Das gewaltige militärische Engagement der USA in Afrika wächst

Das gigantische Engagement der US Militärs in Afrika via Afrikom in Stuttgart  von Nick Nurse 

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Treffen der Neuen Rechten - Eine Messe für Sozialrassisten

Störungsmelder 

VON Arne Zillmer aus dem Zeit-Blog

Die Neue Rechte in Deutschland vernetzt sich zunehmend: Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der 2. sogenannte „Zwischentag“ statt, eine Messe für „intellektuelle Rechte“. Rund 40 Aussteller aus dem rechts-konservativen Spektrum präsentierten sich hier und tauschten sich untereinander aus. Unter ihnen waren auch diverse Gruppierungen und Einzelpersonen, welche eindeutig rassistische und islamfeindliche Positionen vertreten.

Initiator der Messe ist der Publizist und Verleger Götz Kubitschek, bekennender Rechter und Herausgeber der Zeitschrift „Sezession“. Kubitschek, welcher den „Zwischentag“ als einen „Ort der freien Rede“ bewarb, macht keinen Hehl aus seinen politischen Vorstellungen: Er bezeichnet sich selbst als „rechtsintellektuell“, will Aktionen der 68er-Generation für die Neue Rechte adaptieren und betont, dass das Deutschland, in dem er leben möchte, das Land ist, „in dem die Deutschen leben“. Zwar zielt sein „Zwischentag“ auf jene Rechte ab, die sich als „intellektuelle Elite“ verstehen und die mit dem plumpen Rassismus von NPD und Neonazis nicht in Verbindung gebracht werden wollen. Doch betrachtet man die Liste der geladenen Gäste und Aussteller etwas genauer, wird schnell deutlich, dass hier auch dem Rassismus und Nationalismus eine Bühne geboten wurde.

Zu erwähnen ist unter anderem das islamophobe Nachrichtenportal „politically incorrect“, kurz PI. PI ist der wohl bekannteste islamfeindliche Blog, auf dem verschiedene Autoren schreiben und das aktuelle Tagesgeschehen kommentieren, wobei es meist um ein Thema geht: Die „islamistische Bedrohung“. Die Seite versteht sich selbst als „pro-westlich, islamkritisch und demokratisch“ und ist nach Meinung der User das Gegengewicht zu den „politisch korrekten Mainstreammedien“, welche angeblich zu unkritisch über den Islam und seine Anhänger berichteten. Dabei ist die auf der Seite betriebene Berichterstattung und Schreibweise geprägt von Stereotypen und Fremdenfeindlichkeit, wodurch rassistische und antimuslimische Vorurteile geschürt werden.

Trotz der Beteuerungen der Betreiber, man sei demokratischer Gesinnung, werden auf PI eindeutig menschenfeindliche Inhalte verbreitet. Dies geschieht besonders in den Kommentarspalten der Website, in denen die User ihren Hass auf alles Fremde offen ausleben und ihre wahren Ansichten preisgeben. Neben lupenreinem Rassismus gegenüber Migrannten und ständigen offenen Beleidigungen des Islams finden sich zahlreiche Exempel für Aufrufe zur Gewalt gegen muslimische Menschen, Mordfantasien und Vernichtungspläne. So fordert ein User „H-Bomben auf Mekka“, ein anderer verhöhnt eine von Neonazis getötete Ägypterin mit den Worten „eine Gebärmaschine weniger“ und ein weiterer Kommentator der Seite will „Arbeitslager“ für zum Islam konvertierte Deutsche.

Mit dabei beim „Zwischentag“ waren auch Vertreter der deutschen und österreichischen „Identitären Bewegung“, welche sich zudem an einer Podiumsdiskussion beteiligten. Die „Identitären“ sehen Europa durch eine drohende „Islamisierung“ bedroht und protestieren gegen die angeblich vorherrschende „Multikulti-Ideologie“. Zwar betonen auch die „Identitären“, sie seien „weder rechts, noch links“, sondern eben „identitär“. Jedoch handelt es sich auch hier um eine rassistische Gruppierung, welche rechts-offene Jugendliche durch einen pseudo-rebellischen Habitus zu ködern versucht. Gerade im vergangenen Jahr erlangten einzelne Ortsgruppen viel Beachtung durch medienwirksam inszenierte Aktionen, mittlerweile ist der Hype allerdings abgeflacht. Das ihnen jedoch auf dem „Zwischentag“ trotzdem ein Podium geboten wurde, verwundert nicht. Immerhin haben die Veranstalter durchaus auch finanzielle Interessen daran, dass die „Identitären“ nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken. So vertreibt Mitorganisator Felix Menzel über seine rechte Schülerzeitung „Blaue Narzisse“, in welcher die Gruppierung bereits mehrmals beworben wurde, allerlei hell-braunes Merchandise zu stattlichen Preisen, beispielsweise Aufkleber mit den typischen Parolen und Symbolen der „Identitären Bewegung“.

