Massenproteste gegen Hunger in Portugal - So schlimm war es noch nie
Vor allem unter den Demonstranten in der portugiesischen Hauptstadt machen Schreckensberichte über Hunger und Not die Runde. Dabei hat das Euro-Krisenland das Schwerste noch vor sich.
Im nächsten Jahr erlebt Portugal die größten Etatkürzungen seit 1977. Vor allem Beamte und Rentner soll es treffen.Die Austeritätspolitik und der Sozialabbau soll gemäss neoliberaler Marktideologie strikt forciert werden.
Portugal mache die schlimmste Phase seit 1974 durch, sagte Soares im Interview der Nachrichtenagentur "Agencia Brasil" schon vor geraumer Zeit . "Nie hat es so viel Arbeitslosigkeit, so viel Armut, so viel Elend und Verzweiflung gegeben", klagte der 88-Jährige. Reserveoffizier Vasco Lourenço, der der Bewegung der Streitkräfte angehörte, die das autoritäre Regime stürzte, bezeichnete die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho als "eine Bande von Lügnern", die "den Sozialstaat zerstört".
Im Parlament rief Präsident Anibal Cavaco Silva unterdessen seinen sozialdemokratischen Parteikollegen Passos dazu auf, die Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit von 17,5 Prozent zur Hauptaufgabe zu erklären. Man müsse die Erfolge der Sanierungspolitik anerkennen, aber "auch die Folgen sehen, die sich im Alltag in harter Form vor allem bei denen bemerkbar machen, die keinen Job haben".
Rentnerin Marques sagt der Agentur Lusa: "Ich habe die Salazar-Diktatur erlebt, so schlimm war es aber nie", schimpft die 86-jährige Deonilde Marques, die von ihrem 50 Kilometer entfernten Wohnort in Setúbal angereist ist, um am Protest gegen den neuen Sparhaushalt teilzunehmen. ,"Wie soll ich denn Geld fürs Essen übrig haben?". Mit ihrer 336-Euro-Rente müsse sie Gas, Wasser und Strom sowie auch Miete bezahlen.
Traditionell finden Protestdemos vor der Brücke des 25. April statt, die an die Nelkenrevolution von 1974 gegen die Salazar-Diktatur erinnert. "Die extreme Armut hat in Portugal stark zugenommen. Es gibt nicht nur immer mehr Arme, sondern die Armen werden ärmer und ärmer", klagt der Präsident des katholischen Hilfswerks Caritas, Eugenio Fonseca. Die Präsidentin der Hilfsorganisation Banco Alimentar, Isabel Jonet, weist darauf hin, dass "viele Kinder nur eine Mahlzeit pro Tag bekommen." Gleichzeitig werden die Superreichen immer reicher.
Die Wirtschaftskrise dauert bereits 10 Jahre lang an. Die jüngsten Steuererhöhungen, Gehalts- und Sozialkürzungen haben ihr Übriges getan. Inzwischen sind nicht mehr nur die Gewerkschaften, die linke Opposition, die Hilfsorganisationen und die Kirche der Überzeugung, dass man den Bürgern des ärmsten Landes Westeuropas keine weiteren Opfer mehr abverlangen kann. Die Regierung in Lissabon hatte am Dienstag Einschnitte im nächsten Haushalt in Höhe von insgesamt 3,9 Milliarden Euro angekündigt.
Renten für Staatsbedienstete oberhalb von 600 Euro im Monat sollen um etwa zehn Prozent gekappt werden. Darüber hinaus sollen Kürzungen bei den Witwenrenten und die Heraufsetzung des Rentenalters von 65 auf 66 Jahre weitere Einsparungen in Höhe von 305 Millionen Euro ergeben.
In Rom kam es bei der Großdemonstration in Rom es zu Ausschreitungen.
In Rom protestierten zehntausende Menschen gegen die Politik der Regierung. 16 Demonstranten wurden festgenommen, 20 Polizisten verletzt. 70.000 Menschen nahmen laut Organisatoren an den Demos teil; 50.000 waren es laut Polizei..
Ausschlaggebender Grund für die von den verschiedenen Protestbewegungen organisierten und den Gewerkschaften unterstützten Demonstrationen ist das Haushaltsgesetz der Regierung. Das wurde vorige Woche verabschiedet und sieht Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst, unter anderem eine Nullrunde bei den Beamtengehältern, vor. So sollen Steuerentlastungen bis zu 14,6 Mrd. Euro innerhalb von drei Jahren finanziert werden. Geplant sind auch Beschäftigungsanreize für jugendliche Arbeitnehmer - die haben jedoch noch keine konkrete Form angenommen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt beim Rekordwert von 40,1 Prozent. "Auch wir haben Recht auf Arbeit und eine Wohnung, auf eine Zukunft" war auf den Transparenten zu lesen. Unter den Demonstranten waren auch zahlreiche Schüler, also Minderjährige, zu finden. "Ein Signal, dass die Jugend in Bewegung gerät", kommentierte Soziologe Ilvo Diamanti den Protest.
