Das Gruselkabinett der Groko nimmt Konturen  an 

Bundeskanzlerin wird die CDU Vorsitzende Angela Merkel 


Das ist die neue Ministerriege von Bundeskanzlerin Angela Merkel

SPD Chef Sigmar Gabriel wird Vize-Kanzler und Wirtschafts- sowie Energieminister.

 

Alexandra Dobrindt wird Verkehrs - und digitaler Infrastruktur- Minister.

CDU Generalsekretär Hermann Gröhe wird Umweltminister. 

Hans Peter Friedrich  CSU Landwirtschaftsminister 

Ursula von der Leyen  (CDU) wird Kriegsministerin.

Peter Altmaier wird Kanzleramtsminister.

Wolfgang Schäuble, CDU, bleibt Finanzminister.

Alexander Dobrindt,  CSU ,Verkehr und Infrastruktur 

Johanna Wanke , CDU, Bildungsminister 

Innenminister und Chef der Polizei könnte Thomas de Maiziere werden.

Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird Gerd Mueller, CSU. 

Noch offen ist wer Minister für Landwirtschaft und Ernährung wird. 

Manuela Schwesig, SPD, wird Familienunternehmerin. 

Andrea Nahles wird Ministerin für Arbeit und Soziales. 

Frank Walter Steinmeier SPD  wird wieder Außenminister.

Barbara Hendricks SPD wird Umweltministerin.

Heiko Maas SPD wird  Justiz- und Verbraucherschutzminister. 

 

Stand 14.12. 

 

 

 

Niemand hat die Absicht die SPD an die Merkel-CDU zu verkaufen 

Niemand hat die Absicht eine Groko mit der CDU zu bilden

 

{youtube}XVRlYoVgn7s{/youtube} 

 

 

75 % der SPD Mitglieder für die Groko-Querfront- Koalition mit Rechtspopulisten 

In der Nacht endete der Mitgliederentscheid  der SPD-Mitglieder über die Große Koalition.

Etwas mehr als 25 % stimmten gegen eine Große Koalition der SPD mit der CDU/CSU.

Von 474.820 SPD-Mitgliedern stimmten allerdings  lediglich 253.327 für die#GroKo. 221.193 Mitgl. enthielten sich oder stimmten dagegen.

E

Es werden jetzt  wohl spätestens am Sonntag die Mitglieder der künftigen Bundesregierung und die Ressortzuschnitte bekannt gegeben.

 

Für Montag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages geplant. Am Dienstag soll das Kabinett der Großen Koalition aus Union und SPD vereidigt und Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt werden. Bundespräsident Joachim Gauck kommt dabei die verfassungsrechtliche Aufgabe zu, dem Bundestag einen mehrheitsfähigen Kandidaten oder eine Kandidatin vorzuschlagen. Für die Wahl ist im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich. Ist diese erreicht, wird der oder die Gewählte unverzüglich vom Bundespräsidenten ernannt. 

Die bisherige Familienministerin von der Leyen (CDU)  könnte erste Kriegsministerin des Landes werden. 

 

Die Linke Vorsitzende Katja kipping kommentiert das Mitgliedervotum:

 Mit diesem Votum besiegelt die SPD einen Koalitionsvertrag, der offener Verrat des SPD-Wahlprogramms ist. Mit diesem Votum besiegelt die SPD einen Koalitionsvertrag, der mit ungedeckten Schecks in Höhe von 23 Mrd. Euro abgeschlossen wurde, da alles unter Finanzierungsvorbehalt steht. Mit diesem Votum besiegelt die spd einen Koalitionsvertrag, der eine Kapitulationserklärung vor den großen gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit ist: die notwendige Gerechtigkeitswende, die anstehende Energiewendebund der notwendige Kurswechsel in Europa. Es gibt nun eine Regierung der Technokraten. Das verlangt nach einer leidenschaftlichen Opposition, die alle einlädt, denen ein sozial-ökologischer Politikwechsel am Herzen liegt.

