Stefan Liebich (Die Linke) unterliegt mit 11 zu 1 Stimmen im Linken-Außenpolitik-Gremium der Fraktion
Die letzte Sitzung des Arbeitskreises (AK) Außenpolitik und Internationale Beziehungen dürfte dem Linkspartei-Pragmatiker Stefan Liebich in Erinnerung bleiben. Der von der Parteilinken dominierte AK stimmte ab, wen die Linksfraktion als Obmann oder -frau für den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags vorschlagen soll. Das Ergebnis fiel für den 41-Jährigen ernüchternd aus: 11 GenossInnen stimmten für die linke Flügelfrau Sevim Dagdelen, nur einer für Liebich.

Oligopol-Bierpreiskartell muss 106 Mio €uro Strafe zahlen - Auch Weltmarktführer Beck` s betroffen
Der Verbraucher hatte sich schon gewundert, warum Markenbiere deutlich teurer sind als No-Name-Biere und man ahnte auch, dass man da den Namen zahlt und weniger das Produkt.
Nach dem deutschen Reinheitsgeboit werden alle Biere gebraut. Auch die Billig-Biere. In Bieren befindet sich seit 500 Jahren Hopfen, Malz, Hefe und Wasser. Doch die Preisunterschiede sind hoch und die Preise wirken wie abgesprochen .
Jetzt hat sich der Weltmarktführer Anheuser-Busch ( Beck s) geoutet und zugeben, dass es Preisabsprachen zwischen den großen Premium-Marken am Biermarkt gab. Vier bis fünf Großbrauereien dominieren ca. 50 % des Biermarktes.
Das Abkassieren der Verbraucher durch Preisabsprachen wurde jetzt nachgewiesen und das wurde auch Zeit. Selten genug kann das Kartellamt diese ständig stattfindenden Preisabsprachen in allen Branchen nachweisen.
Doch im Gegensatz zu jedem Ladendieb gelten die der Manipulation überführten Manager nicht als vorbestraft und das ist ein Skandal.
Jahrelang haben die Großen der Branchen Absprachen getroffen, um die Preise zum Nachteil der Biertrinker künstlich nach oben zu treiben. Jetzt hat das Bundeskartellamt für dieses verbotene Aushebeln der Marktgesetze Rekordstrafen verhängt. Fünf Brauereien und sieben Manager müssen Bußgelder in Höhe von insgesamt 106,5 Millionen Euro zahlen.
An dem illegalen Kartell waren überwiegend die Brauereikonzerne der stark beworbenen sogenannten Fernsehbiere beteiligt: Beck’s, Bitburger, Krombacher, Veltins und Warsteiner. Mit dabei war auch die Ernst Barre GmbH (Marke Barre) im nordrhein-westfälischen Lübbecke. Nach Angaben des Bundeskartellamtes hatten Manager der beteiligten Brauereien in persönlichen Runden vereinbart, gezielt Preiserhöhungen durchzusetzen.
So wurde 2006 und 2008 für Fassbier eine Verteuerung von jeweils fünf bis sieben Euro pro Hektoliter (100 Liter) vereinbart. Für Flaschenbier wurde laut Kartellamt 2008 eine Preiserhöhung abgesprochen, die zu einer Verteuerung eines 20-Flaschen-Kastens von einem Euro führen sollte. Das entspricht bei einem Kastenpreis von rund zwölf Euro einer Erhöhung um immerhin fast zehn Prozent.
Initiator waren natürlich die Global Player und Großbrauereien unter den Herstellern, die den Hals nicht voll bekommen und die mit rückgehenden Bierkonsum in der deutschne Bevölkerung zu kämpfen haben
Der Markt ist mit ca. 1300 Brauereien weniger oligopolisiert und durch Kapitaiakkumulation gekennzeichnet als andere Branchen. Besonders die Großkonzerne betreiben kartellartige Absprtachen udn es ist eine Frage der Zeit, dass auch hier ein Sterben der Brauereien beginnt, dessen Entwicklungsende nur wenige Oligopole überleben werden. So schreitet das Verschmelzen und Fusionieren auch in diesem Wirtschaftsbereich seit vielen Jahren extrem voran.