Bei der Großdemonstration kam es auch zu Ausschreitungen. Vor Wirtschafts- und Finanzministerium steckten in- und ausländische Extremisten Mülleimer in Brand, Rauchbomben explodierten, Polizisten wurden mit Eiern beworfen.
Jetzt Sozialdemokratie zerschlagen - SPD bricht auseinander
Die SPD Spitze verkauft sich für Pfründe und Postenschacher an die CDU
Fast zwei Drittel der SPD Mitglieder sind gemäß einer Forsa-Umfrage (65 Prozent) gegen eine Koalition mit der CDU und sie wollen nicht, dass die SPD ein Bündnis mit der Union eingeht. Bei den Funktionären ist die Ablehnung mit 70 Prozent sogar noch höher. Bei den einfachen Mitgliedern sind 64 Prozent dagegen. Nur 33 Prozent aller Genossen fänden Schwarz-Rot gut.
Es ist ganz erbärmlich wie billig sich die SPD für Ministerposten an die CDU verkauft und die Merkel ohne eigene bürgerliche Mehrheiten wieder in den Sattel der Macht hebt. .
Unruhe auf dem linken Flügel der SPD. Prominente Mitglieder sind aus dem "Forum Demokratische Linke" ausgetreten oder erwägen es. Eine massenhafte Austrittswelle ist nicht mehr ausgeschlossen, nachdem sich die SPD wieder einmal zum Steibügelhalter für Merkel-Kanzlerschaft degradieren lässt. Der Frust in der Partei sitzt sehr tief. Die Partei verliert Profil und Identität und wird zum Erfüllungsgehilfen für Angela Merkels Machtgier.
Im Mittelpunkt der parteiinternen Kritik steht Sprecherin Hilde Mattheis.
Die SPD besteht nur noch auf 10 windelweiche Allerwelts-Positionen als Bedingung für eine Koalition mit der SPD. Nicht einmal Steuererhöhungen und die Schaffung von sozialer Gerechtigkeit steht auf der Agenda. Auch der Weltfrieden und Rüstungsexportverbot spielt für die SPD keine Rolle mehr.
In der SPD bricht der einst starke linke Parteiflügel auseinander. Aus dem Sammelbecken "Forum Demokratische Linke" (DL21) sind bereits der hessische Spitzenpolitiker Thorsten Schäfer-Gümbel und nun auch der Wowereit-Vertraute und ehemalige Juso-Chef Björn Böhning ausgetreten. Böhning begründete seinen Schritt mit der "Einflusslosigkeit auf die programmatische Entwicklung der Partei" sowie einem fehlenden Pluralismus innerhalb der Parteilinken.
Mattheis hatte zuletzt auch zur Abwahl von Fraktionschef Steinmeier aufgerufen, jedoch selbst innerhalb der Parlamentarischen Linken kaum Mitstreiter gefunden. Böhning attestiert Mattheis "eine gewisse Lust an der innerparteilichen Niederlage". Weitere prominente DL21-Mitglieder erwägen ebenfalls ihren Austritt. Dem parteiinternen Forum gehören derzeit etwa 800 Mitglieder an.Die Kritik zielt insbesondere auf die Forums-Sprecherin und Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. Ihre Forderung etwa nach einer rot-rot-grünen Annäherung mitten im Bundestagswahlkampf war flügelintern auf erhebliche Kritik gestoßen.
Damit wird der innerparteiliche Widerstand gegen eine Große Koalition weiter geschwächt.
Anständige Sozialdemokraten sollten die SPD ganz verlassen und den Rechtsruck sowie das Anbiedern an die Merkel- CDU mit Austritten abstrafen.
SPD Parteikonvent will Merkel als Steigbügelhalter zur Kanzlerin machen
Nur 33 Parteikader von 229 Delegierte des SPD Parteikonventes haben sich gegen Verhandlungen mit der CDU zur Bildung einer Großen Koalition ausgesprochen. 85 % stimmten demnach dafür.
Letztendlich entscheiden aber die Parteimitglieder, die das ganze Projekt noch stoppen könnten. 65 % der Mitglieder sind nach Umfragen gegen eine Große Koalitoion mit der CDU.
