Grüne für Rot-Rot-Grün als Regierungs-Option - Linke steigt auf 10 % 

Die neue Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, ist grundsätzlich zu Gesprächen über eine rot-rot-grüne Bundesregierung bereit. Göring-Eckardt sagte "Bild am Sonntag": "Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel uns und die Linkspartei zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung einladen sollte, würden wir auch da hingehen."

Die Erfolgsaussichten betrachtet sie momentan allerdings nicht allzu groß.

Sie habe die strikt ablehnende Haltung von Gabriel und der SPD gegnüber der Linkspartei aber immer für falsch gehalten. 

Hofreiter will die Grünen auf Rot-Rot-Grün vorbereiten

Kurz vor dem zweiten schwarz-grünen Sondierungsgespräch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter angekündigt, seine Partei für Bündnisse mit der Linkspartei zu öffnen. "Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass es für die Demokratie schlecht ist, wenn es vor der Wahl nur noch darum geht: Regiert die Union hinterher mit der FDP, der SPD oder mit den Grünen", sagte Hofreiter der "Welt am Sonntag". "Deshalb muss die Gesprächsoption für Rot-Rot-Grün in der Zukunft prinzipiell möglich sein." 

In der kommenden Legislaturperiode würden sich die Grünen aber "in Gesprächen und in Auseinandersetzungen" für Koalitionsoptionen mit der Union wie mit der Linkspartei vorbereiten.

Auch der bundesweite Trend geht in Richtung Rot-Rot-Grün

Abermals  seit der Bundestagswahl hat sich Rot-Rot-Grün laut einer Umfrage in der Wählergunst wieder vor die CDU/CSU geschoben.

Im aktuellen Sonntagstrend der Zeitung "Bild am Sonntag" konnten die Linkspartei (zehn Prozent) und Grünen (acht Prozent) jeweils um einen Prozentpunkt zulegen und damit gemeinsam mit der bei 25 Prozent stagnierenden SPD 43 Prozent aller Stimmen für sich verbuchen. CDU und CSU lagen gemäß der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid weiterhin bei zusammen 42 Prozent.

Die FDP rutschte einen weiteren Punkt auf 3 Prozent ab und wäre auch den neuesten Zahlen zufolge nicht im Bundestag vertreten. Die Alternative für Deutschland konnte den ihr zugemessenen Stimmenanteil von 6 Prozent halten. Bei Neuwahlen wäre die rechtspopulistische Partei unter Führung von Bernd Lucke damit also im Bundestag vertreten.

Die Umfrage ist zwar aus dem Jahre 2010 - aber vielen Menschen im Lande nie vermittelt worden. Der Spiegel hatte seinerzeit darüber berichtet.  

Umfrage: Viele Deutsche scheuen Leben im Sozialismus nicht

Sozialismus statt bürgerlicher Demokratie und Kapitalismus : Eine große Mehrheit der Deutschen kann sich laut einer Umfrage vorstellen, in einem sozialistischen Staat zu leben. Fast 25 Prozent wünschen sich demnach sogar die Mauer zurück.

Für die meisten Deutschen ist ein Leben im Sozialismus offenbar keine Schreckensvorstellung. Solange für Arbeitsplätze, Solidarität und Sicherheit gesorgt wäre, könnten sich 80 Prozent der Ostdeutschen und 72 Prozent der Westdeutschen ein Dasein in einem sozialistischen Staat vorstellen, ergab eine Emnid-Umfrage, aus der die "Bild"-Zeitung zitierte.

Auch bürgerliche Freiheit als Selbstzweck  spielt für viele Befragte demnach keine zentrale Rolle. So sehen nur 28 Prozent der Ostdeutschen, aber immerhin 42 Prozent der Westdeutschen darin ein wichtiges politisches Ziel. Insofern verwundert es nicht, dass fast ein Viertel sich unter bestimmten Umständen wieder eine Mauer zwischen Ost- und Westdeutschland wünscht.