Doch der Weltmarktführer kommt ganz straffrei davon. Da die Strafen der Kartellbehörde für illegale Preisabsprachen nach dem Umsatz festgelegt werden, wurde der weltgrößten Brauerei die Sache offenbar zu heiß. Für die Kooperation kann AB InBev nun die sogenannte Bonusregelung in Anspruch nehmen, die ihr Straffreiheit bringt. Der Beck’s-Hersteller muss daher kein Bußgeld zahlen. Im Laufe des Verfahrens kooperierten dann auch Bitburger, Krombacher, Veltins und Warsteiner mit der Behörde. Außerdem sorgten alle fünf bestraften Unternehmen dafür, dass das Verfahren schnell abgeschlossen werden konnte: Sie gaben den Kartellverstoß zu. Im Gegenzug wurde das Bußgeld niedriger angesetzt.
USA verweigern D ein No-Spy-Abkommen: "Wir kriegen nichts"
"Die US Regierung hat uns belogen"
Die US Regierung Obama will mit der Totalüberwachung der Menschheit weiter machen wie gehabt.
Bei den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen sind die USA nicht einmal bereit, die Spionage gegenüber der Bundesregierung oder des Bundeskanzlers einzustellen, geschweige denn sowas vertraglich zuzusichern. Von der Bespitzelung des deutschen Volkes einmal ganz abgesehen. Sowas lässt sich ein Imperium nicht verbieten.
Man gibt sich als Weltrmacht mit Sonderrechten und man möchte nicht Gleicher unter Gleichen sein.
Das Abkommen droht zu scheitern, bevor es überhaupt druckreif ist.
Die Große Koalition aus CDU und SPD wird vorgeführt.
Die wegen der NSA-Affäre gestarteten Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA stehen einem Bericht der"Süddeutschen Zeitung"und des Norddeutschen Rundfunks zufolge vor dem Scheitern. Die Bundesregierung habe kaum noch Hoffnungen auf eine substanzielle Vereinbarung, berichteten beide Medien am Montagabend.
"Wir kriegen nichts", zitierte die "SZ" aus deutschen Verhandlungskreisen. Demnach verweigern die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören.
In den vergangenen Monaten hatte das Weiße Haus die deutschen Hoffnungen auf ein weitreichendes No-Spy-Abkommen bereits gedämpft. Vertreter der Regierung von Präsident Barack Obama ließen durchblicken, dass die US-Geheimdienste ein gegenseitiges Überwachungsverbot nicht ernsthaft in Erwägung zögen.
Die "New York Times" berichtete dann im Dezember, Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice habe Berlin wissen lassen, dass Washington auf keinen Fall einen Präzedenzfall schaffen wolle. Wenn Deutschland eine Sonderbehandlung durch die NSA bekäme, werde dies auch bei anderen Staaten Begehrlichkeiten wecken.
US-Geheimdienste zu keinerlei Zugeständnissen bereit
Laut "SZ" und NDR sind die US-Geheimdienste offenbar zu keinerlei Zugeständnissen bereit. Demnach weigern sich die USA beispielsweise weiterhin mitzuteilen, seit wann das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgespäht wurde. Washington gebe auch keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden.
Forderungen des Verfassungsschutzes, deutschen Experten Zutritt zu einer vermuteten Abhörstation von US-Geheimdiensten im Obergeschoss der Botschaft am Pariser Platz in Berlin zu gewähren, lehnen die USA den Angaben zufolge ab.
Offiziell zeigt sich der deutsche Geheimdienst BND enttäuscht. In Wahrheit aber kennen sie ihre untergeordnete und dienende Rolle in der Weltpolitik und sie wissen wer Koch und wer Kellner ist.
So erklärte BND Chef Schindler vorsorglich seine Bereitschaft unter diesen Bedingungen auf ein No-Spy-Abkommen ganz verzichten zu wollen.
Snowdon klaute dem Pentagon 1,7 Mio. Daten über geheime US Militäroperationen
Der Whistleblower Eduard Snowdon hat dem US Kriegsministerium 1,7 Mio. Daten über geheime Militäroperationen der USA entwendet und droht sie publik zu machen. Das berichtet die russische Agentur RIA.
Snowdon hatte bereits angedeutet, dass er Informationen über die US Regierung besitze, die die USA in ihren Grundfesten erschüttern könnten.
Da er den USA aber nicht schaden woille, würde er das brisante Material nicht veröffentlichen , so lange ihm nichts zustoße.
Die Daten sind so betrachtet seine Lebensversicherung.
Möglicherweise könnte es sich bei den geheimen Daten um Belege handeln, die eine Verwicklung der US Regierung in die Anschläge vom 11. September 2001 belegen könnten.
Das bleibt aber Spekulation, solange Snowdon diese Fakten nicht offenlegt.