Damit ist trotz Wahlversprechen für einen Politikwechsel gegen Merkel der Weg für Verhandlungen der SPD mit der CDU frei.
Obwohl angeblich das ganze Wahlprogramm der SPD in Verhandlungen in Form eines 10-Punkte-Programmes eingebracht werden soll, wird mit erheblichen Zugeständnissen der SPD an die CDU für Merkels Kanzlerschaft gerechnet.
Der traditionelle Verrat der SPD an der Sache der Sozialen Gerechtigkeit und des Weltfriedens setzt sich fort. Trotz linker Mehrheit von SPD, Grünen und Linken verschafft die Gabriel-SPD lieber der Kanzlerin Merkel die Macht, obwohl man im Wahlkampf einen Politikwechsel und einen Sturz von Merkel angestrebt hatte.
Wahrscheinlich wird man sogar auf Steuererhöhungen verzichten und trotz der Wahlversprechen die Besserverdienenden, Reichen und Superreichen nicht stärker an der Finanzierung des Sozialstaates und der öffentlichen Ausgaben für Bildung und Infrastruktur heranziehen.
So stehen auch Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Finantransaktionssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz von 49 statt 42 Prozent vielleicht schon nicht mehr auf der Agenda, was zur Rebellion der SPD-Basis führen könnte.
Ist sie wirklich so alternativlos, die große Koalition? Spielten die Inhalte, die SPD, Grüne und Linke im Wahlkampf vertraten, eine Rolle, dann wäre das Gegenteil der Fall: Die große Koalition wäre das Letzte, was einem unbefangenen Zuhörer der gerade verklungenen Wahlreden einfiele.
Da war von einem anderen Europa die Rede, das die wirtschaftlichen Probleme gemeinsam anginge, statt den Leuten weiszumachen, die deutsche Dominanz verschone uns dauerhaft von der rundum grassierenden Krise. Die Rede war von konsequenter Bankenregulierung, dem Verbot schädlicher Finanzprodukte, einer großen Anstrengung für Investitionen („Marshallplan für Europa“), vom ökonomisch sinnvollen Instrument eines europäischen Schuldentilgungsfonds.
Offensichtlich lässt er sich mit einem Mindestlohn abspeisen, der sicherlich eine wichtige SPD Forderung ist, die von der Linkspartei übernommen wurde.
Ihr erstes Wahlversprechen - höhere Steuern für Reiche - hat sie bereits begraben. Es werden wohl viele gebrochene Wahlversprechen folgen.
Einmal mehr hat die SPD im Wahlkampf links geblinkt, um nach der Wahl rechts abzubiegen."
Die SPD stellt noch 10 Kernforderungen udn verzichtet offenbar auf Steuererhöhungen
1. Mindestlohn
"Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. (...) Dazu zählt u.a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde, die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter 'Werkverträge', sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen."
2. Altersarmut
Altersarmut soll dauerhaft verhindert werden. "Nach einem langen Arbeitsleben muss eine gute Rente ohne Abzüge stehen. Wir wollen die Absicherung erwerbsgeminderter Menschen verbessern. Wir streben eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland an."
3. Pflege
Die Situation von Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und derjenigen, die in der Pflege arbeiten, soll verbessert werden. "Um diese Ziele zu erreichen wollen wir den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben."
SPD will unsoziale Merkel-CDU Politik mittragen und Spitzenverdiener und Reiche in einer gemeinsamen Regierung mit Merkel nicht steuerlich höher belasten
Offensichtlich ist die Gabriel SPD für eine Koalition mit der CDU bereit, auf Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und auf höhere Belastungen der Superreichen zu verzichten sowie auf Steuerhöhungen für Reiche ganz zu verzichten.
So stehen auch Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Finantransaktionssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz von 49 statt 42 Prozent vielleicht schon nicht mehr auf der Agenda, was zur Rebellion der SPD-Basis führen könnte.
Ist sie wirklich so alternativlos, die große Koalition? Spielten die Inhalte, die SPD, Grüne und Linke im Wahlkampf vertraten, eine Rolle, dann wäre das Gegenteil der Fall: Die große Koalition wäre das Letzte, was einem unbefangenen Zuhörer der gerade verklungenen Wahlreden einfiele.
Da war von einem anderen Europa die Rede, das die wirtschaftlichen Probleme gemeinsam anginge, statt den Leuten weiszumachen, die deutsche Dominanz verschone uns dauerhaft von der rundum grassierenden Krise. Die Rede war von konsequenter Bankenregulierung, dem Verbot schädlicher Finanzprodukte, einer großen Anstrengung für Investitionen („Marshallplan für Europa“), vom ökonomisch sinnvollen Instrument eines europäischen Schuldentilgungsfonds.