23 Prozent der Ost- und 24 Prozent der Westdeutschen sagten, es sei "manchmal wünschenswert, es gäbe die Mauer noch". Der Aussage "Etwas Besseres könnte gar nicht passieren" stimmten im Osten 15 Prozent zu, im Westen sogar 16 Prozent zu.  

Armenhaus Europa: 42 Mio Europäer können sich kein Essen leisten . 120 Mio gefährdet   

Die Armen werden immer ärmer, große Teile des Mittelstands rutschen in die Armut und die Arbeitslosigkeit bei jung und alt und steigt. Diese drei Aspekte hat die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) als Folgen der Finanzkrise festgehalten. Für die Studie wurden 42 Landesorganisationen befragt.

In den vergangenen drei Jahren stieg die Zahl jener, die mit Nahrungsmitteln versorgt werden müssen, in 22 europäischen Ländern um 75 Prozent.

43 Millionen Menschen können sich ihr Essen nicht mehr leisten, 120 Millionen sind armutsgefährdet, so die Studie.

Dazu steigen die Kosten für den Lebensunterhalt schneller als die Löhne, vor allem für Essen und Energie.

In Spanien beispielsweise, dass besonders hart von den Folgen betroffen ist, sind die Strompreise 2012 um unglaubliche 50 Prozent gestiegen.

Die Entwicklung in Griechenland, Portugal, Zypern oder Spanien zeigt deutlich, wie sich die wirtschaftliche Abwärtsspirale beschleunigt und vor allem die Arbeitnehmer trifft. Sie sind über die Höhe von Löhnen und Gehältern die Stellschraube, über die es den Unternehmen in den „Armenhäusern“ irgendwann wieder ermöglicht werden soll, wettbewerbsfähig  zu produzieren. 

Löhne und Gehälter fallen in vielen EU-Staaten  seit Jahren

Und so kommt es, dass trotz einer extrem lockeren Geldpolitik, die ja offiziell zu einer realen Wirtschaftserholung beitragen soll, in der Praxis aber nur der Finanz-Industrie auf die Sprünge hilft. Und das während die konjunkturelle Entwicklung in den meisten europäischen Staaten  desaströs ist und die Einkommen der Bürger fast überall einbrechen. Ganz oben bei den Verlierern seit 2010 stehen Griechen und Portugiesen, die im Durchschnitt auf rund 10 % ihrer Entlohnung verzichten mussten. Es folgen, sicherlich überraschend, die Niederlande mit etwa 6 % Minus im Portemonnaie, gefolgt von Spanien (3,3 %) und Zypern (3,0 %). Im EU-Durchschnitt beträgt der Einkommensverlust der abhängig Beschäftigten für diese drei Jahre 0,7 %, trotz eines deutschen Zuwachses von 2,7 %.

Großbritannien auf dem Weg zum „neuen Armenhaus“

Ein EU-Land habe ich bisher außen vor gelassen, denn immerhin leistet es sich eine eigene Währung samt Zentralbank und sieht sich auch sonst in einer „bevorzugten“ Situation gegenüber den ungeliebten „Kontinentaleuropäern“ mit ihrer Trutzburg Brüssel: die Rede ist von Großbritannien. Die vornehmlich in Sachen Finanzanlagen kreative Insel leidet noch immer an den Folgen der Finanzkrise. Der Bankenapparat hat sich bisher längst nicht so gut erholt wie jener in den USA. Die seit Jahrzehnten voranschreitende De-Industrialisierung des Vereinigten Königreiches wird daher seit Jahren nicht mehr durch die Finanzindustrie in der Londoner City kompensiert. Als Folge muss auch Großbritannien in der Dreijahres-Entwicklung der Löhne und Gehälter ein Minus von beachtlichen 5,5 % hinnehmen, das entspricht „Armenhaus-Niveau“ in der EU. Entsprechend titelte auch die „Welt“ vor einigen Tagen: „Sozialer Abstieg – Großbritannien auf dem Weg zum Armenhaus der EU“. Das Finanzministerium in London räumte in diesen Tagen ein, dass der wirtschaftliche Anstieg noch immer auf sich warten ließe und die Situation gerade für Familien „schwierig“ sei. Eine maßlose Untertreibung, denn nirgendwo in der EU ging die Kaufkraft für abhängig Beschäftigte so deutlich zurück wie auf der Insel. Anders, als für die Euro-Konkurrenten liegt die Inflationsrate (CPI) in Großbritannien nicht bei 0 bis 2 % sondern noch immer bei 2,8 %, zumal diese in den Vorjahren teilweise sogar 5 % betrug.