Jetzt scheint sich aber zu bestätigen, dass der Whistleblower über brisantes Geheim- Material der US Militärs verfügt.
Der nach Russland geflüchtete Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat laut einem Bericht des Pentagon an die 1,7 Millionen Files an sich gebracht, die mit den Aufklärungsoperationen der US-Streitkräfte zu tun haben, meldet AP.
Die US-Kongressabgeordneten Mike Rogers (der Republikaner ist Leiter des Geheimdienstausschusses) und Dutch Ruppersberger (von den Demokraten) hatten Journalisten einige Details zum Inhalt des Pentagon-Berichts verraten.
Ihren Worten nach geht es in einem Großteil der „entführten“ Files um laufende Operationen der US-Armee, der Kriegsmarine und der Luftwaffe. Wie die Abgeordneten betonten, habe ein Teil dieser Dokumente bereits der US-Aufklärungstätigkeit geschadet.
Im Juni 2013 hatte Snowden den Zeitungen „Washington Post“ und „Guardian“ eine Reihe von Geheimmaterialien über die Spähprogramme der Geheimdienste der USA und Großbritanniens im Internet übergeben und war danach nach Hongkong abgeflogen. Nach dem 23. Juni befand er sich wochenlang in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo, bis ihm Russland im August temporäres Asyl für ein Jahr gewährte. Snowdens Enthüllungen führten zu einer Reihe von internationalen Skandalen.
Währenddessen betonte die US Regierung, dass sie Snodon unbedingt ausgeliefert haben wollen udn das Straffreiheit für den Freiheitshelden nicht in Frage käme. Offensichtlich hat man mehr zu verheimlichen als viele Menschen überhaupt erahnen könnten.
Oskar Lafontaine, Die Linke, wirft CDU und SPD Europafeindlichkeit vor
In einem Interview mit bürgerlichen Leitmedien meldet sich Oskar Lafontaine zu Wort und er attackiert CDU und SPD schwer.
"Wer Völker in die Verarmung treibt, wie es die Bundesregierung seit Jahren tut, der ist ein Feind Europas", sagte Lafontaine. Kanzlerin Angela Merkel reagiere beleidigt, wenn man sie mit ihrer Verantwortung für Europas Krise konfrontiere. Diejenigen, die wie Merkel für Lohndumping und Sparpolitik verantwortlich sein, werde man "im Wahlkampf als europafeindlich geißeln". Lafontaine kritisierte insbesondere das Hartz-IV-Gesetz von Rot-Grün und den Fiskalpakt als "europafeindliche Gesetze".
In der Präambel des Programms, mit dem die Linke in den Europawahlkampf ziehen will, wird die EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet, die "nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte".
Die Passagen sollen auf Betreiben von Sahra Wagenknecht in den Leitantrag redigiert worden sein. Aber auch Gregor Gysi findet an dieser Formulierung auf Nachfrage nichts falsch. Er hält sie aber für erweiterungsdürftig.
Ebenso kritisierte Sahra Wagenknecht in einem Interview mit dem Tagesspiegel den Missbrauch der EU durch nationale Regierungen: "Die EU ist auch ein Hebel zur Zerstörung von Demokratie. Sie wird von den nationalen Regierungen teilweise bewusst genutzt, um unpopuläre Entscheidungen auf Brüssel abzuwälzen und sie damit durchzusetzen: Sozialkürzungen, Ausverkauf öffentlichen Eigentums." Sie verwies auf die Politik der EU-Kommission und die EuGH-Entscheidungen der vergangenen 20 Jahre. Durch Vereinbarungen wie den Fiskalpakt würden nationale Parlamente zunehmend entmündigt.
Die wachsende Europa-Skepsis in der Bevölkerung entstehe durch das Handeln der europäischen Institutionen, sagte Sahra Wagenknecht beim Jahresauftakt der Europäischen Linken. Um anti-europäischen Ressentiments entgegenzuwirken, müsse DIE LINKE sich für andere europäische Verträge und eine andere europäische Integration einsetzen. "Diese heutigen Verträge setzen auf einen Dumping-Wettlauf – immer schlechtere Sozialstandards immer niedrigere Steuern für große Konzerne, immer schwächere Regulierung von Banken.
