der Benachteiligung der Arbeitnehmerschaft. Die Arbeitgeber zahlen 7,3 Prozent. Die Versicherten zahlen 7,3 Prozent, dazu Zuzahlungen, Leistungen, die die Kasse nicht mehr zahlt, wirtschaftliche Aufzahlungen, wenn die Kasse zu wenig zahlt und obendrauf noch mehr als die Hälfte des Zahnersatzes. Und hierzu kommen dann nach dem Beschluss der Koalitionäre noch rund 10 Milliarden Euro Zusatzbeitrag sowie die Verantwortung, alle zukünftigen Kostensteigerungen alleine zu tragen. Wer da behauptet, dieser Koalitionsvertrag trage sozialdemokratische Handschrift, der sollte vielleicht selbst mal einen Arzt aufsuchen.

Selbst die einkommensabhängige Berechnung der Zusatzbeiträge ist nur scheinbar eine Entlastung der Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen oder Renten. Denn der Sozialausgleich, der bislang eine Überlastung dieser Menschen verhindern sollte, wurde komplett gestrichen. Langfristig, wenn Krankenkassen mehr als zwei Prozent Zusatzbeitrag von den Versicherten verlangen, sind gerade Menschen im Niedriglohnbereich schlechter gestellt als heute.

Wettbewerb um günstigsten Zusatzbeitrag führt zu Kasseninsolvenzen

Der Konkurrenzkampf unter den Kassen bleibt nicht nur bestehen; er wird verschärft. Wenn Kollegen auf der Gehaltsabrechnung sehen, dass der eine nur 20 Euro pro Monat Zusatzbeitrag zahlt, die andere aber 55 Euro, dann werden wie auch bisher Junge und Gesunde schnell die Kasse wechseln. Den Kassen mit vielen kranken Versicherten laufen damit die letzten Gesunden weg – eine Abwärtsspirale, an deren Ende Kasseninsolvenzen stehen. Also werden Kassen, wo sie es können, Leistungen ablehnen. Patientinnen und Patienten werden um Kuren, Therapien und Hilfsmittel kämpfen müssen. Das wird aber nicht nur die Versicherten klammer Kassen, sondern alle treffen. Denn es geht im Kassenkampf nicht nur um die Vermeidung von Zusatzbeiträgen – das wird nun keine Kasse mehr schaffen –, sondern um einen Wettbewerb um den günstigsten Zusatzbeitrag. Die künftigen Koalitionäre setzen so bewusst das Vertrauen in die Stabilität und die Qualität der solidarisch finanzierten Krankenversicherung aufs Spiel.

Dagegen ist nichts zu hören von Beitragsgerechtigkeit durch die Anhebung oder den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze und von einer Einbeziehung von Kapitalerträgen. Und erst recht wird nichts an dem unsinnigen Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung geändert. Auch ist nichts zu hören von besseren Leistungen. Im Gegenteil: Als eine Drohung darf man wohl die Ankündigung einer "umsichtigen Ausgabenpolitik" verstehen.

Eine Milliarde in den Sparstrumpf statt in die Pflege

Wie faul der Kompromiss der Koalitionsverhandlung ist, zeigt sich auch in der Pflege. Der Pflegenotstand ist in Deutschland längst Realität. Der monatliche Eigenanteil der Pflegebedürftigen erhöht sich von Jahr zu Jahr. Mittlerweile wird nur noch deutlich weniger als die Hälfte der Gesamtkosten von der Sozialen Pflegeversicherung übernommen. Immer mehr Menschen werden von der Unterstützung ihrer Angehörigen abhängig oder müssen Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) beantragen.

Vor diesem Hintergrund ist die Beitragssatzerhöhung von 0,3 Prozent und das erst 2015 ein schlechter Witz – zumal davon nur 0,2 Prozent in der Pflegeversicherung ankommen. Damit sind die nötigen Verbesserungen für Pflegende und Pflegebedürftige oder gute Löhne für die Beschäftigten nicht zu finanzieren. Die restlichen 0,1 Prozent, immerhin über 1 Milliarde Euro im Jahr, sollen in einen Kapitalstock fließen, der in den Jahren ab 2035 aufgelöst werden soll.

Der Pflegenotstand findet jetzt statt und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag. Eine Kapitalreserve für 2035 ist eine Schnapsidee. Stattdessen muss heute Geld bei den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den Beschäftigten ankommen. Die kapitalgedeckte Vorsorge kann den demographischen Wandel nicht bewältigen und der Kapitalstock kaum sicher angelegt werden. Die Finanzkrise zeigt, wie schnell eben noch als sicher geltende Anlageformen plötzlich unsicher werden.

http://www.spiegel.de/media/media-32776.pdf

Vier Lehren aus dem Klima-Gipfel in Warschau 

Die Linke kritisiert Koalitionsvertrag als Bruch sozialdemokratischer Forderungen 

Rot-Rot-Grün rückt in weite Ferne 

Trotz Rot-Rot-Grüner Mehrheit im Bundestag vereinbart die SPD zusammen mit der CDU einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer CDU-SPD-Regierung.  