Eine weitere Podiumsdiskussion auf der Messe behandelte die „Zukunft der Burschenschaften“, denn auch stramm-rechte Burschenschaften durften bei Götz’ Gruselkabinett nicht fehlen. Unter ihnen war die Berliner Burschenschaft Gothia, welche in der Vergangenheit durch die Mitgliedschaft des ehemaligen BerlinerSozialstaatssekretärs Michael Büge in die Schlagzeilen geriet. Nachdem bekannt geworden war, dass Büge Mitglied der „Gothia“ ist, begann ein monatelanger Streit über dessen Tragbarkeit. Im Mai diesen Jahres wurde Büge dann entlassen, nachdem er sich geweigert hatte, seiner Burschenschaft den Rücken zu kehren. Die „Gothia“ gehört zum umstrittenen Dachverband „Deutsche Burschenschaften“ und scheut auch den Kontakt zu bekennenden Neonazis wie Horst Mahler nicht, welcher 1999 dort referierte. Auch beispielsweise Autoren der rechtskonservativen Zeitung „Junge Freiheit“ wurden schon in die Villa der Berliner Burschenschaft eingeladen, deren Haus man nicht ohne Grund auch „braune Wolfsschanze aus Zehlendorf“ nennt.

Der „Star des Abends“ beim „Zwischentag“ dürfte jedoch der italienische Neofaschist Gabriele Adinolfi gewesen sein. Adinolfi ist einer der Vordenker der „Casa Pound“, einer Art rechtsradikalen Hausbesetzer-Bewegung, und zählt zu den führenden Köpfen der Neuen Rechten.1980 ging der heute 59-Jährige für 20 Jahre ins französische Exil, da gegen ihn im Zusammenhang mit demrechtsextremen Bombenanschlags in Bologna ermittelt wurde. Für die Veranstalter des „Zwischentags“ ist das jedoch scheinbar nicht weiter problematisch. In einem Bericht über die diesjährige Messe auf „Blaue Narzisse“ werden Adinolfis Aussagen zitiert, wonach der „Geheimdienst hinter dem Anschlag“ gesteckt habe.

Hinzu kamen zahlreiche weitere mehr oder weniger bekannte Vertreter und Gruppierungen des stramm konservativen Spektrums, die auf der Gästeliste der „Freien Messe“ standen. Ob mit dem 2. „Zwischentag“ nun die „Konservative Revolution“ begonnen hat, welche die Veranstalter anstreben, darf bezweifelt werden. Doch gefährlich ist eine solche Vernetzungsveranstaltung trotzdem, denn häufig wird die Neue Rechte unterschätzt und nicht erkannt, dass hier allzu oft auch geistige Brandstifter am Werk sind, die durch ihre intellektuell daherkommenden Schriften fremdenfeindlichen Hass schüren wollen.

Übrigens verlegt auch Veranstalter Kubitschek genau solche Schriften: Ende Oktober 2011 veröffentliche er über seine Zeitschrift „Sezession“ Texte des islamfeindlichen norwegischen Bloggers „Fjordman“. Zu dessen treusten Lesern zählt erwiesenermaßen der rechtsterroristische Massenmörder Andres Breivik.

Deutsche Finanzwirtschaft ist trotz Atomwaffensperrvertrag mit 7,6 Mrd € an Atombombenherstellern beteiligt 

Deutsche Finanzinstitute sind mit einem Volumen von insgesamt knapp 7,6 Milliarden Euro an der Finanzierung von Unternehmen beteiligt, die Kernwaffen herstellen. Zu diesem Ergebnis kommt die Anti-Atomwaffenkampagne ICAN in ihrer am Donnerstag vorgestellten Studie »Don›t Bank on the Bomb«. 

Neben der Deutschen Bank und  der teilverstaatlichten Commerzbank mischen auch öffentlich rechtliche Banken mit. 

Es wäre fast schon eine Sensation gewesen, wenn die Deutsche Bank im Schurkenranking um die Verwicklungen mit der Atomwaffenindustrie nicht auf Platz eins gelandet wäre. Ob Lebensmittelspekulationen oder verbriefte Hypothekendarlehen - Deutschlands größtes Geldhaus ist bei jedem schmutzigen Geschäft an vorderster Front mit dabei. Schließlich geht es im Kapitalismus um den Tauschwert und nicht um das gesamtgesellschaftliche Wohl.

Für die Studie wurden die Geschäftsbeziehungen der Jahre 2010 bis 2012 von knapp 300 Finanzinstituten zu 27 Unternehmen untersucht, die Atomsprengköpfe und ihre Trägersysteme entwickeln, produzieren oder warten. Demnach macht das Geschäft mit Kernwaffen weltweit rund 235 Milliarden Euro aus.

Der größte Investor hierzulande ist die Deutsche Bank. Circa 3,6 Milliarden Euro sind ihre Beziehungen zu Atomwaffenherstellern schwer. Mit knapp 1,8 Milliarden Euro landet die teilverstaatlichte Commerzbank auf Platz zwei und die Allianz macht mit 1,1 Milliarden Euro den dritten Platz.