Dass die EU eine neoliberale Politik im Interesse großer Konzerne und Banken macht, ist spätestens seit den Maastrichter Verträgen offensichtlich. Wir haben einen ständigen Druck in Richtung Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung. Bis heute. Man muss die EU nicht mit dem Begriff militaristisch verbinden, aber richtig ist auf jeden Fall, dass die EU immer stärker militarisiert wird. Im Lissabon-Vertrag gibt es ein Aufrüstungsgebot. Beim letzten EU-Gipfel wurde wieder über eine bessere Rüstungskooperation und höhere Rüstungsausgaben verhandelt – als hätten wir keine anderen Probleme, so Sarah Wagenknecht..
Auf dem Parteitag im Februar wird dann um die Endfassung des Europawahlprogramms gerungen .
Natürlich ist die Linke seit Marx und Lenin internationalistisch . Aber es ist schon putzig, dass ausgerechnet Reformer sich auf den Internationalismus der Linken berufen, die die Mitgliedschaft der Linken in der Kommunistischen Internationale schon vor Jahrzehnten immer zum Ausdruck gebracht hatte.
Der Begriff bezeichnet im Marxismus sowohl ein parteipolitisches als auch ein staatliches Organisationsprinzip, so Wikipedia.
Parteiliche Organisation
Das parteipolitische Organisationsprinzip des Internationalismus sieht vor, dass sich die einzelnen nationalen Parteien mit sozialistischer Ausrichtung in einem Bund zusammenschließen sollen. Dieser Bund, der Internationale oder Weltpartei genannt wird, zeichnet sich dadurch aus, dass die einzelnen Mitgliedsparteien einen Teil ihrer Souveränität an die Internationale abgeben, so dass deren Beschlüsse für alle Mitglieder gültig und verbindlich sind.
Diese Forderung wird durch den Aufruf „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ aus dem Kommunistischen Manifest zum Ausdruck gebracht.
Der Internationalismus als parteipolitisches Organisationsprinzip wurde in seiner ursprünglichen Form von Karl Marx und Friedrich Engels für den Bund der Kommunisten und die Internationale Arbeiterassoziation (1864 – 1876) entwickelt. Die wichtigsten Quellentexte hierzu sind das Manifest der Kommunistischen Partei sowie die Inauguraladresse und die Statuten der Internationalen Arbeiterassoziation.
Nach der Spaltung und Auflösung der Internationalen Arbeiterassoziation in eine anarchistische und eine marxistische Richtung entstanden mehrere Nachfolgeorganisationen.
1889 wurde die Sozialistische Internationale bzw. zweite Internationale gegründet, die 1914 zerbrach, da die wichtigsten Mitgliedsparteien bei Beginn des Ersten Weltkriegs die Beschlüsse der Internationale zur Beilegung des Konflikts nicht ausführten.
Die Sozialistische Internationale wurde 1951 wiederhergestellt und fungiert bis heute als Dachorganisation sozialdemokratischer Parteien.
Auf Initiative Lenins wurde 1919 die Kommunistische Internationale bzw. dritte Internationale gegründet.Das war die linke Internationale, der auch die deutsche KPD von Rosa Luxemburg und Kark Liebknecht angehörten, deren Führer aber an 15. Januar 1919 auch durch Beteiligung der SPD von Freikorps ermordet worden waren. .
Diese wurde 1943 im Weltkrieg aufgelöst....
Als Reaktionen auf die Auflösung der zweiten Internationale und die Sowjetisierung der dritten gründeten sich 1932 das Londoner Büro als Zusammenschluss linkssozialistischer Parteien und 1938 die trotzkistische Vierte Internationale. Sie ist aber rein trotzkistisch.
Ob letztere noch heute existiert, nicht mehr existiert oder neu aufgebaut werden müsse, ist bei den verschiedenen trotzkistischen Organisationen umstritten. Soweit Wikipedia.
Aber auch die deutsche Linkspartei hat sich in Europa mit anderen sozialistischen und kommunistischen Parteien in diesem internationalistischne Geist erneut zusammengeschlossen.
Nun verteidigte Lafontaine die umstrittene, radikale EU-Kritik Wagenknechts, die Partei- und Fraktionsvize sowie Lafontaines Lebensgefährtin ist.
Am Vormittag hatten Tausende Menschen auf dem Friedhof Berlin-Friedrichsfelde gemeinsam der Ermordung der Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht.
Die Kernfrage für die EU ist nicht, ob die Linke für Europa ist sondern ob die Linke ein kapitalistisches und imperiales oder ein sozialistisches und friedliches Europa will. Das ist die Kernftrage.
http://de.wikipedia.org/wiki/Internationalismus
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