„Liberaler Arbeitsmarkt“ drückt die Einkommen in den Keller

Erschwerend kommt für viele Briten hinzu, dass sie in den Vorjahren immer schlechtere Arbeitsverträge akzeptieren mussten. Teilzeit- bzw. „zero-hours“-Verträge sind bei Neu-Einstellungen an der Tagesordnung bzw. werden auch immer mehr Alt-Beschäftigten aufgedrückt. Bei „zero-hours“-Verträgen wird den Arbeitnehmern nur noch eine Höchstzahl an Stunden pro Woche in Aussicht gestellt, wird weniger gearbeitet, wird auch weniger bezahlt. Wer zur Arbeit erscheint und keine Arbeit vorfindet, wird in vielen Betrieben einfach wieder nach Hause geschickt, ohne einen Penny Verdienst. So eine Entwicklung ist tendenziell überall dort anzutreffen, wo Arbeitsmarktregulierungen dann aufgebrochen  bzw. abgeschafft werden, wenn rezessive Tendenzen vorherrschen oder generell ein Überangebot an Arbeitskräften besteht. Es liegt in der kapitalistischen Natur der Sache, dass Unternehmen nur jene Löhne und Gehälter zahlen, die wirklich notwendig sind – und nicht für volkswirtschaftlich sinnvoll erachtet werden. Auf diese Weise wird die wirtschaftliche Krise oder die volkswirtschaftliche Reorganisation ausschließlich auf den Schultern der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen, während die Unternehmen kaum Profitprobleme besitzen (Beispiel Großbritannien) oder aber im allgemeinen deutlich weniger leiden müssen. Der Staat wird hier, aus meiner Sicht, seiner ordnungspolitischen Verantwortung nicht gerecht, denn eine überwiegend verarmende Gesellschaft, die als Gegenstück eine kleine Anzahl an Hochverdienern hervorbringt, wird sich entweder sehr schnell radikalisieren um eine Verbesserung der eigenen Lage zu bewirken, oder aber in die Kriminalität abrutschen.In Deutschland sind ebenfalls die Folgen der Finanzkrise zu spüren. Eine Bertelsmann-Studie vom Dezember 2012 zeigt, dass die Mittelklasse von 65 Prozent im Jahr 1997 auf 58 Prozent im Jahr 2012 geschrumpft ist. 5,5 Millionen Deutsche haben ihren Mittelklasse-Status verloren und zählen jetzt zu den Geringverdienern. In derselben Zeitspanne wurde eine halbe Million Deutscher zu Großverdienern.

Das deutsche Rote Kreuz hat eine weitere Beobachtung gemacht: 45 Prozent der Arbeitsverträge die in Deutschland seit 2008 abgeschlossen wurden, sind so genannte Mini-Jobs – sehr oft ohne irgendeine sozialen Absicherung. Ein Viertel der arbeitenden Deutschen sind Niedriglohnverdiener und die Zahl jener, die sich mit ihrer Arbeit den Lebensunterhalt nicht mehr verdienen können, steigt kontinuierlich. Im August 2012 mussten fast 600.000 Deutsche trotz Sozialversicherung um zusätzliche Hilfe bitten, und 1,22 Millionen Deutsche können nicht durch ihre Arbeit alleine leben. Das alles in einem Land, dass nicht dafür bekannt ist, besonders hart von der Krise getroffen worden zu sein. Auch, weil es nur eins von fünf Ländern mit einer höheren Erwerbstätigenrate als vor der Krise ist.