Besonders brisant ist, dass auch Banken in öffentlicher Hand Atomwaffenherstellern Geld geben. Die viert- und fünftgrößten Finanziers sind nämlich mit 656 beziehungsweise 179 Millionen Euro die bayrische und die hessische Landesbank. Sparkassen investieren 88 Millionen Euro.

Dies verstößt Küchenmeister zufolge gegen die Prinzipien des Atomwaffensperrvertrages, der die Verbreitung von nuklearen Bomben verhindern soll. »Da sollte die Bundesregierung konsequenterweise dafür Sorge tragen, dass die öffentlichen Banken und Sparkassen diesen politischen Zielen folgen und aus der Finanzierung von Atomwaffen aussteigen«, so der Anti-Kernwaffenaktivist.

Der LINKE-Politikerin Gesine Lötzsch ist vor allem das 124 Millionen Euro schwere Engagement der staatlichen KfW-Förderbank in das Geschäft mit der Bombe ein Dorn im Auge: »Derartige tödliche Geschäfte lassen sich mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht vereinbaren.« Als Mitglied des KfW-Verwaltungsrates habe sie bereits umgehend Aufklärung vom Vorstand gefordert.

Die Geldhäuser beteiligen sich an dem Geschäft mit der Bombe, indem sie Aktien von Herstellern besitzen, ihnen Kredite geben oder deren Anleihen halten oder ausgeben.

Weltweit sind mehr als 12 Geldhäuser ganz massiv an den Geschäften mit Herstellern von Atombomben beteiligt. 

Das weltweite Atombombenarsenal im Überblick 

Nationale Positionen auf einen Blick- Wer ein weltweites Verbot von Atombomben unterstützt und wer nicht 

HRW berichtet über Massaker durch Dschihadisten an Alawiten in Syrien

Laut Bericht von Human Right Watch sind in Latakia im August mindestens 190 Zivilisten durch Dschihadisten ermordet worden. 

Diese Morde könnten auch im Zusammenhang mit dem Giftgas-Attentaten von Ghouta stehen, denn Kinderleichen aus Latakia waren zum Teil entsprechend auf Videos zu erkennen, die angeblich aus Ghouta stammen. Auch ein Transport der Leichen ist nicht ausgeschlossen, die zudem in Videos in unterschiedlichen Liege- Positionen zu sehen waren.     

Zu den Opfern gehören auich Angehörige des Assad-Clans und viele weitere Alawiten- Familien. Die Dschihadisten brüsteten sich mit der Tat. 

Der Völkermord an Alawiten, Christen  und vielen anderen Gruppen geht leider weiter wie bisher. 

Radikalislamisten sehen die Religionsgruppe nicht als rechtgläubige Muslime.

Insgesamt werden bei der Rebellenattacke im August auf mehr als zehn alawitische Dörfer in Latakia mindestens 190 Zivilisten ermordet. Manche werden auf der Flucht erschossen wie die Kinder von Ghazi Ibrahim Badour. Andere werden in ihren Häusern exekutiert. So beschreibt es einBericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Rund 200 alawitische Frauen und Kinder werden noch immer von den Rebellen als Geiseln gehalten, um inhaftierte Aufständische freizubekommen.

Das Massaker ist das schwerste, das bisher den Rebellen vorgeworfen wird. Erstmals hat die syrische Regierung den Menschenrechtlern Zugang zu den betroffenen Gegenden gewährt. Der Assad-Armee gelang es, die Dörfer zurückzuerobern. Allerdings sind die wenigsten Bewohner heimgekehrt.

Immer wieder bat Human Rights Watch seit Beginn der Aufstände Damaskus um eine Einreiseerlaubnis, um Kriegsverbrechen zu untersuchen - jedes Mal ohne Erfolg.

Human Right Watch gilt vielen Beobachtern als einseitig und als us-gesteuert. 

Die Menschenrechtler mussten deshalb illegal einreisen oder Zeugen befragen, die in Syriens Nachbarländer geflohen waren. Doch dieses Mal konnte die Organisation ungehindert arbeiten.

In der Küstenprovinz Latakia leben, anders als etwa im Norden Syriens, viele unterschiedliche Konfessionen. Christliche und alawitische Syrer sind zusammen zahlreicher als sunnitische, die insgesamt die Mehrheit stellen. Der Familienclan der seit über 40 Jahren herrschenden Assads stammt ebenfalls aus dieser Provinz.

Die Täter von Latakia gaben sich keinerlei Mühe, ihre Kriegsverbrechen zu verbergen - im Gegenteil: Auf YouTube, Facebook und Twitter kündigten die Milizen ausführlich ihre Offensive an und dokumentierten sie. Vor Ort hinterließen sie Graffiti. Auch die Überlebenden konnten die Kämpfer beschreiben.

Verantwortlich waren, so Human Rights Watch, fünf dschihadistische Organisationen. In deren Reihen kämpfen sehr viele Ausländer, darunter die zwei mit AlKaida  verbündeten Gruppen Dschabhat al-Nusra und Islamischer Staat im Irak sowie die von Tschetschenen dominierte Dschaisch al-Muhadschirin wa al-Ansar