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1249-sechs-spd-minister-im-groko-kabinett-des-verrats

Zeitungssterben: Rainer Calmund donnert beim Verlag Dumont als Gastredner im Stile eines Sklavenhalters 

Nach der Betriebsversammlung am 11. Dezember 2013 in Köln

59312ff2-63d3-11e3-7249-525400a933ef

Auf der Betriebsversammlung am 11. Dezember informiert der Betiebsrat von M. DuMont Schauberg in Köln über den Stand der Verhandlungen mit der Geschäftsleitung. Die geplanten 84 Kündigungen sind nicht vom Tisch. Die ver.di-Vertrauensleute von MDS Köln informieren über den aktuellen Stand in einer Gewerkschahfts-Info:

Am Montag ging’s los. Reiner Calmund donnerte die Kolleginnen und Kollegen aus den Verkaufsabteilungen an, sie sollten »arbeiten, arbiten, arbeiten«. Nicht nur 40 oder gar nur 35 Stunden, sondern »mehr, mehr, mehr«. Wer heute noch in den Verlag komme, um nur seinen Arbeitsvertrag zu erfüllen, dem gehöre eine »Briefmarke auf den Hintern geklebt«. Freigestellten Betriebsräten, die mit der Gewerkschaft Tarifrechte einfordern, gehöre der »Stecker gezogen«.

Das alles war beim »Express-Frühstück« im Betriebsrestaurant. Der Verlag hatte Calmund als Auftragsredner angeworben, um die Kolleginnen und Kollegen für das Jubiläumsjahr 2014 zu motivieren. Angesichts des geifernden, adipösen Redners blieb vielen das spendierte x-förmige Laugengebäck im Hals stecken.

 

Weiter ging’s am Mittwoch. Da war Betriebsversammlung bei MDS. Der Betriebsrat informierte die Beschäftigten über den Stand der Beratungen mit dem Unternehmen, das am Standort Köln betriebsbedingte Kündigungen und die Zerschlagung des Verlages plant.

Hart in der Sache, aber konziliant im Ton schilderte Kollege Plaßmann die Position des Betriebsrats, der mit der Unterstützung von ver.di einen langfristigen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung abschließen will. Durch tarifabweichende Regelungen soll dem Unternehmen Geld zur Verfügung gestellt werden, das es diesem erlaubt, die wirtschaftlichen Probleme ohne Kündigungen und Tarifflucht zu bewältigen. Die Beratungen verliefen sehr schwierig, führte Plaßmann aus, weil das Unternehmen langfristige Bindungen scheue und nachhaltige Investitionen in die Printprodukte nicht mehr vornehmen wolle. Aber es werde weiter beraten. Die nächste Beratungsrunde finde am 19. Dezember statt und das Unternehmen habe zugesagt, während der Beratungen keine Kündigungen auszusprechen.

Für Empörung sorgte der neue Verlagsgeschäftsführer Froben, der in einem Gastbeitrag verdeutlichte, dass Calmunds peinlicher Auftritt kein Ausrutscher war, sondern Ausdruck der neuen »Kultur« im Haus. Für die neu zu gründende »Medienvermarktung Rheinland«, sagte Froben, wolle er »vollständige unternehmerische Freiheit«. Es sollen dort keine tarifvertraglichen Regelungen mehr gelten. Er wolle keinen »gleichen Lohn für gleiche Arbeit«, sondern den »War of Talents«.

Auf Froben antwortete ver.di-Landessekretär Vogt. Er verwies auf unsere demokratische Grundordnung, die zwar einerseits die Freiheit des Unternehmers garantiere, aber andererseits auch die Rechte der Beschäftigten, sich gegen unternehmerische Willkür durch Tarifverträge abzusichern. Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft sei der erste und wichtigste Schritt zu einer solchen Absicherung.

Auf Froben antwortete auch ein Lokalredakteur des Kölner Stadt-Anzeigers. Er verdeutlichte die Zwickmühle, in der sich die Kolleginnen und Kollegen in den Redaktionen von Express und KStA befinden. Beide Titel werden von den Leserinnen und Lesern als soziale und moralische Institutionen gesehen. Diese Rolle können sie aber nur dann glaubwürdig vertreten, wenn im Verlag selbst soziale Regelungen gelten.

Auf der Betriebsversammlung wurde verdeutlicht, dass das Unternehmen nicht selbst mit dem Betriebrat berät. Es lässt beraten. Und hat sich dafür einen Berliner Rechtsanwalt eingekauft, der in der Branche als »harter Hund« gilt. Solche harten Hunde werden von der Leine gelassen, wenn es darum geht, eine langfristig gewachsene Unternehmenskultur wirksam zu zerstören.