Ulla Jelpke (Linke) zum Flüchtlingselend in Lampedusa 

 Wieder einmal hat ein Schiffsunglück vor der Küste Lampedusas hunderten Flüchtlingen das Leben gekostet, und wieder einmal herrschen in der Politik die gleichen Reflexe. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte wie immer bei solchen Gelegenheiten die schärfere Strafverfolgung für „kriminelle Schleuser“. Kritik an der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX wies er zurück. Der Vorwurf, Europa schotte sich ab, sei falsch. Die europäischen Grenzschützer hätten seit Beginn des Jahres 2012 fast 40 000 Menschen aus Seenot gerettet.

Doch diese Zahl zeigt nicht, wie effektiv FRONTEX in der Seenotrettung ist. Sie ist vielmehr ein Indiz für die verzweifelte Lage der Menschen, die versuchen in die EU zu gelangen. Denn zugleich steigt die Zahl derjenigen, die über den Seeweg in die EU gelangen, seit August vergangenen Jahres wieder deutlich an. Das liegt auch daran, dass die griechische Grenzpolizei die Landgrenze zur Türkei mit meterhohen Stacheldrahtzäunen und zeitweise 3000 Polizeibeamten abschottet. Berichte von Menschenrechtsorganisationen belegen, dass Asylsuchende auch rechtswidrig von Grenzschützern in die Türkei zurückgeschickt werden. Wer es dennoch auf griechischen Boden schafft, auf den warten Haftlager für „illegale“ Migranten, in denen sie bis zu 18 Monate lang festgehalten werden können. Die Zustände in diesen Lagern sind menschenunwürdig.

Auch in Italien gibt es eine entsprechende Gesetzgebung, die eine Inhaftierung „Illegaler“ von bis zu 18 Monaten „zum Zweck der Identifizierung“ vorsieht. Nicht nur die illegale Einreise, auch die Beihilfe dazu ist strafbar. Das führt häufig dazu, dass Fischerboote sich weigern, in Seenot geratene Bootsflüchtlinge an Bord zu nehmen. In Italien sind diese Regelungen des nach den beiden rechten Politikern Umberto Bossi (Lega Nord) und Gianfranco Fini (Forza Italia) benannten Gesetzes von 2002 nach der Katastrophe vor Lampedusa in die Kritik geraten. Integrationsministerin Cécile Kyenge (Partito Democratico) forderte, den Straftatbestand der illegalen Einreise wieder abzuschaffen und kündigte die Verdreifachung der Kapazitäten in den Aufnahmezentren für Asylsuchende an.

Einen interessanten Vorschlag machte zugleich der italienische Regierungschef Enrico Letta (Partita Democratico). Er forderte die Einrichtung eines „humanitären Korridors“: Asylsuchende sollten in ihren Herkunftsländern Asyl bei den europäischen Auslandsvertretungen stellen können und nach Festsstellung eines entsprechenden Schutzbedarfs sicher einreisen können. Dieser Vorschlag geht zumindest in die richtige Richtung. Er birgt allerdings die Gefahr, dass die Asylverfahren in die Transitstaaten der Flüchtlinge verlegt werden, und zugleich die Abwehr der illegalisierten Migration noch verstärkt wird. Richtig wäre deshalb, Asylsuchenden ein Visum zur Einreise in die EU zu geben, damit sie hier in Sicherheit ihr Asylverfahren betreiben können. Erst das würde den Schleusern das Handwerk legen und den Tod bei der Überfahrt in die EU verhindern.

Es ist klar, dass Lettas Forderung ohnehin innenpolitisch motiviert ist. Er spielt die europäische Karte, und ändert gleichzeitig nichts an der restriktiven Politik gegenüber den Flüchtlingen. Doch ist der Vorschlag immerhin viel konkreter als alle sehr allgemein gehaltenen Forderungen nach „mehr europäischer Solidarität“, einer „neuen europäischen Flüchtlingspolitik“ oder der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Er zeigt die Richtung, wie die Forderung nach offenen Grenzen für Schutzsuchende umgesetzt werden könnte.

Gastkolumne von Ulla Jelpke in der UZ vom 11.10.13