Offensichtlich lässt er sich mit einem Mindestlohn abspeisen, der sicherlich eine wichtige SPD Forderung ist, die von der Linkspartei übernommen wurde.
Das wäre ein Verrat am Wahlprogramm der SPD, der einen Politikwechsel gegen Merkel und ihre unsoziale Politik zugunsten der Reichen versprochen hatte.
Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sei "die zentrale Forderung der SPD" gewesen, erklärte Merkel dem CDU-Parteivorstand in einer Telefonkonferenz. Dafür müsse nun eine Form gefunden werden, die "massive Arbeitsplatzverluste" vermeide.
Klar ist ebenfalls, dass es zu Rentenerhöhungen für Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboreb wurden und Geringverdiener, kommen werde – dies dürfe langfristig die Rentenbeitragssätze verteuern. Zudem sollen Rentner, die über 45 Jahre lang eingezahlt haben , eine abschlagsfreie Rente bekommen.
In der Gesellschaftspolitik wird sich die Union ebenfalls bewegen, wie Merkel andeutete. So werden CDU und CSU ihr bisheriges striktes Nein zur Doppelten Staatsbürgerschaft aufgeben. Bisher müssen sich Ausländer, die aus Nicht-EU-Ländern stammen, bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen oder der Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslandes entscheiden.
Die SPD wird wohl die homophobe CDU Politik mittragen und auf die Gleichstellung sowie das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften verzichten. Damit ist die SPD für Linke in dieser Frage nicht mehr anschlußfähig.
Es wird eine Reform des EEG-Gesetzes für regenerative Energien geben.
Umfangreiche Investitionen soll es unter der großen Koalition nicht nur bei klassischer Infrastruktur wie Straßen und Brücken, sondern auch in weitere Kindertagesstätten und vor allem Ganztagsschulen geben.
In der Frage der Investitionen in Bildung und Infrastruktur scheint es eine Sozialdemokratisierung der CDU zu geben .
Die Mästung der Banken bzw. der superreichen Gläubiger mit Rettungsgeldern und der Lobbyismus für die Top-Wirtschaft in der EU ist bei CDU und SPD ohnehin Konsens.
Auch illegale Kriegspolitik der Nato und gesetzwidrige Rüstungsexporte tragen sowohl CDU als auch SPD traditionell mit.
US Staatsschulden steigen auf über 17 Bio Dollar-Gesamtschulden damit auf über 60 Bio Dollar - Pro Kopf sind das 189 000 Dollar Schulden
Die Schulden des Staates und der Allgemeinheit sind zu einem großen Teil gleichzeitig die Guthaben weniger superreicher Gläubiger.
Nirgendwo in der entwickelten Welt sind die Unterschiede zwischen arm und reich so groß wie in den USA.
Die Staatsschulden der USA sind in der Nacht zum Samstag ruckartig um 328 Milliarden Dollar gestiegen und haben damit die psychologische Grenze von 17 Billionen Dollar durchbrochen.
Das teilte das US-Finanzministerium am Samstag mit. Der Anstieg sei am ersten Tag nach der Wiederaufnahme der Tätigkeit der US-Regierung registriert worden, nachdem alle Staatseinrichtungen vom 1. bis 17. Oktober wegen eines Haushaltsstreits im US-Kongress geschlossen worden waren. Am 16. Oktober stimmten die Abgeordneten doch noch für eine Anhebung der Höchstgrenze der Staatsschulden, was die Finanzierung der Regierung wieder möglich machte. Nach Angaben des US-Schatzamtes handelt es sich um den 79. Fall seit 53 Jahren, da der Kongress den Staatsbankrott durch eine Anhebung der Höchstgrenze der staatlichen Verbindlichkeiten abwendet.
Laut neuem Gesetz werden die Staatseinrichtungen vorerst bis zum 15. Januar 2014 finanziert. Zudem darf die Regierung Geld bis zum 7. Februar 2014 leihen. Das heißt, dass das Schuldenlimit nicht volumenmäßig, sondern zeitlich begrenzt wird.
Nach Angaben des unabhängigen Internetportals US Debt Clock beliefen sich die US-Staatsschulden nach dem Stand vom Samstagmittwoch (Moskauer Zeit) auf 17,038 Billionen Dollar bzw. auf rund 54 000 Dollar pro Kopf der US-Bevölkerung. Die Gesamtschulden des Landes, inklusive der Verbindlichkeiten der Staaten, Munizipalitäten, Unternehmen und Haushalte, werden von Experten auf etwa 60 Billionen Dollar bzw. auf 189 500 Dollar pro Kopf geschätzt.
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