(von http://koeln.verdi.de/berufe_branchen/medien_kunst_und_industrie/dumont-schauberg)

Obama verübt Blutbad per Killer-Drohnenangriff  bei Hochzeitsgesellschaft im Jemen 

Obama richtet Blutbad an

Viele Tote und Verletzte bei US-Drohnenangriff auf Hochzeitsgesellschaft im Jemen. Rüstungskonzern EADS drängt auf EU-Budget für unbemannte Flugkörper

Von Knut Mellenthin
»Warum habt ihr meine Familie getötet?« Graffit
»Warum habt ihr meine Familie getötet?« Graffiti in einer Straße in Jemens Hauptstadt Sanaa (6. November 2013)
Was eine fröhliche Feier werden sollte, endete auf Befehl von US-Präsident Barack Obama mit einem Blutbad. Am Donnerstag wurde im Jemen eine Hochzeitsgesellschaft durch Raketen US-amerikanischer Drohnen attackiert. Die Zahl der Toten wuchs schnell, von zunächst zwölf auf später 17. Über 20 Menschen wurden verletzt, von denen sich am Freitag noch mehrere in Lebensgefahr befanden. Aus Sicht des US-Geheimdienstes CIA hatten die Opfer – alles Angehörige eines örtlichen Stammes – sich dadurch »verdächtig« gemacht, daß sie mit ihren elf Fahrzeugen einen Konvoi gebildet hatten. Das soll bei Hochzeiten auch schon mal in Berlin, Hamburg oder Los Angeles vorkommen.

Jemenitische Funktionäre, die auf Anonymität Wert legten, sprachen von einem »tragischen Mißverständnis zu einem sehr kritischen Zeitpunkt«. Keiner der Getöteten sei ein »von der jemenitischen Regierung gesuchter Verdächtiger« gewesen. Aber anscheinend seien die beteiligten US-Stellen von der irrigen Annahme ausgegangen, daß es sich um eine Ansammlung von Al-Qaida-Leuten handele. Die für das Massaker Verantwortlichen in den USA verweigerten wie üblichen jeden Kommentar.

Das hatte Obama auch schon am 9. August getan, als er während einer Pressekonferenz im Weißen Haus nach der seit 2012 steil angestiegenen Zahl der Drohnenangriffe im Jemen und der ihrer Opfer gefragt wurde. Zu »operativen Vorgängen« nehme er grundsätzlich nicht Stellung, gab sich der US-Präsident demonstrativ arrogant und menschenverachtend. Aber schließlich könne jeder seine Rede vom 23. Mai nachlesen. Da hatte Obama behauptet, daß nur »Terroristen« angegriffen würden, die »eine fortwährende und unmittelbar drohende Gefahr für das amerikanische Volk darstellen«, und wenn mit nahezu absoluter Gewißheit gewährleistet sei, daß keine Zivilpersonen getötet oder verletzt werden. »Der allerhöchste Standard, den wir uns setzen können«, hatte sich der Präsident dafür selbst auf die Schulter geklopft.

Es bleibt perfide, Angehörige eines jemenitischen Stammes, die nur selten ihre Provinz verlassen, als eine »unmittelbar drohende Gefahr für das amerikanische Volk« zu bezeichnen. Aber die US-Regierung behauptet genau das weiter von den vielen Zivilisten, die ihrem Tötungsprogramm im Jemen zum Opfer fielen. 2012 wurde die Zahl der Drohnenangriffe gegenüber dem Vorjahr fast verdreifacht, 2013 nochmals erhöht. Erst am Montag waren drei Insassen eines Fahrzeugs getötet worden, zuvor drei Menschen am 19. und fünf am 7. November.

Medea Benjamin, eine Vertreterin der US-amerikanischen Friedensorganisation »Code Pink«, die sich gerade in Deutschland befindet, verurteilte am Freitag das neuerliche Massaker. An die deutsche Regierung richtete sie die Forderung, »sich klar und eindeutig gegen die rechtswidrige Praxis der US-Drohnenangriffe in Pakistan, Jemen, Somalia und anderswo auszusprechen, um damit dazu beizutragen, daß diese Praxis nicht internationales Gewohnheitsrecht wird«. Darüber hinaus verlangte sie, »klar und eindeutig zu erklären, daß die Bundesregierung dauerhaft auf die Anschaffung von bewaffneten Drohnen verzichtet«.

Im totalen Gegensatz dazu forderte der Chef des Rüstungskonzerns EADS, Thomas Enders, daß die EU sich bei ihrem Gipfeltreffen in der nächsten Woche auf ein Budget für die Anschaffung solcher Flugkörper einigen müsse, um auf diesem Gebiet nicht länger von den USA und Israel abhängig zu sein.