Und auch in Hessen kommt es statt Rot-Rot-Grüner Mehrheit zu einem Bündnis von CDU mit den Grünen, wenn die Koalitionsverhandlungen nicht noch scheitern.

Damit mutieren die Grünen endgültig zu einer neoliberal und rechtsliberal tickenden FDP 2.0.  Damit sind sie im bürgerlichen Lager angekommen.

Jetzt äussern sich auch Ur-Grüne und Vordenker wie Daniel Cohn Bendit und Tom Königs als ehemalige Linksextreme zum Rot-Grünen Projekt kritisch bis ablehnend.

Rot-Grün und damit Rot-Rot-Grün  wird es in den nächsten zehn Jahren in Deutschland nicht mehr geben. Das sagen die beiden Grünen-Vorkämpfer aus Frankfurt Daniel Cohn-Bendit und Tom Koenigs.

Sie haben beide die Entwicklung der Grünen mit geprägt: Daniel Cohn-Bendit, der frühere Studentenführer, und Tom Koenigs, der ehemalige UN-Diplomat aus einer Bankiersfamilie. Heute ist Cohn-Bendit (68) Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europa-Parlament.

Koenigs (69) führt den Menschenrechtsausschuss des Bundestags.. An der Freien Universität Berlin studierte er Betriebswirtschaftslehre, beteiligte sich dort an der Studentenbewegung, indem er an Wohngemeinschaften, Hausbesetzungen und Straßenkämpfen teilnahm, und verweigerte nun den Kriegsdienst. Koenigs schenkte 1973 sein Erbe dem kommunistischem Vietcong und chilenischen Widerstandskämpfern, nach seinen Angaben „irgendwas zwischen 500.000 und fünf Millionen Mark“. 

 Beide halten die schwarz-grüne Koalition in Hessen für eine Zäsur in der deutschen Politik. „Das Projekt Rot-Grün ist vorbei“, urteilt Koenigs bündig. Cohn-Bendit denkt ähnlich: „Rot-Grün pur wird es in den nächsten zehn Jahren in Deutschland nicht mehr geben.“

Koenigs: "CDU ist verlässlich"

Beide haben in Frankfurt Anfang der 90er Jahre Erfahrungen in einer rot-grünen Koalition im Rathaus gesammelt. Rot-Grün in Frankfurt galt damals als Modell für deutsche Kommunen – und scheiterte doch schmählich nach wenigen Jahren, als Sozialdemokraten in geheimer Wahl Dezernenten der Grünen ihre Stimme versagten. „Rot-Grün in Frankfurt war von Anfang an sehr schwierig, voller Misstrauen von der SPD“, erinnert sich Cohn-Bendit. „Eine Vereinbarung mit der CDU hält, weil die CDU verlässlich ist.“ Ein Vertrag mit der SPD stehe infrage, „sobald die Tinte trocken ist“.

Koenigs geht noch weiter. Er ist überzeugt, dass es die vielbeschworene „gemeinsame Kultur von Rot-Grün nicht gibt“. Sie habe schon in der ersten rot-grünen Koalition in Hessen in den 80er Jahren mit Ministerpräsident Holger Börner (SPD) und Umweltminister Joschka Fischer (Grüne) nicht existiert. Und bestehe heute noch weniger.

„Wir sind der urbanen und bürgerlichen CDU viel näher als der ländlichen SPD.“ Die Sozialdemokraten blieben „grenzenlos staatsfixiert“. Die Grünen stellten dagegen die Frage, „was der Staat wirklich machen muss und was nicht“. Für Koenigs ist Schwarz-Grün auf Bundesebene an der mangelnden Courage der CDU gescheitert: „Es ist eine Mutfrage – wir haben den Mut, Angela Merkel hat ihn nicht!“

Offensichtlich stehen die Grünen für Markt und Staatsferne und damit sind sie weit entfernt von linken Projekten der sozialen Gerechtigkeit. Die Grünen sind zu einer zweiten neoliberalen  FDP und im Kern bürgerlich-neokonservativen  Partei geworden.

Die SPD hat es mit der Ideoilogie der Abgrenzung zur Linken verzockt und da hilft auch die Öffnungsoption der SPD in Richtung der Linken für 2017 kaum weiter, da die Grünen eben nicht mehr automatisch einem linken Lager zuzurechnen sind.